Norman Paech

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Wechseln zu: Navigation, Suche
Norman Paech auf der Abschlusskundgebung des Hamburger Ostermarsches am 9. April 2007

Norman Paech (* 12. April 1938 in Bremerhaven) ist ein emeritierter deutscher Hochschullehrer und Politiker (Die Linke).

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Leben und Beruf

Nach dem Abitur 1959 in Hamburg absolvierte Paech ein Studium der Rechtswissenschaft in Tübingen, München, Paris und Hamburg, welches er 1962 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Anschließend war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg. 1965 erfolgte hier seine Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit Tarifautonomie und staatliche Intervention – Ein Beitrag zum Problem der Zwangsschlichtung von Arbeitsstreitigkeiten. Danach leistete er das Referendariat ab und bestand 1967 auch das zweite juristische Staatsexamen.

Nach einem Zusatzstudium am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik in Berlin trat er 1968 als wissenschaftlicher Mitarbeiter in das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ein. 1972 wechselte er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an die Forschungsstelle der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler in Hamburg. 1974 erhielt er einen Lehrauftrag für Politische Wissenschaft an der Fakultät für Rechtswissenschaften II der Universität Hamburg.

1982 wurde Paech zum Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP; seit 2005 Department Wirtschaft und Politik der Universität Hamburg) ernannt. Seit 2005 ist er emeritiert. Nach dem Jugoslawien-Krieg trat Paech seit Mitte der 1990er Jahre als Kritiker der Art der juristischen Aufarbeitung durch das Haager Kriegsverbrecher-Tribunal hervor, besonders kritisierte er den Verfahrensverlauf gegen den ehemaligen serbischen Präsidenten Milošević. Von 1976 bis 1985 war Paech Vorsitzender der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und von 1985 bis 1993 Leitender Redakteur der rechtspolitischen Vierteljahresschrift Demokratie und Recht.

[Bearbeiten] Partei

Paech wurde 1969 Mitglied der SPD und gehörte von 1972 bis 1973 dem Landesvorstand der Jusos in Hamburg an. 2001 trat er wegen des von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossenen Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan aus der SPD aus. Seit 2007 ist Paech Mitglied der Partei Die Linke[1].

[Bearbeiten] Abgeordneter

Seit 2005 ist Paech Mitglied des Deutschen Bundestages. Er zog über die offene Landesliste Hamburg der Linkspartei.PDS in den Deutschen Bundestag ein. Paech ist außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion und ihr Prozessbevollmächtigter im Organstreitverfahren gegen die Tornado-Einsätze in Afghanistan (Tornado-Klage) vor dem Bundesverfassungsgericht.

[Bearbeiten] Kritik

Der Publizist Eike Geisel warf Paech 1993 anlässlich dessen Kritik an der israelischen Regierung vor, „die rechtsradikale Propaganda von der Schuld der Juden am Antisemitismus in leicht entschärfter Form“ zu empfehlen.[2] Seitdem erfährt Norman Paech Kritik aus dem Lager der Antideutschen.

Paech hält Verhandlungen mit der radikalislamischen Hamas (seit deren Wahlsieg) für notwendig, um den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern einer zivilen Lösung näher zu bringen[3]. Der Bundesarbeitskreis "Shalom“ der Linksjugend 'solid warf Paech vor, auf einer Podiumsdiskussion Aussagen getätigt zu haben, die "ungehemmte Verbrüderung mit der terroristischen Hamas und antizionistische Ressentiments" offenbart hätten und forderte ihn zum Rücktritt auf.[4] Außerdem wurde er dafür kritisiert, dass er die Fragestellung der Legitimität der UNO-Teilungsresolution von 1947 anhand der damaligen Diskussion aufwarf. Da die Teilungsentscheidung fiel, ohne dass man zuvor das "palästinensische Volk" befragt hätte und nach Ansicht eines Teils der UNO-Mitglieder somit gegen das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" (Artikel 1 der UNO-Charta) verstoße wurde damals die Legitimität in der UNO diskutiert, solch eine Entscheidung zu treffen. Die Schuld am Scheitern der UNO beim "Herbeiführen eines friedlichen Zusammenlebens" sieht Paech jedoch nicht bei der Organisation selbst, sondern bei der Politik der USA.[5] Ebenfalls wurde von BAK Shalom Ende April 2008 vorgeworfen, dass Paech das Existenzrecht Israels aberkenne. Paech sagte zuvor im April 2008:"In der Tat kennt das Völkerrecht den Begriff eines Existenzrechts nicht. Dennoch halte ich die Anerkennung des Existenzrechts Israels politisch aufgrund der deutschen Geschichte für notwendig. Israel muss aber auch sagen, was genau anerkannt werden soll, welches Territorium in welchen Grenzen."[6] Kritisiert wurde auch seine Rede zum Gaza-Krieg im Januar 2009, wo Paech den Palästinensern ein Widerstandsrecht gegen Besatzungen einräumte, aber nicht erklärte wo dieses Widerstandsrecht ende (mit Terrorismus).[7] Paech wird vorgeworfen, antisemitische Strömungen im arabischen Raum zu verkennen. So behauptete Paech nach Aussage des freien Journalisten Jan-Philipp Hein auf dem Höhepunkt des Libanonkriegs im Jahre 2006, Antisemitismus gebe es im Nahen Osten nicht. Hein warf Paech vor, im Terror gegen Israel lediglich Widerstand gegen Unterdrückung zu sehen.[8] Paech warf Hein hingegen vor, dass er zur Belegung der Kritik Zitate von Paech gefälscht habe[9].

