Panoramafreiheit

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Urheberrechtlich geschützte Architektur des Künstlers Friedensreich Hundertwasser in Wien. Die bildliche Wiedergabe von der Straße ist nach deutschem und österreichischen Recht aufgrund der Panoramafreiheit erlaubt.

Die Panoramafreiheit (auch Straßenbildfreiheit) ist eine in vielen Rechtsordnungen der Welt vorgesehene Einschränkung des Urheberrechts. Ihr zufolge ist es jedermann erlaubt, urheberrechtlich geschützte Werke (z. B. Gebäude oder auch eine bleibende Installation), die von öffentlichen Verkehrswegen aus zu sehen sind, bildlich wiederzugeben, ohne dafür die sonst erforderliche Genehmigung einholen zu müssen. Dies betrifft sowohl das bloße Anfertigen etwa einer Fotografie als auch ihre Veröffentlichung. Unabhängig vom Urheberrecht können jedoch weitere rechtliche Gesichtspunkte einer Fotografie entgegenstehen: das Eigentumsrecht am Grundstück mit dem daraus resultierenden Hausrecht, Persönlichkeitsrechte der Bewohner eines Gebäudes oder Sicherheitserwägungen (etwa bei militärischen Anlagen). Allgemein geht es dabei um Bildrechte, ein spezieller Fall dieses Thema betreffend war die Google-Street-View-Kontroverse.

Deutschland[Bearbeiten]

Norm[Bearbeiten]

Maßgeblich ist das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG):

§ 59 UrhG – Werke an öffentlichen Plätzen
(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.
(2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden.

Rechtsentwicklung[Bearbeiten]

Die heutige Regelung zur Panoramafreiheit besteht in unveränderter Form seit Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes am 1. Januar 1966.[1] Nach der amtlichen Begründung des Gesetzesentwurfs folgt sie der Erwägung, dass „die Aufstellung eines Kunstwerkes an öffentlichen Orten zum Ausdruck bringt, daß damit das Werk der Allgemeinheit gewidmet wird.“[2] Daraus rechtfertige sich sodann eine „Beschränkung des Urheberrechts in der Weise, daß jedermann das Werk abbilden und die Abbildungen verwerten darf“. Vorschläge, auch in Museen aufgestellte Werke in die Ausnahmevorschrift einzubeziehen und eine Vergütungspflicht bei Gewinn erbringenden Nutzungshandlungen unter Rückgriff auf die Panoramafreiheit einzuführen, fanden keinen Eingang in das Gesetz.[3]

Deutscher Bund

Ihre Ursprünge hat die Ausnahmevorschrift in Deutschland bereits im 19. Jahrhundert.[4] Nachdem auf Ebene des Deutschen Bundes 1837 von der Bundesversammlung der Bundesbeschluss gegen den Nachdruck[5] verabschiedet wurde, sahen – bereits deutlich vor der ersten allgemeindeutschen Urheberrechtsreglung der Jahre 1870 bzw. 1876 – einige Gliedstaaten in ihren jeweiligen Gesetzesumsetzungen eine der Panoramafreiheit vergleichbare Schrankenbestimmung vor. So regelte beispielsweise das 1840 in Kraft getretene Bayerische Gesetz zum Schutz des Eigentums an Erzeugnissen der Literatur und Kunst gegen Nachdruck, dass „Werke der Baukunst in ihren äußeren Umrissen“ und die „an öffentlichen Plätzen aufgestellten Denkmale“ von der zentralen urheberrechtlichen Schutznorm ausgenommen sind.[6] Eine ähnliche Bestimmung existierte auch im Herzogtum Braunschweig.[7] Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der auf eine Harmonisierung der Partikulargesetze drängte, nahm in seine auf Geheiß der sächsischen Regierung erarbeiteten und 1857 publizierten Entwurfsvorlage für ein gesamtdeutsches Urheberrechtsgesetz ebenfalls eine entsprechende Regelung auf.[8]

Die Vorlage wurde durch Sachsen 1862 in der Bundesversammlung präsentiert. Eine im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens eingerichtete Sachverständigenkommission legte schließlich 1864 einen revidierten Entwurf – den so genannten Frankfurter Entwurf (nach dem Tagungsort der Kommission) – vor, der in § 33 eine Nachbildungsfreiheit für Werke an öffentlichen Orten vorsah.[9] Dieser bestimmt, dass „die Nachbildung öffentlicher Denkmäler, welche auf Straßen oder öffentlichen Plätzen bleibend aufgestellt sind, […] nicht als Nachdruck behandelt [wird].“ Diese Fassung, die bereits auf das moderne Kriterium der bleibenden Anbringung rekurriert, konnte sich gegen abweichende Vorschläge durchsetzen, von denen einer allgemein auf „plastische Werke, die auf Straßen oder öffentlichen Plätzen aufgestellt sind“ Bezug nahm und ein anderer das Eigentumsverhältnis am Werk ins Zentrum stellte, indem sich die Ausnahmeregelung auf Nachbildungen „plastischer Werke, welche auf öffentlichen Straßen oder Plätzen aufgestellt und nicht im Privateigentum sind“ beziehen sollte. Den Vorzug gegenüber letzterer erhielt die Beschlussfassung deswegen, weil es nach Ansicht der Kommission nicht auf die Eigentumsfrage sondern auf die allgemeine Zugänglichkeit und öffentliche Bestimmung ankomme, ferner weil die Erwähnung von Privateigentum in der (für schützenswert befundenen) Praxis Schwierigkeiten zur Folge haben könnte.[10] Das Gesetzgebungsverfahren im Bund blieb schlussendlich ohne Resultat.[11] 1865 übernahm zumindest Bayern den Frankfurter Entwurf in mehr oder minder unveränderter Form.[12]

Norddeutscher Bund

Im 1867 gegründeten Norddeutschen Bund wurde 1870 zwar ein reichseinheitliches Urheberrechtsgesetz verabschiedet, dessen endgültige Fassung bezog sich jedoch – anders als noch die Entwurfsfassung – von vornherein nicht auf Bauwerke und Werke der bildenden Künste,[13] sodass das finale Gesetz keine Regelung zur Panoramafreiheit enthielt.[14] Die ausarbeitende Kommission hatte in ihrem Entwurf hinsichtlich der Straßenbildfreiheit ursprünglich noch eine ähnliche Regelung wie der Frankfurter Entwurf vorgesehen. Danach sollte die Nachbildung „von Werken der plastischen Kunst, welche auf Straßen oder öffentlichen Plätzen bleibend aufgestellt sind“ vom generellen Nachbildungsverbot ausgenommen werden, soweit die Nachbildung „nicht in plastischer Form“ erfolgt.[15] Ein Änderungsantrag, die Bestimmung auf in öffentliche Sammlungen aufgestellte Werke auszuweiten, wurde von der Kommission abgelehnt, unter anderem weil befürchtet wurde, dass bekannte Künstler als Folge ihre Kunstwerke öffentlichen Sammlungen vorenthalten würden.[16] Überdies wandte die Mehrheit der Kommission ein, dass dadurch das ausschließliche Vervielfältigungsrecht des Künstlers „völlig ins Unsichere gestellt“ würde, da etwa eine Privatperson, die ein Kunstwerk erwirbt, dieses an ein Museum veräußern könnte, womit das Kunstwerk zugleich für jene nutzbar würde, die „zwar selbst nichts leisten, aber aus der Benutzung fremder Leistungen ein Gewerbe machen“.[17] Die plastische Nachbildung von Werken der plastischen Kunst sollte „aus künstlerischen wie aus finanziellen Gründen“ nicht privilegiert werden.

Deutsches Kaiserreich

Das KunstschutzG von 1876

1871 ging der Norddeutsche Bund im Deutschen Reich auf. Der Reichstag befasste sich 1875 mit einem Regierungsentwurf für ein Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Bildenden Künste (im Folgenden: KunstschutzG), dessen Regelung zur Panoramafreiheit der des Kommissionsentwurfs des Reichstags im Norddeutschen Bund entsprach.[18] Nach dem Wortlaut der Begründung sollte die plastische Nachbildung nicht zu den erlaubten Werknutzungen zählen, weil zum einen schlechte Nachbildungen den „Ruf des Künstlers“ gefährdeten, zum anderen weil sich die freie Nachbildbarkeit für Künstler pekuniär nachteilhaft auswirke. Rufe danach, die Ausnahmebestimmung auf sämtliche Werke der bildenden Künste – Bauwerke waren weiterhin vom Anwendungsbereich ausgeschlossen (§ 3) – zu erweitern und statt der Nachbildung in plastischer Form die Nachbildung in derselben Kunstform wie das Original zu verbieten, wies die Regierung mit der Begründung zurück, dies sei einerseits zu weitgehend, andererseits würde durch eine Änderung der Einschränkung weg vom Verbot der „Nachbildung in plastischer Form“ eine nicht wünschenswerte „Kompliziertheit“ der Norm geschaffen. Die vom Reichstag eingesetzte Kommission behielt die Regelung zur Panoramafreiheit in ihrer revidierten Fassung des Regierungsentwurfs (Kommissionsentwurf) unverändert bei.[19] Im Zuge der Parlamentsdebatte führten zwei Änderungsanträge zu einer Abänderung des Entwurfs:

Zum einen wurde der von der Kommission abgelehnte Vorschlag aufgegriffen, die Panoramafreiheit auf sämtliche Werke der bildenden Künste auszuweiten, soweit der Maßgabe gefolgt wird, dass die Nachbildung nicht in derselben Kunstform erfolgt. Die Antragsteller begründeten dies damit, dass die Unterscheidung zwischen Werken der plastischen und solchen „der zeichnenden und malenden Kunst“ unverständlich sei, weil „überhaupt jedes Kunstwerk, welches auf öffentlicher Straße oder öffentlichen Plätzen sich befindet, schon durch seine Aufstellung Gemeingut des Publikums geworden“ sei und es, will man diesen Grundsatz akzeptieren, keinen Grund gebe, zwischen einzelnen Werkarten zu unterscheiden.[20] Zum anderen wurde im Lauf der Sitzung der Antrag eingebracht, die Formulierung „welche auf Staßen oder öffentlichen Plätzen bleibend aufgestellt sind“ in „welche auf oder an Straßen oder öffentlichen Plätzen sich befinden“ abzuändern.[21] Die Antragsteller führten zur Begründung erstens ebenfalls dogmatische Gründe an, wonach keine Veranlassung zu einer Unterscheidung zwischen aufstellbaren und anderen Werkverkörperungen bestehe, zweitens praktische Schwierigkeiten. So dürfte man nach dem Kommissionsentwurf Sgraffiti an Hauswänden oder an Denkmälern angebrachte Kunstwerke und Reliefs nicht ebenfalls abbilden, was zu Schwierigkeiten bei der Wiedergabe der jeweiligen Bauwerke führe.[22]

Die beiden Vorschläge wurden mit knapper Mehrheit angenommen.[23] Das Gesetz vom 9. Januar 1876 trat schließlich mit dem folgenden Wortlaut zur Straßenbildfreiheit in Kraft:

§ 6 Nr. 3 KunstschutzG [1876]
[Als verbotene Nachbildung ist nicht anzusehen:]
die Nachbildung von Werken der bildenden Künste, welche auf oder an Straßen oder öffentlichen Plätzen sich befinden. Die Nachbildung darf jedoch nicht in derselben Kunstform erfolgen.

Das KUG von 1907

Das KunstschutzG und das fast gleichzeitig beschlossene Gesetz betreffend den Schutz der Photographien gegen unbefugte Nachbildung (PhotoschutzG), mit dem Fotografien ein (geringerer) Schutz zugebilligt wurde, sahen sich gegen Ende des 19. Jahrhunderts vielfältiger Kritik ausgesetzt.[24] 1902 veröffentlichte die Regierung einen Entwurf für ein reformiertes PhotoschutzG, der in § 15 die Vervielfältigung von bleibend an öffentlichen Straßen oder Plätzen befindlichen Werken „durch bildliche Wiedergabe ihrer äusseren Ansicht“ freistellte.[25] Die Begründung führt dazu aus, eine Abkehr vom Grundsatz der Straßenbildfreiheit sei nicht beabsichtigt, zumal dieser auch „einem gesunden Rechtsempfinden“ entspreche und die Existenz vieler kleiner Gewerbetreibender daran hänge.[26] Explizit setzt sich die Begründung mit einem Vorschlag auseinander, nur die Wiedergabe des Straßenbildes, nicht aber die Nachbildung des Werkes selbst zu privilegieren, verwirft diesen jedoch, weil einerseits das Werk häufig das Straßenbild maßgeblich bestimme und infolgedessen Abgrenzungsschwierigkeiten entstünden und andererseits in der Praxis oftmals das Werk im Mittelpunkt der Wiedergabe (etwa auf einer Ansichtskarte) stehe. Eine Abweichung zu § 6 Nr. 3 KunstschutzG besteht darin, dass die Einschränkung, die Nachbildung dürfe nicht „in derselben Kunstform“ erfolgen, durch eine Alternativformulierung ersetzt wurde, weil die Schranken-Schranke „in der Auslegung Schwierigkeiten bereitet“ habe. Mit der Entwurfsformulierung solle demgegenüber klargestellt werden, dass „inner[e] Teile eines Werkes“ (etwa die Innenarchitektur) grundsätzlich nicht unter die Schrankenregelung fallen und zugleich – durch den Terminus der „bildlichen Wiedergabe“ –, dass nicht-plastische Werke wie Fresken und Sgraffiti nicht genehmigungsfrei an anderen Bauwerken angebracht werden dürfen. Schließlich widersetzt sich die Begründung der Forderung, die Panoramafreiheit an die Namensnennung des Künstlers zu knüpfen („unterliegt Bedenken“).

Der Normentwurf zur Straßenbildfreiheit wurde in der Literatur unterschiedlich aufgenommen; einige Kommentatoren – wie auch viele Interessensvertreter von Künstlern – erachteten sie als zu weit gehend und regten zum Teil gar ihre komplette Streichung an, andere begrüßten sie demgegenüber.[27] 1904 entschied die Reichsregierung, Kunstschutz und den Photographieschutz in einem Gesetz – dem Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) – zu vereinen, und legte einen neuen Regierungsentwurf vor, der in der Gesetzesinitiative vom 28. November 1905 mündete.[28] Dieser bezog – anders als noch das KunstschG – auch Werke der Baukunst mit ein. Eine Regelung zur Panoramafreiheit war auch darin enthalten. Es folgte nach erfolgter erster Lesung abermals der Einsatz einer Kommission; diese nahm allerdings keine wesentlich Änderung an der Regelung zur Straßenbildfreiheit vor, sodass diese in fast identischer Form nach positivem Beschluss des Reichstags am 7. Juli 1907 in Kraft trat:

§ 20 KUG [1907]
Zulässig ist die Vervielfältigung von Werken, die an öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen sich bleibend befinden, durch malende oder zeichnende Kunst oder durch Photographie. Die Vervielfältigung darf nicht an einem Bauwerk erfolgen. Bei Bauwerken erstreckt sich die Befugnis zur Vervielfältigung nur auf die äußere Ansicht. Soweit ein Werk hiernach vervielfältigt werden darf, ist auch die Verbreitung und Vorführung zulässig.

Die Regierung hatte zuvor ergänzend zur Erstbegründung angegeben, dass Befürchtungen, minderwertige Abbildungen könnten dem Künstler schaden, insoweit unbegründet seien, als insbesondere Gebäude „meist nicht künstlerischen Aufgaben dienen, sondern für andere, z.B. patriotische und ähnliche Zwecke bestimmt sind“. Der im Vergleich zum Erstentwurf neu eingefügte Satz „Bei Bauwerken erstreckt sich die Befugnis zur Vervielfältigung nur auf die äußere Ansicht“ sollte lediglich der Klarstellung dienen und war durch keine neue Erwägung motiviert.[29] Die Begründung, auf eine Namensnennungspflicht zu verzichten, wurde gegenüber dem Erstentwurf verändert: So argumentierte die Regierung nun, auf den hauptsächlich in Betracht kommenden Bauwerken würde der Name des Urhebers ohnehin regelmäßig nicht angegeben, und eine Erkundigungspflicht könne „dem Verkehre nicht auferlegt“ werden. Ein Antrag während der Kommissionsberatung, doch wenigstens dann die Urhebernennung zu fordern, wenn die Urheberangabe direkt am Werkstück ersichtlich ist, wurde zunächst angenommen, in zweiter Lesung aber wieder gestrichen, nachdem auf praktische Schwierigkeiten hingewiesen wurde. Beispielsweise sei es schwerlich möglich, eine Urheberangabe an einem Sims zu erkennen, und bei der Wiedergabe mehrerer Werke unterschiedlicher Urheber sei eine solche Vorschrift „schon aus äußeren Gründen nicht ausführbar“. Die einzige Änderung der Vorschrift, die die Kommission akzeptierte, war die Einfügung von „Wegen“ in der Aufzählung im ersten Satz aus Gründen der Klarstellung.[30] Einem Antrag, die Panoramafreiheit dahingehend einzuschränken, dass die Vervielfältigung einzelner Werke nicht privilegiert sein sollte, wurde ablehnend begegnet.

