Nea Dimokratia

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Νέα Δημοκρατία
Neue Demokratie
Logo der ND
Parteivorsitzender Andonis Samaras
Partei­vorsitzender Andonis Samaras
Gründung 4. Oktober 1974
Haupt­sitz Athen
Aus­richtung Konservatismus, Liberalismus, Christdemokratie
Farbe(n) Blau
Parlamentsmandate 129 von 300 (Juni 2012)
Internationale Verbindungen Christlich Demokratische Internationale,
Internationale Demokratische Union
Europapartei Europäische Volkspartei (EVP)
EP-Fraktion Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
Website www.nd.gr

Nea Dimokratia (griechisch Νέα Δημοκρατία, deutsch Neue Demokratie) ist eine liberal-konservative Partei in Griechenland, die 1974 nach dem Sturz der griechischen Militärdiktatur von Konstantinos Karamanlis gegründet wurde. Dem ND-Gründer Konstantinos Karamanlis wird vor allem das Verdienst zuerkannt, der Europa-Architekt Griechenlands zu sein. Unter seiner Regierung kamen sowohl die Assoziierung mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als auch der Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften (1981) zustande.

Politisches Spektrum[Bearbeiten]

Die Partei vereinigt ein relativ breites politisches Spektrum. Karamanlis, der vorher selbst der von ihm gegründeten rechtsgerichteten Ethniki Rizospastiki Enosis (Nationalradikale Union) angehörte, versuchte die Partei als moderner und progressiver mit einem liberalen Programm darzustellen. In ihr vereinigten sich Wirtschaftsliberale wie Gesellschaftskonservative, Royalisten wie ehemalige Anhänger der Zentrumsunion. Sie ist in Griechenland die mit Abstand wichtigste konservative Partei. Auf europäischer Ebene ist sie in der Europäischen Volkspartei organisiert.

Zeichen[Bearbeiten]

Altes Logo der Nea Dimokratia (bis 2010)

Das ursprüngliche Logo der Nea Dimokratia zeigte deren Initialen Ν und Δ, sowie eine (rechte) Hand mit einer brennenden Fackel.

2010 wurde ein neues Logo eingeführt, die Buchstaben Ν und Δ sind nun der DIN-Schrift entlehnt. Vom alten wie vom neuen Logo gibt es eine Version mit ausgeschriebenem Parteinamen (statt der Initialen), die im Wahlkampf verwendet wird.

Der Name beziehungsweise das Logo Partei wird in Griechenland in der Farbe Blau wiedergegeben.

Geschichte[Bearbeiten]

Entwicklung während der Ära Konstantinos Karamanlis[Bearbeiten]

Die Partei wurde am 4. Oktober 1974 gegründet, zwei Monate nach der Vereidigung von Konstantinos Karamanlis als erster Ministerpräsidenten nach der Militärdiktatur. Sie gewann die ersten freien Parlamentswahlen nach der Militärherrschaft eher aufgrund des persönlichen Ansehens von Karamanlis. Die Parlamentswahlen 1977 wurden, wenn auch mit einer kleineren Mehrheit, gewonnen.

Nach dem Rücktritt von Karamanlis 1980 wurde Georgios Rallis sein Nachfolger.

Von Mitsotakis zu Kostas Karamanlis[Bearbeiten]

Trotz des erfolgreichen Beitritts in die EG wurde bei den Wahlen 1981 die ND von der PASOK unter Andreas Papandreou geschlagen. Dies war die erste einer Reihe von Wahlniederlagen, die die Nea Dimokratia bei den Parlamentswahlen in den achtziger und neunziger Jahren erlitt. Lediglich im Zeitraum 1989 bis 1993 gelang ihr vorübergehend die Rückkehr zur Regierungsmacht.

