Nichtregierungsorganisation

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Eine Nichtregierungsorganisation (NRO bzw. aus dem Englischen NGO) oder auch nichtstaatliche Organisation ist ein zivilgesellschaftlich zustande gekommener Interessenverband. Der englische Begriff non-governmental organization wurde einst von den Vereinten Nationen (UNO) eingeführt, um Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich an den politischen Prozessen der UNO beteiligen, von den staatlichen Vertretern abzugrenzen; non-governmental bedeutet dabei „nichtstaatlich“ im Sinne von „staatsunabhängig“, „regierungsunabhängig“. Heute wird der Begriff von und für Vereinigungen benutzt, die sich insbesondere sozial- und umweltpolitisch engagieren, und zwar unabhängig von einer Beziehung zur UNO.

Gemäß Artikel 71 der UN-Charta können Nichtregierungsorganisationen Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) erlangen,[1] wenn sie die in der ECOSOC-Resolution 1996/31[2] festgelegten Kriterien erfüllen.

Einerseits wird eine NRO (englisch: NGO), die weltweit aktiv ist, als internationale Nichtregierungsorganisation (INGO) bezeichnet; andererseits wird INGO vom Europarat für die Gemeinschaft der national-tätigen NRO mit ihren europäischen Partner-NROs benutzt, die Teilnehmerstatus bei der Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen haben. (vgl. NRO-Bewerbung für einen Teilnahme-Status beim Europarat).[3]

Begriff[Bearbeiten]

Die deutsche Bezeichnung Nichtregierungsorganisation ist angelehnt an den englischen Ausdruck non-governmental organization (NGO). Teilweise wird auch die Bezeichnung nichtstaatliche Organisation benutzt. Sie überträgt den angloamerikanischen Begriff governmental präziser; die Übersetzung für Regierung wäre im amerikanischen Englisch nicht government, sondern administration. Dennoch hat sich der Begriff Nichtregierungsorganisation im Deutschen weitgehend durchgesetzt, dazu die englische Abkürzung NGO (anstelle von NRO).

Im Englischen werden auch folgende Begriffe verwendet: independent sector, volunteer sector, civic society, grassroots organizations respektive transnational social movement organizations, private voluntary organizations, self-help organizations, häufig auch non-state actors (NSAs). Letzterer Begriff ist allerdings weiter gefasst und umschließt neben NGOs auch transnationale Unternehmen (TNCs) sowie z. B. kriminelle Vereinigungen. In der britischen Forschung wird NGO auch in Verbindung gebracht mit der global civil society, einer globalen Zivilgesellschaft, z. B. bei Mary Kaldor.

Im herkömmlichen deutschen Sprachgebrauch sind Nichtregierungsorganisationen einfach Verbände. Im Deutschen wird teils auch vom Dritten Sektor gesprochen. Dieser Begriff geht auf den US-amerikanischen Soziologen Amitai Etzioni zurück.

Strukturen[Bearbeiten]

Es zeichnet sich ab, dass nichtstaatliche Organisationen nur dann von internationalen Institutionen – wie der UNO, der UNESCO, dem Europarat oder der EU-Kommission – als solche anerkannt werden, wenn sie:

  1. von Bürgerinnen und Bürgern mit gleichen Interessen gegründet wurden, die sich für gemeinsam anerkannte Ziele zusammengeschlossen haben und damit den assoziierten kompetenten Bürger repräsentieren,
  2. demokratisch strukturiert sind und folglich ihre Vorstände wählen und
  3. bei aller für die Erreichung der Vereinsziele erforderlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nicht gewinnorientiert arbeiten.

Viele nichtstaatliche Organisationen fordern von der Europäischen Kommission die Schaffung einer Rechtsform „Europäischer Verein“, um so eine der Europäischen Aktiengesellschaft ähnliche gemeinschaftsweite Rechtsfähigkeit zu schaffen.

Es existieren verschiedene Klassifikationssysteme für nichtstaatliche Organisationen. Das der Weltbank etwa unterscheidet zwischen operativen und beratenden Organisationen.[4]

Rechtsstellung[Bearbeiten]

Der Europarat legte 1986 ein Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen vor (SEV-Nr.: 124, auch Konvention Nr. 124 genannt). Es trat 1991 in Kraft und die Ratifikation begann.[5] Etwa ein Viertel der Mitgliedstaaten ist dieser Konvention zur Rechtsstellung von internationalen Nichtregierungsorganisationen bisher beigetreten.[6] (Stand Sommer 2014)

2007 empfahl der Europarat (CM/Rec(2007)14)[7] den Regierungen der Mitgliedstaaten eine Gesetzgebung über den rechtlichen Status auch für nationale Nichtregierungsorganisationen[8] und erinnerte in diesem Zusammenhang an die europäische Konvention Nr. 124 - verbunden mit der Empfehlung an die Regierungen der Mitgliedstaaten:

  • „sich dabei in ihrer Politik und Praxis von den Minimalstandards leiten zu lassen, die in dieser Empfehlung aufgeführt sind;
  • diese Standards bei der Überwachung der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen zu beachten;
  • sicherzustellen, dass diese Empfehlung und das begleitende Erläuternde Memorandum[8] übersetzt und an NRO allgemein und insbesondere an Parlamentarier, die relevanten öffentlichen Stellen und Bildungseinrichtungen verteilt und bei der Ausbildung von Beamten eingesetzt werden.“

Verhaltenskodex für die Bürgerbeteiligung[Bearbeiten]

In modernen Demokratien bereitet die Entfremdung der Bürger von politischen Prozessen zunehmende Sorge. Juni 2007 forderte die Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen im Europarat, einen Verhaltenskodex für die Bürgerbeteiligung auszuarbeiten – insbesondere zu konkreten Mechanismen für eine NRO-Beteiligung bei Entscheidungsprozessen und Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der öffentlichen Politik. Das Ministerkomitee des Europarats beschloss im Oktober 2007 eine Empfehlung zur Rechtsstellung von nicht-staatlichen Organisationen und beschrieb die Struktur einer NRO und ihren Stand in der Demokratie.

2009 legte die europäische INGO-Konferenz ein anwenderfreundliches, strukturiertes und pragmatisches Instrument für Entscheidungsträger und eine organisierte Zivilgesellschaft, einschließlich NRO vor, um die Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozess auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu stärken. Der Verhaltenskodex soll auf europäischer Ebene eine Reihe von allgemeinen Grundsätzen, Richtlinien, Werkzeugen und Mechanismen für die Bürgerbeteiligung beim politischen Entscheidungsprozess definieren.[9]

Kreislauf eines politischen Prozesses[Bearbeiten]

  Agenda‑Setting Ausarbeitung  
     
 Neuformulierung     Entscheidung 
     
  Überwachung Umsetzung  

Kreislauf der sechs Phasen
eines politischen Prozesses

In jeder Phase des Kreislaufs eines politischen Entscheidungsrozesses können Bürger mitwirken, so eine Empfehlung der Konferenz der nicht-staatlichen internationalen Organisationen im Europarat. Beim Agenda-Setting legt die organisierte Bürgerschaft gemeinsam mit Politik und Verwaltung ein politisches Schwerpunktthema fest. Durch formelle Bürgerbeteiligung entscheiden die Bürger nach der Ausarbeitung, was umgesetzt werden soll und wirken dabei mit. In der Überwachungsphase der Durchführung von Beschlüssen ergeben sich Gründe zur Neuformulierung der Agenda.[9] (vgl. PDCA-Zyklus)

Matrix der Bürgerbeteiligung im politischen Prozess[Bearbeiten]

