Parteien in Polen
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Aktuelle Situation
Seit 2007 beherrschen vorwiegend die beiden großen Parteien PO und PiS, die aus der AWS entstanden sind, die Politiklandschaft in Polen. An der Regierung beteiligt ist zudem die zentristische Polskie Stronnictwo Ludowe (Polnische Volkspartei, PSL). Ebenfalls eine Rolle spielt das links-liberale Bündnis LiD.
Die hier vorgenommene Einteilung in „Linke“, „Mitte“ und „Rechte“ ist nicht unumstritten, da bestimmte Themen, welche die Parteien verbinden bzw. trennen, nicht den hier gewählten traditionellen Begriffen zugeordnet werden können. So stellte beispielsweise der Beitritt Polens zur EU ein schwieriges Problem dar, dem gegenüber die einzelnen Parteien sehr unterschiedliche und nicht immer eindeutige Positionen einnahmen. Dennoch kann die hier vorgenommene Einteilung gerechtfertigt werden, da einzelne Parteien selbst diese Begriffe in ihren Parteinamen verwenden und diese vergröbernde Darstellung für größere Übersichtlichkeit sorgt.
[Bearbeiten] Die Linke
Die linken Kräfte haben sich mittlerweile vollständig aus ihrer postkommunistischen Vergangenheit gelöst und formieren sich in den beiden Parteien SLD und SDPL.
Die SLD vertritt innenpolitisch sozialdemokratische Ziele, außenpolitisch ist sie an enger Zusammenarbeit mit EU und NATO interessiert. Sie fordert eine sozialverträgliche Durchführung des Transformationsprozesses. Im Verhtlnis zur Kirche zeigt sich die Partei strikt laizistisc mit bisweilen anti-klerikalen Untertönen. 2001 fuhr die SLD mit 41 % der Stimmen einen Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen ein. Leszek Miller wurde Premierminister einer Koalition mit UP (dt. Arbeitsunion) und PSL. Die PSL schied allerdings im März 2003 aus der Koalition. Kurz nach dem Beitritt zur EU im Mai 2004 tratt Miller zurück. Nein Nachfolger wurde Marek Belka.
Kurz zuvor, mitten in einer tiefen Vertrauenskrise im März 2004, spaltete sich die SLD. Unter der Wortführerschaft von Parlamentspräsident Marek Borowski entstand daraus die oben genannte SDPL.
Eng verbunden mit der SLD ist die UP, die allerdings größere Distanz zur ehemaligen kommunistischen Regierungspartei PZPR hat, sich aber vehement gegen NATO und EU ausspricht.
Seit 2007 ist die politische Linke in Polen über das Wahlbündnis LiD vertreten. Mit ihrem Spitzenkandidanten, dem ehemaligen Staatspräsidenten Aleksander Kwaśniewski, erreichte das Bündnis 13,5 % der Stimmen. 2005 erreichten die im Bündnis zusammengeschlossenen Einzelparteien SLD, SDPL, UP und die links-liberale PD (dt. Demokratische Partei) noch insgesamt 17,65 %. Die Erwartungen an ein Zusammengehen wurden somit nicht erfüllt. 2008 löste sich das Bündnis daher wieder auf, bleibt aber bis zur nächsten Wahl als Fraktion im Sejm vertreten.
[Bearbeiten] Die Mitte
Der politische Liberalismus wird heute vor allem durch die PD (dt. Demokratische Partei) und die PO (dt. Bürgerplattform) repräsentiert.
Die PD ging 2005 aus der Freiheitsunion (UW) hervor, die 1993 aus einem Zusammenschluss aus Demokratischer Union (UD) und dem Liberal-Demokratischen Kongress (KLD) entstanden ist. Aus ihrem Umkreis kamen die drei Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki, Jan Krzysztof Bielecki und Hanna Suchocka. Die eher links-liberale und vor allem im Europäischen Parlament aktive Demokratische Partei schaffte zwar 2001 und 2005 nicht den Einzug ins Parlament, erreichte diesen aber schließlich mit dem Wahlbündnis LiD 2007.