Ihre beherrschende Gestalt war seit 1984 Konstantinos Mitsotakis, heute Ehrenpräsident der ND. Nach den verlorenen Parlamentswahlen 1993 (die ND erreichte damals 39,30 % der Stimmen) trat er freiwillig vom Amt des Parteichefs zurück, was er später als „schweren Fehler“ bezeichnete. Sein Nachfolger wurde der bisherige Athener Bürgermeister Miltiadis Evert. Beide Politiker steuerten wie Karamanlis einen pro-europäischen Kurs. Nach der Wahlniederlage von 1996 trat Evert zurück und sein Nachfolger wurde der bis dahin recht unbekannte ND-Abgeordnete Kostas Karamanlis. Nicht zuletzt aufgrund der Namensgleichheit zu seinem Onkel Konstantinos Karamanlis konnte er um ein Abknüpfen an alte Erfolge der Partei werben. Doch zunächst konnte auch Kostas Karamanlis keinen Wahlerfolg erzielen, allerdings fiel schon die Wahlniederlage im April 2000 äußerst knapp aus: Mit 42,73 % zu 43,79 % verfehlte die ND die Mehrheit nur ganz knapp, weshalb sich die Führungsfrage nicht stellte. Seit 1996 gab es mehrere spektakuläre Austritte, die auch Neugründungen von kleineren Parteien wie etwa den „Liberalen“ von Stefanos Manos zur Folge hatten, die Ausgründungen waren jedoch nicht erfolgreich; die ND verschloss sich jedoch nie pauschal der Wiederaufnahme von Abtrünnigen.

Bereits vor der Abwahl gab es auch parteiinterne Zweifel an der Wirtschaftspolitik von Kostas Karamanlis, der nach der Wahlniederlage auch vom Parteivorsitz abtrat. Als Nachfolgerin wurde Dora Bakogianni gehandelt, anders als Karamanlis konnte sie nicht von einer familiären Kontinuität profitieren, denn nun galt die familiäre Verbindung als Nachteil. Sie unterlag trotz ihrer Popularität beim Volk, gewählt wurde Andonis Samaras.

Parlamentswahlen[Bearbeiten]

Wahlen 2004[Bearbeiten]

Die Nea Dimokratia ging als Sieger aus den griechischen Parlamentswahlen am 7. März 2004 hervor. Der Spitzenkandidat der Partei Kostas Karamanlis wurde daraufhin am 8. März 2004 vom Staatspräsidenten Konstantinos Stefanopoulos mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Wahlen 2007[Bearbeiten]

Trotz Stimmenverluste konnte die Nea Dimokratia bei den Parlamentswahlen am 16. September 2007 ihre absolute Mehrheit an Sitzen im Parlament verteidigen. Sie erreichte einen Stimmenanteil von 41,86 % (2004: 45,4 %) und gewann damit 152 der 300 Parlamentssitze. Nachdem vor der Wahl Ministerpräsident Karamanlis schlechtes Krisenmanagement während der verheerenden Waldbrände im August 2007 vorgeworfen worden war, waren höhere Verluste für die Nea Dimokratia erwartet worden.

Wahlen 2009[Bearbeiten]

Bei den Parlamentswahlen am 4. Oktober 2009 verlor die Nea Dimokratia über 8 Prozentpunkte und damit ihre Regierungsmehrheit. Sie erreichte mit rund 33,5 Prozent nur noch 91 Sitze. Karamanlis trat unmittelbar nach der Wahl vom Parteivorsitz zurück. Für seine Nachfolge kandidierten die bisherige Außenministerin Dora Bakogianni, der bisherige Kulturminister Andonis Samaras und der Präfekt von Thessaloniki Panagiotis Psomiadis. In einer Wahl, bei der erstmals alle Parteimitglieder wählen konnten, wurde am 29. November 2009 Andonis Samaras zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. [1] Samaras verweigerte der Regierung von Giorgos Papandreou in der Staatsschuldenkrise jede Unterstützung. Seine Rivalin Dora Bakogianni wurde alsbald aus der Partei ausgeschlossen, nachdem sie entgegen der Parteilinie mit der Regierung Papandreou stimmte; sie gründete die Dimokratiki Symmachia.

Beteiligung an der Regierung Papadimos[Bearbeiten]

Als sich im November 2011 die Finanzkrise verschärfte, die Wirtschaftslage durch die rigiden Sparmaßnahmen immer dramatischer, der Unmut der Bevölkerung immer größer wurde, überflügelte die Nea Dimokratia die PASOK in den Umfragewerten, die allerdings einen großen Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber beiden großen Parteien belegten. Unter starkem inländischen wie ausländischem Druck musste Papandreou zurücktreten, Samaras aber entgegen der bis dahin von ihm verfochtenen strikten Verweigerungshaltung einer Beteiligung der ND an einer Übergangsregierung und der Mitwirkung an neuen von der „Troika“ aus EU, IWF und EZB zur Voraussetzung einer weiteren Kredithilfe gemachten drastischen Reform- und Sparmaßnahmen zustimmen. Er machte baldige Neuwahlen zur Bedingung und versuchte die Beteiligung an der Regierung von Loukas Papadimos als geringfügig darzustellen; als Vertreter der ND wurden keine Parlamentarier in die Regierung Papadimos entsandt; die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Stavros Dimas und Dimitris Avramopoulos erhielten mit dem Außen- und dem Verteidigungsministerium zwar wichtige Ressorts. Außer ihnen entsandte die ND aber lediglich einige Vizeminister und Staatssekretäre in das Kabinett.

