Norman Paech

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Norman Paech auf der Abschlusskundgebung des Hamburger Ostermarsches am 9. April 2007

Norman Paech (* 12. April 1938 in Bremerhaven) ist ein emeritierter deutscher Hochschullehrer und Politiker (Die Linke).

Biografie[Bearbeiten]

Familie, Ausbildung und Beruf[Bearbeiten]

Nach dem Abitur 1957 in Hamburg studierte Paech Geschichte und Rechtswissenschaft an der Universität Tübingen sowie in München und Paris. Von 1959 bis 1962 studierte er dann Rechtswissenschaft in Hamburg, wo er 1962 mit dem ersten juristischen Staatsexamen abschloss. Anschließend war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg. 1965 erfolgte hier seine Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit Tarifautonomie und staatliche Intervention – Ein Beitrag zum Problem der Zwangsschlichtung von Arbeitsstreitigkeiten. Danach leistete er das Referendariat ab und bestand 1967 auch das zweite juristische Staatsexamen.

Nach einem Zusatzstudium am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik in Berlin trat er 1968 als wissenschaftlicher Mitarbeiter in das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ein. 1972 wechselte er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an die Forschungsstelle der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler in Hamburg. 1974 erhielt er einen Lehrauftrag für Politische Wissenschaft an der Fakultät für Rechtswissenschaften II (FB 17) der Universität Hamburg und war dort von 1975 bis 1982 Professor für Politische Wissenschaft in der Einstufige Juristenausbildung.

1982 wurde Paech zum Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP; seit 2005: Department Wirtschaft und Politik der Universität Hamburg) ernannt. Seit 2005 ist er emeritiert. Nach dem Jugoslawien-Krieg trat Paech seit Mitte der 1990er Jahre als Kritiker der Art der juristischen Aufarbeitung durch das Haager Kriegsverbrecher-Tribunal hervor, besonders kritisierte er den Verfahrensverlauf gegen den ehemaligen serbischen Präsidenten Milošević.

Von 1976 bis 1985 war Paech Vorsitzender der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und von 1985 bis 1993 Leitender Redakteur der rechtspolitischen Vierteljahresschrift Demokratie und Recht.

Paech ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.[1] Er ist Mitglied der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), der „Freundschaftsgesellschaft Vietnam-BRD“, im Wissenschaftlichen Beirat von International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) und „International Physicians for the Prevention of Nuclear War“ (IPPNW) und im Auschwitz Komitee.

Norman Paech ist verheiratet und lebt in Hamburg.

Politik[Bearbeiten]

Norman Paech (2010)

Paech wurde 1969 Mitglied der SPD und gehörte von 1972 bis 1973 dem Landesvorstand der Jusos in Hamburg an. 2001 trat er wegen des von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossenen Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan jedoch aus der SPD aus.

Paech zog 2005 über die offene Landesliste Hamburg der Linkspartei.PDS erstmals in den Deutschen Bundestag ein und war eine Wahlperiode lang (bis 2009) Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2007 ist er auch offiziell Mitglied der Partei Die Linke,[2] war Paech außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion und ihr Prozessbevollmächtigter im Organstreitverfahren gegen die Tornado-Einsätze in Afghanistan (Tornado-Klage) vor dem Bundesverfassungsgericht.

Sein prägendstes politisches Tätigkeitsfeld liegt in der Friedensbewegung. Neben vielen Veröffentlichungen u.a. im FriedensForum und in Wissenschaft und Frieden, Reden auf Ostermärschen und Stellungnahmen im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages ist er ständiger Referent im Friedensratschlag der AG Friedensforschung.

Kritik[Bearbeiten]

Zur Israelpolitik Der Publizist Eike Geisel warf Paech 1993 anlässlich dessen Kritik an der israelischen Regierung vor, „die rechtsradikale Propaganda von der Schuld der Juden am Antisemitismus in leicht entschärfter Form“ zu empfehlen.[3] Seitdem erfährt Norman Paech Kritik aus dem Lager der Antideutschen. Paech hält Verhandlungen mit der islamistischen Hamas (seit deren Wahlsieg) für notwendig, um den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern einer zivilen Lösung näher zu bringen[4].

