Netzneutralität

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Netzneutralität bezeichnet die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet. Netzneutrale Internetdienstanbieter behandeln alle Datenpakete bei der Übertragung gleich, unabhängig von Sender und Empfänger, dem Inhalt der Pakete und der Anwendung, die die Pakete generiert hat.[1]

Begriffsklärung[Bearbeiten]

Netzneutralität bedeutet grundsätzlich, die gleichberechtigte (neutrale) Übertragung von Daten im Internet. Diese Neutralität kann jedoch auf unterschiedlichen Ebenen realisiert werden.

Eine völlige Neutralität würde bedeuten, dass alle Daten in jeder Hinsicht gleich behandelt werden. In solch einem „egalitären Netz” werden keine Dienste unterschieden oder sonstige Kriterien berücksichtigt, wie Plattform, Sender oder Empfänger o. ä.

Eine weitere Form der Neutralität bezieht sich nur auf die Benutzung gleicher Dienste. Sie würde erlauben, dass der Datenverkehr in verschiedene Kategorien unterteilt wird (z. B. Telefonate, Webseiten oder Dateiübertragung), da unterschiedliche Dienste auch unterschiedliche Anforderungen an die Übertragung, d. h. Dienstgüte (Quality of Service) stellen. Z. B. haben Telefonate eine geringe Datenrate und benötigen dabei eine geringe Verzögerung. Datei- oder Videoübertragungen benötigen dagegen eine hohe Datenrate, die Verzögerung darf hier jedoch auch hoch sein. Zwischen diesen Kategorien könnte dann eine Priorisierung bei der Übertragung stattfinden, z. B. indem interaktive Dienste, die eine niedrige Verzögerung benötigen bevorzugt übertragen werden. Innerhalb einer Kategorie würden aber alle Daten wieder gleich zu behandelt werden.[2]

Positionen[Bearbeiten]

Es gibt zwei grundsätzliche Möglichkeiten, wie Internetdienstanbieter den Transport von großen Datenmengen im Internet bewältigen können: Entweder erhöhen sie die Kapazität ihrer Netze und transportieren alle Daten gleichberechtigt (Best-Effort-Prinzip) – dann bleiben diese Netze „neutral“. Oder sie transportieren verschiedene Daten unterschiedlich schnell und in unterschiedlicher Qualität. Maßstab für diese Qualität sind hauptsächlich Datenrate (im Alltagsgebrauch oft als Bandbreite bezeichnet), Verzögerung (englisch delay), Varianz und Paketverlust.

Viele Betreiber von Telekommunikationsnetzen lehnen die neutrale Datenübertragung ab und wollen auf ihren Netzen Daten in unterschiedlicher Qualität übertragen. Sie machen geltend, die Netzwerkverwaltung sei eine effizientere Möglichkeit, um einen Datenstau zu verhindern und um wichtige Daten mit einer garantierten Übertragungsqualität zu übertragen. Außerdem weisen sie darauf hin, dass unterschiedliche Daten verschiedene Transportbedürfnisse haben: Bei einem Telefongespräch über das Internet ist eine geringe Verzögerung wichtiger als beim Herunterladen eines Videofilms, dafür ist beim Videofilm die Datenrate wichtiger. Gleichzeitig werden durch das weiter steigende Datenaufkommen große Investitionen in den Netzausbau nötig, weshalb auch neue Preismodelle für Kunden oder aber Gebühren von Anbietern erwogen werden.[3]

Kritiker befürchten, dass Unternehmen eine Monopolstellung einnehmen oder ausbauen könnten, indem sie die Internetdienstanbieter für die Priorisierung ihrer Inhalte bei der Übertragung bezahlen. Das könnte bedeuten, dass Videoclips einer bestimmten Plattform mit einer höheren Güte übertragen werden, als die von Mitbewerbern. Bei Kapazitätsengpässen könnten die Nutzer dieser Plattform dann nach wie vor den Dienst nutzen, wohingegen Nutzer anderer Dienste diese zeitweise nur noch schlecht oder gar nicht mehr erreichen könnten.[2]

Demgegenüber befürworten sowohl Anbieter von über das Internet angebotenen Inhalten, Diensten und Anwendungen als auch Konsumentenorganisationen und Künstler[4] die Netzneutralität. Sie argumentieren, dass die Chance auf Innovationen bei über das Internet angebotenen Inhalten, Diensten und Anwendungen bisher deshalb so groß gewesen sei, weil alle an das Internet angeschlossenen Kunden solche Innovationen entwickeln konnten. Es reichte aus, diese Innovation auf einem über das Internet erreichbaren Computer anzubieten (Server).[5] Den übrigen an das Internet angeschlossenen Personen blieb es überlassen, aus dem Angebot an Innovationen das Gewünschte auszuwählen (innovation without permission). Die Anbieter fürchten, dass nicht genau die von den Kunden gewünschten Innovationen Erfolg haben werden, wenn die Betreiber von Telekommunikationsnetzen darüber entscheiden können, welche Angebote die ans Internet angeschlossenen Kunden in guter Qualität erreichen. Darüber hinaus weisen sie darauf hin, dass die Betreiber versucht sein könnten, fremde Inhalte, Dienste und Anwendungen absichtlich schlecht zu übertragen, damit ihre Kunden stattdessen die Inhalte, Dienste und Anwendungen ihres eigenen Betreibers benutzen.[6][7]

Daneben betonen Internetpioniere wie Tim Berners-Lee die besondere Wichtigkeit der freien Rede im Internet und die Neutralität als technischen Ausdruck einer Unabhängigkeit von den Zensurversuchen der Regierungen.[8][9]

Verletzung der Netzneutralität[Bearbeiten]

  • Netzbetreiber könnten von Serviceanbietern für den Zugang zu ihrer Kundschaft Geld verlangen. Dabei bestünde technisch die Möglichkeit, den Zugang exklusiv, also nur noch einem Serviceanbieter zu gewähren. Der Netzbetreiber könnte die Zugangsrechte dabei an den meistbietenden Serviceanbieter versteigern.[10]
  • Neue Technologien ermöglichen es den Netzbetreibern, Produkten, mit denen sie selbst auf dem Servicemarkt präsent sind, Marktvorteile zu verschaffen. Ein Netzwerkbetreiber, der beispielsweise einen Internettelefonie-Dienst betreiben will, könnte versucht sein, andere Anbieter von Internettelefonie von seiner Kundschaft fernzuhalten oder hinsichtlich Übertragungsqualität zu diskriminieren. T-Mobile verhindert zum Beispiel die Nutzung von Skype auf dem iPhone und begründet dies unter anderem mit einer eventuell hohen Netzauslastung.[11]
  • Auch um ältere eigene Produkte zu schützen, werden oft neue beschränkt. So führen oder führten fast alle deutschen Mobilfunkbetreiber Verträge, in denen VoIP und/oder Instant Messaging untersagt ist, da diese in direkter Konkurrenz zu Telefonie und SMS stehen.[12][13]
  • In Frankreich wird von Bouygues („Internet Illimité“) die Nutzung von bestimmten Diensten (z. B. Virtuelle Privatnetze (VPN), IMAP Emaildienste sowie sämtliche Datagramm (UDP) Dienste) gesperrt und auf „unerlaubte professionelle Nutzung“ verwiesen. Gleichermaßen werden Verbindungen, die über 10 MB Datenvolumen übertragen, automatisch getrennt.[14]
  • Einige Internetprovider gehen dazu über, Filesharing in ihren Netzen zu drosseln oder ganz zu unterbinden. Im einfachsten Fall wird die Kommunikation über einen bestimmten Port eingeschränkt oder gesperrt, fortgeschrittenere Techniken untersuchen den übertragenen Datenstrom und unterbrechen die Verbindung selektiv. Auf diese Weise wird versucht, die per Filesharing üblicherweise großen übertragenen Datenmengen zu reduzieren und so die Kosten zu senken.[15] Beispielsweise beschränkt Kabel Deutschland die Verwendung von Filesharing. Dieses wird auch bei Kunden so gehalten, die dies nicht mit ihrer AGB unterschrieben haben.[16]
  • Die Vergabe von getrennten IP-Adressgruppen nach Ländern ermöglicht es Anbietern von Inhalten, einzelne Länder als gesamtes von eigenen Angeboten auszuschließen.[17]
  • Deutsche UMTS-Internetdienstanbieter greifen mit Proxys und Deep Packet Inspection in die Anwendungsschicht des Datenverkehrs ihrer Kunden ein.[18]

Politische Diskussion[Bearbeiten]

Ein öffentlicher Diskurs über Netzneutralität ist aus der Europäischen Union und den USA bekannt.[19] Mit Gesetzesentwürfen soll die Netzneutralität verankert werden. Bislang wurden in den USA alle Gesetzesentwürfe abgelehnt, die die netzneutrale Datenübermittlung verankern sollten.[20][21]

Die EU-Kommission geht davon aus, dass ausreichender Wettbewerb zwischen den Netzwerkbetreibern die Netzneutralität weitgehend gewährleisten wird. Sie will den Wettbewerb stärken, indem die Netzwerkbetreiber verpflichtet werden, ihre Kunden über die Qualität des angebotenen Internetzugangs zu informieren.[22][23] Bei Änderungen dieser Qualitätsinformationen können die Kunden ihren Vertrag beenden.[24] Falls erforderlich, können nationale Regulierungsbehörden eine Mindestqualität für den Internetzugang vorschreiben.[25] Sollte dies nicht ausreichen, können die nationalen Regulierer die Netzbetreiber gestützt auf die im November 2009 novellierte Rahmenrichtlinie zur Netzneutralität verpflichten.[26]

Situation in verschiedenen Ländern[Bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten]

In Deutschland ist Netzneutralität gesetzlich nicht explizit und fest vorgeschrieben, der Begriff ist nicht klar definiert. Jedoch wird im § 41a „Netzneutralität“ des Telekommunikationsgesetzes (TKG)[27] die Bundesregierung dazu ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die die Grundsätze von diskriminierungsfreier Datenübermittlung und Zugang zu Inhalten und Anwendungen festlegt. Hiermit soll verhindert werden, dass ein Netzbetreiber einen Dienst willkürlich verschlechtert oder den Datenverkehr ungerechtfertigt behindert oder verlangsamt. Des Weiteren wird die Bundesnetzagentur dazu befähigt, die Mindestanforderungen an die Dienstqualität festzulegen.

Der Paragraph wurde weitgehend unbemerkt durch das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen eingefügt. In der ursprünglichen Fassung des Änderungsgesetzes[28] war er noch nicht vorhanden und wurde erst durch die Behandlung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie eingefügt.[29] Das Änderungsgesetz war zunächst am 27. Oktober 2011 im Bundestag beschlossen worden,[30][31] nach Änderungswünschen des Bundesrates und langwierigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wurde es dann in einer nochmals geänderten Fassung am 9. Februar 2012 gegen Mittag ohne Aussprache von einem nur spärlich besetzten Bundestagsplenum endgültig beschlossen[32][33] und trat mit Verkündung im Bundesgesetzblatt am 10. Mai 2012 in Kraft[34].[35] Die Berichterstattung der Medien hatte sich überwiegend mit der Neuregelung von Kosten für Telefonwarteschlangen bei Hotlines auseinandergesetzt, die von dem Änderungsgesetz ebenfalls vorgenommen wurde.[36]

Weder von der Bundesregierung noch der Bundesnetzagentur wurden daraufhin Schritte bekannt, die vorgesehene Rechtsverordnung oder Technische Richtlinie zu erlassen. Allerdings untersucht die Bundesnetzagentur mit einer Messkampagne den gegenwärtigen Zustand der Netzneutralität und bittet dabei seit 22. März 2013[37] auch um die Mithilfe von Internetnutzern durch die Nutzung einer Java-Software auf einer Website.[38] Ein ähnliches Vorgehen bei der Untersuchung der Geschwindigkeit von Breitbandanschlüssen hatte am 11. April 2013[39] ergeben, dass die Angaben der Netzbetreiber häufig hinter den tatsächlich erreichten Werten zurücklagen.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler gab Mitte Juni 2013 als Reaktion auf die Pläne der Deutschen Telekom, eine Drosselung der Anschlüsse ab einem bestimmten Datenvolumen vorzunehmen, ihre eigenen Dienste sowie die Dienste von Vertragspartnern dabei allerdings auszunehmen, bekannt, er wolle eine Verordnung ins Bundeskabinett einbringen, die die Netzneutralität in Deutschland sicherstellen soll. Nach dieser Verordnung sollen Internetzugangsanbieter Daten unabhängig von ihrer Herkunft durch ihre Netze leiten.[40]

Bereits zuvor wurde aufgrund der Drosselungspläne der Telekom beim Bundestag im April 2013 eine Petition zur Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität gestellt, die eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität forderte.[41] Innerhalb von vier Tagen schlossen sich mehr als 50.000 Unterstützer der Forderung an,[42] insgesamt fand sie 76.530 Unterstützer. Aufgrund dessen befasste sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags am 24. Juni 2013 mit dem Anliegen in einer öffentlichen Sitzung. In dieser waren sich sowohl Opposition als auch die Bundesregierung darin einig, die Netzneutralität sichern zu wollen. Zentrale Fragen waren, ob dies in einem Gesetz oder einer Verordnung geklärt werden solle sowie ob der vorliegende Entwurf des BMWi einer Verordnung zu schwammig formuliert sei und Verletzungen der Netzneutralität, wie im Falle der Telekom, verhindern könne.[43] Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie veröffentlichte kurze Zeit später einen „Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung nach § 41a Abs. 1 TKG“ in dem den Kritikpunkten Rechnung getragen werden sollte.[44]

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2013 wird im Abschnitt Netzneutralität auch die Neutralität von Suchmaschinen gefordert.[45]

Chile[Bearbeiten]

Chile war weltweit das erste Land, welches per Gesetz (ley N°20453)[46] die Netzneutralität garantierte.

Niederlande[Bearbeiten]

In den Niederlanden wurde am 23. Juni 2011 Netzneutralität im Mobilfunk gesetzlich vorgeschrieben.[47] Damit wurde es Netzanbietern unter Androhung hoher Geldstrafen verboten gewisse Dienste wie VoIP in ihren Netzen zu blockieren. Am 8. Mai 2012 beschloss das niederländische Parlament ein Gesetz zur allgemeinen Netzneutralität auch im Festnetz und schaffte damit einen Präzedenzfall in der Europäischen Union.[48] Darin wird festgelegt, dass Netzanbieter jeden Datenverkehr in ihren Netzen nicht blockieren oder diskriminieren dürfen.[49] Als Ausnahme von Netzneutralität definiert das Gesetz vier Fälle:[50]

  • Datenstaus, wobei gleiche Arten von Datenverkehr gleich behandelt werden müssen
  • um eine Rechtsvorschrift oder einen Gerichtsbeschluss umzusetzen
  • um die Integrität und Sicherheit des Netzwerkes und der Dienste des betroffenen Anbieters zu erhalten
  • um die Übertragung von nichtautorisierter Kommunikation zu einem Endnutzer zu beschränken, vorausgesetzt der Endnutzer hat zuvor seine Zustimmung dazu gegeben

Slowenien[Bearbeiten]

Im Dezember 2012 verabschiedete das Slowenische Parlament ein Gesetz zum Schutz der Netzneutralität nach niederländischem Vorbild.[51] Bemerkenswert am verabschiedeten Gesetz ist ein darin enthaltenes Verbot für Netzanbieter, ihre Produkte gemeinsam mit Internet-Diensten zu koppeln.[52] Damit begegnet Slowenien der Debatte um Managed Services. Im Unterschied zum niederländischen Gesetz wird eine Einschränkung der Netzneutralität nur noch auf Basis eines Gerichtsbeschluss ermöglicht, gesetzliche Ausnahmen sind nicht mehr möglich.[53]

Norwegen[Bearbeiten]

In Norwegen wurde im Jahr 2009 eine Branchenvereinbarung zur Netzneutralität abgeschlossen.[54]

Schweiz[Bearbeiten]

In der Schweiz hat Nationalrat Balthasar Glättli am 14. Dezember 2012 eine Motion zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität eingereicht. Im Februar des Jahres 2013 beantragte der Bundesrat die Ablehnung durch das Parlament. Begründet wurde dies mit der bevorstehenden Teilrevision des Fernmeldegesetzes, zu welcher der Bundesrat auch Vorschläge zum Thema Netzneutralität zu machen gedenkt.[55]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Netzneutralität – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Krämer, J; Wiewiorra, L. & Weinhardt,C. (2013): "Net Neutrality: A progress report" (PDF; 733 kB). Telecommunications Policy 37(9), 794–813.
  2. a b Spiegel Online: Welche Netzneutralität meinen die eigentlich? (abgerufen am 30. Mai 2012)
  3. Britische Provider fordern Breitbandmaut von der BBC. Heise online. Abgerufen am 5. August 2010.
  4. Rock the Net
  5. Studie: Wie begünstigt Netzneutralität Innovation? Abgerufen am 29. August 2013.
  6. Tim Wu Network Neutrality, Broadband Discrimination
  7. Barbara van Schewick Internet Architecture and Innovation in der Google-Buchsuche
  8. Long Live the Web: A Call for Continued Open Standards and Neutrality, Tim Berners-Lee, Scientific American vom 22. November 2010
  9. [1]
  10. Von Gleichheit und Mauthäuschen im Netz. Heise.de. 3. Dezember 2009. Abgerufen am 5. August 2010.
  11. T-Online wird Skype auf dem iPhone sperren. Pcpraxis.de. Abgerufen am 5. August 2010.
  12. Daniel Schraeder: Ziemlich teuer: Handy-Tarife, die WhatsApp & Co. erlauben. In: techstage. Heise Zeitschriften Verlag GmbH & Co. KG, 7. Dezember 2012, abgerufen am 19. März 2014.
  13. Ekkehard Kern: Die Tücken der Smartphone-Verträge. In: welt.de. Axel Springer SE, 8. April 2013, abgerufen am 19. März 2014.
  14. Alexis Bezverkhyy: Bouygues Télécom filtre malhonnêtement son réseau 3G et inspecte vos données. grapsus.net. 19. April 2011. Abgerufen am 6. Juli 2011.
  15. Viel Spass mit Kabel Deutschland. netzpolitik.org. 13. März 2008. Abgerufen am 5. August 2010.
  16. Kabel Deutschland drosselt Filesharing für Bestandskunden. Heise Zeitschriften Verlag. 26. Juli 2012. Abgerufen am 31. Juli 2012.
  17. Felix Disselhoff: Hulu in Europa: Ländersperre wirkungslos. Netzwertig.com. 25. Juni 2008. Abgerufen am 5. August 2010.
  18. zdnet.de: Internet per UMTS: So fälschen deutsche Provider Webinhalte. 14. Oktober 2009.
  19. Jan Krämer, Lukas Wiewiorra, Christof Weinhardt, Net Neutrality in the United States and Europe, CPI Antitrust Chronicle, March 2012(2)
  20. US-Justizministerium stellt sich gegen die Netzneutralität. Heise.de. 7. September 2007. Abgerufen am 5. August 2010.
  21. Fehler beim Aufruf der Vorlage:cite web: Die Parameter archiveurl und archivedate müssen beide vorhanden sein oder müssen beide fehlen.Nicole Markwald: USA streiten über Neutralität des Internets – Wer hat Vorfahrt auf dem Datenhighway?. Tagesschau.de. 12. Januar 2010. Abgerufen am 5. August 2010.
  22. Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie
  23. Simon Schlauri: Network Neutrality, Netzneutralität als neues Regulierungsprinzip des Telekommunikationsrechts, Law and Economics of International Telecommunications Bd. 60, Baden-Baden/Zürich/St. Gallen 2010 = Habil. Zürich 2010, 255 f.. Nomos/Dike. Abgerufen am 12. November 2010.
  24. Artikel 20 Absatz 4 der Universaldienstrichtlinie
  25. Artikel 22 Absatz 3 der Universaldienstrichtlinie
  26. Schlauri, a.a.O, 248 ff.
  27. $41a TKG (Telekommunikationsgesetz)
  28. Regierungsentwurf des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (PDF; 1,5 MB) vom 4. Mai 2011, Bundestags-Drucksache 17/5707
  29. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (PDF; 2,3 MB) vom 26. September 2011, Bundestags-Drucksache 17/7521
  30. Plenarprotokoll 17/136 des Deutschen Bundestages (PDF; 2,2 MB) vom 27. Oktober 2011, Seite 14–41
  31. Video der 136. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 27. Oktober 2011 09:03 bis 11:09, TOP 5 Telekommunikation und Internet
  32. Plenarprotokoll 17/158 des Deutschen Bundestages vom 9. Februar 2012, Seite 55, Zusatztagesordnungspunkt 5 – 18879 A
  33. Video der 158. Sitzung des Deutschen Bundestages Gesamtaufnahme vom 9. Februar 2012, zutreffender Teil um 12:33
  34. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 19 Seite 958 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  35. Entwicklungsgeschichte des Änderungsgesetzes beim Verlag C.H. Beck
  36. Warteschleifen kosten Verbraucher 144 Millionen Euro Süddeutsche.de vom 28. Januar 2012
  37. Bundesnetzagentur weitet Messkampagne aus Pressemeldung der Bundesnetzagentur vom 22. März 2013
  38. Netzneutralitätstest der Bundesnetzagentur
  39. Bundesnetzagentur veröffentlicht Ergebnisse der Messkampagne Pressemeldung der Bundesnetzagentur vom 11. April 2013
  40. Hanno Bock: Telekom-Drosselung: Verordnung zur Netzneutralität geplant. Golem.de, 16. Juni 2013, abgerufen am 18. Juni 2013.
  41. Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität, Petition auf www.bundestag.de; Zeichnungsschluss am 18. Juni 2013, abgerufen am 27. Juni 2013.
  42. tagesschau.de: 50.000 Unterschriften in nur vier Tagen, 24. Mai 2013
  43. bundestag.de: Petent will Netzneutralität gesetzlich festschreiben, 24. Juni 2013, abgerufen am 27. Juni 2013.
  44. BMWI:Entwurf: Netzneutralitätsverordnung nach § 41a Abs. 1 TKG (PDF; 28 kB), abgerufen am 1. Juli 2013
  45. Tobias Sasse: Regierung nimmt Suchmaschinen in die Agenda, BeamMachine.net, abgerufen am 20. Dezember 2013
  46. Subtel: Gobierno promulga ley de internet y neutralidad de red. 26. August 2010. Abgerufen am 14. Oktober 2013.
  47. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Niederlande-schreiben-Netzneutralitaet-im-Mobilfunk-vor-1266347.html
  48. https://www.bof.nl/2012/05/08/netherlands-first-country-in-europe-with-net-neutrality/
  49. Niederlande beschließen Netzneutralität Zeit Online, 9. Mai 2013
  50. Synopse der Gesetze zur Netzneutralität
  51. http://radiobruxelleslibera.wordpress.com/2013/01/03/slovenia-reinforces-net-neutrality-principles/
  52. Slowenisches TKG Produktgestaltung geregelt im Artikel 203, Paragraph 5
  53. Synopse der Gesetze zur Netzneutralität
  54. Network neutrality (englisch; PDF  45 KB) – Branchenvereinbarung zur Internetneutralität bei Post- og teletilsynet, vom 24. Februar 2009
  55. Motion 12.4212 von Balthasar Glättli bei parlament.ch, abgerufen am 25. Mai 2013