Open Government Partnership

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Logo der Open Government-Partnerschaft

Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative zu Open Government, welche am 20. September 2011 von der US-amerikanischen Regierung und der Regierung Brasiliens ins Leben gerufen wurde. Derzeit haben sich 8 Länder zur OGP bekannt, weitere circa 50 Länder sind im Prozess, ihren Beitritt zu der Initiative vorzubereiten. Unterstützer der Initiative bekennen sich dazu, in ihren Ländern Aktionspläne für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung zu entwickeln und regelmäßig Revisionsprozesse durchzuführen. Zum nächsten UN-Gipfel im März wollen weitere Länder hinzustoßen.

Beitrittsstatus Deutschlands[Bearbeiten]

Bis dato hat sich die Deutsche Regierung noch nicht dazu bekannt, der OGP beizutreten. Seit Herbst 2011 arbeitet ein Arbeitskreis aus zivilgesellschaftlichen Akteuren an einer Kampagne, die Bundesregierung davon zu überzeugen, sich zur OGP zu bekennen.

Auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz hin, wie die Bundesregierung auf die Initiative OGP reagiert, antwortete die Bundesregierung am 4. Juli 2012, dass sie eher auf nationaler und europäischer Ebene Schwerpunkte setzen will. Der Aufbau eines EU-weiten, interoperablen Open-Data-Portals oder die Standardisierung von Metadaten haben laut der Bundesregierung direktere, praktischere Auswirkungen auf die Entwicklung in Bund, Ländern und Kommunen als globale Initiativen.[1]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Konstantin von Notz:Bundesregierung will Open Government Partnership (OGP) auch weiterhin nicht beitreten, Grün Digital, 4. Juli 2012

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Open Government Partnership – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien