Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

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Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
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Martin Sonneborn (2009)
Partei­vorsitzender Martin Sonneborn
General­sekretär Thomas Hintner
Stell­vertretender Vorsitzender Peter Mendelsohn
Bundes­geschäfts­führer Martin Keller
Bundes­schatz­meister Norbert Gravius
Ehren­vorsitzender Oliver Maria Schmitt
Gründung 2. August 2004
Haupt­sitz Kopischstr. 10
10965 Berlin
Jugend­organisation HintnerJugend
Zeitung Titanic
Farbe(n) schwarz, weiß, rot
Bundestagsmandate
0/631
Staatliche Zuschüsse 0 Euro[2]
Mitglieder­zahl 12.350[1]
Mindest­alter 16 Jahre
Europaabgeordnete
1/96
Website www.die-partei.de

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (kurz Die PARTEI) ist eine 2004 von Redakteuren des Satiremagazins Titanic gegründete Partei mit parodistischem Charakter.

Sie nimmt seit 2005 an Bundestags-, Landtags-, Europa-, Kommunal- und Bürgermeisterwahlen teil. Die Teilnahme an der Bundestagswahl 2009 wurde ihr durch den Wahlausschuss des Deutschen Bundestags aus umstrittenen Gründen verweigert. Allerdings wurde Die PARTEI zu den darauffolgenden Landtagswahlen sowie zur Bundestagswahl 2013 vom Bundeswahlausschuss wieder zugelassen.[3] Ihr bestes Ergebnis auf Landesebene erreichte sie mit 0,9 Prozent der Zweitstimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011. In mehreren Bezirken von Berlin und Hamburg erzielte sie mehrere Prozent der Erst- und Zweitstimmen. Mandate erlangte sie bisher bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein 2013 in Lübeck, bei den Kommunalwahlen 2014 in Bayern (Dollnstein), Nordrhein-Westfalen (Essen, Mönchengladbach und Krefeld), Baden-Württemberg (Karlsruhe, Tübingen und Freiburg) und Sachsen-Anhalt (Halle (Saale)) sowie bei der Europawahl in Deutschland 2014.

Die PARTEI erfüllt zwar die juristischen Anforderungen des Parteiengesetzes, ihre Ernsthaftigkeit wird jedoch gelegentlich in Frage gestellt.[4] Sie ahmt unter anderem Merkmale und Wahlkampfmethoden anderer Parteien nach und nimmt vereinzelt auch an deren Veranstaltungen teil.[5][6]

Am 26. Oktober 2014 wurde der österreichische Ableger der PARTEI gegründet.[7]

Inhaltliches Profil[Bearbeiten]

Name[Bearbeiten]

Die Anfangsbuchstaben des Namens Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative ergeben „PARTEI“, somit ist die Bezeichnung – unter der Annahme, Partei sei nicht polysem – ein unechtes rekursives Apronym.

Neben der Anspielung auf Beliebigkeit bezieht sich der Begriff „die Partei“ (mit bestimmtem Artikel) auf die in der DDR und anderen autoritären Staaten als Synonym gebräuchliche Bezeichnung für Einheitsparteien wie die SED. Deren Hymne Die Partei, die Partei, die hat immer recht wird deshalb von der PARTEI in ironisierter Form in Werbespots verwendet.

Programm[Bearbeiten]

Das Parteiprogramm der PARTEI mit dem Titel Programm des Bundesverbandes der Partei gilt unverändert seit ihrer Gründung im August 2004. Es ist nach Angaben Sonneborns an das Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen angelehnt.[8] Daneben existieren verschiedene vor allem regionale Thesen und Forderungen, die nur informell zwischen den Mitgliedern ausgetauscht oder im Wahlkampf eingesetzt werden und nicht notwendigerweise aus dem Programm abgeleitet beziehungsweise mitunter überhaupt mit diesem kompatibel sind. Von diesem bewussten Populismus verspricht sich Sonneborn, gezielt Wählerstimmen zu gewinnen, und erklärt hierzu: „In der Politik wird heutzutage geäußert, was Stimmen bringt, und das werden wir auch tun. Ich finde es schließlich besser, wenn wir die Stimmen bekommen als irgendwelche Rechtsradikale.“ Die PARTEI sei auch bereit, mit beliebigen Partnern eine Koalition einzugehen, um eine Mehrheit zu erlangen[9] – außer mit der FDP („Wir sind schließlich keine Spaßpartei.“).[10]

Das Regierungsprogramm 2013 setzt sich aus 13 Punkten zusammen:[11]

  1. Einführung der Faulenquote
  2. Abschaffung der Sommerzeit
  3. Fracking? Na klar!
  4. Begrenzung von Managergehältern
  5. Gegen die Verblödung der Innenstädte
  6. Wir haben die Absicht, eine Mauer zu bauen
  7. Von Griechenland lernen
  8. G1-Schulsystem
  9. Reform des Steuersystems
  10. Artenschutz für die Grünen
  11. Änderung des Wahlalters
  12. Merkel muß weg!
  13. Das Bier entscheidet

Inhalt[Bearbeiten]

Das Programm besteht aus einer Präambel und zehn Abschnitten. Die Präambel beginnt mit den Worten: „Wir, die Mitglieder der PARTEI, stellen den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik.“ Sie nennt als Ziel die Verwirklichung einer „wirklich menschlichen, das heißt friedlichen und gerechten Gesellschaft“. Daran schließen sich drei einleitende Abschnitte zu den Grundwerten Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit an, wonach das Ziel sei:

  • „ein Gemeinwesen, in dem sich jeder seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten gemäß entwickeln kann und sich seiner Verantwortung für die Gesellschaft bewußt ist“,
  • „eine Gesellschaft, in der individuelle Leistung ohne Ansehen der Person gefördert und belohnt wird“ sowie
  • „ein Gemeinwesen, das seine Mitglieder in Krisensituationen nicht alleinläßt und das auf dem Weg in die Zukunft niemanden zurückläßt“.

Der Hauptteil umfasst fünf Kapitel zu den Bereichen Arbeitspolitik, Gleichstellung, Gesundheitspolitik, Umweltpolitik und direkte Demokratie. Darin wird im Wesentlichen gefordert:

  • „eine breit angelegte Kampagne für eine weitreichende Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich“,
  • „eine gerechte Verteilung der Güter und gleiche Lebenschancen für alle“,
  • „eine nachhaltige Reform des Gesundheitswesens“,
  • „ein umweltpolitisch engagiertes Agieren“ sowie
  • die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.
  • In den zwei abschließenden Kapiteln werden die Ratifizierung des Grundgesetzes durch das Volk „nach einer intensiven, alle gesellschaftlichen Schichten einbeziehenden Diskussion über die Fundamente unserer Republik“ und die Zusammenfassung der fünf Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu einem „Ost-Bundesland“ gefordert. Dieses solle den Namen „Sonderbewirtschaftungszone“ (kurz „SBZ“, in Anlehnung an die sowjetische Besatzungszone) tragen und „auch baulich vom Rest der Republik getrennt werden“.[12]

Rezeption[Bearbeiten]

Gefordert wird der Bau einer Mauer, der sich aus dem letzten Kapitel des Parteiprogramms ableitet. Sie wird auch in abgewandelter Form in regionalen Wahlkämpfen ohne direkten Bezug zur ehemaligen Ost-West-Grenze verwendet. Bestärkt sieht sich die PARTEI nach eigenen Angaben durch eine Forsa-Umfrage, der zufolge sich 20 Prozent der deutschen Bevölkerung und 30 Prozent der Berliner Bevölkerung die Mauer zurückwünschen.[13]

Sonneborn bezeichnet das Anliegen indes lediglich als „populistisches Vehikel“. Er werde die Mauer nicht einfach bauen, sondern eine Volksbefragung durchführen. Die PARTEI sei auch gegründet worden und die Forderung aufgekommen, weil „in den Feuilletons überhaupt keine Debatte darüber“ stattgefunden habe, „ob wir vielleicht doch sehr getrennt sind, wir – und die da drüben.“[14]

Die PARTEI und Titanic[Bearbeiten]

Die Gründung der PARTEI wurde am 2. August 2004 durch Redakteure der in Frankfurt am Main erscheinenden Satirezeitschrift Titanic initiiert, und bis heute sind die Redaktion der Zeitschrift und die Parteispitze personell eng miteinander verbunden. So war der Bundesvorsitzende Sonneborn vormals Chefredakteur der Titanic, der Ehrenvorsitzende Oliver Maria Schmitt ebenfalls. Obwohl sich der offizielle Sitz der PARTEI in der Kopischstraße in Berlin befindet, war der von der Partei angegebene Fax-Anschluss bis 2011 identisch mit dem der Titanic-Redaktion. Die Titanic fungiert ferner als offizielles Organ der PARTEI, wobei Bedenken gegen diese Verbindung von Presseorgan und Partei mit Verweisen auf die Deutsche Volksunion (National-Zeitung – Deutsche Wochenzeitung) oder die CSU (Bayernkurier) gekontert werden.

Ein PARTEI-Mitglied mit Plakat „Ostrenten senken“ im FDP-Design bei einer FDP-Wahlkampfveranstaltung mit Rainer Brüderle (2013)

Die Titanic beteiligte sich vor Gründung der PARTEI mit Satire-Aktionen an verschiedenen Wahlkämpfen in Deutschland. Zur Bundestagswahl 2002 fingierte die Redaktion einen FDP-Informationsstand mit antisemitischen Parolen, im Januar 2003 gingen mehrere Titanic-Mitarbeiter als angebliche SPD-Spitzenkandidaten in Hessen auf Stimmenfang. Zur Landtagswahl in Bayern 2003 schließlich erklärte Titanic stellvertretend für die bayerische SPD angesichts der CSU-Übermacht: „Wir geben auf“. Die PARTEI führte dies fort und tauchte beim Bundestagswahlkampf 2013 unter anderem mehrfach mit Plakaten im Design anderer Parteien auf deren Wahlkampfveranstaltungen auf.

Bereits lange vor der Wiedervereinigung hat die Titanic sich gegen eine solche ausgesprochen. Titanic-Mitgründer Chlodwig Poth erklärte: „Die endgültige Teilung Deutschlands – das ist unser Auftrag“, dieser Satz findet sich seit Dezember 1989 im Impressum der Titanic, in Anspielung auf das jahrzehntelang im Impressum der Bild-Zeitung verwendete Zitat „Die Einheit des Vaterlandes in Freiheit, das ist unser Auftrag“. Im Anklang daran erklärt die PARTEI nun: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Außer uns.“ Sie nimmt damit Bezug auf Walter Ulbricht, den ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR, der mit den im ersten Satz verwendeten Worten Pläne zur Errichtung einer Mauer ungefähr zwei Monate vor deren tatsächlichem Bau bestritt.

Geschichte[Bearbeiten]

Gründung 2004 bis Bundestagswahl 2005[Bearbeiten]

Die PARTEI wurde am 2. August 2004 von Redakteuren der Titanic gegründet. In den darauf folgenden Wochen nahm die Mitgliederzahl im Zuge der großen Medienresonanz schnell zu. Für die Zulassung einer Partei waren 400 Mitglieder notwendig,[15] bis zur Übergabe der Mitgliedsanträge an den Bundeswahlleiter in Wiesbaden am 9. September 2004 traten jedoch bereits 1000 Mitglieder bei.[16] Die Angaben zur damaligen Mitgliederzahl schwanken zwischen 4.800,[17] ca. 6.000[18] und 8.000.[19] Im Vorfeld der Zulassung zur Bundestagswahl 2013 hat die Partei den Bundeswahlleiter über die aktuelle Mitgliederzahl informiert: Zum 30. Juni 2013 hatte die Partei 9.105 Mitglieder.

Der erste Ortsverband gründete sich bereits innerhalb von zwei Wochen am 16. August 2004 im Landkreis Marburg-Biedenkopf.[20] Der erste Landesverband folgte zwei Monate später am 24. Oktober 2004 auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag in Münster.[21] Dieser beschloss eine Landesliste mit 20 Kandidaten für die Landtagswahl am 22. Mai 2005. Die für deren Zulassung erforderlichen 1000 Unterstützerunterschriften sah Sonneborn als unkritisch an, da die Partei zu diesem Zeitpunkt bereits 800 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen gehabt habe. Bei der Landeswahlleiterin reichte die Partei am 4. April 2005 schließlich 1765 gültige Unterschriften ein, woraufhin der Landeswahlausschuss sie am 12. April 2005 zuließ.[22] Bei der Wahl am 22. Mai 2005 erhielt die Partei lediglich 1338 Wählerstimmen (0,016 %).[23] Sie legte daraufhin Beschwerde gegen das amtliche Endergebnis ein, da ihre Landesliste aufgrund des nordrhein-westfälischen Wahlrechts nur in den vier Kreisen gewählt werden konnte, in denen auch Direktkandidaten aufgestellt waren.[24]

Neben dem im November 2004 gegründeten Landesverband Bremen[25] kamen im Verlaufe des Jahres 2005 noch sechs weitere Landesverbände in Baden-Württemberg,[26] Bayern,[27] Berlin,[28] Hamburg,[29] Hessen[27] und Rheinland-Pfalz[30] hinzu. Beim Landesparteitag in Mannheim am 5. Juni 2005 wurde zudem der Kinder- und Jugendverband HintnerJugend ins Leben gerufen.

Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 führte die Partei im Juni 2005 Sondierungsgespräche mit der Partei APPD und deren Kanzlerkandidaten Wolfgang Wendland über das Ziel einer gemeinsamen Liste durch, die zur Gründung eines „Zweckbündnisses“ führten.[31] Der Bundeswahlleiter ließ die Partei am 12. August 2005 zur Wahl zu, woraufhin die für die Landesliste notwendige Unterschriftenzahl in Berlin und Hamburg erreicht wurden. Die PARTEI veranstaltete am 3. September 2005 ein Kandidatinnencasting, um eine Kanzlerkandidatin aufzustellen. Dabei setzten sich „gleich zwei schöne, politikinteressierte junge Frauen unter 35“ durch: Katrin Bischof aus Berlin und Kristina Sassenscheidt aus Hamburg.[32]

Die PARTEI geriet in die Schlagzeilen, da sie 25 Sekunden ihrer Wahlwerbezeit in ARD und ZDF oder die Möglichkeit eines Productplacements über einen Spot hinweg über das Auktionshaus eBay zum Verkauf anbot. Die Versteigerung der Sendezeit stieß auf Kritik beim ZDF, das diese Aktion als „peinlichen PR-Gag“ bezeichnete.[33] Eine Privatperson ersteigerte die Werbezeit daraufhin für 14.049 Euro.[34] Nach Angaben Sonneborns wurde diese jedoch für den doppelten Preis zurückgekauft. Dieser deutete an, die Billigfluggesellschaft HLX habe einen sechsstelligen Eurobetrag für die Platzierung von Schleichwerbung in den Spots der Partei geboten.[35] Ein Vertreter von HLX bestritt jedoch, dass Geld an die Partei geflossen sei.

Tatsächlich wurden ein Wahlwerbespot mit einer Tischdecke im Corporate Design des Unternehmens und ein zweiter im kompletten Design der Firma inklusive der Erwähnung des Namens als Abkürzung für „Hohe LeistungsmaXimierung“ ausgestrahlt. In ihrem letzten Werbespot wurden mehrfach die Internet-Adresse hlx.com und die Hinweise „Flüge europaweit ab 19,99 €“ und „Fliegen zum Taxipreis“ deutlich im Bild gezeigt. Sonneborn gibt dabei den Namen der Partei falsch als „Partei für Arbeit, Reisefreiheit, Fliegen zum Taxipreis und basisdemokratische Initiative“ an und beendet seine Ansprache mit dem Versprechen: „Wenn wir die Wahl verlieren, dann verlassen wir sofort das Land. Für 19,99 Euro.“. Der Art Directors Club für Deutschland (ADC) e. V. verlieh Titanic und der Agentur Scholz & Friends im März 2006 für die Wahlwerbespots Gold in der Kategorie „Media“.

Bei der Wahl am 18. September 2005 erreichte die Partei daraufhin in Baden-Württemberg 0,0 % (874), in Berlin 0,2 % (3838) und in Nordrhein-Westfalen 0,0 % (2211) der Erststimmen sowie in Berlin 0,4 % (7873) und in Hamburg 0,3 % (2506) der Zweitstimmen. Das beste Ergebnis erzielte Rolf Kohnen im Wahlkreis Berlin-Neukölln mit 1,1 % (1480) der Erststimmen.[36] Sonneborn stellte nach der Wahl frei nach Walter Ulbricht die Behauptung „Niemand hat die Absicht, eine Regierung zu bilden!“ auf. Er sehe die PARTEI als einzigen Wahlsieger: „Wir sind angetreten, um das Schröder-Regime zu stürzen – und die SPD ist am Ende. Wir wollten verhindern, dass das Merkel Kanzler wird – und das Merkel kann nicht Kanzler werden.“ Ferner habe die PARTEI in Berlin fast ein Prozent der Stimmen bekommen, was ihr bestes Ergebnis seit Kriegsende sei.[37]

2006 bis Bundestagswahl 2009[Bearbeiten]

Am 17. September 2006 trat die PARTEI in zwei Berliner Bezirken mit einer Liste für die Bezirksverordnetenversammlung an. Zudem wurden verschiedene Direktkandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus aufgestellt, zum Teil auch aus anderen Parteien wie der Pogopartei und der KPD/RZ.

Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg konnte die PARTEI bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung 1,5 % der Wähler (1416 Stimmen) für sich gewinnen, der Erststimmenanteil lag bei 1,4 % (1247 Stimmen). Im Bezirk Neukölln erreichte die Partei 0,8 % (910 Stimmen) und 1,9 % der Erststimmen (1964 Stimmen). Der Partei gelang es somit, sich auf Platz 6 bzw. 7 der Wählergunst zu etablieren, als erste „Kleinstpartei“ direkt nach den „großen“ Parteien.

Martin Sonneborn reiste im März 2007 mit 25 (zuvor über Zeitungsannoncen angeworbenen) Delegierten der PARTEI zu einem „offiziellen Staatsbesuch“ nach Georgien und wurde dort unter anderem von Schalwa Natelaschwili, dem Vorsitzenden der Georgischen Arbeiterpartei, der größten georgischen Oppositionspartei, empfangen. Über diese Reise schrieb er in seinem PARTEI-Buch – Wie man in Deutschland eine Partei gründet und die Macht übernimmt.[38]

Am 25. Oktober 2008 fand in Nürnberg der II. Bundesparteitag statt. Zusätzlich zur Neuwahl des Vorstands fand die Wahl der Kandidaten für die Europawahl am 7. Juni 2009 statt, für die die PARTEI jedoch nicht zugelassen wurde. Im Rahmen dieses Parteitages konstituierte sich um das Vorstandsmitglied Leo Fischer die Verfassungsfeindliche Plattform (VFP), deren drei wesentliche Forderungen die Abschaffung des Föderalismus, die Ergänzung des Art. 1 GG um einen Katalog von Ausnahmetatbeständen sowie ein Angriffskrieg gegen Liechtenstein sind.

Im Juli 2009 sprach der Bundeswahlausschuss unter der Leitung von Roderich Egeler der Partei die Parteieigenschaft für die Bundestagswahl 2009 ab.[39] Dies wurde damit begründet, dass die Partei nach Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände die im Parteiengesetz formulierten Kriterien für die Parteieigenschaft nicht erfüllte. Ein Eilantrag gegen diese Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen,[40] eine Wahlprüfungsbeschwerde hierüber ist im April 2011 verworfen worden.[41] Trotz der Entscheidung des Bundeswahlausschusses reichte die PARTEI für Hamburg eine Landesliste ein und meldete zudem etliche Einzelbewerber zur Bundestagswahl. Diese Meldungen wurden von den zuständigen Landes- und Kreiswahlleitern verworfen. Ein Widerspruch hiergegen beim Bundeswahlausschuss blieb ohne Erfolg.[42][43] Der hiergegen gestellte Eilantrag wurde vom Bundesverfassungsgericht am 25. August 2009 als unzulässig abgelehnt, da eine Partei gegen die Ablehnung von Wahlvorschlägen erst nach der Wahl vorgehen könne.[44] Durch das „Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen“ vom 19. Juli 2012 wurden Grundgesetz, Bundesverfassungsgerichtsgesetz und Bundeswahlgesetz dahingehend geändert, dass nunmehr noch vor der Wahl ein Rechtsmittel gegen die Nichtfeststellung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss besteht (Sofortige Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht binnen einer Frist von vier Tagen, § 18 Absatz 4a Bundeswahlgesetz).

Anfang August schickte Martin Sonneborn die damals 23-jährige Münchner Studentin Samira El Ouassil als Kanzlerkandidatin ins Rennen um das politische Amt.[45] Die Kommunikationswissenschaftsabsolventin trat unter dem Motto „Frau ja, aber schöner“ an und wollte dafür sorgen, dass „ein Rock durch Deutschland geht“.[46]

Am 13. August 2009 lief der Satire-Film Die PARTEI bundesweit in den Kinos an.[47]

Am 30. August 2009 trat Die PARTEI bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an und erreichte in ihrer Hochburg Krefeld 0,69 %.

Am 14. September 2009 rief Martin Sonneborn im Namen der PARTEI dazu auf, bei der anstehenden Bundestagswahl die Piratenpartei zu wählen.[48] Der Hintergedanke dabei sei, dass man im Falle eines Einzugs der Piratenpartei in den Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht argumentieren könne, dass dies nur aufgrund der Wahlempfehlung der PARTEI geschafft wurde. Eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl erfolge erst dann, wenn durch eine unberechtigte Nichtzulassung eine Änderung der Zusammensetzung des Bundestages zu erwarten wäre.

Am 3. November 2009 legte die PARTEI gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 beim Deutschen Bundestag Einspruch ein. Für diesen Schritt sah sie auch Bestätigung in der Antrittsrede des neugewählten Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, der an der Wahlzulassung von noch nicht im Bundestag vertretenen Parteien kritisiert hatte, „dass im dafür zuständigen Wahlausschuss Vertreter der etablierten Parteien über die Zulassung von Konkurrenz entscheiden“.[49]

Der am 14. Dezember 2009 veröffentlichte Abschlussbericht der OSZE zur Bundestagswahl 2009 schlägt eine Überarbeitung des Zulassungsprozesses von Parteien zur Wahl vor, da die Zusammensetzung des Bundeswahlausschusses subjektive Entscheidungen begünstigen könnte, die Regelungen zur Zulassung sehr allgemein gehalten sind und Widerspruchsmöglichkeiten vor dem Wahltag nicht vorgesehen sind.[50]

2010 bis Bundestagswahl 2013[Bearbeiten]

Martin Sonneborn und Die PARTEI wurden mit dem Kulturnews-Award 2009 des Expertenvotings in der Kategorie „Bestes Entertainment 2009“ für „Satire als ernste Antwort auf nicht ernst zu nehmende Politik“ ausgezeichnet.[51]

Der Landeswahlausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen ließ die PARTEI in seiner Sitzung vom 30. März 2010 zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 zu.[52] Der Stimmanteil betrug 0,17 %,[53] Die PARTEI konnte ihren Stimmenanteil somit gegenüber der vorigen Landtagswahl in NRW mehr als verzehnfachen.

Am 6. Dezember 2010 erhob Die PARTEI, vertreten durch Gunnar Folke Schuppert, eine Wahlprüfungsbeschwerde wegen Nichtzulassung zur Bundestagswahl 2009 beim Bundesverfassungsgericht,[54] die im Februar 2011 zur Entscheidung angenommen wurde.[55] Die Beschwerde wurde im April 2011 verworfen, weil es dem Bundesvorsitzenden der PARTEI als Beschwerdeführer an der erforderlichen Beschwerdebefugnis mangele.[41]

Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 erzielte Die PARTEI 0,7 % der Stimmen,[56] etwas mehr als doppelt so viele wie bei der Wahl zuvor, und erreichte damit eine neue historische Bestmarke bei einer Landtagswahl. In fünf Stadtteilen (Hammerbrook, St. Pauli, Sternschanze, Veddel und Kleiner Grasbrook) konnte sie einen höheren Stimmenanteil als die FDP gewinnen. Im Stadtteil Kleiner Grasbrook erreichte sie mit 39 Stimmen bzw. 5,3 % die gleiche Stimmenzahl wie die CDU, im Stadtteil Sternschanze errang sie 5,8 % der Stimmen.

Am 1. Juni 2011 ließ der Berliner Landeswahlausschuss Die PARTEI zur Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 zu.[57] Sie trat an mit einer Landesliste und 16 Wahlkreisvorschlägen für das Abgeordnetenhaus sowie mit fünf Bezirkswahlvorschlägen (Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Mitte, Pankow) für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Zu den zentralen Forderungen des Wahlprogramms gehörten die Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg und der Wiederaufbau der Berliner Mauer. Bei dieser Wahl erzielte Die PARTEI mit 6680 (0,5 %) Erst- und 12.761 (0,9 %) Zweitstimmen einen neuen Höchstwert bei einer Landtagswahl.[58] Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erreichte sie 2,2 % der Stimmen und damit mehr als doppelt so viele wie die FDP (1,0 %).[58]

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2011 errang Die PARTEI mit einer Landesliste 0,2 % der Stimmen.[59][60]

Bei der Oberbürgermeisterwahl der Stadt Frankfurt am Main am 11. März 2012 kandidierte Oliver Maria Schmitt für die PARTEI und erzielte mit 1,8 % der Wählerstimmen das bis dahin beste Wahlergebnis der PARTEI in einer Großstadt.[61] Der Name seines Programms lautete „9,5 Thesen für Frankfurt – und keine für Offenbach.“[62]

Bei der Landtagswahl im Saarland am 25. März 2012 trat Die PARTEI erstmals an. Sie erzielte 0,7 % im Wahlkreis Saarbrücken und 0,8 % im Wahlkreis Saarlouis, kam aber landesweit nur auf 0,5 %, da sie im dritten von drei saarländischen Wahlkreisen, dem Wahlkreis Neunkirchen, nicht angetreten war. Das beste Ergebnis erzielte Die PARTEI in der Stadt Saarlouis mit 1,2 %. Das landesweite Ergebnis von 0,5 % war das beste Ergebnis der PARTEI bei einer Wahl außerhalb der Stadtstaaten.

Infostand auf dem Bergmannstraßenfest „Kreuzberg jazzt!“ in Berlin (2013)

Im März 2013 zeigte Die PARTEI gegenüber dem Bundeswahlleiter die Beteiligung an der Bundestagswahl 2013 an, der Kandidat war Oliver Maria Schmitt. In seiner Sitzung am 5. Juli 2013 in Berlin ließ der Bundeswahlausschuss die PARTEI zur Bundestagswahl 2013 zu.[63]

Die PARTEI erreichte ihr erstes Mandat bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein 2013 mit einem Stimmanteil von 1,3 % in der Hansestadt Lübeck.[64]

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 veranstaltete Die PARTEI eine iDemo, in der sie Forderungen, die Bürger über die Homepage eingereicht hatten, vor dem Brandenburger Tor skandierten.[65]

Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte Die PARTEI, die nur in fünf Bundesländern antrat, bundesweit 0,2 % der Zweitstimmen (78.357). Das beste Landesergebnis erzielte sie in Berlin mit 1,0 %, das beste Wahlkreisergebnis im Wahlkreis Berlin-Kreuzberg/Prenzlauer Berg mit 1,9 %.

Seit 2014[Bearbeiten]

Im Rahmen des Bundesparteitages am 22. Juni 2013 in Bremen hat Die PARTEI beschlossen, mit einer gemeinsamen Liste für alle Länder bei der Europawahl 2014 anzutreten. 90 Kandidaten wurden gewählt, 71 davon traten am 25. Mai 2014 als Kandidaten für das Europaparlament an.

