Neue Demokratische Partei

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Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Zur gleichnamigen Partei im Kosovo siehe Neue Demokratische Partei (Kosovo)
New Democratic Party
Nouveau Parti démocratique
NDP-NPD Canada.svg
Partei­vorsitzender Thomas Mulcair
Gründung 3. August 1961
Haupt­sitz Ottawa
Jugend­organisation New Democratic Youth of Canada
Aus­richtung Sozialdemokratie
Parlamentsmandate
102/308
Internationale Verbindungen Sozialistische Internationale
Website www.ndp.ca

Die Neue Demokratische Partei (englisch New Democratic Party, NDP; französisch Nouveau Parti démocratique, NPD) ist eine sozialdemokratische politische Partei in Kanada. Im politischen Spektrum des Landes ist sie von jenen Parteien, die im Unterhaus vertreten sind, am weitesten links angesiedelt. Bei den Wahlen vom 2. Mai 2011 erreichte sie 102 von 308 Sitzen, bei einem Stimmenanteil von 30,62 %. Amtierender Vorsitzender und zugleich Oppositionsführer ist seit 2012 Thomas Mulcair.

Positionen[Bearbeiten]

Die NDP hat populistische, agrarische und sozialdemokratische Wurzeln. Heute ist sie Mitglied der Sozialistischen Internationale und unterhält enge Beziehungen zu Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften. Zwar ist die Partei säkular und pluralistisch, besitzt aber seit langem Verbindungen zur christlichen Linken und zur Social Gospel-Bewegung, insbesondere mit der United Church of Canada. Auch Positionen der Neuen Linken finden Berücksichtigung.

In folgende Bereichen engagieren sich die Neuen Demokraten: Umweltschutz, Schutz der Menschenrechte, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des tertiären Bildungsbereichs, staatliches Gesundheitswesen, Steuerprogression, gleiche Rechte für beide Geschlechter, Homosexuelle und Minderheiten. Sie tritt auch ein für eine Wahlreform (Abschaffung des ernannten Senats und Einführung des Verhältniswahlrechts), die Einführung eines Minimallohnes, die Entkriminalisierung „weicher Drogen“, mehr Rechte für Ureinwohner und die Neuverhandlung des nordamerikanisches Freihandelsabkommens.

Geschichte[Bearbeiten]

Tommy Douglas

Die NDP entstand 1961 aus der Fusion der Co-operative Commonwealth Federation (CCF) und des Canadian Labour Congress. Tommy Douglas, langjähriger CCF-Premierminister der Provinz Saskatchewan, wurde zum ersten Parteivorsitzenden gewählt. Unter der Führung von David Lewis unterstützte die NDP von 1972 bis 1974 die liberale Minderheitsregierung von Pierre Trudeau, wenn auch die Parteien nie eine offizielle Koalition bildeten. Zusammen verabschiedeten sie mehrere Reformen in der Sozialgesetzgebung und gründeten das staatliche Erdölunternehmen Petro-Canada.

1974 stellte sich die NDP auf die Seite der Progressiv-konservativen Partei, unterstützte deren Misstrauensvotum und erzwang Neuwahlen. Allerdings errangen die Liberalen daraufhin die absolute Mehrheit, zumeist auf Kosten der NDP. Lewis verlor in seinem eigenen Wahlkreis und trat als Vorsitzender zurück. Unter dem Vorsitz von Ed Broadbent spielte die NDP eine entscheidende Rolle während Joe Clarks Minderheitsregierung 1979-80. Sie erzwang mit einem Misstrauensvotum den Rücktritt der progressiv-konservativen Regierung und Neuwahlen, bei denen die Liberale Partei wieder an die Macht gelangte.

Bei den Wahlen im Jahr 1988 erreichte die NDP mit 20,38 % den bisher höchsten Wähleranteil ihrer Geschichte und gewann 43 Sitze, so viele wie nie zuvor. Geschwächt durch innerparteiliche Auseinandersetzungen, verlor die NDP bei den Wahlen 1993 über zwei Drittel ihrer Wähler und entsandte nur noch neun Abgeordnete. Mit ein Grund war auch die Unbeliebtheit der NDP-Regierungen in ihren Hochburgen British Columbia unter Michael Harcourt und in Ontario unter Bob Rae.