Der Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend 'solid warf Paech vor, auf einer Podiumsdiskussion Aussagen getätigt zu haben, die „ungehemmte Verbrüderung mit der terroristischen Hamas und antizionistische Ressentiments“ offenbart hätten, und forderte ihn zum Rücktritt auf.[5] Außerdem wurde er dafür kritisiert, die Legitimität der UNO-Teilungsresolution von 1947 in Frage gestellt zu haben. Paech hatte aus dem Bericht eines UN-Komitees aus dem Jahr 1947 die Einschätzung zitiert, dass die Entscheidung für eine Teilung ohne vorherige Befragung des „palästinensischen Volkes“ gegen das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ (Artikel 1 der UN-Charta) verstoßen habe. Die Schuld am Scheitern der UNO beim „Herbeiführen eines friedlichen Zusammenlebens“ sieht Paech nicht bei der Organisation selbst, sondern in der Politik der USA.[6]

Ebenfalls vom BAK Shalom wurde ihm im April 2008 vorgeworfen, das Existenzrecht Israels abzuerkennen. Paech hatte zuvor gesagt: :"Die Frage des Existenzrechts kann nur am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen, ebenso die Frage der Grenzziehung."[7] und „In der Tat kennt das Völkerrecht den Begriff eines Existenzrechts nicht. Dennoch halte ich die Anerkennung des Existenzrechts Israels politisch aufgrund der deutschen Geschichte für notwendig. Israel muss aber auch sagen, was genau anerkannt werden soll, welches Territorium in welchen Grenzen.“[8]

Der freie Journalist Jan-Philipp Hein warf Paech vor, im Terror gegen Israel lediglich Widerstand gegen Unterdrückung zu sehen, und dies so absolut zu setzen, dass er antisemitische Strömungen im arabischen Raum völlig verkenne. Nach Heins Aussage habe Paech auf dem Höhepunkt des Libanonkriegs von 2006 behauptet, Antisemitismus gebe es im Nahen Osten nicht.[9] Paech warf Hein hingegen Zitatfälschung vor – er habe diese Äußerung nie getätigt und sie gebe auch nicht einmal annähernd seine Einschätzung wieder.[10].

Wegen der Antisemitismus-Resolution Paech wurde von der Union, den Grünen und aus seiner Partei heraus dafür kritisiert, dass er bei der Antisemitismus-Resolution der Partei Die Linke zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht nicht anwesend war, sondern sich mit zehn anderen Abgeordneten seiner Partei davon distanzierte[11]. Die Abgeordneten begründeten ihre Abwesenheit unter anderem damit, die CDU hätte die Resolution zu einer Wahlkampfveranstaltung degradiert[12].

Zum Einsatz am Gazastreifen Zusammen mit Inge Höger und Annette Groth begleitete Paech Ende Mai 2010 einen internationalen Konvoi mit Ziel Gazastreifen[13]. Die Schiffe des Konvois versuchten, die Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Sie wurden von der israelischen Marine in internationalen Gewässern gewarnt und geentert, nachdem sie aufgefordert worden waren, den Kurs zu ändern. Paech war hierbei an Bord des Schiffs Mavi Marmara, auf dem neun Menschen ums Leben kamen (siehe Ship-to-Gaza-Zwischenfall). Nach seiner Rückkehr beschrieb er den Zwischenfall als „Akt der Piraterie“.[14] Die teilnehmenden Linkspolitiker, darunter auch Paech, wurden in einem Fernsehbericht des Senders 3sat dafür kritisiert, dass sie „im gleichen Boot mit Islamisten und Rechtsextremisten“ gesessen hätten und „wenn es um ihre Ziele geht, offenbar wenig Berührungsängste“ zeigen würden.[15] Auch die Zeitungen Die Welt und die tageszeitung thematisierten die „zweifelhaften Passagiere“ der Flotte sowie dass kriegerisch-islamistische Aussagen verschiedener Organisatoren sich schwer mit dem Anspruch der Linkspartei vereinbaren ließen, eine „Antikriegspartei“ zu sein.[16][17]

Veröffentlichungen[Bearbeiten]

  • Mit Gerhard Stuby: Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen. VSA, Hamburg 2005; aktualisierte Ausgabe 2013, ISBN 978-3-89965-041-9 (Rezension von Wolfgang Graf Vitzthum, FAZ, 19. Januar 2014).
  • Hrsg.: Völkerrecht statt Machtpolitik – Beiträge für Gerhard Stuby. Hamburg 2004, ISBN 978-3899650891.
  • Die sozialen, ökonomischen und kulturellen Menschenrechte im Rechtssystem der internationalen Wirtschafts- und Handelsordnung. Bonn 2003.
  • Aktionsfeld Weltinnenpolitik – völkerrechtliche Grundlagen einer global governance. Hamburg 2003.
  • Demokratie – wo und wie? Hamburg 2002.
  • In Sachen Afghanistan-Krieg, Bundeswehreinsatz und Völkerrecht. Frankfurt am Main 2001.
  • Hrsg. mit Joachim Hoesler, Gerhard Stuby, Johannes Klotz: Der gerechte Krieg? Neue NATO-Strategie, Völkerrecht und die Westeuropäisierung des Balkans. Donat, Bremen 2000.
  • Hrsg. mit Martin Kutscha: Totalerfassung. Pahl-Rugenstein, Köln 1986.
  • Drohnen und Völkerrecht. In: Peter Strutynski (Hrsg.): Töten per Fernbedienung. Kampfdrohnen im weltweiten Schattenkrieg. S. 19-33, Wien 2013, ISBN 978-3-85371-366-2.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Mitglieder Wissenschaftlicher Beirat Attac abgerufen am 23. Juli 2013
  2. http://www.norman-paech.de/zur-person/
  3. Eike Geisel: Der hilflose Antisemitismus, Konkret 01/93, S. 62
  4. vgl. http://www.die-linke-hamburg.de/politik/positionen/detail/artikel/erklaerung-zur-ruecktrittsforderungen-gegen-norman-paech-und-innerparteilichen-kontroversen-zum-naho.html
  5. http://bak-shalom.de/index.php/2008/04/30/antizionismus-in-der-linken-norman-paech-als-ausenpolitischer-sprecher-untragbar/, 30. April 2008
  6. Blätter für deutsche und internationale Politik, 5’98
  7. http://www.netzeitung.de/deutschland/594331.html, 24. März 2007
  8. http://www.cl-netz.de/foren/cl.politik.wirtschaft/%5Bsteuerflucht%5D-Infodienst-72-08-33629.pdf, 23. April 2008
  9. http://www.stern.de/politik/deutschland/:Linkspartei-Ein-Problem-Israel/621412.html
  10. „Die sich auf den stern.de-Artikel beziehenden Journalisten möchte ich im Übrigen darauf hinweisen, dass ich die dort kolportierte Äußerung, es gebe im Nahen Osten keinen Antisemitismus, nie gemacht habe – weder en passant noch auf Nachfrage –, und dass sie meine Einschätzung auch nicht einmal annähernd wiedergibt.“ in: Norman Paechs Antwort auf seiner Website
  11. http://www.forum-ds.de/article/1186.fds_berlin_kritisiert_verweigerung_zu_gemeinsamer_erklaerung_gegen_antisemitismus.html
  12. http://www.domradio.de/aktuell/artikel_46436.html
  13. Israelische Militäraktion gegen Soliflotte
  14. Das ist ein klarer Akt der Piraterie
  15. 3sat: Fragwürdige Friedensmission
  16. http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/die-zweifelhaften-passagiere/
  17. http://www.welt.de/politik/ausland/article8004124/Der-islamistische-Hintergrund-der-Gazaflotte.html