Nachweisgesetz

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Basisdaten
Titel: Gesetz über den Nachweis der
für ein Arbeitsverhältnis geltenden
wesentlichen Bedingungen
Kurztitel: Nachweisgesetz
Abkürzung: NachwG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Arbeitsrecht
Fundstellennachweis: 800-25
Erlassen am: 20. Juli 1995
(BGBl. I S. 946)
Inkrafttreten am: 28. Juli 1995
Letzte Änderung durch: Art. 3a G vom 11. August 2014
(BGBl. I S. 1348, 1355)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
16. August 2014
(Art. 15 G vom 11. August 2014)
GESTA: G011
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das deutsche Nachweisgesetz verpflichtet Arbeitgeber, die wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsvertrages aufzuzeichnen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Das ist spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses zu erledigen, wenn das Arbeitsverhältnis länger als einen Monat andauert. Dasselbe gilt, wenn wesentliche Vertragsbedingungen später geändert werden. Das Gesetz konkretisiert damit Verpflichtungen im Rahmen des Individualarbeitsrechts.

§ 2 nennt die in der Niederschrift zu dokumentierenden Inhalte. Hierzu gehören

  • Namen und Anschrift der Vertragsparteien
  • Zeitpunkt des Beginns der Beschäftigung
  • bei einem befristeten Vertrag die geplante Dauer der Beschäftigung
  • den Arbeitsort, bei wechselnden Orten einen Hinweis dazu
  • eine Tätigkeitsbeschreibung
  • die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich von Zuschlägen
  • vereinbarte Arbeitszeit
  • Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs
  • Kündigungsfristen
  • Hinweis auf für dieses Arbeitsverhältnis geltende Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen.

Erfüllt der Arbeitgeber seine Verpflichtung nicht, ist der Arbeitsvertrag gleichwohl gültig zustande gekommen (deklaratorische Wirkung). Durch den Verstoß gegen die Nachweispflichten gerät der Arbeitgeber aber in Verzug und haftet dem Arbeitnehmer auf Ersatz des Verzugsschadens (vgl. § 280 BGB), z. B. dafür, dass der Arbeitnehmer aufgrund des fehlenden Hinweises auf einen geltenden Tarifvertrag eine Ausschlussfrist aus diesem Tarifvertrag versäumt hat und sein Anspruch dadurch verfallen ist.[1] Ein nicht erbrachter Nachweis kann sich außerdem in einem Streitfall vor Gericht in der Weise zu Gunsten des Arbeitnehmers auswirken, dass diesem Beweiserleichterungen eingeräumt werden.

Durch das Nachweisgesetz wird die europäische Richtlinie 91/533/EWG[2] in deutsches Recht umgesetzt.

Vom Nachweisgesetz ist die Nachweisverordnung zu unterscheiden. Trotz ähnlicher Bezeichnungen bestehen keine Gemeinsamkeiten. Die Nachweisverordnung regelt die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Bundesarbeitsgericht vom 17. April 2002, Az. 5 AZR 89/01.
  2. Text der Richtlinie 91/533/EWG.
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