Nationalversammlung (Libanon)

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Parlamentsgebäude in Beirut

Die Nationalversammlung (französisch Assemblée nationale du Liban) ist das Parlament des Libanon. Der offiziellen Website zufolge lautet der französische Name des libanesischen Parlaments Assemblée Nationale (Nationalversammlung) und der arabische مجلس النواب Majlis an-Nuwwab (Abgeordnetenkammer).

Es wird auf jeweils vier Jahre in allgemeinen Wahlen gewählt und besteht heute aus 128 Abgeordneten. Seine Hauptfunktionen sind die Wahl des Präsidenten, die Bestätigung der Regierung (trotz der Ernennung durch den Präsidenten müssen Ministerpräsident und Kabinett das Vertrauen des Parlaments gewinnen) und die Verabschiedung der Gesetze und des Haushalts. Sie hat damit eine - im Gegensatz zu anderen arabischen Staaten - einflussreiche Rolle im politischen System Libanons.

Sitzverteilung[Bearbeiten]

Eine Einzigartigkeit des libanesischen Wahlrechts ist das Prinzip der „konfessionellen Parität“: jede religiöse Gemeinschaft hat eine festgelegte Zahl von Vertretern im Parlament. In den Wahlen zwischen 1932 und 1972 (der letzten vor Beginn des libanesischen Bürgerkriegs) waren die Sitze zwischen Christen und Moslems im Verhältnis 6:5 aufgeteilt, wobei dies mit einigen Abweichungen ungefähr die grobe Proportionalität ihrer Größe widerspiegelte. Während der 1960er Jahre wurden die Muslime unzufrieden mit diesem System, da ihre eigene höhere Geburtenrate und die höhere Zahl der Auswanderer unter den Christen zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich eine moslemische Mehrheit geschaffen hatte, die durch die Verteilung der Sitze im Parlament nicht berücksichtigt wurde. Christliche Politiker waren jedoch nicht bereit, einer Änderung des Systems zuzustimmen und das war einer der Faktoren, die 1975 zum Ausbruch des libanesischen Bürgerkrieg führten. Das Abkommen von Taif aus dem Jahre 1989, mit welchem der Bürgerkrieg endete, teilte die Sitze des Parlaments neu auf. Und beide Seiten, Christen und Moslems, erhielten eine ebenbürtige Vertretung, von 64 der 128 Abgeordneten.

Obwohl aufgrund ihrer Konfessionsverteilung aufgestellt, sind die Mitglieder allerdings, unabhängig ihres eigenen Glaubens der allgemeinen Wahl unterworfen und daher gezwungen, Unterstützung außerhalb ihrer eigenen religiösen Gemeinschaft zu suchen, es sei denn, dass ihre Konfession den jeweiligen Wahlbezirk herausragend dominiert.

Das Abkommen von Taif änderte die Sitzzuweisung wie folgt:

Sitzzuweisung in der libanesischen Nationalversammlung
Konfession Vor Taif Nach Taif
Maroniten 30 34
Griechisch-Orthodoxe 11 14
Griechisch-Katholische 6 8
Armenisch-Orthodoxe 4 5
Armenisch-Katholische 1 1
Protestantismus 1 1
Andere Christen 1 1
Gesamt Christen 54 64
Sunniten 20 27
Schia 19 27
Drusen 6 8
Alawiten 0 2
Gesamt Muslime 45 64
Gesamt 99 128
Gouvernement
Wahlbezirk
Shia
Sunniten
Drusen
Alawiten
Maro-
niten

Griechisch-
Orthodoxe

Griechisch-
Katholische

Armenisch-
Orthodoxe

Andere
Christen
Beirut 19 Beirut 1   2     1 1 1   1 (Protestanten)
Beirut 2 1 2       1   1 1 (Andere)
Beirut 3 1 2 1         2 1 (Arm.-Kath.)
Bekaa 23 Bekaa+Hermel 6 2     1   1    
Zahle 1 1     1 1 2 1  
Rashaya + Westbekaa 1 2 1   1 1      
Libanonberg 35 Jbeil+Kisrawan 1       7        
Nord-Metn         4 2 1 1  
Baabda+Aley 2   3   5 1      
Chouf   2 2   3   1    
Nordlibanon 28 Akkar, Dinniyeh, Bischarri   5   1 3 2      
Tripoli, Zgharta, Batrun, Kurah   6   1 6 4      
Südlibanon 23 Sidon, Tyros 9 2         1    
Hasbaya, Nabatäa, Jezzine 5 1 1   2 1 1    
Total 128 27 27 8 2 34 14 8 5 3

