Parteienfinanzierung
Die Parteienfinanzierung als Begriff der Politikwissenschaft umfasst Einnahmen, Ausgaben und Vermögensentwicklung der politischen Parteien.
Die Einnahmenseite der Parteien umfasst vier Hauptquellen: Mitgliedsbeiträge, Parteispenden, öffentliche Zuwendungen (staatliche Teilfinanzierung, früher: Wahlkampfkostenerstattung) sowie Mandatsträgerabgaben/Parteisteuern (Abgaben bzw. „Sonderbeiträge“ von Abgeordneten und Ministern). Darüber tragen bei einzelnen Parteien auch Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen zur Finanzierung bei.
Die Parteienfinanzierung ist abzugrenzen vom weiter gefassten Begriff der Politikfinanzierung, welche auch die Finanzierung der Bundestags-, Landtags- und Kommunal-Fraktionen, der (Bundes- und Landtags-)Abgeordneten sowie der politischen Stiftungen mit einbezieht.
Inhaltsverzeichnis
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Deutschland [Bearbeiten]
Die gesetzlichen Regelungen zur Finanzierung der politischen Parteien in Deutschland sind im Parteiengesetz festgehalten. Die Grundlage für die Tatsache, dass Parteien überhaupt in größerem Rahmen wirtschaftlich tätig werden und die Details für Politik und Staat von Interesse sind, bildet Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz:
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. (…) Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“
Hieraus resultieren die jährlich eingereichten Rechenschaftsberichte deutscher politischer Parteien, welche Aufschluss über deren Einnahmen und Ausgaben sowie über ihr Vermögen geben. Diese Berichte werden vom Bundestagspräsidenten geprüft und veröffentlicht.
Ziel der deutschen Gesetzgebung ist es, den Parteien es auch wirtschaftlich zu ermöglichen, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Hierfür soll die Abhängigkeit der Parteien von externen Großspendern reduziert oder zumindest offengelegt werden. Gleichzeitig soll eine finanzielle Abhängigkeit vom Wohlwollen der jeweiligen Regierung vermieden werden; Partei- und Staatsfinanzen sollen sauber getrennt bleiben. Als eine typische Optimierungsaufgabe gelingt beides stets nur teilweise, und es kommt immer wieder zu Finanzierungsskandalen wie der „Flick-Affäre“ und der „Schwarzgeldaffäre“ (siehe auch: Parteispende).
Zu beachten ist hierbei, dass die nicht zu vernachlässigenden „Sonderbeiträge“ (Parteisteuern) der Mandatsträger und Minister nicht explizit ausgewiesen sind, sondern teilweise als „Beiträge“ und teilweise als „Spenden“ verbucht werden. Mit der Neufassung des Parteiengesetzes im Jahr 2002 wurde eine Pflicht zum gesonderten Ausweis von „Mandatsträgerbeiträgen“ im Rechenschaftsbericht eingeführt.
Auf der Ausgabenseite fallen insbesondere Aufwendungen für Personal, für die Geschäftsstellen, für die innerparteiliche Kommunikation sowie für Wahlkämpfe an.
Finanzierung aus Mitgliedsbeiträgen [Bearbeiten]
Eine wichtige Einnahmequelle für Parteien bilden die regelmäßigen Beitragszahlungen der Parteimitglieder. Im Wahljahr 2005 trugen die Mitgliedsbeiträge bei den Bundestagsparteien zu über einem Viertel der Gesamteinnahmen bei.
Finanzierung aus Parteispenden [Bearbeiten]
Hauptartikel: Parteispende
In Deutschland finanzieren sich die Parteien zu mehr als 15 % durch Parteispenden. Sowohl natürliche als auch juristische Personen dürfen in unbegrenzter Höhe spenden. Spenden sind in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar, die Parteien bekommen für Spendeneinnahmen zudem noch einen staatlichen Zuschuss ausgezahlt.
Finanzierung aus staatlichen Mitteln [Bearbeiten]
Aufgrund des Parteiengesetzes (§ 18 PartG) erhalten die Parteien jährlich staatliche Mittel (ehemals Wahlkampfkostenerstattung). Maßgebend für deren Höhe ist ihre „Verwurzelung in der Gesellschaft“, gemessen an den bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielten Stimmen, sowie die Summe ihrer („selbsterwirtschafteten“) Einnahmen aus Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträgen, eingeworbenen Spenden und Vermögenswerten.
Die vom Staat gezahlte Summe an alle Parteien darf als sogenannte „absolute Obergrenze“ im Jahr 2012 maximal 150,8 Millionen Euro betragen. Sie wird ab 2013 jährlich angepasst. Die Anpassung richtet sich dabei nach einem Preisindex von „für eine Partei typischen Ausgaben“, der zu 70 Prozent dem allgemeinen Verbraucherpreisindex und zu 30 Prozent der Entwicklung der Gehälter von Beschäftigten der Gebietskörperschaften folgt.[1] Vor 2013 wurde die absolute Obergrenze unregelmäßig durch Gesetzesänderungen angepasst.[2]
Eine Partei bekommt aber nach § 18 (5) maximal die Summe ihrer selbsterwirtschafteten Einnahmen als Parteienfinanzierung („relative Obergrenze“); diese Kappung betrifft zz. z.B. die Piraten.
Die Mittel der einzelnen Parteien berechnen sich wie folgt:
- 0,70 € für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme (Zweitstimme) beziehungsweise jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war. Für die ersten 4 Millionen Stimmen erhöht sich der Wert auf 0,85 €. Parteien, die in einem Land nicht mit einer Liste zugelassen waren, haben Anspruch auf die Finanzierung, sofern sie 10 % der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.
