Naftali Bennett

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Naftali Bennett

Naftali Bennett (* 25. März 1972 in Haifa) ist israelischer Minister für Wirtschaft und Handel und Vorsitzender der mitregierenden Partei HaBajit haJehudi. Er vertritt national-religiöse Positionen und steht der Siedlerbewegung nah.

Biographie[Bearbeiten]

Herkunft und Ausbildung[Bearbeiten]

Bennett wurde als einer von drei Söhnen von Jim und Myrna Bennett in Haifa geboren, wohin sie nach dem Sechstagekrieg aus San Francisco ausgewandert waren. Er besuchte die Jawne Jeschiwa High-School in Haifa und wurde Jugendleiter (Madrich) beim religiös-zionistischen Jugendverband Bne Akiwa.[1]

Zwischen 1990 und 1996 diente er in den Israelischen Streitkräften in den beiden Sajerets (Spezialeinheiten) Matkal und Maglan, zuletzt im Rang eines Hauptmannes. Er verließ das Militär im Rang eines Majors der Reserve und studierte Rechtswissenschaft an der Hebräischen Universität Jerusalem.

Bennett lebt in Raʿanana und ist mit der Feinbäckerin Gilat Bennett verheiratet, mit der er vier Kinder hat.

Berufliche Tätigkeit[Bearbeiten]

Nach seinem Abschluss mitbegründete er 1999 die Firma Cyota[2] mit Sitz in New York und wurde deren Geschäftsführer. Cyota stellte Sicherheitssoftware für Finanzdienstleister her, mit der Betrug im Internetbanking und elektronischen Bezahlsystemen sowie Phishing abgewehrt werden kann. Die Firma wurde im Jahr 2005 für 145 Millionen US-Dollar an RSA Security verkauft[3][4], wodurch Bennett zum Multimillionär wurde.

Auch danach blieb er als Business Angel in der IT-Start-Up Szene von Tel Aviv aktiv. Er half 2009/2010 beim Aufbau des Start-Ups Soluto[5] und übernahm kurzzeitig dessen Geschäftsführung. Im August 2012 veröffentlichte er ein kostenloses Handbuch[6] für Unternehmensgründer.

Politische Laufbahn[Bearbeiten]

Nach seiner Teilnahme am Libanonkrieg 2006 wurde Bennett Stabschef des damaligen Oppositionsführers Benjamin Netanjahu. Während seiner Dienstzeit zwischen 2006 und 2008 lagen seine Schwerpunkte im Bereich der Bildungsreform und des innerparteilichen Wahlkampfes, aus dem Netanjahu im Jahr 2007 als Vorsitzender des konservativen Likud-Blocks hervorging.

Am 31. Januar 2010 wurde Bennett zum Vorsitzenden des Yesha-Rates[7][8] (hebräisch: מועצת יש"ע, Moatzat Yesha) ernannt. Das Akronym Yesha (hebräisch: יש"ע) steht für Judäa, Samaria und Gaza (hebräisch: יהודה שומרון עזה, Yehuda Shomron 'Azza). Der Rat ist die gemeinsame Dachorganisation der israelischen Siedlungen in diesen Gebieten und leistet Lobbyarbeit und Hilfe bei der Selbstverwaltung. Wichtigste Aufgabe seiner Amtszeit war die Organisation der Proteste gegen den zehn-monatigen Siedlungsbaustopp im Westjordanland von 2009/2010.

Im Januar 2011 gründete Bennett zusammen mit Ajelet Shaked, einer ehemaligen Mitarbeiterin aus seiner Zeit im Stab von Benjamin Netanjahu, die Aktivistenorganisation „Mein Israel[9][10] (hebräisch: ישראל שלי, Yisra'el Sheli). „Mein Israel“ steht politisch rechts des Yesha-Rates und kooperiert mit diesem und der Siedlerbewegung. Schwerpunkte der Arbeit[11] liegen im Bereich des politischen Aktivismus wie Logistik für Proteste und Demonstrationen, Öffentlichkeitsarbeit[12] in sozialen Netzwerken im Internet und Einflussnahme gegen vermeintliche Antizionisten in Medien und Gesellschaft. Die Organisation eröffnete Büros in neun israelischen Städten und hat nach eigenen Angaben mehr als 94.000 Mitglieder.

