Parlamentswahl in Polen 2011

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Parlamentswahl in Polen 2011
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Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2007
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+1,1
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Sonst.
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
e 2007 als Politisches Bündnis LiD (SLD, SDPL, PD und UP) angetreten
Sitzverteilung Sejm
1
27
40
207
28
157
27 40 207 28 157 
Von 460 Sitzen entfallen auf:
Sitzverteilung Senat
63
2
4
31
63 31 
Von 100 Sitzen entfallen auf:
  • PO: 63
  • PSL: 2
  • Unabh.: 4
  • PiS: 31

Die Parlamentswahl in Polen 2011 fand am 9. Oktober statt. Die Bürgerplattform (PO) gewann die meisten Sitze, damit ist Donald Tusk der erste wiedergewählte polnische Ministerpräsident seit dem Ende der Volksrepublik. Die Polnische Bauernpartei (PSL), die bereits bisher den Juniorpartner der Regierungskoalition stellte, setzte die Koalition fort.

Wahl und Termin[Bearbeiten]

Bei der Wahl entschieden die Stimmberechtigten über die Zusammensetzung der Abgeordneten in den zwei Kammern (Sejm und Senat) des polnischen Parlaments. Entschieden wurde zudem nach dem Ausgang der Wahl über die Bildung eines neuen Kabinetts.

Den Termin hatte Polens Staatspräsident Bronisław Komorowski am 4. August 2011 bekanntgegeben.[2] Er bestätigte damit offiziell ein Datum, welches er bereits im Juli desselben Jahres öffentlich angeregt hatte.

Wahlsystem[Bearbeiten]

Das Sejm wurde nach Verhältniswahl und der Senat nach relativer Mehrheitswahl gewählt. Es gab eine Sperrklausel von 5 % und bei Parteienbündnissen 8 %. Die Legislaturperiode betrug für beide Parlamentskammern vier Jahre.

Teilnehmende Parteien und Spitzenkandidaten[Bearbeiten]

Folgende 7 Parteien kandidierten in allen 41 Wahlbezirken für den Sejm:

Partei Ausrichtung Spitzenkandidat
Logo der PO Platforma Obywatelska (PO)
Bürgerplattform
wirtschaftsliberal,
wertkonservativ
Donald Tusk
Logo der PiS Prawo i Sprawiedliwość (PiS)
Recht und Gerechtigkeit
nationalkonservativ Jarosław Kaczyński
Logo der SLD Sojusz Lewicy Demokratycznej (SLD)
Bund der Demokratischen Linken
sozialdemokratisch Grzegorz Napieralski
Logo der PSL Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL)
Polnische Bauernpartei
gemäßigt konservativ,
agrarisch
Waldemar Pawlak
Logo der RP Ruch Palikota (RP)
Palikot-Bewegung
antiklerikal,
linksliberal
Janusz Palikot
Logo der PJN Polska Jest Najważniejsza (PJN)
Polen ist das Wichtigste
konservativ Paweł Kowal
Logo der PPP Polska Partia Pracy (PPP)
Polnische Partei der Arbeit
sozialistisch Bogusław Ziętek

Weitere teilnehmende Parteien, welche nicht in allen Bezirken kandidierten:

Mit Ausnahme der deutschen Minderheit, die als ethnische Minderheitenpartei von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreit ist, erreichte in den Wahlumfragen keine der auch als Sonstige bezeichneten Parteien den Einzug in den Sejm. Einige weitere kleinere Parteien hatten beschlossen, nicht an der Wahl teilzunehmen, sondern sich um Kandidatenplätze auf den Wahllisten größerer Parteien zu bewerben.

Wahlkampf[Bearbeiten]

Wahlplakat der PiS an einer Bushaltestelle in der Stadt Sanok

Donald Tusk hob auf Wahlkampfveranstaltungen die wirtschaftlichen Erfolge Polens in seiner Regierungszeit hervor. Weiter sprach er sich für eine weitere Annäherung zu Russland aus. Die Partei Recht und Gerechtigkeit führte dagegen ihren misstrauischen Kurs gegenüber Russland und Deutschland fort.[3] In seinem kurz vor der Wahl erschienenen Buch Das Polen unserer Träume warf Jarosław Kaczyński Merkel vor, sie gehöre „dieser Generation deutscher Politiker an, die die imperiale Macht Deutschlands wiederherstellen wollen“ und eine „strategische Achse mit Moskau“ bilde, in der Polen „nur ein Hindernis“ sein könne. „Unser Land muss daher unterworfen werden, auf die eine oder andere Weise.“[4]

Umfragen[Bearbeiten]

Meinungsumfragen 2011

Meinungsumfragen zur polnischen Parlamentswahl wurden erstmals am 16. Mai 2010 erstellt und bis kurz vor dem Wahltag am 9. Oktober durchgeführt. Die beiden größten Parteien, Bürgerplattform und Recht und Gerechtigkeit, verzeichneten deutliche Rückgänge in der Wählerzustimmung, als Überraschung wurde dagegen die zunehmende Popularität der Palikot-Bewegung bewertet.

Umfragen (in %)
Partei Wahl 2007 Apr. 2011 [5] Mai 2011 [6] Jun. 2011 [7] Jul. 2011 [8] Aug. 2011 [9] Sep. 2011 [10] Okt. 2011 [11]
PO 41,51 31 37 34 38 36 37 34
PiS 32,11 23 21 22 17 20 20 20
SLD 13,15 12 12 11 9 8 7 9
PSL 8,91 5 4 5 4 4 6 6
RP Neu 1 1 1 1 1 2 7
PJN Neu 2 1 3 0 0 1 1
PPP 0,99 0 0 0 0 0 0 1
Quelle: Umfrageinstitut CBOS

Wahlergebnis[Bearbeiten]

Ergebnisse nach Landkreisen. Wie schon bei vorangegangenen Wahlen zu beobachten zeigt sich tendenziell eine Teilung in einen liberaleren europafreundlichen Westen (Orange) und einen konservativeren Osten (blau)
Ergebnis der Wahlen zum Senat (Farbgebung wie in der Tabelle)
Sitzverteilung im Sejm nach der Wahl 2011

Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk gewann mit deutlichem Vorsprung vor der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des früheren Regierungschefs Jarosław Kaczyński. Die Auszählung von 99 Prozent der Stimmen ergab 39,2 Prozent für die PO, die damit 207 der 460 Abgeordnetenmandate gewinnt und stärkste Partei im neuen Sejm wird. Die PiS konnte 29,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen was ihr 157 Abgeordnetensitze sicherte. Knapp zehn Prozent gewann die neue linksliberale Partei Palikot-Bewegung (RP) mit 40 Abgeordneten. Die Bauernpartei PSL erhielt 28 Abgeordnetensitze, der Bund der Demokratischen Linken 27 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 49 Prozent.[12]

Das Wahlergebnis wird als Resultat einer jungen Mittelschicht gesehen, die Kontinuität von der Politik erwartet. Zugleich kann das Ergebnis als Bestätigung des integrationsfreundlichen europapolitischen Kurses der Bürgerplattform gesehen werden. Dass die PO es schaffte, Polen in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise stabil zu halten, war ein weiterer Grund für ihr gutes Abschneiden. Die PiS, die den Bruch mit der bisherigen Politik ankündigte, mobilisierte damit PO-Wähler, die einen solchen verhindern wollten. Das ruhige Regieren ohne hektische Reformen war eine Stütze für das Wahlergebnis der PO, allerdings stehen daher einige für die Integration in den Euro-Raum notwendigen Reformen noch an. Darüber begrenzt die Polnische Verfassung die Staatsschulden auf 60 % des jährlichen Bruttoinlandsprodukts womit eine Verminderung der Ausgaben erfolgen muss.[13] Als besonders bemerkenswert wird der Erfolg der Ruch Palikota angesehen. Vor allem junge Studenten unterstützten die Partei, die eine stärkere Säkularisierung des Staates fordert. Mit der erfolgreichen Aufstellung von Robert Biedroń und Anna Grodzka ziehen erstmals ein offen Homosexueller und eine Transsexuelle in den Sejm ein.[13]

Ergebnis der Parlamentswahl in Polen 2011
Partei Sejm Senat
Stimmen  % +/− Sitze +/− Sitze +/−
Bürgerplattform (PO) 5.629.773 39,18 −2,33 207 −2 63 +3
Recht und Gerechtigkeit (PiS) 4.295.016 29,89 −2,22 157 −9 31 −8
Palikot-Bewegung (RP) 1.439.490 10,02 +10,02 40 +40
Polnische Bauernpartei (PSL) 1.201.628 8,36 −0,55 28 −3 2 +2
Bund der Demokratischen Linken (SLD) 1.184.303 8,24 −4,91 27 −26
Polen ist das Wichtigste (PJN)(2) 315.393 2,19 +2,19
Kongress der Neuen Rechten (KNP) 151.837 1,06 +1,06
Polnische Partei der Arbeit (PPP) 79.147 0,55 −0,44
Recht der RepublikUnion für Realpolitik (Prawica) 35.169 0,24 +0,24
Wahlkomitee Deutsche Minderheit (MN)(1) 28.014 0,19 −0,01 1
Selbstverteidigung der Republik Polen (Samoobrona) 9.733 0,07 −1,46
Unabhängige 4 +3
Gesamt 14.369.503 100,00 460 100
Gültige Stimmen 14.369.503 95,48
Ungültige Stimmen 680.524 4,52
Wahlbeteiligung 15.050.027 48,92
Wahlberechtigte 30.762.931 100,00
Quelle: Staatliche Wahlkommission[1]

(1) Für die Deutsche Minderheit (MN) galt die 5 %-Sperrklausel nicht.
(2) PJN gab es bei der vorangegangenen Wahl zum Sejm noch nicht, jedoch hatte die Partei 15 Sitze im Sejm und einen im Senat als das vorangegagangene Parlament aufgelöst wurde.

Verweise[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Parlamentswahlen in Polen 2011 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. a b Offizielles Wahlergebnis 2011 Staatliche Wahlkommission, (Polnisch/Englisch)
  2. Postanowienie Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej, Dz.U. 2011 nr 162 poz. 978, 4. August 2011. Online
  3. Poland re-elects PM Donald Tusk, BBC News, 10. Oktober 2011 (Englisch)
  4. Kaczynski: Merkel will West-Polen n-tv, 4. Oktober 2011
  5. Umfrage 04/2011 CBOS, PDF-Dokument (Polnisch)
  6. Umfrage 05/2011 CBOS, PDF-Dokument (Polnisch)
  7. Umfrage 06/2011 CBOS, PDF-Dokument (Polnisch)
  8. Umfrage 07/2011 CBOS, PDF-Dokument (Polnisch)
  9. Umfrage 08/2011 CBOS, PDF-Dokument (Polnisch)
  10. Umfrage 09/2011 CBOS, PDF-Dokument (Polnisch)
  11. Umfrage 10/2011 CBOS, PDF-Dokument (Polnisch)
  12. Historischer Sieg für Tusk in Polen Abendzeitung München, 10. Oktober 2011
  13. a b Wahlanalyse 2011 Länder-Analysen, PDF-Datei