Erfasste Werke[Bearbeiten]

Werkarten[Bearbeiten]

§ 59 UrhG kann sich auf Werke beliebiger Art beziehen, solange sie nur mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film wiedergegeben werden können. Die größten Anwendungsbereiche der Ausnahmevorschrift stellen in der Praxis Werke der bildenden Kunst und der Baukunst (§ 2 Abs. 2 Nr. 4) dar.[31] Gängige Beispiele sind Kirchen, Wohngebäude oder Schlösser, Statuen, Brunnen und an Gebäuden angebrachte Fresken. Jedoch sind auch andere Werkarten denkbar. Sprach- oder Musikwerke können sich etwa auf an Gebäuden angebrachten Gedenktafeln oder Grabmälern befinden und – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – Teil des Straßenbildes im Sinne des § 59 UrhG werden.[32] Von der Panoramafreiheit erfasst ist allerdings ausschließlich die Wiedergabe in der konkreten Darstellungsform (also etwa auf der Gedenktafel).[33] Eine analoge Anwendung von § 59 UrhG auf Werke, die im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, scheidet aus.[34]

Kriterium „öffentlich“[Bearbeiten]

Der Schrankenregelung unterfällt die Wiedergabe von Werken nur, wenn diese sich an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden. Das Öffentlichkeitskriterium nimmt dabei Bezug darauf, von wo das Werk aufgenommen bzw. dargestellt wird – nicht entscheidend ist also, ob das Werkstück selbst öffentlich zugänglich ist; es kann sich etwa auch auf unzugänglichem Privatgrund befinden.[35] In der Vergangenheit war zeitweise umstritten, ob die Panoramafreiheit bei einem an öffentlichem Straßenland gelegenen Werk die Abbildung aus beliebigen Blickwinkeln privilegiert oder stattdessen auch nur solche Ansichten umfasst sind, die den Blick von der öffentlichen Straße oder dem öffentlichen Platz aus wiedergeben. Der Bundesgerichtshof entschied diese Frage im Jahr 2003 zugunsten letzterer Position.[36] Von § 59 UrhG erfasst sind demnach ausschließlich solche Ansichten, die sich vom Standpunkt auf der öffentlichen Straße oder dem öffentlichen Platz aus ergeben. Dem Privileg unzugänglich sind demgegenüber nach der ganz herrschenden Meinung Perspektiven, die sich erst durch den Einsatz von Hilfsmitteln wie Leitern[37], Flugzeugen/Helikoptern[38] oder durch Wegdrücken/Durchbohren von Hecken[39] eröffnen. Desgleichen soll auch für Ansichten gelten, die unter Zuhilfenahme von Ferngläsern bzw. Teleobjektiven entstanden sind.[40] Der BGH verneinte entsprechend für die Aufnahme eines urheberrechtlich geschützten Gebäudes vom Balkon eines gegenüberliegenden Hauses (zu dem jeder, der danach fragt, einen Schlüssel erhielt) die Anwendbarkeit von § 59 UrhG schon deshalb, weil diese „Teile des Gebäudes zeigt, die von dem Weg, der Straße oder dem Platz aus nicht zu sehen sind“.[41] Ob vor diesem Hintergrund eine Kamerainstallation auf dem Dach eines Fahrzeugs, die das Straßenbild aus 2,90 Metern Höhe aufnimmt (Google-Street-View-Fahrzeuge), noch den Blick von der öffentlichen Straße bzw. dem öffentlichen Platz aus wiedergibt und insoweit das Privileg aus § 59 UrhG entstehen lässt, wird in der Literatur kontrovers diskutiert, zumeist aber verneint.[42]

Der Begriff der „öffentlichen“ Wege, Straßen und Plätze ist nicht öffentlichkeitsrechtlich zu verstehen, sondern zielt auf den tatsächlichen Zugang für die Allgemeinheit. Die allgemeine Literaturmeinung fordert dazu eine Widmung zum Gemeingebrauch, die auch dann vorliegen kann, wenn die Straße oder der Platz im Privateigentum steht.[43] Die erforderliche Widmung liegt nach der wohl herrschenden Meinung nicht vor, wenn Privatgelände durch Kontrollen[44] oder gar die Erhebung von Eintrittsgeld vor dem ungehinderten Zutritt geschützt wird. Dass die Straße oder der Platz zeitweilig, insbesondere über Nacht geschlossen wird, steht ihrer Widmung zum Gemeingebrauch und insoweit der Anwendbarkeit von § 59 UrhG nach allgemeiner Meinung jedoch noch nicht entgegen.[45] Illustrativ verweist die Literatur hierfür regelmäßig auf das Beispiel eines Friedhofs, dessen Tore in den Abendstunden verschlossen werden.[46]

Nicht von der Schrankenbestimmung erfasst sind nach einhelliger Auffassung des Schrifttums Aufnahmen und Darstellungen von Werken in Innenräumen auch von öffentlichen Gebäude wie Museen/öffentlichen Sammlungen, Kirchen oder Behörden.[47] Dies entspricht der ausdrücklichen Erwägung in der amtlichen Begründung, wonach die „in öffentlichen Museen dauernd ausgestellten Kunstwerke“ nicht privilegiert werden sollten, weil diese „nicht in dem gleichen Maße der Allgemeinheit gewidmet [werden] wie die Werke, die an öffentlichen Plätzen aufgestellt sind.“[48] (Für die Darstellung der Innenräume selbst wäre im Übrigen ferner § 59 Abs. 1 S. 2 UrhG zu beachten.) Strittig ist die Bewertung von Aufnahmen in Örtlichkeiten wie Bahnhofs- oder Flughafenhallen und U-Bahn-Haltestellen. Die wohl überwiegende Meinung schließt diese ebenfalls von der Panoramafreiheit aus, weil sie nicht in gleicher Art der Öffentlichkeit gewidmet seien.[49] Gleichfalls umstritten – aber wohl überwiegend bejaht – ist die Anwendung von § 59 UrhG auf öffentlich zugängliche Atrien und Passagen.[50]

Kriterium „bleibend“[Bearbeiten]

Bleibend: Installation von Merlin Bauer in Köln

Erforderlich für die Privilegierung nach § 59 UrhG ist ferner, dass sich das Werk bleibend an einem öffentlichen Weg, einer öffentlichen Straße bzw. einem öffentlichen Platz befindet. Maßgebend für die Frage, ob dies der Fall ist, ist dabei nach der Rechtsprechung des BGH, ob die mit Zustimmung des Berechtigten erfolgte Aufstellung oder Errichtung des geschützten Werks an einem öffentlichen Ort der Werkpräsentation im Sinne einer Ausstellung dient oder nicht.[51] Damit hat sich der BGH nicht uneingeschränkt der bis anhin überwiegend vertretenen Auffassung in der Literatur angeschlossen, wonach auf die Widmung durch den Verfügungsberechtigten (also dessen Willen, das Werk dauerhaft aufzustellen oder aber nur vorübergehend im öffentlichen Bereich abzustellen) abzustellen sei,[52] da es bei alleiniger Berücksichtigung der subjektiven Bestimmung des Berechtigten dieser in der Hand hätte, sich durch eine entsprechende Absichtserklärung vor der nach § 59 UrhG privilegierten Nutzung seines Werkes zu schützen.[53] Als „Werkpräsentation im Sinne einer Ausstellung“ will der BGH dabei keine Dauerausstellung, sondern eine zeitlich befristete Ausstellung verstanden wissen, deren Dauer „üblicherweise in Wochen und Monaten, nicht dagegen in Jahren bemessen“ wird.[54] Ein seit fünf Jahren an demselben öffentlichen Ort auf einem Hochhausdach installiertes Kunstwerk (siehe Abbildung) befindet sich nach Auffassung des OLG Köln jedenfalls bleibend dort, sodass Aufnahmen von der Straße aus genehmigungsfrei verwertet werden können.[55] Eben selbiges gilt nach Ansicht des LG Frankenthal auch für ein als „work in progress“ konzipiertes, über mehrere Jahre hinweg in einem Park aufgestelltes Werk, woran sich wegen des Kriteriums des objektiv erkennbaren Aufstellungszwecks auch dadurch nichts ändert, wenn es kurz vor der mündlichen Verhandlung demontiert wird.[56]

Die Literatur will einen bleibenden Charakter jedenfalls in solchen Fällen bejahen, in denen ein Werk an einem Ort für die Dauer seiner natürlichen Existenz verbleibt.[57] Der Panoramafreiheit zugänglich sind somit nach der ganz herrschenden Meinung auch Werke mit kurzer natürlicher Lebensdauer, wie etwa Schneeskulpturen und Pflastermalereien, die schon bald schmelzen bzw. sich im Regen auflösen.[58] Die herrschende Meinung subsummiert darunter auch den Bereich der aufgedrängten Kunst (Graffiti) an Hauswänden oder Ähnlichem, die zwar oft bereits nach kurzer Zeit wieder übermalt wird, der aber nichtsdestoweniger eine zeitlich beschränkte Zwecksetzung abgeht, weil sie gewissermaßen ihrem Schicksal überlassen wird.[59] Die andere Fallkategorie bilden Werke, deren Aufstellungsdauer unter der natürlichen Lebensdauer liegt. Im Grenzbereich liegen etwa Feuerwerke, die von der Kommentarliteratur entweder als (nicht bleibende) bewusst kurz gestaltete Präsentationen gewertet werden[60] oder als (bleibende) Werkpräsentation, deren kurze Dauer schlicht den Materialeigenschaften der Feuerwerkskörper geschuldet ist[61]. Gleichfalls umstritten ist die Einordnung von Plakaten und Spruchbändern an Litfaßsäulen.[62] Für Werke, die hinter Schaufenstern und in Schaukästen ausgestellt werden, wird die Anwendbarkeit der Panoramafreiheit einhellig abgelehnt.[63] Sind die Plakate bzw. Werke in Schaufenstern und -kästen für die Aufnahme bzw. Darstellung im Verhältnis zum Hauptgegenstand der Aufnahme bzw. Darstellung ohne Bedeutung und beliebig austauschbar, so kommt auch eine Nutzung als unwesentliches Beiwerk (§ 57 UrhG) in Betracht. Ob Darstellungen auf Fahrzeugen unter Berufung auf die Panoramafreiheit abgebildet bzw. dargestellt werden dürfen, ist umstritten; die Anwendbarkeit der Schranke wird im Fall von Werken an öffentlichen Verkehrsmitteln wohl überwiegend bejaht.[64]

Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich, wenn Werke von vornherein nur temporär im öffentlichen Raum aufgestellt bzw. errichtet werden und deren künstlerische Wirkung maßgeblich aus dem Zusammenspiel mit der Umgebung resultiert. Aus Anlass des von Christo und Jeanne-Claude verhüllten Reichstags entschied der BGH, dass es jedenfalls nicht darauf ankommen kann, ob das Kunstwerk nach seiner Deinstallation untergeht oder fortbesteht, weil dies eine unzulässige Unterscheidung nach der Art des Kunstwerkes zur Folge hätte. So befand sich die aus Gewebebahnen bestehende Verhüllung zwar für die gesamte Dauer ihres Bestehens als Kunstwerk an einem öffentlichen Platz, dennoch war sie nach Ansicht des BGH nicht bleibend dort befindlich, weil das Werk unbeschadet dessen in der Art einer Ausstellung präsentiert wurde.[65]

Abzustellen ist in jedem Fall auf die Situation zum Zeitpunkt der Anfertigung der Aufnahme bzw. Darstellung; falls das Werkstück doch zu irgendeinem Zeitpunkt nachträglich entfernt und beispielsweise in ein Museum verbracht wird, so berührt dies nicht die Zulässigkeit der Verwertung der zuvor rechtmäßig hergestellten Werkwiedergaben.[66]

Privilegierte Nutzungen[Bearbeiten]

Entstellung und Bearbeitung des Werks?[Bearbeiten]

Ein Rechtsstreit um § 59 UrhG betraf das Freiburger Holbeinpferd, das immer wieder umdekoriert wurde. Zwar konnten sich die Erben des Künstlers nicht gegen Fotos wehren, die von den diversen Kostümierungen gemacht wurden, aber ein Fotograf, der mittels Bildbearbeitung dem Pferd ein Aussehen gab, das es im Straßenbild nie hatte, musste für die Verwertung zahlen.

Quellenangabe und Änderungsverbot[Bearbeiten]

§ 63 UrhG schreibt eine Quellenangabe vor. Diese kann allerdings entfallen, wenn die Quelle auf dem Werk oder der verwendeten Werkwiedergabe nicht angegeben wurde und demjenigen, der die Wiedergabe angefertigt hat, nicht anderweitig bekannt ist. Hat also ein Bildhauer seinen Namen auf einem Denkmal deutlich angebracht, so müsse dieser etwa auf einer Postkarte genannt werden.[67]

Nach § 62 UrhG dürfen Änderungen an der Wiedergabe des Werks nicht vorgenommen werden (Änderungsverbot). Dies betrifft bei neu geschaffenen Werken jedoch nur solche, welche an sich keine Bearbeitung des ursprünglichen Werkes voraussetzen.[68] Das Änderungsverbot ist jedoch ausgenommen, wenn das Werk durch Mittel der Malerei und Grafik vervielfältigt wird, da dies eine schöpferische Leistung ist, welche eine Bearbeitung voraussetzt.[68] Eine Bearbeitung von Lichtbildwerken und bildender Kunst, welche die Vervielfältigung mit sich bringt oder das Werk in eine andere Größe überträgt, sind gemäß UrhG § 62 Abs. 2 erlaubt. Vor Entstellung des Werkes schützt über das Änderungsverbot hinaus auch das Urheberpersönlichkeitsrecht nach § 14 UrhG.

Einschränkungen bei Bauwerken[Bearbeiten]

Im Falle von Gebäuden ist grundsätzlich nur die Außenansicht von § 59 UrhG gedeckt. Bei Innenaufnahmen oder Aufnahmen von Gegenständen wie Skulpturen im Gebäudeinneren bedarf es der Zustimmung des Urhebers oder des Rechteinhabers sowie des Inhabers des Hausrechts, bei solchen Aufnahmen kann man sich also nicht auf die Panoramafreiheit berufen. Eine Ausnahme kann sich ergeben, wenn eine öffentliche Straße durch das Gebäude hindurchführt.[69]

Bei Innenaufnahmen ist zunächst zu prüfen, ob es andere Rechtsvorschriften oder vertragliche Vereinbarungen gibt, die der Veröffentlichung einer Fotografie entgegenstehen. Ist auf dem Bild ein urheberrechtlich geschütztes Werk, dessen Schöpfer noch nicht 70 Jahre tot ist (Regelschutzfrist in der EU), zu sehen und dieses nicht lediglich peripheres Beiwerk, so kann eine Verwertung nur mit Zustimmung des Urhebers des dargestellten Werks erfolgen. Wenn sich also eine moderne Skulptur in einem Kircheninnenraum befindet, kann die Erlaubnis der Kirchengemeinde als Eigentümerin der Skulptur nicht die erforderliche Erlaubnis des Inhabers der Rechte (etwa des Bildhauers bzw. dessen Erben) ersetzen.

Eine barocke Kirchenausstattung ist aufgrund ihres Alters gemeinfrei. Ein moderner Kircheninnenraum, der selbst ein Werk der Architektur ist oder der von modernen Kunstwerken oder Gegenständen der Gebrauchskunst lebt, dürfte in der Regel urheberrechtlich geschützt sein.

Abgebildete Personen[Bearbeiten]

Zwar ist das Veröffentlichen von Abbildungen von Personen ohne deren Einwilligung durch § 22 des Kunsturheberrechtsgesetzes (KunstUrhG) verboten, allerdings wird diese Regelung durch § 23 KunstUrhG teilweise aufgehoben: Ohne Einwilligung erlaubt sind unter anderem „Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen“ und „Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben“.

Rechtspolitische Diskussion[Bearbeiten]

2008 wandte sich der Deutsche Journalisten-Verband mit einer Kampagne gegen einen Vorschlag der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, die Panoramafreiheit für die kommerzielle Nutzung von Nicht-Bauwerken abzuschaffen.

Österreich[Bearbeiten]

Norm[Bearbeiten]

Das österreichische Urheberrechtsgesetz (UrhG) erlaubt es,

§ 54 UrhG Abs. 1 Z. 5
Werke der Baukunst nach einem ausgeführten Bau oder andere Werke der bildenden Künste nach Werkstücken, die dazu angefertigt wurden, sich bleibend an einem öffentlichen Ort zu befinden, zu vervielfältigen, zu verbreiten, durch optische Einrichtungen öffentlich vorzuführen, durch Rundfunk zu senden und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen; ausgenommen sind das Nachbauen von Werken der Baukunst, die Vervielfältigung eines Werkes der Malkunst oder der graphischen Künste zur bleibenden Anbringung an einem Orte der genannten Art sowie die Vervielfältigung von Werken der Plastik durch die Plastik.

Rechtsentwicklung[Bearbeiten]

Noch vor der amtlichen Bekanntgabe des im Deutschen Bund gefassten Bundesbeschlusses gegen den Nachdruck von 1837 im November 1840 schloss Österreich mit Sardinien am 22. Mai 1840 einen Staatsvertrag zum gegenseitigen Schutz gegen Nachdruck[70],[71] der noch keine der Panoramafreiheit ähnliche Regelung enthielt. 1892 legte die österreichische Regierung dem Herrenhaus einen Entwurf zu einem neuen Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur oder Kunst und der Photographie vor.[72] Dieser sah in § 32 Z. 4 vor, dass Werke der bildenden Künste, die „auf oder an Straßen oder öffentlichen Plätzen bleibend sich befinden“ nachgebildet werden dürfen, „ausgenommen die Nachbildung von Werken der Plastik durch die Plastik“. Nach den Erläuternden Bemerkungen handelt es sich bei der Bestimmung um eine „dem deutschen und ungarischen Rechte entnommene Neuerung, die einem thatsächlich vorhandenen Bedürfnisse entspricht, zumal öffentlich aufgestellte oder angebrachte Kunstwerke als Gemeingut betrachtet zu werden pflegen“.[73] Das Verbot der plastischen Nachbildung durch die Plastik trage „den künstlerischen herrschenden Wünschen“ Rechnung; ferner wurde zu seiner Begründung auf Reputationsschäden und Einnahmeausfälle durch (schlechte) Nachbildungen verwiesen. In Reaktion auf entsprechende Vorschläge lehnte es die Kommission aber ab, auch analog die Nachbildung von Werken der malenden oder graphischen Kunst in derselben Kunstform von der Schranke auszunehmen, weil dadurch die Verbreitung bloßer Abbildungen erschwert würde. Der Entwurf wurde in erster Lesung an die vereinigte juridische und politische Kommission übergeben.[74] Deren im Wesentlichen auf den Berichterstatter Adolf Exner zurückgehende[75] Entwurfsfassung änderte den Wortlaut der (nunmehr in § 39 zu findenden) Vorschrift auf den der später schlussendlich auch beschlossenen Fassung ab:

§ 39 Z. 4 UrhG [1895]
[Als Eingriff in das Urheberrecht ist nicht anzusehen:]
die Nachbildung von Werken der bildenden Künste, welche an dem öffentlichen Verkehr dienenden Orten bleibend sich befinden, ausgenommen die Nachbildung von Werken der Plastik durch die Plastik.

In den Erläuternden Bemerkungen zum Kommissionsentwurf wurde die Änderung der örtlichen Bestimmung von „auf oder an Straßen oder öffentlichen Plätzen“ zu „an dem öffentlichen Verkehr dienenden Orten“ nicht weiter begründet.[76] Der Kommissionsentwurf gelangte im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsprozesses ohne Änderungsanträge oder Diskussionen der Bestimmung der Straßenbildfreiheit zur Annahme.[77]

Die novellierte Fassung des UrhG vom 31. August 1920 weitere den Urheberrechtsschutz auf Werke der Baukunst aus. Die Schrankenbestimmung des § 39 Z. 4 UrhG [1895] wurde darin verändert:[78]

§ 34 Z. 3 UrhG [1920]
[Als Eingriff in das Urheberrecht ist nicht anzusehen:]
die Vervielfältigung (Nachbildung) eines Werkes der bildenden Künste, das sich an einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Orte bleibend befindet, ausgennmmen die Vervielfältigung (Nachbildung) von Werken der malenden oder zeichnenden Kunst durch diese an einem Orte der bezeichneten Art sowie von Werken der Plastik durch die Plastik und von Werken der Baukunst durch die Baukunst überhaupt

Die Erläuternden Bemerkungen nennen und begründen zwei Abweichungen zum bisherigen Wortlaut:[79] Zum einen wollte der Gesetzgeber die Vervielfältigung von Werken der Baukunst durch die Baukunst explizit ausnehmen, um „den Schutz des Architekten nicht unwirksam [zu machen]“. Weiterhin wurde nun auch die Nachbildung von Werken der malenden oder zeichnenden Kunst an einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Ort explizit vom Privileg ausgenommen. Die Bemerkungen präzisieren die Definition des dem öffentlichen Verkehr dienenden Ort schließlich dergestalt, dass dazu „Straßen, Plätze usw., dagegen nicht auch Kirchen, Vestibüle von Theatern oder öffentlichen Gebäuden, Saft- und Kaffeehäusern u. dgl. [gehören], da sie nicht dem öffentlichen Vekehre dienen“.

Ein vom Justizministerium 1932 vorgelegter deutsch-österreichische Entwurf eines gemeinsamen Urheberrechtsgesetzes wurde schließlich aus politischen Gründen nicht weiter verfolgt. Er sah eine Formulierung vor, die der des deutschen KUG (siehe oben unter „Deutschland“) ähnelte.[80] Danach sollten „Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, im Wege der Malerei, Graphik oder Photographie“ vervielfältigt werden dürfen, wobei die Vervielfältigung „nicht an einem Bauwerk angebracht“ hätte werden dürfen und sich die Vorschrift bei Bauerwerken nur auf die äußere Ansicht erstrecken sollte. Ausdrücklich enthielt die Entwurfsfassung die Erlaubnis zur gewerblichen Nutzung.[81] Die Gesetzesnovelle von 1936 orientierte sich ausweislich ihrer Erläuternden Bemerkungen dann allerdings auch maßgeblich am Vorentwurf des Bundesministeriums für Justiz von 1930 und den aus diesem nicht zum Durchbruch gekommenen Lösungen.[82] Der Vorentwurf hatte zwar verschiedene Änderungen im Bereich der freien Werknutzung vorgesehen, die Bestimmung zur Straßenbildfreiheit des UrhG [1920] allerdings in identischer Form beibehalten.[83]

§ 54 Z. 5 UrhG [1936]
[Es ist zulässig:]
Werke der Baukunst nach einem ausgeführten Bau oder andere Werke der bildenden Künste nach Werkstücken, die sich an einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Orte bleibend befinden, zu vervielfältigen zu verbreiten, durch optische Einrichtungen öffentlich vorzuführen und durch Rundfunkt zu senden; ausgenommen sind das Nachbauen von Werken der Baukunst, die Vervielfältigung eines Werkes der Malkunst oder der graphischen Künste zur bleibenden Anbringung an einem Orte der genannten Art sowie die Vervielfältigung von Werken der Plastik durch die Plastik.

Nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Erläuternden Bemerkungen gibt die Fassung den § 34 Z. 3 UrhG [1920] „in anderen Worten wieder“.[84] Die Ausnahme gelte nicht für Kunstwerke in Kirchen, Museen oder Theatern befinden, weil diese Räumlichkeiten zwar dem öffentlichen Besuch offenstehen, nicht aber wie Straßen, Gassen oder Plätze dem öffentlichen Verkehr dienen. Die Erläuternden Bemerkungen weisen jedoch darauf hin, dass die novellierte Fassung insoweit über die vorige Fassung hinausgeht als die Vervielfältigung ausgeführter Werke der Baukunst (mit Ausnahme des Nachbaus) auch dann frei sein soll, „wenn sich der Bau nicht an einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Orte befindet“. Eine nähere Begründung für diese Änderung ist weder den Erläuternden Bemerkungen noch dem zeitgenössischen Schrifttum zu entnehmen, welches dieser keine weitere Aufmerksamkeit schenkte.[85]

Der heutige Wortlaut unterscheidet sich in zweierlei Aspekten von dem des UrhG [1936]. Im Zuge der in Umsetzung der EU-Harmonisierungsrichtlinie mit der UrhG-Novelle 2003 wurde zum einen durch die Einfügung von „und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen“ der Privilegierungskreis auf den Bereich der öffentlichen Zurverfügungstellung des neuen § 18a UrhG erweitert, womit insbesondere die Nutzung im Internet abgedeckt wird. Zum anderen war es nach den Erläuternden Bemerkungen erforderlich, in Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. h der Harmonisierungsrichtlinie die freie Werknutzung auf solche Werke einzuschränken, die sich nich nur bleibend an öffentlichen Orten befinden, sondern die dazu auch angefertigt wurden.[86]

Erfasste Werke und privilegierte Nutzungen[Bearbeiten]

Erfasst sind von der Panoramafreiheit nach dem insoweit abschließenden Wortlaut der Bestimmung Werke der Baukunst und der bildenden Künste, also abweichend von der Parallelvorschrift des deutschen UrhG nicht etwa auch andere Werke wie Sprachwerke oder Werke wissenschaftlicher oder belehrender Art.[87]

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) ist die Ausnahmevorschrift so auszulegen, dass sich die Einschränkung „die dazu angefertigt wurden, sich bleibend an einem öffentlichen Ort zu befinden“ nur auf „andere Werke der bildenden Künste“, nicht aber auf Werke der Baukunst bezieht, sodass sich Bauwerke anders als andere Werke der bildenden Künste nicht an einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Ort befinden müssen, um unter Berufung auf die Panoramafreiheit wiedergegeben werden zu können.[88] Eine in einem unzugänglichen Privatpark gelegene Villa fällt somit ebenso unter den Ausnahmetatbestand wie die Hofansicht eines Hauses.[89]

Ferner wertet der OGH auch Innenräume von Gebäuden, wie etwa Treppenhäuser, Innenhöfe, Gänge, Vorhallen, einzelne Säle und Zimmer sowie Portale und Türen als von der Schrankenregelung privilegiert.[90] Diese Ansicht ist im Schrifttum teils auf Ablehnung gestoßen.[91] Zum Bestandteil des Bauwerks kann nach Auffassung des OGH auch die „sogenannte ‚Innenarchitektur‘“ werden. Die von einem Architekten geplante „Gesamtgestaltung eines Raumes (insbesondere einer Wohnung oder eines Geschäftslokals), wobei die einzelnen Möbelstücke und sonstigen Einrichtungsgegenstände nach künstlerischen Gesichtspunkten sowohl aufeinander als auch auf die Beschaffenheit des jeweiligen Raumes abgestimmt werden“ ist in dieser Hinsicht als Teil eines einheitliches Werkes der Baukunst ebenfalls der Panoramafreiheit zugänglich.[92] Nicht mehr erfasst ist die Wiedergabe solcher Einrichtungsgegenstände für sich allein, ohne erkennbaren Zusammenhang mit anderen oder mit dem sie umgebenden Raum, weil es sich bei ihnen dann nicht um integrierte Bestandteile eines Werkes der Baukunst, sondern für sich genommen um Werke der angewandten oder bildenden Künste handelt.[93] Es ist allerdings nicht erforderlich, den gesamten Raum wiederzugeben; vielmehr soll es genügen, dass die Einrichtungsgegenstände nicht für sich allein gezeigt werden oder doch nicht so im Vordergrund stehen, dass ihr Zusammenhang mit dem sie umgebenden Raum nicht mehr zu erkennen wäre.[94] Im Fall eines kunstvoll gestalteten Kirchenfensters ist eine isolierte Wiedergabe nach Ansicht des OGH bereits schon deshalb zulässig, weil des Fenster selbst Teil des Bauwerks ist und nicht erst im Kontext des Raumes dazu wird; die Wiedergabe von Werkteilen wiederum ist von der freien Werknutzung aber gerade erfasst.[95]

Die bei anderen Werken der bildenden Künste relevante Frage, wie der Begriff „bleibend“ zu verstehen ist, ist obergerichtlich noch nicht abgehandelt worden; die Literatur will sich zum Teil an der Rechtsprechung zu § 59 dUrhG orientieren.[96] Ein Wahlkampfplakat ist aber jedenfalls nicht bleibend.[97] „An einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Ort“ befindet sich nach allgemeiner Meinung jedenfalls nicht mehr das, was in Kirchen, Museen oder Theatern aufgestellt bzw. angebracht ist.[98]

Die freie Nutzbarkeit nach § 54 Abs. 1 Z. 5 hängt nicht vom Zweck der Nutzung ab, sodass Aufnahmen bzw. Darstellungen auch kommerziell verwendet werden können.[99] Die erlaubten Arten der Werknutzung sind in der Vorschrift abschließend aufgeführt. Bearbeitungen sind von der Schrankenbestimmung nicht gedeckt.[100] Die Zulässigkeit von Änderung bei Wiedergaben im Rahmen der Straßenbildfreiheit folgt nach Ansicht des OGH den Bestimmungen in § 21 Abs. 1 UrhG. Eine stilisierte Darstellung (etwa einer Gebäudefassade auf einem Flaschenetikett) liegt vor diesem Hintergrund nicht mehr im Privilegierungskreis der Panoramafreiheit, weil es sich um keine Abbildung handelt.[101] Erst mit großem Abstand zum abgebildeten bzw. dargestellten Werk im Rahmen der freien Benützung (§ 5 Abs. 2 UrhG) ließe sich das Werk genehmigungsfrei nutzen; allerdings bedarf es dazu von vornherein keiner Berufung auf § 54 Abs. 1 Z. 5.[102]

Schweiz[Bearbeiten]

Auch in der Schweiz dürfen Werke, die sich bleibend auf allgemein zugänglichem Grund befinden, frei abgebildet werden. Die Abbildung „darf angeboten, veräussert, gesendet oder sonstwie verbreitet werden“ (Art. 27 Abs. 1 URGWerke auf allgemein zugänglichem Grund).[103] Abs. 2 besagt, dass die Abbildung „nicht dreidimensional“ (als Modell) „und auch nicht zum gleichen Zweck wie das Original verwendbar sein“ darf. War der materielle Geltungsbereich von Art. 27 vor der URG-Revision im Jahr 1993 noch auf die Wiedergabe von Werken der bildenden Kunst und Fotografie beschränkt,[104] können nach heutigem Wortlaut sämtliche visuell wahrnehmbaren Werke – also etwa auch ein in einen Stein gemeißeltes Gedicht – unter Berufung auf die Schrankenbestimmung genutzt werden.[105]

„[A]llgemein zugängliche[]“ bezieht sich auf die faktische Zugänglichkeit; nicht von Bedeutung sind diesbezüglich die Eigentumsverhältnisse des Grundes.[106] Auch muss die Zugänglichkeit nicht dauernd gegeben sein, etwa im Fall eines Parks, der während der Nacht geschlossen ist.[107] Orte, die nur bestimmten Kategorien von Personen zugänglich sind, sind nach überwiegender Meinung der Literatur nicht mehr „allgemein zugänglich“.[108] Ob die Erhebung von Eintrittsgeldern in diesem Sinne bereits der Anwendbarkeit der Schranke entgegensteht, ist strittig.[109]

Die Panoramafreiheit gilt auch für Werke auf (nicht allgemein zugänglichem) Privatgrund, die man aber mit bloßem Auge von allgemein zugänglichem Grund aus sehen kann.[110] Innenräume sollen nach herrschender Auffassung nicht unter die Panoramafreiheit fallen.[111] Was genau als „Innenraum“ zu werten ist, ist im Einzelfall umstritten. Ein Teil der Literatur unterscheidet zur Abgrenzung zwischen dem (von der Panoramafreiheit erwähntermaßen nicht privilegierten) Innenraum und dem privilegierten Innenhof (vorausgesetzt freilich, dass dieser allgemein zugänglich ist).[112] Die Einordnung als Innenraum kann wie im Fall von Bahnhofshallen oder Einkaufspassagen schwierig sein, sodass für diese Fälle in der Literatur unterschiedliche Standpunkte zur Anwendbarkeit von Art. 27 URG vertreten werden.[113] Kirchenräume dürften nach überwiegender Ansicht aber nicht mehr erfasst sein.[114]

