Parlamentswahl in Norwegen 2009

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Parlamentswahl in Norwegen 2009
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Gewinne und Verluste
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Von 169 Sitzen entfallen auf:
Storting in Oslo

Die Parlamentswahl in Norwegen 2009 fand am 14. September 2009 statt. Es war die Wahl zum 154. Storting und die 60. Wahl dieses Schlages.

Termine, Legislaturperiode, Wahlsystem[Bearbeiten]

Der Wahltermin folgte der norwegischen Tradition, der zufolge Reichswahlen an einem Montag im September stattfinden, vorzugsweise am zweiten oder dritten Montag des Monats. Den einzelnen Kommunen des Landes ist es bei Stortingswahlen gestattet, die Wahllokale auch schon am Vortag (Sonntag) des eigentlichen Wahltermins zu öffnen. 2009 machten von dieser Möglichkeit 205 der 430 Kommunen Gebrauch.[2] Wahlrecht hatten 3.530.785 Bürger,[3] nämlich alle Norweger, die am Ende des Wahljahres 18 Jahre oder älter waren. Ab dem 10. August 2009 durften Bürger in Norwegen, die am Wahltag verhindert waren, vorab wählen; norwegische Staatsbürger im Ausland, auf Svalbard und Jan Mayen hatten bereits ab dem 1. Juli 2009 Gelegenheit zur Stimmabgabe.

Gewählt wurden für eine Legislaturperiode von vier Jahren 169 Abgeordnete des Stortings, des nationalen norwegischen Parlaments. Bis zum 31. März 2009 hatten sich 3 688 Kandidaten aus 24 verschiedenen Parteien für die Wahl nominieren lassen. 42 Prozent der Kandidaten waren Frauen.[4]

Das norwegische Wahlsystem beruht auf dem Prinzip der Verhältniswahl. 150 Parlamentarier werden direkt von den Wählern bestimmt, während im Zuge eines landesweiten Verhältnisausgleichs jede der 19 Provinzen (Fylker) einen zusätzlichen Repräsentanten entsendet. Eine explizite Sperrklausel für die Direktmandate gibt es nicht, doch können nur Parteien mit einem Stimmanteil von mindestens 4 Prozent von der Regelung der Ausgleichsmandate profitieren. Zur Anwendung gelangt eine sogenannte „modifizierte“ Fassung des Sainte-Laguë-Sitzzuteilungsverfahrens.[5]

Parallel zur Parlamentswahl fand traditionsgemäß die Wahl zum norwegischen Sameting statt.

Ausgangslage[Bearbeiten]

Wahl 2005[Bearbeiten]

Seit 1961 erlangte keine einzelne Partei mehr die absolute Mehrheit der Mandate im Storting. Koalitions- und Minderheitsregierungen haben sich seitdem in Norwegen abgewechselt. Bei der Parlamentswahl von 2005 gewann die stärkste Partei, die Arbeiderpartiet (Sozialdemokraten), 61 der 169 Sitze. Sie koalierte mit der Sosialistisk Venstreparti (Sozialistische Linkspartei) und der Senterpartiet (Zentrumspartei) und stellte mit Jens Stoltenberg den Ministerpräsidenten. Das Bündnis verfügte insgesamt über 87 Sitze im Parlament, dem 82 Sitze der Opposition aus rechtspopulistischer Fremskrittspartiet, konservativer Høyre, Kristelig Folkeparti (Christliche Volkspartei) und liberaler Venstre gegenüberstanden. Die bürgerliche Regierung von Kjell Magne Bondevik, Ministerpräsident Norwegens von 2001 bis 2005, war damit abgelöst.

