Palästinensische Autonomiegebiete

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Dieser Artikel behandelt die palästinensischen Autonomiegebiete, die nicht mit dem Staat Palästina oder den israelisch besetzten Gebieten deckungsgleich sind.
الأراضي الفلسطينية

al-arāḍī al-filasṭīniyya
Palästinensische Autonomiegebiete

Flagge Palästinas
Wappen Palästinas
Flagge Wappen
Amtssprache Arabisch
Hauptstadt Gaza und Ramallah (provisorisch, Ostjerusalem wird als Hauptstadt beansprucht)
Staatsoberhaupt Präsident Mahmud Abbas
Regierungschef Ministerpräsident Rami Hamdallah1
Fläche 6.242 km², davon
Gaza-Streifen: 360 km²
Einwohnerzahl 4.332.881 (Juli 2012),
Westjordanland: 2.622.544[1]
Gazastreifen: 1.710.257[2]
Human Development Index 0,670 (110.)[3]
Währung Offizielles Zahlungsmittel: Neuer Israelischer Schekel (ILS),
im Westjordanland auch Jordanischer Dinar (JOD) im Gebrauch
Gründung 4. Mai 1994 durch das Gaza-Jericho-Abkommen
Nationalhymne Biladi
Nationalfeiertag 15. November
Telefonvorwahl +970 (+9723)
1 Eine Gegenregierung unter Ismail Haniyya kontrolliert den Gazastreifen.

2 Da die palästinensische Regierung das Westjordanland einschließlich Ostjerusalem beansprucht, diese Gebiete aber faktisch nicht ihrer Kontrolle unterliegen, lässt sich die Fläche nicht verbindlich bestimmen. Die Autonomiegebiete ohne Zone C umfassen heute nur eine Fläche von etwa 2.700 km²
3 Da das Telefonsystem noch immer mit dem israelischen zusammenhängt, funktionieren beide Vorwahlen.

Ägypten Jordanien Golanhöhen (de-facto Israel - von Syrien beansprucht) Israel de-facto (und aus israelischer Sicht de-jure) Israel (diese Teile werden von der Palästinensischen Autonomiebehörde beansprucht) de-facto (und aus israelischer Sicht de-jure) Israel - wird von der Palästinensischen Autonomiebehörde als Teil des Westjordanlandes beansprucht Gazastreifen: von Israel de-facto abhängig. Offiziell A/B-Gebiete der Selbstverwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde - steht im Inneren de-facto unter über das A/B-Statut hinausgehender palästinensischer Verwaltung. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat im Gazastreifen nur geringen Einfluss Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt) Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt) Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt) Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt) Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt) Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt) Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt) Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt) Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt) Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt) Westjordanland: A/B-Gebiete: de-facto von Israel abhängig, aber von der Palästinensischen Autonomiebehörde in weiten Teilen selbstverwaltet (diese A/B-Gebiete im Westjordanland sind auch als Palästinensische Autonomiegebiete bekannt) Westjordanland: C-Gebiete: de-facto Israel (die C-Gebiete stehen in fast jeder Hinsicht unter israelischer Verwaltung. Die Palästinensische Autonomiebehörde erhebt auf diese Gebiete Anspruch)Autonomiegebiete Zonen A und B (rot)
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Autonomiegebiete Zonen A und B (rot)

Die Palästinensischen Autonomiegebiete (arabisch ‏الأراضي الفلسطينية‎, DMG al-arāḍī al-filasṭīniyya ‚Palästinensische Gebiete‘; teilweise auch Palästinensische Gebiete[4]) liegen in Vorderasien zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan. Sie bestehen aus dem Gazastreifen und 40 Prozent der Fläche des von Israel besetzten Westjordanlandes. Die Palästinensische Autonomiebehörde beansprucht jedoch das gesamte Westjordanland und Ostjerusalem.

Die Autonomiegebiete wurden lange von der PLO unter Jassir Arafat regiert. Nach einem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas im Jahr 2006, einer darauffolgenden, brüchigen Einheitsregierung mit der Fatah und dem Kampf um Gaza im Juni 2007 sind die Palästinensischen Autonomiegebiete de facto zweigeteilt. Im Gazastreifen herrscht ein De-facto-Regime der Hamas. Die unter palästinensischer Kontrolle stehenden Teile des Westjordanlands werden von einer Fatah-Regierung geführt. Versöhnungs- und Wiedervereinigungsbestrebungen scheiterten bisher (siehe auch Fatah-Hamas-Konflikt).

134 Staaten erkennen den von der PLO 1988 ausgerufenen Staat Palästina an. Dieser Status wird von Seiten Israels, der USA und verschiedener anderer, vornehmlich westlicher Staaten nicht anerkannt. Seit dem 31. Oktober 2011 ist „Palästina“ Mitglied der UNESCO[5], am 29. November 2012 erlangte der Staat Palästina den Beobachterstatus (non member observer state) der Vereinten Nationen, der als Vorstufe zur Vollmitgliedschaft gilt. Damit sprachen die Vereinten Nationen in Bezug auf die PLO-Delegation erstmals von einem „Staat“.[6]

Ein Frieden mit Israel und eine damit verbundene Überführung der Autonomiegebiete in einen international anerkannten, wirtschaftlich überlebensfähigen Staat Palästina scheiterten trotz wiederholter Bemühungen des Nahost-Quartetts immer wieder an radikalen Strömungen auf beiden Seiten der Konfliktparteien. Mögliche, notwendige Schritte zu einer Zwei-Staaten-Lösung wurden 2003 in der sogenannten Roadmap festgehalten, aber von beiden Seiten nicht ausreichend forciert.[7]

Geografie[Bearbeiten]

Die palästinensischen Autonomiegebiete bestehen aus mehreren durch Hoheitsgebiete des Staates Israel voneinander getrennten Siedlungsgebieten im Westjordanland sowie dem Gazastreifen. Außer an Israel und israelisch besetzte Bereiche des Westjordanlands grenzen sie im Gazastreifen an Ägypten und an das Mittelmeer. Die Autonomiebehörde beansprucht zudem die Kontrolle über die Grenze nach Jordanien (bisher liegt die Kontrolle bei Israel).

Das Westjordanland wurde als Ergebnis des Interimsabkommens über das Westjordanland und den Gazastreifen von 1995 in drei Zonen (A: 18 %, B: 20 % und C: 62 % der Fläche des Westjordanlandes[8]) eingeteilt, in denen die Palästinensische Autonomiebehörde und das israelische Militär jeweils andere Befugnisse haben. Da einige Autonomieregelungen auch die Zone C umfassen, wird bisweilen das ganze Westjordanland den Autonomiegebieten zugerechnet. Das Abkommen sieht vor, die Gebiete der Zone C, abgesehen von noch zu verhandelnden Ausnahmen, schrittweise in die palästinensische Autonomie zu überführen. Eine Einigung über den endgültigen Status und die Gebietszuordnung wurde bisher nicht erzielt. Weitgehend innerhalb der Zone C baut Israel eine befestigte Abgrenzung.

Bevölkerung[Bearbeiten]

In den Autonomiegebieten lebten 2012 ungefähr 4,3 Millionen Menschen. Etwa 1,71 Millionen davon lebten im Gazastreifen, über 2,62 Millionen im Westjordanland. Davon waren 83 Prozent palästinensische Araber und 17 Prozent Israelis.[1][2] Die am weitesten verbreitete Gebrauchssprache ist Arabisch. Es wird ein palästinensischer Dialekt des Arabischen gesprochen, der aber in den einzelnen Landesteilen zum Teil stark variiert.[9] Daneben wird Hebräisch gesprochen und Englisch von vielen verstanden.[1]

Im heutigen C-Gebiet lebten 1972 etwa 1.200 jüdisch-israelische Siedler, 1993 waren es 110.000 und 2010 bereits 310.000, die durch die israelische Siedlungspolitik in 124 Siedlungen und etwa 100 Außenposten angesiedelt wurden. In den C-Gebieten leben heute etwa 150.000 Palästinenser. Israel kontrolliert hier die gesamte Infrastruktur und unterdrückt eine palästinensische Entwicklung.[8] Eine 2009 veröffentlichte Datensammlung des Verteidigungsministers belegt, dass in 75 % aller Siedlungen im Westjordanland zum Teil in erheblichem Umfang ohne Genehmigung oder sogar gegen israelische Bestimmungen Baumaßnahmen vorgenommen wurden. In über 30 Siedlungen wurden Gebäude und Infrastruktur (Straßen, Schulen, Synagogen, Jeschiwas und auch Polizeistationen) auf Privatgrundstücken von Palästinensern errichtet.[10]

Religionen[Bearbeiten]

Während sich die Bevölkerung im Gaza-Streifen zu 99,3 Prozent aus Muslimen und 0,7 Prozent Christen zusammensetzt,[2] sind im Westjordanland 75 Prozent der Bevölkerung Muslime, 17 Prozent Juden und 8 Prozent Christen.[1] Die überwiegende Mehrheit der Muslime gehört der sunnitischen Glaubensrichtung an. In Nablus leben noch einige hundert Samaritaner.