Die 2001 von ehemaligen Parteigängern der AWS und der PD gegründeten konservativ-liberale Bürgerplattform wurde 2005 zweitstärkste Fraktion und zog schließlich bei den Wahlen 2007 mit dem Rekordergebnis von 41,1 % als stärkste Fraktion in den Sejm ein. Sie bildet seitdem unter Ministerpräsident Donald Tusk mit ihrem Koalitionspartner, der zentristischen PSL, die Regierung.
[Bearbeiten] Die Rechte
Wie auf dem linken, gab es auch auf dem rechten Flügel der polnischen Politik den Versuch, die bereits 1990 zersplitterten christlich-demokratischen, konservativen und nationalistischen Kräfte zu einer schlagkräftigen Partei zu bündeln. Nachdem die 1996/97 aus zahlreichen Gruppierungen entstandene Wahlaktion Solidarność (AWS) 1997 mit 33,8 % die Parlamentswahlen mit großem Vorsprung vor der SLD (27,1 %) gewann, übernahm Jerzy Buzek - zuerst in einer Koalition mit UW, später in einer Minderheitsregierung - die Regierung. Bereits kurz nach der Wahl begannen jedoch Erosionserscheinungen, weshalb die Partei sukzessive zersplitterte. Bei den Parlamentswahlen 2001 erreichte die übrig gebliebene Rumpfpartei im Wahlbüdnis AWSP zusammen mit der rechts-katholischen ROP nur noch 5,6 % der Stimmen und zog nicht mehr in den Sejm ein. Erfolgreicher waren hingegen die aus ihr hervorgegangen Parteien, die um die Führung der Rechten kämpften: die beiden derzeit stärksten Parteien Polens, die national-konservative PiS (dt. Recht und Gerechtigkeit) und die konservativ-liberale PO (dt. Bürgerplattform).
Die erstgenannte PiS, die größtenteils als EU-skeptisch anzusehen ist, gewann 2005 mit 27 % der Stimmen unerwartet die Wahlen zum Sejm. Premierminister wurde Kazimierz Marcinkiewicz, der jedoch im Juli 2007 seinen Posten zugunsten von Parteichef Jarosław Kaczyński räumen musste. Kaczyńskis Rechtskoalition mit der Liga Polnischer Familien (LPR) und der Samoobrona (dt. Selbstverteidigung) zerbach jedoch, so dass im Oktober 2007 Neuwahlen nötig wurden, bei denen die PiS ihre Macht an ihre Hauptkonkurrentin, die Bürgerplattform, verlor. Diese bildet derzeit die Regierung in Polen. Ihr Koalitionspartner ist die EU-euhporische und zentristisch-konservative PSL, die gleichzeitig auch Polens älteste Partei darstellt.
Die ultrarechte bis rechtsradikale nationalistische LPR wurde 2001 gegründet und ging aus der bereits erwähnten ROP hervor. Sie wertet die EU-Mitgliedschaft als Ausverkauf polnischer Interessen und profiliert sich mit antisemitischen und antideutschen Parolen. Bei den Parlamentswahlen 2001 zog die LPR sogleich mit 7,9% in den Sejm ein. Ihre Anhängerschaft findet sich v.a. im Südosten des Landes. Bei den Wahlen 2005 schaffte sie es, ihren Stimmenanteil mit 8 % in etwa konstant zu halten. Ab Mai 2006 war die LPR schließlich sogar zusammen mit der Samoobrona etwa ein Jahr lang an der Regierungskoalition mit der PiS beteiligt. Parteiführer Roman Giertych wurde Vizepremier und Bildungsminister. Bei den vorgezogenen Neuwahlen 2007 verlor die LPR allerdings wieder alle ihre Sitze und spielt mittlerweile in der Politik des Landes keine größere Rolle mehr.