Unter dem Aktenzeichen 2 BvE 7/13 klagte Die PARTEI vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit weiteren Kleinparteien gegen die 3%-Sperrklausel bei Europawahlen. Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe am 18. Dezember 2013 wurde sie mit den Worten „In einer Demokratie muss jede Partei die Möglichkeit bekommen, sich vor dem Wähler zu blamieren“ von dem Rechtsanwalt Tim C. Werner vertreten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Sperrklausel am 26. Februar 2014 für verfassungswidrig und setzte sie außer Kraft.[66][67] Am 14. März 2014 haben die Mitglieder des Bundeswahlausschusses unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler Die PARTEI einstimmig zur Europawahl 2014 zugelassen.[68]

Mit 0,63 Prozent der Stimmen erreichte Die PARTEI einen Sitz im Europäischen Parlament. Durch ein erstmaliges Ergebnis von mehr als 0,5% auf Bundesebene bekommt die PARTEI auch erstmals Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Im Bundesland Berlin erreichte sie bei dieser Wahl mit 1,6% ihr bestes Landesergebnis.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen am 31. August (0,7%) und in Thüringen am 14. September 2014 (0,6%) erzielte die PARTEI ähnlich hohe Stimmenanteile wie bei der Europawahl. Bei der ebenfalls am 14. September stattfindenden Landtagswahl in Brandenburg trat man nicht mit einer Landesliste, sondern mit vereinzelten Wahlkreiskandidaten an. Dabei erzielte der Bewerber Lutz Häschel im Wahlkreis Cottbus mit 3,7% Erststimmenanteil das beste Ergebnis für die PARTEI.

Struktur und Mitglieder[Bearbeiten]

Landesverbände[Bearbeiten]

Mark Benecke, Landesvorsitzender der PARTEI in Nordrhein-Westfalen (2004)

Die PARTEI hat in 14 der 16 deutschen Bundesländern einen Landesverband, lediglich in Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern hat sich noch keiner gebildet (Stand: Dezember 2014).

Landesverband 1. Vorsitzender Gründungsdatum und Gründungsort Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments
Baden-Württemberg Baden-Württemberg Peter Mendelsohn 5. Juni 2005 (Mannheim)[28] 0,0 % (2011)
Bayern Bayern Andrea Schagalkowitsch 9. Juli 2005 (Aschaffenburg)[27] n. a. (2013)
Berlin Berlin Martin Sonneborn 1. Juni 2005 (Berlin)[28] 0,9 % (2011)
Bremen Bremen Marco Manfredini[69] 16. Oktober 2011 (Bremen)[70] n. a. (2011)
Hamburg Hamburg Alexander Grupe 22. Juli 2005 (Hamburg)[71] 0,7 % (2011)
Hessen Hessen Christian Scheef 9. Juli 2005 (Frankfurt am Main)[27] 0,5 % (2013)
Niedersachsen Niedersachsen Marc-Oliver Schrank 1. April 2012 (Hannover)[72] n. a. (2013)
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Mark Benecke 24. Oktober 2004 (Münster)[21] 0,3 % (2012)
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Deniz Y.Dix 9. Juli 2005 (Mainz)[73] n. a. (2011)
Saarland Saarland Alex Senzig 4. Februar 2012 (Saarlouis) 0,5 % (2012)
Saarland Sachsen Steffen Retzlaff 20. November 2013 (Riesa)[74] 0,7 % (2014)
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt Martin Bochmann 13. Dezember 2014 (Salzwedel)[75] n. a. (2011)
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Bastian Langbehn 23. April 2009 (Uelvesbüll) n. a. (2009)
Thüringen Thüringen Eggs Gildo 23. Juli 2011 (Erfurt)[76] 0,6% (2014)

BundesPARTEItag[Bearbeiten]

Die PARTEI hält in regelmäßigen Abständen Bundesparteitage ab, wobei Mitglieder dieses Treffen als BundesPARTEItag bezeichnen. Etwa alle 2 Jahre wird auf einem solchen Parteitag der Bundesvorstand neu gewählt. Dabei beansprucht die PARTEI für sich, die kürzesten Bundesparteitage aller Parteien abzuhalten.

Der erste BundesPARTEItag fand am 24. Oktober 2004 in Münster (Prinzipal-Saal, Alter Fischmarkt 26) statt.[77]

Der zweite BundesPARTEItag fand am 25. Oktober 2008 in Nürnberg statt.[78]

Der dritte BundesPARTEItag fand am 2. Juli 2011 in Bottrop statt.[79] Dort kam es auch zum Schuhwurf auf das Bottroper Rathaus.[80]

Der vierte BundesPARTEItag fand am 23. Juni 2012 in Bremen statt.[81]

Der letzte und fünfte PARTEItag fand vom 12. bis 14. September 2014 in Cottbus statt.[82] Hier wurden neben den Feierlichkeiten des 10-jährigen Bestehens auch eine Satzungsänderung beschlossen, sowie ein Bundesschiedsgericht gewählt. Es waren ca. 300 Mitglieder anwesend.[83]

Hochschulgruppen[Bearbeiten]

Die PARTEI zog seit 2005 immer wieder mit Hochschulgruppen in Studierendenparlamente (StuPa) ein. In der Legislaturperiode 2008/09 stellte die Hochschulgruppe den stellvertretenden Bielefelder StuPa-Vorsitzenden, 2009/10 den Düsseldorfer StuPa-Präsidenten[84] sowie den stellvertretenden StuPa-Präsidenten an der FH Gießen-Friedberg (der in der Folgelegislatur über eine andere Liste StuPa-Präsident wurde und darauf den Wahlsieg der LISTE ohne eigenen Antritt erklärte)[85] und 2010/11 den Karlsruher StuPa-Präsidenten.[86]

In der Legislaturperiode 2011/12 stellt sie einen Wuppertaler StuPa-Präsidenten[87] sowie den Vorsitzenden des Unabhängigen Studierendenausschusses (UStA) in Karlsruhe.[88]

In den Legislaturperioden 2012/13 und 2013/14 ist sie an der Universität Bremen am AStA beteiligt und stellt einen stellvertretenden SR-Präsidenten.[89][90] Seit dem Jahr 2014 ist sie dort im Akademischen Senat vertreten.[91] Die Sozialistische Einheitsparty Marburg (SEM), die seit 2010 Teil des Marburger AStA war und in der Legislatur 2010/11 dessen Finanzvorstand stellte,[92] zog sich 2013 aus politischen Gründen aus dieser Koalition zurück und erklärte sich zu einer PARTEInahen Hochschulgruppe.

In Hamburg konnte die Hochschulgruppe der PARTEI als Die Liste für die Legislatur 2014/15 die Anzahl der Abgeordneten um die Hälfte steigern. Dort arbeitet die Parteihochschulgruppe in mehreren Ausschüssen mit und verhandelte nach der Wahl die Bildung eines Allgemeinen Studierendenausschusses der Extremen Mitte mit Liberalen und Grünen. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Parlamentsmitglieder jedoch auf einen „friedensorientierten“ Studierendenausschuss.[93] Darin bekleiden Mitglieder der Liste sowohl das Amt des Finanzreferenten als auch die Leitung des Resorts Öffentlichkeitsarbeit.[94]

Die RELIGION[Bearbeiten]

Das Banner der Religionsgemeinschaft „Die RELIGION“. Es zeigt eine Parodie von da Vincis letztem Abendmahl (2014)

Die Religion für Ewiges Leben, Innerfamiliären Geschlechtsverkehr, Irgendwas mit göttlicher Offenbarung und Nächstenliebe (Kurz: Die RELIGION) wurde am 14. September 2013 von Funktionären der PARTEI gegründet und stellt analog zu dieser eine Parodie der kirchlichen Institutionen, insbesondere der katholischen Kirche, dar. Sie ist allerdings nicht als eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft anerkannt.[95]

Die RELIGION bezeichnet sich selbst als „kundenorientierte Service-Religion“, bei der jeder an beliebige Inhalte und Götter glauben darf und sich an individuell ausgestaltete Bräuche und Gebote zu halten hat. Ihr Anspruch ist es, bestehende Glaubensrichtungen in sich zu vereinigen und dadurch religiöse Konflikte zu beenden. Das Oberhaupt der Gemeinschaft ist der „außerparlamentarische Gegenpapst“ und legitimiert sich als Vertreter Martin Sonneborns auf Erden. Das Amt wird im Vierjahresturnus durch das Spiel Reise nach Jerusalem vergeben[96] und derzeit von Deniz Y. Dix verkörpert.[97]

Juristisch gesehen ist die RELIGION kein eigenständiger Verein, sondern ein angegliederter Verband des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der PARTEI.[98]

Die RELIGION gibt in unregelmäßigen Abständen ein eigenes Satiremagazin „Der WACHTURM“ heraus.[99]

Jugendorganisation HintnerJugend[Bearbeiten]

Das Logo der Jugendorganisation HintnerJugend ist eine rote Kaulquappe[100]

Die Hintnerjugend (Eigenschreibweise: HintnerJugend) ist die Jugendorganisation der PARTEI. Sie wurde unter dem Motto „Wir brauchen eine Kinder- und Jugendbewegung, weil wir eine Kinder- und Jugendbewegung brauchen!“ am 5. Juni 2005 auf dem Landesparteitag der PARTEI in Mannheim gegründet. Benannt ist sie nach dem Generalsekretär Thomas Hintner in Anspielung auf die Hitlerjugend. Vorsitzende sind Michèle Scholtz und Bernd Sandner.[101]

Die Hintnerjugend kümmert sich um den politischen Nachwuchs, der dann im Anschluss an sein Engagement in der Hintnerjugend in die parteieigene Prosecco-Jugend aufsteigen kann. Der offizielle Gruß der Jugendorganisation ist „Hi Hintner!“[102] Die Bekleidung der Hintnerjugend ist mit blauem Hemd, grauen Hosen und rotem Halstuch an die Pionierorganisation und die FDJ, die Jugendorganisationen der DDR, angelehnt.

Die Hintnerjugend ist gegliedert in Nord-, Ost-, Süd- und Westbund.[103] Mitglied kann man bereits ab dem fünften Lebensjahr werden. Die Mitglieder werden dabei in Laich, Kaulquappe, Jungfrosch, Frosch und Krötenfrosch unterteilt.

Mandatsträger[Bearbeiten]

Die PARTEI erzielte bisher elf Mandate, davon drei durch Übertritte und acht weitere durch Wahl.

Übertritte[Bearbeiten]

Die drei Mandate durch Übertritte gewählter Mandatsträger erreichte die Partei im Rat der Stadt Leverkusen (Mai 2011), im Rat der Stadt Saarlouis (Dezember 2012)[104] sowie in der Bezirksvertretung Essen-West (Mai 2014).[105]

Teilnahme an den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein im Mai 2013[Bearbeiten]

Im Mai 2013 entsandte sie bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein 2013 mit Bastian Langbehn ihren ersten direkt gewählten Mandatsträger in die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck.[106]

Teilnahme an den Kommunalwahlen in Bayern im März 2014[Bearbeiten]

Bei der bayerischen Kommunalwahl 2014 gewann Benjamin Rudholzer im März 2014 in Dollnstein mit 8,6 % der Stimmen einen der 14 Sitze im Gemeinderat.[107]

Europawahl und Kommunalwahlen im Mai 2014[Bearbeiten]

Bei der Europawahl 2014 erhielt die Partei einen Sitz im Europaparlament.[108] Bei den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt erhielt sie jeweils einen Sitz in den Gemeinderäten von Freiburg im Breisgau,[109] Karlsruhe[110] und Tübingen[111] sowie in den Stadträten von Krefeld[112] und Halle (Saale).[113]

Prominente[Bearbeiten]

Der Partei gehören zahlreiche bekannte Mitglieder an, die zu den jeweiligen Wahlen auch als Kandidaten antreten, darunter Martin Sonneborn, Rocko Schamoni, Oliver Maria Schmitt, Heinz Strunk, Mark Benecke und die Rapper Maxim und Nico aus der Hip-Hop-Gruppe K.I.Z. Als Unterstützer für die Landtagswahl 2010 ließen sich Bela B., Rod González, Hella von Sinnen, Dirk Bach und Guildo Horn mit Spitzenfunktionären der PARTEI ablichten.

Rezeption[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Gerd Bruckner: Die PARTEI – der ultimative Polit-Guide für Aktivisten und Nichtmitglieder. Im Eigenverlag, München 2008, ISBN 978-3-00-025551-9.
  • Martin Sonneborn: Das PARTEI Buch. Wie man in Deutschland eine Partei gründet und die Macht übernimmt. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2009, ISBN 978-3-462-04090-6.
  • Gerd Bruckner: Die PARTEI – politisches Manifest 1.0. Inspiration und Motivation für eine selbstbestimmte Zukunft. Realpolitische Plattform Im Eigenverlag, München 2010, ISBN 978-3-00-032278-5.

Verfilmungen[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: DIE PARTEI – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Steffen Bender: Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI). Bundeszentrale für Politische Bildung, 28. April 2014, abgerufen am 26. Mai 2014.
  2. Stand 31. Dezember 2013, siehe Dokument Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2013 der Bundestagsverwaltung vom 21. Februar 2014. Durch den Stimmenanteil bei der Europawahl ist in 2014 erstmals ein Zuschussanspruch nach § 18 (4) Parteiengesetz grundsätzlich entstanden.
  3. Katharina Grimm: Sonneborns Satire-Partei darf Bundestag stürmen. FOCUS, 5. Juli 2013, abgerufen am 26. Mai 2014.
  4. Georg Ismar, Jenny Tobien: „Das ist Schmutz“ – Satire-Partei mischt Wahlkampf auf. Welt online, 30. Januar 2008, abgerufen am 26. Mai 2014.
  5. »Report Mainz« geht Satiriker auf den Leim. Neues Deutschland, 15. Mai 2010, abgerufen am 26. Mai 2014.
  6. Die PARTEI Hamburg: Report Mainz und die DDR-Partei. 11. Mai 2010, abgerufen am 26. Mai 2014.
  7. http://orf.at/stories/2251197/
  8. Playboy-Reportage: Der Verführer der Krassen. FOCUS Online, 9. September 2009, abgerufen am 26. Mai 2014.
  9. Spiegel Online: Realsatire: „Titanic“-Partei will Mauer wieder aufbauen, 6. September 2004.
  10. „Die Mauer muss wieder her“. Süddeutsche Zeitung, 2. September 2004, archiviert vom Original am 22. Juni 2009, abgerufen am 26. Mai 2014.
  11. Die PARTEI: Regierungsprogramm. Abgerufen am 20. September 2013.
  12. Die PARTEI: Programm des Bundesverbandes der Partei, 31. Juli 2004.
  13. „Der Rest stirbt aus, alles gut“. taz.de, 12. August 2011, abgerufen am 26. Mai 2014.
  14. „DDR? Kenn ick nich!“ taz.de, 1. Oktober 2008, abgerufen am 26. Mai 2014.
  15. Die PARTEI: Das nächste Ziel der PARTEI. 13. August 2004, abgerufen am 26. Mai 2014.
  16. Die PARTEI: Die PARTEI begrüßt das 1000. Mitglied! 8. September 2004, abgerufen am 26. Mai 2014.
  17. Marie Katharina Wagner: „Die Partei“ in NRW. Bierernst zur Wahl. FAZ, 4. März 2010, abgerufen am 26. Mai 2014.
  18. Die PARTEI Hamburg: Die PARTEI vor dem Bundeswahlausschuss am 17. Juli 2009. YouTube, abgerufen am 26. Mai 2014.
  19. persönliche Mitteilung von Martin Sonneborn an einen Artikelschreiber: alte Artikel-Version
  20. Die PARTEI: Erste Ortsgruppe gründet sich in Marburg-Biedenkopf. 14. August 2004, abgerufen am 26. Mai 2014.
  21. a b Ergebnisse des Landesparteitags in Münster. Die PARTEI, 25. Oktober 2004, abgerufen am 26. Mai 2014.
  22. Die PARTEI: Die PARTEI in NRW offiziell zur Wahl zugelassen! 13. April 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  23. Landeswahlleiterin Nordrhein-Westfalen: Endgültige Ergebnisse zur Landtagswahl 2005. Abgerufen am 10. August 2011.
  24. Die PARTEI: „Wir fechten die Wahl an!“ 24. Mai 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  25. Die PARTEI: Neuer Landesverband. 1. November 2004, abgerufen am 26. Mai 2014.
  26. Die PARTEI: Landesverband Baden-Württemberg endlich offiziell! 5. Juni 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  27. a b c d Die PARTEI: Zwei Landesverbände gegründet. 9. Juli 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  28. a b c Die PARTEI: Schafft ein, zwei, viele Landesverbände! 2. Juni 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  29. Die PARTEI: Neuer Landesverband: Hamburg! 25. Juli 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  30. Die PARTEI: Neuester LV: Rheinland-Pfalz. 11. Juli 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  31. Die PARTEI: Presseerklärung: Per ZWECKBÜNDNIS in den Bundestag – gemeinsam vors Verfassungsgericht! 27. Juni 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  32. Die PARTEI: Kanzlerkandidatinnen gewählt! 5. September 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  33. Die PARTEI: Die PARTEI in den Medien. 26. August 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  34. Die PARTEI: Die PARTEI in den Medien. 31. August 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  35. Die PARTEI: Die PARTEI kauft versteigerte Sendezeit zurück. 31. August 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  36. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBundeswahlleiter: Endgültiges Ergebnis der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag. Abgerufen am 10. August 2011., abgerufen am 26. Mai 2014.
  37. Künstler-Reaktionen zur Wahl: „Totgesagte leben länger“. Spiegel Online, 19. September 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  38. SPAM-Satiriker Sonneborn. Gelage mit korrupten Georgiern. Spiegel Online, 24. Februar 2009, abgerufen am 26. Mai 2014.
  39. Wen wählen? Deutscher Bundestag, 27. Juli 2009, archiviert vom Original, abgerufen am 17. März 2014.
  40. Pauli-Partei und „Partei“ scheitern in Karlsruhe. Netzeitung, 25. August 2009, archiviert vom Original am 28. August 2009, abgerufen am 26. Mai 2014.
  41. a b Bundesverfassungsgericht: Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI unzulässig. Pressemitteilung, 20. April 2011. Abgerufen am 20. April 2011 (BVerfG: Beschluss vom 10. April 2011 – 1 2 BvC 12/10. Abgerufen am 20. April 2011)
  42. Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 6. August 2009.
  43. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDie PARTEI: Eklat vorm Bundeswahlausschuss (Teil1). YouTube, und Teil 2, abgerufen am 26. Mai 2014.
  44. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. August 2009 – 2 BvQ 50/09.
  45. Sebastian Fischer: Satire-Kanzlerkandidatin: „Okay, dann nehmen wir Brüste“. Spiegel Online, 25. August 2009, abgerufen am 26. Mai 2014.
  46. Sueddeutsche.de: „Frau ja, aber schöner“. 17. Mai 2010.
  47. Die PARTEI: Der PARTEI-Film. Abgerufen am 26. Mai 2014.
  48. YouTube: Frag Die PARTEI. Martin Sonneborn über politische Alternativen für Die PARTEI-Anhänger.
  49. Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Protokoll der 1. Sitzung am 27. Oktober 2009 (S. 9, PDF, 466 KB).
  50. OSCE/ODIHR Election Assessment Mission Report (PDF)
  51. kulturnews-Award 2009. Kulturnews, archiviert vom Original am 24. Juni 2010, abgerufen am 26. Mai 2014.
  52. Pressemitteilung der Landeswahlleiterin von Nordrhein-Westfalen (PDF; 25 kB), abgerufen am 30. März 2010.
  53. Pressemitteilung der Landeswahlleiterin von Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 10. Mai 2010; der dort angegebene Wert 0,1 % ist abgerundet, wie ein Blick auf die absoluten Stimmzahlen zeigt.
