Olaf Scholz

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Dieser Artikel behandelt den deutschen Politiker; für den gleichnamigen deutschen Eishockeyspieler siehe Olaf Scholz (Eishockeyspieler).
Olaf Scholz im ZDF-Wahlstudio nach der Bundestagswahl 2013

Olaf Scholz (* 14. Juni 1958 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker der SPD und seit 2011 Erster Bürgermeister von Hamburg. Von 2007 bis 2009 war Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales. Seit 2009 ist er Landesvorsitzender der SPD Hamburg und stellvertretender Bundesvorsitzender.

Herkunft, beruflicher Werdegang und Privatleben[Bearbeiten]

Olaf Scholz ist das älteste von drei Kindern, der Hamburger Eheleute Scholz. Er wuchs in einer linksliberal geprägten Unternehmerfamilie (die Eltern waren in der Textilbranche tätig) in Hamburg-Altona auf. Sein Bruder Jens Scholz (* 7. September 1959 in Osnabrück) ist Anästhesiologe und seit 2009 Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein,[1] der jüngste Bruder Ingo Scholz leitet eine Werbeagentur in Hamburg.[2] Die Grundschule besuchte Olaf Scholz in Hamburg-Großlohe. Nach dem Abitur am Gymnasium Heegen in Hamburg-Rahlstedt und Zivildienst absolvierte Scholz ein Studium der Rechtswissenschaft im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung. Seit 1985 ist er als Rechtsanwalt zugelassen und Partner der Anwaltskanzlei Zimmermann, Scholz und Partner in Hamburg. Scholz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Von 1990 bis 1998 war er zudem Syndikus des Zentralverbandes deutscher Konsumgenossenschaften.

Olaf Scholz ist mit Britta Ernst (Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion) verheiratet und lebt in Hamburg-Altona-Altstadt. Er ist Mitglied der Hamburger Initiative Mehr Zeit für Kinder, selbst aber kinderlos. Am 7. März 2011 wurde Olaf Scholz zum Ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg gewählt.

SPD-Politiker seit 1975[Bearbeiten]

Schon als Gymnasiast trat Scholz 1975 in die SPD ein, wo er sich zunächst bei den Jusos engagierte. Bei der sozialdemokratischen Jugendorganisation war er von 1982 bis 1988 stellvertretender Bundesvorsitzender. Von 1987 bis 1989 war er außerdem Vizepräsident der International Union of Socialist Youth. In seiner Zeit als Jungsozialist unterstützte er den Freudenberger Kreis (den Stamokap-Flügel der Juso-Hochschulgruppen) sowie die Zeitschrift spw und warb in Artikeln für „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“.[3]

Scholz war von 1994 bis 2000 Vorsitzender des SPD-Bezirks Hamburg-Altona und von 2000 bis 2004 Landesvorsitzender der SPD in Hamburg. Seit 2001 gehört er dem SPD-Bundesvorstand an. Vom 20. Oktober 2002 bis 21. März 2004 war Scholz Generalsekretär der SPD. Auf dem Parteitag 2002 noch mit 91,3 Prozent der Stimmen gewählt, erhielt er bei seiner Wiederwahl ein Jahr später lediglich 52,6 Prozent.[4]

Nach dem Rücktritt Gerhard Schröders als SPD-Vorsitzender trat Scholz ebenfalls zurück. Seit dem 6. November 2009 ist er erneut Vorsitzender der SPD in Hamburg.[5]

Im November 2009 wählte ihn der SPD-Bundesparteitag zu einem von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Am 15. November 2013 wurde er in Leipzig mit 67,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt.[6]

Abgeordneter[Bearbeiten]

Scholz war von 1998 bis 2001 und von 2002 bis zum 10. März 2011 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre war er Obmann der SPD-Fraktion.

Am 13. Oktober 2005 wurde er zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Er übte dieses Amt bis zu seiner Ernennung zum Bundesminister für Arbeit und Soziales am 21. November 2007 aus. Sein Nachfolger ist Thomas Oppermann. Außerdem war Scholz bis zu seinem Eintritt in die Bundesregierung Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht.[7]

Im Bundestagswahlkreis Hamburg-Altona jeweils direkt gewählt, erreichte Scholz bei der Bundestagswahl 2005 45,9 Prozent der Erststimmen, bei der Bundestagswahl 2009 36,1 Prozent.

Am 22. Oktober 2009 wählte ihn die SPD-Bundestagsfraktion zu einem ihrer neun stellvertretenden Vorsitzenden. Scholz legte dieses Amt zusammen mit dem Bundestagsmandat am 10. März 2011 im Hinblick auf seine drei Tage zuvor erfolgte Wahl zum Ersten Bürgermeister Hamburgs nieder.[8]

Öffentliche Ämter[Bearbeiten]

Olaf Scholz im März 2011.

