Parteienfinanzierung

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Die Parteienfinanzierung als Begriff der Politikwissenschaft umfasst Einnahmen, Ausgaben und Vermögensentwicklung der politischen Parteien.

Die Einnahmen politischer Parteien stammen in den meisten Demokratien aus vier Hauptquellen: Mitgliedsbeiträge, Parteispenden, (direkte und indirekte) öffentliche Zuwendungen sowie Mandatsträgerabgaben/Parteisteuern (Abgaben bzw. „Sonderbeiträge“ von Abgeordneten und Ministern). Diese Einnahmearten haben bei Parteien in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Bedeutung. Zuweilen tragen bei einzelnen Parteien zusätzlich Erträge aus der Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen zur Finanzierung bei.

Die Parteienfinanzierung ist abzugrenzen vom weiter gefassten Begriff der Politikfinanzierung, welche auch die Finanzierung der Fraktionen in supranationalen, nationalen, regionalen und kommunalen Parlamenten, der Abgeordneten in Parlamenten aller Art sowie ggfs. der politischen Stiftungen mit einbezieht.

Deutschland[Bearbeiten]

Im internationalen Vergleich zeichnet sich die Parteienfinanzierung in Deutschland durch einige Besonderheiten aus. Der Anteil der Mitgliedsbeiträge an den Einnahmen der Parteien [1] ist relativ hoch (bei sinkenden Mitgliederzahlen und hohen Durchschnittsbeiträgen), der Anteil der Spenden ist deutlich geringer.[2]

Bei der öffentlichen Finanzierung der Parteitätigkeit werden in Deutschland unterschiedliche Wege nebeneinander genutzt: Die staatliche Teilfinanzierung (früher: Wahlkampfkostenerstattung) deckt einen beachtlichen Teil der Gesamtkosten. Hinzu kommen die steuerliche Begünstigung von „Kleinspenden“, Mitgliedsbeiträgen und Mandatsträgerabgaben. Als weitere Formen der indirekten Finanzierung sind kostenlose Sendezeiten für Wahlwerbung in öffentlichem Rundfunk und Fernsehen sowie die Bereitstellung von Plakatflächen durch kommunale Behörden zu erwähnen. In den Grenzbereich zur Politikfinanzierung gehören öffentliche Mittel für die Arbeit von Parlamentsfraktionen und die „Globalzuschüsse“ an die politischen Stiftungen.[3]

Als Konsequenz aus Artikel 21 Grundgesetz berichten die deutschen Parteien durch internetverfügbare Bundestags-Drucksachen alljährlich über alle Einnahmen, Ausgaben und den Stand ihres Vermögens für sämtliche Organisationsebenen (Bund, Land, Kreis und Gemeinde). Dabei sind sie im Hinblick auf Umfang der Rechenschaftslegung (nicht nur Einnahmen und Ausgaben, sondern auch Stand des Vermögens) und Reichweite (Einbeziehung alle Gebietsverbände) weltweit die einzigen.[4]

Europäische Union[Bearbeiten]

Seit dem Vertrag von Amsterdam 1997 ist für politische Parteien auf europäischer Ebene eine Finanzierung aus dem Haushalt der Europäischen Union vorgesehen. Die Voraussetzungen für eine Parteienfinanzierung sind in der EU-Verordnung 2004/2003 festgelegt.[5] Derzeit sind 13 Europaparteien vom Europaparlament anerkannt und erhalten Finanzmittel der EU.

Liste der Parteienfinanzierung in Euro pro Jahr:[6]

2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012* 2013*
Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten - - - - - - 327.164 632.626 1.285.913* 1.402.596*
Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen - - - - - - - - 289.266* 385.323*
Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa 462.661 819.563 883.500 1.022.344 1.115.665 1.179.191 1.553.984 1.815.770 1.950.344* 2.232.476*
Allianz der Unabhängigen Demokraten in Europa - - 170.064 239.410 303.051 - - - - -
Allianz für das Europa der Nationen 83.964 114.330 144.809 159.138 206.376 384.558 - - - -
Bewegung für ein Europa der Freiheiten und der Demokratie - - - - - - - - 621.482* 813.649*
Europeans United for Democracy - - 57.763 226.280 153.821 217.167 176.069 166.803 241.807* 278.242*
Europäische Allianz für Freiheit - - - - - - - 368.262 360.455* 385.323*
Europäische Christliche Politische Bewegung - - - - - - 208.359 259.852 241.807* 305.012*
Europäische Demokratische Partei 69.862 253.933 163.571 152.611 407.693 249.084 423.886 370.916 550.293* 571.946*
Europäische Freie Allianz 163.222 217.906 220.914 215.198 226.600 226.600 339.152 392.152 384.185* 438.864*
Europäische Grüne Partei 171.461 568.261 581.000 631.750 641.534 643.562 1.054.999 1.298.539 1.333.372* 1.563.218*
Europäische Volkspartei 1.051.469 2.398.941 2.914.060 3.156.414 3.354.754 3.485.708 4.959.462 6.183.988 6.482.715* 7.276.292*
Europäische Linke 120.895 365.868 439.019 524.251 536.539 562.405 708.080 846.936 835.049* 947.500*
Libertas - - - - - 0** - - - -
Sozialdemokratische Partei Europas 1.093.853 2.489.175 2.580.000 2.992.218 3.027.647 3.100.000 3.395.323 4.117.825 4.323.313* 4.985.352*
Summe 3.217.388 7.227.977 8.154.700 9.319.614 9.973.680 10.048275 13.110.478 18.900.001*

* Für 2012 und 2013 vorläufige Festsetzung (Maximalbeträge)
** Libertas erhielt 2009 eine vorläufige Finanzierung von € 202.823 zugesprochen, die Entscheidung wurde aber später zurückgenommen.

Frankreich[Bearbeiten]

In Frankreich sahen sich alle Parteien lange Zeit berechtigt, ihren politischen Einfluss auf Bau- und Rüstungsvorhaben in Parteispenden umzuwandeln. Auch kam es zu großen Parteispenden, speziell vor Wahlen, aus ehemaligen Kolonien Frankreichs an Parteien oder einzelne Politiker.

Der Journalist Jean Montaldo veröffentlichte 1994 ein Buch unter dem Titel „Mitterrand und die 40 Räuber“. Darin warf er Mitterrand vor,Korruption sozialistischer Parteifreunde um sich geduldet zu haben und sich mit fragwürdigen Freunden wie Bernard Tapie zu umgeben. Montaldo stützte sich dabei überwiegend auf angebliche Informationen von François de Grossouvre. Dieser war über 35 Jahre einer der engsten Vertrauten Mitterrands und beging 1994 im Élysée-Palast Suizid.

Im Sommer 2010 gab es zwei Spendenaffären: eine um den Staatspräsidenten Sarkozy, eine um seinen Arbeitsminister Eric Woerth.[7]

Das Wahlrecht wurde in Frankreich mit dem Paritée-Gesetz 2000 geändert. Seitdem erhalten Parteien weniger Geld, wenn sie die gesetzlichen Vorgaben nach einer Frauenquote innerhalb ihrer Fraktionen nicht einhalten.

Niederlande[Bearbeiten]

In den Niederlanden gibt es seit 1999 ein Gesetz zur Unterstützung von Parteien. Eine so begünstigte Partei erhält einen Grundbetrag und zusätzlich Geld pro Parlamentsmitglied und pro Mitglied (ab tausend Mitgliedern, die mindestens je 12 € im Jahr zahlen). Dazu kommen:

  • kostenlose Sendezeit in Radio und TV
  • Geld für Personal von Fraktionen
  • Die meisten Parteien verlangen von Volksvertretern, dass sie einen Teil ihrer Diäten an die Partei abführen.