Die ebenfalls von 2006 bis 2007 an der Regierung beteiligte nationalistisch eingestellte Samoobrona des Bauernführers Andrzej Lepper wird wechselweise als links- oder rechts-populistische Partei bezeichnet. Sie versteht sich als Bauernpartei und steht der EU weitgehend ablehnend gegenüber. In der von der PiS geführten Regierung war Lepper Vizepremier und Landwirtschaftsminister. Nach den Neuwahlen 2007 verlor die Samoobrona alle ihre Sitze und ist größtenteils aus dem Blickfeld der Bevölkerung verschwunden.
Die Stimmenanteile der LPR und der Samoobrona wurden größtenteils von der PiS absorbiert. Diese verlor die Wahlen 2007 zwar gegen die PO, die mit 41,1 % einen Erdrutschsieg errungen hat, konnte ihren Stimmenanteil jedoch auf 31,1 % steigern.
[Bearbeiten] Historischer Rückblick
In den Jahren zwischen 1944 und 1948, nach der Befreiung aus der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg, kämpften die polnischen Kommunisten der PPR, welche durch die Sowjetunion massiv unterstützt wurden, um die Vorherrschaft im Nachkriegspolen. Sie konkurrierten mit den Sozialisten der PPS, welche massiv von den Staatsicherheitsorganen der polnischen Kommunisten und der Sowjetunion unterwandert wurden, um eine kommunistische Machtübernahme zu ermöglichen. Neben diesen Parteien gab es noch die PSL, eine große zentristische Volks- und Bauernpartei, die SP, eine von der PPR völlig abhängige Bauernpartei, die SL, welche ebenfalls von der PPR abhängig war, und die SD, eine weitere kleine liberal-demokratische Partei. Die PPR versuchte über das System eines Wahlblocks eine einheitliche Wahlliste mit gemeinsamen Kandidaten zu etablieren ("Einheitsliste"). Zur Teilnahme waren alle Parteien (PPR, PPS, PSL, SP, SL und SD) eingeladen. Im Laufe der Jahre wurde Stalin einer der entscheidensten Schiedsrichter und mischte sich erheblich in die polnische Innenpolitik ein. Der Kommunismus bzw. Stalinismus wurde allerdings erst nach 1948 eingeführt. Im Jahre 1948 waren die Parteien PPR und PPS einer Zwangsvereinigung unterzogen worden (ähnlich wie die von SPD und KPD zur SED), die PPS erfuhr massive politische Säuberungen, Gegner des neuen Regimes wurden aus Partei- und Regierungsämtern gedrängt. Die neue Partei hieß nun PZPR (dt. PVAP abgekürzt). Ihre Führungspersönlichkeiten waren Bolesław Bierut und Władysław Gomułka.
Nach 1948 war dann die kommunistische PZPR die führende und die Regierung allein bestimmende Partei. Es gab, wie in der DDR, auch zwei "Blockparteien": ZSL (dt. Vereinigte Bauernpartei) und SD (dt. Demokratisches Bündnis). Zudem waren auch kleine katholische Gruppierungen im Sejm vertreten.
Durch die politische Wende 1989 entwickelte sich ein äußerst vielfältiges Parteienwesen, das auf Grund der fehlenden politischen und wirtschaftlichen Stabilität häufigen Veränderungen unterworfen blieb.
In dieser Situation versuchten immer wieder ehrgeizige Einzelpersonen mit eigenen Parteien größere Wählergruppen hinter sich zu bringen (KPN, ROP). Die Einführung einer 5-Prozent-Klausel für Parteien bzw. einer 8-Prozent-Klausel für Wahlbündnisse im Jahr 1993 hat dafür gesorgt, dass diese Projekte kurzlebig blieben und dass ein Konzentrationsprozess innerhalb des Parteienwesens eingesetzt hat: Linke Gruppierungen sammelten sich unter der Führung der SdRP in der SLD, liberale unter der Führerung der UD (dt. Freiheitsunion) und rechte unter der Führung von NSZZ in der AWS, die von 1997 bis 2001 die Regierungskoalition anführte. Seither war der Zerfall der AWS vor den Wahlen 2001 und die daraufhin folgende Zersplitterung des bürgerlichen Lagers, verbunden mit dem Aufstieg der extremen Rechten die einschneidenste Entwicklung.
