Ordnungsamt

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Fahrzeug des Ordnungsamtes

Das Ordnungsamt ist in Deutschland und in Österreich Teil der Kommunalverwaltung.

Situation in Deutschland[Bearbeiten]

Nach dem Muster-Verwaltungsgliederungsplan der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) ist es mit der Ordnungsnummer 32 dem Bereich Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsverwaltung zugegliedert.

Häufig sind in Gemeinden mehrere Ordnungsbehörden im Ordnungsamt zusammengefasst. Das Ordnungsamt nimmt daher eine Reihe verschiedener ordnungsbehördlicher Aufgaben wahr. Diese können aufgrund der gemeindlichen Organisationshoheit in der jeweiligen Gemeinde sehr unterschiedlich sein. Viele Städte haben im Ordnungsamt den Vollzugsdienst der Ordnungsbehörde angesiedelt. Uniformen und Fahrzeuge tragen die Aufschrift Ordnungsamt, in Hessen auch Stadtpolizei oder Ordnungspolizei. Die Angestellten und Beamten des Ordnungsamtes bzw. der Stadtpolizei sind teilweise mit Schusswaffen bewaffnet und verfügen, je nach Landesrecht unterschiedlich ausgeprägt, über ähnliche Befugnisse wie die Landespolizei.

Rechtsträger des Ordnungsamtes einer Gemeinde ist die Gemeinde als materiell verpflichtete Körperschaft.

Situation in Österreich[Bearbeiten]

In Österreich sind Ordnungsämter nur in wenigen Städten eingerichtet. In mittleren Städten sind oftmals Stadtpolizeien eingerichtet, welche auch die Stadtverordnungen durchsetzen. Diese Stadtpolizeien sind der Bundespolizei auf dem Gemeindegebiet gleichgestellt und bewaffnet. In Städten mit einer Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde 1. Instanz, welche keine Stadtpolizei einrichten dürfen, wurden zum Teil Ordnungsdienste eingerichtet. Dies sind die Ordnungswache Graz, das Ordnungsamt Klagenfurt [1], die Mobile Überwachungsgruppe in Innsbruck [2] oder etwa die Ordnungswache Wels [3]. In Linz wurde das Ordnungsamt nicht bei der Stadtverwaltung sondern als GmbH eingerichtet und heißt Ordnungsdienst (Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH)[4]. Die Mitarbeiter der Ordnungsämter sind uniformiert und zum Teil, wie in Klagenfurt, mit Pfeffersprays bewaffnet.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.klagenfurt.at/klagenfurt-am-woerthersee/aktuelles-klagenfurt_10696.asp
  2. Prüfung der mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) der Stadtgemeinde Innsbruck. In: Gemeinderätlicher Kontrollausschuss der Stadt Innsbruck. Abgerufen am 24. November 2012.
  3. Neue Ordnungswache in Wels. In: ORF. Abgerufen am 4. Dezember 2010.
  4. Stadtwache: Linzer Ordnungshüter angelobt. In: Oberösterreichische Nachrichten. Abgerufen am 4. Dezember 2010.

Siehe auch[Bearbeiten]

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