Dazu kommen private Spenden. Ab 4.537,80 € muss der Spender veröffentlicht werden. Allerdings gilt dies nur für Parteien, die tatsächlich Unterstützung durch das besagte Gesetz erhalten. Die Partij voor de Vrijheid hat streng genommen nur ein einziges Mitglied und profitiert daher nicht von staatlicher Unterstützung, muss aber nicht die Namen ihrer Spender bekanntgeben. Sie wehrt sich besonders gegen Pläne, die Veröffentlichungspflicht für alle Parteien einzuführen.

Skandale mit Bezug zur Parteienfinanzierung gibt es kaum.

Österreich[Bearbeiten]

Auch in Österreich sind Parteien im 19. Jhdt. als freiwillige Organisationen von Bürgern entstanden, die sich ursprünglich nur aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzierten.[8] Inzwischen sind mit den Mandatsträgerabgaben („Parteisteuern“)[9] und öffentlichen Mitteln[10] weitere Säulen der Mittelbeschaffung hinzugekommen. Grundlage für die öffentliche Parteienfinanzierung sind in Österreich das Parteiengesetz („PartG“) und das Parteienförderungsgesetz („PartFörG“), zuletzt 2012 neugefasst unter dem Stichwort Transparenzpaket. Nach Art. 1 § 1 Abs. 1 PartG, sind „die Existenz und Vielfalt politischer Parteien […] wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich“, woraus sich Aufgaben und Ziele für die Parteien ableiten, die der öffentlichen Förderung würdig sind. Ihre Finanzierung umfasst Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, privaten Spenden, Parteisteuern (Mandatsträgerbeiträge)[11] und öffentlichen Subventionen (Parteienförderung).

Das österreichische Recht unterscheidet zwischen der (auf dem Stimmzettel erscheinenden) wahlwerbenden Partei, der für das politische Tagesgeschäft zuständigen politischen Partei und den Parlamentsklubs mit jeweils unterschiedlichen Einnahmen.[12] Klubs werden seit 1963 gefördert, Grundlage ist das Klubfinanzierungsgesetz von 1985. Daneben werden im gesamten Fördersystem parteinahe Organisationen (darunter auch die Presseförderung der Parteimedien)[13] und Politische Akademien gefördert, auch wenn dies genaugenommen über die eigentliche Parteienförderung hinausreicht.

Im Jahr 2009 wurden die Parlamentsklubs mit 18,5 Mio EUR gefördert, es folgten die Öffentlichkeitsarbeit nach § 2 PartG mit 16 Mio EUR, die Wahlkampfkostenrückerstattung mit 12,4 Mio EUR und die Parteiakademien mit 11,6 Mio EUR, gesamt: 58,6 Mio EUR. Damit hat Österreich mit einem Index von 2,66 (Parteiausgaben pro Wahlberechtigten im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) nach Japan (2,70) die zweithöchsten „Demokratiekosten“ im internationalen Vergleich.[14] Die Förderung nach § 2 PartG (der eigentliche Kern der öffentlichen Parteienförderung) war zuletzt leicht rückläufig und betrug im Jahr 2012 15,3 Mio EUR, darunter 4,6 Mio EUR für die SPÖ vor der ÖVP mit 4,1 Mio EUR.[15] Im Rahmen des Transparenzpakets sind im Juli 2012 zahlreiche neue Vorschriften in Kraft getreten, darunter verschärfte Offenlegungspflichten u.a. für Spenden jetzt über 7.260 EUR. Das „Anfüttern“ von Mandatsträgern wurde bereits 2008 verboten, jedoch im Jahr 2009 wieder gelockert,[16] was insbesondere im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre und dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen als Rückschritt kritisiert wurde.[17]

Österreich ist im Jahr 2006 im Rahmen des Europarates der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) beigetreten und wurde im Jahr 2011 erstmals überprüft.[18]

Auch die nicht im Nationalrat vertretenen Parteien haben im Wahljahr Anspruch auf Fördermittel für ihre Tätigkeit (Wahlkampfkostenrückerstattung), falls sie mehr als ein Prozent der gültigen Stimmen erhalten haben.[19]

