Parlamentswahlen in Ägypten 2014

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Die Parlamentswahl in Ägypten 2014 soll die erste Wahl des ägyptischen Repräsentantenhauses seit Inkrafttreten der neuen ägyptischen Verfassung sein. Die Wahl ist erforderlich, obwohl erst Anfang 2012 eine Parlamentswahl stattfand, da diese im Sommer 2012 für ungültig erklärt und das Repräsentantenhaus aufgelöst wurde.[1]

Hintergrund[Bearbeiten]

Am 14. Juni 2012 ordnete das Verfassungsgericht die Auflösung des Unterhauses des Ägyptischen Zweikammernparlaments an.[2] Grund hierfür war, dass die Wahlen nicht verfassungsgemäß abgehalten worden waren, da Parteien Kandidaten auch für das Drittel der Sitze ins Rennen geschickt hatten, das für unabhängige Kandidaten vorgesehen gewesen war.[3] Am Tag darauf wurde das Parlament vom Obersten Rat der Streitkräfte formal aufgelöst und in der Folge den Mitgliedern des Parlaments der Zutritt verweigert.[4] Das Oberste Verwaltungsgericht des Landes bestätigte am 22. September 2012 die Parlamentsauflösung durch das Verfassungsgericht, indem es eine Berufungsklage zurückwies.[5][6]

Ende 2012 wurde von der Verfassunggebenden Versammlung Ägyptens eine neue Verfassung erarbeitet. Sie wurde in einem Referendum am 15. und 22. Dezember 2012 von der ägyptischen Bevölkerung angenommen und am 26. Dezember von Präsident Mursi per Unterschrift in Kraft gesetzt. Am 19. Januar 2013 verabschiedete der ägyptische Schura-Rat, das ebenfalls 2012 gewählte aber nicht aufgelöste Oberhaus des ägyptischen Parlaments, ein neues Wahlgesetz und legte es dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vor.[7] Dieses erklärte am 18. Februar fünf Artikel des Wahlgesetzes für verfassungswidrig, woraufhin der Schura-Rat diese änderte, das Gesetz anschließend aber nicht erneut dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vorlegte.[8]

Termine und Durchführung[Bearbeiten]

Am 20. Februar 2013 setzte Präsident Mursi per Dekret fest, dass die Wahl verteilt auf insgesamt acht Termine vom 27. April bis 20. Juni stattfinden sollte, die Stichwahlen jeweils eine Woche später,[9] sodass das Parlament am 6. Juli erstmals zusammentreten sollte.[10] Nach Protesten der koptischen Minderheit, der Wahlauftakt falle mit ihren Osterfeierlichkeiten zusammen, verlegte Mursi am 23. Februar sämtliche Wahltermine nach vorne; die Wahl sollte nun am 22. April beginnen und das Parlament am 2. Juli erstmals zusammentreten.[11][12]

Am 6. März erklärte jedoch das Verwaltungsgericht Kairo das Dekret Mursis über die Festsetzung der Wahltermine für ungültig und legte zudem das neue Wahlgesetz dem Verfassungsgericht zur erneuten Überprüfung vor.[13] Daraufhin kündigte das ägyptische Wahlkomitee eine Verschiebung der Wahl an.[14] Nach Aussage Mursis vom 27. März 2013 sollten die Wahlen voraussichtlich im Herbst 2013 stattfinden.[15][16][17]

Nachdem Präsident Mursi im Zuge eines Militärputsches am 3. Juli seines Amtes enthoben und Adli Mansur vom Militärrat zu seinem vorübergehenden Nachfolger bestimmt worden war, kündigte Mansur in seiner ersten Rede am 4. Juli die Durchführung demokratischer Parlamentswahlen an, nannte jedoch keinen konkreten Termin.[18]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Parlament in Ägypten aufgelöst - Verzweifelter Kampf gegen das Chaos Süddeutsche.de vom 15. Juni 2012 (abgerufen am 7. Juli 2013)
  2. Gericht erklärt Ägyptens Parlamentswahl für ungültig, Zeit online, 14. Juni 2012 (abgerufen am 30. März 2013)
  3. Hamburger Abendblatt: Wahl nicht verfassungsgemäß: Parlament wird aufgelöst. Abgerufen am 14. Juni 2012.
  4. SCAF formally disbands Egypt parliament, Bericht bei Al Jazeera vom 15. Juni 2012 (englisch)
  5. AFP: Ägypten: Zurück auf Los in Kairo bei fr-online.de
  6. Ägypten: Parlamentsauflösung bestätigt bei dradio.de, 23. September 2012 (abgerufen am 24. September 2012).
  7. Egypt's Shura council approves controversial new elections law In: Al-Ahram online, 19. Januar 2013 (englisch)
  8. Egypt court suspends parliamentary elections, Ahram online, 6. März 2013 (englisch, abgerufen am 30. März 2013)
  9. Parlamentswahl in Ägypten ab 27. April
  10. Parlamentswahlen in vier Stufen
  11. http://www.dradio.de/nachrichten/201302240500/3 (nur eine Woche online)
  12. Mursi ändert Wahltermine nach Kopten-Protest, Die Welt, 23. Februar 2013 (abgerufen am 30. März 2013)
  13. Ägyptens Justiz erklärt Wahltermin für ungültig, Süddeutsche.de, 6. März 2013 (abgerufen am 30. März 2013)
  14. Egypt cancels parliamentary vote dates after court ruling, Reuters, 7. März 2013 (englisch, abgerufen am 30. März 2013)
  15. Wahlen in Ägypten auf Herbst verschoben oe24.at vom 27. März 2013 (abgerufen am 7. Juli 2013)
  16. Streit zwischen Präsident und Justiz in Ägypten - Mursi muss Generalstaatsanwalt austauschen Süddeutsche.de vom 27. März 2013 (abgerufen am 7. Juli 2013)
  17. Wahl in Ägypten verschiebt sich womöglich bis Herbst Reuters.com vom 27. März 2013 (abgerufen am 7. Juli 2013)
  18. [Umsturz in Ägypten - Interimspräsident Mansur verspricht freie Wahl] Zeit online vom 4. Juli 2013 (abgerufen am 7. Juli 2013)