Parlamentswahlen in Marokko 2011

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Am 25. November 2011 fanden die ersten Parlamentswahlen in Marokko nach einer Verfassungsänderung unter dem Eindruck des Arabischen Frühlings statt.[1]

Vorgeschichte[Bearbeiten]

Die vorigen Parlamentswahlen fanden im September 2007 statt. Sie galten als geordnet und transparent, allerdings lag die Wahlbeteiligung aufgrund des komplizierten Wahlsystems bei nur 37 %.[2] Nach den Wahlen bildeten fünf Parteien gemeinsam eine Koalitionsregierung, Abbas El Fassi, der Vorsitzende der stärksten Partei Istiqlal, wurde vom marokkanischen König zum neuen Premierminister ernannt.

Unter dem Eindruck der Revolutionen in Tunesien und Ägypten demonstrierten am 20. Februar 2011 unter dem Titel „Tag der Würde“ tausende Marokkaner für politische Reformen und mehr Demokratie. Dabei kam es in einigen Landesteilen zu gewaltsamen Ausschreitungen und Todesopfern.[3][4]

Als Reaktion auf die Unruhen kündigte König Mohammed VI. politische Reformen an und stellte am 17. Juni 2011 Details einer Verfassungsreform vor, die am 1. Juli 2011 in einem Referendum nach offiziellen Angaben durch 98 Prozent der Abstimmenden bestätigt wurde.[5] Gemäß der Reform gab der König einen Teil seiner bisherigen Rechte an das Parlament und den Premierminister ab. Er wurde außerdem verpflichtet, den Regierungschef aus der Partei mit den meisten Parlamentssitzen auszuwählen. Zudem sieht die neue Verfassung eine Gleichberechtigung der Berbersprache Tamazight mit dem Arabischen und eine deutlichere Trennung von Judikative und Exekutive vor.[6] Der König bleibt jedoch trotz einiger Zugeständnisse auf diesen Gebieten auch nach der Reform oberste militärische und religiöse Autorität.[7]

Um die Reformen zügig umsetzen zu können, wurden die Parlamentswahlen um etwa zehn Monate auf den 25. November 2011 vorverlegt.[8] Mehrere Oppositionsgruppen halten die Reform für rein kosmetische Änderungen und fordern eine parlamentarische Monarchie.[9]

Wahl[Bearbeiten]

In der Wahl wurden insgesamt 395 Parlamentssitze vergeben, davon 305 Sitze über Parteilisten in 92 Wahlbezirken. Die weiteren 90 Sitze werden über eine so genannte nationale Liste gewählt; davon sind 60 Sitze für Frauen und 30 Sitze für junge Abgeordnete unter 40 Jahren reserviert.[10]

Insgesamt traten zur Wahl 31 Parteien an.[1] Als Favoriten für die Parlamentswahlen galten die gemäßigt islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, frz. Parti de la justice et du développement (PJD), sowie die konservative Partei Istiqlal und das Parteienbündnis Koalition für Demokratie. In diesem hatten sich acht Partei zusammengeschlossen, darunter die bisherigen Regierungsparteien Volkbewegung und RNI.[10]

Wahlergebnis[Bearbeiten]

Die Wahlbeteiligung lag trotz Boykottaufrufen einiger Oppositionsgruppen bei etwa 45 % und war damit gegenüber der letzten Wahl deutlich gestiegen.[11][12]. Dieser Prozentsatz bezieht sich allerdings lediglich auf die Zahl der registrierten Wähler, die trotz Bevölkerungswachstums mit rund 13,5 Millionen geringer war als 2007 (ca. 15 Millionen)[13]. Die wahlberechtigte Bevölkerung insgesamt beträgt rund 21 Millionen[14].

Partei Ausprägung Führender Kopf Resultate 2007 Resultate 2011[15]
Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) Konservatismus, Islamismus,
Wirtschaftsliberalismus
Abdelillah Benkirane
(neu ernannter Regierungschef)
10,9 % der Stimmen
46 Abgeordnete[16]
22,8 % der Stimmen
107 Abgeordnete[17]
Istiqlal oder „Partei der Unabhängigkeit“ Konservatismus,
Nationalismus
Abbas El Fassi
(ehemaliger Ministerpräsident)
10,7 % der Stimmen
52 Abgeordnete[18]
11,9 % der Stimmen
60 Abgeordnete[17]
Nationaler Zusammenschluss der Unabhängigen (RNI) Liberalismus, Mitte-rechts Salaheddine Mezouar 9,7 % der Stimmen
39 Abgeordnete
11,3 % der Stimmen
52 Abgeordnete[17]
Authentizitäts- und Modernitätspartei unbestimmt, vom König favorisiert Mohamed Cheikh Biadillah 2008 gegründet
21 % bei den Kommunalwahlen 2009[19]
11,1 % der Stimmen
47 Abgeordnete[17]
Sozialistische Union der Volkskräfte Sozialdemokratie Abdelwahed Radi 8,9 % der Stimmen
38 Abgeordnete
8,6 % der Stimmen
39 Abgeordnete[17]
Volksbewegung Royalismus,
Vertretung des ländlichen Raums
Mohand Laenser 9,3 % der Stimmen
41 Abgeordnete
7,5 % der Stimmen
32 Abgeordnete[17]
Konstitutionelle Union (UC) Royalismus, Konservatismus,
Wirtschaftsliberalismus
Mohamed Abied 7,3 % der Stimmen
27 Abgeordnete
5,8 % der Stimmen
23 Abgeordnete[17]
Partei des Fortschritts und des Sozialismus (PPS) Sozialismus Mohamed Nabil Benabdallah 5,4 % der Stimmen
17 Abgeordnete
5,7 % der Stimmen
18 Abgeordnete[17]

Die restlichen 17 Sitze verteilen sich auf zehn weitere Parteien.

Regierungsbildung[Bearbeiten]

Am 29. November ernannte König Mohammed VI. den PJD-Generalsekretär Abdelillah Benkirane zum neuen Ministerpräsidenten (offiziell: Chef du Gouvernement) Marokkos. Benkirane kündigte an, zusammen mit der Istiqlal-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten El Fassi und der Sozialistischen Union der Volkskräfte eine Koalitionsregierung bilden zu wollen.[20]

Siehe auch[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

  1. a b Morocco votes in first election since reforms. Al Jazeera English, 25. November 2011, abgerufen am 25. November 2011 (englisch).
  2. Der Spiegel: Konservative gewinnen, Islamisten sprechen von Betrug, 9. September 2007.
  3. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAlexander Göbel: Tausende fordern demokratische Reformen – Marokkaner demonstrieren am "Tag der Würde". tagesschau.de, 21. Februar 2011, abgerufen am 21. Februar 2011.
  4. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAufruhr in der arabischen Welt – Fünf Tote in Marokko, Demos im Jemen. tagesschau.de, 21. Februar 2011, archiviert vom Original am 24. Februar 2011, abgerufen am 21. Februar 2011.
  5. Verfassungsreferendum in Marokko: 98 Prozent für Verfassungsreform. tagesschau.de, 2. Juli 2011, abgerufen am 25. November 2011.
  6. Mohammed VI. gibt Verfassungsreform bekannt: Marokkos König will einen Teil seiner Macht abgeben. tagesschau.de, archiviert vom Original am 19. Juni 2011, abgerufen am 25. November 2011.
  7. König will Machtbefugnisse abgeben. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18. Juni 2011, abgerufen am 25. November 2011.
  8. Morocco sets November 25 for vote. Bikya Masr, 17. August 2011, abgerufen am 25. November 2011 (englisch).
  9. tagesschau.de: Wahl in Marokko: Gemäßigte Islamisten siegen klar 26. November 2011
  10. a b Daniel Silva: Morocco votes in first election since reforms. AFP, 25. November 2011, abgerufen am 27. November 2011 (englisch).
  11. Marokkos Islamisten versprechen nach Wahlsieg einen Wandel. tagesschau.de, 26. November 2011, abgerufen am 27. November 2011.
  12. Islamist party claims victory in Morocco vote. Al Jazeera English, 26. November 2011, abgerufen am 27. November 2011 (englisch).
  13. Moroccans vote in modest numbers for elections. msnbc, 25. November 2011, abgerufen am 2. Dezember 2011 (englisch).
  14. Projections de la population totale par groupe d’âge et sexe. Royaume de Maroc - Haut-Commission du Plan, abgerufen am 2. Dezember 2011 (französisch).
  15. http://psephos.adam-carr.net/countries/m/morocco/morocco2011.txt
  16. Wahlen in Marokko: PJD erklärt sich zum Sieger
  17. a b c d e f g h Résultats définitifs du scrutin du 25 novembre portant sur les 395 sièges, Le Matin, 27. November 2011, abgerufen am 27. November 2011
  18. Nach den Wahlen: Gemäßigte Islamisten überraschend erfolglos. Alawiten-Monarchie stärkt ihre Macht
  19. Neue Modernisierungspartei gewinnt Wahlen in Marokko
  20. Marokko hat erstmals islamistischen Regierungschef. tagesschau.de, 29. November 2011, abgerufen am 30. November 2011.