Bei den Schritten eines politischen Entscheidungsprozesses können die NROs auf verschiedenen Beteiligungsebenen Einfluss nehmen. Die Konferenz der internationalen nichtstaatlichen Organisationen im Europarat empfiehlt eine Matrix, in der für jede Stufe die Art und Weise der Beteiligung von NROs dargestellt wird.[9] So strukturieren bisher angewandte Methoden der Bürgerbeteiligung zumeist die Beratung (vgl. Konsultation) oder den Dialog in einer frühen Phase des politischen Prozesses. Mitentscheidungen durch die organisierte Bürgerschaft oder die Zusammenarbeit in gemeinsamen Gremien und Komitees von Bürgern und Politik/Verwaltung - wie von der europäischen INGO-Konferenz in der Matrix dargelegt und beschlossen, sind Ziele einer zukünftigen Entwicklung. (vgl. Spektrum der Bürgerbeteiligung)

Matrix zur Bürgerbeteiligung –
Empfehlung der internationalen Nichtregierungsorganisationen im Europarat
[9]
Beteiligungsebenen und Einfluss der Bürgerschaft         Schritte des politischen Entscheidungsprozesses
Agenda-Setting Ausarbeitung Entscheidung Umsetzung Überwachung Neuformulierung
Partnerschaft 100% Arbeitsgruppe
oder Komitee
Redaktion bei der Ausarbeitung Gemeinsame
Entscheidungen,
Mitentscheidungen
Strategische Partnerschaften Arbeitsgruppen
oder Komitee
Arbeitsgruppen
oder Komitee
Dialog Anhörungen und öffentliche Foren, mehr[Dialog 1] Anhörungen und F&A-Foren,
mehr[Dialog 2]
Offene Plenar- oder
Komiteesitzungen
Seminare,
mehr[Dialog 3]
Arbeitsgruppen
oder Komitee
Seminare oder Beratungsforen
Beratung Petitionen, Online‑Beratung, mehr[Beratung 1] Anhörungen und F&A-Foren,
[Beratung 2]
Offene Plenar- oder Komiteesitzungen Veranstaltungen, Konferenzen, Foren, Seminare Feedback, Mechanismen Konferenzen oder
Besprechungen,
Online-Beratung
Information 0% Zugriff auf Informationen,
mehr[Info 1]
Zugriff auf politische Dokumente,
mehr[Info 2]
Kampagnen und Lobby-Arbeit Zugriff auf Informationen,
mehr[Info 3]
Zugriff auf Informationen,
mehr[Info 4]
Offener Zugriff auf Informationen
        ▲   Beteiligungsebenen und wachsender Einfluss der Bürgerschaft

Ergänzender Text zu Matrixfeldern der Bürgerbeteiligung:

Dialog
  1. Anhörungen und öffentliche Foren, Bürgerforen und Zukunftsgremien, Schlüsselkontakte zur Regierung
  2. Anhörungen und F&A-Foren, Sachverständigenseminare, Komitees aus mehreren Interessengruppen und beratende Institutionen
  3. Seminare zur Steigerung von Kapazitäten und Schulungsseminare


Beratung

  1. Petitionen, Online-Beratung oder andere Beratungstechniken
  2. Anhörungen und Frage & Antwort-Foren, Sachverständigenseminare, Komitees aus mehreren Interessengruppen und beratende Institutionen
Informationen
  1. Leichter und offener Zugriff auf Informationen, Forschung, Kampagnen und Lobby-Arbeit, Website für Schlüsseldokumente
  2. Offener und freier Zugriff auf politische Dokumente, Internetseiten für Schlüsseldokumente, Kampagnen und Lobby-Arbeit, Webcasts, Anregungen aus der Forschung
  3. Offener Zugriff auf Informationen, Internetseite zur Informationsbeschaffung, E-Mail-Benachrichtigungen, FAQ, Öffentliche Ausschreibungsverfahren
  4. Offener Zugriff auf Informationen, Beweissammlung, Auswertungen, Forschungsstudien



Finanzierung[Bearbeiten]

Größere Nichtregierungsorganisationen weisen mitunter Jahresbudgets von mehreren Millionen Euro auf. Der Haushalt der Human Rights Watch etwa umfasste 2003 21,7 Mio. US-Dollar. Haupteinnahmequellen sind neben den Mitgliedsbeiträgen vor allem auch Spenden, die Erlöse aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen sowie staatliche Zuwendungen.