Mit „bleibend“ ist die feste Aufstellung gemeint. Das Werk darf sich nicht nur zufällig (z. B. wegen eines Transports) an der betreffenden Stelle befinden.[115] Strittig ist, auf welchem zeitlichen Rahmen mit „bleibend“ genau abgestellt werden soll: Nach einer Ansicht von Macciacchini/Oertli sollen ausschließlich Werke erfasst sein, die sich für unbestimmte Zeit „an einem für sie bestimmten Ort“ befinden, was nach der objektiven Erkennbarkeit des Willens des Rechteinhabers zu bewerten sein soll;[116] ähnlich stellt Dessemonet auf die Intention des Rechteinhabers ab, das Werk dauerhaft an seinem (öffentlichen) Platz zu belassen;[117] und fordern Rehbinder/Viganó, dass sich das Werk „erkennbar absichtlich dauerhaft an oder auf öffentlich zugänglichem Grund befindet“ und diesem so gewissermaßen gewidmet wurde.[118] Nach abweichender Mindermeinung von Barrelet/Egloff soll es auf die Dauer der Ausstellung hingegen nicht ankommen, sodass auch Skulpturen, die im Zuge einer befristeten Ausstellung vorübergehend in einem öffentlichen Park ausgestellt sind, sich jedoch ansonsten in einem Museum befinden, der Panoramafreiheit unterfallen sollen.[119] Was nur für eine beschränkte Zeit auf öffentlichem Grund befindlich ist, weil es durch Witterungseinflüsse oder Ähnliches zerstört wird (wie Kreidemalereien oder eine Schneeskulptur), kann nach Ansicht der Literatur im Rahmen der Straßenbildfreiheit wiedergegeben werden.[120]

Im Gegegensatz zur deutschen Parallelvorschrift geht die Schweizer Regelung nicht explizit auf eine Pflicht zur Quellen- bzw. Urheberangabe in Bezug auf das reproduzierte Werk ein. Ein Teil der Kommentarliteratur geht aus diesem Grund von der (uneingeschränkten) Anwendbarkeit der generellen Anerkennungspflicht des Art. 9 URG aus;[121] ein anderer nimmt eine Namensnennungspflicht dann an, wenn das Werk Thema der Abbildung ist, und geht gleichzeitig – analog zu § 63 Abs. 1 dUrhG – von ihrem Wegfall aus, wenn der Urheber auf dem Werkexemplar nicht genannt und dem Verwender auch nicht anderweitig bekannt ist.[122]

Unionsrecht[Bearbeiten]

In der Europäischen Union hat die Richtlinie 2001/29/EG[123] in Art. 5 Abs. 3 lit. h für alle EU-Mitgliedsstaaten fakultativ die Möglichkeit geschaffen, die urheberrechtliche Nutzung von Abbildungen von bleibend an öffentlichen Orten befindlichen Werken vergütungsfrei zu gestatten.

Rechtslage in anderen Ländern[Bearbeiten]

Übersicht über den Geltungsbereich der Panoramafreiheit in den Ländern Europas
  • nicht OK
  • OK für Gebäude. Für Kunstobjekte ok nur für nicht-kommerzielle Nutzung
  • OK für Gebäude und Kunstobjekte, nur für nicht-kommerzielle Nutzung
  • OK für Gebäude und Kunstobjekte, auch für kommerzielle Nutzung
  • NL: OK, öffentliche Innenräume mit Einschränkungen
  • OK für Gebäude und Kunstobjekte, auch in öffentlichen Innenräumen, nur für nicht-kommerzielle Nutzung
  • OK für Gebäude und Kunstobjekte, auch in öffentlichen Innenräumen, auch für kommerzielle Nutzung
  • unbekannt (nur Andorra, San Marino und Monaco)

Belgien[Bearbeiten]

Die Panoramafreiheit im Sinne der deutschen Regelung gilt in Belgien nicht. In Belgien darf daher ein moderner, künstlerisch gestalteter Brunnen auf einem öffentlichen Platz nur dann als Foto veröffentlicht werden, wenn er nicht das zentrale Bildmotiv darstellt. Ebenso werden die Urheberrechte des Atomiums von der SABAM (belgische Verwertungsgesellschaft von Autoren, Komponisten und Verlegern) geschützt.

Dänemark[Bearbeiten]

In Dänemark gilt die Panoramafreiheit nach § 24 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz (Ophavsretsloven) für Gebäude, nach § 24 Abs. 2 des Gesetzes nicht aber für Kunstwerke, wenn sie das Hauptmotiv darstellen und die Vervielfältigung zu kommerziellen Zwecken erfolgt, auch wenn sie sich bleibend an öffentlichen Plätzen befinden.[124]

Estland[Bearbeiten]

Estland kennt eine Vorschrift zur Panoramafreiheit in § 20 seines Urheberrechtsgesetzes,[125] die zwar die Veröffentlichung aller Werkgattungen (einschließlich Fotografien) an öffentlichen Plätzen vorsieht, aber nicht, wenn es sich um das Hauptmotiv des Bildes handelt und ein unmittelbarer gewerblicher Zweck vorliegt. Die Panoramafreiheit gilt also im Wesentlichen nur bei nichtkommerziellen Nutzungen.

Finnland[Bearbeiten]

Ebenso wie in Dänemark ist die Rechtslage in Finnland (Art. 25a[126]).

Frankreich[Bearbeiten]

Die Panoramafreiheit gilt nicht in Frankreich. Daher kann die Stadt Paris für das nächtliche Beleuchtungsdesign des Eiffelturms das Urheberrecht beanspruchen, obwohl am Eiffelturm selbst keine Urheberrechte mehr bestehen.

Stellt ein geschütztes Objekt nicht das zentrale Bildmotiv dar, kann es allerdings frei abgebildet werden.

Bilder, die nur für persönliche Zwecke gemacht werden, sind erlaubt, solange sie nicht veröffentlicht werden.

Die Nationalversammlung hat am 21. Dezember 2005 davon abgesehen,[127] von der durch die europäische Richtlinie 2001/29/EG Art. 5 Abs. 3 lit. h eingeräumten Möglichkeit, die Panoramafreiheit einzuführen, Gebrauch zu machen.

Großbritannien[Bearbeiten]

Im Vereinigten Königreich dürfen Werke auf öffentlichem Grund (sowie in öffentlich zugänglichen Gebäuden) frei abgebildet werden.[128]

Italien[Bearbeiten]

Italien kennt keinerlei Ausnahme vergleichbar der Panoramafreiheit. Dieser Mangel wurde im Jahr 2007 vom Journalisten Luca Spinelli[129] in einem Zeitungsbericht aufgedeckt, der später vom Abgeordneten Franco Grillini einer parlamentarischen Anfrage an den Vizepräsident Francesco Rutelli beigelegt wurde.[130] Dem Bericht folgte eine nationale Initiative, die jedoch nicht zur Einführung der Panoramafreiheit führte.

Kasachstan[Bearbeiten]

In Kasachstan sind Werke der visuellen Künste, Fotografie und Architektur, die permanent an öffentlich zugänglichen Stellen aufgestellt sind, urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nur reproduziert werden, wenn diese Werke ausschließlich nicht-kommerziell genutzt werden.

Lettland[Bearbeiten]

In Lettland ist es erlaubt, Werke der Architektur, Fotografie, der bildenden Künste, aus dem Bereich Design und der angewandten Kunst, die sich dauerhaft an öffentlichen Orten befinden, für persönliche Zwecke zu nutzen sowie zur aktuellen Berichterstattung und sie in Werke zu nichtgewerblichen Zwecken aufzunehmen (Abschnitt 25[131]).

Litauen[Bearbeiten]

Das litauische Gesetz weicht in Details von der Regelung in Estland ab. Die Panoramafreiheit gilt für dauerhaft an öffentlichen Plätzen (aber ausdrücklich nicht in Museen und Ausstellungen) befindliche Werke der Architektur und Skulpturen, jedoch nicht, wenn das Werk Hauptdarstellungsgegenstand ist und direkt oder indirekt zu gewerblichen Zwecken genutzt wird (Art. 28[132]).

Luxemburg[Bearbeiten]

Luxemburg hat eine ähnliche Regelung wie Belgien. Demnach darf das Werk nicht Hauptmotiv des Bildes sein (Art. 10 Nr. 7[133]).

Niederlande[Bearbeiten]

In den Niederlanden wird die Panoramafreiheit durch Artikel 18 des Urheberrechtsgesetzes (Auteurswet 1912) beschrieben. Bis 1972 galt in den Niederlanden eine Panoramafreiheit-Regelung, die der deutschen durchaus ähnlich war. Werke, die permanent aufgestellt waren, durften von öffentlichen Wegen aus abgebildet werden. Bei Gebäuden war die Ausnahmeregelung explizit auf deren Äußeres beschränkt.[134] Mit der Änderung des niederländischen Urheberrechtsgesetzes vom 27. Oktober 1972, die am 7. Januar 1973 in Kraft trat,[135] übernahm die Niederlande dann im Wesentlichen die belgische Regelung. Damit war die Panoramafreiheit weitgehend abgeschafft, Abbildungen waren nur noch erlaubt, wenn das Werk nicht Hauptmotiv des Bildes war.[136] Bei einer erneuten Gesetzesänderung vom 6. Juli 2004 (in Kraft seit dem 1. September 2004)[135] wurde diese einschränkende Regelung wieder abgeschafft und die alte Regelung (mit Modifikationen) wiederhergestellt. Seither gilt die Panoramafreiheit in den Niederlanden nicht nur für Werke, die von öffentlichen Wegen aus sichtbar sind, sondern generell für Werke an „öffentlichen Orten“. Artikel 18 gilt für alle Werke nach Artikel 10, Punkt 6, das heißt für Zeichnungen, Werke der Malerei, der Architektur, der Bildhauerei, Lithografien, Gravuren (Stiche) und ähnliches.[137] Außerdem auch für Entwürfe und Modelle von architektonischen Werken (sofern diese Entwürfe oder Modelle permanent an solchen öffentlichen Orten angebracht sind) wie in Artikel 10, Punkt 8 erwähnt.[138] Bei der Übernahme in Sammelwerke muss aber darauf geachtet werden, dass nur einige Werke des gleichen Autors zu sehen sind.[139]

„Öffentliche Orte“ sind dabei weiter gefasst als die vor 2004 gültige Regelung „sichtbar von öffentlichen Wegen“; der Begriff umfasst ebenfalls das Innere von öffentlichen Gebäuden. Zwar definiert der niederländische Gesetzgeber nicht genau, was als „öffentliches Gebäude“ gilt, in den Parlamentsdebatten bei der Einführung des Artikels in der Form von 2004 wurde aber erwähnt, dass ein solches Gebäude generell frei zugänglich sein müsse und es beispielsweise eine Rolle spielen könne, ob eine Eintrittsgebühr erhoben wird oder nicht, oder ob der Zugang aus privatrechtlichen Gründen verweigert werden könne.[140] Insbesondere gelten Bahnhöfe als öffentliche Orte; nicht aber Schulen, Opernhäuser, Museen, oder Lobbys von Unternehmen.[141] Ein Gericht in Arnhem entschied 2005, der Innenraum der Amsterdam ArenA sei kein öffentlicher Ort im Sinne von Artikel 18.[142] Auch der Öffentlichkeit nicht zugängliche Skulpturengärten gelten laut der einschlägigen Literatur nicht als „öffentliche Orte“.[143] Abbildungen, die von einem öffentlichen Ort aus gemacht wurden und die Werke auf Privatgrund zeigen, welche im Freien stehen und für jedermann sichtbar sind, sind hingegen durch Artikel 18 abgedeckt.[144][145]

Polen[Bearbeiten]

In Polen ist die Panoramafreiheit gemäß § 33 Urheberrechtsgesetz vom 4. Juli 1994 gegeben. Erlaubt sind Abbildungen von Werken, welche sich bleibend im öffentlichen Raum, wie Straßen, Plätze oder Parks, befinden.[146][147]

Russland[Bearbeiten]

Auch die Russische Föderation kennt seit 1993 Panoramafreiheit,[148] wonach Werke der visuellen Künste, Fotografie und Architektur, die permanent an öffentlich zugänglichen Stellen aufgestellt sind, inklusive Museen und Ausstellungshallen, reproduziert werden dürfen – allerdings nur, wenn das jeweilige Werk nicht der wesentliche Gegenstand der Reproduktion ist und wenn diese nur nicht-kommerziell genutzt wird. Am 1. Oktober 2014 trat eine Änderung des Zivilgesetzbuches in Kraft, die für Gebäude und Werke der Landschaftsarchitektur auch kommerzielle Panoramafreiheit vorsieht.[149]

Schweden[Bearbeiten]

Schweden erlaubt das freie Abbilden von Bauwerken sowie von Kunstwerken, sofern sie sich bei oder auf einem öffentlichen Platz befinden (§ 24[150][151]).

Slowakei[Bearbeiten]

In der Slowakei gibt es für eine Panoramafreiheit keine gesetzliche Regelung.[152]

Spanien[Bearbeiten]

Die Panoramafreiheit in Spanien ergibt sich aus dem königlichen Dekret 1/1996 vom 12. April 1996 und Änderungen durch das Gesetz 5/1998 vom 6. März 1998. Werke, die bleibend im öffentlichen Raum angebracht sind, dürfen demnach durch Malerei, Zeichnungen, Fotografien und audiovisuelle Prozesse reproduziert werden. Die rechtlichen Interessen des Urhebers dürfen dabei laut Artikel 40bis. nicht verletzt werden.

Tschechien[Bearbeiten]

Im tschechischen Urheberrecht gilt die Panoramafreiheit. Sie wird beschrieben im Gesetz Nr. 121/2000, im ersten Hauptteil, im Abschnitt 4: „Beschränkungen des Urheberrechtes“ (vom 7. April 2000).[153]

Im § 33 heißt es dort: Das Urheberrecht verletzt nicht, wer mit Hilfe einer Zeichnung, Malerei, Grafik, Foto oder Film ein Werk wiedergibt, das sich in einem öffentlichen Raum (Platz, Straße, Park, öffentlicher Weg oder an einem anderen öffentlichen Ort) befindet. Die Erlaubnis des Autors ist nicht notwendig, auch nicht für die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe des Werkes.

Im Zusammenhang mit der Panoramafreiheit wird auf das Zitatrecht (§ 31) verwiesen. Darin wird verlangt, dass der Namens des Autors oder der Person unter dessen Namen das Werk veröffentlicht wurde, sowie der Titel und die Quelle der Arbeit genannt werden, es sei denn es handelt sich um eine anonyme Arbeit.

Von der Panoramafreiheit ist eine dreidimensionale Wiedergabe der Werke ausdrücklich ausgenommen.

Ukraine[Bearbeiten]

Im ukrainischen Recht gibt es laut dem Gesetz der Ukraine „Über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“ Absatz 4, Artikel 21 keine Panoramafreiheit.

Ungarn[Bearbeiten]

Ungarn kennt die Panoramafreiheit. Sie ist nicht im Rahmen der Schranken geregelt, sondern in einem Kapitel über audiovisuelle Werke:

Fälle der freien Nutzung § 68 (1) Die Ansicht von im Freien oder auf öffentlichen Plätzen ständig aufgestellten Schöpfungen der bildenden Kunst, der Architektur und der angewandten Kunst kann ohne Zustimmung des Urhebers und ohne Vergütung angefertigt und genutzt werden.

Im Abschnitt über Schranken finden sich folgende Regelungen: Art. 35 Absatz 1 verbietet ausnahmslos das Kopieren von Werken der Architektur, wobei aber wohl kaum an Abbildungen (Fotos), sondern eher an Nachbildungen gedacht sein mag. Art. 37 Absatz 2 gestattet die Abbildung von öffentlich ausgestellten Kunstwerken im Rahmen der aktuellen Berichterstattung[154].

USA[Bearbeiten]

In den USA bedarf man keiner Erlaubnis, urheberrechtlich geschützte Gebäude (vor dem 1. Dezember 1990 geschaffene Gebäude unterliegen nicht dem Copyright) zu fotografieren und die Fotografien genehmigungsfrei zu veröffentlichen, soweit sie sich an öffentlichen Plätzen befinden oder von öffentlichem Verkehrsgrund aus sichtbar sind, ebenso kann man Innenaufnahmen öffentlicher Gebäude genehmigungsfrei veröffentlichen. Dies gilt nur für Gebäude, nicht für Skulpturen, Statuen und Denkmäler.[155]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Allgemein
  • Claudio G. Chirco: Die Panoramafreiheit. Die Beschränkung des urheberrechtlichen Schutzes von Kunst im öffentlichen Raum. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-7685-9.
  • Bryce Clayton Newell: Freedom of Panorama. A Comparative Look at International Restrictions. In: Creighton Law Review. 44, 2010, S. 405–427. [Frei zugänglich via SSRN: http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=1709530]
Deutschland
  • Christian Czychowski: § 59 UrhG. In: Axel und Jan Bernd Nordemann (Hrsg.): Urheberrecht. 11. Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 2014, ISBN 978-3-17-023028-6. [Zit. als Fromm/Nordemann]
  • Thomas Dreier: § 59 UrhG. In: Ders. und Gernot Schulze (Hrsg.): Urheberrechtsgesetz. 4. Auflage. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-62747-7.
  • Thomas Dreier und Indra Spiecker gen. Döhmann: Die systematische Aufnahme des Straßenbildes. Zur rechtlichen Zulässigkeit von Online-Diensten wie „Google Street View“. Nomos, Baden-Baden 2010, ISBN 978-3-8329-5699-8.
  • Gunda Dreyer: § 59 UrhG. In: Dies., Jost Kotthoff und Astrid Meckel (Hrsg.): Urheberrecht. 3. Auflage. C.F. Müller, Heidelberg u. a. 2013, ISBN 978-3-8114-4305-1.
  • Stefan Ernst: Zur Panoramafreiheit des Urheberrechts. In: ZUM. 1998, S. 475–481.
  • Otto-Friedrich v. Gamm: Urheberrechtsgesetz. Beck, München 1968.
  • Wolfram Gass: § 59 UrhG. In: Käte Nicolini und Hartwig Ahlberg (Hrsg.): Urheberrechtsgesetz. 2. Auflage. Franz Wahlen, München 2000, ISBN 3-8006-0314-4.
  • Ekkehard Gerstenberg: § 59 UrhG. In: Gerhard Schricker (Hrsg.): Urheberrecht. 1. Auflage. Beck, München 1987, ISBN 3-406-31266-7.
  • Cornelie von Gierke: Die Freiheit des Straßenbildes (§ 59 UrhG). In: Hans-Jürgen Ahrens (Hrsg.): Festschrift für Willi Erdmann. Zum 65. Geburtstag. Heymann, Köln u. a. 2002, ISBN 3-452-25191-8, S. 103–115. [Zit. als von Gierke in FS Erdmann]
  • Horst-Peter Götting: § 31. In: Ulrich Loewenheim (Hrsg.): Handbuch des Urheberrechts. 2. Auflage. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-58518-0.
  • Ulrike Grübler: § 59 UrhG. In: Hartwig Ahlberg und Horst-Peter Götting (Hrsg.): Beck’scher Online-Kommentar Urheberrecht. 5. Auflage. Beck 2014 (Stand: 1. Juli 2014).
  • Rober Kirchmaier: § 59 UrhG. In: Ernst J. Mestmäcker und Erich Schulze (Hrsg.): Kommentar zum deutschen Urheberrecht. Loseblattsammlung, Stand: 48. AL 2008.
  • Stefan Lüft: § 59 UrhG. In: Artur-Axel Wandtke und Winfried Bullinger (Hrsg.): Praxiskommentar zum Urheberrecht. 4. Auflage. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-60882-7.
  • Wilhelm Nordemann: § 59 UrhG. In: Ders. und Friedrich Karl Fromm (Hrsg.): Urheberrecht. 10. Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 2008, ISBN 978-3-17-019771-8. [Zit. als Fromm/Nordemann]
  • Eva Inés Obergfell: § 59 UrhG. In: Wolfgang Büscher, Stefan Dittmer und Peter Schiwy (Hrsg.): Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht. 2. Auflage. Heymann, Köln 2011, ISBN 978-3-452-27330-7.
  • Eugen Ulmer: Urheber- und Verlagsrecht. 3. Auflage. Springer, Berlin u.a. 1980, ISBN 3-540-10367-8. [Zur Panoramafreiheit: § 74, S. 330–333]
  • Martin Vogel: § 59 UrhG. In: Ulrich Loewenheim (Hrsg.): Urheberrecht. 4. Auflage des von Gerhard Schricker bis zur 3. Auflage hrsg. Werkes. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-59033-7. [Zit. als Schricker/Loewenheim]
  • Endress Wanckel: Foto- und Bildrecht. 4. Auflage. Beck, München 2012, ISBN 978-3-406-61433-0. [Zur Panoramafreiheit: S. 61–65]
Österreich
  • Alexandra Braunböck: § 54 UrhG. In: Guido Kucsko (Hrsg.): Urheber.recht. Systematischer Kommentar zum Urheberrechtsgesetz. Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung, Wien 2008, ISBN 978-3-214-00491-0.
  • Meinhard Ciresa: § 54 UrhG. In: Ders., Manfred Büchele und Johann Guggenbichler (Hrsg.): Österreichisches Urheberrecht. Kommentar. Loseblattsammlung, Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung, Stand: 16. EL 2013.
  • Robert Dittrich: Österreichisches und internationales Urheberrecht. 6. Auflage. Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung, Wien 2012, ISBN 978-3-214-01269-4. [Übersicht zur Rechtsprechung]
  • Guido Kucsko: Die Freiheit des Straßenbildes. In: Walter Barfuß u.a. (Hrsg.): Wirtschaftsrecht in Theorie und Praxis. Gedenkschrift für Fritz Schönherr. Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung, Wien 1986, ISBN 3-214-06064-3, S. 125–135.
  • Lothar Müller: Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten im deutschen und österreichischen Recht. Beck, München 2004, ISBN 3-406-52290-4. [Zur Panoramafreiheit: S. 100–110]
  • Michel M. Walter: Österreichisches Urheberrecht. Verlag Medien und Recht, Wien 2008, ISBN 978-3-900741-52-5. [Zur Panoramafreiheit: S. 606–610]
Schweiz
  • Denis Barrelet und Willi Egloff: Das neue Urheberrecht. 3. Auflage. Stämpfli, Bern 2008, ISBN 978-3-7272-9563-8.
  • Ivan Cherpillod: Werke auf allgemein zugänglichem Grund (URG 27). In: Roland von Büren und Lucas M. David (Hrsg.): Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Bd. 2, Teilbd. 1 (Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht). Helbing & Lichtenhahn, Basel 2014, ISBN 978-3-7190-3178-7, S. 302–304.
  • François Dessemontet: La propriété intellectuelle et les contrats de licence. 2. Auflage. Centre du droit de l’entreprise de l’Université de Lausanne, 2011, ISBN 978-2-940363-24-7. [Zur Panoramafreiheit: S. 112–114]
  • Sandro Macciacchini und Reinhard Oertli: Art. 27 URG. In: Barbara K. Müller und Reinhard Oertli (Hrsg.): Stämpflis Handkommentar Urheberrechtsgesetz. 2. Auflage. Stämpfli, Bern 2012, ISBN 978-3-7272-2553-6.
  • Manfried Rehbinder und Adriano P. Viganó: URG Kommentar. 3. Aufl. Orell Füssli, Zürich 2009, Online-Ausgabe [Swisslex] (Print-ISBN 978-3-280-07143-4).
  • Marc-André Renold und Raphaël Contel: LDA Art. 27. In: Jaques de Werra und Philippe Gilliéron (Hrsg.): Propriété intellectuelle. Helbing & Lichtenhahn, Basel 2013, ISBN 978-3-7190-2853-4.

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Panoramafreiheit – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Deutschland:

Österreich:

Andere Länder:

Anmerkungen[Bearbeiten]

  1. Vgl. etwa Thomas Fuchs: Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965. Historisch-synoptische Edition 1965–2013. § 59. Abgerufen am 18. Oktober 2014.
  2. Bundestagsdrucksache 4/270 vom 23. März 1962, S. 76.
  3. Vgl. v. Gamm, UrhG, 1968, § 59 Rn. 1.
  4. Vogel in Schricker/Loewenheim, 4. Aufl. 2010, § 59 Rn. 1.
  5. Abgedruckt in Elmar Wadle: Der Bundesbeschluß vom 9. November 1837 gegen den Nachdruck. Das Ergebnis einer Kontroverse aus preußischer Sicht. In: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte. Germanistische Abteilung. 106, 1989, S. 189–238, hier S. 230 ff.
  6. Art. II Nr. 1: „[Ausgenommen von der Bestimmung des Art. I sind:] Werke der Baukunst in ihren äußeren Umrissen, dann die an öffentlichen Plätzen aufgestellten Denkmale, vorbehaltlich jedoch der bezüglich ihrer Nachbildung etwa zu treffenden Anordnungen, dann der Einwilligung derjenigen, deren Eigenthum etwa zum Behufe solcher Nachbilung betreten werden will, wo, um solches zu betreten, es gehört, daß Erlaubnis geben sey.“ Zit. nach der Bekanntmachung in Bayerische National-Zeitung, Nr. 73, 7. Mai 1840 (Digitalisat auf Google Books). Vgl. Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 28.
  7. Vgl. Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 28.
  8. Vgl. Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 31. Zum Gang des Entwurfsverfahrens näher Elmar Wadle: Geistiges Eigentum. Bausteine zur Rechtsgeschichte. VCH, Weinheim u.a. 1996, ISBN 3-527-28788-4, S. 311 ff.
  9. Vgl. Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 31. Der Entwurf ist abgedruckt in UFITA, 121, 1993, S. 71–291, zur Straßenbildfreiheit S. 268–281.
  10. Protokolle der von der hohen deutschen Bundesversammlung einberufenen Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines für sämtliche deutsche Bundesstaaten gemeinsamen Gesetzes zum Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst gegen Nachdruck sowie gegen unbefugte Nachbildung und Aufführung. Gedruckt in der Bundesdruckerei zu Frankfurt, 1864. Hier zit. nach dem Nachdruck in UFITA, 121, 1993, S. 71–291, hier S. 233.
  11. Vgl. Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 33. Ausführlicher auch zu den Ursachen der allgemeinen Blockade zivilrechtlicher Vereinheitlichung Franz Laufke: Der deutsche Bund und die Zivilgesetzgebung. In: Paul Mikat (Hrsg.): Festschrift zum 75. Geburtstag von Hermann Nottarp. C.F. Müller, Karlsruhe 1961, S. 1–57, hier S. 22 ff., 30 ff.
  12. Vgl. Elmar Wadle: Geistiges Eigentum. Bausteine zur Rechtsgeschichte. VCH, Weinheim u.a. 1996, ISBN 3-527-28788-4, S. 325.
  13. Vgl. Elmar Wadle: Die Abrundung des deutschen Urheberrechts im Jahre 1876. In: Juristische Studien. Nr. 12/1976, S. 771–776, hier S. 773 f. Der Beschluss des Reichstages samt abschließender Debatte in der 44. Sitzung am 13. Mai 1870 ist abgedruckt in Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags des Norddeutschen Bundes. 2, Bundesdruckerei, Berlin 1870, S. 874 ff. (Digitalisat auf reichstagsprotokolle.de). Die erste Lesung erfolgte in der 7. Sitzung am 21. Februar 1870; die Debatte ist abgedruckt in Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags des Norddeutschen Bundes. 1, Bundesdruckerei 1870, S. 26 ff. (Digitalisat auf reichstagsprotokolle.de).
  14. Vgl. Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 34; Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags des Norddeutschen Bundes. 2, Bundesdruckerei, Berlin 1870, S. 888.
  15. Die Entwurfsfassung vom 14. Februar 1870 ist samt Begründung abgedruckt als Aktenstück Nr. 7 in Aktenstücke des Reichstags des Norddeutschen Bundes. In: Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags des Norddeutschen Bundes. 3, Berlin, 1870, S. 125 ff., hier S. 130 (Digitalisat auf reichstagsprotokolle.de).
  16. Vgl. Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 36.
  17. Der Bericht der Kommission über den Gesetzesentwurf ist samt Stellungnahmen zu den eingebrachten Änderungsvorschlägen abgedruckt als Aktenstück Nr. 138 in Aktenstücke des Reichstags des Norddeutschen Bundes. In: Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags des Norddeutschen Bundes. 3, Berlin, 1870, S. 536 ff. (Digitalisat auf reichstagsprotokolle.de), hier S. 547 f.
  18. § 6 Abs. 2 (RegE): „[Als verbotene Nachbildung ist nicht anzusehen:] Die Nachbildung von Werken der plastischen Kunst, welche auf Straßen oder öffentlichen Plätzen bleibend aufgestellt sind. Die Nachbildung darf jedoch nicht in plastischer Form stattfinden.“ Die Entwurfsfassung der Regierung ist abgedruckt als Aktenstück Nr. 24 in Anlagen zu den Verhandlungen des Reichstags. In: Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Deutschen Reichstags. 2. Legislaturperiode. 3, Berlin 1876, S. 70 ff. (Digitalisat auf reichstagsprotokolle.de).
  19. Abgedruckt als Aktenstück Nr. 76 in Anlagen zu den Verhandlungen des Reichstags. In: Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Deutschen Reichstags. 2. Legislaturperiode. 3, Berlin 1876, S. 293 ff. (Digitalisat auf reichstagsprotokolle.de).
  20. Vgl. die Ausführungen der Abgebordneten Karl Gustav Ackermann und Karl Braun in Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Deutschen Reichstags. 2. Legislaturperiode. 1, Berlin 1876, S. 576 (Digitalisat auf reichstagsprotokolle.de).
  21. Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Deutschen Reichstags. 2. Legislaturperiode. 1, Berlin 1876, S. 577 (Digitalisat auf reichstagsprotokolle.de).
  22. Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Deutschen Reichstags. 2. Legislaturperiode. 1, Berlin 1876, S. 579 (Digitalisat auf reichstagsprotokolle.de).
  23. Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Deutschen Reichstags. 2. Legislaturperiode. 1, Berlin 1876, S. 594 (Digitalisat auf reichstagsprotokolle.de).
  24. Vgl. v. Gamm, UrhG, 1968, Einführung Rn. 6–8. Näher Elmar Wadle: Die Abrundung des deutschen Urheberrechts im Jahre 1876. In: Juristische Studien. Nr. 12/1976, S. 771–776, hier S. 775 f.; Albert Osterrieth: Bemerkungen zum Entwurf eines Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Photographie. Carl Heymanns Verlag, Berlin 1903, S. 7 ff.; Bruno Meyer: Das neue photographische Schutzgesetz nach dem Regierungs-Entwurfe. Verlag der Deutschen Photographen-Zeitung, Weimer 1902, S. 2 ff.
  25. § 15 (RegE 1902): „Zulässig ist die Vervielfältigung von Werken, die an öffentlichen Strassen oder Plätzen sich bleibend befinden, durch bildliche Wiedergabe ihrer äusseren Ansicht. Soweit ein Werk hiernach vervielfältigt werden darf, ist auch die Verbreitung und die Vorführung zulässig.“ Hier zit. nach dem Abdruck in GRUR 1904, Nr. 5, 122, 123.
  26. Hier zit. nach dem Abdruck der Begründung in GRUR 1904, Nr. 5, 122, 132.
  27. Vgl. Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 47 f. m.W.N. Beispielsweise wendet Albert Osterrieth ein, die Norm stehe „mit allen Grundsätzen des Urheberrechts in Widerspruch“ und die Begründung erscheine zugleich „nicht ausreichend, um einen so schwerwiegenden Eingriff […] zu rechtfertigen“, würden doch „die Rechte des Künstlers gerade in solchen Fällen [aufgehoben], in denen die intensivste wirtschaftliche Verwertung seiner Schöpfung möglich ist“. Vgl. Albert Osterrieth: Bemerkungen zum Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie in GRUR 1904, Nr. 9, 245, 250. Dagegen in derselben Ausgabe Philipp Allfeld: Der Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie in GRUR 1904, Nr. 9, 258, 267, der meint, ein Vorbehalt des Urhebers könne „zur Unterdrückung des gesamten Verkehrs mit Abbildungen solcher Werke führen“. Osterrieth verweist seinerseits auf eine Ungleichbehandlung von bildenden Künstlern und anderen Kunstschaffenden; nur vom bildenden Künstler würde „ein solches Opfer im Interesse kultureller Rücksichten“ verlangt, nicht aber etwa „von dem Dichter eines patriotischen Liedes oder dem Komponisten einer patriotischen oder religiösen Hymne“. Vgl. Albert Osterrieth: Der Urheberschutz für Werke der Baukunst und der Entwurf eines Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie. In: Architektonische Rundschau. Nr. 12, 1904, S. 89–92, hier S. 91. Bruno Meyer sah in seinem eigenen Entwurf keine entsprechende Schranke vor, vgl. Bruno Meyer: Das neue photographische Schutzgesetz nach dem Regierungs-Entwurfe. Verlag der Deutschen Photographen-Zeitung, Weimer 1902.
  28. Die Entwurfsfassung vom 28. November 1905 ist samt Begründung abgedruckt als Aktenstück Nr. 30 in Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. 2. Anlageband. Berlin 1906, S. 1526 ff. (Digitalisat auf reichstagsprotokolle.de).
  29. Vgl. Aktenstück Nr. 30 in Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. 2. Anlageband. Berlin 1906, S. 1539 (Digitalisat auf reichstagsprotokolle.de).
  30. „Von einer anderer Seite wurde ausgeführt, der Begriff des ‚öffentlichen Platzes‘ sei klar, nicht aber derjenige der ‚öffentlichen Straße‘. Es wurde festgestellt, dass die Begriffe des Wegerechts hier nicht giltig seien, sondern daß der Begriff der ‚öffentlichen Straße‘ usw. aus der vorliegenden Gesetzesmaterie selbst und dem Geiste dieses Gesetzes erklärt werden müsse. Als ‚öffentliche Straßen‘ gälten sohin auch eventuell ‚Privatstraßen‘.“ Vgl. Aktenstück Nr. 448 in Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. 6. Anlageband. Berlin 1906, S. 4683 (Digitalisat auf reichstagsprotokolle.de). Albert Osterrieth mutmaßt in seiner Kommentierung zum KUG, die Einfügung sei wohl der Erwartung entsprungen, „daß einmal die Fußpfade des Grunewalds mit Denkmälern besteckt sein werden“. Vgl. Albert Osterrieth: Das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie. Carl Heymanns Verlag, Berlin 1907, § 20, I.3.
  31. Vgl. Vogel in Schricker/Loewenheim, 4. Aufl. 2010, § 59 Rn. 6; Lüft in Wandtke/Bullinger, 4. Aufl. 2014, § 59 Rn. 3; von Girke in FS Erdmann, 2002, S. 109; Kirchmaier in Mestmäcker, 37. AL 2004 [Stand: 48. AL 2008], § 59 Rn. 8; Wanckel, Foto- und Bildrecht, 4. Aufl. 2012, Rn. 92; v. Gamm, UrhG, 1968, § 59 Rn. 2; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 121.
  32. Vgl. Vogel in Schricker/Loewenheim, 4. Aufl. 2010, § 59 Rn. 8; Dreier in Dreier/Schulze, 4. Aufl. 2013, § 59 Rn. 2; von Girke in FS Erdmann, 2002, S. 109; Kirchmaier in Mestmäcker, 37. AL 2004 [Stand: 48. AL 2008], § 59 Rn. 8; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 2. Aufl. 2011, § 59 UrhG Rn. 2; Gass in Möhring/Nicolini, 2. Aufl. 2000, § 59 Rn. 7; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 124 f.; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl. 1980, S. 332.
  33. Vogel in Schricker/Loewenheim, 4. Aufl. 2010, § 59 Rn. 8; Kirchmaier in Mestmäcker, 37. AL 2004 [Stand: 48. AL 2008], § 59 Rn. 8; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl. 1980, S. 333.
  34. Vogel in Schricker/Loewenheim, 4. Aufl. 2010, § 59 Rn. 4 (unter Hinweis auf die gebotene enge Auslegung); Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, 3. Aufl. 2013, § 59 Rn. 4 (generelles Analogieverbot); Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 121, 126, 222 (zu weitreichend und kein Freistellungsbedürfnis, da urheberrechtlicher Schutz mit wenigen Mausklicks eruierbar); Ernst in ZUM 1998, 475 (generelles Analogieverbot); Armin Kühne: Haftung von Suchmaschinenbetreibern. Peter Lang, Frankfurt am Main u.a. 2012, ISBN 978-3-631-62316-9, S. 164 f. (Überdehnung der Schranke bei Einstellung durch Nichtberechtigte).
  35. Vogel in Schricker/Loewenheim, 4. Aufl. 2010, § 59 Rn. 10; Dreier in Dreier/Schulze, 4. Aufl. 2013, § 59 Rn. 4; Lüft in Wandtke/Bullinger, 4. Aufl. 2014, § 59 Rn. 3; Götting in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl. 2010, § 31 Rn. 241; LG Berlin NJW 1996, 2380, 2381 – Christo II. Entsprechend OLG Hamburg, Urt. v. 27. September 1973, 3 U 38/73 = GRUR 1974, 165 – Gartentor für ein kunstvoll gestaltetes Gartentor auf Privatgrund.
  36. BGH, Urt. v. 5. Juni 2003, I ZR 192/00 = GRUR 2003, 1035, 1037 – Hundertwasser-Haus. Dagegen noch die Vorinstanz OLG München, Urt. v. 15. Juni 2000, 6 U 5629/99 = ZUM 2001, 76, 78.
  37. Vogel in Schricker/Loewenheim, 4. Aufl. 2010, § 59 Rn. 10; Dreier in Dreier/Schulze, 4. Aufl. 2013, § 59 Rn. 4; Lüft in Wandtke/Bullinger, 4. Aufl. 2014, § 59 Rn. 3; Götting in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl. 2010, § 31 Rn. 241; Czychowski in Fromm/Nordemann, 11. Aufl. 2014, § 59 UrhG Rn. 7; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 6. Aufl. 2013, Rn. 637; von Girke in FS Erdmann, 2002, S. 110; Grübler in Ahlberg/Götting, BeckOK UrhR, 5. Aufl. 2014, § 59 Rn. 6; Gass in Möhring/Nicolini, 2. Aufl. 2000, § 59 Rn. 15; Wanckel, Foto- und Bildrecht, 4. Aufl. 2012, Rn. 93; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 2. Aufl. 2011, § 59 UrhG Rn. 3; Ernst in ZUM 1998, 475, 476; Ernst in CR 2010, 178, 182; Kirchmaier in Mestmäcker, 37. AL 2004 [Stand: 48. AL 2008], § 59 Rn. 9; Anja Steinbeck: Mein Haus bei Google Street View. In: Willi Erdmann (Hrsg.): Festschrift für Michael Loschelder. O. Schmid, Köln 2010, ISBN 978-3-504-06218-7, S. 367–377, hier S. 376; Gernot Schulze: Werke und Muster an öffentlichen Plätzen – Gelten urheberrechtliche Schranken auch im Geschmacksmusterrecht? In: Hans-Jürgen Ahrens u.a. (Hrsg.): Festschrift für Eike Ullmann. Juris, Saarbrücken 2006, ISBN 978-3-938756-10-2, S. 93–110, hier S. 95; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 140. Anderer Ansicht Bezzenberger in Oliver Castendyk (Hrsg.): Fotorecht. 2. Auflage. Erich Schmidt Verlag, Berlin 2012, ISBN 978-3-503-09353-3, Rn. 437 (unter der Maßgabe, dass dadurch keine Ansichten offenbart werden, „die dem Publikum sonst verborgen bleiben“).
  38. BGH, Urt. v. 5. Juni 2003, I ZR 192/00 = GRUR 2003, 1035, 1037 – Hundertwasser-Haus; Vogel in Schricker/Loewenheim, 4. Aufl. 2010, § 59 Rn. 10; Lüft in Wandtke/Bullinger, 4. Aufl. 2014, § 59 Rn. 3; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 6. Aufl. 2013, Rn. 637; von Girke in FS Erdmann, 2002, S. 110; Grübler in Ahlberg/Götting, BeckOK UrhR, 5. Aufl. 2014, § 59 Rn. 6; Gass in Möhring/Nicolini, 2. Aufl. 2000, § 59 Rn. 15; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 2. Aufl. 2011, § 59 UrhG Rn. 3; Ernst in ZUM 1998, 475, 476; Kirchmaier in Mestmäcker, 37. AL 2004 [Stand: 48. AL 2008], § 59 Rn. 9; Bezzenberger in Oliver Castendyk (Hrsg.): Fotorecht. 2. Auflage. Erich Schmidt Verlag, Berlin 2012, ISBN 978-3-503-09353-3, Rn. 437; Anja Steinbeck: Mein Haus bei Google Street View. In: Willi Erdmann (Hrsg.): Festschrift für Michael Loschelder. O. Schmid, Köln 2010, ISBN 978-3-504-06218-7, S. 367–377, hier S. 376.
  39. Dreier in Dreier/Schulze, 4. Aufl. 2013, § 59 Rn. 4; Lüft in Wandtke/Bullinger, 4. Aufl. 2014, § 59 Rn. 3; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, 3. Aufl. 2013, § 59 Rn. 5; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 2. Aufl. 2011, § 59 UrhG Rn. 3; Grübler in Ahlberg/Götting, BeckOK UrhR, 5. Aufl. 2014, § 59 Rn. 6; Gass in Möhring/Nicolini, 2. Aufl. 2000, § 59 Rn. 15; Czychowski in Fromm/Nordemann, 11. Aufl. 2014, § 59 UrhG Rn. 7; W. Nordemann in Fromm/Nordemann, 10. Aufl. 2008, § 59 UrhG Rn. 2; Gernot Schulze: Werke und Muster an öffentlichen Plätzen – Gelten urheberrechtliche Schranken auch im Geschmacksmusterrecht? In: Hans-Jürgen Ahrens u.a. (Hrsg.): Festschrift für Eike Ullmann. Juris, Saarbrücken 2006, ISBN 978-3-938756-10-2, S. 93–110, hier S. 95: Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 142.
  40. In diesem Sinne Vogel in Schricker/Loewenheim, 4. Aufl. 2010, § 59 Rn. 10; Götting in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl. 2010, § 31 Rn. 241; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, 3. Aufl. 2013, § 59 Rn. 5; Czychowski in Fromm/Nordemann, 11. Aufl. 2014, § 59 UrhG Rn. 7; von Girke in FS Erdmann, 2002, S. 110; Gass in Möhring/Nicolini, 2. Aufl. 2000, § 59 Rn. 15; Kirchmaier in Mestmäcker, 37. AL 2004 [Stand: 48. AL 2008], § 59 Rn. 9; Ernst in CR 2010, 178, 182 – Urheber- und persönlichkeitsrechtliche Fragen zum Straßenpanorama; Anja Steinbeck: Mein Haus bei Google Street View. In: Willi Erdmann (Hrsg.): Festschrift für Michael Loschelder. O. Schmid, Köln 2010, ISBN 978-3-504-06218-7, S. 367–377, hier S. 376; Gernot Schulze: Werke und Muster an öffentlichen Plätzen – Gelten urheberrechtliche Schranken auch im Geschmacksmusterrecht? In: Hans-Jürgen Ahrens u.a. (Hrsg.): Festschrift für Eike Ullmann. Juris, Saarbrücken 2006, ISBN 978-3-938756-10-2, S. 93–110, hier S. 95; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 142 ff. Anderer Ansicht Dreier in Dreier/Schulze, 4. Aufl. 2013, § 59 Rn. 4.
  41. BGH, Urt. v. 5. Juni 2003, I ZR 192/00 = GRUR 2003, 1035, 1037 – Hundertwasser-Haus.
  42. So Dreier in Dreier/Schulze, 4. Aufl. 2013, § 59 Rn. 4; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 6. Aufl. 2013, Rn. 567; Ernst in CR 2010, 178, 182 – Urheber- und persönlichkeitsrechtliche Fragen zum Straßenpanorama; Olaf Sosnitza: Google Street View im Spiegel des deutschen Zivilrechts. In: Eric Hilgendorf (Hrsg.): Subsidiarität, Sicherheit, Solidarität. Festgabe für Franz-Ludwig Knemeyer zum 75. Geburtstag. Ergon, Würzburg 2012, ISBN 978-3-89913-889-4, S. 633–651, hier S. 637. Anderer Ansicht Anja Steinbeck: Mein Haus bei Google Street View. In: Willi Erdmann (Hrsg.): Festschrift für Michael Loschelder. O. Schmid, Köln 2010, ISBN 978-3-504-06218-7, S. 367–377, hier S. 376 f.; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 141 (der vorschlägt, sich an der „Größe eines ausgewachsenen Menschen mit ausgestreckten Armen, also ca. 2,50 m“ zu orientieren, und dazu einen Zuschlag von 1,50 Meter addiert, da es keinen Unterschied machen könne, „ob sich der Fotograf in einem PKW, einem Lieferwagen oder einem LKW bzw. Omnibus befindet“).
  43. Vogel in Schricker/Loewenheim, 4. Aufl. 2010, § 59 Rn. 9; von Girke in FS Erdmann, 2002, S. 110; Wanckel, Foto- und Bildrecht, 4. Aufl. 2012, Rn. 93; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 2. Aufl. 2011, § 59 UrhG Rn. 3; Dreier in Dreier/Schulze, 4. Aufl. 2013, § 59 Rn. 3; Lüft in Wandtke/Bullinger, 4. Aufl. 2014, § 59 Rn. 3; Grübler in Ahlberg/Götting, BeckOK UrhR, 5. Aufl. 2014, § 59 Rn. 6; Gass in Möhring/Nicolini, 2. Aufl. 2000, § 59 Rn. 14; Czychowski in Fromm/Nordemann, 11. Aufl. 2014, § 59 UrhG Rn. 6; Schönewald in WRP 2014, 142, Rn. 14; Kirchmaier in Mestmäcker, 37. AL 2004 [Stand: 48. AL 2008], § 59 Rn. 9; Lothar Müller: Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten im deutschen und österreichischen Recht. Beck, München 2004, ISBN 3-406-52290-4, S. 102; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 127 ff. Entsprechend auch LG Frankenthal, Urt. v. 9. November 2004, 6 O 209/04 = GRUR 2005, 577 – Grassofa, das die Öffentlichkeit des Abbildungsstandorts ohne Weiteres angenommen hat, auch wenn der Park im Eigentum einer Stiftung steht.
  44. Vogel in Schricker/Loewenheim, 4. Aufl. 2010, § 59 Rn. 9; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 2. Aufl. 2011, § 59 UrhG Rn. 3 („Umzäunung, Zugangskontrolle oder Ähnliches“); Lüft in Wandtke/Bullinger, 4. Aufl. 2014, § 59 Rn. 3 („aufgrund von Zäunen und Kontrollen nicht dem freien Zugang unterliegt“); Czychowski in Fromm/Nordemann, 11. Aufl. 2014, § 59 UrhG Rn. 6 („Privatgelände, das zwar ständig Publikumsvekehr hat, aber durch Unzäunung und Torkontrollen von freiem Zutritt abgeschirmt wird“); W. Nordemann in Fromm/Nordemann, 10. Aufl. 2008, § 59 UrhG Rn. 1 (dito); Gass in Möhring/Nicolini, 2. Aufl. 2000, § 59 Rn. 14 („Privatgelände, auf dem zwar Publikumsverkehr stattfindet, das aber durch Zäune oder Kontrollen vor ungehindertem Zutritt geschützt wird“); Lothar Müller: Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten im deutschen und österreichischen Recht. Beck, München 2004, ISBN 3-406-52290-4, S. 102 („nur, wenn keine Eingangskontrolle oder ähnliches stattfindet“); Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 132.
  45. Dreier in Dreier/Schulze, 4. Aufl. 2013, § 59 Rn. 3; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 2. Aufl. 2011, § 59 UrhG Rn. 3; Ernst in ZUM 1998, 475, 479; Schönewald in WRP 2014, 142, Rn. 14; Kirchmaier in Mestmäcker, 37. AL 2004 [Stand: 48. AL 2008], § 59 Rn. 9; Czychowski in Fromm/Nordemann, 11. Aufl. 2014, § 59 UrhG Rn. 6; W. Nordemann in Fromm/Nordemann, 10. Aufl. 2008, § 59 UrhG Rn. 1; v. Gamm, UrhG, 1968, § 59 Rn. 2; Lothar Müller: Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten im deutschen und österreichischen Recht. Beck, München 2004, ISBN 3-406-52290-4, S. 102; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 128.
  46. Vogel in Schricker/Loewenheim, 4. Aufl. 2010, § 59 Rn. 9; Dreier in Dreier/Schulze, 4. Aufl. 2013, § 59 Rn. 3; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 2. Aufl. 2011, § 59 UrhG Rn. 3; Ernst in ZUM 1998, 475, 479; Kirchmaier in Mestmäcker, 37. AL 2004 [Stand: 48. AL 2008], § 59 Rn. 9; v. Gamm, UrhG, 1968, § 59 Rn. 2; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 128.
  47. Vogel in Schricker/Loewenheim, 4. Aufl. 2010, § 59 Rn. 7 („allgM“); Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 133; Ernst in ZUM 1998, 475, 476; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, 3. Aufl. 2013, § 59 Rn. 5; Kirchmaier in Mestmäcker, 37. AL 2004 [Stand: 48. AL 2008], § 59 Rn. 9; v. Gamm, UrhG, 1968, § 59 Rn. 2; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl. 1980, S. 332. Wohl auch Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 2. Aufl. 2011, § 59 UrhG Rn. 3.
  48. Bundestagsdrucksache 4/270 vom 23. März 1962, S. 76.
  49. Vogel in Schricker/Loewenheim, 4. Aufl. 2010, § 59 Rn. 9; Dreier in Dreier/Schulze, 4. Aufl. 2013, § 59 Rn. 3; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, 3. Aufl. 2013, § 59 Rn. 5; Kirchmaier in Mestmäcker, 37. AL 2004 [Stand: 48. AL 2008], § 59 Rn. 9; Czychowski in Fromm/Nordemann, 11. Aufl. 2014, § 59 UrhG Rn. 7; W. Nordemann in Fromm/Nordemann, 10. Aufl. 2008, § 59 UrhG Rn. 2; Gass in Möhring/Nicolini, 2. Aufl. 2000, § 59 Rn. 2; Ernst in ZUM 1998, 475, 476; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 137; v. Gamm, UrhG, 1968, § 59 Rn. 2. Anderer Ansicht hingegen Lüft in Wandtke/Bullinger, 4. Aufl. 2014, § 59 Rn. 3; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 2. Aufl. 2011, § 59 UrhG Rn. 3; Schönewald in WRP 2014, 142, Rn. 14; Lothar Müller: Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten im deutschen und österreichischen Recht. Beck, München 2004, ISBN 3-406-52290-4, S. 102; Bezzenberger in Oliver Castendyk (Hrsg.): Fotorecht. 2. Auflage. Erich Schmidt Verlag, Berlin 2012, ISBN 978-3-503-09353-3, Rn. 435 (jedenfalls dann, wenn die „U-Bahnhöfe oder Bahnhofshallen […] Tag und Nacht frei betreten werden können“); Gerstenberg in Schricker, 1. Aufl. 1987, § 59 Rn. 4.
  50. Für die Anwendbarkeit: Dreier in Dreier/Schulze, 4. Aufl. 2013, § 59 Rn. 3; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 2. Aufl. 2011, § 59 UrhG Rn. 3; Gass in Möhring/Nicolini, 2. Aufl. 2000, § 59 Rn. 2; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 135 f.; wohl auch Schönewald in WRP 2014, 142, Rn. 14. Dagegen Czychowski in Fromm/Nordemann, 11. Aufl. 2014, § 59 UrhG Rn. 7; W. Nordemann in Fromm/Nordemann, 10. Aufl. 2008, § 59 UrhG Rn. 2; wohl auch v. Gamm, UrhG, 1968, § 59 Rn. 2.
  51. BGH, Urt. v. 24. Januar 2002, I ZR 102/99 = GRUR 2002, 605, 606 – Verhüllter Reichstag.
  52. Dazu auch Götting in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl. 2010, § 31 Rn. 242 m.W.N.
  53. BGH, Urt. v. 24. Januar 2002, I ZR 102/99 = GRUR 2002, 605, 606 – Verhüllter Reichstag.
  54. BGH, Urt. v. 24. Januar 2002, I ZR 102/99 = GRUR 2002, 605, 607 – Verhüllter Reichstag.
  55. OLG Köln, Urt. v. 9. März 2012, 6 U 193/11Liebe deine Stadt.
  56. LG Frankenthal, Urt. v. 9. November 2004, 6 O 209/04 = GRUR 2005, 577 – Grassofa.
  57. So ausdrücklich BGH, Urt. v. 24. Januar 2002, I ZR 102/99 = GRUR 2002, 605, 606 – Verhüllter Reichstag. Vgl. im Einzelnen etwa Vogel in Schricker/Loewenheim, 4. Aufl. 2010, § 59 Rn. 11; Grübler in Ahlberg/Götting, BeckOK UrhR, 5. Aufl. 2014, § 59 Rn. 5; Dreier in Dreier/Schulze, 4. Aufl. 2013, § 59 Rn. 5; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 6. Aufl. 2013, Rn. 568; Kirchmaier in Mestmäcker, 37. AL 2004 [Stand: 48. AL 2008], § 59 Rn. 10; Lothar Müller: Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten im deutschen und österreichischen Recht. Beck, München 2004, ISBN 3-406-52290-4, S. 105.
  58. LG Berlin, Urt. v. 14. Dezember 1995, 16 O 532/95 = NJW 1996, 2380, 2381 – Christo II; Vogel in Schricker/Loewenheim, 4. Aufl. 2010, § 59 Rn. 15; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 2. Aufl. 2011, § 59 UrhG Rn. 4; Czychowski in Fromm/Nordemann, 11. Aufl. 2014, § 59 UrhG Rn. 8; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 6. Aufl. 2013, Rn. 568; Kirchmaier in Mestmäcker, 37. AL 2004 [Stand: 48. AL 2008], § 59 Rn. 10; Dreier in Dreier/Schulze, 4. Aufl. 2013, § 59 Rn. 5; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, 3. Aufl. 2013, § 59 Rn. 8; Götting in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl. 2010, § 31 Rn. 244; Grübler in Ahlberg/Götting, BeckOK UrhR, 5. Aufl. 2014, § 59 Rn. 5; Gass in Möhring/Nicolini, 2. Aufl. 2000, § 59 Rn. 9; Lüft in Wandtke/Bullinger, 4. Aufl. 2014, § 59 Rn. 4; von Girke in FS Erdmann, 2002, S. 111; Ernst in ZUM 1998, 475, 477; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 154; Gerstenberg in Schricker, 1. Aufl. 1987, § 59 Rn. 5.
  59. In diesem Sinne Vogel in Schricker/Loewenheim, 4. Aufl. 2010, § 59 Rn. 15; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 2. Aufl. 2011, § 59 UrhG Rn. 4; Dreier in Dreier/Schulze, 4. Aufl. 2013, § 59 Rn. 5; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, 3. Aufl. 2013, § 59 Rn. 8; Grübler in Ahlberg/Götting, BeckOK UrhR, 5. Aufl. 2014, § 59 Rn. 5; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 154 f.; Gerstenberg in Schricker, 1. Aufl. 1987, § 59 Rn. 5.
  60. So Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, 3. Aufl. 2013, § 59 Rn. 8.
  61. So hingegen Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 155.
  62. Bleibend: Dreier in Dreier/Schulze, 4. Aufl. 2013, § 59 Rn. 5 (weil am Ende überklebt oder bei der Abnahme zerstört); Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, 3. Aufl. 2013, § 59 Rn. 15; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 170. Dagegen: Vogel in Schricker/Loewenheim, 4. Aufl. 2010, § 59 Rn. 16; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 2. Aufl. 2011, § 59 UrhG Rn. 4; Ernst in ZUM 1998, 475, 477; Gerstenberg in Schricker, 1. Aufl. 1987, § 59 Rn. 5.
  63. LG Berlin, Urt. v. 14. Dezember 1995, 16 O 532/95 = NJW 1996, 2380, 2381 – Christo II; Vogel in Schricker/Loewenheim, 4. Aufl. 2010, § 59 Rn. 16; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 2. Aufl. 2011, § 59 UrhG Rn. 4; Czychowski in Fromm/Nordemann, 11. Aufl. 2014, § 59 UrhG Rn. 8; Dreier in Dreier/Schulze, 4. Aufl. 2013, § 59 Rn. 5; Grübler in Ahlberg/Götting, BeckOK UrhR, 5. Aufl. 2014, § 59 Rn. 5; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, 3. Aufl. 2013, § 59 Rn. 16; Lüft in Wandtke/Bullinger, 4. Aufl. 2014, § 59 Rn. 5; Ernst in ZUM 1998, 475, 480; Gerstenberg in Schricker, 1. Aufl. 1987, § 59 Rn. 5; Gass in Möhring/Nicolini, 2. Aufl. 2000, § 59 Rn. 16; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 169. Im Ergebnis für Schaufenster auch v. Gamm, UrhG, 1968, § 59 Rn. 2 und von Girke in FS Erdmann, 2002, S. 110 (die die Anwendbarkeit entgegen der herrschenden Meinung schon am Öffentlichkeitskriterium scheitern lassen, weil sich die Werke in Gebäuden befänden und daher von vornherein nicht erfasst seien).
  64. Zur Anwendbarkeit vgl. Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 174 f. (unter Hinweis darauf, dass sich Privatfahrzeuge auch einmal auf Privatgrund befinden und insoweit nicht die erforderliche ausschließliche Nutzung im öffentlichen Raum vorliegt; hingegen die Anwendbarkeit bejahend für Darstellungen auf öffentlichen Verkehrsmitteln); Vogel in Schricker/Loewenheim, 4. Aufl. 2010, § 59 Rn. 15, 16 (bejahend für öffentliche Verkehrsmittel, verneinend für am Straßenrand vorübergehend abgestellte Fahrzeuge); Gerstenberg in Schricker, 1. Aufl. 1987, § 59 Rn. 5 (dito); Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 2. Aufl. 2011, § 59 UrhG Rn. 4 (bejahend für Darstellungen auf öffentlichen Verkehrsmitteln); Grübler in Ahlberg/Götting, BeckOK UrhR, 5. Aufl. 2014, § 59 Rn. 5 (bejahend für Darstellungen auf öffentlichen Verkehrsmitteln); Ernst in ZUM 1998, 475, 480 (bejahend auch für Werke an oder in privaten PKW); Gass in Möhring/Nicolini, 2. Aufl. 2000, § 59 Rn. 17 (verneinend für Darstellungen auf öffentlichen Verkehrsmitteln).
  65. BGH, Urt. v. 24. Januar 2002, I ZR 102/99 = GRUR 2002, 605, 606 – Verhüllter Reichstag.
  66. Vogel in Schricker/Loewenheim, 4. Aufl. 2010, § 59 Rn. 17; Chirco, Die Panoramafreiheit, 2013, S. 149; v. Gamm, UrhG, 1968, § 59 Rn. 3.
  67. Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Auflage 2010, § 59, Rn. 22.
  68. a b Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 9. Aufl., § 62 Rdn. 6
  69. Fromm/Nordemann, UrhR, § 59 Rn. 2.
  70. Staatsvertrag zwischen Österreich und Sardinien zur Sicherstellung der Eigenthumsrechte an literarischen und artistischen Werken, welche in beiderseitigen Staaten erscheinen. Abgedruckt in Peter Harung: Die gegenwärtige österreichische Preßgesetzgebung systematische Darstellung und Erläuterung der gesetzlichen Bestimmungen über das Autorrecht und die Presspolizeigesetzgebung mit einer einleitenden Abhandlung über das Autorrecht im Allgemeinen. Wien, Manz 1857, S. 284–290 (Digitalisat via Universitätsbibliothek Regensburg, urn:nbn:de:bvb:355-ubr01267-9).
  71. Vgl. Josef Schmidl: Das österreichische Urheberrecht an Werken der Literatur, Kunst und Photographie. Verlang von Duncker & Humboldt, Leipzig 1906, S. 12.
  72. Der Regierungsentwurf ist samt Erläuternden Bemerkungen abgedruckt als Nr. 142 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses. In: Stenographische Protokolle über die Sitzungen des Herrenhauses des österreichischen Reichsrathes in den Jahren 1891 bis 1897. Wien 1897 (Digitalisat via Österreichische Nationalbibliothek).
  73. Nr. 142 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses. In: Stenographische Protokolle über die Sitzungen des Herrenhauses des österreichischen Reichsrathes in den Jahren 1891 bis 1897. Wien 1897, S. 35 (Digitalisat via Österreichische Nationalbibliothek).
  74. Abgedruckt in Stenographische Protokolle über die Sitzungen des Herrenhauses des österreichischen Reichsrathes in den Jahren 1891 bis 1897. Wien 1897, S. 285 (Digitalisat via Österreichische Nationalbibliothek).
  75. Vgl. Josef Schmidl: Das österreichische Urheberrecht an Werken der Literatur, Kunst und Photographie. Verlang von Duncker & Humboldt, Leipzig 1906, S. 17.
  76. Die Erläuternden Bemerkungen sind abgedruckt als Nr. 271 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses. In: Stenographische Protokolle über die Sitzungen des Herrenhauses des österreichischen Reichsrathes in den Jahren 1891 bis 1897. Wien 1897 (Digitalisat via Österreichische Nationalbibliothek).
  77. Zum Fortgang der Beratungen vgl. Josef Schmidl: Das österreichische Urheberrecht an Werken der Literatur, Kunst und Photographie. Verlang von Duncker & Humboldt, Leipzig 1906, S. 17 f.
  78. Das Gesetz ist abgedruckt in Staatsgesetzblatt für die Republik Österreich. 1920, S. 1649 ff. [Nr. 417], hier S. 1654 (Digitalisat via Österreichische Nationalbibliothek).
  79. Die Regierungsvorlage samt den Erläuternden Bemerkungen ist abgedruckt als Nr. 855 der Beilagen in Stenographische Protokolle über die Sitzungen der konstituierenden Nationalversammlung der Republik Österreich. Wien 1919, I. Band (Digitalisat via Österreichische Nationalbibliothek). Die Begründung zur Änderung von § 39 Z. 4 UrhG [1895] findet sich auf S. 30 f. (Digitalisat via Österreichische Nationalbibliothek).
  80. Im Folgenden zit. nach Kucsko, Die Freiheit des Straßenbildes, S. 126.
  81. „Soweit ein Werk hiernach vervielfältigt werden darf, ist auch die gewerbsmäßige Verbreitung der Vervielfältigungen, die öffentliche Verführung und das Senden durch Rundfunk zulässig.“ (§ 42 Z. 4)
  82. Der Regierungsentwurf und die Erläuternden Bemerkungen sind abgedruckt als Nr. 64/Ge der Beilagen in Stenographische Protokolle über die Sitzungen des Bundestages des Bundesstaates Österreich. 1934–1936. 1. bis 31. Sitzung Wien 1937 (Digitalisat via Österreichische Nationalbibliothek). Hierzu vgl. ibid., S. 20 f. (Digitalisat via Österreichische Nationalbibliothek) sowie Kucsko, Die Freiheit des Straßenbildes, S. 126.
  83. Vgl. Kucsko, Die Freiheit des Straßenbildes, S. 126.
  84. Nr. 64/Ge der Beilagen in Stenographische Protokolle über die Sitzungen des Bundestages des Bundesstaates Österreich. 1934–1936. 1. bis 31. Sitzung Wien 1937, S. 73 (Digitalisat via Österreichische Nationalbibliothek).
  85. Vgl. Kucsko, Die Freiheit des Straßenbildes, S. 131 m.W.N.
  86. Vgl. Materialien zum Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003 - UrhG-Nov 2003), Internet http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/I/I_00040/imfname_002478.pdf, abgerufen am 14. November 2014.
  87. Vgl. Braunböck in Kucsko, S. 844; Müller, Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten im deutschen und österreichischen Recht, S. 101.
  88. OGH, Beschl. v. 12. September 1989, 4 Ob 106/89Adolf Loos I; OGH, Beschl. v. 26. April 1994, 4 Ob 51/94Hundertwasserhaus I. Skeptisch in Hinblick auf die unions- und konventionsrechtliche Vereinbarkeit dieser Auslegung Müller, Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten im deutschen und österreichischen Recht, S. 103.
  89. OGH, Beschl. v. 12. September 1989, 4 Ob 106/89Adolf Loos I.
  90. OGH, Beschl. v. 12. September 1989, 4 Ob 106/89Adolf Loos I; OGH, Beschl. v. 12. Juli 1994, 4 Ob 80/94Glasfenster. So auch früher schon Kucsko, Die Freiheit des Straßenbildes, S. 131. Nun überwiegende Meinung, vgl. Dittrich, Österreichisches und internationales Urheberrecht, 6. Aufl., § 54 Rn. E15; Braunböck in Kucsko, S. 844 f.
  91. So etwa Walter, Österreichisches Urheberrecht, Rn. 1328; Müller, Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten im deutschen und österreichischen Recht, S. 109 f.
  92. OGH, Beschl. v. 12. September 1989, 4 Ob 106/89Adolf Loos I.
  93. OGH, Beschl. v. 12. September 1989, 4 Ob 106/89Adolf Loos I; OGH, Beschl. v. 12. Juli 1994, 4 Ob 80/940Glasfenster.
  94. OGH, Beschl. v. 12. Juli 1994, 4 Ob 80/94Glasfenster. Anderer Ansicht noch die Vorinstanz OLG Graz, Beschl. v. 7. April 1994, 6 R 46/94-10.
  95. OGH, Beschl. v. 12. Juli 1994, 4 Ob 80/94Glasfenster.
  96. Dazu siehe der Abschnitt „Deutschland, Kriterium ‚bleibend‘“. Vgl. Braunböck in Kucsko, S. 845.
  97. OGH, Beschl. v. 31. Mai 1988, 4 Ob 23/88 = SZ [Entscheidungen des Österreichischen Obersten Gerichtshofes in Zivilsachen] 61/135.
  98. Walter, Österreichisches Urheberrecht, Rn. 1329; Braunböck in Kucsko, S. 846; Kucsko, Die Freiheit des Straßenbildes, S. 127 f.; in diesem Sinne auch Müller, Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten im deutschen und österreichischen Recht, S. 103 ff. So auch schon die Erläuternden Bemerkungen der Regierung zum Urheberrechtsgesetz von 1936, abgedruckt in Walter Dillenz: Materialien zum österreichischen Urheberrecht. Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung, Wien 1986, ISBN 3-214-07702-3, S. 130.
  99. OGH, Beschl. v. 26. April 1994, 4 Ob 51/94Hundertwasserhaus I; Braunböck in Kucsko, S. 846; Walter, Österreichisches Urheberrecht, Rn. 1324; Müller, Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten im deutschen und österreichischen Recht, S. 107.
  100. OGH, Beschl. v. 26. April 1994, 4 Ob 51/94Hundertwasserhaus I; Braunböck in Kucsko, S. 846; kritisch Walter, Österreichisches Urheberrecht, Rn. 1331, der darauf hinweist, dass auch eine – eben gerade erlaubte – eng angelehnte Werkwiedergabe durch Malkust regelmäßig eine Bearbeitung mit sich bringt.
  101. OGH, Beschl. v. 26. April 1994, 4 Ob 51/94Hundertwasserhaus I; Dittrich, Österreichisches und internationales Urheberrecht, 6. Aufl., § 54 Rn. 13; Braunböck in Kucsko, S. 846
  102. Vgl. etwa OGH, Beschl. v. 26. April 1994, 4 Ob 51/94Hundertwasserhaus I; näher OGH, Beschl. v. 12. Februar 2013, 4 Ob 190/12p – Hundertwasserhaus II.
  103. Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Schranken des Urheberrechts. Archiviert vom Original am 6. Juni 2011, abgerufen am 9. Juli 2012.
  104. Art. 30 Abs. 3 des Bundesgesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst vom 7. Dezember 1922: „[Zulässig ist die Wiedergabe] von Werken der bildenden Künste oder der Photographie nach Exemplaren, die sich bleibend auf oder an öffentlichen Wegen oder Plätzen befinden.“ (Digitalisat, abgerufen am 1. Februar 2014).
  105. Statt vieler Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 3. Auflage 2008, Art. 27, Rn. 3.
  106. Rehbinder/Viganó, URG, 3. Auflage 2008, Art. 27 Rn. 2; Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2012, Art. 27, Rn. 4; Cherpillod in von Büren/David, 3. Aufl., Rn. 917; Dessemonet, La propriété intellectuelle et les contrats de licence, 2. Auflage 2011, Rn. 153.
  107. Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 3. Auflage 2008, Art. 27, Rn. 4; Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2012, Art. 27, Rn. 4; Cherpillod in von Büren/David, 3. Aufl., Rn. 917.
  108. Cherpillod in von Büren/David, 3. Aufl., Rn. 917; Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2012, Art. 27, Rn. 4; Fanny Ambühl und Stephan Beutler: Fotografieren verboten! – Zum Spannungsverhältnis von Urheber- und Eigentumsrecht im Fotografiebereich. In: recht. 2011, S. 14–19, hier S. 17; Rolf H. Weber, Roland Unternährer und Rena Zulauf: Schweizerisches Filmrecht. Schulthess, Zürich 2003, S. 147.
  109. So Cherpillod in von Büren/David, 3. Aufl., Rn. 917. Keine neue Kategorie, da allgemeine Einschränkung, die für jedermann gilt: Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2012, Art. 27, Rn. 4; Fanny Ambühl und Stephan Beutler: Fotografieren verboten! – Zum Spannungsverhältnis von Urheber- und Eigentumsrecht im Fotografiebereich. In: recht. 2011, S. 14–19, hier S. 17.
  110. Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 3. Auflage 2008, Art. 27, Rn. 4; Cherpillod in von Büren/David, 3. Aufl., Rn. 919; Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2012, Art. 27, Rn. 5; Renold/Contel in Werra/Gilliéron, Propriété intellectuelle, 2013, LDA Art. 27, Rn. 11.
  111. Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 3. Auflage 2008, Art. 27, Rn. 2, 4; Cherpillod in von Büren/David, 3. Aufl., Rn. 918; Fanny Ambühl und Stephan Beutler: Fotografieren verboten! – Zum Spannungsverhältnis von Urheber- und Eigentumsrecht im Fotografiebereich. In: recht. 2011, S. 14–19, hier S. 17; Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2012, Art. 27, Rn. 6; Daniel Csoport: Rechtsschutz für Kunstschaffende im schweizerischen und internationalen Urheberrecht. Dissertation, Universität St. Gallen, 2008, Internet http://www1.unisg.ch/www/edis.nsf/wwwDisplayIdentifier/3498, abgerufen am 1. Februar 2014, S. 25. Eine Mindermeinung folgert aus der Änderung des Wortlauts von „öffentlichen Wegen oder Platzen“ zu „allgemein zugänglichem Grund“ im Zuge der URG-Revision von 1993, dass damit nunmehr auch Innenräume von der Schrankenbestimmung erfasst seien. So noch Wittweiler: Zu den Schrankenbestimmungen im neuen Urheberrechtsgesetz. In: AJP. Nr. 5, 1993, S. 588 ff., hier S. 591 und im Anschluss Auf der Maur: Multimedia: Neue Herausforderungen für das Urheberrecht. In: AJP. Nr. 4, 1995, S. 435 ff., hier S. 439.
  112. Fanny Ambühl und Stephan Beutler: Fotografieren verboten! – Zum Spannungsverhältnis von Urheber- und Eigentumsrecht im Fotografiebereich. In: recht. 2011, S. 14–19, hier S. 18; Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2012, Art. 27, Rn. 6; Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 3. Auflage 2008, Art. 27, Rn. 4.
  113. Ausdrücklich gegen die Anwendbarkeit für Bahnhofshallen Rehbinder/Viganó, URG, 3. Auflage 2008, Art. 27, Rn. 2. Für die Anwendbarkeit: Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2012, Art. 27, Rn. 6 (auch für „Parkpavillons, Einkaufspassagen, Einkaufszentren“); Fanny Ambühl und Stephan Beutler: Fotografieren verboten! – Zum Spannungsverhältnis von Urheber- und Eigentumsrecht im Fotografiebereich. In: recht. 2011, S. 14–19, hier S. 18 (ebenso bei Einkaufspassagen, weil es sich in beiden Fällen „bereits nach allgemeinem Sprachgebrauch [um] keinen eigentlichen Innenraum“ handele).
  114. Cherpillod in von Büren/David, 3. Aufl., Rn. 918; Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2012, Art. 27, Rn. 6; Fanny Ambühl und Stephan Beutler: Fotografieren verboten! – Zum Spannungsverhältnis von Urheber- und Eigentumsrecht im Fotografiebereich. In: recht. 2011, S. 14–19, hier S. 18; Rehbinder/Viganó, URG, 3. Auflage 2008, Art. 27, Rn. 2.
  115. Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 3. Auflage 2008, Art. 27, Rn. 5; Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2012, Art. 27, Rn. 9; entsprechend Rehbinder/Viganó, URG, 3. Auflage 2008, Art. 27, Rn. 3 („erkennbar absichtlich dauerhaft an oder auf öffentlich zugänglichem Grund“).
  116. Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2012, Art. 27, Rn. 9.
  117. Dessemonet, La propriété intellectuelle et les contrats de licence, 2. Auflage 2011, Rn. 153 („A notre sens, le critère décisif est l’intention de laisser l’oeuvre en question durablement sur la voie publique“).
  118. Rehbinder/Viganó, URG, 3. Auflage 2008, Art. 27, Rn. 3.
  119. Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 3. Auflage 2008, Art. 27, Rn. 5.
  120. Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 3. Auflage 2008, Art. 27, Rn. 5 („Skulpturen aus Schnee und Eis“); Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2012, Art. 27, Rn. 9 („Kreidemalereien auf der Strasse oder die Zuckerskulptur ‚A WAY‘ von Simone Zaugg 2008 auf der Tankstelle in Stampa“).
  121. So etwa Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 3. Auflage 2008, Art. 27, Rn. 6 („können auch die Neimung ihrer Namen verlangen“).
  122. In diese Sinne Sandro Macciacchini: Die unautorisierte Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken in Massenmedien. In: sic! 1997, S. 361–371, hier S. 370; Macciacchini/Oertli, Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage 2012, Art. 27, Rn. 14 (Anerkennungsrecht „im Rahmen der Sozialüblichkeit“); ähnlich auch Renold/Contel in Werra/Gilliéron, Propriété intellectuelle, 2013, LDA Art. 27, Rn. 16, die eine grundsätzliche Namensnennungspflicht bejahen, jedoch: „On pourrait admettre en revanche que, pour des raisons pratiques, la mention du nom de l’auteur ne soit pas nécessaire. Tel sera le cas si l’exemplaire de l’œuvre reproduit ne constitue pas l’élément central […]“.
  123. Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
  124. Dänisches Urheberrechtsgesetz (Ophavsretsloven), Bekanntmachung Nr. 202 vom 27. Feb. 2010
  125. Estonian Information Society in Facts and Figures: Republik of Estonia Copyright Act. Archiviert vom Original am 3. April 2005, abgerufen am 9. Juli 2012 (PDF 100kB, englisch).
  126. Unesco.org: Finland Copyright Act. (engl. PDF 400 kB)
  127. Assemblee Nationale.fr: Abänderungsantrag der französischen Nationalversammlung, Assemblee Nationale.fr: Debatte der französischen Nationalversammlung
  128. Office of Public Sector Information: Representation of certain artistic works on public display. Copyright, Designs and Patents Act, 1988, § 62
  129. Luca Spinelli, Wikipedia cede al diritto d'autore italiano, 7. Juli 2007
  130. Franco Grillini, Interrogazione – Diritto di Panorama, Juli 2007
  131. UNESCO.org: Latvia – Copyright Law. (engl. PDF 200 kB)
  132. UNESCO.org: Republic of Lithuania – Law Amending the Law on Copyright and Related Rights. (engl. PDF 500 kB)
  133. UNESCO.org: droits d’auteur, droits voisins et bases de données (franz. PDF 420 kB)
  134. Visser, D.J.G.: De beperkingen in de Auteursrechtrichtlijn, AMI 2001-1, Universität Amsterdam. S. 9–15; Fussnote 35: Der Artikel 18 des niederländisches Urheberrechtsgesetzes (Auteurswet 1912) vor der Gesetzesänderung am 27. Oktober 1972 lautete „Als inbreuk op het auteursrecht op een werk als bedoeld bij artikel 10, 6°, hetwelk blijvend op of aan den openbaren weg zichtbaar is gesteld, wordt niet beschouwd de verveelvoudiging, welke door hare grootte of door de werkwijze, volgens welke zij vervaardigd is, een duidelijk verschil vertoont met het oorspronkelijk werk, en zich, wat bouwwerken betreft, tot het uitwendige daarvan bepaalt“. URL besucht am 7. Januar 2010.
  135. a b Historie des niederländischen Urheberrechts (Tabelle). Archiviert vom Original am 2. Januar 2010, abgerufen am 9. Juli 2012 (niederländisch).
  136. WIPO: Netherlands: Copyright, Act (Consolidation), 23/09/1912 (as last amended by the Law of October 27, 1972). Artikel 18 lautete fortan „Als inbreuk op het auteursrecht op een werk, als bedoeld bij artikel 10, 6°, hetwelk blijvend op of aan den openbaren weg zichtbaar is gesteld, wordt niet beschouwd de verveelvoudiging, of de openbaarmaking van zodanige verveelvoudiging, indien het werk daarbij niet de hoofdvoorstelling vormt en de verveelvoudiging door hare grootte of door de werkwijze, volgens welke zij vervaardigd is, een duidelijk verschil vertoont met het oorspronkelijk werk, en zich, wat bouwwerken betreft, tot het uitwendige daarvan bepaalt.“[1] URLs besucht am 7. Januar 2010.
  137. De Zwaan, M.: Geen beelden geen nieuws, Cramwinkel 2003, ISBN 90-75727-84-4; S. 182ff.
  138. Auteurswet 1912, Artikel 10. Besucht am 11. Januar 2010.
  139. Seit 2004 lautet Artikel 18: „Als inbreuk op het auteursrecht op een werk als bedoeld in artikel 10, eerste lid, onder 6°, of op een werk, betrekkelijk tot de bouwkunde als bedoeld in artikel 10, eerste lid, onder 8°, dat is gemaakt om permanent in openbare plaatsen te worden geplaatst, wordt niet beschouwd de verveelvoudiging of openbaarmaking van afbeeldingen van het werk zoals het zich aldaar bevindt. Waar het betreft het overnemen in een compilatiewerk, mag van dezelfde maker niet meer worden overgenomen dan enkele van zijn werken.“[2] URL besucht am 7. Januar 2010.
  140. Niederländisches Parlament: Kamerstuk 28.482-8, Nota n.a.v. het nadere verslag, p. 15. URL besucht am 11. Januar 2010.
  141. Niederländisches Parlament: Kamerstuk 28.482-5, Nota n.a.v. het verslag, S. 36–37. URL besucht am 11. Januar 2010.
  142. LJN AU5454, Rechtbank Arnhem, 117661: N.N. v. CODEMASTERS B.V., Gerichtsentscheid vom 21. Sept. 2005. URL besucht am 11. Januar 2010.
  143. Spoor, J. H; Verkade, D. W. F.; Visser, D. J. G.: Auteursrecht: auteursrecht, naburige rechten en databankenrecht, 3. Ausgabe, Kluwer 2004, ISBN 90-268-3637-6, S. 290.
  144. Niederländisches Parlament: Kamerstuk 28.482-3, Memorie van Toelichting, p. 52
  145. LJN AT4169, Rechtbank Leeuwarden, 69242 KG ZA 05-73: De Groene Leguaan v. Friesland Bank N.V., Gerichtsentscheid vom 19. April 2005. URL besucht am 11. Januar 2010.
  146. Prawo autorskie. Urheberrechtsgesetz in Polen, Originaltext auf Wikisource
  147. UNESCO.org: Urheberrechtsgesetz in Polen englische Übersetzung
  148. Das russische „copyright law“ in der englischen Wikipedia
  149. wikimedia.org: Wikimedia-RU changes Russian Civil Code
  150. Wikimedia.org: [3] (englisch)
  151. Notism.se: Lag (1960:729) om upphovsrätt till litterära och konstnärliga verk. § 24, schwedisches Urheberrecht
  152. EU-Staaten ohne gesetzliche Regelung zur Panoramafreiheit abgerufen am 9. September 2010
  153. Urheberrechtsgesetz in Tschechien, Originaltext auf Wikisource
  154. UNESCO.org: Act N°. LXXVI. of 1999 on Copyright. Ungarisches Urheberrecht (engl. PDF 550 kB)
  155. Dianne Brinson: Do I Need Permission? - An Introduction to the Legal Aspects of Travel Photography auf Photosecrets.com
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