Am 30. Mai 2001 wurde Scholz Nachfolger des zurückgetretenen Innensenators Hartmuth Wrocklage in dem vom Ersten Bürgermeister Ortwin Runde geführten Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (Senat Runde). Seine Amtszeit endete nach der Bürgerschaftswahl vom 23. September 2001 mit der Wahl Ole von Beusts (CDU) zum Ersten Bürgermeister am 31. Oktober 2001. Nach dem Rückzug Franz Münteferings aus dem Bundeskabinett (Kabinett Merkel I) war Scholz ab 21. November 2007 Bundesminister für Arbeit und Soziales, bis nach der Bundestagswahl 2009 am 28. Oktober 2009 eine Bundesregierung ohne Beteiligung der SPD (Kabinett Merkel II) berufen wurde.

Seit November 2006 ist Scholz Schirmherr des Projekts Bildung gegen Kriminalität – eine gewaltpräventive und schulfördernde Maßnahme in einem sozial schwachen Stadtteil Hamburgs. Das Projekt entstand 2005 aus einer studentischen Bildungsbewegung in dem Viertel, das Olaf Scholz als Schirmherr unterstützte.

Bürgerschaftswahl 2011[Bearbeiten]

Als Spitzenkandidat der SPD ging Scholz im Februar 2011 in die vorgezogene Bürgerschaftswahl, die nach dem Bruch der Schwarz-grünen Koalition im November notwendig geworden war. Bei der Wahl erhielt die SPD mit 62 Abgeordneten von 121 die absolute Mehrheit. Bei der konstituierenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 7. März 2011 wurde Scholz mit 62 der 118 abgegebenen Stimmen zum Ersten Bürgermeister gewählt (Senat Scholz), obwohl der SPD-Abgeordnete Frank Wiesner fehlte. Es muss also mindestens ein Abgeordneter der Opposition für Scholz gestimmt haben.[9]

Seit seiner Wahl 2011 ist Scholz Mitglied in Hauptausschuss und Präsidium des Deutschen Städtetags.[10] Sein Bürgerschaftsmandat, das er erstmals bei der Bürgerschaftswahl 2011 errungen hatte, ruht seit seiner Wahl zum Ersten Bürgermeister, da die Hamburgische Verfassung die Trennung von Abgeordnetenmandat und Regierungsamt vorschreibt.

Rezeption und Kontroversen[Bearbeiten]

Auf Grund seiner engen Zusammenarbeit mit Schröder und seines Einsatzes für dessen Reformpolitik wurde er dem Kreis der „Schröderianer“ zugerechnet. Er gilt zudem als Pragmatiker und half etwa als Arbeitsminister in der großen Koalition 2005–2009 maßgeblich mit, die Rente mit 67 durchzusetzen.[11] Weiter nannte er die programmatischen Unterschiede zwischen SPD und Die Linke „größer als zu allen anderen Parteien“.[12]

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schrieb 2002: „Scholz machte die steilste Karriere, die in den achtziger Jahren für einen Stamokap möglich war“.[13] „Er war ein Apparatschik, der wie versteinert zuhörte und uns dann in langatmigen Reden die wahre Lehre eintrichtern wollte – ohne ein Lächeln!“, zitierte die FAS einen Weggefährten und schreibt weiter: „Heute kann Scholz lachen, besonders über den ,fachlichen und sachlichen Schwachsinn‘ seiner damaligen Thesen. Als Scholz 1998 direkt in den Bundestag gewählt wurde, bat er gezielt alte Feinde aus Juso-Tagen um parlamentarischen Rat, die angenehm verblüfft waren über den gewandelten Olaf.“

Olaf Scholz geriet in die Kritik, weil er im Juli 2001 als Hamburger Innensenator die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei Drogendealern einführte. So lehnte die Basis des damaligen Koalitionspartners GAL diese Maßnahme im Rahmen eines Beschlusses des Landesausschusses gegen die Zustimmung der eigenen Senatoren ab, da er einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitssphäre und körperliche Unversehrtheit darstelle.[14] Die Ärztekammer Hamburg wandte sich im Oktober 2001 und April 2004 gegen die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln, da es durch die Gegenwehr des Betroffenen zu einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung kommen könne, bejahte aber den Einsatz von Brechmitteln grundsätzlich.[15][16] Scholz hielt auch nach dem Tod eines Drogendealers, der an einem Herzfehler litt und an den Folgen dieser Maßnahme im Dezember 2001 starb,[17] an der Richtigkeit seiner Entscheidung fest.[18] Als Parteichef der Hamburger SPD verankerte Olaf Scholz schließlich im Oktober 2003 den Brechmitteleinsatz als „sozialdemokratische Innenpolitik“ im Sofortprogramm zur Bürgerschaftswahl 2004 unter dem Spitzenkandidaten Thomas Mirow.[19] Im Juli 2006 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den deutschen Brechmitteleinsatz als menschenrechtswidrig.[20]

Als Generalsekretär der SPD wurde Scholz von Medien, zuerst von Jan Ross in der Zeit vom 13. März 2003, der Titel Scholzomat gegeben, was auf seine automatisierte und mechanistische Wortwahl in Pressegesprächen gemünzt war. Scholz hat dazu 2013 geäußert, dass er die Wortwahl als „sehr treffend“ empfunden habe und sich nie darüber bei Redaktionen beschwert habe.[21]

Ende 2002, wenige Wochen nach seiner Wahl zum Generalsekretär, sorgte er mit der Aussage, die SPD müsse durch entsprechende Kinder- und Familienpolitik, insbesondere durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung, „die Lufthoheit über die Kinderbetten erobern“, für einen Eklat. Kardinal Karl Lehmann verurteilte als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz die Einstellung, die hinter dieser Aussage stecke, als „rücksichtslos und zynisch“ gegenüber Familien.[3][4]

Am Jahresbeginn 2014 geriet Scholz als erster Bürgermeister in die Kritik bezüglich der durch die Hamburger Polizei ausgewiesenen Gefahrengebiete im Schanzenviertel und den Stadtteilen St. Pauli und Altona-Altstadt. In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 6. Januar 2014[22] setzt sich Heribert Prantl mit der SPD und ihrer Innenpolitik auseinander. Über Scholz’ Innensenator Michael Neumann heißt es wörtlich:

„Neumanns Anti-Flüchtlingspolitik könnte aus den wildesten Zeiten der CSU stammen. Und die Art und Weise, wie Neumann nach den Hamburger Krawallen das Polizeirecht auslegen und ausführen lässt, sucht in Deutschland seinesgleichen.“

Heribert Prantl[22]

In Gefahrengebieten kann jede Person jederzeit und überall, ohne konkreten Anlass, angehalten und durchsucht werden. Dies ist nach dem Hamburger Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) zulässig, das mit dem Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung vom 16. Juni 2005 geschaffen wurde. Eine richterliche Genehmigung oder Anordnung ist dafür nicht erforderlich. Gefahrengebiete wurden zuvor aber meist nur für eng begrenzte Gebiete und Zeiträume angewendet, zum Beispiel bei konfliktbehafteten Fangruppen von Fußballvereinen wie FC St. Pauli und Hansa Rostock im Umfeld des Millerntorstadions. Diese Maßnahme ordnete die Hamburger Polizei an, nachdem es am 21. Dezember 2013 zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten im Umfeld der Roten Flora gekommen war und auch danach Polizisten angegriffen und verletzt worden waren.[23]

Kabinette[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Biographie Jens Scholz bei dgai.de (PDF; 404 kB) – Hamburger Abendblatt 16. April 2009
  2. Ingo Scholz bei Twitter
  3. a b Rückkehr eines Bauernopfers, Der Spiegel 48/2007, 26. November 2007
  4. a b Olaf Scholz: Der Fehlgriff, stern, 6. Februar 2004
  5. http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/olafscholz102.html
  6. Wahl der SPD-VizevorsitzendenKlatsche für Olaf Scholz – Denkzettel für Hannelore Kraft, focus.de vom 15. November 2013
  7. Deutscher Bundestag: Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremium
  8. http://www.ndr.de/regional/hamburg/scholz309.html
  9. NDR: Scholz ist Hamburgs neuer Bürgermeister, abgerufen am 7. März 2011
  10. Städtetag aktuell 5/2013, S. 14
  11. Susanne Höll: SPD im Aufwind – Frühlingsgefühle bei den Sozialdemokraten. In: Süddeutsche.de. 28. Februar 2011.
  12. Frankfurter Rundschau vom 29. März 2009
  13. FAS: 'Der Machtwerker,' 6. Oktober 2002, Seite 10
  14. http://www.welt.de/print-welt/article462778/Brechmittel_GAL_Basis_gegen_eigene_Senatoren.html (12. Juli 2001)
  15. Hamburger Ärzte gegen gewaltsame Verabreichung von Brechmitteln http://www.aerztekammer-hamburg.de/funktionen/news/content_presse_archiv.php3?saveDate=1004396400 (30. Oktober 2001)
  16. Beschluss der Ärztekammer Hamburg http://www.aerztekammer-hamburg.de/funktionen/news/content_presse_archiv.php3?saveDate=1019512801 (23. April 2004)
  17. Tod eines Drogenhändlers http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=3571 (greenpeace magazin 4.02 abgerufen am 25. März 2011)
  18. Olaf Scholz hält Brechmitteleinsatz für richtig und bedauert den Vorfall http://www.olafscholz.de/1/pages/index/p/5/795/year/2002/print/1 (24. Juni 2002)
  19. Brechmitteleinsatz im Sofortprogramm der Hamburger SPD http://www.olafscholz.de/1/pages/index/p/4/116 (25. Oktober 2003)
  20. Deutscher Brechmitteleinsatz menschenrechtswidrig: Begründungsgang und Konsequenzen der Grundsatzentscheidung des EGMR im Fall Jalloh http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/06-07/index.php?seite=7 (Juli 2006)
  21. Zeit 26/2013 Olaf Scholz: Ich war der „Scholzomat“
  22. a b Heribert Prantl: Bürgerrechte – Warum die SPD von der SPD lernen muss. In: Süddeutsche.de. 6. Januar 2014.
  23. Carsten Eberts: Sonderrechtszonen in Hamburg - Willkommen im Gefahrengebiet. In: Süddeutsche.de. 8. Januar 2014.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Olaf Scholz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien