Parlamentswahl in Moldawien Juli 2009

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Parlamentswahl in Moldawien Juli 2009
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Von 101 Sitzen entfallen auf:

Die Parlamentswahl in Moldawien Juli 2009 fand am 29. Juli 2009 statt.[2] Es war die zweite Parlamentswahl in Moldawien im Jahr 2009 nach der Wahl am 5. April.

Vorgeschichte[Bearbeiten]

Staats- und Parlamentspräsident Vladimir Voronin (PCRM)

Nach den Wahlen vom 5. April 2009 konnte kein Präsidentschaftskandidat im moldawischen Parlament die nötige Drei-Fünftel-Mehrheit auf sich vereinen. Gemäß der moldawischen Verfassung war Amtsinhaber Vladimir Voronin somit gezwungen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Die Oppositionsparteien hatten den regierenden Kommunisten Wahlfälschung vorgeworfen und die Wahl des neuen Staatsoberhauptes im Parlament boykottiert.

Änderungen des Wahlgesetzes[Bearbeiten]

Im Vorfeld der Wahl wurde mit den Stimmen der Kommunistischen Partei das Wahlgesetz geändert. Parlamentswahlen sind nunmehr bereits gültig, wenn mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Bislang war eine Beteiligung von 50 % nötig gewesen. Außerdem wurde die Sperrklausel von sechs auf fünf Prozent gesenkt.[3]

Stimmung im Vorfeld[Bearbeiten]

Rolle der Unruhen[Bearbeiten]

Moldawische Politologen gingen im Vorfeld davon aus, dass die Bewertung der Unruhen und des Verhaltens der Opposition nach den Wahlen im April großen Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bevölkerung haben könnte. Einer Umfrage von Anfang Juli 2009 zufolge glaubte knapp die Hälfte der Moldawier, dass die regierenden Kommunisten oder der amtierende Präsident Voronin von den Unruhen profitiert hätten, nur etwa 13 Prozent der Befragten meinten, die Situation habe den Oppositionsparteien genützt. In derselben Umfrage sprachen sich über 70 Prozent für einen EU-Beitritt Moldawiens aus, einen NATO-Beitritt unterstützten nur 25 Prozent.[4]

Vorwürfe gegen die Opposition[Bearbeiten]

Der Wahlkampf war von dem Gegensatz zwischen den um den Machterhalt kämpfenden Kommunisten und den Oppositionsparteien geprägt. Die moskautreue kommunistische Regierung warf den Oppositionsparteien vor, die Eigenstaatlichkeit Moldawiens aufgeben zu wollen (damit wurde am häufigsten Vereinigungswünsche mit Rumänien vorgeworfen) und einen „Putsch“ zu planen. Ferner beschuldigten die Kommunisten Rumänien, die Unruhen finanziert und geplant zu haben, und führte seit dem 7. April 2009 die Visumspflicht für einreisende rumänische Staatsangehörige. Am 22. Juli 2009 gab der moldauische Generalstaatsanwalt Valeriu Gurbulea zu, dass es keine Einmischung Rumäniens gegeben hat,[5], doch die kommunistische Regierung weigerte trotzdem die Visumspflicht für rumänische Einreisende aufzuheben und der amtierende Präsident Vladimir Voronin begründete diese Haltung mit der Tatsache, dass es in Rumänien ohnehin eine Visumspflicht für moldawische Staatsangehörige gibt[6] (eine Visumspflicht besteht für die Einreise moldawischer Staatsbürger in allen EU-Staaten, doch die moldawische Regierung verlangt nur von den Staatsangehörigen des westlichen Nachbarlandes ein Visum).

Die Kommunistische Partei ist ein großer Gegner der Vereinigung mit Rumänien und bezeichnet sich als einziger Garant der moldawischen Unabhängigkeit, um die es bei dieser Wahl ginge.[7][8]

Außenpolitische Ausrichtung bestimmte Wahlkampf[Bearbeiten]

Obwohl sich die Kommunisten in der Vergangenheit ebenfalls für eine Annäherung an die Europäische Union ausgesprochen hatten, wurden sie im Wahlkampf mit einer engeren Bindung an Russland in Verbindung gebracht, während die Oppositionsparteien für einen klaren Westkurs standen. In den letzten Wochen vor der Wahl rückten sie denn auch mehr an die Seite Russlands, das der kommunistischen Regierung Finanzhilfen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar zusagte.[9][8]

Demoskopen erwarteten knappen Wahlausgang[Bearbeiten]

Die Umfrage Barometrul de Opinie Publică, die am 20. Juli veröffentlicht wurde, zeigte leichte Verluste für die regierenden Kommunisten, die demnach mit knapp über 50 Parlamentssitzen aber stärkste Kraft mit einer absoluten Parlamentsmehrheit bleiben würden. Innerhalb der Opposition, die knapp die Hälfte der Sitze erreichen würde, würde die bisher im Parlament vertretene Alianța Moldova Noastră an der Sperrklausel scheitern. Die Partidul Democrat din Moldova zöge demnach als neue Kraft ins Parlament ein.[10] Demoskopen hielten auch eine knappe Stimmenmehrheit der Opposition für möglich.[11]

Seitenwechsel des Parlamentspräsidenten[Bearbeiten]

Überraschend erklärte das hochrangige Mitglied der kommunistischen Partei, Marian Lupu, im Juli seinen Parteiaustritt und wechselte in die Reihen der Opposition. Kurze Zeit später wurde der ehemalige Parlamentspräsident zum neuen Vorsitzenden der Partidul Democrat din Moldova gewählt.

Antretende Listen[Bearbeiten]

Dorin Chirtoacă (PL)
Vlad Filat (PLDM)
Nr. Liste Ausrichtung Spitzenkandidaten
1   Partidul Comuniștilor din Republica Moldova (PCRM)
Kommunistische Partei der Republik Moldau
kommunistisch 1. Vladimir Voronin
2. Zinaida Greceanîi
2   Partidul Popular Creștin Democrat (PPCD)
Christlich-Demokratische Volkspartei
christdemokratisch 1. Ghenadie Vaculovschi
2. Victor Ciobanu
3   Alianța Moldova Noastră (AMN)
Allianz „Unser Moldawien“
sozialliberal 1. Serafim Urechean
2. Veaceslav Untilă
4   Partidul Liberal (PL)
Liberale Partei
Mitte-rechts 1. Dorin Chirtoacă
2. Mihai Ghimpu
5   Partidul Liberal Democrat din Moldova (PLDM)
Liberaldemokratische Partei Moldawiens
liberal-konservativ 1. Vlad Filat
2. Alexandru Tănase
6   Partidul Democrat din Moldova (PDM)
Demokratische Partei Moldawiens
Mitte-links 1. Marian Lupu
2. Valeriu Lazar
7   Partidul Social Democrat (PSD)
Sozialdemokratische Partei
sozialdemokratisch 1. Dumitru Braghiș
2. Vasile Tarlev
8   Partidul Ecologist Alianța Verde din Moldova (PEMAVE)
Ökologische Partei „Grüne Allianz“ Moldawiens
grün 1. Vladimir Braga
2. Ion Sîrbu

Die bereits zugelassenen Listen Partidul Național Liberal (deutsch Nationalliberale Partei) und Mișcarea social-politică “Acțiunea Europeană” (Sozial-politische Bewegung „Europäische Aktion“) erklärten eine Woche vor der Wahl ihren Verzicht auf die Teilnahme.

(Stand: 22. Juli 2009)

Ablauf von Wahl und Stimmenauszählung[Bearbeiten]

Die Wahllokale öffneten um 7.00 Uhr OESZ (6.00 Uhr MESZ) und schlossen um 21.00 Uhr OESZ (20.00 Uhr MESZ). Die Zahl der Wahlberechtigten betrug ca. 2,6 Millionen.[11] Insgesamt 3.000 ausländische Wahlbeobachter überwachten den Wahlgang.[11] Im Vorfeld gab es einen Konflikt um elf georgische Wahlbeobachter, denen die Einreise verweigert wurde. Die Behörden erklärten, die Georgier seien „gefährlich“ für Moldawien.[8] Die moldawische Regierung fürchtete offenbar eine unerwünschte Beeinflussung der innenpolitischen Lage durch Georgien, das unter Präsident Saakaschwili als dezidiert westlich orientiert und antirussisch gilt.

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärten am 30. Juli, die Wahlen hätten internationalen Standards entsprochen und seien gut organisiert gewesen. Kritik wurde an den Medien geübt, die durch ihr subjektives Engagement die Polarisierung der Gesellschaft im Vorfeld der Wahl angetrieben hätten.[12] Zuvor hatten bereits die von der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten entsandten Beobachter erklärt, sie hätten keine Unregelmäßigkeiten feststellen können.[13]

Während die meisten Oppositionsparteien - im Gegensatz zur Wahl im April 2009 - das Ergebnis akzeptierten, sprach die christdemokratische PPCD von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und forderte eine Neuauszählung der Stimmen. Dies wurde jedoch vom moldawischen Verfassungsgericht am 4. August abgelehnt.[14]

Wahlergebnis[Bearbeiten]

Wahlergebnis nach Regionen. Blau: Regionen mit Stimmenmehrheit der vier größten Oppositionsparteien, Rot: Stimmenmehrheit der Kommunisten

Prognose[Bearbeiten]

Eine von mehreren politikwissenschaftlichen und demoskopischen Instituten gemeinsam durchgeführte Nachwahlbefragung erbrachte folgende Prognose:

Partei Stimmen (%) Sitze
  Kommunistische Partei der Republik Moldau (PCRM) 40,5 43
  Liberaldemokratische Partei Moldawiens (PLDM) 17,6 19
  Liberale Partei (PL) 16,5 18
  Demokratische Partei Moldawiens (PDM) 12,8 13
  Allianz „Unser Moldawien“ (AMN) 8,0 8
Sonstige 4,6
Quelle: e-democracy.md

Amtliches Endergebnis[Bearbeiten]

Parlamentswahl in Moldawien Juli 2009
Partei Stimmen Sitze
Anzahl  % +/− Anzahl +/−
  Kommunistische Partei der Republik Moldau (PCRM) 706.732 44,69 –4,79 48 –12
  Liberaldemokratische Partei Moldawiens (PLDM) 262.028 16,57 +4,14 18 +3
  Liberale Partei (PL) 232.108 14,68 +1,55 15
  Demokratische Partei Moldawiens (PDM) 198.268 12,54 +9,57 13 +13
  Allianz „Unser Moldawien“ (AMN) 116.194 7,35 –2,42 7 –4
  Christlich-Demokratische Volkspartei (PPCD) 30.236 1,91 –1,13
  Sozialdemokratische Partei (PSD) 29.434 1,86 –1,84
  Ökologische Partei „Grüne Allianz“ Moldawiens (PEMAVE) 6.517 0,41 +0,41
  Gesamt 1.581.517 100,00 101
Wahlberechtigte 2.708.381
Wahlbeteiligung 58,77 %
Abgegebene Stimmen 1.591.757
Ungültige Stimmen 10.240
Quelle: [1]

Infolge der deutlichen Verluste der PCRM und des Einzugs der PDM ins neue Parlament verfügt die bisherige Opposition über die Mehrheit der Sitze. Es wird angenommen, dass die PDM mit der Aufnahme des ehemaligen Parlamentspräsidenten Marian Lupu viele Stimmen ehemaliger, eher westlich orientierter Wähler der PCRM hinzugewonnen hat.

Gewählte Abgeordnete[Bearbeiten]

  • Liste der PCRM
  1. Vladimir Voronin
  2. Zinaida Greceanîi
  3. Vladimir Țurcan
  4. Victor Mîndru
  5. Mark Tkaciuk
  6. Igor Dodon
  7. Vladimir Vitiuc
  8. Victor Stepaniuc
  9. Eugenia Ostapciuc
  10. Vladimir Eremciuc
  11. Maria Postoiko
  12. Ivan Calin
  13. Galina Balmoș
  14. Valentin Guznac
  15. Analtolie Popușoi
  16. Dmitrii Todoroglo
  17. Grigore Petrenco
  18. Vasilii Șova
  19. Svetlana Rusu
  20. Iurie Muntean
  21. Igor Vremea
  22. Veronica Abramciuc
  23. Aliona Babiuc
  24. Elena Bodnarenko
  25. Vadim Mișin
  26. Alla Mironic
  27. Vasile Iovv
  28. Svetlana Popa
  29. Violeta Ivanov
  30. Raisa Spinovschi
  31. Anatolie Zagorodnîi
  32. Anton Miron
  33. Irina Vlah
  34. Oleg Reidman
  35. Oxana Radu
  36. Zinaida Chistruga
  37. Ludmila Belcencova
  38. Ghenadie Morcov
  39. Oxana Domenti
  40. Ina Șupac
  41. Iurie Stoicov
  42. Ștefan Grigoriev
  43. Eduard Mușuc
  44. Petru Porcescu
  45. Tatiana Botnariuc
  46. Oleg Babenco
  47. Natalia Vîsotina
  48. Oleg Garizan
  • Liste der PLDM
  1. Vladimir Filat
  2. Alexandru Tănase
  3. Mihai Godea
  4. Liliana Palihovici
  5. Vitalie Nagacevschi
  6. Iurie Țap
  7. Vieru Călin
  8. Ion Balan
  9. Vladimir Hotineanu
  10. Iurie Leancă
  11. Valeriu Ghilețchi
  12. Mihai Șleahtițchi
  13. Angel Agache
  14. Alexandru Cimbriciuc
  15. Simion Furdui
  16. Veceslav Ioniță
  17. Valeriu Streleț
  18. Ion Butmalai
  • Liste der PL
  1. Dorin Chirtoacă
  2. Mihai Ghimpu
  3. Anatolie Șalaru
  4. Corina Fusu
  5. Vadim Cojocaru
  6. Anatolie Arhire
  7. Gheorghe Brega
  8. Vadim Vacarciuc
  9. Oleg Bodrug
  10. Ana Guțu
  11. Ion Hadârcă
  12. Valeriu Nemerenco
  13. Ion Lupu
  14. Mihail Moldovanu
  15. Boris Vieru
  • Liste der PDM
  1. Marian Lupu
  2. Valeriu Lazar
  3. Igor Corman
  4. Andrei Popov
  5. Aurel Băieșu
  6. Dumitru Diacov
  7. Oleg Serebrian
  8. Alexandru Stoianoglo
  9. Marcel Răducan
  10. Valeriu Guma
  11. Anatolie Ghilaș
  12. Valentina Buliga
  13. Stella Jantuan
  • Liste der AMN
  1. Serafim Urechean
  2. Veaceslav Untilă
  3. Ion Plesca
  4. Leonid Bujor
  5. Vasile Balan
  6. Iurie Colesnic
  7. Veaceslav Platon

Regierungsbildung[Bearbeiten]

Noch in der Wahlnacht erklärten die vier im neuen Parlament vertretenen, bisherigen Oppositionsparteien (PLDM, PL, PDM und AMN) ihre Absicht, gemeinsam eine Regierungskoalition zu bilden. Obwohl sie zusammen über die Mehrheit der Mandate verfügen, sind sie für das Erreichen der für die Wahl des neuen Staatspräsidenten nötigen Drei-Fünftel-Mehrheit auf Stimmen aus den Reihen der Kommunisten angewiesen.[15]

Kommunistenchef Voronin hatte zuvor bereits erklärt, dass seine Partei grundsätzlich für eine Große Koalition aus möglichst vielen Parteien zur Verfügung stünde, um die politische Spaltung des Landes zu überwinden. Die Kommunisten bilden im neuen Parlament die einzige Fraktion, die für die Wahl eines neuen Präsidenten nicht entbehrlich ist.[16] Nachdem klar wurde, dass die anderen Parteien konkrete Schritte zu einer Regierungsbildung ohne die Kommunisten unternahmen, erklärten diese ihre Bereitschaft zu einer "harten Opposition". Voronin erklärte später jedoch, seine Partei sei bereit, sich mit den anderen Parteien über die Wahl des neuen Staatspräsidenten zu einigen. Im Gegenzug beanspruchen die Kommunisten den Posten des Parlamentspräsidenten für sich. Eine erneute Wahl Voronins in dieses Amt wollen die Parteien der neuen Koalition jedoch verhindern.[17]

Am 8. August 2009 verkündeten die Parteivorsitzenden von PLDM, PL, PDM und AMN ihre Einigung auf eine Koalitionsregierung, die unter dem Motto "Für eine europäische Integration" stehen werde. Als außenpolitische Hauptziele der geplanten Regierung wurden die Integration Moldawiens in die Europäische Union, die Wiederherstellung guter Beziehungen zu den Nachbarländern Rumänien und Ukraine sowie eine "strategische Partnerschaft" mit Russland angegeben. Ein Beitritt Moldawiens zur NATO werde nicht angestrebt, jedoch solle die Zusammenarbeit mit dieser z. B. im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden vertieft werden. Moldawien solle seine in der Verfassung festgeschriebene Neutralität beibehalten.[18] Innenpolitisch setzten sich die vier Parteien folgende Ziele: Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Moldawien, Überwindung der sozialen und wirtschaftlichen Krise und Erreichen wirtschaftlichen Wachstums, Dezentralisierung der staatlichen Machtstrukturen und Sicherstellung regionaler Autonomierechte sowie Wiederherstellung der territorialen Integrität Moldawiens (Lösung der Transnistrienfrage). Personalfragen wurden bis zu diesem Zeitpunkt nicht erörtert. Die Parteien betonten jedoch ihren Willen zum Dialog mit den Kommunisten über die Wahl des Staatspräsidenten.[19] Zeitungsberichten zufolge soll der DPM-Vorsitzende Marian Lupu als Präsidentschaftskandidat antreten. Lupu wechselte erst wenige Wochen zuvor von den Kommunisten zur DPM und könnte leichter als andere Oppositionspolitiker die Zustimmung kommunistischer Abgeordneter für sich gewinnen.[20] Premierminister soll der PLDM-Vorsitzende Vlad Filat werden.[21]

Für Aufmerksamkeit vor allem in Russland sorgte am 20. August eine Erklärung Vlad Filats, der erklärte, die angestrebte Regierungskoalition wolle in wenigen Jahren ein Referendum über einen Beitritt Moldawiens zur NATO abhalten. Beobachter erwarten eine Verschlechterung der moldawisch-russischen Beziehungen für den Fall, dass Moldawien einen NATO-Beitritt anstrebt.[22] Moskau lehnt die NATO-Osterweiterung und vor allem die Integration ehemaliger Sowjetrepubliken in das nordatlantische Verteidigungsbündnis entschieden ab.

Konstituierende Sitzung und Wahl des Parlamentspräsidiums[Bearbeiten]

Der neu gewählte Parlamentspräsident Mihai Ghimpu (PL)

Als Datum für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments wurde zunächst der 28. August 2009 genannt, als möglicher Termin für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten der 10. September.[23] Am 28. August trat das neu gewählte Parlament erstmals zusammen. Dabei wurde ein scharfer Gegensatz zwischen den Kommunisten (PCRM) und den restlichen im Parlament vertretenen Parteien deutlich. So konnte man sich zunächst nicht auf eine Tagesordnung einigen. Die Kommunisten beantragten eine mehrtägige Unterbrechung der Sitzung. Der kommunistische Alterspräsident Ivan Calin erklärte daraufhin die Vertagung der Sitzung auf den 4. September. Die Abgeordneten der PCRM verließen so den Saal. Die übrigen Abgeordneten setzten jedoch die Sitzung fort und wählten den Parteichef der Partidul Liberal, Mihai Ghimpu, zum neuen Parlamentspräsidenten.[24][25][26] Die Kommunisten protestierten scharf gegen das von ihnen als Rechtsbruch angesehene Vorgehen der übrigen Parteien. Der PCRM-Abgeordnete Vadim Mișin erklärte, ein Parlament, das seine Tätigkeit mit einem Bruch der Gesetze beginne, habe keine Zukunft außer der seines baldigen Scheiterns.[27] Am 1. September 2009 beantragte die PCRM beim Verfassungsgericht eine Überprüfung der Wahl des Parlamentspräsidenten auf ihre Konformität mit der moldawischen Verfassung.[28] Die Anfechtung der Wahl scheiterte am 8. September, da sich die Verfassungsrichter nicht auf eine Mehrheitsentscheidung einigen konnten. Drei Richter sahen die Wahl des Parlamentspräsidenten als verfassungswidrig an, ebenso drei Richter vertraten die gegenteilige Meinung. Mihai Ghimpu bleibt so im Amt.[29] Die Kommunisten kündigten am 9. September an, einen von den anderen Parlamentsfraktionen vorgeschlagenen Präsidentschaftskandidaten nicht unterstützen zu wollen und stellten dies als direkte Konsequenz der Ereignisse der konstituierenden Parlamentssitzung dar.[30]

Am 10. September trat das Parlament erneut zusammen. Gegen die Stimmen der Kommunisten wurde beschlossen die Zahl der Parlamentsvizepräsidenten von zwei auf vier zu erhöhen, sodass jede Fraktion zukünftig einen Vertreter ins Präsidium entsendet. Zum ersten Vizepräsidenten des moldawischen Parlaments wurde daraufhin der Vorsitzende der Alianța Moldova Noastră, Serafim Urechean gewählt, weitere Präsidiumsmitglieder wurden Iurie Țap (PLDM) und Marcel Răducan (PDM). Die Kommunisten verzichteten zunächst darauf einen Kandidaten für das Amt des vierten Vizepräsidenten vorzuschlagen.[31]

Scheitern der Wahl des Staatspräsidenten[Bearbeiten]

Die politische Stimmung der konstituierenden Parlamentssitzung deutete bereits auf ein neuerliches Scheitern der Wahl des Staatspräsidenten durch das Parlament hin. Die moldawische Verfassung sieht in diesem Fall Neuwahlen des Parlaments vor.[25] Auf einer Parlamentssitzung am 10. November scheiterte denn auch der Kandidat der Regierungskoalition, Marian Lupu, als Kandidat für das Amt des Staatsoberhauptes, da ihm die Abgeordneten der Kommunistischen Partei ihre Zustimmung verweigerten.[32] Angesichts dessen bemühten sich die Regierungsparteien und maßgeblich Parlamentspräsident Mihai Ghimpu um eine Verfassungsänderung. Als mögliche Optionen wurden sowohl eine Änderung des Abstimmungsverfahrens bei der Wahl des Staatsoberhauptes im Parlament als auch die Rückkehr zu einer Direktwahl des Staatspräsidenten durch die wahlberechtigten Bürger genannt.[33] Eine Entscheidung kam schließlich nicht zustande. Eine erneute Wahl des Parlaments wurde für Herbst 2010 angekündigt und fand schließlich am 28. November des Jahres statt.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Ergebnis Parlamentswahl Juli 2009 e-democracy.md (Rumänisch, Russisch, Englisch)
  2. IA Nowosti Moldowa: 29 июля в Молдове пройдут досрочные парламентские выборы
  3. NZZ online: Kommunisten scheitern in der Moldau
  4. Moldova.org: Poll shows Moldovans favour EU entry, less keen on NATO
  5. http://www.unimedia.md/?mod=news&id=12115
  6. http://www.evz.ro/articole/detalii-articol/861284/Voronin-despre-vizele-pentru-romani-/
  7. NZZ online: Kampf mit Haken und Ösen in der Moldau
  8. a b c Welt Online: Kommunisten vor Wahlsieg in Moldawien
  9. Tagesspiegel: Moldawien versucht sich ein zweites Mal mit Wahlen
  10. e-democracy.md: 51–52 mandate PCRM: 49–50 mandate opoziţia
  11. a b c Focus Online: Moldawien: Erneuter Anlauf für Parlamentswahl
  12. IA Novosti Moldova: Выборы в парламент Молдовы соответствуют всем международным стандартам - наблюдатели ОБСЕ
  13. IA Novosti Moldova: Внеочередные выборы в парламент Молдовы были демократическими - миссия СНГ
  14. IA Novosti Moldova: Конституционный суд отказал в пересчете голосов на выборах
  15. NEWSru.com: Оппозиция в Молдавии договорилась о создании правящей коалиции
  16. PRCM.md: Вопрос о широкой коалиции поднимать никогда не рано - Владимир Воронин
  17. Kommersant: Владимир Воронин подал голоса
  18. IA Novosti Moldova: Четыре партии, получившие большинство в парламенте РМ, создали коалицию
  19. IPN: Четыре демократические партии подписали документ о создании правящей коалиции и приступают к диалогу с ПКРМ
  20. NZZ online: Prowestliche Koalition in der Moldau
  21. russland.RU: Moldawien: Parlamentschef akzeptiert jede Entscheidung des Verfassungsgerichts
  22. Nesawissimaja Gaseta: Молдавия берет курс на НАТО
  23. PLDM.md: Vlad Filat la Realitatea FM: Partidele democratice din Moldova anunţă vineri candidaţii pentru preşedinte, premier şi şef al parlamentului
  24. IA Novosti Moldova: Михай Гимпу избран спикером молдавского парламента
  25. a b IA Novosti - Moldova: Молдавский парламент, несмотря на объявленный перерыв, начал избирать спикера
  26. IA Novosti - Moldova: Депутаты нового парламента начали первое заседание с жесткого противостояния, Сторонник объединения с Румынией стал кандидатом в спикеры парламента Молдавии
  27. IA Novosti Moldova: У парламента нынешнего созыва нет будущего - ПКРМ
  28. IA Novosti Moldova: Коммунисты Молдовы обжаловали в Конституционном суде избрание председателя парламента
  29. IA Novosti Moldova: Конституционный суд Молдовы признал законным избрание Михая Гимпу спикером парламента
  30. IA Novosti Moldova: ПКРМ не поддержит кандидатуру на пост президента Молдовы от либеральной коалиции
  31. IA Novosti Moldova: Спикер молдавского парламента обзавелся четырьмя заместителями
  32. FOCUS online: Moldawien: Kommunisten boykottieren Präsidentenwahl
  33. NEWSru.com: Молдавия меняет Конституцию, чтобы наконец избрать президента страны