Online-Petition

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Die Online-Petition (auch: E-Petition) bezeichnet eine Möglichkeit zur Einreichung einer Petition über das Internet.

Seit 2005 ist die Einreichung von Online-Petitionen beim Deutschen Bundestag nach einem besonderen förmlichen Verfahren möglich. Einzelne Bundesländer sind seitdem gefolgt.

Daneben gibt es die nichtoffiziellen Online-Petitionen, die jedoch keine rechtliche Wirkung haben und häufig nicht an die Parlamente gerichtet sind.

Europa[Bearbeiten]

Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments bietet auch ein elektronisches Formular an.[1]

Bundesrepublik Deutschland[Bearbeiten]

Online-Petitionen beim Deutschen Bundestag[Bearbeiten]

Der Deutsche Bundestag unterscheidet zwei Arten von Online-Petitionen: Einzelpetitionen und Öffentliche Petitionen.

Geschichte[Bearbeiten]

Vor der Online-Petition konnten Petitionen ausschließlich schriftlich eingereicht werden. Sie mussten die vollständige Adresse und die Unterschrift des Petenten enthalten und auf deutsch abgefasst sein. Weitere Vorgaben gab und gibt es nicht. Nach einem Besuch des Petitionsausschusses in Schottland, bei dem ein Online-Petitions-System vorgeführt wurde, beschloss der Ausschuss, dieses System zunächst als Modellversuch für den Deutschen Bundestag zu übernehmen.

Eine Online-Petition ist seit September 2005 möglich. Da Petitionen zuvor namentlich unterzeichnet werden mussten, war es bis dahin nicht möglich, diese online einzureichen oder mitzuunterzeichnen. Anfänglich liefen die deutschen Petitionen über einen Server in Schottland, weil man die dortige Petitionssoftware von der Edinburgh Napier University übernommen hatte. Nachdem der Ausschuss 2007 beschlossen hatte, den seit Herbst 2005 laufenden Modellversuch in den laufenden Betrieb zu überführen, ging am 15. Oktober 2008 eine eigene Software online.

Mit der schnellen Verbreitung des Internets etablierte sich diese Art der Petition als ein unkompliziertes und kaum Kosten verursachendes Instrument, einem (politischen) Anliegen Ausdruck zu verleihen. Dabei reichen die Forderungen von der Cannabis-Legalisierung über die Verbesserung der Schulbildung oder die Ergänzung des Grundgesetzes durch einen Passus zum Schutz der deutschen Sprache bis hin zu Protestaktionen gegen das Absetzen einer Fernsehserie. „Anreiz ist die Marke 50.000. Wer binnen drei Wochen so viele Mitzeichner gefunden hat, wird persönlich vom Petitionsausschuss des Bundestags eingeladen.“[2]

Die 2008 von Susanne Wiest eingereichte Petition mit der Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen führte vor deren Ende zum Zusammenbruch des Servers, weshalb die Petition sogar um eine weitere Woche verlängert wurde.[3] Die Petition wurde schließlich (auch wegen der Unklarheit, wie viele Personen durch die technischen Schwierigkeiten von der Möglichkeit zur Unterstützung ausgeschlossen waren), zur öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages angenommen. Die Anhörung fand am Montag, dem 8. November 2010, statt.[4]

2009 wurden täglich etwa 70 Petitionen entgegengenommen, insgesamt rund 20.000. Etwa zehn Prozent davon wurden online eingereicht. 2010 wurden rund 25 Prozent der Petitionen online eingereicht. Insgesamt gibt es über 920.000 angemeldete Nutzer (Stand: 13. Dezember 2010).

Einführung des Online-Petitionssystems[Bearbeiten]

Seit Oktober 2008 gibt es ein eigenes Petitions-System. Das deutsche öffentliche Online-Petitionssystem basierte bis Herbst 2008 als Modellversuch, der testen sollte, ob das System für Deutschland anwendbar ist, auf einem System des Schottischen Parlaments, weshalb die Internetseiten öffentliche Petition des Deutschen Bundestages von International Teledemocracy Centre[5] an der Napier-Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt wurden.[6] Seit Mitte Oktober 2008 hat der Bundestag eine eigene Online-Petitions-Webseite auf Basis des SMF. Anders als bei dem alten System muss sich jetzt jeder Nutzer, der Petitionen einreichen, mitzeichnen und Forenbeiträge schreiben möchte, beim neuen System anmelden. Hierbei wird eine Verifizierungsmail generiert, die beantwortet werden muss. Erst dann sind die interaktiven Elemente freigeschaltet. Für den lesenden Zugriff ist keine Anmeldung notwendig.

Dies wurde auch deshalb festgelegt, um einem Missbrauch vor allem bei den Mitzeichnungen vorzubeugen. In dem alten schottischen System war es noch möglich, ohne Anmeldung Petitionen mitzuzeichnen. Dadurch lag die Hemmschwelle für eine Mitzeichnung niedriger. Es war aber auch möglich, dass dieselbe Petition mehrfach von einer Person mitgezeichnet werden konnte. Wegen des großen Andrangs war die Petitions-Webseite wiederholt vorübergehend nicht erreichbar gewesen.

