Otto Pérez Molina

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Otto Pérez Molina (2013)

Otto Fernando Pérez Molina (* 1. Dezember 1950 in Guatemala-Stadt) ist ein guatemaltekischer Ex-General und Politiker (Partido Patriota) und seit dem 14. Januar 2012 Präsident der Republik Guatemala für die Amtsperiode von 2012 bis 2016.[1]

Leben[Bearbeiten]

Otto Pérez wurde als dritter Sohn von Jaime Pérez Marroquín und Isabel Molina in Guatemala-Stadt geboren.[2] Im Alter von 16 Jahren trat er als Kadett der Offiziersschule Escuela Politécnica in die guatemaltekischen Streitkräfte ein. Später setzte er seine militärische Ausbildung an der School of the Americas in der Panamakanalzone (1985)[3] und am Interamerican Defence College in Washington, D.C. fort.[4] Er absolvierte ein Studium an der INCAE Business School in Costa Rica und machte einen Master in Internationalen Beziehungen an der Universidad Francisco Marroquín in Guatemala.[5]

Otto Pérez Molina ist mit Rosa Leal verheiratet, mit der er zwei Kinder hat: den früheren Offizier und jetzigen Bürgermeister von Mixco, Otto Perez Leal, und Lisette Pérez de Solórzano.

Militärische Laufbahn[Bearbeiten]

Nach Abschluss seiner Ausbildung an der Escuela Politécnica, war Pérez bei den Fallschirmjägern zunächst in den Departamentos Petén und San Marcos und an der „Boca Costa“, einem Gebiet an der nördlichen Pazifikküste Guatemalas, im Einsatz. Diese Zeit war geprägt durch den Bürgerkrieg.[6]

Anfang der 1980er war er als Major für Militäroperationen in der mehrheitlich von zu den Maya gehörenden Quiché bewohnten Provinz mit gleichem Namen zuständig. Seine Einheit soll für mehrere Massaker verantwortlich sein[7], was Pérez aber bestreitet.[8][9]

Im Jahr 1982 beteiligte er sich an dem Putsch des damaligen Verteidigungsministers Óscar Humberto Mejía Víctores gegen den Staatschef General Efraín Ríos Montt. Später war Pérez Molina an der Spitze des militärischen Geheimdienstes. Anlässlich des versuchten Eigenputsches des Präsidenten Jorge Antonio Serrano Elias im Jahre 1993 stellte sich Pérez auf die Seite des Verfassungsgerichts und trug so maßgeblich dazu bei, dass die demokratische Ordnung aufrechterhalten wurde und Serrano zurücktrat. In Anerkennung seiner Haltung in dieser Situation ernannte Serranos Nachfolger Ramiro de León Carpio Pérez zum Chef der Präsidentengarde (Estado Mayor Presidencial).

1996 wurde er zum Generalinspekteur des Heeres ernannt. In dieser Eigenschaft vertrat er die guatemaltekischen Streitkräfte bei den Friedensverhandlungen mit der Guerillaorganisation URNG in Oslo und unterzeichnete als einziger Offizier sämtliche Verträge bis hin zum endgültigen Friedensvertrag vom 29. Dezember 1996.[10][11]

Von 1998 bis 2000 war Pérez Leiter der guatemaltekischen Delegation beim Interamerikanischen Verteidigungsausschuss in Washington, D.C. Im Januar 2000 schied Pérez als General ehrenhaft aus den Streitkräften aus, um sich einer politischen Karriere widmen zu können.[12]

Politische Laufbahn[Bearbeiten]

Nach seinem Ausscheiden aus den Streitkräften war Pérez zunächst als Kolumnist der Zeitung Prensa Libre tätig und begann Gleichgesinnte für ein politisches Projekt um sich zu sammeln. Ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Armee wurde ein Attentat auf Pérez verübt, welches er aber überlebte.[13]

Am 24. Februar 2001 gründete er dann die konservative Patriotische Partei (PP), zu deren Generalsekretär er gewählt wurde. Für die Parlamentswahlen im Jahre 2003 schloss sich die PP mit anderen politischen Parteien zur Großen Nationalen Allianz (GANA) zusammen, als deren Spitzenkandidat auf der nationalen Liste Pérez in das guatemaltekische Parlament gewählt wurde. Dort war er in den folgenden Jahren Fraktionschef seiner Partei. Im Jahr 2007 schied er aus dem Parlament aus, um für das Präsidentenamt kandidieren zu können.

Otto Pérez Molina (2007)

Bei der Präsidentschaftswahl 2007 kandidierte Pérez Molina für das Amt des Staatspräsidenten. Als Kandidat für die Vizepräsidentschaft begleitete ihn der Unternehmer Ricardo Castillo Sinibaldi. Pérez’ zentrales Wahlversprechen war der verstärkte Einsatz von Armee und Polizei im Kampf gegen die verbreitete Kriminalität im Land.[14] Auch wollte er die Todesstrafe wieder vermehrt anwenden.[15] Am 4. November unterlag er in der Stichwahl um die Nachfolge von Óscar Berger Perdomo mit 47 zu 53 Prozent der Stimmen gegen seinen Kontrahenten Álvaro Colom Caballeros, der damit als erster Sozialdemokrat zum Präsidenten Guatemalas gewählt wurde.[16]

Bei der Präsidentschaftswahl von 2011 kandidierte Pérez Molina erneut, diesmal mit der ehemaligen Journalistin und Abgeordneten Roxana Baldetti als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft. In der ersten Runde erreichte er mit 36,01 % das beste Ergebnis der 10 zur Wahl zugelassenen Präsidentschaftskandidaten. Am 6. November gab es eine Stichwahl zwischen ihm und dem Zweitplazierten, dem Anwalt und Unternehmer Manuel Baldizón. Molina wurde mit 53,74 % zum Nachfolger von Alvaro Colom gewählt.[17] [18] Am 14. Januar 2012 hat er das Präsidentenamt angetreten.

Kritik und Anschuldigungen[Bearbeiten]

Vorwürfe des Völkermordes und der Folter[Bearbeiten]

Basierend auf Ergebnissen des US-amerikanischen National Security Archive wurde Pérez 2011 vorgeworfen, in den 1980ern unter dem Diktator Efraín Ríos Montt für eine Politik der verbrannten Erde verantwortlich gewesen zu sein.[19]. Pérez kommandierte Aufstandsbekämpfungskräfte, die zwischen 1982 und 83 in Dörfern der Ixil 80-90% der Dörfer vernichtet haben sollen. Mindestens 184 Zivilisten wurden dabei getötet oder verschwanden.[20][21][22].

Im Juli 2011 präsentierte die Interessenvertretung der indigenen Völker Waqib Kej einen Brief an die UN, die Pérez des Völkermordes und der Folter beschuldigte, begangen im Quiché-Department während des Guatemaltekischer Bürgerkrieg.[23][24][25]. Eines der vorgelegten Beweisstücke ist ein Video, auf dem ein Offizier neben vier Leichen zu sehen ist. Die Organisation behauptet, dass es sich dabei um Pérez handele. In einer folgenden Szene sagt ein Soldat, dass die Gefangenen zum "Major" (angeblich Perez) gebracht werden würden und er sie nicht nett befragen würde[26]

Pérez, widersprach der Darstellung und sagte, er sei stolz auf seine Rolle im Bürgerkrieg.[20]

Vorwurf der Beteiligung an der Tötung von Efraín Bámaca[Bearbeiten]

1992 verschwand der Guerrillachef Efraín Bámaca Velásquez. Untersuchungen seiner Frau Jennifer Harbury kamen zu dem Schluß, dass Pérez, der zu dieser Zeit Direktor des Militärgeheimdienstes war, wahrscheinlich die Entführung und Folterung Bámacas befohlen habe.[27][28][29]

Anhörungen durch die Inter-American Commission on Human Rights ergaben, dass die Armee Efraín Bámaca am 12. März 1992 lebend gefangengenommen habe. Dieser sei über ein Jahr gefangengehalten und gefoltert worden, bevor er im September 1993 ohne Gerichtsverhandlung ermordet wurde. Seine Folterer und Mörder waren CIA-Informanten.[30][31]. Der oberste Staatsanwalt Guatemalas ermittelte gegen Perez[32].

Vorwurf der Beteiligung an der Tötung von Bischof Gerardi[Bearbeiten]

In seinem Buch The Art of Political Murder: Who Killed the Bishop? behauptet der US-Journalist Francisco Goldman, dass Pérez Molina in der Nähe des Ortes war, als Juan José Gerardi Conedera im April 1998 ermordet wurde. Gerardi war ein römisch-katholischer Bischof und Menschenrechtsaktivist. Gerardi wurde kurz nach der fertigstellung eines Berichts für die UN- Historical Clarification Commission ermordet.[33] Gerardi war Bischof des Quiché Departments zwischen 1980-1983.

Auszeichnungen[Bearbeiten]

1993 wurde Pérez von der guatemaltekischen Zeitung Prensa Libre wegen seines Einsatzes für die Rettung der demokratischen Ordnung als eine der zehn Persönlichkeiten des Jahres gekürt.

Er wurde mit dem „Heereskreuz“ (Cruz del Ejército de Guatemala), der höchsten Auszeichnung der guatemaltekischen Streitkräfte, ausgezeichnet.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Otto Pérez Molina – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Guatemala wählt Ex-General Otto Pérez zum Präsidenten. In: Focus Online. 7. November 2011, abgerufen am 7. November 2011 (deutsch).
  2. La carrera militar enseña responsabilidad. In: Siglo21. 1. November 2011, abgerufen am 8. November 2011 (spanisch).
  3. Vicky Imerman: Notorious Guatemalan School of the Americas Graduates. Abgerufen am 7. November 2011 (englisch).
  4. Otto Pérez Molina, el general retirado que apuesta por „mano dura“ para resolver los problemas. In: europapress.es. Abgerufen am 7. November 2011 (spanisch).
  5. La carrera militar enseña responsabilidad, s. o.
  6. La carrera militar enseña responsabilidad, s. o.
  7. Guatemala: Müllhalde des Grauens/Unterwegs zum Narko-Staat. In: WochenZeitung. Abgerufen am 7. November 2011 (deutsch).
  8. Cecibel Romero: Ein General für Guatemala. In: die tageszeitung. 7. November 2011, abgerufen am 7. November 2011 (deutsch).
  9. Perez Molina wird neuer Präsident Guatemalas. In: Die Zeit. 7. November 2011, abgerufen am 7. November 2011 (deutsch).
  10. Friedensverträge auf der Website des guatemaltekischen Parlaments
  11. Perez Molina wird neuer Präsident Guatemalas, s. o.
  12. Otto Pérez Molina, el general retirado que apuesta por „mano dura“ para resolver los problemas, s. o.
  13. Perez Molina wird neuer Präsident Guatemalas, s. o.
  14. tagesschau.de (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  15. Bullets overshadow Guatemala ballot. In: BBC News. 8. September 2007, abgerufen am 16. November 2011 (englisch).
  16. Guatemala rückt nach links. In: FAZ. 5. November 2007, abgerufen am 16. November 2011 (deutsch).
  17. Segunda Elección Presidencial - 2011. In: Internetseite des guatemaltekischen Wahlgerichts. Abgerufen am 16. November 2011 (spanisch).
  18. Guatemala wählt Otto Pérez Molina zum Präsidenten. In: NZZ. 7. November 2011, abgerufen am 8. November 2011 (deutsch).
  19. Emily Willard: Otto Pérez Molina, Guatemalan President-Elect, with "Blood on his hands". The National Security Archives. 14. November 2011. Abgerufen am 16. Januar 2012.
  20. a b Mica Rosenberg and Mike McDonald: New Guatemala leader faces questions about past. Reuters. 11. November 2011. Abgerufen am 16. Januar 2012.
  21. Guatemala Human Rights Commission. Guatemala Human Rights Commission. 27. September 2011. Abgerufen am 16. Januar 2012.
  22. Exclusive: Allan Nairn Exposes Role of U.S. and New Guatemalan President in Indigenous Massacres. Democracy Now!. 19. April 2013. Abgerufen am 24. März 2014.
  23. Allegation Letter sent to UN. Guatemala Human Rights Commission. 6. Juli 2011. Abgerufen am 16. Januar 2012.
  24. Ian Bremmer: In Guatemala, troubles ahead and troubles behind. Foreign Policy. 21. Juli 2011. Abgerufen am 23. Juli 2011.
  25. Denuncian a Pérez Molina por genocidio y tortura de indígenas en Guatemala (Spanish) Europa Press. 20. Juli 2011. Abgerufen am 16. Januar 2012.
  26. Asier Andrés: Harbury pide a relator de ONU que investigue a Pérez. El Periodico de Guatemala. 7. Juli 2011. Abgerufen am 16. Januar 2012.
  27. Interactive graphic: Portrait of a General: Timeline of General Otto Perez Molina. Wall Street Journal. 5. November 2011. Abgerufen am 16. Januar 2012.
  28. Democracy Now!: Youtube interview with Jennifer Harbury. Youtube. 17. September 2011. Abgerufen am 17. September 2011.
  29. Amy Goodman: Genocide-Linked General Otto Pérez Molina Poised to Become Guatemala’s Next President. Democracy Now!. 17. September 2011. Abgerufen am 17. September 2011.
  30. Guatemala Human Rights Commission/USA: The Bamaca Case - an 18-year Struggle for Justice. Guatemala Human Rights Commission/USA. 8. Juni 2010. Abgerufen am 16. Januar 2012.
  31. Megan Hagler and Francisco Rivera: Bámaca Velásquez V. Guatemala: An Expansion of the Inter-American System's Jurisprudence on Reparations. American University, Washington College of Law. Human Rights Brief 9 (3). 2002.. Abgerufen am 16. Januar 2012.
  32. Nicolas Casey: Raging Drug War Boosts Controversial Ex-General. Wall Street Journal. 5. November 2011. Abgerufen am 16. Januar 2012.
  33. Nathaniel Popper: The Novelist and the Murderers. The Nation magazine. 7. Juli 2008. Abgerufen am 16. Januar 2012.