  54. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatMichael König: Ein Satiriker geht nach Karlsruhe. In: Süddeutsche Zeitung, 6. Dezember 2010, abgerufen am 23. Dezember 2010., abgerufen am 26. Mai 2014.
  55. Verfassungsbeschwerde der PARTEI angenommen!, Meldung vom 23. Februar 2011 auf die-partei.de; abgerufen am 23. Februar 2011.
  56. Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein, abgerufen am 20. Februar 2011.
  57. https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2011/presse/20110601.pdf 35 Parteien können bei den Berliner Wahlen antreten. Die Landeswahlleiterin für Berlin, 1. Juni 2011, abgerufen am 17. März 2014 (PDF; 26 kB).
  58. a b Wahlen in Berlin am 18. September 2011 – endgültiges Ergebnis. Die Landeswahlleiterin für Berlin, 6. Oktober 2011, S. 12, 35, abgerufen am 17. März 2014 (PDF).
  59. Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl 2011 (mit Nachwahl Rügen I). Wahlrecht.de, 18. September 2011, abgerufen am 26. Mai 2014.
  60. Endgültiges Ergebnis der Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern 2011. Die Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 26. Mai 2014.
  61. Reaktionen auf das Ergebnis zum Nachhören. Frankfurter Rundschau, 11. März 2012, abgerufen am 26. Mai 2014.
  62. Oliver Maria Schmitt verkündet: 9,5 Thesen für Frankfurt – und keine für Offenbach. Die PARTEI Hessen, abgerufen am 26. Mai 2014.
  63. Zur Bundestagswahl können 38 Parteien kandidieren. Deutscher Bundestag, 5. Juli 2013, abgerufen am 23. Juli 2013.
  64. Süddeutsche.de: „Die Partei“ des Satirikers Sonneborn erringt Sitz in Lübeck.
  65. iDemo von der Partei. Spiegel Online, 13. Oktober 2013, abgerufen am 26. Mai 2014.
  66. Mannheimer Morgen vom 19. Dezember 2013.
  67. Grundgesetz: Verfassungsrichter kippen Dreiprozenthürde für Europawahl. Spiegel Online, 26. Februar 2014, abgerufen am 26. Mai 2014.
  68. Annika Leister: Protest im Rock. Kölner Stadt-Anzeiger, 17. März 2014, abgerufen am 17. März 2014.
  69. Die PARTEI: Neuer Vorstand. 10. November 2014, abgerufen am 10. November 2014.
  70. Die PARTEI: Willkommen in der PARTEI, Bremer! 16. Oktober 2011, abgerufen am 26. Mai 2014.
  71. Die PARTEI Hamburg: Landesverband gegründet! 23. Juli 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  72. Die PARTEI: Gründung des LV Niedersachsen … 29. März 2012, abgerufen am 26. Mai 2014.
  73. Die PARTEI: Neuester LV: Rheinland-Pfalz. 11. Juli 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  74. Die PARTEI Chemnitz: Genosse Göthert zum Ministerpräsidenten gekürt. 22. November 2013, abgerufen am 26. Mai 2014.
  75. Die PARTEI Halle: Demnächst auf Ihrem Wahlzettel: Die PARTEI Landesverband Sachsen-Anhalt. 15. Dezember 2014, abgerufen am 18. Dezember 2014.
  76. Die PARTEI: LV Thüringen gegründet. 25. Juli 2011, abgerufen am 26. Mai 2014.
  77. Die PARTEI Bundesverband: Zum PARTEI-Tag in Münster. 5. Oktober 2004, abgerufen am 17. September 2014.
  78. Die PARTEI Bundesverband: BUNDESPARTEITAG in Nürnberg. 27. September 2008, abgerufen am 17. September 2014.
  79. Die PARTEI Bundesverband: Nachbericht zum PARTEItag. 3. Juli 2011, abgerufen am 17. September 2014.
  80. WAZ: Die PARTEI feiert sich. 3. Juli 2011, abgerufen am 17. September 2014.
  81. Die PARTEI Bundesverband: Bundesvorstand wiedergewählt. 24. Juni 2013, abgerufen am 17. September 2014.
  82. Die PARTEI: Programm des 5. BundesPARTEItages. 27. Mai 2014, abgerufen am 17. September 2014.
  83. Frankfurter Rundschau / Milan Jäger: Willkommen in Dings. 16. September 2014, abgerufen am 17. September 2014.
  84. Mitgliederliste des SP der Universität Düsseldorf
  85. Tweet der LISTE Gießen-Friedberg zum Wahlsieg ohne eigenen Antritt. Twitter, 17. Dezember 2010, abgerufen am 26. Mai 2014.
  86. UStA KIT: Protokoll der 1. Sitzung des Studierendenparlaments. 27. April 2010, abgerufen am 26. Mai 2014.
  87. StuPa der BU Wuppertal: Mitglieder des Studierendenparlaments 2011/12. 31. Juli 2011. Abgerufen am 11. August 2011.
  88. UStA KIT: Protokoll der 1. Sitzung des Studierendenparlaments. 19. April 2011, abgerufen am 26. Mai 2014.
  89. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAStA Universität Bremen: Protokoll der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments 2012/13. (PDF; 226 kB)., abgerufen am 26. Mai 2014.
  90. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAStA Universität Bremen: Protokoll der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments 2013/14. (PDF; 124 kB)., abgerufen am 26. Mai 2014.
  91. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatUniversität Bremen: Wahlergebnis Gremienwahl 2014. (PDF; 31 kB)., abgerufen am 8. November 2014.
  92. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAStA Marburg: Pressemitteilung zu den Hochschulwahlen 2012. vom 8. Juni 2013., abgerufen am 26. Mai 2014.
  93. AStA Universität Hamburg: Inhalte des neuen, politischen AStA. Abgerufen am 22. Juli 2014.
  94. Präsidium des Studierendenparlaments der Universität Hamburg: Präsidium des Studierendenparlaments der Universität Hamburg. Abgerufen am 22. Juli 2014.
  95. https://www.facebook.com/dieparteireligion
  96. http://die-partei.net/rlp/2014/12/02/die-religion/
  97. http://die-partei.net/rlp/koepfe/
  98. http://die-partei.net/rlp/koepfe/
  99. https://www.der-wachturm.de/
  100. http://hintnerjugend.de/index.php?option=com_content&task=view&id=12&Itemid=47
  101. http://hintnerjugend.de/index.php?option=com_content&task=view&id=17&Itemid=48
  102. Artikel über die Partei 11. September 2011.
  103. http://hintnerjugend.de/index.php?option=com_content&task=view&id=51&Itemid=61
  104. Dirk Scholl in Die Partei. Saarbrücker Zeitung, abgerufen am 26. Mai 2014.
  105. Die PARTEI NRW: „Wie uns jetzt bekannt wurde…“ Abgerufen am 26. Mai 2014.
  106. Ergebnis Bürgerschaft. Stadt Lübeck, abgerufen am 2. Juni 2014.
  107. Ergebnis Gemeinderat. Stadt Dollnstein, abgerufen am 18. März 2014 (PDF).
  108. Spaßguerilla im Europaparlament. FAZ, abgerufen am 26. Mai 2014.
  109. Ergebnis Gemeinderatswahl 2014. Stadt Freiburg, abgerufen am 26. Mai 2014.
  110. Kommunalwahlen in Karlsruhe am 25. Mai 2014 : Vorläufiges amtliches Endergebnis. Stadt Karlsruhe, abgerufen am 26. Mai 2014.
  111. Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014. Stadt Tübingen, abgerufen am 26. Mai 2014.
  112. Kommunalwahl 2014 Ergebnisse. Ratsportal Krefeld, abgerufen am 2. Juni 2014.
  113. Kommunalwahl 2014 Ergebnisse. Mitteldeutsche Zeitung, abgerufen am 26. Mai 2014.