Unter Kritik steht auch das neue System, weil es relativ schwer bedienbar ist. Einzelne Petenten und Unterstützergruppen haben daher Anleitungen für Anfänger veröffentlicht.[7][8]

Anfangs hatte das System bei zu großem Ansturm, insbesondere in den Abendstunden, häufig Ausfälle.[9] Dies wurde jedoch bis Ende 2009 behoben.

Einzelpetitionen[Bearbeiten]

In den Einzelpetitionen kann jeder sein (privates) Anliegen via Online-Formular an den Petitionsausschuss des Bundestages schicken. Die Einzelpetition wird anonym behandelt. Die Daten werden dem Ausschuss verschlüsselt übermittelt und sind damit für Dritte nicht einsehbar.

Es gilt ein „elektronischer Ersatz der Unterschrift“, wenn „der Urheber und dessen Postanschrift ersichtlich sind und das im Internet für elektronische Petitionen zur Verfügung gestellte Formular verwendet wird“.[10] Zur abschließenden Bestätigung der Petition muss dann statt der bei der herkömmlichen Petition erforderlichen handschriftlichen Unterschrift am Schluss der Petition der Name des Beschwerdeführers in ein Unterschriftkästchen eingetragen werden.

Bis auf die technische Übermittlung unterscheidet sich das Verfahren für Online-Petitionen des Deutschen Bundestags prinzipiell nicht vom üblichen Petitionsverfahren. Ein im Internet zur Verfügung gestelltes Online-Formular soll das Abfassen und die Übermittlung des Petitionstextes erleichtern.[11]

Öffentliche Petitionen[Bearbeiten]

Bei öffentlichen Petitionen wird das Anliegen und die Begründung im Internet unter Bekanntgabe des Namens des Einreichenden eingestellt. Andere Personen, die die Anliegen für berechtigt halten, können diese Petitionen durch eine „Mitzeichnung“ unterstützen. Außerdem können die Nutzer über die Petitionen in einem Forum diskutieren.

Hierbei wird der Petitionstext zunächst für sechs Wochen online gestellt und kann in diesem Zeitraum von beliebig vielen anderen Menschen durch Angabe ihres Namens „unterschrieben“ werden, vorausgesetzt, diese sind im System angemeldet. Je mehr Unterstützer eine öffentliche Petition erhält, desto größeres Gewicht soll ihr dadurch im folgenden Verfahren verschafft werden können.

Ab 50.000 Unterstützern in den ersten vier Wochen nach Veröffentlichung werden „ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird.“[12] Die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses werden im Parlamentsfernsehen übertragen. Zudem sind die Sendungen ebenfalls im Internet[13] zu sehen und können dort jederzeit als Video-on-Demand auf der Webseite des Bundestages abgerufen werden.

Bevor eine eingereichte Petition als öffentliche Petition im Internet zur Diskussion und zur Mitzeichnung eingestellt wird, muss sie den Kriterien hierfür entsprechen.[14] Diese Überprüfung nimmt recht unterschiedlich Zeit in Anspruch und kann u. U. mehrere Monate betragen. Wird eine Petition, die als öffentliche Petition eingereicht worden ist, nicht veröffentlicht, weil sie den Kriterien hierfür nicht entsprochen hat, wird sie dennoch auf jeden Fall vom Petitionsausschuss behandelt; dann aber als Einzelpetition.

Online-Petition an die Landtage[Bearbeiten]

Mit Ausnahme von Hessen haben alle Bundesländer den elektronischen Einreichungsweg für Petitionen eingeführt, darunter der Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags.[15]

Die Bremische Bürgerschaft (seit 2010),[16] der Landtag von Rheinland-Pfalz (seit 2011)[17] und der Landtag Schleswig-Holstein[18] kennen darüber hinaus die Institution der Öffentlichen Petition, die online mitgezeichnet werden kann. Mit Ausnahme des Landtags Schleswig-Holstein kann über die Öffentlichen Petitionen auch in einem Onlineforum diskutiert werden.[19]

Das Land Niedersachsen ermöglicht zwar Online-Petitionen, diese sind aber NICHT öffentlich, können also von anderen weder gesehen, mitgezeichnet und/oder diskutiert/kommentiert werden. (Online-Petition - Niedersächsischer Landtag)

Nichtoffizielle Online-Petition[Bearbeiten]

Eine nichtoffizielle Online-Petition ist nicht an einen Petitionsausschuss gerichtet. Wie der offene Brief oder der Aufruf auch ist sie ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit. Die Petition richtet sich an Unternehmen, Partei(en), Parlament(e) oder andere Institutionen und fordert sie auf, etwas zu tun bzw. zu lassen. Ob die gesammelten Unterschriften physisch überreicht werden erscheint sekundär, mit anderen Worten: es genügt in der Regel, dass der Empfänger weiß, wie viele Menschen den Aufruf unterschrieben haben.

