Oberlandesgericht München

Gerichtsgebäude in der Prielmayerstr. 5

Gerichtsgebäude in der Schleißheimer Str. 139

Das Oberlandesgericht München ist neben dem Oberlandesgericht Nürnberg und dem Oberlandesgericht Bamberg eines von drei bayerischen Oberlandesgerichten. Gerichtsträger ist der Freistaat Bayern. Organisatorisch ist es dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zugeordnet.

Inhaltsverzeichnis

1 Gerichtsbezirk
2 Über- und nachgeordnete Gerichte
3 Zuständigkeiten
4 Dienstgebäude
5 Bekannte Verfahren (Auswahl)
6 Bekannte Richter (Auswahl)
- 6.1 Präsidenten
- 6.2 Sonstige
7 Siehe auch
8 Literatur
9 Weblinks
10 Einzelnachweise

Gerichtsbezirk [Bearbeiten]

Der Bezirk des Oberlandesgerichts München umfasst die Regierungsbezirke Oberbayern und Schwaben sowie den größten Teil des Regierungsbezirks Niederbayern (mit Ausnahme des Landgerichtsbezirks Regensburg).

Im Bezirk des Gerichts sind etwa 15.000 Rechtsanwälte zugelassen.

Über- und nachgeordnete Gerichte [Bearbeiten]

Dem Oberlandesgericht München ist lediglich der Bundesgerichtshof rechtlich übergeordnet. Nachgeordnet sind dem Gericht insgesamt zehn Landgerichte mit den diesen nachgeordneten Amtsgerichten. Im Einzelnen gehören zum Oberlandesgerichtsbezirk München das Landgericht Augsburg, das Landgericht Deggendorf, das Landgericht Ingolstadt, das Landgericht Kempten, das Landgericht Landshut, das Landgericht Memmingen, das Landgericht München I, das Landgericht München II, das Landgericht Passau und das Landgericht Traunstein.

Zuständigkeiten [Bearbeiten]

Rechtspflege [Bearbeiten]

Das Oberlandesgericht München ist im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit überwiegend für Rechtsmittel in Zivil- und Strafsachen zuständig. Nach Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, das aufgrund einer Sonderregelung die erstinstanzliche Zuständigkeit für Staatsschutzdelikte von herausragender Bedeutung hatte, wurden ihm auch diese Verfahren für den eigenen OLG-Bezirk übertragen. Mit dieser Auflösung kam auch die Zuständigkeit für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit des gesamten Freistaats Bayern hinzu.

Personalverwaltung [Bearbeiten]

Das Oberlandesgericht ist hinsichtlich der Richter und Beamten personalführende Behörde aller nachgeordneten Gerichte und spricht für diese Ernennungen, Beförderungen und Disziplinarmaßnahmen aus. Eine literarische Würdigung erfuhren diese Personalverwaltungsaufgaben in Herbert Rosendorfers humoristischen Roman Ballmanns Leiden oder Lehrbuch des Konkursrechts im Jahr 1981. Weniger unterhaltsam ist die geschichtliche Wirklichkeit, deren Aufarbeitung sich das Gericht erst unter Präsident Karl Huber stellte. 1933 wurden aufgrund des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums am OLG selbst fünf Richter wegen ihrer jüdischen Herkunft aus dem Dienst entfernt. Denny Joseph Reuß wurde 1942 im KZ Theresienstadt ermordet, Emil Ulmann, Ernst Herrmann, Joseph Stein und August Frank gingen ins Exil. Keiner der Überlebenden kehrte nach 1945 in sein Amt zurück. Auch an den nachgeordneten Gerichten wurden zahlreiche Justizbedienstete Opfer der Verfolgungsmaßnahmen. Gerichtspräsident Gerber, der 1933 die vom neuen bayerischen Justizminister Hans Frank betriebene Gleichschaltung der Justiz nicht mit dem gewünschten Nachdruck umsetzte, wurde noch im gleichen Jahr durch Alfred Dürr abgelöst. Die Richter Johann David Sauerländer und Hans Koeniger zeigten widerständiges Verhalten, so bereitete Sauerländer 1934 vergeblich einen Plenarbeschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts gegen ein Nazi-Gesetz zur Legalisierung der Röhm-Morde vor, der wie folgt endete: Wenn die von der Reichsregierung verkündeten Grundsätze von nun an deutsches Recht sein sollen, so haben wir mit diesem Recht nichts mehr gemein. Wir sind Richter, nicht Götzendiener. ^[1] Nach 1945 wurden die Entnazifizierungsverfahren gegen zwei der drei nach 1933 eingesetzten OLG-Präsidenten sanktionslos eingestellt, lediglich der letzte musste als sogenannter „Belasteter“ immerhin die Kürzung der Pension um eine Stufe auf die eines Landgerichtspräsidenten erdulden. Sauerländer wurde nicht wieder eingestellt. Soweit ins NS-System verstrickte Juristen nach 1945 überhaupt entlassen wurden, stand ab 1951 aufgrund der 131er-Regelung einer Wiederereinstellung wenig im Wege. So brachte es Josef Grüb, der vor 1945 als Erster Staatsanwalt für politische Strafsachen auch am berüchtigten Sondergericht Nürnberg wirkte, nach 1945 zum Senatspräsidenten beim Oberlandesgericht München. Werner Full, der vor 1945 Staatsanwalt für politische Strafsachen beim Oberlandesgericht München war, nahm 1951 als Beisitzer am Landgerichtsverfahren gegen Philipp Auerbach teil. Der Schuldspruch wurde infolge Selbstmord des jüdischen Angeklagten nicht rechtskräftig, Auerbach wurde 1954 rehabilitiert, sein Richter Full beendete seine Laufbahn dennoch als Oberlandesgerichtsrat.^[2]^[3] Selbst zwei ehemalige Juristen des Volksgerichtshofes fanden in der Nachkriegszeit ihr Auskommen beim Oberlandesgericht selbst. Hinzu kamen bei den nachgeordneten Gerichten weitere vom OLG im Amt belassene bzw. eingestellte Furchtbare Juristen.

Elektronische Datenverarbeitung [Bearbeiten]

Die Gemeinsame Informationstechnologie-Stelle der bayerischen Justiz ist Teil des Oberlandesgerichts, betreut in IT-Angelegenheiten aber die Justizbehörden in allen drei OLG-Bezirke einschließlich der dortigen Staatsanwaltschaften. Nur die Landesjustizkasse in Bamberg, das Zentrale Mahngericht in Coburg und die Justizvollzugsanstalten sind davon ausgenommen.

Dienstgebäude [Bearbeiten]

Strafjustizzentrum

Das Oberlandesgericht München ist an seinem Hauptsitz München überwiegend im Justizgebäude Prielmayerstraße 5 untergebracht. Die Errichtung dieses Gebäudes war notwendig geworden, weil der 1897 eingeweihte Justizpalast sich schon nach wenigen Jahren als nicht mehr groß genug für die gesamten Aufgaben der Münchner Justiz erwies.

Allerdings sind etliche Einrichtungen des Oberlandesgerichts auf weitere Gebäude verteilt. Die Strafsenate befinden sich im Strafjustizzentrum in der Nymphenburgerstraße 16 und im Dienstgebäude Schleißheimer Str. 139. Einige Zivil- und Familiensenate, die für Verfahren aus den Landgerichtsbezirken Augsburg, Kempten und Memmingen zuständig sind, befinden sich in Augsburg.

Die Mitarbeiter der Gemeinsamen IT-Stelle der bayerischen Justiz bei dem Oberlandesgericht München (GIT) sind in verschiedenen Dienstgebäuden in ganz Bayern vertreten.^[4]

Bekannte Verfahren (Auswahl) [Bearbeiten]

