Palästinensische Autonomiebehörde

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Die von der PA kontrollierten Gebiete in rot

Die Palästinensische Autonomiebehörde (abgekürzt PNA oder PA; arabisch ‏السلطة الوطنية الفلسطينية‎, DMG as-Sulṭa al-Waṭaniyya al-Filasṭiniyya) war eine quasistaatliche Einrichtung, die nominell Regierungsfunktionen in den Palästinensischen Autonomiegebieten im Westjordanland und dem Gaza-Streifen ausübte.[1] Am 7. Januar 2013 ordnete Präsident Mahmud Abbas an, künftig im Amtsverkehr die Bezeichnung „Staat Palästina“ statt „Palästinensische Autonomiebehörde“ zu verwenden.[2] Er löste die Autonomiebehörde formal jedoch nicht auf und ihre Organe arbeiten unter dem neuen Namen weiter.

Bisherige Entwicklung[Bearbeiten]

Die Palästinensische Autonomiebehörde wurde 1994 als Teil des Gaza-Jericho-Abkommens zwischen der PLO und Israel eingerichtet. Sie hat in den städtischen Gebieten (sog. Area A) die Zuständigkeit für Sicherheitsfragen und öffentliche Verwaltung und in den ländlichen Gebieten (sog. Area B) die Zuständigkeit für die öffentliche Verwaltung. In einem weiteren, flächenmäßig großen, jedoch sehr dünnbesiedelten Gebiet des Westjordanlandes (Area C) hat die israelische Armee weiterhin die volle Kontrolle, dazu gehören auch die israelischen Siedlungen.

Die Verträge von Oslo sahen keine explizite Regelung für die Zukunft der Palästinensischen Autonomiebehörde vor, es war jedoch ungeschriebenes Übereinkommen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde im Zuge einer endgültigen Regelung die Basis für einen zu gründenden palästinensischen Staat werden solle.

Die Palästinensische Autonomiebehörde genießt internationale Anerkennung als Vertretung des palästinensischen Volkes, jedoch in einem eingeschränkten Sinne.[3] Sie ist kein Völkerrechtssubjekt und hatte bei den Vereinten Nationen anders als die PLO keinen Beobachterstatus. Erst mit der Abstimmung am 29. November 2012 wurde dem Staat Palästina der Beobachterstatus gewährt. Daraufhin beschloss die Autonomiebehörde ihre Umbenennung in „Staat Palästina“. Aus Sorge über die Nichtanerkennung von Ausweisen wird der neue Namen aber nicht überall gedruckt.[4] Im Februar 2014 kam es erstmals zu Problemen mit palästinensischen Papieren, die den Aufdruck "State of Palestine" trugen und in Israel vorgelegt wurden.[5]

Die Palästinensische Autonomiebehörde erhält umfangreiche Subventionen von der Europäischen Union[6] und den USA und Ausgleichszahlungen von Israel.[7] Traditionell ist die EU der Hauptgeldgeber zu dem Deutschland 20 Prozent beiträgt. 2011 waren insgesamt 830 Millionen Euro vorgesehen.[8]

Die Palästinensische Autonomiebehörde unterhält Polizeikräfte im Umfang von etwa 40.000 bis 80.000 Mann, die über gepanzerte Fahrzeuge verfügen und automatische Waffen tragen. Seitens des Auswärtigen Amts wird die palästinensische Zivilpolizei seit 2008 unter anderem mit neuen Einsatzfahrzeugen unterstützt.[9]

Wahlen[Bearbeiten]

Seit der Einrichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde im Jahr 1993 fanden nur zwei Wahlen statt. Alle weiteren, geplanten Wahlen wurden aus verschiedenen Gründen verschoben.

Eine einzelne Wahl des Präsidenten und der Legislative fand 1996 statt. Die nächsten Wahlen waren für das Jahr 2001 geplant, fanden aber nicht statt. Nach dem Tod des Präsidenten Jassir Arafat wurde ein Wahltermin für den 9. Januar 2005 angesetzt. Die Palästinenser wählten an diesen Präsidentschaftswahlen Mahmud Abbas zum neuen Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde.

Am 10. Mai 2004 kündigte das palästinensische Kabinett erstmals Kommunalwahlen an. Die örtlichen Bürgermeister werden derzeit nicht gewählt, sondern zentral ernannt. Die Wahlen sollten in Jericho im August 2004 stattfinden, anschließend auch in einigen Ortschaften im Gazastreifen. Im Juli 2004 wurden diese Wahlen ebenfalls verschoben.

Parlamentswahlen wurden im Sommer 2005 auf den 25. Januar 2006 festgelegt. Nach anfänglicher Unklarheit darüber, ob die Palästinenser im arabischen Ostteil Jerusalems (das von Israel als annektiertes, nicht als besetztes Gebiet angesehen wird) an diesen Wahlen teilnehmen dürfen, drohte Mahmud Abbas damit, die Wahlen insgesamt abzusagen. Nach Druck der US-Regierung willigte die israelische Regierung jedoch am 15. Januar 2006, also zehn Tage vor dem angesetzten Wahltermin, ein und gestattete den Wahlberechtigten in Ost-Jerusalem, in bestimmten Postämtern zu wählen.

Ergebnisse der Wahlen vom 25. Januar 2006

Nach den Wahlen, die eine Mehrheit für die islamistische Hamas brachten, kam es Ende des Jahres 2006 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Parteien, die in einen innerpalästinensichen Bürgerkrieg mündeten. Die Hamas übernahm daraufhin im Kampf um Gaza Juni 2007 die alleinige Kontrolle im Gazastreifen, im Gegenzug wurden ihre Anhänger im Westjordanland entwaffnet und aus politischen Ämtern entfernt. Die Hamas-Regierung um Ismail Haniyya ist seither international isoliert und wird wegen ihrer kompromisslosen Haltung gegenüber Israel, die sie auch mit terroristischen Angriffen untermauert, von den meisten Regierungen (Israel, USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Ägypten, Saudi-Arabien) nicht anerkannt, der Gazastreifen wurde von Israel und Ägypten militärisch abgeriegelt. Kritiker der westlichen Politik bemängeln, dass dadurch das Wahlergebnis nicht respektiert werde. Seither wurden zahlreiche Vermittlungsversuche zwischen den beiden verfeindeten Gruppierungen unternommen, diese sind aber stets gescheitert.

Innerer Aufbau[Bearbeiten]

Die Palästinensische Autonomiebehörde ist historisch eng mit der PLO verknüpft, mit der Israel die Verträge von Oslo verhandelte. Daher wurde die Palästinensische Autonomiebehörde auch lange von Jassir Arafat geführt, und die Exekutive wurde aus den Reihen der PLO besetzt, hauptsächlich mit Mitgliedern der Tanzim-Organisation, einem militärischen Zweig der PLO aus den Zeiten der Ersten Intifada.

Am Beginn gab es eine präsidiales Regierungssystem, der Präsident stand der Regierung direkt vor. 2003 setzte Arafat auf internationalen Druck Mahmud Abbas (genannt Abu Mazen) als „Premierminister“ der Palästinensischen Autonomiebehörde ein, denn sowohl Israel wie die USA lehnten es ab, mit Arafat direkt zu verhandeln, da er Verbindungen zum Terrorismus unterhalte. Nach dem Tod Arafats und nach der Besetzung dieses Postens mit Ismail Haniyya von der Hamas (2006) wurde das Amt von denselben Staaten wieder für irrelevant erklärt. Verhandlungen finden seitdem nur mehr mit dem Präsidenten statt. Ismail Haniyya und seine Minister in Gaza wurden im Juni 2007 vom Präsidenten abgesetzt und Salam Fayyad als neuer Premierminister eingesetzt. Seitdem gibt es in Gaza de facto eine zweite Regierung, die international nicht anerkannt wird.

Arafats Regierungsstil war durch ein nicht westlichen Standards entsprechendem Demokratieverständnis, Korruption innerhalb der Verwaltung,[10] Verteilung der Macht auf Familienmitglieder[11] und eine unübersichtliche Vielzahl von Regierungsorganisationen mit unklaren Zuständigkeiten gekennzeichnet. Arafat kontrollierte über verschiedene Mechanismen ca. acht verschiedene Sicherheitsorganisationen, und dem Erziehungsministerium standen mehr als 20 Führungskräfte vor. Nach den Wahlen 1996, die er mit überwältigender Mehrheit gewann, verschob Arafat alle weiteren Wahlen auf unbestimmte Zeit. Darin ähnelte sein Führungsstil den Diktaturen des Nahen Ostens, die nach dem Motto „Ein Mann, eine Stimme, ein einziges Mal“ regierten. Erst nach seinem Tod fanden 2005 Präsidentenwahlen statt, bei denen Mahmud Abbas gewählt wurde, im Januar 2006 folgten Parlamentswahlen, die eine Mehrheit für die islamistische Hamas brachten.

Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde
Nr. Name Amtsantritt Ende der Amtszeit Partei
1 Jassir Arafat 5. Juli 1994 11. November 2004 Fatah
Rauhi Fattuh (interim) 11. November 2004 15. Januar 2005 Fatah
2 Mahmud Abbas 15. Januar 2005 im Amt Fatah

Die Regierungen wurden bis 2003 vom Präsidenten geführt und seither vom Premierminister.

Regierungen der Palästinensischen Autonomiebehörde
Nr. Regierung Amtsantritt Ende der Amtszeit Koalition
1 & 2 Regierung Arafat I 1998 2001
3 Regierung Arafat II 9. Juni 2002 29. Oktober 2002 Fatah-FIDA-PPP
4 Regierung Arafat III 29. Oktober 2002 29. April 2003
5 Regierung Abbas 29. April 2003 4. Oktober 2003 Fatah-FIDA-PPP
6 Notstandsregierung 5. Oktober 2003 November 2003
7 Regierung Kurei November 2003 29. März 2006 Fatah-FIDA-PPP
8 Regierung Haniyya I 29. März 2006 16. März 2007 Hamas
9 Regierung Haniyya II 17. März 2007 14. Juni 2007 Hamas-Fatah-Dritter Weg-
PNI-PPP-DFLP
10 Notstandsregierung1 15. Juni 2007 Juli 2007
11 Regierung Fayyad I1 Juli 2007 19. Mai 2009 Dritter Weg-Fatah
13 Regierung Fayyad II1 19. Mai 2009 16. Mai 2012 Dritter Weg-Fatah-DFLP- FIDA-PSF
14 Regierung Fayyad III1 16. Mai 2012 6. Juni 2013 Dritter Weg-Fatah-DFLP- FIDA-PSF
15 Regierung Hamdallah I1 6. Juni 2013 2. Juni 2014 Fatah-PSF
17 Regierung Hamdallah III 2. Juni 2014 im Amt Einheitsregierung
1 Während der Amtszeit dieser Regierungen existierte eine zweite Regierung im Gazastreifen unter der Führung von Ismail Haniyya. Haniyya wurde am 14. Juni 2007 von Mahmud Abbas als Premierminister abgesetzt und Salam Fayyad zum neuen Premierminister ernannt. Haniyya erkennt seine Amtsenthebung allerdings nicht an und arbeitet mit seinem Kabinett im Gazastreifen weiter (siehe auch Kampf um Gaza).[12]

Kritik[Bearbeiten]

Durch Einführung der Autonomie wurde für Israel die Verwaltung und vor allem die Finanzierung der besetzten Gebiete vereinfacht, obwohl völkerrechtlich noch immer eine „Besatzung“ besteht. Die finanziellen Lasten, die davor Israel voll zu tragen hatte, wurden großteils auf die internationale Gemeinschaft abgewälzt. Sogar Projekte in den unter voller israelischer Verwaltung stehenden C-Gebieten erhalten internationale Unterstützung.[13] Kritiker meinen, diese (von einigen Kommentatoren so genannte) „Besatzung light“ sei für Israel vorteilhafter, und daher würde dieser Zwischenschritt zur Unabhängigkeit ad infinitum beibehalten. Mehrmals gab es deswegen Aufrufe und Überlegungen, die Autonomiebehörde aufzulösen, um Israel unter (finanziellen) Druck zu setzen. Die Auflösung der Behörde würde den Friedensprozess endgültig beenden und die Verpflichtung für Israel aufleben lassen, die komplette Verantwortung (Verwaltung und Finanzierung) für die palästinensischen Gebiete zu übernehmen. Da die jetzigen Unterstützer die Finanzhilfen mangels Empfänger einstellen würden, wären die Kosten mit einem Schlag wieder von Israel zu tragen. Natürlich hätte so ein Schritt auch gravierende Auswirkung auf die palästinensischen Beamten. Im März 2012 konnte nur der Druck der USA ein geplantes Ultimatum Abbas' mit einer entsprechenden Drohung verhindern. Auch nach dem Stillstand der Verhandlungen im April 2014 wurde eine solche Option kundgetan.

Zu den Unterstützern dieser Option zählt auch der ehemalige PLO-Politiker Sari Nusseibeh, jetzt Rektor der Al-Quds-Universität.

Auch auf Seiten der EU gibt es zunehmend Stimmen, die die fortwährende Finanzierung der Autonomiebehörde in Frage stellen, wenn es keinerlei Entwicklung im Friedensprozess gibt. Daher gibt es auch in Brüssel Überlegungen, die Finanzhilfe einzustellen, mit dem Wissen, dass die Behörde dann zusammenbricht und Israel wieder die Verwaltung übernehmen muss. So einen Schritt würde auch Mohammed Dahlan befürworten.[14]

Eine 2014 veröffentliche palästinensische Studie zeigt, dass der Fortbestand der Behörde mehr im Interesse Israels als im Interesse der Bevölkerung ist. Für die Palästinenser haben 20 Jahre Autonomie weder die Unabhängigkeit noch funktionierende Verwaltung gebracht, sodass noch längerer Stillstand bei den Verhandlungen ein Ende der Behörde bedeuten könnte. Befürchtet wird im Falle einer Auflösung oder des Sturzes das Zusammenbrechen von Recht und Ordnung, des Gesundheitswesens und große Armut. Daher werde Israel und die Weltgemeinschaft so ein Szenario auf alle Fälle zu verhindern suchen. Befragt wurden dafür 180 Palästinensier aus den verschiedensten Bereichen und 12 Israelis aus dem Bereich der Politik.[15]

Die Palästinensische Autonomiebehörde zahlt inhaftierten palästinensischen Straftätern Gehälter. Wer beispielsweise fünf bis zehn Jahre inhaftiert ist, bekommt umgerechnet monatlich 800 Euro, das ist mehr als ein Autonomiepolizist verdient. Es handelt sich nicht um Sozialhilfe, sondern um eine Art Wertschätzung für Terrorismus.[16] Monatlich werden etwa 3,5 Millionen Euro an palästinensische Gefängnisinsassen und weitere 5 Millionen Euro an die Familien von Selbstmordattentätern überwiesen.[17]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Palästinensische Autonomiebehörde – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Lexikon: Palästinensische Autonomiebehörde, Der Spiegel, 9. Januar 2009
  2. Presidential Decree Orders Using ‘State of Palestine’ on all Documents. 8. Januar 2013, abgerufen am 18. Juli 2014.
  3. Die Generaldelegation Palästinas, Generaldelegation Palästinas. Abgerufen am 30. Oktober 2010
  4. Palestinian Authority officially changes name to ‚State of Palestine‘, Ha-Aretz am 5. Januar 2013
  5. Israel admits Gaza patients after dispute over 'Palestine' logo, Ha-Aretz am 13. Februar 2014
  6. European Union provides additional €41.4 million to the Palestinian Authority to support its recurrent expenditures in 2010, Relief Web, 27. Oktober 2010
  7. Internationale Hilfe für Palästinensische Autonomiebehörde, Auswärtiges Amt. Abgerufen am 30. Oktober 2010
  8. Auswärtiges Amt, Hilfe für Palästinensische Gebiete 6. September 2012
  9. Auswärtiges Amt unterstützt palästinensische Zivilpolizei mit weiteren Polizeieinsatzfahrzeugen und Funkgeräten, Auswärtiges Amt. 28. Mai 2009. 
  10. Palästina. Arafat gesteht Korruption ein, Der Spiegel, 18. August 2004
  11. Nahost: Die einflussreichen Gaza-Clans, Westdeutsche Zeitung, 3. August 2008
  12. FAZ: „Hanija lehnt Entlassung ab – Hamas erobert letzte Fatah-Bastion“, 15. Juni 2007
  13. Ha-Aretz: USAID asphaltiert 63 km Straße in der Westbank, 16. November 2010
  14. EU to reconsider Palestinian aid if peace talks with Israel fail, Ha-Aretz am 4. Dezember 2013
  15. The Palestinian Authority is on the brink of collapse, study says, Amira Hass, Ha-Aretz am 21. März 2014
  16. Tormod Strand im Interview mit der israelischen Zeitung Maariv. in Israel Heute Mai 2013, S. 7
  17. Palästinensische Terroristen kriegen Rekordlöhne Online-Artikel Israel Heute vom 5. September 2012