Wer eine Online-Petition "unterschreibt", tut dies entweder per E-Mail an den Petenten oder durch Eintragen seines Namens und seiner E-Mail-Adresse auf einer Webseite. Letzteres macht die Unterschrift eindeutiger (zum Beispiel ist "Karl Müller, München" ohne E-Mail-Adresse nicht eindeutig) und glaubhafter (der Empfänger der Petition könnte stichprobenartig Unterzeichner anschreiben, um herauszufinden, ob sie tatsächlich unterzeichnet haben).

Die Wirkung inoffizieller Online-Petitionen ist umstritten, nicht zuletzt, da die Gültigkeit der Unterzeichnungen schwierig zu kontrollieren ist. E-Mail-Petitionen verfehlen häufig ihr Ziel, da die Empfängeradressen die häufig standardisiert formulierten E-Mails automatisch herausfiltern. Andererseits kann das Anliegen per Internet rasch verbreitet werden. So erreichte zum Beispiel im Jahr 2005 ein Fernsehzuschauer durch seine Online-Petition, dass der Fernsehsender ProSieben die wegen geringer Zuschauerquoten abgesetzte Serie (9 Episoden)Mein neuer Freund“ wieder ins Programm aufnahm.

Eine Sonderform der Online-Petition ist diejenige, bei der die Unterschriften öffentlich sichtbar sind. Folgendes Beispiel sei genannt: Am 20. Mai 2010 veröffentlichten Priester und Laien aus dem Bistum Augsburg die sogenannte „Pfingsterklärung“ im Internet, die bis zum 30. Juni von 4.132 Menschen unterzeichnet wurde,[20] etwa 800 davon am ersten Tag.[21] Vier Wochen vor der Erklärung war Walter Mixa (bis dahin Bischof von Augsburg) zurückgetreten.

Unterschreibende in offenen Listen zeigen Zivilcourage; denn sie nehmen mögliche berufliche Nachteile oder Anfeindungen im beruflichen Umfeld in Kauf;.

Nichtregierungsorganisationen wie Campact verwenden bei wichtigen Anliegen häufig eine Kombination aus klassischer Unterschriftensammlung bzw. Brief- oder Postkartenaktion mit den Methoden einer Online-Petition. Avaaz erzielte Erfolge mit Online-Kampagnen gegen die geplanten Gesetzesvorhaben SOPA (über 3,4 Millionen Unterschriften)[22] und ACTA (über 2,3 Millionen).[23]

Plattformen[Bearbeiten]

Zu den offiziellen Plattformen zählen unter anderem:[24]

Zu den inoffiziellen Plattformen zählen unter anderem:

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Formular Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
  2. Christian Rath: Protest per Mausklick, die tageszeitung, 8. August 2009.
  3. Wikinews: Petition für Grundeinkommen legt Bundestagsserver lahm
  4. Video der Anhörung am 8. November 2010
  5. International Teledemocracy Centre
  6. Das Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestages lief bis Oktober 2008 auf einem Server in Schottland
  7. Anleitung: So leicht ist die Teilnahme an der Petition, Deutscher Hanf Verband, 18. Dezember 2010.
  8. Anleitung: Wie unterzeichne ich eine Online-Petition? (PDF; 1,3 MB), Greenpeace Deutschland, 15. November 2010.
  9. Problem-Analyse der Petitions-Software: ePetition Problemanalyse
  10. Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden, Abs. 4, S. 1 Grundsätze des Petitionsausschusses
  11. Hinweise des Petitionsausschusses zum Einreichen einer Petition
  12. Petitionsausschuss: Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze), Nr. 8.4, Absatz 4
  13. Öffentliche Anhörungen und Sitzungen des Petitionsausschusses
  14. Eine Petition einreichen
  15. Formular Petition NRW
  16. Informationen zu Öffentlichen Petitionen bei der Bremischen Bürgerschaft
  17. Informationen zu Öffentlichen Petitionen bei der Bremischen Bürgerschaft
  18. Informationen zur Öffentlichen Petition beim Landtag Schleswig-Holstein
  19. vgl. insgesamt Riehm u. a. 2013, S. 109 ff.
  20. pfingsterklaerung.de
  21. sueddeutsche.de vom 26. Mai 2010
  22. http://www.avaaz.org/de/save_the_internet
  23. http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/
  24. Lars Soribaj: Clicktivism: Vier Anbieter von Online-Petitionen unter der Lupe. In: gulli.com, 15. April 2013 (online)
  25. Lars Sobiraj: Interview mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. In: gulli.com, 14. Mai 2013 (online)
  26. Lars Sobiraj: Das Kampagnen-Netzwerk Avaaz im gulli:Interview. In: gulli.com, 15. April 2013 (online)
  27. Lars Sobiraj: Das Kampagnennetzwerk Campact im gulli:Interview. In: gulli.com, 13. Mai 2013 (online)
  28. Lars Sobiraj: Die Petitionsplattform Change.org im gulli:Interview. In: gulli.com, 22. April 2013 (online)
  29. Lars Sobiraj: openPetition im gulli:Interview. In: gulli.com, 24. April 2013 (online)
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