Die Neufassung des Parteiengesetzes 2012 enthält eine Reihe von Verfassungsbestimmungen, die mit verfassungsgebender Mehrheit (SPÖ/ÖVP und Grüne als einzige Oppositionspartei) beschlossen wurde. Die Neuregelung des mit einfacher Mehrheit beschlossenen Parteifördergesetzes erhöhte die Parteienförderung unter gleichzeitigem Wegfall des Wahlwerbungskosten-Beitrags (außer bei Wahlen zum Europäischen Parlament).[12] Eine Neuregelung der Dokumentation von Parteisteuern (vgl. den deutschen Begriff Mandatsträgerbeitrag) war 2012 noch ausgenommen und soll im Jahr 2013 im Parteiengesetz erfolgen.[11]

Polen[Bearbeiten]

Die Finanzierung der Parteien in Polen ist im Parteiengesetz (ustawa o partiach politycznych) geregelt. Im Jahr 2001 wurde eine Finanzierung der Parteien aus Staatsmitteln eingeführt. Diese Umstellung der Finanzierung sollte mehreren Anforderungen gerecht werden. So sollten die Möglichkeiten der Korruption verringert werden, der finanzielle Druck der Parteien gemindert und jüngeren Parteien bessere Chancen gegeben werden. Seit 2001 dürfen sich die Parteien nur durch die staatlichen Mittel, Mitgliedsbeiträge und Erbschaften finanzieren. Spenden sind nur von natürlichen Personen und hier auch nur in begrenzter Höhe erlaubt.

Recht auf eine Unterstützung hat jede Partei die bei einer landesweiten Parlamentswahl mindestens 3 % der Stimmen erringt, die Höhe der Unterstützung hängt von dem Wahlergebnis ab.[20] 2008 flossen insgesamt 107 Millionen Złoty aus dem Staatshaushalt an die Parteien, 2002 waren es 37 Millionen.[21] Als Schwäche des Systems wurden festgestellt, dass die Parteienlandschaft dadurch die Passivität der Parteien fördert und neue Parteien weniger Chancen haben in den Sejm zu gelangen. Die Mehrheit der Polen ist weiterhin gegen eine staatliche Finanzierung der Parteien. Anfang 2009 wurde von der Partei Lewica i Demokraci (Linke und Demokraten) ein Änderungsvorschlag eingebracht welcher nach einigen Änderungen im April 2009 vom Sejm verabschiedet wurde. Da der polnische Präsident Lech Kaczyński Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzes hatte, legte er es dem polnischen Verfassungsgericht vor.[20]

Schweiz[Bearbeiten]

Die Schweiz gehört zu den wenigen europäischen Ländern, die über keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen zu den politischen Parteien verfügen, weder zu deren Finanzierung noch zur Finanzierung von Wahlkampagnen. Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), eine Organisation des Europarates, empfahl der Schweiz daher im Jahr 2011, Vorschriften über die Buchführung und Offenlegung von Spenden durch die Parteien einzuführen.[22]

USA[Bearbeiten]

Hauptartikel: Politisches System der USA

In den USA gibt es keine staatlich geregelte Finanzierung der dortigen Parteien. Stärker als in Deutschland geht daher dort der Wahlkampf mit der Suche nach finanzieller Unterstützung durch Privatpersonen einher, die aber auf einen Höchstbeitrag pro Individuum begrenzt ist. Dies führt zu einer größeren Abhängigkeit der Parteien von privaten Geldgebern, andererseits werden diese Verbindungen auch eher offengelegt als das z. B. in Deutschland der Fall ist.

Internationaler Vergleich[Bearbeiten]

Bei einer Betrachtung der Parteienfinanzierung in unterschiedlichen Ländern lassen sich die Ausgabenschwerpunkte, die wichtigsten Einnahmequellen und die gesetzlichen Regeln (für die finanziellen Aspekte der Parteitätigkeit) vergleichend gegenüberstellen. In den meisten Ländern (wichtige Ausnahme: USA) handelt es sich bei den Organisationen, die Geldmittel für politische Zwecke einwerben und ausgeben um Parteien, genauer gesagt um Parteizentralen oder regionale und lokale Gebietsverbände.