Anders als der Begriff nahelegt, hängen aber auch viele Nichtregierungsorganisationen in erheblichem Maße von staatlichen Mitteln ab. So wird etwa das 162 Mio. US-Dollar umfassende Budget der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zu einem Viertel aus Mitteln des Vereinigten Königreichs sowie der Europäischen Union finanziert.

Weiterhin werden Nichtregierungsorganisationen auch betrieben, um inoffiziell Einfluss auf die Politik und öffentliche Meinung in anderen Ländern zu nehmen. So hat die russische Regierung den USA mehrfach vorgeworfen, etwa die Aufstände in der Ukraine (Orange Revolution) und Georgien (Rosenrevolution) massiv finanziell zu fördern und hat mit dieser Begründung im Jahre 2005 selbst strengere Gesetze für NGOs im eigenen Land erlassen.[10]

Literatur[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Nichtregierungsorganisation – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Albrecht Horn: Vereinte Nationen – Akteure und Entscheidungsprozesse. Frank & Timme, Berlin 2007, ISBN 978-3-86596-101-3, S. 39.
  2. un.org: Economic and Social Council, Resolution 1996/31
  3. Participatory status. How to apply (deutsch: Teilnahme-Status. Wie geht eine Bewerbung). In: Nichtregierungsorganisationen. Europarat, Demokratie, 2014, abgerufen am 1. August 2014 (englisch): „Artikel 1 der Euroraratssatzung (deutsch) und Resolution Res(2003)8
  4. Duke University Libraries: World Bank and NGOs
  5. Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen (SEV-Nr.: 124). Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten und zum Beitritt durch Nichtmitgliedstaaten. Vertragsbüro des Europarats, 1. Januar 1991, abgerufen am 29. Juli 2014 (deutsch).
  6. Gesamtzahl der Ratifikationen. Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen (SEV-Nr.: 124). Vertragsbüro des Europarats, abgerufen am 29. Juli 2014 (deutsch).
  7. Legal standards for Non-Governmental Organisations (deutsch: rechtliche Standards für Nichtsregierungsorganisationen). Recommendation CM/Rec(2007)14 of the Committee of Ministers to member states on the legal status of non-governmental organisations in Europe. Europarat, 10. Oktober 2007, abgerufen am 3. August 2014 (englisch).
  8. a b Empfehlung CM/Rec(2007)14 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über den rechtlichen Status von Nichtregierungsorganisationen in Europa (mit ERLÄUTERNDEM MEMORANDUM). In: Ministerkommittee. Europarat, 7. Februar 2008, abgerufen am 6. August 2014 (PDF; 222 kB, deutsch, Erläuterndes Memorandum ab Seite 9 des PDFs.): „Durch das europäische Ministerkomitee angenommen am 10. Oktober 2007, anlässlich der 1006. Sitzung der Delegierten der Minister.“ Behandelt in Drucksache 16/14161, Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, S. 16
  9. a b c d Code of Good Practice for Civil Participation in the Decision-Making Process. Background. In: Konferenz der INGOs (internationale Nichtregierungsorganisationen). Europarat, 1. Oktober 2009, abgerufen am 24. Juli 2014 (PDF 118 kB, englisch). (deutsch: Verhaltenskodex für die Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess; Matrix der Bürgerbeteiligung: siehe Seite 18 des PDFs)
  10. In The National Interest: Russian Legislation Restricting NGOs