Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

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Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
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Martin Sonneborn (2009)
Partei­vorsitzender Martin Sonneborn
General­sekretär Thomas Hintner
Stell­vertretender Vorsitzender Peter Mendelsohn
Bundes­geschäfts­führer Martin Keller
Bundes­schatz­meister Norbert Gravius
Ehren­vorsitzender Oliver Maria Schmitt
Gründung 2. August 2004
Haupt­sitz Kopischstr. 10
10965 Berlin
Jugend­organisation HintnerJugend
Farbe(n) schwarz, weiß, rot
Bundestagsmandate
0/631
Staatliche Zuschüsse 0 Euro
Mitglieder­zahl 10.000[1]
Mindest­alter 16 Jahre

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Kurzbezeichnung: Die PARTEI) ist eine 2004 von Redakteuren der Titanic gegründete Partei mit parodistisch-satirischem Charakter.

Sie nimmt seit 2005 an Bundestags-, Landtags-, Kommunalwahlen und mit Kandidaten an Bürgermeisterwahlen teil. Ihr bestes Ergebnis auf Landesebene erreichte sie mit 0,9 Prozent der Zweitstimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011. In mehreren Bezirken von Berlin und Hamburg erzielte sie mehrere Prozent der Erst- und Zweitstimmen. Sie erlangte ihr bisher einziges Mandat bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein 2013 in Lübeck. Die Teilnahme an der Bundestagswahl 2009 wurde ihr durch den Wahlausschuss des Deutschen Bundestags aus umstrittenen Gründen verweigert. Allerdings wurde Die PARTEI zu den darauffolgenden Landtagswahlen sowie zur Bundestagswahl 2013 vom Bundeswahlausschuss wieder zugelassen.[2]

Die PARTEI erfüllt die Anforderungen des Parteiengesetzes. Ihre Ernsthaftigkeit wird jedoch regelmäßig in Frage gestellt.[3] Sie ahmt unter anderem Merkmale und Wahlkampfmethoden anderer Parteien nach und nimmt vereinzelt auch an deren Veranstaltungen teil.[4][5]

Inhaltliches Profil[Bearbeiten]

Name[Bearbeiten]

Die Anfangsbuchstaben des Namens Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative ergeben „PARTEI“, somit ist die Bezeichnung – unter der Annahme Partei sei nicht polysem – ein unechtes rekursives Apronym.

Neben der Anspielung auf Beliebigkeit bezieht sich der Begriff „die Partei“ (mit bestimmtem Artikel) auf die in der DDR und anderen autoritären Staaten als Synonym (zum Beispiel in dem Lied: Die Partei hat immer recht, das von der „Partei“ in Werbespots verwendet wird) gebräuchliche Bezeichnung für Einheitsparteien wie die SED.

Programm[Bearbeiten]

Das Parteiprogramm der PARTEI mit dem Titel Programm des Bundesverbandes der Partei gilt unverändert seit ihrer Gründung im August 2004. Es ist nach Angaben Sonneborns an das Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen angelehnt.[6] Daneben existieren verschiedene vor allem regionale Thesen und Forderungen, die nur informell zwischen den Mitgliedern ausgetauscht oder im Wahlkampf eingesetzt werden und nicht notwendigerweise aus dem Programm abgeleitet bzw. mitunter überhaupt mit diesem kompatibel sind. Von diesem bewussten Populismus verspricht sich Sonneborn, gezielt Wählerstimmen zu gewinnen, und erklärt hierzu: „In der Politik wird heutzutage geäußert, was Stimmen bringt, und das werden wir auch tun. Ich finde es schließlich besser, wenn wir die Stimmen bekommen als irgendwelche Rechtsradikale.“ Die PARTEI sei auch bereit, mit beliebigen Partnern eine Koalition einzugehen, um eine Mehrheit zu erlangen[7] – außer mit der FDP („Wir sind schließlich keine Spaßpartei.“).[8]

Das Regierungsprogramm 2013 setzt sich aus 13 Punkten zusammen:[9]

  1. Einführung der Faulenquote
  2. Abschaffung der Sommerzeit
  3. Fracking? Na klar!
  4. Begrenzung von Managergehältern
  5. Gegen die Verblödung der Innenstädte
  6. Wir haben die Absicht, eine Mauer zu bauen
  7. Von Griechenland lernen
  8. G1-Schulsystem
  9. Reform des Steuersystems
  10. Artenschutz für die Grünen
  11. Änderung des Wahlalters
  12. Merkel muß weg!
  13. Das Bier entscheidet

Inhalt[Bearbeiten]

Das Programm besteht aus einer Präambel und zehn Abschnitten. Die Präambel beginnt mit den Worten: „Wir, die Mitglieder der PARTEI, stellen den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik.“ Sie nennt als Ziel die Verwirklichung einer „wirklich menschlichen, das heißt friedlichen und gerechten Gesellschaft“. Daran schließen sich drei einleitende Abschnitte zu den Grundwerten Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit an, wonach das Ziel sei:

  • „ein Gemeinwesen, in dem sich jeder seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten gemäß entwickeln kann und sich seiner Verantwortung für die Gesellschaft bewußt ist“,
  • „eine Gesellschaft, in der individuelle Leistung ohne Ansehen der Person gefördert und belohnt wird“ sowie
  • „ein Gemeinwesen, das seine Mitglieder in Krisensituationen nicht alleinläßt und das auf dem Weg in die Zukunft niemanden zurückläßt“.

Der Hauptteil umfasst fünf Kapitel zu den Bereichen Arbeitspolitik, Gleichstellung, Gesundheitspolitik, Umweltpolitik und direkte Demokratie. Darin wird im Wesentlichen gefordert:

  • „eine breit angelegte Kampagne für eine weitreichende Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich“,
  • „eine gerechte Verteilung der Güter und gleiche Lebenschancen für alle“,
  • „eine nachhaltige Reform des Gesundheitswesens“,
  • „ein umweltpolitisch engagiertes Agieren“ sowie
  • die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.
  • In den zwei abschließenden Kapiteln werden die Ratifizierung des Grundgesetzes durch das Volk „nach einer intensiven, alle gesellschaftlichen Schichten einbeziehenden Diskussion über die Fundamente unserer Republik“ und die Zusammenfassung der fünf Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu einem „Ost-Bundesland“ gefordert. Dieses solle den Namen „Sonderbewirtschaftungszone“ (kurz „SBZ“, in Anlehnung an die sowjetische Besatzungszone) tragen und "auch baulich vom Rest der Republik getrennt werden".[10]

Rezeption[Bearbeiten]

Die bekannteste Forderung stellt der Wiederaufbau der Berliner Mauer dar, der sich aus dem letzten Kapitel des Parteiprogramms ableitet. Sie wird auch in abgewandelter Form in regionalen Wahlkämpfen ohne direkten Bezug zur ehemaligen Ost-West-Grenze verwendet. Bestärkt sieht sich die PARTEI nach eigenen Angaben durch eine im September 2004 veröffentlichte Forsa-Umfrage, der zufolge sich 21 Prozent der deutschen Bevölkerung die Mauer zurückwünschen.[11] Eine neue Auflage der Umfrage im November 2007 kam zum gleichen Ergebnis,[12] und eine weitere Forsa-Umfrage im August 2011 ergab, dass 35 Prozent mindestens teilweise der Meinung sind, dass der Mauerbau „damals richtig war“.[13]

Sonneborn bezeichnet das Anliegen indes lediglich als „populistisches Vehikel“. Er werde die Mauer nicht einfach bauen, sondern eine Volksbefragung durchführen. Die PARTEI sei auch gegründet worden und die Forderung aufgekommen, weil „in den Feuilletons überhaupt keine Debatte darüber“ stattgefunden habe, „ob wir vielleicht doch sehr getrennt sind, wir – und die da drüben.“[14]

Die PARTEI und Titanic[Bearbeiten]

Die Gründung der PARTEI wurde am 2. August 2004 durch Redakteure der in Frankfurt am Main erscheinenden Satirezeitschrift Titanic initiiert, und bis heute sind die Redaktion der Zeitschrift und die Parteispitze personell eng miteinander verbunden. So war der Bundesvorsitzende Sonneborn vormals Chefredakteur der Titanic, der Ehrenvorsitzende Oliver Maria Schmitt ebenfalls. Obwohl sich der offizielle Sitz der PARTEI in der Kopischstraße in Berlin befindet, war der von der Partei angegebene Fax-Anschluss bis 2011 identisch mit dem der Titanic-Redaktion. Die Titanic fungiert ferner als offizielles Organ der PARTEI, wobei Bedenken gegen diese Verbindung von Presseorgan und Partei mit Verweisen auf die Deutsche Volksunion (National-Zeitung – Deutsche Wochenzeitung) oder die CSU (Bayernkurier) gekontert werden.

Ein PARTEI-Mitglied mit Plakat „Ostrenten senken“ im FDP-Design bei einer FDP-Wahlkampfveranstaltung mit Rainer Brüderle

Die Titanic beteiligte sich vor Gründung der PARTEI mit Satire-Aktionen an verschiedenen Wahlkämpfen in Deutschland. Zur Bundestagswahl 2002 fingierte die Redaktion einen FDP-Informationsstand mit antisemitischen Parolen, im Januar 2003 gingen mehrere Titanic-Mitarbeiter als angebliche SPD-Spitzenkandidaten in Hessen auf Stimmenfang. Zur Landtagswahl in Bayern 2003 schließlich erklärte Titanic stellvertretend für die bayerische SPD angesichts der CSU-Übermacht: „Wir geben auf“. Die PARTEI führte dies fort und tauchte beim Bundestagswahlkampf 2013 unter anderem mehrfach mit Plakaten im Design anderer Parteien auf deren Wahlkampfveranstaltungen auf.

Bereits lange vor der Wiedervereinigung hat die Titanic sich gegen eine solche ausgesprochen. Titanic-Mitgründer Chlodwig Poth erklärte: „Die endgültige Teilung Deutschlands – das ist unser Auftrag“, dieser Satz findet sich seit Dezember 1989 im Impressum der Titanic, in Anspielung auf das jahrzehntelang im Impressum der Bild-Zeitung verwendete Zitat „Die Einheit des Vaterlandes in Freiheit, das ist unser Auftrag“. Im Anklang daran erklärt die PARTEI nun: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Außer uns.“ Sie nimmt damit Bezug auf Walter Ulbricht, den ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR, der mit den im ersten Satz verwendeten Worten Pläne zur Errichtung einer Mauer ungefähr zwei Monate vor deren tatsächlichem Bau bestritt.

Geschichte[Bearbeiten]

Gründung 2004 bis Bundestagswahl 2005[Bearbeiten]

Die PARTEI wurde am 2. August 2004 von Redakteuren der Titanic gegründet. In den darauf folgenden Wochen nahm die Mitgliederzahl im Zuge der großen Medienresonanz schnell zu. Für die Zulassung einer Partei waren 400 Mitglieder notwendig,[15] bis zur Übergabe der Mitgliedsanträge an den Bundeswahlleiter in Wiesbaden am 9. September 2004 traten jedoch bereits 1000 Mitglieder bei.[16] Die Angaben zur aktuellen Mitgliederzahl schwanken zwischen 4.800,[17] ca. 6.000[18] und 8.000.[19] Im Vorfeld der Zulassung zur Bundestagswahl 2013 hat die Partei den Bundeswahlleiter über die aktuelle Mitgliederzahl informiert: Zum 30. Juni 2013 hatte die Partei 9.105 Mitglieder.

Der erste Ortsverband gründete sich bereits innerhalb von zwei Wochen am 16. August 2004 im Landkreis Marburg-Biedenkopf.[20] Der erste Landesverband folgte zwei Monate später am 24. Oktober 2004 auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag in Münster.[21] Dieser beschloss eine Landesliste mit 20 Kandidaten für die Landtagswahl am 22. Mai 2005. Die für deren Zulassung erforderlichen 1000 Unterstützerunterschriften sah Sonneborn als unkritisch an, da die Partei zu diesem Zeitpunkt bereits 800 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen gehabt habe. Bei der Landeswahlleiterin reichte die Partei am 4. April 2005 schließlich 1765 gültige Unterschriften ein, woraufhin der Landeswahlausschuss sie am 12. April 2005 zuließ.[22] Bei der Wahl am 22. Mai 2005 erhielt die Partei lediglich 1338 Wählerstimmen (0,016 %).[23] Sie legte daraufhin Beschwerde gegen das amtliche Endergebnis ein, da ihre Landesliste aufgrund des nordrhein-westfälischen Wahlrechts nur in den vier Kreisen gewählt werden konnte, in denen auch Direktkandidaten aufgestellt waren.[24]

Neben dem im November 2004 gegründeten Landesverband Bremen[25] kamen im Verlaufe des Jahres 2005 noch sechs weitere Landesverbände in Baden-Württemberg,[26] Bayern,[27] Berlin,[28] Hamburg,[29] Hessen[27] und Rheinland-Pfalz[30] hinzu. Beim Landesparteitag in Mannheim am 5. Juni 2005 wurde zudem der Kinder- und Jugendverband HintnerJugend ins Leben gerufen.

Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 führte die Partei im Juni 2005 Sondierungsgespräche mit der Partei APPD und deren Kanzlerkandidaten Wolfgang Wendland über das Ziel einer gemeinsamen Liste durch, die zur Gründung eines „Zweckbündnisses“ führten.[31] Der Bundeswahlleiter ließ die Partei am 12. August 2005 zur Wahl zu, woraufhin die für die Landesliste notwendige Unterschriftenzahl in Berlin und Hamburg erreicht wurden. Die PARTEI veranstaltete am 3. September 2005 ein Kandidatinnencasting, um eine Kanzlerkandidatin aufzustellen. Dabei setzten sich „gleich zwei schöne, politikinteressierte junge Frauen unter 35“ durch: Katrin Bischof aus Berlin und Kristina Sassenscheidt aus Hamburg.[32]

Die PARTEI geriet in die Schlagzeilen, da sie 25 Sekunden ihrer Wahlwerbezeit in ARD und ZDF oder die Möglichkeit eines Productplacements über einen Spot hinweg über das Auktionshaus eBay zum Verkauf anbot. Die Versteigerung der Sendezeit stieß beim ZDF auf Kritik, die Aktion bezeichnete dieses als „peinlichen PR-Gag“.[33] Eine Privatperson ersteigerte die Werbezeit daraufhin für 14.049 Euro.[34] Nach Angaben Sonneborns wurde diese jedoch für den doppelten Preis zurückgekauft. Dieser deutete an, die Billigfluggesellschaft HLX habe einen sechsstelligen Eurobetrag für die Platzierung von Schleichwerbung in den Spots der Partei geboten.[35] Ein Vertreter von HLX bestritt jedoch, dass Geld an die Partei geflossen sei.

Tatsächlich wurden ein Wahlwerbespot mit einer Tischdecke im Corporate Design des Unternehmens und ein zweiter im kompletten Design der Firma inklusive der Erwähnung des Namens als Abkürzung für „Hohe LeistungsmaXimierung“ ausgestrahlt. In ihrem letzten Werbespot wurden mehrfach die Internet-Adresse hlx.com und die Hinweise „Flüge europaweit ab 19,99 €“ und „Fliegen zum Taxipreis“ deutlich im Bild gezeigt. Sonneborn gibt dabei den Namen der Partei falsch als „Partei für Arbeit, Reisefreiheit, Fliegen zum Taxipreis und basisdemokratische Initiative“ an und beendet seine Ansprache mit dem Versprechen: „Wenn wir die Wahl verlieren, dann verlassen wir sofort das Land. Für 19,99 Euro.“. Der Art Directors Club für Deutschland (ADC) e. V. verlieh Titanic und der Agentur Scholz & Friends im März 2006 für die Wahlwerbespots Gold in der Kategorie „Media“.

Bei der Wahl am 18. September 2005 erreichte die Partei daraufhin in Baden-Württemberg 0,0 % (874), in Berlin 0,2 % (3838) und in Nordrhein-Westfalen 0,0 % (2211) der Erststimmen sowie in Berlin 0,4 % (7873) und in Hamburg 0,3 % (2506) der Zweitstimmen. Das beste Ergebnis erzielte Rolf Kohnen im Wahlkreis Berlin-Neukölln mit 1,1 % (1480) der Erststimmen.[36] Sonneborn stellte nach der Wahl frei nach Walter Ulbricht die Behauptung „Niemand hat die Absicht, eine Regierung zu bilden!“ auf. Er sehe die PARTEI als einzigen Wahlsieger: „Wir sind angetreten, um das Schröder-Regime zu stürzen – und die SPD ist am Ende. Wir wollten verhindern, dass das Merkel Kanzler wird – und das Merkel kann nicht Kanzler werden.“ Ferner habe die PARTEI in Berlin fast ein Prozent der Stimmen bekommen, was ihr bestes Ergebnis seit Kriegsende sei.[37]

2006 bis Bundestagswahl 2009[Bearbeiten]

Am 17. September 2006 trat die PARTEI in zwei Berliner Bezirken mit einer Liste für die Bezirksverordnetenversammlung an. Zudem wurden verschiedene Direktkandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus aufgestellt, zum Teil auch aus anderen Parteien wie der Pogopartei und der KPD/RZ.

Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg konnte die PARTEI bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung 1,5 % der Wähler (1416 Stimmen) für sich gewinnen, der Erststimmenanteil lag bei 1,4 % (1247 Stimmen). Im Bezirk Neukölln erreichte die Partei 0,8 % (910 Stimmen) und 1,9 % der Erststimmen (1964 Stimmen). Der Partei gelang es somit, sich auf Platz 6 bzw. 7 der Wählergunst zu etablieren, als erste „Kleinstpartei“ direkt nach den „großen“ Parteien.

Martin Sonneborn reiste im März 2007 mit 25 (zuvor über Zeitungsannoncen angeworbenen) Delegierten der PARTEI zu einem „offiziellen Staatsbesuch“ nach Georgien und wurde dort unter anderem von Schalwa Natelaschwili, dem Vorsitzenden der Georgischen Arbeiterpartei, der größten georgischen Oppositionspartei, empfangen. Über diese Reise schrieb er in seinem PARTEI-Buch – Wie man in Deutschland eine Partei gründet und die Macht übernimmt.[38]

Am 25. Oktober 2008 fand in Nürnberg der II. Bundesparteitag statt. Zusätzlich zur Neuwahl des Vorstands fand die Wahl der Kandidaten für die Europawahl am 7. Juni 2009 statt, für die die PARTEI jedoch nicht zugelassen wurde. Im Rahmen dieses Parteitages konstituierte sich um das Vorstandsmitglied Leo Fischer die Verfassungsfeindliche Plattform (VFP), deren drei wesentliche Forderungen die Abschaffung des Föderalismus, die Ergänzung des Art. 1 GG um einen Katalog von Ausnahmetatbeständen sowie ein Angriffskrieg gegen Liechtenstein sind.

Im Juli 2009 sprach der Bundeswahlausschuss unter der Leitung von Roderich Egeler der Partei die Parteieigenschaft für die Bundestagswahl 2009 ab.[39] Dies wurde damit begründet, dass die Partei nach Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände die im Parteiengesetz formulierten Kriterien für die Parteieigenschaft nicht erfüllte. Ein Eilantrag gegen diese Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen,[40] eine Wahlprüfungsbeschwerde hierüber ist im April 2011 verworfen worden.[41] Trotz der Entscheidung des Bundeswahlausschusses reichte die PARTEI für Hamburg eine Landesliste ein und meldete zudem etliche Einzelbewerber zur Bundestagswahl. Diese Meldungen wurden von den zuständigen Landes- und Kreiswahlleitern verworfen. Ein Widerspruch hiergegen beim Bundeswahlausschuss blieb ohne Erfolg.[42][43] Der hiergegen gestellte Eilantrag wurde vom Bundesverfassungsgericht am 25. August 2009 als unzulässig abgelehnt, da eine Partei gegen die Ablehnung von Wahlvorschlägen erst nach der Wahl vorgehen könne.[44] Durch das "Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen" vom 19. Juli 2012 wurden Grundgesetz, Bundesverfassungsgerichtsgesetz und Bundeswahlgesetz dahingehend geändert, dass nunmehr noch vor der Wahl ein Rechtsmittel gegen die Nichtfeststellung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss besteht (Sofortige Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht binnen einer Frist von vier Tagen, § 18 Absatz 4a Bundeswahlgesetz).

Anfang August schickte Martin Sonneborn die damals 23-jährige Münchner Studentin Samira El Ouassil als Kanzlerkandidatin ins Rennen um das politische Amt.[45] Die Kommunikationswissenschaftsabsolventin trat unter dem Motto „Frau ja, aber schöner“ an und wollte dafür sorgen, dass „ein Rock durch Deutschland geht“.[46]

Am 13. August 2009 lief der Film Die PARTEI bundesweit in den Kinos an.[47]

Am 30. August 2009 trat Die PARTEI bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an und erreichte in ihrer Hochburg Krefeld 0,69 %.

Am 14. September 2009 rief Martin Sonneborn im Namen der PARTEI dazu auf, die Piratenpartei zu wählen.[48] Der Hintergedanke dabei ist, dass man im Falle eines Einzugs der Piratenpartei in den Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht argumentieren könne, dass dies nur aufgrund der Wahlempfehlung der PARTEI geschafft wurde. Eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl erfolgt erst dann, wenn durch eine unberechtigte Nichtzulassung eine Änderung der Zusammensetzung des Bundestages zu erwarten wäre.

Am 3. November 2009 legte die PARTEI gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 beim Deutschen Bundestag Einspruch ein. Für diesen Schritt sah sie auch Bestätigung in der Antrittsrede des neugewählten Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, der an der Wahlzulassung von noch nicht im Bundestag vertretenen Parteien kritisiert hatte, „dass im dafür zuständigen Wahlausschuss Vertreter der etablierten Parteien über die Zulassung von Konkurrenz entscheiden“.[49]

Der am 14. Dezember 2009 veröffentlichte Abschlussbericht der OSZE zur Bundestagswahl 2009 schlägt eine Überarbeitung des Zulassungsprozesses von Parteien zur Wahl vor, da die Zusammensetzung des Bundeswahlausschusses subjektive Entscheidungen begünstigen könnte, die Regelungen zur Zulassung sehr allgemein gehalten sind und Widerspruchsmöglichkeiten vor dem Wahltag nicht vorgesehen sind.[50]

2010 bis Bundestagswahl 2013[Bearbeiten]

Martin Sonneborn und Die PARTEI wurden mit dem Kulturnews-Award 2009 des Expertenvotings in der Kategorie „Bestes Entertainment 2009“ für „Satire als ernste Antwort auf nicht ernst zu nehmende Politik“ ausgezeichnet.[51]

Der Landeswahlausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen hat die PARTEI in seiner Sitzung vom 30. März 2010 zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 zugelassen.[52] Der Stimmanteil betrug real 0,17 %,[53] die PARTEI konnte ihren Stimmenanteil somit gegenüber der vorigen Landtagswahl in NRW mehr als verzehnfachen.

Am 6. Dezember 2010 hat die Partei, vertreten durch Gunnar Folke Schuppert, eine Wahlprüfungsbeschwerde wegen Nichtzulassung zur Bundestagswahl 2009 beim Bundesverfassungsgericht erhoben,[54] welche im Februar 2011 zur Entscheidung angenommen wurde.[55] Die Beschwerde wurde im April 2011 verworfen, weil es dem Bundesvorsitzenden der Partei als Beschwerdeführer an der erforderlichen Beschwerdebefugnis mangele.[41]

Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 erzielte die PARTEI 0,7 % der Stimmen,[56] etwas mehr als doppelt so viele wie bei der Wahl zuvor, und erreichte damit eine neue historische Bestmarke bei einer Landtagswahl. In fünf Stadtteilen (Hammerbrook, St. Pauli, Sternschanze, Veddel und Kleiner Grasbrook) konnte sie einen höheren Stimmenanteil als die FDP gewinnen. Im Stadtteil Kleiner Grasbrook erreichte sie mit 39 Stimmen bzw. 5,3 % die gleiche Stimmenzahl wie die CDU, im Stadtteil Sternschanze errang sie 5,8 % der Stimmen.

Am 1. Juni 2011 hat der Berliner Landeswahlausschuss die Partei zur Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 zugelassen.[57] Sie trat an mit einer Landesliste und 16 Wahlkreisvorschlägen für das Abgeordnetenhaus sowie mit fünf Bezirkswahlvorschlägen (Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Mitte, Pankow) für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Zu den zentralen Forderungen des Wahlprogramms gehörten die Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg und der Wiederaufbau der Berliner Mauer. Bei dieser Wahl erzielte die PARTEI mit 6680 (0,5 %) Erst- und 12761 (0,9 %) Zweitstimmen einen neuen Höchstwert bei einer Landtagswahl.[58] Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erreichte sie 2,2 % der Stimmen und damit mehr als doppelt so viele wie die FDP (1,0 %).[58]

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2011 errang die PARTEI mit einer Landesliste 0,2 % der Stimmen.[59][60]

Bei der Oberbürgermeisterwahl der Stadt Frankfurt am Main am 11. März 2012 kandidierte Oliver Maria Schmitt für die PARTEI und erzielte mit 1,8 % der Wählerstimmen das bis dahin beste Wahlergebnis der PARTEI in einer Großstadt.[61] Der Name seines Programms lautete „9,5 Thesen für Frankfurt – und keine für Offenbach.“[62]

Bei der Landtagswahl im Saarland am 25. März 2012 trat die PARTEI erstmalig an. Sie erzielte 0,7 % im Wahlkreis Saarbrücken und 0,8 % im Wahlkreis Saarlouis, kam aber landesweit nur auf 0,5 %, da sie im dritten von drei saarländischen Wahlkreisen, dem Wahlkreis Neunkirchen, nicht angetreten war. Das beste Ergebnis erzielte die PARTEI in der Stadt Saarlouis mit 1,2 %. Das landesweite Ergebnis von 0,5 % war das beste Ergebnis der PARTEI bei einer Wahl außerhalb der Stadtstaaten.

Im März 2013 hat die Die PARTEI gegenüber dem Bundeswahlleiter die Beteiligung an der Bundestagswahl 2013 angezeigt, der Kandidat ist Oliver Maria Schmitt. In seiner Sitzung am 5. Juli 2013 in Berlin hat der Bundeswahlausschuss Die PARTEI zur Bundestagswahl 2013 zugelassen.[63]

Die PARTEI erreichte ihr erstes Mandat bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein 2013 mit einem Stimmanteil von 1,3 % in der Hansestadt Lübeck.[64]

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 veranstaltete die Partei eine iDemo, in der sie Forderungen, die Bürger über die Homepage eingereicht hatten, vor dem Brandenburger Tor skandierten.[65]

Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte Die PARTEI, die nur in fünf Bundesländern antrat, bundesweit 0,2% der Zweitstimmen (78.357). Das beste Landesergebnis erzielte sie in Berlin mit 1,0%, das beste Wahlkreisergebnis im Wahlkreis Berlin-Kreuzberg/Prenzlauer Berg mit 1,9%.

Europawahl 2014[Bearbeiten]

Im Rahmen des Bundesparteitages am 22. Juni 2013 in Bremen hat Die PARTEI beschlossen, mit einer gemeinsamen Liste für alle Länder bei der Europawahl 2014 anzutreten. 90 Kandidaten wurden gewählt, 71 davon treten am 25. Mai 2014 als Kandidaten für das Europaparlament an.

Unter dem Aktenzeichen 2 BvE 7/13 klagte Die PARTEI vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit weiteren Kleinparteien gegen die 3%-Sperrklausel bei Europawahlen. Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe am 18. Dezember 2013 wurde sie mit den Worten „In einer Demokratie muss jede Partei die Möglichkeit bekommen, sich vor dem Wähler zu blamieren“ von dem Rechtsanwalt Tim C. Werner vertreten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Sperrklausel am 26. Februar 2014 für verfassungswidrig und setzte sie außer Kraft.[66][67] Am 14. März 2014 haben die Mitglieder des Bundeswahlausschusses unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler Die PARTEI einstimmig zur Europawahl 2014 zugelassen.[68]

Struktur und Mitglieder[Bearbeiten]

Landesverbände[Bearbeiten]

Mark Benecke (2004), Landesvorsitzender der PARTEI in Nordrhein-Westfalen
Landesverband 1. Vorsitzender Gründungsdatum und Gründungsort Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments
Baden-Württemberg Baden-Württemberg Peter Mendelsohn 5. Juni 2005 (Mannheim)[28] 0,0 % (2011)
Bayern Bayern Andrea Schagalkowitsch 9. Juli 2005 (Aschaffenburg)[27] n. a. (2013)
Berlin Berlin Martin Sonneborn 1. Juni 2005 (Berlin)[28] 0,9 % (2011)
Bremen Bremen Imke von Karstedt 16. Oktober 2011 (Bremen)[69] n. a. (2011)
Hamburg Hamburg Alexander Grupe 22. Juli 2005 (Hamburg)[70] 0,7 % (2011)
Hessen Hessen Christian Scheef 9. Juli 2005 (Frankfurt am Main)[27] 0,5 % (2013)
Niedersachsen Niedersachsen Marc-Oliver Schrank 1. April 2012 (Hannover)[71] n. a. (2013)
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Mark Benecke 24. Oktober 2004 (Münster)[21] 0,3 % (2012)
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Deniz Y.Dix 9. Juli 2005 (Mainz)[72] n. a. (2011)
Saarland Saarland Alex Senzig 4. Februar 2012 (Saarlouis) 0,5 % (2012)
Saarland Sachsen Steffen Retzlaff 20. November 2013 (Riesa)[73] n. a. (2009)
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Bastian Langbehn 23. April 2009 (Uelvesbüll) n. a. (2009)
Thüringen Thüringen Eggs Gildo 23. Juli 2011 (Erfurt)[74] n. a. (2009)

Hochschulgruppen[Bearbeiten]

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Die PARTEI zog seit 2005 immer wieder mit Hochschulgruppen in Studierendenparlamente (StuPa) ein. In der Legislaturperiode 2008/09 stellte die Hochschulgruppe den stellvertretenden Bielefelder StuPa-Vorsitzenden, 2009/10 den Düsseldorfer StuPa-Präsidenten[75] sowie den stellvertretenden StuPa-Präsidenten an der FH Gießen-Friedberg (der in der Folgelegislatur über eine andere Liste StuPa-Präsident wurde und darauf den Wahlsieg der LISTE ohne eigenen Antritt erklärte)[76] und 2010/11 den Karlsruher StuPa-Präsidenten.[77] In der Legislaturperiode 2011/12 stellt sie einen Wuppertaler StuPa-Präsidenten[78] sowie den Vorsitzenden des Unabhängigen Studierendenausschusses (UStA) in Karlsruhe.[79] In den Legislaturperioden 2012/13 und 2013/14 ist sie an der Universität Bremen am AStA beteiligt und stellt einen stellvertretenden SR-Präsidenten.[80][81] Die Sozialistische Einheitsparty Marburg (SEM), die seit 2010 Teil des Marburger AStA war und in der Legislatur 2010/11 dessen Finanzvorstand stellte,[82] zog sich 2013 aus politischen Gründen aus dieser Koalition zurück und erklärte sich zu einer PARTEInahen Hochschulgruppe.

Jugendorganisation HintnerJugend[Bearbeiten]

Hauptartikel: Hintnerjugend

Am 5. Juni 2005 wurde in Mannheim die offizielle Jugendorganisation der PARTEI gegründet. Sie wurde nach dem Generalsekretär Thomas Hintner benannt und ist eine Anspielung auf die Hitlerjugend.

Mandatsträger[Bearbeiten]

Die PARTEI erzielte bisher vier Mandate, davon zwei durch Übertritte und zwei durch Wahl.

Die ersten beiden Mandate erreichte die Partei durch Übertritte gewählter Mandatsträger im Rat der Stadt Leverkusen (Mai 2011) und im Rat der Stadt Saarlouis (Dezember 2012).[83] Im Mai 2013 erhielt sie ihren ersten direkt gewählten Mandatsträger in der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck. Bei der bayerischen Kommunalwahl 2014 in Dollnstein erreichte Benjamin Rudholzer die Wahl in den Gemeinderat.[84]

Prominente[Bearbeiten]

Der Partei gehören zahlreiche bekannte Mitglieder an, die zu den jeweiligen Wahlen auch als Kandidaten antreten, darunter Martin Sonneborn, Rocko Schamoni, Oliver Maria Schmitt, Heinz Strunk, Mark Benecke und die Rapper Maxim und Nico aus der Hip-Hop-Gruppe K.I.Z.. Als Unterstützer für die Landtagswahl 2010 ließen sich Bela B., Rod González, Hella von Sinnen, Dirk Bach und Guildo Horn mit Spitzenfunktionären der PARTEI ablichten.

Literatur[Bearbeiten]

  • Gerd Bruckner: Die PARTEI – der ultimative Polit-Guide für Aktivisten und Nichtmitglieder. Im Eigenverlag, München 2008, ISBN 978-3-00-025551-9.
  • Martin Sonneborn: Das PARTEI Buch. Wie man in Deutschland eine Partei gründet und die Macht übernimmt. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2009, ISBN 978-3-462-04090-6.
  • Gerd Bruckner: Die PARTEI – politisches Manifest 1.0. Inspiration und Motivation für eine selbstbestimmte Zukunft. Realpolitische Plattform Im Eigenverlag, München 2010, ISBN 978-3-00-032278-5.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: DIE PARTEI – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/bundestag-2013/165521/die-partei
  2. http://www.stern.de/politik/deutschland/zulassung-zur-wahl-die-partei-ist-dabei-2034396.html
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  17. Marie Katharina Wagner: „Die Partei“ in NRW. Bierernst zur Wahl. FAZ vom 4. März 2010.
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  19. persönliche Mitteilung von Martin Sonnebeorn an einen Artikelschreiber: alte Artikel-Version
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