Unter Alexa McDonough versuchte die Partei Ende der 1990er Jahre, sich zur Mitte des politischen Spektrums hin zu öffnen, wobei der Dritte Weg des britischen Premierministers Tony Blair als Vorbild diente. Diese Strategie schlug wegen der fehlenden Unterstützung der Gewerkschaften fehl und nach dem Parteikonvent 2001 in Winnipeg schlug die NDP wieder einen deutlicheren Linkskurs ein. Unter dem 2003 neu gewählten Vorsitzenden Jack Layton gelang es der Partei, ihren Wähleranteil innerhalb weniger Jahre fast zu vervierfachen. Bei den Wahlen vom 2. Mai 2011 steigerte die NDP ihren Stimmenanteil von 18 % auf 30 % sowie die Zahl ihrer Parlamentssitze von 34 auf 102. Damit verdreifachte die Partei beinahe ihr bisheriges Rekordergebnis aus den 1980er Jahren und löste so die Liberale Partei als klassischen Gegenspieler der Konservativen ab. Beobachter sprachen deshalb von einer historischen Verschiebung im kanadischen Parteiensystem.[1] Drei Monate nach diesem Erfolg verstarb Layton; die Abgeordnete Nycole Turmel war ab Juli 2011 interimistische Parteivorsitzende. Thomas Mulcair übernahm dieses Amt im März 2012.

Wahlergebnisse[Bearbeiten]

Jack Layton

Ergebnisse bei den Wahlen zum Unterhaus:[2]

Wahl Sitze
total
Kandi-
daten
Gew.
Sitze
Stimmen Anteil
1962 265 217 19 1.044.754 13,57 %
1963 265 232 17 1.044.701 13,24 %
1965 265 255 21 1.381.658 17,91 %
1968 265 263 22 1.378.263 16,96 %
1972 264 252 31 1.725.719 17,83 %
1974 264 262 16 1.467.748 15,44 %
1979 282 282 26 2.048.988 17,88 %
1980 282 280 32 2.165.087 19,77 %
1984 282 282 30 2.359.915 18,81 %
1988 295 295 43 2.685.263 20,38 %
1993 295 294 9 939.575 06,88 %
1997 301 301 21 1.434.509 11,05 %
2000 301 298 13 1.093.868 8,51 %
2004 308 308 19 2.116.536 15,69 %
2006 308 308 29 2.589.597 17,48 %
2008 308 308 37 2.509.148 18,13 %
2011 308 308 102 4.508.474 30,62 %

Parteivorsitzende[Bearbeiten]

Thomas Mulcair

Provinzen und Territorien[Bearbeiten]

Im Gegensatz zu den meisten anderen kanadischen Parteien sind die Provinz- und Territorialparteien integraler Bestandteil der nationalen Partei. Jedes Mitglied einer solchen Partei ist automatisch auch Mitglied der Partei auf Bundesebene. Dies macht es einer Person unmöglich, unterschiedliche Parteien auf Provinz- und nationaler Ebene zu unterstützen (was bei anderen politischen Gruppierungen oft vorkommt). In Nunavut und in den Nordwest-Territorien gibt es kein Parteiensystem; die nationale NDP wird von ihren Wahlkreisorganisationen unterstützt, da jedes Territorium nur einen Unterhauswahlkreis umfasst.

Die Nouveau Parti démocratique du Québec (NPDQ) und die nationale NDP beschlossen 1989, ihre organisatorischen Bindungen vollständig zu trennen, da die Provinzpartei eine größere Selbständigkeit der französischsprachigen Provinz Québec anstrebt. Die nationale NDP besitzt in Québec eine Sektion (Nouveau Parti démocratique–Section Québec), die aber nur bei den nationalen Unterhauswahlen antritt. Ihren Mitgliedern ist es freigestellt, bei den Provinzwahlen eine Partei ihrer Wahl zu unterstützen.

In einer Provinz stellen die Neuen Demokraten die Regierung:

Oppositionspartei:

Ohne parlamentarische Vertretung:

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Ingar Solty (2011): Laytongrad in Harperland? Konservativer Wahlsieg und historische Verschiebungen im Parteiensystem in Kanada. In: Sozialismus, 6/2011 [1]. 
  2. Ergebnisse vergangener Unterhauswahlen - Elections Canada