Norwegische Wahlurne
Wahlergebnis 2005
Partei Stimmen Sitze
Anzahl  %
Arbeiderpartiet (DnA) 862.456 32,7 61
Fremskrittspartiet (FrP) 581.896 22,0 38
Høyre (H) 371.948 14,1 23
Sosialistisk Venstreparti (SV) 232.971 8,8 15
Kristelig Folkeparti (KrF) 178.885 6,8 11
Senterpartiet (Sp) 171.063 6,5 11
Venstre (V) 156.113 5,9 10
Sonstige 82.931 3,2
Gesamt 2.638.263 100,0 169
Wahlbeteiligung 2.649.520 77,4
Wahlberechtigte 3.421.741 100,0

Aussagen vor der Wahl[Bearbeiten]

Jens Stoltenberg, Arbeiderpartiet, 2009

Vor der Wahl trat Jens Stoltenberg für eine Neuauflage seiner von den norwegischen Medien als rot-grün bezeichneten Koalition ein. Für den Fall einer Mehrheit der drei Regierungsparteien sprach vieles für eine Fortsetzung dieser Zusammenarbeit, da auch die beiden kleineren Parteien (SV, Sp) eine weitere Kooperation befürworteten.[6]

In mehreren zentralen Sachfragen gab es zwischen den Koalitionsparteien jedoch erhebliche Differenzen. Die in Norwegen seit langem diskutierten Pläne einer Off-Shore-Erdölgewinnung nahe der Inselgruppen Lofoten und Vesterålen wurden von der Arbeiderpartiet begrüßt, vor allem von der Sosialistisk Venstreparti jedoch strikt abgelehnt. Die kleineren Parteien profilierten sich außerdem als EU-skeptisch, während die Sozialdemokraten einer Mitgliedschaft im europäischen Bündnis positiv gegenüberstanden. SV widersetzte sich daneben einem norwegischen NATO-Einsatz in Süd-Afghanistan, den die Arbeiderpartiet für wichtig erachtete.[7] Politische Beobachter waren daher der Meinung, dass Jens Stoltenberg besonders im Fall eines schwächeren Abschneidens seines Regierungsbündnisses das Modell einer Minderheitsregierung ohne Koalitionszusage bevorzugt hätte. Offiziell hatte sich Stoltenberg in dieser Richtung jedoch nicht geäußert.[7]

Kompliziert hätte sich die Situation bei einer Niederlage der Koalitionsparteien dargestellt. Die vier bürgerlichen Parteien, die 2005 den Sprung in das Storting schafften, bildeten keinen homogenen Block. Die größte der Oppositionsparteien, die Fremskrittspartiet, erklärte durch ihre Vorsitzende Siv Jensen, keine Koalition unterstützen zu wollen, der sie selbst nicht angehört. Damit erteilte sie der Konstellation einer von ihr tolerierten Minderheitsregierung aus Konservativen (Høyre), Christlicher Volkspartei (Kristelig Folkeparti) und Sozialliberalen (Venstre) eine Absage. Dagegen hätte sich Siv Jensen eine Minderheitsregierung unter Führung der Fremskrittspartiet vorstellen können, falls es der Partei gelungen wäre, die stärkste Fraktion im norwegischen Parlament zu stellen.[8]

Siv Jensen, Fremskrittspartiet, 2009

Eine Option war für Jensen auch eine Regierung, an der sich alle Parteien des oppositionellen bürgerlichen Lagers beteiligten. Jedoch schloss Lars Sponheim, der Vorsitzende von Venstre, diese Möglichkeit schon im Herbst 2007 kategorisch aus. Seine Partei strebte zwar eine Koalition mit der Christlichen Volkspartei und den Konservativen an, favorisierte jedoch einen Ministerpräsidenten Stoltenberg - statt einer Regierungschefin Jensen.[9] Auch Dagfinn Høybråten von der Kristelig Folkeparti war nicht bereit, eine formelle Koalition mit der Fremskrittspartiet einzugehen, da unter anderem deren Eintreten für eine Senkung der Entwicklungshilfe bei gleichzeitiger Abschaffung der Vermögenssteuer eine zu große Hürde darstellte.[10][11]

Die Vorsitzende der konservativen Partei Høyre, Erna Solberg, sah ihre Partei als Brückenglied des bürgerlichen Blocks. Sie hob die Gemeinsamkeiten in der Steuer-, Wirtschafts- und Bildungspolitik hervor und munterte die übrigen Oppositionsparteien, einschließlich der Fremskrittspartiet, zu Verhandlungen mit dem Ziel auf, eine sozialistische Regierung zu verhindern.[12]

Kandidierende Parteien[Bearbeiten]

Die sieben im Storting vertretenen Parteien kandidierten in allen 19 Fylker:

Logo Partei Ausrichtung Spitzenkandidat
Arbeiderpartiet logo.svg
Arbeiderpartiet (DnA)
Arbeiterpartei
sozialdemokratisch Jens Stoltenberg
Fremskrittspartiet logo.png
Fremskrittspartiet (FrP)
Fortschrittspartei
rechtspopulistisch Siv Jensen
Høyre-Logo.svg
Høyre (H)
Konservative
konservativ Erna Solberg
Sosialistisk Venstreparti Logo.svg
Sosialistisk Venstreparti (SV)
Sozialistische Linkspartei
demokratisch-sozialistisch Kristin Halvorsen
Kristelig Folkeparti Logo.svg
Kristelig Folkeparti (KrF)
Christliche Volkspartei
christdemokratisch Dagfinn Høybråten
Senterpartiet Teillogo.svg
Senterpartiet (Sp)
Zentrumspartei
agrarpolitisch; grün Liv Signe Navarsete
Venstre (Norwegen) Teillogo.svg
Venstre (V)
Liberale
liberal Lars Sponheim

Auch vier weitere Parteien, die dem Storting nicht angehörten, kandidieren in allen Fylker:

Logo Partei Ausrichtung Spitzenkandidat(en)
Rødt Teillogo.svg
Rødt (R)
Rot
revolutionär-sozialistisch Torstein Dahle
Kystpartiet logo.svg
Kystpartiet (Kp)
Küstenpartei
konservativ Kjell Ivar Vestå
Miljøpartiet De Grønne Logo Alt.svg
Miljøpartiet De Grønne (MDG)
Umweltpartei Die Grünen
grün Hanna Marcussen, Harald A. Nissen
Demokratene
Die Demokraten
rechtspopulistisch Vidar Kleppe

13 weitere Parteien kandidierten in einem oder mehreren Fylker (Anzahl der Fylker in Klammern):

Umfragen[Bearbeiten]

Nach Meinungsumfragen von Instituten wie Norstat[13], Respons Analyse[14] oder TNS Gallup[15] war die Fremskrittspartiet im Zeitraum zwischen Juni und September 2008 die populärste Partei in Norwegen. Sie erreichte teilweise Spitzenwerte von 32,1 Prozent.[16] Ab dem Herbst 2008 verwies die Arbeiderpartiet die Frp jedoch wieder auf den zweiten Platz.

Im Wahljahr prognostizierten die meisten Meinungsforschungsinstitute einen Sieg von Jens Stoltenbergs Arbeiderpartiet. Eine Umfrage im Auftrag des Norwegischen Rundfunks ermittelte am 2. September 2009 einen Stimmenanteil von 33,5 Prozent für die Sozialdemokraten. Allerdings war fraglich, ob dieses Ergebnis für einen Sieg der Koalitionsparteien ausreichen würde. Für die Sosialistisk Venstreparti wurden 7,1 Prozent errechnet, für die Senterpartiet 6,0 Prozent. Diese Stimmanteile hätten dem Regierungslager 82 Mandate eingebracht. Dem gegenüber standen 87 Mandate der bürgerlichen Oppositionsparteien. Die Fremskrittspartiet konnte der Umfrage zufolge damit rechnen, mit 25,1 Prozent der Stimmen die zweitstärkste Partei des Landes zu werden. Für Høyre wurden 13,6 Prozent vorausgesagt, für die Kristelig Folkeparti 6,6 Prozent und für Venstre 5,5 Prozent.[17]

In den Meinungsumfragen zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Lagern ab. Als unwahrscheinlich galt, dass neben den sieben im Parlament vertretenen Parteien weitere Gruppierungen in das Storting einziehen würden.

Umfragen (in %) [18]
Umfrageperiode Regierung Opposition
DnA Sp SV H FrP KrF V Sonstige
August 2009 32,3 5,9 7,5 14,1 25,6 6,1 5,3 0,0
Juli 2009 33,5 5,2 7,1 13,1 27,5 6,0 4,9 0,0
Juni 2009 32,8 5,7 7,2 13,6 26,1 5,9 5,6 0,0
Mai 2009 32,9 5,0 7,5 13,8 26,4 6,0 5,4 0,0
April 2009 32,4 5,8 7,1 13,9 27,2 6,0 4,9 0,0
März 2009 32,8 5,5 7,0 13,8 27,3 6,2 5,0 0,0
Februar 2009 34,0 5,0 7,1 15,2 23,9 5,9 6,1 0,0
Januar 2009 33,9 5,5 7,5 16,1 23,2 6,0 4,8 0,0
Dezember 2008 30,7 5,7 7,8 17,4 23,7 6,3 5,5 0,4
November 2008 31,4 5,5 7,8 15,9 24,2 6,6 5,8 1,4
Oktober 2008 30,6 5,3 7,3 16,1 26,7 5,6 5,5 1,2
September 2008 28,9 5,0 6,3 15,2 29,9 5,7 5,9 1,5
Wahl 2005 32,7 6,5 8,8 14,1 22,0 6,8 5,9 3,2

Wahlergebnis[Bearbeiten]

Die rot-grüne Regierungskoalition verteidigte mit 86 Sitzen ihre Mehrheit, während die Bürgerlichen 83 Sitze erringen konnten. Dabei legte die Arbeiderpartiet mit 35,4 Prozent der Stimmen gegenüber 2005 leicht zu. Die Fremskrittspartiet schnitt schlechter ab als vorausgesagt, erreichte mit 22,9 Prozent aber dennoch das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Die konservative Høyre erfuhr den größten Stimmenzuwachs von allen Parteien; mit über drei Prozentpunkten Zuwachs kam sie auf einen Wähleranteil von 17,2 Prozent. Die Sosialistisk Venstreparti verlor deutlich in der Wählergunst, sie kam auf 6,2 Prozent; hingegen konnte sich die Senterpartiet mit dem gleichen Stimmenanteil in etwa halten. Venstre rutschte unter die 4-Prozent-Grenze, und auch die Kristelig Folkeparti erreichte mit 5,5 Prozent nicht das Resultat der letzten Wahl. Die sozialistische Partei Rødt verbesserte sich auf 1,3 Prozent. Der Anteil anderer Parteien am Wahlergebnis verringerte sich mit 1,3 Prozent. Damit zählten vor allem die kleinen Parteien zu den Verlierern der Parlamentswahl, während die großen Parteien, allen voran Høyre mit sieben zusätzlichen Mandaten, am stärksten profitierten.
Die Wahlbeteiligung lag bei 76,4 Prozent.[3]

Mandatsverteilung nach den Wahlen zum Storting 2009:
Ministerpräsident Jens Stoltenberg nimmt am Abend des 14. September 2009 die Glückwünsche seiner Partei entgegen
Ergebnis der Parlamentswahl in Norwegen 2009
Partei Stimmen Sitze
Anzahl  % +/− Anzahl +/−
Arbeiderpartiet (DnA) 949.049 35,4 +2,8 64 +3
Fremskrittspartiet (FrP) 614.717 22,9 +0,8 41 +3
Høyre (H) 462.458 17,2 +3,2 30 +7
Sosialistisk Venstreparti (SV) 166.361 6,2 −2,6 11 −4
Senterpartiet (Sp) 165.006 6,2 −0,3 11
Kristelig Folkeparti (KrF) 148.748 5,5 −1,1 10 −1
Venstre (V) 104.144 3,9 −2,0 2 −8
Rødt (R) 36.219 1,3 +0,1
Pensjonistpartiet (Pp) 11.900 0,4
Miljøpartiet De Grønne (MDG) 9.286 0,3 +0,2
Kystpartiet (Kp) 5.341 0,2 −0,6
Kristent Samlingsparti (KSp) 4.936 0,2
Demokratene 2.285 0,1
Norges Kommunistiske Parti (NKP) 697 0,0
Det Liberale Folkeparti (DLF) 350 0,0
Samtidspartiet 264 0,0
Sentrumsalliansen 241 0,0
NorgesPatriotene (NP) 183 0,0
Vigrid 179 0,0
Abortmotstandernes Liste 178 0,0
Samfunnspartiet 140 0,0
Ett (skrift)språk 103 0,0
Tverrpolitisk Folkevalgte (TvF) 64 0,0
Norsk Republikansk Allianse 54 0,0
Gesamt 2.682.903 100,0 169
Gültige Stimmen 2.682.903 99,5
Ungültige Stimmen 13.565 0,5
Wahlbeteiligung 2.696.468 76,4
Wahlberechtigte 3.530.785 100,0
Quelle:[1]

Reaktionen[Bearbeiten]

Jens Stoltenberg gab bekannt, dass er die Koalition fortsetzen und die Besetzung der Schlüsselressorts beibehalten wolle.

Der Vorsitzende von Venstre, Lars Sponheim, kündigte zum nächsten Parteitag im Frühjahr 2010 seinen Rücktritt an.[19]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Valg 2009 Landsoversikt - Stortingsvalget (Norwegisch) Regjeringen.no. Abgerufen am 15. September 2009.
  2. Übersicht über Kommunen und Anzahl der Wahltage. (PDF-Datei; 33 kB) Regjeringen.no 2009 (abgerufen am 13. September 2009)
  3. a b Vorläufiges Endergebnis auf TV2, abgerufen am 15. September 2009.
  4. Fire av ti stortingskandidater er kvinner Statistisk sentralbyrå, 26. Juni 2009
  5. Vgl. Arne Fliflet, Kongeriket Norges grunnlov. Grunnloven med kommentarer, Oslo 2005, S. 265
  6. Rødgrønn pressekonferanse om fire nye år Dagsavisen, 4. August 2009
  7. a b Jens kan gå fra rødgrønt til lilla Dagsavisen, 28. August 2009
  8. Frp beredt til å regjere alene Aftenposten, 27. Dezember 2007
  9. Sponheim vil heller ha Jens enn Siv Aftenposten, 1. Oktober 2007
  10. KrF utelukker samarbeid med Frp Aftenposten, 28. April 2009
  11. Bleik arrogant og totalitær Dagbladet, 30. April 2009
  12. Borgerlig samling mot Jens ernasolberg.nettblogg.no, 3. Oktober 2007
  13. Norway’s Opposition Progress Party Leads All www.angus-reid.com, 11. Juli 2008
  14. Progress Party Heads Race in Norway www.angus-reid.com, 26. September 2008
  15. Top Parties Virtually Tied in Norway www.angus-reid.com, 7. September 2009
  16. Norwegian Opposition Clings to Lead www.angus-reid.com, 10. September 2008
  17. Parteienbarometer NRK, 2. September 2009 (norwegisch; abgerufen am 6. September 2009)
  18. Umfragen Poll of polls (Norwegisch)
  19. Helt for jævlig å ikke få avsluttet livsverket mitt NRK, 16. September 2009 (aufgerufen am 16. September 2009)

Weblinks[Bearbeiten]