Parlamentswahlen in Weißrussland 2012

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Die Parlamentswahlen in Weißrussland 2012 fanden am 23. September statt.[1] Der Termin wurde durch den diktatorisch regierenden Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka festgelegt. Wahlberechtigt waren rund sieben Millionen Menschen. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge wurden bei einer Wahlbeteiligung von 74,2 % bereits im ersten Wahlgang 109 der 110 Mandate vergeben. Nur in einem Wahlkreis fand eine Stichwahl statt.[2] Die Wahlen wurden international kritisiert.

Wahlverfahren[Bearbeiten]

Auf die insgesamt 110 zu vergebenden Mandate im Repräsentantenhaus bewarben sich rund 300 Kandidaten.[3] Das Wahlverfahren war die gleiche und geheime Direktwahl. Es war möglich, schon ab dem 18. September, fünf Tage vor dem Wahlsonntag, abzustimmen. Die offizielle Begründung dafür lautete, dass so mehr Weißrussen ihr Wahlrecht wahrnehmen könnten. So gingen schon am ersten Tag der Abstimmung über die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl.[4] Der lange Wahlzeitraum macht allerdings auch eine Wahlbeobachtung schwierig.

Pro Wahlkreis gewinnt derjenige Kandidat, der die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen kann. Erreicht keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, findet zwei Wochen später eine Stichwahl statt.[5]

Kandidaten[Bearbeiten]

Die teilnehmenden Parteien waren unter anderem Belaja Rus, die Agrarpartei, die Kommunistische Partei von Belarus sowie die oppositionelle Partei der Kommunisten und die Bewegung „Für Freiheit“ vom Weißrussischen Unabhängigen Block.[6] Die beiden größten Oppositionsparteien, die Vereinigte Bürgerpartei und die Partyja BNF (auch bekannt als „Weißrussische Nationale Front“), boykottierten die Wahl und haben sich von den Stimmzetteln streichen lassen.[7] Auch der Schriftsteller und Oppositionspolitiker Wladimir Nekljajew, der an den Präsidentschaftswahlen 2010 teilgenommen hat, hat überlegt, die Wahl zu boykottieren. Seine Bewegung „Sag die Wahrheit“ solle nicht das „Feigenblatt“ sein, mit dem Lukaschenka dem Urnengang den Anschein von Legitimität geben könne.[8]

Nach Aussage der Organisation Reporter ohne Grenzen würden Oppositionelle schon für die Erwähnung des geplanten Wahlboykotts in sozialen Netzwerken bestraft.[9] Die von Mikalaj Statkewitsch angeführte Belarussische Sozialdemokratische Partei (Narodnaja Hramada) sowie das Bündnis von Ales Michalewitsch durften nicht zur Wahl antreten.[10]

Ergebnis[Bearbeiten]

104
3
1
1
1
104 
Von 110 Sitzen entfallen auf:

Die Agrarpartei und die Republikanische Partei für Arbeit und Gerechtigkeit gewannen jeweils einen Sitz. Die meisten Mandate gewann die Kommunistische Partei von Belarus, die drei Sitze erhielt.[11] Die anderen Abgeordneten waren keine Parteimitglieder. Es zog kein einziger Oppositioneller ins Parlament ein.[12]

Kritik[Bearbeiten]

Die Wahlen wurden international kritisiert. Oppositionelle und Journalisten wurden im Wahlkampf behindert. Die Opposition in Weißrussland bezifferte die Wahlbeteiligung auf lediglich 38 Prozent, damit wäre die Wahl ungültig.[13]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Meldung auf sueddeutsche.de vom 23. September 2012, abgerufen am selben Tag
  2. Lukaschenkas inszenierte Wahl in: faz.net, 24. September 2012
  3. "Europas letzter Diktator" lässt wählen in dradio.de, 23. September 2012
  4. Weißrussland: Ein handzahmes Parlament für Lukaschenko, in: Tagesschau.de, 22. September 2012
  5. Brakel, Alexander: Belarus vor den Parlamentswahlen in: Länderberichte der Konrad-Adenauer-Stiftung, 12. September 2012
  6. http://de.ria.ru/post_soviet_space/20120924/264497886.html
  7. Opposition boykottiert Parlamentswahl, in: FAZ.net, 23. September 2012.
  8. Weißrusslands Opposition: Gefangen in der Lukaschenko-Falle, in: Spiegel Online, 18. Februar 2012.
  9. Opposition journalists and cyber-dissidents hounded in run-up to election, in: Reporter ohne Grenzen, 3. September 2012.
  10. http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article108393180/Oppositionskraefte-von-Wahl-in-Weissrussland-ausgeschlossen.html
  11. http://www.parties-and-elections.eu/belarus.html
  12. http://www.welt.de/politik/ausland/article109418857/Lukaschenko-bekommt-sein-handzahmes-Parlament.html
  13. [1], abgerufen am 25. September 2012