Bei Abstimmungen über die von der „Troika“, dem Dreigespann aus Europäischer Kommission (EU-Kommission), Europäischer Zentralbank (EZB) sowie Internationalem Währungsfonds (IWF), geforderten Spar- und Reformmaßnahmen verweigerten zahlreiche Abgeordnete der Regierung die Gefolgschaft und wurden aus der Partei ausgeschlossen. Die Größe der Parlamentsfraktion der ND fiel dadurch von ursprünglich 91 auf 62 Abgeordnete.

Wahlen 2012[Bearbeiten]

Bei den Parlamentswahlen am 6. Mai 2012 erhielt die Nea Dimokratia nur 18,85 % und somit 108 Mandate, was als Denkzettel der Wähler für die Spar- und Reformmaßnahmen betrachtet wurde. Sie wurde damit jedoch wieder stärkste Partei, obwohl sie gegenüber der Wahl 2007, bei der sie noch fast drei Millionen Stimmen erhalten hatte, mehr als 60 % ihrer Wähler verlor.

Da diese Wahl keine regierungsfähige Mehrheit erbrachte, fanden am 17. Juni erneut Parlamentswahlen statt. Aus diesen ging die Nea Dimokratia erneut als stärkste Partei hervor, wobei sie ihren Stimmanteil auf 29,66 % erhöhen konnte und 129 Mandate erzielte.[2]

Nachdem sich Nea Dimokratia und PASOK mit der Demokratischen Linken auf die Bildung einer Regierung hatte einigen können, wurde Andonis Samaras am 20. Juni 2012 zum griechischen Ministerpräsidenten vereidigt. Die Regierung bestand aus Vertretern der Nea Dimokratia sowie Technokraten. Die beiden kleineren Koalitionspartner entsandten keine Parteimitglieder in das Kabinett.[3] Im Juni 2013 schied dieDemokratische Linke aus der Koalition aus; die Regierung wurde umgebildet und der PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos und weitere Vertreter seiner Partei bekamen Kabinettsposten.

Ergebnisse bei Parlamentswahlen[Bearbeiten]

Jahr Prozent % Sitze Stimmen Parteiführer
1974 54,37 220 2.669.133 Konstantinos Karamanlis
1977 41,84 171 2.146.365 Konstantinos Karamanlis
1981 35,87 115 2.034.496 Georgios Rallis
1985 40,84 126 2.599.681 Konstantinos Mitsotakis
1989 (Juni) 44,28 145 2.887.488 Konstantinos Mitsotakis
1989 (November) 46,19 148 3.093.479 Konstantinos Mitsotakis
1990 46,89 150 3.088.137 Konstantinos Mitsotakis
1993 39,30 111 2.711.737 Konstantinos Mitsotakis
1996 38,12 108 2.586.089 Miltiadis Evert
2000 42,73 125 2.934.948 Kostas Karamanlis
2004 45,36 165 3.360.424 Kostas Karamanlis
2007 41,84 152 2.994.979 Kostas Karamanlis
2009 33,49 91 2.283.562 Kostas Karamanlis
2012 (Mai) 18,85 108 1.192.054 Andonis Samaras
2012 (Juni) 29,66 129 1.825.609 Andonis Samaras
Quellen:

Griechisches Parlament (Wahlen 1974–2009)[4]
Griechisches Innenministerium (Wahl 2012 (Mai))[5]
Griechisches Innenministerium (Wahl 2012 (Juni))[6]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Ta Nea online vom 30. November 2009
  2. Offizielles Ergebnis Parlamentswahl Juni 2012 Griechisches Innenministerium (Griechisch, Englisch)
  3. Samaras ist neuer Ministerpräsident Griechenlands. - Er will ein Kabinett aus Konservativen und Technokraten anführen – seine Koalitionspartner stellen keine Minister. zeit.de vom 20. Juni 20120 (abgerufen am 22. Juni 2012)
  4. Wahlergebnisse 1974–2009, Griechisches Parlament (englisch)
  5. Offizielles Wahlergebnis 2012, Griechisches Innenministerium (griechisch/englisch)
  6. Offizielles Wahlergebnis 2012, Griechisches Innenministerium (griechisch/englisch)