Parlamentswahl in Belgien 2014

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Parlamentswahl in Belgien 2014
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2010
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Die Wahl zur belgischen Abgeordnetenkammer fand am 25. Mai 2014 und damit am selben Tag wie die Europawahl 2014 statt. Gleichzeitig wurden auch das Flämische Parlament sowie die Parlamente Walloniens, Brüssels und der Deutschsprachigen Gemeinschaft neu gewählt.

Ausgangssituation[Bearbeiten]

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Sonst.

Nach der Wahl am 13. Juni 2010 zogen elf Parteien in die Abgeordnetenkammer ein, sechs niederländischsprachige und fünf französischsprachige Parteien. In Flandern wurde die nationalistische N-VA die größte Partei, gefolgt von der christdemokratischen CD&V. Die sozialdemokratische sp.a und die liberale Open Vld wurden dritt- bzw. viertstärkste Partei; die kleineren Parteien waren der rechtsgerichtete Vlaams Belang, das ökologische Groen und die libertäre Kleinpartei LDD.

Im Süden (Wallonische Region) erhielt die sozialdemokratische PS die meisten Stimmen, gefolgt von der liberalen MR, der christdemokratischen CDH, der ökologischen Ecolo und einer Kleinpartei, der Parti Populaire.

Nach den Wahlen bildeten - nach einem Ringen von 541 Tagen (bis Dezember 2011) - PS, CD&V, MR, sp.a, Open Vld und CDH die Regierung Di Rupo.

Neuerungen[Bearbeiten]

Am 31. Januar 2014 traten mehrere Verfassungsänderungen in Kraft. Hierdurch hat der Senat künftig keine direkt gewählten Mitglieder mehr und folglich findet nicht mehr gleichzeitig mit der Wahl der Abgeordnetenkammer auch eine Wahl von Senatoren statt. Die Legislaturperiode wurde von vier auf fünf Jahre verlängert und die Wahl zur Abgeordnetenkammer soll zukünftig parallel zur Europawahl stattfinden.[1]

Der umstrittene, die Sprachgrenzen überschreitende Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde wurde aufgelöst.

Zum ersten Mal seit 1991 tritt die FDF, bisher Teil der französischsprachigen Liberalen, wieder eigenständig an.

Wahlsystem[Bearbeiten]

Jede Provinz und die Hauptstadtregion Brüssel, die seit 1995 keiner Provinz mehr angehört, bilden jeweils einen Wahlkreis. In jedem Wahlkreis werden die Sitze nach dem D’Hondt-Verfahren proportional verteilt. Es gibt eine 5%-Hürde. In den kleineren Wahlkreisen ist es jedoch möglich, dass auch eine Partei mit einem Stimmenanteil deutlich über 5% keinen Sitz erhält.

Diese Regelung wurde 2002 eingeführt, galt bei den Wahlen 2003, 2007 und 2010 noch nicht im Gebiet der ehemaligen Provinz Brabant. Nach Auflösung des Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde gibt es ab der Wahl 2014 wieder ein einheitliches Wahlsystem für das ganze Land. Jedoch können die Bewohner von sechs zu Flämisch-Brabant gehörenden Gemeinden ihre Stimme auch für eine Liste im Wahlkreis Brüssel abgeben.

Die Zahl der Abgeordneten je Wahlkreis wird nach der Verfassung alle 10 Jahre gemäß den Bevölkerungszahlen (einschließlich Ausländer) durch königlichen Erlass festgelegt. Da Brüssel einen weit überdurchschnittlichen Ausländeranteil hat, ist dort die Zahl der Wahlberechtigten je Sitz kleiner als im übrigen Land. Gemäß dem königlichen Erlass vom 31. Januar 2013 verteilen sich die Sitze wie folgt auf die Wahlkreise: [2]

Flandern (Insgesamt 87 Sitze)

Wallonien (Insgesamt 48 Sitze)

Jeder Wähler kann eine Liste wählen, indem er entweder die Liste als ganze wählt oder innerhalb einer Liste beliebig vielen Bewerbern jeweils eine Präferenzstimme gibt.

Umfragen[Bearbeiten]

Flandern[Bearbeiten]

Datum Auftraggeber N-VA CD&V sp.a OpenVLD VB Groen PVDA+ LDD Andere
22.05.2014 De Morgen, VTM, Le Soir, RTL[3] 29,8 17,1 15,0 14,2 8,8 8,4 3,4
16.05.2014 De Standaard, VRT[4] 31,9 19,7 14,9 13,7 7,7 9,2 2,6
25.04.2014 De Standaard, VRT[5] 32,2 16,4 14,3 15,1 6,8 10,5 2,3
23.04.2014 De Morgen, VTM, Le Soir, RTL[6] 32,8 17,6 13,5 13,5 10,3 8,7 3,4
15.04.2014 RTBF, La Libre Belgique[7] 32,9 16,9 13,6 13,5 9,9 7,6 4,1 0,2 1,3
10.06.2010 Wahl 2010[8] 28,0 17,6 15,3 13,7 12,6 7,1 1,4 3,8 0,5

Wallonie[Bearbeiten]

Datum Auftraggeber PS MR CDH Ecolo PP PTB-GO! FDF Andere
22.05.2014 De Morgen, VTM, Le Soir, RTL[9] 28,8 21,0 13,3 9,1 5,7 8,3 4,5 9,3
23.04.2014 De Morgen, VTM, Le Soir, RTL[10] 28,9 23,3 13,7 10,9 7,0 9,2 2,5 4,5
15.04.2014 RTBF, La Libre Belgique[11] 29,3 22,6 9,4 11,0 5,4 8,1 2,7 11,5
10.06.2010 Wahl 2010 37,6 22,2 14,6 12,3 3,1 1,9 -- 8,3

Brüssel[Bearbeiten]

Datum Auftraggeber MR PS CDH Ecolo FDF PP PTB-GO!
PVDA+
Open
VLD
sp.a N-VA VB CD&V Groen Andere
22.05.2014 De Morgen, VTM, Le Soir, RTL[12] 20,8 18,2 9,7 10,5 11,3 3,2 4,2 4,4 2,8 2,8 2,1 1,1
23.04.2014 De Morgen, VTM, Le Soir, RTL[13] 20,3 22,5 9,8 9,6 9,3 3,9 6,0
15.04.2014 RTBF, La Libre Belgique[14] 20,2 17,6 11,6 8,0 8,3 4,1 7,2 3,8 1,1 2,1 3,0 2,1 1,9 9,0
10.06.2010 Wahl 2010 27,1 26,6 12,2 12,0 [MR] 3,5 1,6 2,3 2,0 1,8 1,7 1,6 1,6 6,0

Ergebnis[Bearbeiten]

Die N-VA wurde bei erheblichen Gewinnen bei weitem stärkste Partei Flanders und ganz Belgiens. Die Regierungskoalition aus den Sozialisten, Liberalen und Christdemokraten beider Sprachgruppen konnte ihre Mehrheit jedoch auf 97 der 150 Sitze ausbauen. Vlaams Belang erlitt schwere Verluste.

Stimmenanteil in % Sitze
Flandern Brüssel Wallonien BELGIEN
N-VA 32,4 2,7 20,3 33
Vlaams Belang 5,8 1,0 3,7 3
sp.a 14,0 1,9 8,8 13
PS 24,9 32,0 11,7 23
Open Vld 15,5 2,7 9,8 14
MR 23,1 25,8 9,6 20
CD&V 18,6 1,6 11,6 18
cdH 9,3 14,0 5,0 9
Groen 8,6 5,3 6
Ecolo 10,4 8,2 3,3 6
PTB-GO!/PVDA+ 2,8 3,8 5,5 3,7 2
FDF 0,4 11,1 2,4 1,8 2
Parti Populaire 1,7 4,5 1,5 1
Sonstige 1,9 5,7 7,6 3,9

Die Wahlbeteiligung ist wegen der Wahlpflicht traditionell hoch und betrug 89,5 %. 5,8 % der abgegebenen Stimmen waren ungültig.

Ergebnisse nach Wahlkantonen[Bearbeiten]

Die Wahlen zur Abgeordnetenkammer werden seit 2003 in 11 Wahlkreisen abgehalten. Die Abgeordneten des 150 Sitze umfassenden und in zwei Sprachgruppen (niederländisch und französisch) unterteilten Parlaments werden direkt von der Bevölkerung der einzelnen Wahlkreise gewählt. Die folgende Wahlkarte zeigt die elf belgischen Wahlkreise (dickere Linie) und die stimmenstärksten Parteien der einzelnen Wahlkantone. Der Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt wurde vergrößert dargestellt:

Wahlkreiskarte – Stärkste Partei nach Wahlkanton

Regierungsbildung[Bearbeiten]

Am 7. Oktober 2014 einigten sich N-VA, CD&V, MR und Open Vld auf die Bildung einer neuen Regierung. Neuer Ministerpräsident wird Charles Michel (MR). Die Koalition verfügt über 85 der 150 Sitze. Während sich die neue Regierung auf 65 der 87 flämischen Abgeordneten stützen kann, verfügt die MR als einzige beteiligte frankophone Partei nur über 20 der 63 Abgeordnetensitze der frankophonen Parteien. Die frankophonen Christdemokraten (cdH) hatten es abgelehnt, mit der N-VA zu regieren. Zum ersten Mal seit langer Zeit sind die Sozialisten nicht in der Regierung vertreten. Zuletzt gab es von 1981 bis 1988 Regierungen ohne sozialistische Beteiligung.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Aktueller Verfassungstext mit Änderungshistorie
  2. Königlicher Erlass vom 31. Januar 2013
  3. Le Soir: Grand Baromètre: la N-VA sous la barre des 30%
  4. De Standaard: Politieke Barometer mei 2014
  5. De Standaard: Politieke Barometer april 2014
  6. Le Soir: Grand Baromètre: la N-VA garde la forme, PTB et PP poussent en Wallonie
  7. RTBF: Baromètre politique: la N-VA solide, le PTB-GO conquérant
  8. RTBF, Stimmenanteile ohne flämischen Teil des ehemaligen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde
  9. Le Soir: Grand Baromètre: la N-VA sous la barre des 30%
  10. Le Soir: Grand Baromètre: la N-VA garde la forme, PTB et PP poussent en Wallonie
  11. RTBF: Baromètre politique: la N-VA solide, le PTB-GO conquérant
  12. Het Laatste Nieuws: Laatste peiling: N-VA zakt nipt onder 30 procent
  13. Le Soir: Grand Baromètre: la N-VA garde la forme, PTB et PP poussent en Wallonie
  14. RTBF: Baromètre politique: la N-VA solide, le PTB-GO conquérant