Wahlsystem[Bearbeiten]

Siehe Hauptartikel: Parlamentswahlen im Libanon 2005

Das System der Einteilung der Wahlbezirke wurde über die Jahre von vielen Politikern kritisiert, die behaupten, dass es für die Regierung einfach ist, die Grenzen durch Gerrymandering zu manipulieren. Der Wahlbezirk Baabda-Alayh, der für die Wahlen 2000 gebildet wurde, ist ein Beispiel: das überwiegend von Drusen bewohnte Gebiet um Alayh (östlich von Beirut) wurde mit dem überwiegend christlich bewohnten Gebiet um Baabda in einen Wahlkreis eingebracht. Dasselbe passiert auch im südlichen Libanon, was bedeutet, da obwohl einige Sitze des Wahlbezirks den Christen zugewiesen sind, diese sich zur Wahl in einem überwiegend moslemischen Gebiet zur Wahl stellen müssen. Oppositionelle Politiker, zumeist Christen, haben vorgeworfen, dass die Wahlkreisgrenzen bei den Wahlen 1992, 1996 und 2000 weitreichend durch Gerrymandering manipuliert waren, um eine pro-syrisch Mehrheit zu erreichen. Deswegen war auch der Ruf vorhanden, einen einzigen landesweiten Wahlbezirk zu schaffen. Bis sich die Vielzahl der religiösen und politischen Gruppierungen auf eine Änderung des Wahlsystems einigen, ist die Lösung der Kontroverse unwahrscheinlich.

Sprecher[Bearbeiten]

Der Sprecher des Parlaments, der laut Verfassung ein schiitischer Moslem sein muss, wird für die komplette Wahlperiode des Parlaments gewählt. Er bildet eine Art „Troika“, zusammen mit dem Präsidenten (immer ein maronitischer Christ) und dem Ministerpräsidenten (immer ein sunnitischer Moslem). Die Rechte des Sprechers sind im Verhältnis zu anderen demokratischen Systemen ungewöhnlich weitreichend; beispielsweise hat der Sprecher das Vetorecht gegen alle Gesetze, die von der Mehrheit des Parlaments verabschiedet wurden. Der gegenwärtige Sprecher ist der Führer der Amal-Bewegung, Nabih Berri.

Politische Parteien[Bearbeiten]

Im Libanon existieren zahlreiche politische Parteien. Viele davon sind wenig mehr als Ad-hoc-Wahllisten, die durch Verhandlungen zwischen einflussreichen örtlichen Personen entstehen und die verschiedenen Konfessionen repräsentieren; diese Listen bestehen üblicherweise nur für den Zweck der Wahl und bilden keine erkennbare parlamentarische Gruppierung nach der Wahl. Andere Parteien sind persönlichkeitsorientiert und setzen sich zusammen aus Anhängern eines gegenwärtigen oder vergangenen politischen Führers oder Warlords. Wenige der Parteien sind dagegen auf eine bestimmte politische Ideologie gegründet, obwohl die meisten eine solche zumindest theoretisch verfolgen. Noch nie hat eine einzige Partei mehr als 12,5 % der Sitze erreicht und bis 2005 hat keine Koalition zusammen mehr als ein Drittel der Sitze gewonnen. Die Wahlen im Mai/Juni 2005 brachten allerdings eine klare Mehrheit (72 Sitze von 128) für die von Saad Hariri (dem Sohn des ermordeten früheren Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri) geführte Koalition; die Hälfte der Sitze wurde durch Hariris eigene Courant du futur gewonnen. Die Hisbollah gewann 14 Sitze [1]

Zusammensetzung[Bearbeiten]

Allianzen Sitze Parteien Stimmen % Sitze
Rafiq-Hariri-Märtyrer-Liste 72 Courant du futur (Tayyar Al Mustaqbal)   36
Progressiv-sozialistische Partei (Al-Hizb at-taqadummi al-ischtiraki)   16
Forces Libanaises   5
Qurnat-Schahwan-Sammlung   6
Tripoli-Block   3
Demokratische Erneuerungsbewegung   1
Demokratische Linke   1
Unabhängige   4
Widerstands- und Entwicklungsblock 35 Amal-Bewegung (Harakat Amal)   15
Hisbollah (Hisbollah)   14
Syrische Soziale Nationalistische Partei (al-Hizb al-Qawmi al-souri al ijtima'i)   2
Andere   4
Aoun-Allianz 21 Freie Patriotische Bewegung (Tayyar Al-Watani Al-Horr)   14
Skaff-Block   5
Murr-Block   2
Gesamt 128

Quelle[Bearbeiten]

  1. Council on Foreign Relations