National Endowment for Democracy

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National Endowment for Democracy (NED) ist eine US-amerikanische Stiftung mit dem erklärten Ziel der weltweiten Förderung der Demokratie. Sie wurde 1983 vom US-Kongress in Washington, D.C. gegründet und erhält von diesem für ihre Arbeit eine jährliche Finanzierung aus dem US-Bundeshaushalt.

Der Kongress schuf NED als halbstaatlichen Arm der Außenpolitik. Trotz der staatlichen Finanzierung handelt es sich rechtlich um eine private, gemeinnützige Organisation. Das ermöglicht dem Staat die Weitergabe von Haushaltsmitteln an ausländische Organisationen über einen Dritten.

Finanzierung[Bearbeiten]

Die jährlichen Zuwendungen aus dem US-Haushaltsbuget sind Bestandteil des Budgets des Außenministeriums. Im Finanzjahr 2010 waren es 118 Millionen US-Dollar.[1]

Hauptempfänger von Projektmitteln des NED sind vier fest mit der Organisation assoziierte Stiftungen, die bereits an ihrer Gründung beteiligt waren:

Aktivitäten der Stiftung[Bearbeiten]

Das NED fördert über 1.000 von Nichtregierungsorganisationen durchgeführte Projekte mit demokratischen Zielen in über 90 Ländern. Dazu gehört die Unterstützung politischer Parteien und Gruppierungen und deren internationale Vernetzung, Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen z.B. durch Beratung zur Organisation von Wahlen, die Förderung von Vereinen und Verbänden der Zivilgesellschaft, Schulungen für Unternehmer und Gewerkschafter, Unterstützung unabhängiger Medien und anderes mehr.[2]

Personal der Stiftung[Bearbeiten]

Präsident des NED ist der Außenpolitikberater Carl Gershman, Vorsitzender des von der Regierung unabhängigen Beirates ist der ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei im US-Repräsentantenhaus, Martin Frost.[3] Das NED beschäftigt 145 Vollzeit- und sieben Teilzeitmitarbeiter.[1]

Ähnliche Organisationen in anderen Ländern[Bearbeiten]

Vorbild für das NED bei der Konzeption regierungsunabhängiger außenpolitischer Aktivitäten zur Förderung demokratischer Strukturen waren die politischen Stiftungen der Bundesrepublik Deutschland.[4]

1992 gründete die britische Regierung die Westminster Foundation for Democracy, die dem NED in zentralen Punkten ähnelt.[4]

Auf Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft gründete die Europäische Union 2012 den am US-Vorbild des NED orientierten Europäischen Demokratiefonds (EED).[5]

Kritik und Meinungen[Bearbeiten]

Rechte Kritiker wie Pat Buchanan nennen die NED-Aktivitäten eine "weltweite Agitation für demokratische Revolutionen und Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder, besonders in Diktaturen und undemokratische Regime".[6]

Linke Kritiker behaupten, das NED fördere nur politische Kandidaten mit engen Verbindungen zum Militär und mit dem Willen zur Unterstützung von Investitionen US-amerikanischer Konzerne in ihren Ländern, hingegen keine, die diese Investitionen regulieren oder verhindern wollen. So sagt Bill Berkowitz von der Initiative Working for Change: "NED funktioniert wie ein infrastruktureller Komplettservice. Es liefert Geld, technische Unterstützung, Medien-Know-How, zeitgemäße Ausstattung und assistiert bei Öffentlichkeitsarbeit für ausgewählte politische Gruppen, zivile Organisationen, Gewerkschaften, Dissidenten-Bewegungen, Studentengruppen, Verlage, Zeitungen und andere Medien. Sein Ziel ist es, progressive Bewegungen zu destabilisieren, besonders solche mit sozialistischen oder demokratisch-sozialistischen Neigungen". [7]

Im Oktober 2003 kommentierte das Mitglied der Republikanischen Partei Ron Paul die Aktivitäten des NED wie folgt: "Was die NED in fremden Staaten unternimmt, wäre in den USA illegal. (...) Es ist orwellianisch zu behaupten, US-Manipulationen von Wahlen in fremden Staaten würde die Demokratie befördern. Wie würden die Amerikaner reagieren, wenn die Chinesen mit Millionen von Dollar bestimmte pro-Chinesische Politiker unterstützen würden? Wäre das eine 'demokratische Entwicklung'?" [8]

Unterstützer meinen, NED fördere weltweit eine Vielzahl von sozialdemokratischen und liberalen Gruppen, darunter auch anti-amerikanische, sofern diese sich an Normen und Prinzipien der Demokratie halten, wie beispielsweise in Indonesien und der Ukraine. NED fokussiere seine Finanzierungen eher auf demokratisch denkende Organisationen als auf Oppositionsgruppen, die Fundamentalismus oder jede Art von Diktatur offen vertreten. Michael McFaul (Washington Post) argumentiert, NED sei schwerlich ein Instrument der US-Außenpolitik, finanziere es doch selbst pro-demokratische Organisationen gegen den Widerstand der US-Regierung wie auch nicht-demokratische Regierungen im Ausland. [9]

Einzelbeispiele[Bearbeiten]

Mittelamerika und Karibik[Bearbeiten]

1984 finanzierte NED den panamaischen Präsidentschaftskandidaten, hinter dem Manuel Noriega und die CIA standen. Der Kongress verabschiedete danach ein Gesetz, das den Einsatz von NED-Mitteln für "die Finanzierung von Kampagnen für Kandidaten öffentlicher Ämter" verbot.

Der Politaktivist John Stauber und Sheldon Rampton (PRWatch) schrieben, dass vor den 1990er Wahlen in Nicaragua "Präsident George Bush 9 Mio. $ für NED bereitstellte, davon 4 Mio. $ für die Kampagne des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Violeta Chamorro". Chamorros Partei gewann die Wahl mit 55 Prozent der Wählerstimmen.

Bei den Wahlen in Haiti 1990 unterstützte NED Marc Bazin mit einem großen Anteil an seinem 36-Mio.-$-Wahlbudget. Trotz Finanzierung erhielt er nur 12 % der Stimmen. Bazin war zuvor Weltbank-Mitarbeiter.

Zwischen 1990 und 1992 spendete NED der Anti-Castro-Gruppe Cuban-American National Foundation 250.000 $.

Venezuela[Bearbeiten]

2004 veröffentlichte Venezuelas Präsident Hugo Chávez Dokumente, die zeigten, das NED zivile Vereinigungen des Landes wie Súmate (Vereinigung zur Förderung von Verfassung und Demokratie) finanzierte, sowie die Verdreifachung dieser Zuwendungen von 250.000 $ auf 0.9 Mio. $ 2000/2001. [10] María Corina Machado, Alejandro Plaz, und andere Mitglieder von Súmate wurden wegen der Annahme dieser Gelder zur Wählerbeeinflussung für das Wiederwahlreferendum 2004 von der Regierung Chavez des Landesverrats und der Konspiration angeklagt. [11]

Westeuropa[Bearbeiten]

NED finanzierte in den 1980er Jahren politische Gruppierungen in Westeuropa. Die französische Libération publizierte einen Bericht, der später vom Cato Institute aufgegriffen wurde, wonach die USA die rechte Studentengruppe Union Nationale Inter-universitaire (UNI) finanzierte.[12] Die US-Regierung distanzierte sich von dieser Aktion. 1983/84 unterstützte NED eine "gewerkschaftsähnliche Organisation von Professoren und Studenten", die sich gegen "linke Organisationen von Professoren" wandten. Es wurden Seminarreihen sowie Bücher und Traktate mit Titeln wie "Subversion und die Theologie der Revolution" und "Neutralismus oder Freiheit" finanziert. Ähnliches fand neben Frankreich, Portugal und Spanien in weiteren Ländern statt.

Osteuropa[Bearbeiten]

Um die politische Transformation in Osteuropa nach 1990 voranzutreiben, soll NED Millionen Dollar investiert haben. Der US-Autor William Blum beschrieb die Kampagnen der US-Regierung zur Destabilisierung anhand von Bulgarien und Albanien.[13]

Großraum Mittlerer Osten[Bearbeiten]

Am 6. November 2003 legte George W. Bush mit seiner Vorwärtsstrategie der Freiheit in einer Ansprache vor der NED den Grundstein für das offiziell die Durchsetzung der Demokratie im gesamten Großraum Mittlerer Osten anstrebende Greater-Middle-East-Programm der US-Regierung. Die Rede vor dem NED hatte das Vorhaben zum Kerninhalt, durch eine von außen kommende Initiative die Einführung der Demokratie in den „islamischen“ Ländern durchzusetzen. Trotz des offiziell gesteckten Zieles der Demokratisierung lobte Bush in seiner Rede gleichzeitig eine Reihe autokratisch regierter Länder wie etwa mehrere Monarchien am Persischen Golf, darunter Saudi-Arabien, sowie das marokkanische Königreich für angebliche Fortschritte in der Demokratisierung.[14][15][16]

Zitat[Bearbeiten]

"Eine Menge von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA verdeckt getan." Allen Weinstein in Washington Post, Sept. 21, 1991.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c US-Außenministerium: National Endowment for Democracy (PDF; 115 kB) Kapitel des Haushaltsplans für das Finanzjahr 2012, vom 18. Februar 2011, abgerufen am 4. Oktober 2011 (englisch)
  2. NED Homepage (englisch)
  3. Board, Webseite des NED, abgerufen am 4. Januar 2014 (englisch)
  4. a b National Endowment for Democracy: History eigene Darstellung zur Geschichte des NED, abgerufen am 4. Oktober 2011 (englisch)
  5. Solveig Richter und Julia Leininger: [Flexible und unbürokratische Demokratieförderung durch die EU? Der Europäische Demokratiefonds zwischen Wunsch und Wirklichkeit.] (PDF) SWP-Aktuell vom August 2012, abgerufen am 4. Januar 2014
  6. Buchanan Columne
  7. workingforchange.com Artikel 11645
  8. Rede von Ron Paul am 7. Oktober 2003 im Repräsentantenhaus zum 20-Jährigen Geburtstag des NED
  9. http://www.carnegieendowment.org/publications/index.cfm?fa=view&id=16292&prog=zru
  10. Artikel von Democracy Now!
  11. US-Botschaft Caracas
  12. cato.org Artikel
  13. http://web.archive.org/web/20071204233751/http://members.aol.com/bblum6/bulgaria.htm
  14. Entstehung und Ziel des "Greater Middle East"-Programms, Telepolis, 4. Februar 2005, von Bernard Schmid, archiviert vom Original am 19. August 2013.
  15. Remarks by President George W. Bush at the 20th Anniversary of the National Endowment for Democracy - United States Chamber of Commerce, Washington, D.C. (englisch). National Endowment for Democracy, 6. November 2003, archiviert vom Original am 19. August 2013.
  16. President Bush Discusses Freedom in Iraq and Middle East - Remarks by the President at the 20th Anniversary of the National Endowment for Democracy - United States Chamber of Commerce - Washington, D.C. (englisch). The White House, President George W. Bush, Pressemitteilung vom 6. November 2003, archiviert vom Original am 19. August 2013.