Geschichte[Bearbeiten]

Die Palästinensischen Autonomiegebiete befinden sich auf Teilen des früheren Mandatsgebietes Westpalästina, das wie Ostpalästina (heute Jordanien) nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs unter britischer Mandatsverwaltung stand. Zu den Mandatsbedingungen gehörte, dass die Briten die Verwirklichung der Balfour-Deklaration ermöglichen sollten, in der sie am 2. November 1917 die „Gründung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk” versprochen hatten, in dem Gebiet Palästinas (d. h. Israel, Palästinensische Autonomiegebiete und Jordanien). 1947 wurde das britische Mandatsgebiet Ostpalästina zur Bildung des Königreichs Jordanien, auf Betreiben Großbritanniens, von dem Gebiet Palästina als der Nationalen Heimstätte für einen jüdischen Staat, abgetrennt.

Am 29. November 1947 stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Zweidrittelmehrheit für den durch die UNSCOP vorgeschlagenen Teilungsplan, der Westpalästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat teilen sollte. Von dem Gebiet der Nationalen Heimstätte für einen jüdischen Staat sollten weitere 40 % abgespalten werden.

Mit dem Ziel, tatsächlich einen unabhängigen jüdischen Staat zu gründen und den Überlebenden des Holocausts und der jüdischen Diaspora eine Heimat zu schaffen, akzeptierten große Teile der jüdischen Bevölkerung und die Jewish Agency, eine Art Vorgängerregierung des Staates Israel, den Plan. Die radikalen Nationalisten wie Menachem Begin (Irgun) oder Jitzhak Schamir (Lechi) lehnten den Plan ab – ihnen ging er nicht weit genug.

Auch die arabischen Führer lehnten den Plan ab. Neben der generellen Ablehnung eines jüdischen Staates geschah dies mit der Begründung, der Plan verletzte die Rechte der Mehrheitsbevölkerung in Palästina, die zu diesem Zeitpunkt zu 67 Prozent nicht-jüdischen Religionen angehörten. Ende 1946 hatte Palästina knapp 2 Mio. Einwohner, wovon nur etwa 603.000 Juden waren.[11] Sie empfanden den Plan als Katastrophe. Kritisiert wurde die Menge und die Qualität des Landes, das den Juden zugeteilt wurde. In der Folgezeit kam es im Mandatsgebiet zu zahlreichen Überfällen und Anschlägen durch irreguläre jüdische und arabische Kräfte.

Auf Grund der bürgerkriegsähnlichen Zustände wollten die Briten ihre Truppen abziehen und das Mandat für Palästina am 14. Mai 1948, einem Freitag, um Mitternacht niederlegen.[11] So versammelte sich der Jüdische Nationalrat im Stadtmuseum von Tel Aviv um 16 Uhr noch vor Sonnenuntergang und damit vor Beginn des Sabbat. Unter einem Porträt des Begründers der zionistischen Bewegung, Theodor Herzl, verkündete David Ben Gurion in der israelischen Unabhängigkeitserklärung „kraft des natürlichen und historischen Rechts des jüdischen Volkes und aufgrund des Beschlusses der UNO-Vollversammlung“ die Errichtung des Staates Israel. Elf Minuten später erkannten die USA den neuen Staat an, die Sowjetunion folgte am 16. Mai. Jerusalem wurde jedoch als Hauptstadt erst sehr viel später akzeptiert.[11] Noch in der Gründungsnacht erklärten Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, der Libanon, der Irak und Syrien dem neuen Staat Israel den im Vorfeld von ihnen geplanten, koordinierten Krieg. Es folgte der Palästinakrieg, der zu Gunsten Israels endete.

Nach dem Krieg blieb die Verwaltung der von den UN den Palästinensern zugesprochenen Gebiete und Ost-Jerusalems in den Händen von arabischen Streitkräften und Besatzungsmächten, das ist Ägypten im Gazastreifen und Jordanien im Westjordanland.

Nach dem Sechstagekrieg 1967 wurden das Westjordanland und der Gazastreifen von israelischen Streitkräften erobert und besetzt gehalten. Zusätzlich wurde auch Ost-Jerusalem von Israel erobert und annektiert. In der Folge errichtete Israel in den besetzten Gebieten, vor allem im Westjordanland, über 200 Siedlungen zum Teil an strategisch wichtigen Punkten, in denen heute 400.000 Menschen leben. Während es zuerst eine gewisse Koexistenz gab, baute das israelische Militär seit der ersten Intifada ein eigenes Straßennetz für diese israelischen Siedlungen und errichtete Kontrollpunkte.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat, anders als die Palästinensische Autonomiebehörde, seit 1974 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen (Beschluss der UN-Vollversammlung 3237). Erst seit Juli 1998 haben palästinensische Abgeordnete bei der UNO das Recht, an Debatten teilzunehmen.

Die Palästinensischen Autonomiegebiete sind Gründungsmitglied der Organisation der Islamischen Konferenz und werden als offizielles Mitglied anerkannt. Die Autonomiegebiete sind außerdem Mitglied der Arabischen Liga.

Nach einem Zusammenstoß zwischen einem israelischen Militärfahrzeug und zwei Taxis, bei dem vier Palästinenser starben, begann im Dezember 1987 die erste Intifada gegen die israelische Besatzung. Die Idee eines zukünftig zu bildenden Staats Teil-Palästina wurde erstmals am 14. November 1988 durch Jassir Arafat in Algier ausgerufen (Deklaration von Algier) und anschließend von einigen Staaten, darunter Ländern des ehemaligen Ostblocks und der Blockfreien Staaten, anerkannt. Die meisten Staaten jedoch gestanden Palästina unter Hinweis auf die Drei-Elemente-Lehre keine Staatsqualität zu. So urteilte beispielsweise das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen auch nach der Deklaration von Algier, dass es mangels eines palästinensischen Staatsgebietes keinen Staat Palästina gebe,[12] was bereits vorher ganz der herrschenden Lehre und Staatenpraxis entsprach.

Im Oslo-Friedensprozess wurde das heute gültige Autonomiestatut erreicht, welches als Vorstufe zu einem palästinensischen Staat gedacht ist. Welche Gebiete des Westjordanlandes, neben den heute schon der palästinensischen Verwaltung unterstellten Gebieten, dem zukünftigen palästinensischen Staat zugeschlagen werden sollen, ist eine der Kernfragen des Nahostkonfliktes. Ein Teil der palästinensischen Araber fordert das gesamte Westjordanland, ein anderer Teil alle Palästinensischen Autonomiegebiete einschließlich Ostjerusalems. Wieder andere Palästinenser fordern sogar das gesamte Land zwischen Mittelmeer und Jordan, was einer Zerstörung Israels gleichkäme. Die meisten israelischen Entscheidungsträger wollen zumindest die größten Siedlungen des Westjordanlandes und Ostjerusalems behalten.

Die im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses für den 4. Mai 1999 geplante, erneute Ausrufung des zukünftigen zu bildenden Staates wurde aufgrund der israelischen Wahlergebnisse zunächst auf den 13. September 2000, später auf Mitte November 2000 verschoben. Sie ist noch immer nicht erfolgt.

Nachdem sich seit der Wahl der Hamas in den palästinensischen Autonomiegebieten die Lage dort bürgerkriegsähnlich zugespitzt hatte, hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert – befristet auf ein Jahr – Verhandlungen angeboten, welche als Grundlage seinen sogenannten Konvergenz-Plan haben sollen. Darin wird den Palästinensern ein eigener Staat angeboten, gegen unter anderem die Zustimmung zu dem Verlust von 5 Prozent des Westjordanlandes, der durch den Verlauf der von Israel errichteten Grenzanlage weiter verfestigt worden ist. Mitte Juni 2007 kam es zu bürgerkriegsartigen Konflikten insbesondere im Gazastreifen. In der Folge errang die Hamas dort die alleinige Herrschaft, während im Westjordanland die verfeindete Fatah, der auch Präsident Abbas angehört, dominiert. Damit unterstehen die palästinensischen Autonomiegebiete faktisch in beiden voneinander getrennten Territorien jeweils unterschiedlichen politischen Kräften.

Im Zuge des Arabischen Frühlings kam es auch in den palästinensischen Gebieten zu Kundgebungen.[13] Am 8. Februar kündigte die Palästinensische Autonomiebehörde überraschend die seit einem Jahr überfälligen Kommunalwahlen für den 9. Juli an.[14] Die den Gazastreifen kontrollierende Hamas verlautbarte umgehend, die Wahlen zu boykottieren.[15]

Im weiteren Verlauf des Frühlings trat die das Westjordanland kontrollierende Regierung rund um Ministerpräsident Salam Fayyad zurück[16] und das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation beschloss, bis Ende September Präsidenten- und Parlamentswahlen abzuhalten.[17] Anfang Mai 2011 unterschrieb Ismail Haniyya (Hamas) gemeinsam mit Mahmud Abbas (Fatah) zur Überraschung vieler ein Versöhnungsabkommen, das eineinhalb Jahre zuvor die ägyptische Führung in Auftrag der Arabischen Liga aufgesetzt hatte. Beide Fraktionen planen, vor der Parlamentswahl eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden.[18] Am 20. Oktober 2012 hatten die Palästinenser – zumindest einige – das erste Mal seit 2006 die Möglichkeit zu wählen. Aufgrund des Boykotts der Hamas wurden die Kommunalwahlen nicht im von den Islamisten beherrschten Gazastreifen durchgeführt. In den meisten Wahlkreisen im Westjordanland gab es keine Wahl, sondern lediglich eine Akklamation.[19] Die Parlamentswahlen sollten 2012 stattfinden, wurden bisher jedoch nicht durchgeführt.

Am 5. Januar 2013 ordnete Präsident Mahmud Abbas per Erlass an, die Palästinensische Autonomiebehörde in „Staat Palästina“ umzubenennen.[20] Auf offiziellen Dokumenten, Siegeln und Briefköpfen der Autonomiebehörde soll der Name ‘Palestinian National Authority’ gegen ‘State of Palestine’ ausgetauscht und das Wappen des Staates Palästina verwendet werden. Nach Ansicht des US-amerikanischen Völkerrechtlers John Whitbeck, der sich seit Jahren im Nahostkonflikt engagiert, wurde dadurch die Autonomiebehörde von den Institutionen des Staates Palästina absorbiert.[21] Da die Durchsetzung dieses Vorhabens jedoch von Israel gebilligt und unterstützt werden müsste, wird der Namenswechsel vorerst nur von den Botschaften und diplomatischen Missionen im Ausland vollzogen.[22]

Politik[Bearbeiten]

Zutrittsverbot der IDF für israelische Bürger zu einem Ort in den Autonomiegebieten (Samaria, 2004)

Die Politik der Autonomiebehörde zielt auf die Errichtung eines unabhängigen eigenen Staates für die palästinensischen Araber ab. Verschiedene palästinensische Gruppen verfolgen unterschiedliche Ziele in Hinblick auf das Staatsgebiet. Die PLO hofft, eines Tages einen Staat auf dem Gebiet des gesamten Westjordanlandes und in Gaza mit Jerusalem als Hauptstadt ausrufen zu können. Die Hamas hingegen beansprucht das gesamte Gebiet West-Palästinas von vor 1948, einschließlich des Staatsgebietes Israels. Auch im Hinblick auf die Ausrichtung des neuen Staates gibt es grundlegende Unterschiede. Während die aus der PLO hervorgegangene Fatah einen säkularen Staat schaffen will, strebt die vom Iran beeinflusste – selbst aber sunnitisch geprägte – Hamas einen islamistischen Gottesstaat an. Gruppen wie die linke PFLP oder DFLP setzen auf sozialistische Umwälzungen.

Der erste Entwurf einer palästinensischen Verfassung entstand 1968, der zweite im Jahr 1994, ein Jahr nach Gründung der PA im Jahr 1993, der letzte Verfassungsentwurf wurde 2003 verabschiedet.[23] In Artikel 1 setzt sie die Grenzen des unabhängigen, souveränen Staates auf den Linien vom 4. Juni 1967 fest und macht in Artikel 5 den Islam, unter Anerkennung des Christentums sowie allen andern monotheistischen Religionen, zur Staatsreligion.[24]

Die Funktionen eines Parlaments übt der Palästinensische Legislativrat aus.[25] Einheitlich geführte Staatsstrukturen, Verwaltung, Bildung und Gesundheitswesen fehlen teilweise noch oder werden verhindert, z. B. besteht keine Armee. Weitere noch nicht überwundene Strukturmängel sind bisher weit verbreitete Korruption, Paternalismus, mangelnde öffentliche Sicherheit, parastaatliche Strukturen, Milizen, Terroristen, Flüchtlingslager, Analphabetentum, Unterernährung, hohe Kindersterblichkeit, Verwahrlosung und hohe Arbeitslosigkeit. Es existiert eine stark entwicklungsbedürftige Infrastruktur: Bildung, Wasserversorgung/Abwasserentsorgung, Politik, Straßen, Stromversorgung, Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit. Die palästinensischen Gebiete werden zu großen Teilen durch die israelische Armee militärisch verwaltet.

Am 26. Januar 2006 erzielte die Hamas bei den zweiten Parlamentswahlen in der Geschichte des Westjordanlandes (die ersten Wahlen fanden 1996 statt) die absolute Mehrheit der Sitze. Verschiedene Regierungen der Welt machen ihre Unterstützung jetzt davon abhängig, dass die Hamas der Gewalt als Mittel abschwört, die bestehenden Verträge mit der Palästinensischen Autonomiebehörde akzeptiert und das Existenzrecht Israels anerkennt.

Nach der Regierungsbildung durch die fundamental-islamische Hamas verlangten die USA die Rückgabe von Hilfsgeldern. Diese und Israel beschlossen, sämtliche Finanzhilfen und auch die von Israel für die PA erhobene Mehrwertsteuer nicht auszuzahlen; nur medizinische Versorgung und die Energieversorgung sollen aufrechterhalten werden. Die EU zeigte sich ebenfalls skeptisch gegenüber einer Hamas-geführten Regierung und macht die Auszahlung der gestoppten EU-Hilfsgelder von der Anerkennung des Staates Israel durch die Hamas abhängig, zahlte jedoch zunächst einen kleinen Teil von 121 Millionen Euro Soforthilfe zur Vermeidung eines finanziellen Zusammenbruchs der Palästinenserverwaltung. Letztendlich wurde von der EU seit der Wahl der Hamas jedoch mehr finanzielle Hilfe den palästinensischen Autonomiegebieten zur Verfügung gestellt als in den Jahren zuvor, indem diese Hilfeleistungen die Hamas umgingen und direkt investiert wurden. Von der Hamas wird verlangt, dass sie den Staat Israel anerkennt, Terrorismus und Gewalthandlungen unterlässt und einen Friedenskurs einschlägt. Die Hamas-Führung lehnt dies alles bislang ausdrücklich ab.

Auch innenpolitisch sorgte der Wahlsieg der Hamas für Spannungen unter den palästinensischen Arabern. Seit der Regierungsübernahme kam es mehrfach zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Hamas und Fatah. Mehrere inhaftierte Palästinenserführer beider Lager versuchten den Machtkampf zu beenden, indem sie ein politisches Grundsatzpapier verfassten, das unter anderem die Ausrufung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 unter gleichzeitiger Anerkennung des Staates Israel beinhaltete. Dieses Grundsatzpapier wurde inzwischen in abgewandelter Form von Fatah, Hamas und PFLP unterzeichnet. Tatsächlich aber wurde dem Papier schon widersprochen, in manchen Teilen wurde es nur teilweise anerkannt. Im September 2006 haben Hamas und Fatah angekündigt, eine gemeinsame „Regierung der nationalen Einheit“ unter der Leitung von Ministerpräsident Haniyeh zu bilden. Die Verhandlungen scheiterten jedoch an der fortgesetzten Weigerung der Hamas, das Existenzrecht des Staates Israel (als jüdischen Staat) und die Grenzen von 1967 anzuerkennen.

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas hat im September 2011 bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York den Antrag eingebracht, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. „Israel habe die Uno-Sicherheitsratsstaaten sowie mehrere EU-Staaten davon in Kenntnis gesetzt, dass es in diesem Fall ‚eine Serie von unilateralen Schritten‘ machen werde, schreibt die israelische Tageszeitung Haaretz.“[26]

Präsidenten und Ministerpräsidenten[Bearbeiten]

Nr. Name Amtsantritt Ende der Amtszeit Partei
Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde
1 Jassir Arafat 5. Juli 1994 11. November 2004 Fatah
Rauhi Fattuh (interim) 11. November 2004 15. Januar 2005 Fatah
2 Mahmud Abbas 15. Januar 2005 Amtszeit läuft Fatah
Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde
1 Mahmud Abbas 29. April 2003 6. September 2003 Fatah
2 Ahmed Kurei 7. Oktober 2003 29. März 2006 Fatah
3 Ismail Haniyya 29. März 2006 14. Juni 2007 Hamas
4 Salam Fayyad 15. Juni 2007 6. Juni 2013 Dritter Weg
5 Rami Hamdallah 6. Juni 2013 23. Juni 2013 Fatah

Ismail Haniyya wurde am 14. Juni 2007 von Mahmud Abbas als Premierminister abgesetzt, Abbas ernannte Salam Fayyad zum neuen Premierminister. Haniyya erkennt seine Amtsenthebung allerdings nicht an und arbeitet mit seinem Kabinett im Gazastreifen weiter.[27] (siehe auch Kampf um Gaza)

Die jeweiligen Regierungskabinette sind unter Palästinensische Autonomiebehörde aufgeführt.

Rechtssystem[Bearbeiten]

Eine Verfassung gibt es in den Autonomiegebieten zwar nicht, dafür gelten aber nebeneinander Rechtsnormen aus sechs verschiedenen Quellen:

  • osmanisches Recht aus der Zeit vor 1918 (vor allem im Bereich Grundbuch und Landenteignung)
  • britisches Mandatsrecht (z. B. die berüchtigte regulation 119 zur Hauszerstörung)
  • jordanisches Recht aus der Zeit von 1948 bis 1967 (z. B. im Schulwesen), jedoch nur in der Westbank
  • allgemeine israelische Gesetze (z. B. Straßenverkehrsordnung) und spezielle Militärverordnungen für die besetzten Gebiete
  • religiöses Recht (Familienrechtsangelegenheiten fallen wie in Israel in die Zuständigkeit der jeweiligen Religionsgemeinschaften: Sharia, Kirchenrecht)
  • Gesetze der Autonomiebehörde

Die Autonomiebehörde kann nicht alle Gesetze abschaffen und durch eigene ersetzen, denn Israel hat ein Vetorecht gegen Neuerungen, vor allem wenn es um die Sicherheit geht. Zudem nutzt auch die PA die Existenz alter Militärverordnungen aus. So gibt es – im Unterschied zum israelischen Zivilrecht – noch immer die Todesstrafe, die unter Arafat auch einige Male durch Erschießen vollstreckt wurde. Jedes Todesurteil muss vom Präsidenten bestätigt werden. Präsident Abbas hat dies noch nie getan, aber am 15. April 2010 wurden in Gaza zwei „Kollaborateure“ durch die Hamas-Regierung exekutiert – ohne Abbas’ Zustimmung.[28] Zwischen 2007 und 2013 wurden 17 Personen im Gazastreifen exekutiert, auch durch Erhängen. Darunter waren zumindest acht wegen Kollaboration.[29] Allerdings kennen auch die auf Palästinenser angewandten israelischen Militärverordnungen noch immer die Todesstrafe. Palästinenser werden für Sicherheitsvergehen vor ein israelisches Militärgericht gestellt. Dort wurde die Todesstrafe zwar noch nie verhängt, aber schon einige Male – wenn auch nur symbolisch – beantragt.[30]

Im Bereich des palästinensischen Strafrechtes spielt noch immer das Blutgeld eine Rolle. So haben die Angehörigen von Opfern bei der Bestrafung bzw. Wiedergutmachung ein Mitspracherecht. Bei einem Verkehrsunfall mit Personenschaden nimmt zwar die Polizei den Unfalllenker in Verwahrung, den Schadenersatz handeln sich jedoch die beteiligten Familien aus. Der Richter berücksichtigt dies dann in seinem Urteil und verhängt zusätzlich die Strafe (Führerscheinabnahme, Haft …).

Große Clans und Organisationen – wie die Tanzim – sind in der Lage, Druck auf Polizei und Gerichte auszuüben und damit Bestrafungen in beide Richtungen zu beeinflussen. So kamen die meisten Todesurteile in Gaza auf Druck der Straße bzw. der Opferfamilien zustande.

Die Regelung, dass zivile Angelegenheiten durch die Religionsgemeinschaften verwaltet werden, erschwert z. B. die Heirat von Personen unterschiedlicher Konfession. Für römisch-katholische Ehen gibt es auch keine Scheidung. Im Unterschied zu Israel gibt es für Muslime nicht die Beschränkung auf die Einehe. Auf islamischen Heiratsurkunden wird oft mit einer eigenen Klausel ausdrücklich die Gültigkeit der entsprechenden israelischen Gesetzesbestimmung außer Kraft gesetzt. 2011 wurde allerdings ein Gesetz verabschiedet, das der Ehegattin ein Vetorecht gegen eine weitere Eheschließung ihres Mannes einräumt.

Das erste Grundbuch für diese Gebiete wurde von den Osmanen angelegt. Da viele Änderungen unter der britischen und jordanischen Herrschaft nicht eingetragen wurden, beruft sich Israel bei Landangelegenheiten auf diese alten Register und den Gesetzen dazu. Für die Enteignung von palästinensischem Land für israelische Siedlungen und Straßen wird daher von der israelischen Zivilverwaltung im Westjordanland ein osmanisches Gesetz von 1858 angewandt. Damit kann unbebautes Land vom Staat enteignet werden.[31]

Auseinandersetzungen[Bearbeiten]

Mitte Dezember 2006 verschärften sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Hamas und Fatah. Regierungschef Ismail Haniyya wurde zunächst von Israel die Einreise in den Gaza-Streifen nach einem Besuch in Ägypten verweigert; als er dann doch einreisen durfte, wurde Haniyehs Wagenkolonne offenbar von Anhängern der Fatah beschossen. Am 16. Dezember 2006 reagierte Präsident Abbas auf den eskalierenden Machtkampf um die Regierungsgewalt und kündigte vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Die regierende Hamas wies diese Ankündigung aber umgehend zurück und sprach von einem Putschversuch.

Im Februar 2007 vermittelte das saudische Königshaus zwischen der Hamas und der Fatah bei einem Treffen im saudischen Mekka ein Abkommen, das eine nationale Einheitsregierung unter Führung der Hamas hervorbrachte.

Am 14. Juni 2007 brach im Gazastreifen ein bürgerkriegsartiger Konflikt zwischen der Hamas und Fatah aus, der innerhalb von zwei Tagen zu einer vollständigen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen führte. Dies führte zur Auflösung der Einheitsregierung zwischen Fatah und Hamas und zur Einsetzung einer Fatah-geführten Notstandsregierung mit einigen Unabhängigen durch Präsident Abbas ohne die Hamas.

Dieser innerpalästinensische Konflikt wurde am 12. Februar 2009 von zwei in Berlin forschenden Rechtswissenschaftlern aufgegriffen. Der „Berliner Ansatz“ regt unter den schwierigen Gegebenheiten − jedenfalls vorübergehend − eine Staatenbundlösung an.[32]

Ausgerufene Unabhängigkeit und Anerkennung[Bearbeiten]

Außenbeziehungen Palästinas:
• dunkelgrün – diplomatische Beziehungen
• hellgrün – diplomatische Anerkennung
• blau – andere offizielle Beziehungen

Der Staat Palästina war noch vor der Einrichtung der Autonomiegebiete, am 15. November 1988, vom Palästinensischen Nationalrat in Algier ausgerufen worden. Dieser als Proklamation von Algier bekannte Akt hatte allerdings keine tatsächlichen Auswirkungen auf die Lage in Israel und den von ihm besetzten Gebieten, weshalb die Anerkennung der palästinensischen Unabhängigkeit durch andere Staaten vordergründig einen symbolischen Akt darstellt. Nichtsdestotrotz erkannten zum Ende des Jahres 1988 bereits 82 Staaten die Unabhängigkeit Palästinas an.

Anerkennung durch andere Staaten[Bearbeiten]

Da Palästina nach der Drei-Elementen-Lehre keine Staatsqualität hat, unterhalten viele Staaten diplomatische Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde oder der PLO, ohne die Unabhängigkeit der Gebiete anzuerkennen.[33] So erkennen einige europäische Staaten die palästinensischen Gebiete als autonome geopolitische Einheit und die Palästinensische Autonomiebehörde als ihre Vertretung an, nicht aber als unabhängigen Staat. Diese Länder unterhalten in vielen Fällen Beziehungen mit der Autonomiebehörde, die über Generaldelegationen oder Missionen geführt werden.

Aktuell sollen 134 Staaten den unabhängigen Staat Palästina anerkennen (Stand: Mai 2012), allerdings sind manche Quellen widersprüchlich oder fehlen. Hinzu kommt die Demokratische Arabische Republik Sahara, die aber selbst kein international anerkannter Staat ist.[34] Während einige der 134 Staaten Palästina dezidiert in den Grenzen vom 4. Juni 1967 (diese umfassen die heutigen Autonomiegebiete) anerkennen, beziehen sich andere auf die Palästinensische Unabhängigkeitserklärung, in der keine Grenzen genannt werden.

Der Deutsche Bundestag hat am 29. November 2012 eine Aufwertung der diplomatischen Beziehungen zu Palästina abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Linken (17/8375) wurde bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen von SPD und Linksfraktion durch die Regierungsparteien abgelehnt. Auch ein Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen (17/9981[8]), die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu erhalten, die Entwicklung der C-Gebiete zu fördern und Abrissverfügungen für Solaranlagen zu stoppen, wurde gegen das Votum der Opposition nicht angenommen. Ein weiterer Antrag der Grünen (17/10640), die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu retten, fand ebenfalls, obwohl die Opposition geschlossen dafür stimmte, keine Mehrheit.[35] Grundlage der Voten bildete eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (17/11452[36]).

Vereinte Nationen[Bearbeiten]

Am 23. September 2011 beantragte Mahmud Abbas die Vollmitgliedschaft für die Gebiete als Staat bei den Vereinten Nationen. Der Antrag war bereits im Frühling desselben Jahres angekündigt worden[37] und hatte für Aufsehen gesorgt. Vor allem die USA hatten versucht, die Palästinenser von ihrem Vorhaben abzubringen.[38]

Um in die UNO aufgenommen zu werden, müsste der Sicherheitsrat mit einer Mehrheit von neun Stimmen und der Zustimmung aller ständigen Mitglieder die Aufnahme empfehlen. Daraufhin müsste die Generalversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit die Aufnahme beschließen. Dazu kam es bisher nicht, nachdem insbesondere die USA ihr Veto im Sicherheitsrat ankündigten. Auch eine Zustimmung Großbritanniens galt als unwahrscheinlich.