Paech wurde von Union, den Grünen und aus seiner eigenen Partei heraus dafür kritisiert, dass er bei der Antisemitismus-Resolution der Partei Die Linke zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht nicht anwesend war, sondern sich mit zehn anderen Abgeordneten seiner Partei davon distanzierte[10]. Die Abgeordneten begründeten ihre Abwesenheit unter anderem damit, die CDU hätte die Resolution zu einer Wahlkampfveranstaltung degradiert[11].

[Bearbeiten] Veröffentlichungen

  • Mit Gerhard Stuby: Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen. Bielefeld 2005.
  • Hrsg.: Völkerrecht statt Machtpolitik – Beiträge für Gerhard Stuby. Hamburg 2004.
  • Die sozialen, ökonomischen und kulturellen Menschenrechte im Rechtssystem der internationalen Wirtschafts- und Handelsordnung. Bonn 2003.
  • Aktionsfeld Weltinnenpolitik – völkerrechtliche Grundlagen einer global governance. Hamburg 2003.
  • Demokratie – wo und wie?, Hamburg 2002.
  • In Sachen Afghanistan-Krieg, Bundeswehreinsatz und Völkerrecht. Frankfurt am Main 2001.
  • Mit Gerhard Stuby und Joachim Hösler: Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen – Ein Studienbuch. Hamburg 2001.
  • Johannes Klotz (Hrsg.): Der gerechte Krieg? Neue NATO-Strategie, Völkerrecht und die Westeuropäisierung des Balkans. Bremen 2002.
  • Mit Martin Kutscha: Totalerfassung. 1986.

[Bearbeiten] Einzelnachweise

  1. ↑ http://www.norman-paech.de/zur_person.html
  2. ↑ Eike Geisel: Der hilflose Antisemitismus, Konkret 01/93, S. 62
  3. ↑ vgl. http://www.die-linke-hh.de/politik/positionen/detail/artikel/positionen/erklaerung-zur-ruecktrittsforderungen-gegen-norman-paech-und-innerparteilichen-kontroversen-zum-naho.html
  4. ↑ http://bak-shalom.de/index.php/2008/04/30/antizionismus-in-der-linken-norman-paech-als-ausenpolitischer-sprecher-untragbar/ , 30. April 2008
  5. ↑ Blätter für deutsche und internationale Politik, 5’98
  6. ↑ http://www.cl-netz.de/foren/cl.politik.wirtschaft/%5Bsteuerflucht%5D-Infodienst-72-08-33629.pdf , 23. April 2008
  7. ↑ vgl. http://www.fluechtlingsrat-hamburg.de/content/NormanPaechGaza020109-1.pdf
  8. ↑ http://www.stern.de/politik/deutschland/:Linkspartei-Ein-Problem-Israel/621412.html
  9. ↑ Norman Paechs Antwort auf seiner Website, Zitat: Die sich auf den stern.de-Artikel beziehenden Journalisten möchte ich im Übrigen darauf hinweisen, dass ich die dort kolportierte Äußerung, es gebe im Nahen Osten keinen Antisemitismus, nie gemacht habe - weder en passant noch auf Nachfrage -, und dass sie meine Einschätzung auch nicht einmal annähernd wiedergibt.
  10. ↑ http://www.forum-ds.de/article/1186.fds_berlin_kritisiert_verweigerung_zu_gemeinsamer_erklaerung_gegen_antisemitismus.html
  11. ↑ http://www.domradio.de/aktuell/artikel_46436.html

[Bearbeiten] Weblinks

Personendaten
NAME Paech, Norman
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (Linke), Hochschullehrer
GEBURTSDATUM 12. April 1938
GEBURTSORT Bremerhaven
Von „http://de.wikipedia.org/wiki/Norman_Paech“
Persönliche Werkzeuge
Buch erstellen