1933 Strafverfahren gegen den Widerstandskämpfer Josef Wagner
1933 Strafverfahren gegen den Widerstandskämpfer Adolf Schmidt
1943 Strafverfahren gegen den Widerstandskämpfer Otto Schalk
1948 Strafverfahren gegen den ehemaligen SS-Standartenführer Erich Sparmann wegen der Ermordung Georg Bells
1963 Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Richter am Volksgerichtshof Hans-Joachim Rehse bezüglich des Todesurteils gegen Pater Gebhard Heyder ^[5]
2004 und 2008: Unterlassungs- bzw. Schadensersatzklage gegen Maxim Biller wegen dessen Roman Esra
2006 Urheberrechtsklage bezüglich des Lieds Mambo No. 5
2007 Auslieferungsverfahren bezüglich des ehemaligen SS-Obersturmführers Sören Kam
2009 Urheberrechtsklage gegen Andrea Maria Schenkel bezüglich des Romans Tannöd
2011 Unterlassungsklage des ehemaligen Schiedsrichterfunktionärs Manfred Amerell gegen DFB-Präsident Theo Zwanziger
2011 Zivilklage von Kristina Böttrich-Merdjanowa bezüglich des Tatort-Vorspanns
2012 Haftverschonungsverfahren bezüglich des NS-Kriegsverbrechers Josef Scheungraber
2012 Entscheidung im Kirch-Prozess^[6]
2013 NSU-Prozess (siehe auch Kontroverse um Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Prozess)

Bekannte Richter (Auswahl) [Bearbeiten]

Präsidenten [Bearbeiten]

Friedrich Ritter von Heinzelmann (1910–1923)
Karl Meyer (1923–1930)

Alexander Gerber (1931–1933)
Georg Neithardt (1933–1937), zuvor Richter im Hitler-Prozess
Alfred Dürr (1937–1943)
Walther Stepp (1943–1945), zudem SS-Brigadeführer

Josef Wintrich (1953)
Alfred Resch (1954–19??), 1937 Anklagevertreter gegen Rupert Mayer

Wilhelm Lossos (197?–1980)
Hans Domcke (1980–1985)

Hildegund Holzheid (1992–2001)
Edda Huther (2001–2005)
Karl Huber (seit 2005)

Sonstige [Bearbeiten]

Wilhelm von Ammon, von 1938 bis 1940 Richter am OLG München, als Ministerialrat tätig beim Vollzug des Nacht-und-Nebel-Erlasses, im Juristenprozess verurteilt.
Heinrich Becher, von 1912 bis 1924 Richter am OLG München, Vater von Johannes R. Becher
Wolfgang Edenhofer, von 1978 bis 1984 Richter am OLG München, dann bis 1996 dessen Vizepräsident, Mitbearbeiter des Palandt
Hans Ehard, Senatspräsident von 1933 bis 1945 und von 1960 bis 1962 bayerischer Ministerpräsident
Manfred Götzl, Vorsitzender Richter im NSU-Prozess
Michael Haußner, von 2002 bis 2005 Richter am OLG München, später Justizstaatssekretär in Thüringen
Helmut Jaeger Oberlandesgerichtsrat, früher Erster Staatsanwalt beim Volksgerichtshof^[7]
Heinrich Karl Kurz, Richter am OLG München, 1869 bis 1886 Mitglied der Bayerischen Abgeordnetenkammer, ab 1875 auch deren Vizepräsident
Rainer Koch, DFB-Vizepräsident und langjähriger Vorsitzender des DFB-Sportgerichts
Hermann Markl, erwirkte als Staatsanwalt 1942 das Todesurteil gegen Leo Katzenberger wegen „Rassenschande“, war von 1954 bis 1962 Richter am OLG München
Alfred Münich: Senatspräsident, früher Richter am Volksgerichtshof^[7]
Gerd Pfeiffer, Oberlandesgerichtsrat, später Präsident des Bundesgerichtshofs
Hans Putzo, Vorsitzender Richter, Mitbearbeiter des Palandt
Julius von Staudinger, Senatspräsident
Heinz Thomas, Vorsitzender Richter, Mitbearbeiter des Palandt
Walter Weidenkaff, Vorsitzender Richter, Mitbearbeiter des Palandt

Siehe auch [Bearbeiten]

Literatur [Bearbeiten]

Hannes Ludyga, Das Oberlandesgericht München zwischen 1933 und 1945, Metropol Verlag Berlin 2012, ISBN 3863310764
Reinhard Weber, Rechtsnacht: Jüdische Justizbedienstete in Bayern nach 1933, München 2012 ISBN 9783981380828