Am 29. November 2012 wurden die Palästinensergebiete als Beobachterstaat (non member observer state) von der Generalversammlung der Vereinten Nationen anerkannt. 138 der 193 UNO-Mitglieder stimmten für eine solche Anerkennung als Staat mit Beobachterstatus, neun dagegen und 41 enthielten sich, darunter Deutschland.[6][39] Im Gegensatz zur Vollmitgliedschaft ist für den Beobachterstatus keine Zustimmung des Sicherheitsrates erforderlich.[40]

Der Beobachterstatus hat vornehmlich symbolischen Charakter, eine Stimme haben die Palästinenser bei Abstimmungen der Generalversammlung weiterhin nicht. Die Staaten, die für einen Beobachterstatus stimmten, müssen die Palästinensergebiete zudem nicht zwangsläufig anerkennen. Durch den Beobachterstatus können die Palästinenser jedoch auf die Mitgliedschaft in UN-Unterorganisationen, eine breitere internationale Anerkennung und auch auf das erfolgreiche Anrufen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag hoffen. Die Bezeichnung als „Staat“ gilt zudem als historischer Schritt für die Palästinensergebiete.[41]

Ob der Staat Palästina, der das Territorium der Palästinensischen Autonomiegebiete als Teil des Staatsgebiets vorsieht, die Kriterien eines Staates überhaupt erfüllt, gilt unter Staatsrechtlern als umstritten.[42][43] Dem Vorhaben einer Erlangung voller staatlicher Souveränität gegen den Willen Israels stand Ministerpräsident Salam Fayyad 2011 anders als Abbas eher skeptisch gegenüber. Zur Erlangung der Unabhängigkeit Palästinas setzt er darauf, diese zuerst durch Konsolidierung von Zivilgesellschaft und Wirtschaft unausweichlich zu machen. Er sagte, eine Anerkennung werde nichts an der Realität der israelischen Besetzung ändern.[44][45]

Sicherheitskräfte[Bearbeiten]

Zu den Sicherheitskräften zählen mehrere Verbände:

  • Präsidentengarde: Die Elitetruppe des Präsidenten und Fatah-Chefs Mahmud Abbas zählt zwischen 4200 und 5000 Mann (Stand: Juni 2007). Die gut ausgebildete und ausgerüstete Truppe erhält direkte Unterstützung aus den USA.
  • Nationale Sicherheitskräfte: Die insgesamt 30.000 Mann werden ebenfalls vom Präsidenten befehligt und gelten als die Armee der Palästinenser. Dazu gehören ein Militärischer Geheimdienst, die Küstenwache und die Elitetruppe „Force 17“.
  • Polizei: Die 30.000 Polizisten unterstehen nominell dem Innenministerium, werden jedoch von Fatah-Anhängern dominiert.
  • Allgemeiner Geheimdienst (Preventive Security Service): Er zählt 5000 Mann und untersteht dem Präsidenten.

Bewaffnete Organe unter direkter Kontrolle der regierenden Fatah sind die al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden und eine derzeit noch im Aufbau befindliche Spezialtruppe als Gegengewicht zu den vor allem im Gazastreifen dominierenden Qassam-Brigaden der Hamas. Daneben haben sowohl die PFLP mit den Abu-Ali-Mustafa-Brigaden als auch etwa der palästinensische Islamische Dschihad eigene militärische Kräfte.

Sicherheitskräfte dürfen sich nur in der Zone A frei bewegen, in der Zone B dürfen Polizisten nur in palästinensischen Angelegenheiten ermitteln, für das Durchqueren der Zone C, z.B. um an einen Einsatzort in einer anderen Zone A zu kommen, ist eine Koordination mit den Israelis erforderlich.[46] Laut Oslo-Verträgen ist den israelischen Soldaten und Polizisten der Zutritt zu A-Gebieten nur mit Koordination oder bei Gefahr in Verzug gestattet. Seit der Zweiten Intifada halten sie sich jedoch nicht mehr an diese Regelung. Vor allem in der Nacht werden immer wieder Verdächtige durch die Armee oder Grenzpolizei aus ihren Häusern heraus festgenommen. Oft werden dabei als Araber verkleidete Einheiten in Autos mit palästinensischen Tarnkennzeichen verwendet.[47] In manchen Fällen wird die Palästinenserpolizei nur deswegen vorgewarnt, damit sie sich von dort fernhält.

Verwaltung[Bearbeiten]

Hauptsitz des Gouvernements Bethlehem

Die Autonomiebehörde darf alle Entscheidungen, die die Zone A betreffen, allein treffen, solche für die Zone B teilweise nur mit Erlaubnis der Israelis (z. B. Baugenehmigungen). Die Ausstellung von Personalausweisen erfolgt zwar auf palästinensischen Ämtern, die Vergabe und der Widerruf der Identifikationsnummer aber durch Israel. Auf Basis der ID darf am Passamt ein palästinensischer Reisepass ausgestellt werden (fünf Jahre gültig), an der Grenze gültig ist er jedoch erst, wenn die Passdaten an das israelische Innenministerium übermittelt wurden. Immer wieder kommt es vor, dass dies bei einer Ausreise mit einem neuen Pass noch nicht der Fall ist und der Reisende an der Grenze (Allenby-Brücke) zurückgewiesen wird. Pässe können auch nicht durch die diplomatischen Vertretungen im Ausland erneuert werden.

Die Gebiete sind in 16 Verwaltungsbezirke (Gouvernements) unterteilt, die eine eigene Verwaltungseinheit darstellen.

Die folgende Liste enthält eine Übersicht über die größten Städte in den palästinensischen Autonomiegebieten, die eine Teilfläche des israelisch besetzten Westjordanlandes und des Gazastreifens umfassen:

In Planung bzw. Bau befindlich:

Siehe auch:

Wirtschaft[Bearbeiten]

Durch die Besatzung 1967 gewann Israel nicht nur Land, sondern auch ein Absatzgebiet für seine Produkte. 75 Prozent der Waren werden heute aus Israel importiert, 90 Prozent dorthin exportiert.[48] Sämtliche Importe gehen über israelische Grenzen und müssen israelischen Bestimmungen entsprechen. Die Palästinenser sind auch heute noch nach den USA das zweitwichtigste Export-„Land“ für die israelische Wirtschaft. Mit sechs Prozent ist der Anteil größer als das israelische Handelsvolumen mit Italien und Frankreich zusammen. Zudem besteht für Israel die Möglichkeit, hier Produkte zweiter Wahl zu verkaufen, die nicht in andere Länder exportiert werden können.[49]

Im Jahr 2012 bezogen die Palästinenser Waren im Wert von 16,4 Mrd. ILS, 2009 waren es noch 11,8 Mrd. Der Handelsüberschuss betrug 9,1 Mrd. bzw. 6,4 Mrd., wobei auf der Gegenseite die Löhne für in Israel arbeitende Palästinenser mit 4,3 Mrd. abfallen. Ein Grund für dieses Handelsdefinzit mit Israel ist, dass der Kunde im vielen Bereichen lieber israelische Qualitätsprodukte als aus arabischen Staaten importierte Ware kauft.[50]

Waren die Palästinenser anfangs willkommene billige Arbeitskräfte, vor allem am Bau und in Fabriken, gibt es seit der ersten Intifada immer weniger Arbeitserlaubnisse für Palästinenser in Israel und in jüdischen Siedlungen. Die Zahl sank von 180.000 (1987) auf 7.500 (2002) und lag im Jahr 2004 bei 33.000.[51] Inzwischen wurden viele Palästinenser durch Rumänen, Ost- und Südostasiaten ersetzt.[52] Im April 2010 erließ die Autonomiebehörde ein Gesetz, das die Arbeit in Siedlungen verbietet.[53] Mangels alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten, kann dieses Gesetz aber nicht vollzogen werden.[54]

Das landwirtschaftliche Hauptprodukt ist Olivenöl. 45 Prozent der Agrarflächen sind mit geschätzten 10 Millionen Olivenbäumen bepflanzt. Dies ergibt 128.000 Tonnen Oliven, die zu 90 Prozent zu Öl verarbeitet werden (32.000 Tonnen). Behindert wird dieser Wirtschaftszweig durch Enteignung und Abholzung aus „Sicherheitsgründen“. Zudem wird die Ernte von Siedlern immer wieder behindert, so dass nun die Olivenpflücker sogar von der israelischen Armee geschützt werden müssen. Die Straßensperren und der „Sicherheitszaun“ behindern den Zugang zu den Feldern und zu den Märkten.[55] Auf Druck der USA reduzierte die Armee im Juni 2009 die Anzahl der Straßensperren im Westjordanland von 35 auf zehn, um die Wirtschaft zu verbessern.[56]

Es gibt nur kleine Produktionsbetriebe und einige größere von Israelis betriebene Werke an den Grenzen. Viele Investoren, die ab 1996 ins Land gekommen sind, haben sich wegen der Zweiten Intifada wieder zurückgezogen. Durch die Kampfhandlungen wurden auch viele EU-Investitionen in Mitleidenschaft gezogen. Die komplizierten und blockierten Transportwege behindern die Wirtschaft stark. So ist die textile Lohnarbeit für israelische Unternehmen im Gazastreifen wegen der Abriegelung durch Israel vollständig zum Erliegen gekommen.

Nach dem Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen wurden viele Glashäuser (Blumen, Erdbeeren) von den Palästinensern übernommen.[57] Doch momentan ist der Export von Agrarprodukten wegen der langen Transportzeiten unmöglich. Über die Allenby-Brücke funktioniert der Warenaustausch zwischen dem Westjordanland und Jordanien jedoch gut.

In kleinen Familienbetrieben werden Textilien (Gaza), Lederwaren und Keramik (Hebron) produziert. Importe aus China haben auch hier großen Schaden angerichtet. Inzwischen werden schon Waren im Wert von 2 Mrd. USD importiert.[58]

Ein boomender Wirtschaftszweig ist im Moment der Bau. Überall werden Neubauten errichtet, vor allem finanziert mit Mitteln ausgewanderter Palästinenser. Die zuvor in Israel tätigen Bauarbeiter sind nun auf Arbeit angewiesen und damit günstiger als früher. Zement und Steine (Raum Bethlehem) werden selbst produziert und auch exportiert. Die Produktion der Steinbrüche machte im Jahr 2007 25 Prozent des gesamten Produktionsvolumens und vier Prozent des Bruttonationalprodukts aus.[59] Das größte Projekt im Privatsektor ist die in Bau befindliche neue Stadt Rawabi.[60] Es wurde auf der Palestine Investment Conference initiiert.[61]

Die Tourismusindustrie (Bethlehem und Jericho) lag nach der Zweiten Intifada so darnieder, dass viele für das Jahr 2000 neu errichtete Hotels wieder geschlossen sind. Während zuvor viele Reisegruppen statt in Jerusalem lieber im billigeren Bethlehem übernachtet haben, macht jetzt der Grenzübergang zwischen den zwei Städten sogar einen kurzen Nachmittagsausflug zur Geburtskirche zu einer umständlichen Angelegenheit. Das abgeriegelte Jericho wurde so gut wie gar nicht mehr besucht. Erst seit 2006 erholt sich der Sektor wieder.[62]

Im Pariser Protokoll von 1994 wurde die wirtschaftliche Verbundenheit mit Israel vertraglich festgehalten. Demnach müssen sämtliche Handelsbeziehungen über Israel laufen und Steuerregelungen übernommen werden. Damit wurde die am 1. September 2012 erfolgte Erhöhung der Mehrwertsteuer in Israel auch in den Autonomiegebieten schlagend. Unmöglich ist dadurch auch der direkte Bezug von günstigerem Treibstoff oder Gas aus arabischen Ländern. Diese Preisbindung an Israel führte Anfang September 2012 zu ersten Protesten gegen die Autonomiebehörde, die daraufhin Israel bat, das Protokoll zu überdenken.[63]

Die palästinensische Börse befindet sich in Nablus, wo ca. 30 Unternehmen notiert sind. Der Index heißt Al-Quds-Index.[64][65]

Währung, Geld[Bearbeiten]

Da es keine eigene Währung gibt, sind auch die Banken im israelischen Bankensystem fest verankert (Bankleitzahlen, Zahlungsverkehr). Selbst der regelmäßige Austausch der alten Geldscheine im Gazastreifen durch die israelische Nationalbank wird trotz der Blockade abgewickelt.[66] Die Auflösung der Zoll- und Währungsunion mit Israel wird zwar von radikalen Palästinenser-Organisationen gefordert, hätte aber für die ohnehin angeschlagene Wirtschaft in Gaza und Westjordanland katastrophale Folgen und wurde daher von der Autonomiebehörde in den ersten Jahren abgelehnt. Seit Mai 2010 gibt es jedoch Pläne für eine eigene Währung nach der Unabhängigkeit, die (wieder) Pfund heißen soll.[67] Als Zweitwährung (für Brief- und Stempelmarken, Vorschreibung von Abgaben, Brautpreis, …) ist der jordanische Dinar in Verwendung. Da dieser in den letzten Jahren ähnlich stabil wie der Schekel war, ist der Unterschied nicht relevant. Verträge werden manchmal auch in US-Dollar geschlossen. Die wenigen Bankautomaten, die auch mit europäischen Karten funktionieren (in Ramallah: HSBC und Palestine Bank), bieten sogar eine Wahlmöglichkeit für die Währung.

Es gibt zwar eine eigenen palästinensische Währungsbehörde PMA (Palestine Monetary Authority), diese hat jedoch nicht die Möglichkeiten einer Nationalbank. Gemäß Pariser Protokoll von 1994 dürfen palästinensische Banken daher ihre Geldreserven auf Konten in israelischen Banken einzahlen und in Fremdwährungen konvertieren. Diese Transaktionen hatten ein monatliches Volumen von 300 Mio. Schekel, bis Israel ihnen im Mai 2014 nach der „Versöhnung“ der Fatah mit der Hamas Schekeltransaktionen mit israelischen Banken verbot.[68]

Seit Einrichtung der Autonomiebehörde 1993 flossen etwa 10 Milliarden Dollar an internationalen Hilfsgeldern ins Land. Die EU war mit rund zwei Milliarden Euro in den vergangenen zehn Jahren der größte Geldgeber der Palästinensischen Autonomiegebiete.

Vorwürfen, wonach Hilfsgelder der EU missverwendet wurden, wurde seitens des europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) nachgegangen. Nach dem Abschlussbericht waren auf Grund der verfügbaren Daten keine Hinweise darauf erkennbar, dass EU-Gelder für Finanzierung von bewaffneten Angriffen oder „unrechtmäßigen Aktivitäten“ verwendet wurden. Allerdings weist der Bericht auch darauf hin, dass der Missbrauch von Hilfsgeldern nicht völlig ausgeschlossen werden kann, da die „internen und externen“ Kontrollmechanismen der palästinensischen Autonomiebehörde „unterentwickelt“ seien.[69]

Infrastruktur[Bearbeiten]

Die Infrastruktur ist unterentwickelt. Wirtschafts-, Sozial- und Verkehrsentwicklung leiden unter dem fehlenden territorialen Zusammenhang zwischen den einzelnen Städten und Kreisen in den palästinensischen Gebieten.

Die israelischen Sicherheitsmaßnahmen, Kontrollen und Prozeduren des israelischen Militärs, die mangelhaften öffentlichen Dienstleistungen der Verwaltung, die allgemein relativ gering entwickelte Infrastruktur, konstante Umweltverschmutzung und die geringe Rechtssicherheit hemmen die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich.

Verkehrswesen[Bearbeiten]

In den palästinensischen Gebieten gibt es momentan weder Eisen- noch Autobahnen.

Eisenbahn

Zur Britischen Mandatszeit bestand eine küstennahe Eisenbahnlinie als Verbindung zwischen dem heutigen Israel und Ägypten. Die Trasse ist im Gazastreifen noch vorhanden, es gibt auch eine palästinensische Eisenbahnverwaltung, der Betrieb ist jedoch eingestellt. Siehe dazu: Eisenbahn im Gazastreifen. Von der 1911–1912 errichteten Bahnlinie von Afula über Jenin nach Nablus gibt es nur mehr den Bahnhof in Nablus.

Straßen

Das hochrangige Straßennetz, das das Westjordanland durchquert, dient vor allem den Siedlern und ist momentan größtenteils für den palästinensischen Individualverkehr gesperrt.

  • Straße 1: Jerusalem – Jericho (für alle offen)
  • Straße 60: Be'er Scheva – Hebron – Jerusalem – Nablus – Dschenin – Afula (geht nicht mehr durch Ramallah und Bethlehem)
  • Straße 90: Jordantal (führt nicht mehr durch Jericho)
  • Straße 443: Modi’in – Jerusalem

Die anderen, für Siedler nicht wichtigen Straßen wurden vernachlässigt und erst von der Autonomiebehörde, finanziert durch die Weltbank, erneuert, aber in der Zweiten Intifada wieder schwer beschädigt. Während sämtliche jüdischen Siedlungen durch eigene „sichere Straßen“ erreichbar sind, wurden einige palästinensische Orte durch Aufschüttung von Erdwällen von den Hauptstraßen abgeschnitten. Im Gazastreifen gab es zuletzt ein komplett getrenntes Straßensystem für Siedler, damit diese nicht mit den Palästinensern in Berührung kamen. An Kreuzungen wurde der palästinensische Verkehr zugunsten der Israelis oft lange gestoppt. Seit dem Abzug fallen alle diese Behinderungen weg.

Während Taxis ziemlich neu sind, war der private Fuhrpark großteils sehr veraltet. Nachdem die Autonomiebehörde nun selbst für den Autoimport zuständig ist, ist der Kauf israelischer Gebrauchtwagen, der früher die Regel war, nicht mehr möglich. Jetzt ist nur mehr der Import neuer bzw. fast neuer Fahrzeuge möglich (wie in Israel). Dies führt nun zusehends zu einer Modernisierung des Fahrzeugbestandes. Die Kfz-Verwaltung obliegt der Autonomiebehörde (Vergabe der Kennzeichen, Besteuerung, technische Kontrollen, Haftpflichtversicherung), die Daten sind jedoch den Israelis zu übermitteln. Die Führerscheine entsprechen der israelischen und damit auch der europäischen Klasseneinteilung. Sie werden im modernen Scheckkartenformat ausgegeben. Die Prüfungen erfolgen nach israelischen Vorgaben am Computer.

Der öffentliche Verkehr wird mit Autobussen und Sammeltaxis abgewickelt. Palästinensischen Fahrzeugen ist die Einfahrt nach Israel und Ostjerusalem nicht mehr erlaubt.

Luftverkehr

Der einzige palästinensische Flughafen Yasser Arafat bei Rafah (Code GZA) im Gazastreifen wurde von der israelischen Armee im Januar 2002 unbrauchbar gemacht. Der ehemalige jordanische Flughafen Kalandia bei Ramallah wird von Israel unter dem Namen Flughafen Atarot-Jerusalem (Code JRS) beansprucht, ist aber seit 2001 aus Sicherheitsgründen gesperrt. Palästinensern ist die Benutzung des Flughafens Ben Gurion (TLV) nicht mehr erlaubt. Bewohner des Westjordanlandes müssen ihre Auslandsflüge vom jordanischen Königin-Alia-Flughafen (AMM) machen. Für die An- und Abreise über die Allenby-Brücke geht meist je ein Reisetag verloren. Bei den Friedensverhandlungen wurde deshalb vorgeschlagen, Kalandia den Palästinensern zu überlassen bzw. dort einen eigenen Ausgang ins Autonomiegebiet zu machen, damit direkte Auslandsflüge für Palästinenser möglich sind.[70]

Seeverkehr

Der Bau eines Seehafens bei Gaza wurde begonnen,[71] aber wegen der aktuellen Blockadepolitik Israels bleiben auch die Seewege gesperrt.

Sichere Passage

Das Hauptproblem ist neben der fehlenden Freiheit, nach Belieben das Land verlassen zu können, die Unmöglichkeit, zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen reisen zu können. Auch mit dem Umweg über Ägypten und Jordanien ist es einem Palästinenser nicht einfach erlaubt, in den jeweils anderen Teil zu reisen. Angestrebt wird eine Verkehrsverbindung, die es den Palästinensern ermöglicht, ohne Grenzkontrolle frei zwischen den zwei Landesteilen zu reisen. Für diese „sichere Passage“, die in den Oslo-Verträgen zugesagt wurde, gibt es verschiedene Ideen:[72]

  • Bewachte Bus- und LKW-Konvois: Diese Lösung wurde 1999/2000 zwischen Erez und Turkamiye im Gouvernement Hebron realisiert. Eine weitere Verbindung zwischen Erez und dem Gouvernement Ramallah/Al-Bireh scheiterte an der Festlegung des genauen Endpunktes. Die Zweite Intifada beendete das Projekt.
  • Korridorzug: Diese Lösung wird von Israel angestrebt, ist aber teuer und kompliziert. Sie erlaubt aber den Israelis wegen des Umladevorganges die komplette Kontrolle über Personen und Waren.
  • Autobahn: Wie einst die Bundesdeutschen durch die DDR nach West-Berlin, könnte man auf einer z. B. auf Stelzen oder als Tunnel errichteten Straße mit dem eigenen PKW durch Israel fahren. Bei den aktuellen Friedensverhandlungen ist diese Lösung ein Thema.

Telekommunikation[Bearbeiten]

Das palästinensische Unternehmen Paltel (al-Intisalat) hat das Telefonnetz der israelischen Bezeq übernommen und in kurzer Zeit voll digitalisiert und ausgebaut. Obwohl es nun eine eigene palästinensische Vorwahl +970 gibt, sind die Netze nummernmäßig nicht getrennt. So benutzen Bethlehem, Jerusalem und Ramallah die Ortkennziffer 02, obwohl ein Telefonat zwischen diesen Städten nun kein Ortsgespräch mehr ist. Alle Nummern sind aus dem Ausland auch mit der israelischen Vorwahl +972 erreichbar. Trotz dieses Umstands erkennen die meisten Telefonanbieter das tatsächliche Anrufsziel und verrechnen für Palästina höhere Gebühren als für Israel.

Der Ausbau von ADSL wird zurzeit forciert, auch wenn die Standardgeschwindigkeit nur 128 KB/s beträgt. Mit einer Modem-Einwahlnummer und einem anonymen Login steht das Internet jedermann offen.

Das Tochterunternehmen Palcel betreibt mit Jawwal das erste GSM-Netz (Vorwahl 059), am 1. November 2009 kam ein zweites Netz des kuwaitischen Unternehmens Wataniya (Vorwahl 056) dazu. Jawwal ist so eng mit dem israelischen Netz verbunden, dass netzintern die palästinensische Vorwahl +970 nicht funktioniert. Durch Sender in den jüdischen Siedlungen machten israelische Mobilfunkanbieter (Pelephone, Cellcom, Orange) den Palästinensern Konkurrenz, ihre Wertkarten waren überall erhältlich. So bedienten diese Unternehmen bis 2010 30 Prozent des Marktes, ohne der Autonomiebehörde dafür Steuern oder Lizenzgebühren zu bezahlen. Im April 2010 erließ daher die Autonomiebehörde ein Verbot für den Vertrieb von Verträgen und Wertkarten israelischer Anbieter in ihrem Gebiet[73]. Da diesen Produkten nun die Beschlagnahme droht, werden sie nur mehr unter der Hand verkauft. Früher betrieben sie gezielt Werbung. Die Netzabdeckung dieser Anbieter ist in den palästinensischen Ballungsräumen nicht so gut, ist aber auch in Israel und Ost-Jerusalem gegeben. Durch die jetzigen Reisebeschränkungen ist dieser Vorteil aber weitgehend weggefallen. Jawwal durfte im Gegenzug aber keinen Sender in Israel und in den Area-C-Gebieten errichten. Da die Oberhoheit über die Frequenzen bei Israel liegt, werden die israelischen Netze bevorzugt. So hat Jawwal seit 1996 mit einem Frequenzbereich von 4,8 MHz für heute 1,5 Mio. Kunden auszukommen, während Cellcom 37 MHz für ihre 3,2 Mio. Kunden zur Verfügung stehen. Für Wataniya wurden erst im Herbst 2009 3,8 MHz freigegeben, obwohl das Unternehmen auch „nur“ 4,8 MHz bis 1. Januar 2009 hätte erhalten sollen. Dies war mit Israel in einem Vertrag unter der Leitung von Tony Blair im Mai 2008 vereinbart worden. Zudem wurden technische Anlagen beim Import durch den israelischen Zoll monatelang aufgehalten (Sendestationen sechs bis 18 Monate).[74] Dadurch konnte der offizielle Start erst im November 2009 erfolgen.[75] Bis heute können die palästinensischen Anbieter keine 3G-Dienste anbieten.

Postwesen[Bearbeiten]

Die palästinensische Post hat Postämter der israelischen Armee übernommen, und seit 1995 die Anzahl der Ämter mehr als verdoppelt; sie modernisiert laufend die Struktur und das Produktangebot. Es gibt eigene Briefmarken, die in der Währung Fils (1 Palästinensischer Dinar = 1000 Fils) ihre Nominale tragen, aber in israelischen Schekel verkauft werden (fester Wechselkurs: 1 Dinar = 6 Shekel). Nachdem in den Jahren 1994 bis 2001 viele Marken verausgabt wurden, die zumeist von der Bundesdruckerei Berlin produziert wurden, gab es über mehrere Jahre kaum Neuerscheinungen. Seit 2009 erscheinen, getrennt für das Westjordanland (Druck in Tunesien oder Bahrain) und den Gaza-Streifen (Druck lokal), wieder vermehrt Ausgaben.[76]

Der Versand ins Ausland läuft ausschließlich über Israel und dauert sehr lange, da die Poststücke zur Überprüfung zu speziellen „Sortieranlagen“ gebracht werden, Zensur und Schikanen sind, auch beim Austausch der Post innerhalb der Autonomiegebiete, an der Tagesordnung. Es gibt intensive Bemühungen, von Israel unabhängige Wege für die Post ins Ausland zu finden.[77][76]

Wasser[Bearbeiten]

Satellitenbild Palästinas 2003

Der Nahe Osten gehört zu den wasserärmsten Regionen der Welt. Neben dem unteren Jordan-Fluss ist das Grundwasser eine wichtige natürliche Ressource im Westjordanland. Die Kontrolle der Wasservorkommen in den palästinensischen Autonomiegebieten wird seit 1967 durch die israelische Militärbehörde wahrgenommen, obwohl nach dem Oslo-Abkommen den Palästinensern 1995 die Gründung einer eigenen Wasserbehörde gestattet wurde. Bis heute bedarf der Neubau von Brunnen einer israelischen Genehmigung, die den palästinensischen Gemeinden allerdings nur selten und dann auch nur zum Zwecke der Trinkwassergewinnung erteilt wird. Die Tiefe palästinensischer Brunnen ist seitens der israelischen Militärbehörde beschränkt, für Brunnen innerhalb der israelischen Siedlungen gibt es hingegen keine Beschränkung. Daher ist illegaler Brunnenbau nicht unüblich. Im Bereich der bewässerten Landwirtschaft konnten sich die Palästinenser im Westjordanland seit 1967 nicht weiterentwickeln.[78][79] Laut internationaler Vereinbarung steht den Autonomiegebieten Zugang zum Grundwasserhorizont und dem Jordan zu. Seit 2002 besteht mit finanzieller Hilfe von Oxfam und Unicef das nichtstaatliche „Water, Sanitation and Hygiene Monitoring Program“ (WaSH MP) zur Verbesserung der Wasserversorgung. Laut Abkommen von 1995 dürfen die Palästinenser im Westjordanland 118 Mio. m³ Wasser im Jahr fördern, Israel 483 Mio. m³. Israel liefert von Beginn an höhere und stark ansteigende Mengen Frischwassers als vereinbart an die Palästinensische Autonomiebehörde, was zu einem Anstieg des Pro-Kopf-Verbrauchs um 10 % im Zeitraum 1967-2009 in den Autonomiegebieten geführt hat, während der Pro-Kopf-Verbrauch in Israel im gleichen Zeitraum um 73 % sank.[80] Einige ärmere Dörfer in Gebieten unter vollständiger israelische Kontrolle (Area C) sind bis heute nicht an eine Wasserleitung angeschlossen, obwohl benachbarte Siedlungen eine solche haben. Sie müssen mit Tankwagen versorgt werden.[81] Als Martin Schulz die Wasser-Ungerechtigkeit am 12. Februar 2014 in einer Rede vor der Knesset, ansprach kam es zu einen Tumult.[82] Die israelische Botschaft hat daraufhin eine umfassende Darstellung zu der Wassersituation veröffentlicht, worin bestätigt wird, wer die Kontrolle über das Wasser hat.[83] Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass Israel für Bewässerungs- und Industriezwecke auf entsalztes und aufbereitetes Wasser zurückgreifen kann, während den Palästinensern solche Quellen nicht zur Verfügung stehen. Ein im Dezember 2013 unterzeichnetes Memorandum zwischen Israel, Jordanien und den Palästinensern soll dies jedoch ändern. Dieses Projekt ist allerdings bei Umweltschützern umstritten.[84]

Elektrizität[Bearbeiten]

Im Gasastreifen gibt es nur ein Diesel-Kraftwerk mit einer Leistung von 60 Megawatt. 120 MW liefert Israel, 20 MW kommen aus Ägypten. Der Kraftstoff für das Kraftwerk wird auch von Israel geliefert.[85] Insgesamt liefert die israelische Stromfirma IEC 4 Millionen Kilowattstunden Strom an die Autonomiegebiete, 7 Prozent der eigenen Produktion. 1 Mio. kWh gehen in den Gazastreifen, die Kosten dafür werden direkt von den Transferzahlungen Israels abgezogen. Die restliche Energie geht in die Westbank an die Autonomiehörde und die drei Versorgungsunternehmen JEDECO (um Jerusalem), NEDCO (Norden) und SELCO (Süden). Nachdem jedoch ein großer Teil der Rechnungen nicht bezahlt wurde, haben sich hohe Schulden angehäuft.[86] Da es im Westjordanland kein Kraftwerk gibt, muss der gesamte Strom importiert werden, 95 Prozent aus Israel und 5 Prozent aus Jordanien.[87] Ein Grund dafür ist, dass auch die Versorgungsunternehmen Probleme haben, die offenen Stromrechnungen der Haushalte einzutreiben. Als Gegenmaßnahme werden zunehmend Prepay-Stromzähler installiert.

Schulwesen[Bearbeiten]

Das palästinensische Schulwesen ist dem Jordaniens ähnlich. Schon während der Besetzung durch Israel wurde das System nicht dem Israels angeglichen. Es wurden früher auch vor allem jordanische Schulbücher verwendet. Die Autonomiebehörde erstellt nun eigene Lehrpläne und gibt die Bücher für den Unterricht frei. Zuerst wurden wieder jordanische Bücher adaptiert nachgedruckt. Inzwischen wird, auch mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union, eigenes Material herausgegeben. Dabei gibt es immer wieder Kritik an dessen Inhalt, wenn es um den Lehrinhalt „Israel“ geht.[88] Neben den staatlichen Schulen gibt es auch private Schulen, die meist christlichen Organisationen (Quäker, katholische Orden) gehören und höheres Niveau haben. Für diese ist jedoch Schulgeld zu bezahlen. Die Reifeprüfung am Ende der 12. Schulstufe heißt Tawdschihi (arab. توجيهي). Diese zentral organisierte schriftliche Prüfung findet je Schultyp Ende Juni an allen Schulen gleichzeitig statt. Die Auswertung erfolgt ebenfalls zentral, und die Ergebnisse werden Ende Juli in Sonderausgaben der Tageszeitungen und mittlerweile auch im Internet veröffentlicht. Die Benotung erfolgt in Prozentpunkten; zum Bestehen benötigt der Schüler 50 Punkte, die besten erreichten in den letzten Jahren 99,7.[89] Fällt man durch, kann man im nächsten Jahr nochmals antreten.

Die Universitäten sind alle privat, und es ist Studiengeld zu bezahlen. Im Vergleich zur Größe des Landes gibt es relativ viele Universitäten, was an den beschränkten Bewegungsmöglichkeiten und dem teuren Wohnen liegt. Für gewöhnlich wohnt ein palästinensischer Jugendlicher nicht allein in einer fremden Stadt.

Kultur[Bearbeiten]

Die palästinensische Kultur ist arabisch geprägt. Gesprochen wird Palästinensisch-Arabisch.

Sport[Bearbeiten]

Nationalmannschaften[Bearbeiten]

Sportler[Bearbeiten]

Musik[Bearbeiten]

Die einheimische Musik in den Autonomiegebieten steht in der Tradition der arabischen Musik, wobei sowohl deren klassische als auch deren populäre Strömungen vertreten sind.

In den den Gaza-Streifen dominierenden islamistischen Milieus ist westliche Musik weitgehend verpönt und sogar die Lieder von Umm Kulthum, einst Ikone des palästinensisch-arabischen Nationalismus, gelten dort nun als Ḥarām. Die Anhängerschaft der Hamas bevorzugt ausschließlich Naschids.[90]

Im Juni 2013 gewann Mohammed Assaf die zweite Staffel der Casting-Show Arab Idol. Hamas verurteilte seine Teilnahme an dem Wettbewerb und führte eine Facebook-Kampagne gegen ihn,[91] schickte dann aber bei seiner Rückkehr einen offiziellen Vertreter des Kulturministeriums zum Empfang an die Grenze.[92]

Siehe auch[Bearbeiten]

 Portal: Israel und Palästina – Übersicht zu Wikipedia-Inhalten zum Thema Israel und Palästina

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Palästinensische Autonomiegebiete – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikimedia-Atlas: Palästinensische Autonomiegebiete – geographische und historische Karten
 Wikivoyage: Palästina – Reiseführer

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c d The World Factbook – Westbank. CIA, abgerufen am 1. Dezember 2012.
  2. a b c The World Factbook – Gaza Strip. Central Intelligence Agency, abgerufen am 1. Dezember 2012.
  3. Human Development Index, abgerufen am 10. Oktober 2013
  4. Liste der Staatennamen und Abhängiger Gebiete vom Ständigen Ausschuss für Geographische Namen (PDF; 288 kB)
  5. General Conference admits Palestine as UNESCO Member State. UNESCO, 31. Oktober 2011, abgerufen am 31. Oktober 2011 (englisch).
  6. a b Uno erkennt Palästina als Staat an. Spiegel online, 29. November 2012, abgerufen am 1. Dezember 2012.
  7.  Margret Johannsen: Der Nahost-Konflikt. 3. Auflage. Springer, 2011, ISBN 978-3-531-18238-4, S. 148ff.
  8. a b c Antrag: die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu erhalten, die Entwicklung der C-Gebiete zu fördern und Abrissverfügungen für Solaranlagen zu stoppen. bundestag.de, 13. Juni 2012, abgerufen am 1. Dezember 2012 (PDF; 109 kB).
  9.  Ulrich Seeger, Tahsin 'Alawnih: Der arabische Dialekt der Dörfer um Ramallah: Teil I: Texte, Teil II: Glossar. 1. Auflage. Harrassowitz, 2009, ISBN 978-3-447-05836-0.
  10. Uri Blau: We came, we saw, we conquered. Haaretz Daily Newspaper Ltd., 2. Februar 2009, abgerufen am 2. Dezember 2012.
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31.88333333333335.2Koordinaten: 32° N, 35° O