Im Januar 2012 beendete Bennett seine Arbeit für den Yesha-Rat und gründete im April 2012 die politische Gruppierung „Israelis“ (hebräisch: ישראלים, Yisra'elim), während Ajelet Shaked Vorsitzende von „Mein Israel“ blieb. Ziel der Organisation ist die Umsetzung der „Israel-Stabilitäts-Initiative“ (auch „Bennett-Plan” genannt).[13][14][15] Im Kern schlägt der Plan die unilaterale Annexion des Gebietes C im Westjordanland durch Israel, die schrittweise Angliederung von Gaza an Ägypten, sowie eine Teilautonomie der Gebiete A und B unter Sicherheitshoheit von Israel und Verwaltung durch die Palästinensische Autonomiebehörde vor. Diese Positionen sind nicht vereinbar mit dem Oslo-Friedensprozess.

Kurz darauf beendete er seine langjährige Mitgliedschaft in der Likud-Partei und trat der kleinen, jedoch in der Knesset vertretenen, nationalreligiösen Partei haBajit haJehudi (hebräisch: הבית היהודי, deutsch Das jüdische Heim) bei. Bereits am 6. November 2012 wurde Naftali Bennett mit 67 % der Stimmen zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Seit seiner Wahl zum Vorsitzenden konnte die Partei ihre Popularität beim Wähler um ein Mehrfaches steigern, von drei Sitzen in der Knesset bei der Wahl 2009 auf zwölf bei der Wahl 2013.

In der Koalitionsregierung Netanjahu der 33. Knesset erhielt Bennett drei Ministerposten[16], für Wirtschaft und Handel, Dienstleistungen zur Religionsausübung und Jerusalemer Angelegenheiten. Er ist Mitglied der Ausschüsse für Außenpolitik und Verteidigung.

Politische Positionen[Bearbeiten]

Nahostkonflikt[Bearbeiten]

Nach Bennetts Meinung ist der Friedensprozess mit den Palästinensern für immer gescheitert[17] und daher müssten einseitige Maßnahmen durchgesetzt werden. Die Aufgabe israelischer Siedlungen lehnt Bennett kategorisch ab. Der wichtigste Punkt seines Ansatzes ist die Annexion des Gebietes C, also von ca. 62 % des Westjordanlandes. Den laut Bennett etwa 50.000 dort lebenden Palästinensern würde man die israelische Staatsbürgerschaft anbieten. Die palästinensische Autonomie solle sich isoliert auf einzelne Städte und Gemeinden beschränken.[18] Zwischen Gaza und den verbleibenden palästinensischen Gebieten im Westjordanland darf keine Verbindung hergestellt werden. Palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen dürften nicht in die der PA verbleibenden Gebiete einwandern.

Um diesen Vorschlag zu stützen, zitiert Bennett am Ende seines Plans die Aussagen israelischer Politiker, die sich ebenfalls für die Annexion des Westjordanlandes ausgesprochen haben. Sein Plan wurde von innenpolitischen Gegnern als „unzionistisch“ kritisiert. Der Friedensprozess wäre „damit endgültig gescheitert“.[19]Er spricht sich für die Annexion großer Teile des Westjordanlandes aus und begründet dies mit einer israelischen Wiedervereinigung“Ich bete zu Gott, gib mir die Kraft, ganz Israel zu vereinen und Israels jüdische Seele wiederherzustellen.”[20]

Im Juli 2013 erklärte er in einer Kabinettssitzung, dass Terroristen, wenn man sie festnimmt, nicht eingesperrt, sondern „einfach umgebracht“ werden sollten. Als der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Yaakov Amidror, darauf entgegnete, dass das nicht legal wäre, sagte Bennett: „Ich habe in meinem Leben schon viele Araber getötet, das ist gar kein Problem.“[21] Bennett hatte bereits zuvor auf seiner Facebook-Seite über eine mögliche Freilassung von Gefangenen geschrieben: „Terroristen soll man nicht freilassen, sondern töten.“[22]

Während einer Rede von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der Knesset am 12. Februar 2014 kam es zum von Bennett geführten Eklat[23], bei dem er und die Mitglieder seiner Partei die Sitzung unter Rufen wie „Die Palästinenser sind Lügner“ und „Schande" verliessen. Bennett wirft Schulz vor, eine ungleiche Wasserzuteilung an Israelis und Palestinenser unterstellt zu haben, die er nicht gegeben sieht. Ebenfalls streitet er ab, dass Israel eine Blockade des Gaza-Streifens betreibt. Bennett nannte die Rede eine „verlogene Moralpredigt“ und fordert „eine Entschuldigung vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, der zwei Lügen verbreitet hat, die ihm von den Palästinensern zugeflüstert wurden“. Auch erzürnte Bennet der Umstand, dass Schulz die Rede in deutscher Sprache hielt: „Und ich werde es erst recht nicht dulden, dass diese Propaganda auf deutsch verbreitet wurde.

Wirtschafts- und Sozialpolitik[Bearbeiten]

Bennett tritt für die freie Marktwirtschaft mit wenig staatlicher Einmischung ein. Er kritisiert die starke Monopolisierung und Korruption in der israelischen Wirtschaft in der Hand von „kleinen Interessengruppen, Tycoonen und den grossen Gewerkschaften“.[24] Bennett unterstützt somit ähnliche Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit wie die Proteste in Israel 2011/2012, distanzierte sich aber gleichzeitig klar von deren links stehenden Anführern.

Im Sinne einer ideologischen Sozialpolitik möchte er bevorzugt national-religiöse Sozialträger fördern, wie zum Beispiel Wohnungsbauprojekte für Armeeveteranen in Wüstengebieten[25] und den Ausbau von Jeschiwas.[26]

Die gleichgeschlechtliche Ehe lehnt Bennett ab und weigerte sich, sich mit homosexuellen Aktivisten zu treffen.[27]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Naftali Bennett – Offizielle Biographie bei HaBajit haJehudi
  2. http://www.crunchbase.com/company/cyota
  3. RSA Security schluckt Konkurrenten Cyota, Heise Online, 5. Dezember 2005
  4. RSA Security to Acquire Cyota; Creates Leading Provider of Layered Authentication Solutions, RSA Security Inc. Pressemitteilung
  5. http://www.crunchbase.com/company/soluto
  6. Naftali Bennet: Exit (PDF; 656 kB)
  7. Homepage des Yesha-Rates (Hebräisch)
  8. Yesha Council, Beschreibung bei Ynetnews (Englisch)
  9. Yisra'el Sheli (Hebräische Homepage)
  10. My Israel – spreading Zionism Online (Englische Homepage)
  11. My Israel – spreading Zionism Online – About us
  12. Wikipedia editing courses launched by Zionist groups, The Guardian, 18. August 2010
  13. Bennett-Plan (PDF, Hebräisch)
  14. The Israel Stability Initiative – A Practical Program for Managing the Israeli-Palestinian Conflict, Naftali Bennett, 29. Februar 2012 (PDF, Englisch; 3,8 MB)
  15. Naftali Bennett's stability initiative – Doing what's good for Israel (Offizielles Video, Hebräisch mit englischen Untertiteln)
  16. Naftali Bennett. Knesset. Abgerufen am 9. Februar 2014.
  17. David Remnick: The Party Faithful - The settlers move to annex the West Bank—and Israeli politics, The New Yorker, 21. Januar 2013, abgerufen am 21. Januar 2013
  18. Hans Maria Heyn, Ilona Stettner, Jörg Knocha, "Die israelischen Knesset-Wahlen vom 22. Januar 2013" in: KAS-Länderbericht, 25. Januar 2013, http://www.kas.de/wf/doc/kas_33364-1522-1-30.pdf?130126165942
  19. Reaktion Yair Lapids auf den Bennett-Plan
  20. http://de.euronews.com/2013/01/22/israel-waehlt-jeder-fuenfte-bis-zuletzt-unentschlossen/
  21. Yedioth Ahronoth, 29. Juli 2013;
    Ariel Ben Solomo: Bennett under fire for comments about killing Arabs. Jerusalem Post, 30. Juli 2013;
    Mairav Zonszein: Bennett: “I've killed lots of Arabs” quote was taken out of context, 972 Magazine, 29. Juli 2013;
    Hans-Christian Rössler: Israel lässt palästinensische Gefangene frei, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. August 2013.
  22. Elad Benari: Bennett: Terrorists Should be Killed, Not Released, Arutz Sheva, 28. Juli 2013.
  23. Christoph Sydow und Veit Medick: Auftritt in Israel: Tumulte bei Schulz-Rede in der Knesset, Spiegel Online, 14. Februar 2014, abgerufen am 14. Februar 2014
  24. Karl Vick: An Hour with Naftali Bennett: Is the Right-Wing Newcomer the New Face of Israel?, Time Magazine Online, 18. Januar 2013, abgerufen am 21. Januar 2013
  25. Matti Friedman: The new (secular) face of religious Zionism, Times of Israel, 26. December 2012, abgerufen am 25. Januar 2013
  26. Maayana Miskin: Bennett in Post-Election Interview: Onward to Unity, Arutz Scheva, 19. September 2012
  27. Habayit Hayehudi leader: Israel cannot recognize same-sex marriage

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Naftali Bennett – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien