Netzneutralität

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Netzneutralität bezeichnet die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet und den diskriminierungsfreien Zugang bei der Nutzung von Datennetzen. Netzneutrale Internetdienstanbieter behandeln alle Datenpakete bei der Übertragung gleich, unabhängig von Sender und Empfänger, dem Inhalt der Pakete und der Anwendung, die diese Pakete generiert hat.[1] Erfunden und durch jahrelange politische Aktivität geprägt hat den Begriff der amerikanische Jurist und Programmierer Tim Wu im Jahr 2002.[2]

Begriffsklärung[Bearbeiten]

Netzneutralität bedeutet grundsätzlich die gleichberechtigte (neutrale) Übertragung von Daten im Internet. Diese Neutralität kann jedoch auf unterschiedlichen Ebenen realisiert werden.

Eine völlige Neutralität würde bedeuten, dass alle Daten in jeder Hinsicht gleich behandelt werden. In solch einem „egalitären Netz“ werden keine Dienste unterschieden oder sonstige Kriterien berücksichtigt, wie Plattform, Sender oder Empfänger o. ä.

Eine weitere, weniger strenge Auslegung des Begriffs der Netzneutralität setzt nur voraus, dass gleiche Dienste gleich behandelt werden. Sie würde zulassen, dass der Datenverkehr in verschiedene Kategorien unterteilt wird (z. B. Telefonate, Webseiten oder Dateiübertragung). Unterschiedliche Dienste stellen auch unterschiedliche Anforderungen an die Übertragungsgüte (Quality of Service): Telefonate beispielsweise benötigen nur eine geringe Datenrate, die Paketlaufzeit sollte aber möglichst kurz sein. Datei- oder Videoübertragungen benötigen dagegen eine hohe Datenrate, die Verzögerung kann jedoch hoch sein. Zwischen diesen Kategorien könnte dann eine Priorisierung bei der Übertragung stattfinden, zum Beispiel indem interaktive Dienste, die eine niedrige Verzögerung benötigen, bevorzugt übertragen werden. Innerhalb einer Kategorie müssten aber wiederum alle Daten gleich behandelt werden.[3] Tarife mit einer Begrenzung des Datenvolumens können mit der Netzneutralität vereinbar sein, wenn die Begrenzung für alle Dienste gleichermaßen gilt.

Positionen[Bearbeiten]

Es gibt zwei grundsätzliche Möglichkeiten, wie Internetdienstanbieter den Transport von großen und immer weiter wachsende Datenmengen im Internet bewältigen können: Entweder erhöhen sie permanent die Kapazität ihrer Netze und transportieren alle Daten gleichberechtigt, d. h. mit gleicher Qualität (Best-Effort-Prinzip) – dann bleiben diese Netze „neutral“. Oder sie transportieren verschiedene Daten unterschiedlich schnell und in unterschiedlicher Qualität. Maßstab für diese Qualität sind hauptsächlich Datenrate (im Alltagsgebrauch oft als Bandbreite bezeichnet), Verzögerung (englisch delay), Jitter und Paketverlust.

Viele Betreiber von Telekommunikationsnetzen lehnen Netzneutralität ab und wollen auf ihren Netzen Daten mit unterschiedlichen Qualitätsgarantien übertragen. Sie machen geltend, dass diese Form der Netzwerkverwaltung eine effizientere Möglichkeit sei, um Datenstaus zu verhindern und im Falle eines solchen sicherzustellen, dass wichtige Daten weiterhin mit einer garantierten Übertragungsqualität übertragen werden. Durch das weiter steigende Datenaufkommen werden große Investitionen in den Netzausbau nötig, weshalb auch neue Preismodelle für Kunden oder aber Gebühren von Anbietern erwogen werden müssen, um diese zu finanzieren.[4]

Kritiker befürchten, dass Unternehmen eine Monopolstellung einnehmen oder ausbauen könnten, indem sie die Internetdienstanbieter für die Priorisierung ihrer Inhalte bei der Übertragung bezahlen. Das könnte bedeuten, dass Videoclips einer bestimmten Plattform mit einer höheren Güte übertragen werden als die von Mitbewerbern. Bei Kapazitätsengpässen könnten die Nutzer dieser Plattform dann nach wie vor den Dienst nutzen, wohingegen Nutzer anderer Dienste diese zeitweise nur noch schlecht oder gar nicht mehr erreichen könnten.[3] Unter den Kritikern sind sowohl Anbieter von über das Internet angebotenen Inhalten, Diensten und Anwendungen als auch Konsumentenorganisationen und Künstler.[5] Sie argumentieren, dass die Chance auf Innovationen bei über das Internet angebotenen Inhalten, Diensten und Anwendungen bisher deshalb so groß gewesen sei, weil alle an das Internet angeschlossenen Kunden solche Innovationen entwickeln konnten. Es reichte aus, diese Innovation auf einem über das Internet erreichbaren Computer anzubieten (Server).[6] Den übrigen an das Internet angeschlossenen Personen blieb es überlassen, aus dem Angebot an Innovationen das Gewünschte auszuwählen (innovation without permission). Die Anbieter fürchten, dass nicht genau die von den Kunden gewünschten Innovationen Erfolg haben werden, wenn die Betreiber von Telekommunikationsnetzen darüber entscheiden können, welche Angebote die ans Internet angeschlossenen Kunden in guter Qualität erreichen. Darüber hinaus weisen sie darauf hin, dass die Betreiber versucht sein könnten, fremde Inhalte, Dienste und Anwendungen absichtlich schlecht zu übertragen, damit Kunden stattdessen die Inhalte, Dienste und Anwendungen ihres eigenen Betreibers benutzen.[7][8]

Daneben betonen Internetpioniere wie Tim Berners-Lee die besondere Wichtigkeit der freien Rede im Internet und die Neutralität als technischen Ausdruck einer Unabhängigkeit von den Zensurversuchen der Regierungen.[9][10]

Verletzung der Netzneutralität[Bearbeiten]

  • Netzbetreiber könnten von Serviceanbietern für den Zugang zu ihrer Kundschaft Geld verlangen. Dabei bestünde technisch die Möglichkeit, den Zugang exklusiv, also nur noch einem Serviceanbieter zu gewähren. Der Netzbetreiber könnte die Zugangsrechte dabei an den meistbietenden Serviceanbieter versteigern.[11]
  • Neue Technologien ermöglichen es den Netzbetreibern, Produkten, mit denen sie selbst auf dem Servicemarkt präsent sind, Marktvorteile zu verschaffen. Ein Netzwerkbetreiber, der beispielsweise einen Internettelefonie-Dienst betreiben will, könnte versucht sein, andere Anbieter von Internettelefonie von seiner Kundschaft fernzuhalten oder hinsichtlich Übertragungsqualität zu diskriminieren. T-Mobile verhindert zum Beispiel die Nutzung von Skype auf dem iPhone und begründet dies unter anderem mit einer eventuell hohen Netzauslastung.[12] Netzbetreiber könnten auch Volumengrenzen in ihren Endkundentarife einführen, bei deren Erreichen die Anschlussgeschwindigkeit reduziert wird. In diesem Fall könnten eigene oder privilegierte Dienste von der Drosselung und von der Volumenzählung ausgenommen werden.
  • Auch um ältere eigene Produkte zu schützen, werden oft neue beschränkt. So führen oder führten fast alle deutschen Mobilfunkbetreiber Verträge, in denen VoIP und/oder Instant Messaging untersagt ist, da diese in direkter Konkurrenz zu Telefonie und SMS stehen.[13][14] T-Mobile blockiert VoIP- und Videokonferenzdienste, wenn der Kunde keinen Vertrag mit einer entsprechenden Option abgeschlossen hat.
  • In Frankreich wird von Bouygues („Internet Illimité“) die Nutzung von bestimmten Diensten (z. B. Virtuelle Privatnetze (VPN), IMAP Emaildienste sowie sämtliche Datagramm (UDP) Dienste) gesperrt und auf „unerlaubte professionelle Nutzung“ verwiesen. Gleichermaßen werden Verbindungen, die über 10 MB Datenvolumen übertragen, automatisch getrennt.[15]
  • Einige Internetprovider gehen dazu über, Filesharing in ihren Netzen zu drosseln oder ganz zu unterbinden. Im einfachsten Fall wird die Kommunikation über einen bestimmten Port eingeschränkt oder gesperrt, fortgeschrittenere Techniken untersuchen den übertragenen Datenstrom und unterbrechen die Verbindung selektiv. Auf diese Weise wird versucht, die per Filesharing üblicherweise großen übertragenen Datenmengen zu reduzieren und so die Kosten zu senken.[16] Beispielsweise beschränkt Kabel Deutschland die Verwendung von Filesharing. Dieses wird auch bei Kunden so gehalten, die dies nicht mit ihrer AGB unterschrieben haben.[17]
  • Die Vergabe von getrennten IP-Adressgruppen nach Ländern ermöglicht es Anbietern von Inhalten, einzelne Länder als gesamtes von eigenen Angeboten auszuschließen.[18]
  • Deutsche UMTS-Internetdienstanbieter greifen mit Proxys und Deep Packet Inspection in die Anwendungsschicht des Datenverkehrs ihrer Kunden ein.[19]
  • Due niederländische Aufsichtsstelle für Verbraucherschutz und Wettbewerb Autoriteit Consument en Markt (ACM) hat im Januar 2015 Strafen gegen die Provider KPN und Vodafone Strafen (250.000 Euro, bzw. 200.000 Euro) wegen Verstößen gegen Netzneutralität im Internetzugangsdienst verhängt. KPN hatte beim Internetzugang über Hotspot Angebote vor allem aus dem Bereich Internettelefonie gesperrt. Bei einem Premium-Angebot für die Nutzung derselben Hotspots war die Nutzung dieser Dienste hingegen freigeschaltete. Vodafone hatte den Verkehr einer bestimmten App des Videodienstes HBO nicht auf das Datenvolumen seiner Kunden angerechnet[20].

Politische Diskussion[Bearbeiten]

Ein öffentlicher Diskurs über Netzneutralität ist aus der Europäischen Union und den USA bekannt.[21] Mit Gesetzesentwürfen soll die Netzneutralität verankert werden. Bislang wurden in den USA alle Gesetzesentwürfe abgelehnt, die die netzneutrale Datenübermittlung verankern sollten.[22][23]

Die EU-Kommission geht davon aus, dass ausreichender Wettbewerb zwischen den Netzwerkbetreibern die Netzneutralität weitgehend gewährleisten wird. Sie will den Wettbewerb stärken, indem die Netzwerkbetreiber verpflichtet werden, ihre Kunden über die Qualität des angebotenen Internetzugangs zu informieren.[24][25] Bei Änderungen dieser Qualitätsinformationen können die Kunden ihren Vertrag beenden.[26] Falls erforderlich, können nationale Regulierungsbehörden eine Mindestqualität für den Internetzugang vorschreiben.[27] Sollte dies nicht ausreichen, können die nationalen Regulierer die Netzbetreiber gestützt auf die im November 2009 novellierte Rahmenrichtlinie zur Netzneutralität verpflichten.[28]

Am 10. November 2014 sprach sich der US-amerikanische Präsident Barack Obama öffentlich für die Netzneutralität aus.[29] Am 4. Dezember 2014 wandte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich gegen die Netzneutralität und forderte eine Privilegierung für bestimmte Dienste, wie fahrerlose Autos oder die Telemedizin.[30]

Situation in verschiedenen Ländern[Bearbeiten]

USA[Bearbeiten]

Die US-Aufsichtsbehörde für Telekommunikation Federal Communications Commission hat am 26. Februar 2015 neue Regeln zur Netzneutralität beschlossen.[31] Diese Regeln werden 60 Tage nach Veröffentlichung im Federal Register in Kraft treten, vor einer Veröffentlichung müssen in dem abschließenden Text noch die abweichenden Voten von zwei Commissioners aufgenommen und kommentiert werden.[32] Wesentliche Bestimmungen des von der FCC mit drei zu zwei Stimmen gefassten Beschlusses:

  • Internetprovider dürfen im Internetzugangsdienst legale Inhalte, Dienste, Anwendungen nicht blockieren.
  • Provider dürfen legalen Traffic im Internetzugangsdienst auf Basis von einer Auswahl bestimmter Inhalte, Anwendungen, Dienste nicht drosseln.
  • Provider dürften bestimmen Traffic im Internetzugangsdienst nicht für eine Gegenleistung bevorzugen (also entweder gegen Zahlung oder für den Vorteil eines verbundenen Unternehmens, das solche Dienste anbietet).[31]

Europäische Union[Bearbeiten]

Die EU-Kommission hat am 11. September 2013 einen Vorschlag[33] für eine EU-Verordnung zum Telekommunikationsbinnenmarkt vorgelegt, die auch Regelungen zur Netzneutralität enthält. Verschiedene Seiten haben den Vorschlag der Kommission kritisiert. So kommt der deutsche Bundesrat in einem Beschluss[34] vom 29. November 2013 zu dem Urteil, „dass der vorliegende Verordnungsvorschlag nicht geeignet ist, um eine gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am offenen Internet als einem zentralen Medium unserer Informationsgesellschaft zu gewährleisten.“ Der Bundesrat urteilt in dem Beschluss, mit den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regelungen gehe „offensichtlich eine Abkehr vom offenen Internet“ einher und äußert „Bedenken gegen die grundlegende Unterscheidung zwischen Internetzugangsdiensten und Spezialdiensten“.

Das EU-Parlament hat den Vorschlag der Kommission am 3. April 2014 mit erheblichen Änderungen[35] gebilligt. Die Änderungen betreffen unter anderem die Abgrenzung von Internetzugangs- und Spezialdiensten. Die Verordnung beschäftigt den EU-Ministerrat für Verkehr, Telekommunikation und Energie. Für die Annahme der Verordnung ist nach dem Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren eine Zustimmung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission nötig. Am 4. März 2015 haben die Mitgliedstaaten dem lettische Vorsitz des Rates das Mandat erteilt, um mit dem Europäischen Parlament über Vorschriften zur Gewährleistung des Zugangs zu einem offenen Internet zu verhandeln.[36] An solchen Verhandlungen im Rahmen des sogenannten informellen Trilogs ist auch die Kommission beteiligt.

Deutschland[Bearbeiten]

In Deutschland ist Netzneutralität gesetzlich nicht explizit und fest vorgeschrieben, der Begriff ist nicht klar definiert. Jedoch wird im § 41a „Netzneutralität“ des Telekommunikationsgesetzes (TKG)[37] die Bundesregierung dazu ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die die Grundsätze von diskriminierungsfreier Datenübermittlung und Zugang zu Inhalten und Anwendungen festlegt. Hiermit soll verhindert werden, dass ein Netzbetreiber einen Dienst willkürlich verschlechtert oder den Datenverkehr ungerechtfertigt behindert oder verlangsamt. Des Weiteren wird die Bundesnetzagentur dazu befähigt, die Mindestanforderungen an die Dienstqualität festzulegen.

Der Paragraph wurde weitgehend unbemerkt durch das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen eingefügt. In der ursprünglichen Fassung des Änderungsgesetzes[38] war er noch nicht vorhanden und wurde erst durch die Behandlung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie eingefügt.[39] Das Änderungsgesetz war zunächst am 27. Oktober 2011 im Bundestag beschlossen worden,[40][41] nach Änderungswünschen des Bundesrates und langwierigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wurde es dann in einer nochmals geänderten Fassung am 9. Februar 2012 gegen Mittag ohne Aussprache von einem nur spärlich besetzten Bundestagsplenum endgültig beschlossen[42][43] und trat am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt, am 10. Mai 2012, in Kraft (BGBl. I S. 958).[44] Die Berichterstattung der Medien hatte sich überwiegend mit der Neuregelung von Kosten für Telefonwarteschlangen bei Hotlines auseinandergesetzt, die von dem Änderungsgesetz ebenfalls vorgenommen wurde.[45]

Weder von der Bundesregierung noch der Bundesnetzagentur wurden daraufhin Schritte bekannt, die vorgesehene Rechtsverordnung oder technische Richtlinie zu erlassen. Allerdings untersucht die Bundesnetzagentur mit einer Messkampagne den gegenwärtigen Zustand der Netzneutralität und bittet dabei seit 22. März 2013[46] auch um die Mithilfe von Internetnutzern durch die Nutzung einer Java-Software auf einer Website.[47] Ein ähnliches Vorgehen bei der Untersuchung der Geschwindigkeit von Breitbandanschlüssen hatte am 11. April 2013[48] ergeben, dass die Angaben der Netzbetreiber häufig hinter den tatsächlich erreichten Werten zurücklagen.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler gab Mitte Juni 2013 als Reaktion auf die Pläne der Deutschen Telekom, eine Drosselung der Anschlüsse ab einem bestimmten Datenvolumen vorzunehmen, ihre eigenen Dienste sowie die Dienste von Vertragspartnern dabei allerdings auszunehmen, bekannt, er wolle eine Verordnung ins Bundeskabinett einbringen, die die Netzneutralität in Deutschland sicherstellen soll. Nach dieser Verordnung sollen Internetzugangsanbieter Daten unabhängig von ihrer Herkunft durch ihre Netze leiten.[49]

Bereits zuvor wurde aufgrund der Drosselungspläne der Telekom beim Bundestag im April 2013 eine Petition zur Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität gestellt, die eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität forderte.[50] Innerhalb von vier Tagen schlossen sich mehr als 50.000 Unterstützer der Forderung an,[51] insgesamt fand sie 76.530 Unterstützer. Aufgrund dessen befasste sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags am 24. Juni 2013 mit dem Anliegen in einer öffentlichen Sitzung. In dieser waren sich sowohl Opposition als auch die Bundesregierung darin einig, die Netzneutralität sichern zu wollen. Zentrale Fragen waren, ob dies in einem Gesetz oder einer Verordnung geklärt werden solle sowie ob der vorliegende Entwurf des BMWi einer Verordnung zu schwammig formuliert sei und Verletzungen der Netzneutralität – wie im Fall der Telekom – verhindern könne.[52] [veraltet] Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie veröffentlichte kurze Zeit später einen „Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung nach § 41a Abs. 1 TKG“ in dem den Kritikpunkten Rechnung getragen werden sollte.[53]

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2013 wird im Abschnitt Netzneutralität auch die Neutralität von Suchmaschinen gefordert.[54]

Chile[Bearbeiten]

Chile war weltweit das erste Land, welches per Gesetz (ley N°20453)[55] die Netzneutralität garantierte.

Zum 1. Juni 2014 hat die chilenische Telekommunikationsbehörde Zero-Rating-Dienste, d. h. Angebote bei denen der Anbieter der Inhalte für die Datenübertragung seiner Dienste zahlt und somit für den Kunden kostenlos sind, verboten.[56] Anbieter von Zero-Rating-Diensten sind bspw. Google,[57] Facebook oder Wikipedia. Einerseits wird diese Entscheidung kritisiert, da Free-Rating Optionen von Google oder Facebook als Möglichkeit dienen können, auch ärmeren Bevölkerungsschichten und alten, weniger Internet-affinen Bürgern die Chance zu geben, das Internet zu entdecken, ohne dafür zahlen zu müssen. Andererseits besteht die Gefahr, dass die führende Stellung dominanter Anbieter durch solche Angebote weiter zementiert wird.

Niederlande[Bearbeiten]

In den Niederlanden wurde am 23. Juni 2011 Netzneutralität im Mobilfunk gesetzlich vorgeschrieben.[58] Damit wurde es Netzanbietern unter Androhung hoher Geldstrafen verboten gewisse Dienste wie VoIP in ihren Netzen zu blockieren. Am 8. Mai 2012 beschloss das niederländische Parlament ein Gesetz zur allgemeinen Netzneutralität auch im Festnetz und schaffte damit einen Präzedenzfall in der Europäischen Union.[59] Darin wird festgelegt, dass Netzanbieter jeden Datenverkehr in ihren Netzen nicht blockieren oder diskriminieren dürfen.[60] Als Ausnahme von Netzneutralität definiert das Gesetz vier Fälle:[61]

  • Datenstaus, wobei gleiche Arten von Datenverkehr gleich behandelt werden müssen
  • um eine Rechtsvorschrift oder einen Gerichtsbeschluss umzusetzen
  • um die Integrität und Sicherheit des Netzwerkes und der Dienste des betroffenen Anbieters zu erhalten
  • um die Übertragung von nichtautorisierter Kommunikation zu einem Endnutzer zu beschränken, vorausgesetzt der Endnutzer hat zuvor seine Zustimmung dazu gegeben

Diese Regelung hat nichts daran geändert, dass einige Mobilfunkanbieter in den Niederlanden den Traffic bestimmter Dienste nicht auf Volumenkontingente anrechnen. So ist zum Beispiel für Kunden des KPN-Konzern gehörenden Providers Hi Datenverkehr des Musikdienstes Spotify kostenfrei.[62] Die Aufsichtsbehörde ACM sieht in diesem Tarifpraktiken keine Verletzung der Netzneutralität. Das niederländische Wirtschaftsministerium hat im Mai 2014 eine Konkretisierung der Regelung zur Diskussion gestellt,[63] die solche Dienste-Bündel als Verstoß gegen Netzneutralität klassifizieren soll.

Slowenien[Bearbeiten]

Im Dezember 2012 verabschiedete das Slowenische Parlament ein Gesetz zum Schutz der Netzneutralität nach niederländischem Vorbild.[64] Bemerkenswert am verabschiedeten Gesetz ist ein darin enthaltenes Verbot für Netzanbieter, ihre Produkte gemeinsam mit Internet-Diensten zu koppeln.[65] Damit begegnet Slowenien der Debatte um Managed Services. Im Unterschied zum niederländischen Gesetz wird eine Einschränkung der Netzneutralität nur noch auf Basis eines Gerichtsbeschluss ermöglicht, gesetzliche Ausnahmen sind nicht mehr möglich.[66]

Norwegen[Bearbeiten]

In Norwegen wurde im Jahr 2009 eine Branchenvereinbarung zur Netzneutralität abgeschlossen.[67]

Schweiz[Bearbeiten]

In der Schweiz hat Nationalrat Balthasar Glättli am 14. Dezember 2012 eine Motion zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität eingereicht. Im Februar des Jahres 2013 beantragte der Bundesrat die Ablehnung durch das Parlament. Begründet wurde dies mit der bevorstehenden Teilrevision des Fernmeldegesetzes, zu welcher der Bundesrat auch Vorschläge zum Thema Netzneutralität zu machen gedenkt. Mit großer Mehrheit wurde die Motion vom Nationalrat am 17. Juni 2014 angenommen und an den Ständerat überwiesen.[68]

Von Oktober 2013 bis Oktober 2014 haben verschiedene Interessenvertreter und Fachleute an der Erarbeitung eines Berichts zur Netzneutralität unter Leitung des Bundesamtes für Kommunikation teilgenommen.[69] Die großen Internet Provider, wie Swisscom, UPC Cablecom und Sunrise haben sich mit Nachdruck gegen eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität gewehrt. Konsumentenorganisationen, zivilgesellschaftliche Gruppen, aber auch das Schweizer Fernsehen haben sich dahingegen für eine Verankerung der Netzneutralität im Fernmeldegesetz eingesetzt.

Am 7. November 2014 sind die großen Internet Provider mit einem Verhaltenskodex vorgeprescht. Darin versprechen sie «Klarheit beim Thema Netzneutralität» zu schaffen, gemeinsam «für ein offenes Internet» einzustehen und gründen zudem eine Schlichtungsstelle.[70] Gleichentags wurde der Verhaltenskodex von der Digitalen Gesellschaft Schweiz,[71] der Stiftung für Konsumentenschutz[72] und Nationalrat Balthasar Glättli[73] scharf kritisiert.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Netzneutralität – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. J Krämer, L. Wiewiorra, C. Weinhardt: Net Neutrality: A progress report. (PDF; 733 kB) In: Telecommunications Policy, 37(9) , 2013, S. 794–813.
  2. Tim Wu arbeitete damals in einer Softwarefirma im Silicon Valley, die ein Programm entwickelte, das bestimmte Webseiten blockieren oder den Zugang verlangsamen kann. Als er erfuhr, dass diese Software nicht nur US-Internet-Providern, sondern auch der Chinesischen Regierung angeboten wurde, stieg Wu aus. Siehe Interview bei Democracy Now vom 27. Februar 2015
  3. a b Welche Netzneutralität meinen die eigentlich? Spiegel Online; abgerufen am 30. Mai 2012
  4. Britische Provider fordern Breitbandmaut von der BBC. Heise online. Abgerufen am 5. August 2010.
  5. Rock the Net
  6. Studie: Wie begünstigt Netzneutralität Innovation? Abgerufen am 29. August 2013.
  7. Tim Wu Network Neutrality, Broadband Discrimination
  8. Barbara van Schewick Internet Architecture and Innovation in der Google-Buchsuche
  9. Tim Berners-Lee: Long Live the Web: A Call for Continued Open Standards and Neutrality. In: Scientific American, 22. November 2010
  10. OpenNet Initiative
  11. Von Gleichheit und Mauthäuschen im Netz. Heise.de. 3. Dezember 2009. Abgerufen am 5. August 2010.
  12. T-Online wird Skype auf dem iPhone sperren. Pcpraxis.de. Abgerufen am 5. August 2010.
  13. Daniel Schraeder: Ziemlich teuer: Handy-Tarife, die WhatsApp & Co. erlauben. In: techstage. Heise Zeitschriften, 7. Dezember 2012, abgerufen am 19. März 2014.
  14. Ekkehard Kern: Die Tücken der Smartphone-Verträge. In: welt.de. Axel Springer SE, 8. April 2013, abgerufen am 19. März 2014.
  15. Alexis Bezverkhyy: Bouygues Télécom filtre malhonnêtement son réseau 3G et inspecte vos données. grapsus.net. 19. April 2011. Abgerufen am 6. Juli 2011.
  16. Viel Spass mit Kabel Deutschland. netzpolitik.org. 13. März 2008. Abgerufen am 5. August 2010.
  17. Kabel Deutschland drosselt Filesharing für Bestandskunden. Heise Zeitschriften Verlag. 26. Juli 2012. Abgerufen am 31. Juli 2012.
  18. Felix Disselhoff: Hulu in Europa: Ländersperre wirkungslos. Netzwertig.com. 25. Juni 2008. Abgerufen am 5. August 2010.
  19. Internet per UMTS: So fälschen deutsche Provider Webinhalte. zdnet.de, 14. Oktober 2009.
  20. ACM: Boetes KPN en Vodafone voor overtreden regels netneutraliteit, veröffentlicht am 27. Januar 2015, abgerufen am 29. März 2015
  21. Jan Krämer, Lukas Wiewiorra, Christof Weinhardt: Net Neutrality in the United States and Europe. CPI Antitrust Chronicle, March 2012(2)
  22. US-Justizministerium stellt sich gegen die Netzneutralität. Heise.de. 7. September 2007. Abgerufen am 5. August 2010.
  23. Nicole Markwald: USA streiten über Neutralität des Internets – Wer hat Vorfahrt auf dem Datenhighway?. Tagesschau.de. Archiviert vom Original am 12. Januar 2010. Abgerufen am 5. August 2010.
  24. Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie
  25. Simon Schlauri: Network Neutrality, Netzneutralität als neues Regulierungsprinzip des Telekommunikationsrechts, Law and Economics of International Telecommunications Bd. 60, Baden-Baden/Zürich/St. Gallen 2010 = Habil. Zürich 2010, 255 f.. Nomos/Dike. Abgerufen am 12. November 2010.
  26. Artikel 20 Absatz 4 der Universaldienstrichtlinie
  27. Artikel 22 Absatz 3 der Universaldienstrichtlinie
  28. Schlauri, a.a.O, 248 ff.
  29. Obama fordert Verbot von Überholspuren im Internet. FAZ.net
  30. Zeit.de: Merkel sieht Ende der Netzneutralität
  31. a b FCC Adopts Strong, Sustainable Rules to Protect the Open Internet. FCC, abgerufen am 28. Februar 2015
  32. FCC votes for net neutrality, a ban on paid fast lanes, and Title II. Ars Technica, abgerufen am 28. Februar 2015
  33. Vorschlag
  34. Beschluss (PDF)
  35. Änderungen
  36. Roaming und offenes Internet: Rat ist für Gespräche mit dem EP bereit. Rat der Europäischen Union, abgerufen am 11. März 2015
  37. $41a TKG (Telekommunikationsgesetz)
  38. Regierungsentwurf des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (PDF; 1,5 MB) vom 4. Mai 2011, Bundestags-Drucksache 17/5707
  39. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (PDF; 2,3 MB) vom 26. September 2011, Bundestags-Drucksache 17/7521
  40. Plenarprotokoll 17/136 des Deutschen Bundestages (PDF; 2,2 MB) vom 27. Oktober 2011, Seite 14–41
  41. Video der 136. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 27. Oktober 2011 09:03 bis 11:09, TOP 5 Telekommunikation und Internet
  42. Plenarprotokoll 17/158 des Deutschen Bundestages vom 9. Februar 2012, Seite 55, Zusatztagesordnungspunkt 5 – 18879 A
  43. Video der 158. Sitzung des Deutschen Bundestages Gesamtaufnahme vom 9. Februar 2012, zutreffender Teil um 12:33
  44. Entwicklungsgeschichte des Änderungsgesetzes beim Verlag C.H. Beck
  45. Warteschleifen kosten Verbraucher 144 Millionen Euro Süddeutsche.de, 28. Januar 2012
  46. Bundesnetzagentur weitet Messkampagne aus Pressemeldung der Bundesnetzagentur vom 22. März 2013
  47. Netzneutralitätstest der Bundesnetzagentur
  48. Bundesnetzagentur veröffentlicht Ergebnisse der Messkampagne Pressemeldung der Bundesnetzagentur vom 11. April 2013
  49. Hanno Bock: Telekom-Drosselung: Verordnung zur Netzneutralität geplant. Golem.de, 16. Juni 2013, abgerufen am 18. Juni 2013.
  50. Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität, Petition auf bundestag.de; Zeichnungsschluss am 18. Juni 2013, abgerufen am 27. Juni 2013.
  51. 50.000 Unterschriften in nur vier Tagen. tagesschau.de, 24. Mai 2013
  52. Petent will Netzneutralität gesetzlich festschreiben. bundestag.de, 24. Juni 2013, abgerufen am 27. Juni 2013.
  53. Entwurf: Netzneutralitätsverordnung nach § 41a Abs. 1 TKG (PDF; 28 kB) BMWI, abgerufen am 1. Juli 2013
  54. Tobias Sasse: Regierung nimmt Suchmaschinen in die Agenda, BeamMachine.net, abgerufen am 20. Dezember 2013
  55. Subtel: Gobierno promulga ley de internet y neutralidad de red. 26. August 2010. Abgerufen am 14. Oktober 2013.
  56. Schritt hin zur Netzneutralität: Chile bannt Zero-Dienste. Abgerufen am 8. August 2014.
  57. Google Freezone in der englischsprachigen Wikipedia
  58. Niederlande schreiben Netzneutralität im Mobilfunk vor | heise online
  59. bof.nl
  60. Niederlande beschließen Netzneutralität Zeit Online, 9. Mai 2013
  61. Synopse der Gesetze zur Netzneutralität (PDF)
  62. Hi haalt verbruik Spotify-app niet meer van databundel af -update - Tablets en telefoons - Nieuws - Tweakers
  63. Overheid.nl | Consultatie Beleidsregel netneutraliteit
  64. Slovenia reinforces net neutrality principles « radiobruxelleslibera
  65. Slowenisches TKG Produktgestaltung geregelt im Artikel 203, Paragraph 5
  66. Synopse der Gesetze zur Netzneutralität (PDF)
  67. Network neutrality. (PDF; 45 kB) Branchenvereinbarung zur Internetneutralität bei Post- og teletilsynet, vom 24. Februar 2009 (englisch)
  68. Motion 12.4212 von Balthasar Glättli bei parlament.ch, abgerufen am 25. Mai 2013
  69. Bericht der Arbeitsgruppe zur Netzneutralität
  70. Netzneutralität: ICT-Unternehmen «garantieren» offenes Internet
  71. Verhaltenskodex der Internet-Provider: Grobe Verletzungen der Netzneutralität vorgesehen
  72. Netzneutralität: keine Frage von “on” oder “off”!
  73. Schweizer Provider propagieren Magersucht-“Netzneutralität”