Parteibezogene Ausgaben für den politischen Wettbewerb können sich beziehen auf

  • Wahlkämpfe von Kandidaten, Unterstützergruppen (Proponentenkomitees), Interessengruppen oder politischen Parteien,
  • innerparteiliche Wettbewerbe um die Nominierung von (Parlaments-)Kandidaten (z.B. primaries),
  • Aus- und Fortbildung (Training) von Parteiaktivisten, Parteifunktionären oder Kandidaten,
  • Entwicklung von Politikentwürfen (Programmen oder Einzelmaßnahmen) durch Parteien oder parteinahe Organisationen,
  • den laufenden Betrieb von Parteiorganisationen in Hauptstädten oder auf örtlicher Ebene,
  • Bemühungen um die politische Information von Bürgern (auch im Hinblick auf Volksbegehren und Volksabstimmungen).

Die Ausgabenschwerpunkte der Parteizentralen liegen bei Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkämpfen, Massenmedien (einschließlich Werbeflächen und Großveranstaltungen), Gehältern und Sozialleistungen für hauptberufliche Parteiangestellte, Dienstleistungen von Werbeagenturen und Kommunikationsberatern ("spin doctors") und Büroräumen (einschließlich Mieten und Betriebskosten). Lokale Parteiorganisationen (wie Wahlkreisparteien oder Kreisverbände), die in hohem Maße auf die freiwillige, unbezahlte Mitarbeit von Parteiaktivisten und anderen Helfern angewiesen sind, geben Geld vor allem für Post und Telekommunikationsleistungen sowie die Miete und Betriebskosten von Büroräumen aus, die als Mittelpunkte der örtlichen Parteiaktivität dienen.[23]

Für die Gesamtkosten der Parteitätigkeit hat die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg Vergleichsdaten vorgelegt.[24] Danach zählen Israel, Italien, Japan und Österreich zu den teuersten Demokratien der Welt. Demgegenüber gelten Australien, Kanada, Großbritannien und die Niederlande als 'kostengünstige' Demokratien. Zum Mittelfeld gehören u.a. Deutschland, Frankreich, Irland und die USA. „Die Dauer demokratischer Tradition wirkt kostensenkend; in Entwicklungsländern und Transformationsstaaten sind die Kosten des Parteienwettbewerbs durch Aufwendungen für 'Stimmenkauf' erheblich höher als in gefestigten demokratischen Strukturen mit langer Gewöhnung an einen unpersönlichen Parteienwettbewerb.“[24][25]

Einnahmen für politische Zwecke können stammen von

  • einzelnen Bürgern, die als Parteimitglieder regelmäßig Beiträge oder als Kleinspender gelegentliche Zuwendungen leisten,
  • wohlhabenden Einzelpersonen, gesellschaftlichen Organisationen (insbesondere Interessenverbänden) oder Unternehmen, die durch größere Zuwendungen (Großspenden) bestimmte politische Vorstellungen unterstützen oder sich Zugang zu politischen Akteuren bzw. Ämtern verschaffen wollen,
  • aus öffentlichen Kassen, die direkt oder indirekt (unter bestimmten Voraussetzungen) die politische Tätigkeit von Parteien fördern.

G. M. Gidlund hat diese drei Arten der Geldbeschaffung als Basisfinanzierung, plutokratische Finanzierung bzw. öffentliche Finanzierung bezeichnet.[26]

Viele Demokratien haben inzwischen gesetzliche Regelungen für die Parteienfinanzierung (Parteifinanzregime) geschaffen. Solche Regeln können

  • Verbote und Begrenzungen für bestimmte Einnahmen und Ausgaben betreffen,
  • den Umfang, die Verteilung und den Zugang zur öffentlichen Zuwendungen ausgestalten,
  • die Transparenz der Parteifinanzen durch regelmäßige Finanzberichte und Spenderlisten vorschreiben und
  • Verfahrens- bzw. Strafvorschriften umfassen.

Gesetzliche Verbote von Ausgaben für parteipolitische Zwecke betreffen entweder Wahlkampfausgaben durch Nicht-Kandidaten (sog. unabhängige Ausgaben bzw. Wahlwerbung Dritter) oder den Ankauf von Sendezeit für Wahlwerbung. Beide Arten von Verboten stehen im Spannungsfeld von zwei Verfassungsgrundsätzen, der Chancengleichheit des politischen Wettbewerbs und der Meinungsfreiheit.

Großbritannien begrenzt die Ausgaben der Wahlkreiskandidaten seit 1883.[27] Kanada hat als erste Demokratie 1974 zusätzlich eine Ausgabenbegrenzung für politische Parteien und 2004 Ausgabengrenzen für Bewerber um eine Nominierung im Wahlkreis eingeführt.[28] Der U.S. Supreme Court urteile 1976, dass eine gesetzliche Begrenzung von Wahlkampfausgaben mit der freien Meinungsäußerung nach dem Ersten Verfassungszusatz unvereinbar, also verfassungswidrig, ist.[29] Um wirksam zu sein, erfordert jede Begrenzung von Ausgaben im politischen Wettbewerb sorgfältige Überwachung, konsequente Durchsetzungsmaßnahmen sowie angemessene Sanktionen für evtl. Verstöße.[30]

Im Hinblick auf Einnahmen für politische Zwecke sind gesetzliche Anreize, wie Steuervorteile oder Aufstockungsmittel (matching funds), die bestimmte Formen von Zuwendungen (wie Beiträge der Parteimitglieder oder Kleinspenden der Parteianhänger) fördern sollen, eher selten.[31] Stärker verbreitet sind Verbote und Höchstgrenzen für bestimmte Einnahmearten.

Literatur[Bearbeiten]

  • Alexander Heard: Political financing, in: David I. Sills (Hg.): International Encyclopedia of the Social Sciences, Bd. 12, New York, NY: Free Press - Macmillan, 1968, S. 235-241.
  • Khayyam Z. Paltiel: Campaign finance - contrasting practices and reforms, in: David Butler et al. (Hg.): Democracy at the polls - a comparative study of competitive national elections, Washington, DC: American Enterprise Institute, 1981, S. 138-172.
  •  Hiltrud Naßmacher: Parteiensysteme und Parteifinanzen in West-Europa. In: ZfP. 51, Nr. 1, 2004, S. 29–51.
  •  Hiltrud Naßmacher: Parteiensysteme und Parteienfinanzierung in Westeuropa. In: Die Parteiensysteme Westeuropas. 2006, S. 507–519, doi:10.1007/978-3-531-90061-2_21.
  • Ingrid van Biezen: Campaign and party finance, in: Lawrence LeDuc et al. (Hg.): Comparing Democracies - Elections and Voting in the 21st Century, London et al.: Sage, 2010, S. 65-97.
  • Michael Pinto-Duschinsky: Party Finance, in: Betrand Badie et al. (Hg.): International Encyclopadie of Epolitical Science, London: Sage, 2011.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. 2008 durchschnittlich 23% lt. Hauptartikel Parteienfinanzierung (Deutschland), Statistiken, Einnahmen.
  2. Jedenfalls der Spenden von juristischen Personen. Dieser betrug 2008 durchschnittlich 5% lt. Hauptartikel Parteienfinanzierung (Deutschland), Statistiken, Einnahmen.
  3. Für Einzelnachweise und Literaturhinweise siehe den Hauptartikel Parteienfinanzierung (Deutschland).
  4. http://www.idea.int/political-finance/question.cfm?id=288
  5. Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 Des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung. europa.eu, 27. Dezember 2007
  6. [1] (PDF; 70 kB)
  7. Bettencourt-Affäre fordert Bauernopfer taz.de, 13. Juli 2010
  8. Zu beiden Einnahmearten s. Hubert Sickinger: Politikfinanzierung in Österreich. Wien: Czernin-Verlag, 2. Aufl., 2009, S. 136–182.
  9. s.d. H. Sickinger: Politikfinanzierung. 2009, S. 226-235.
  10. s.d. H. Sickinger: Politikfinanzierung. 2009, S. 236-265, 288-350.
  11. a b Fact-Check: Wirrwarr im Parteisteuer-Dschungel. meineabgeordneten.at, 9. November 2012
  12. a b Stephan Lenzhofer: Die neue Parteienfinanzierung: Mehr Transparenz im Tausch gegen höhere staatliche Zuwendungen. jusportal.at, abgerufen am 11. Juni 2013
  13. Parteienfinanzierung in Österreich bei wien-konkret.at
  14. Parteienfinanzierung in Österreich. (PDF; 357 kB) Universität Wien, 17. Dezember 2010
  15. Parteienförderung (2002 – 2012). (PDF; 38 kB) Website des Österr. Bundeskanzleramt, abgerufen am 11. Juni 2013
  16. „Anfüttern“ sollte wieder bestraft werden. Der Standard, 27. August 2011
  17. Stefan Müller: Korruption in Österreich: „Nichts geht weiter“. Die Zeit, 23. Februar 2012
  18. Parteien- und Parteiakademienförderung. Website des Österr. Bundeskanzleramt, abgerufen am 11. Juni 2013
  19. Parteien-Förderungsgesetz 2012 §1 Abs. 3. Gesetzestext. Abgerufen am 1. Oktober 2013.
  20. a b Jarosław Zbieranek: Polen-Analysen Nr. 54 – Parteienfinanzierung, Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, 16. Juni 2009, S. 2–10
  21. Aleksandra Jackowska: I. Sub we ncje bu d¿e to we dla partii politycznych – kwoty i tendencje, in Subwencje z budżetu państwa dla partii politycznych, Instystut Spraw Publicznych, Warschau 2008, S. 15
  22. Evaluationsbericht über die Schweiz: Transparenz der Parteienfinanzierung (Thema II) (PDF; 197 kB), Groupe d'Etats contre la corruption (GRECO), Greco Eval III Rep (2011) 4F, 21. Oktober 2011.
  23. Detaillierte Studien über die lokalen Parteiorganisationen liegen vor allem aus Kanada (R. Kenneth Carty, 1991) und Großbritannien (Seyd/ Whiteley 1992 bzw. 2002 sowie Whiteley/ Seyd/ Richardson 1994) vor.
  24. a b Ist unsere Demokratie zu teuer? In: Einblicke Nr. 39, 2004, S. 24.
  25. Ähnlich schon: Arnold Heidenheimer: Comparative Political Finance - Notes on Practices and towards a Theory. In: Journal of Politics Jahrgang 25 Nr. 3, 1963, S. 798 (bzw. ders.: Comparative Political Finance. The Financing of Party Organizations and Election Campaigns. Lexington, MA: D. C. Heath, 1970, S. 12; und Michael Pinto-Duschinsky: British Political Finance 1830-1980. Washington und London: American Enterprise Institute, 1981, S. 28-30.)
  26. Gidlund, Gullan M.: Partistöd (Schwedisch mit englischer Zusammenfassung), Umea: C.W.K. Gleerup, 1983, S. 55, 353.
  27. Corrupt and Illegal Practices Prevention Act, 1883. S.d. Michael Pinto-Duschinsky: British Political Finance 1830-1980, Washington, DC, und London: American Enterprise Institute, 1981, S. 248-252.
  28. Canada Elections Act, 1974 bzw. 2004.
  29. Buckley v. Valeo 424 U.S. 1.
  30. 'Regulation of Party Finance', in: Richard S. Katz/ William Crotty (Hg.): Handbook of Party Politics, London: Sage, 2006, S. 446f.
  31. s.d. 'Citizens Cash in Canada and the United States', in: Herbert E. Alexander/ Rei Shiratori (Hg.): Comparative political finance among the democracies, Boulder CO: Westview Press, 1994, S. 145-157.
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