- 0,38 € für jeden Euro, den sie als Zuwendung (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträge sowie rechtmäßig erlangte Spenden) erhalten haben. Dabei werden jedoch nur Zuwendungen bis zu 3.300 € je natürliche Person berücksichtigt.
Um am System der staatlichen Teilfinanzierung teilzunehmen, muss eine Partei bei der letzten Bundestagswahl oder Europawahl mindestens 0,5 % der gültigen Stimmen oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1,0 % der gültigen Stimmen erhalten haben; nur für Wahlergebnisse über diesen Hürden werden die genannten Beträge ausgezahlt. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für Parteien nationaler Minderheiten.
Indirekte Finanzierung aus staatlichen Quellen [Bearbeiten]
Andere Zuwendungen aus staatlichen Geldquellen werden in den offiziellen Quellen nicht als Parteienfinanzierung aufgeführt, sind aber nach Ansicht von Experten als solche zu zählen:[3].
- Abgeordnetenabgaben: Parteien erwarten von ihren Parlamentariern und kommunalen Mandatsträgern oft Spenden; es kann von mindestens 20 % Anteil an den Eigeneinnahmen der Parteien ausgegangen werden.[3] Zu beachten ist aber, dass die Masse dieser sog. "Parteisteuern" von den Mitgliedern kommunaler Vertretungskörperschaften (Gemeinderäte, Kreistage) erbracht wird.
- Zuschüsse an die Fraktionen. Sie bleiben formal getrennt von den Parteihaushalten, finanzieren aber dennoch Aktivitäten, von denen die Parteien auch außerhalb ihrer parlamentarischen Arbeit profitieren. Sie betrugen 2012 rund 190 Millionen Euro.[4]
- Staatliche Unterstützung der parteinahen Stiftungen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1966[5] ("Die Dauerfinanzierung der Parteien aus Staatsmitteln für ihre gesamte politische Tätigkeit steht nicht in Einklang mit dem [grundgesetzlichen] Leitbild der politischen Partei") leiteten die im Bundestag vertretenen Parteien die betroffenen Gelder einfach auf die Stiftungen um. [3] Mittlerweile erhalten die Stiftungen rund dreimal so viel Förderung wie die Parteien selbst, mit stark steigender Tendenz; im Jahr 2011 etwa 423 Mio. Euro.[6] [7]
- Steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden: Steuerzahlende Mitglieder und Kleinspender zahlen faktisch nur knapp die Hälfte ihrer Leistungen, den größeren Teil übernimmt der Fiskus durch den möglichen Steuerabzug.
- Neben den Abgeordneten, die über Diäten versorgt werden, treffen die Parteien teilweise auch für andere Ämter, für Arbeitsverhältnisse und für hohe Posten in Verwaltung und Justiz die Entscheidung. Das ermöglicht es ihnen, die eigenen Mitglieder derart zu versorgen.[3]
Finanzierung durch wirtschaftliche Betätigung [Bearbeiten]
Durch Unternehmenstätigkeiten und Beteiligungen haben Parteien ebenso die Möglichkeit, Gewinne zu erzielen. Rechnet man die Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb und sonstigen Tätigkeiten hinzu, so beträgt der Anteil dieser Einnahmen etwa 7 %.
Statistiken [Bearbeiten]
Einnahmen [Bearbeiten]
| Einnahmen | CDU | SPD | FDP | Grüne | Die Linke | CSU |
|---|---|---|---|---|---|---|
| aus Mitgliedsbeiträgen | 41.626 (28,13 %) |
46.651 (27,86 %) |
7.181 (22,49 %) |
5.666 (20,7 %) |
9.873 (39,2 %) |
9.564 (18,93 %) |
| aus Mandatsträgerbeiträgen und sonstigen regelmäßigen Einnahmen |
18.072 (12,21 %) |
22.183 (13,24 %) |
2.332 (7,31 %) |
5.530 (20,21 %) |
2.385 (9,47 %) |
3.314 (6,56 %) |
| aus Spenden von natürlichen Personen |
13.586 (9,18 %) |
10.328 (6,17 %) |
6.442 (20,18 %) |
3.417 (12,48 %) |
2.148 (8,53 %) |
11.120 (22,01 %) |
| aus Spenden von juristischen Personen |
7.526 (5,09 %) |
2.668 (1,59 %) |
2.687 (8,42 %) |
491 (1,80 %) |
109 (0,43 %) |
6.389 (12,65 %) |
| aus Unternehmenstätigkeiten und Beteiligungen |
0 (0,00 %) |
11.906 (7,11 %) |
93 (0,29 %) |
1 (0,01 %) |
0 (0 %) |
234 (0,46 %) |
| aus Veranstaltungen, Vertrieb und sonstigen Tätigkeiten |
15.741 (10,64 %) |
14.228 (8,49 %) |
2.388 (7,48 %) |
713 (2,61 %) |
189 (0,76 %) |
7.392 (14,63 %) |
| aus staatlichen Mitteln | 43.593 (29,46 %) |
43.488 (25,96 %) |
10.138 (31,76 %) |
10.209 (37,3 %) |
9.465 (37,59 %) |
11.280 (22,33 %) |
| aus sonstigem Vermögen | 6.982 (4,72 %) |
10.687 (6,38 %) |
446 (1,40 %) |
481 (1,76 %) |
484 (1,92 %) |
1.007 (1,99 %) |
| aus sonstigen Einnahmen | 849 (0,57 %) |
5.367 (3,20 %) |
215 (0,67 %) |
860 (3,14 %) |
528 (2,10 %) |
217 (0,44 %) |
| Gesamteinnahmen | 147.979 (100 %) |
167.508 (100 %) |
31.925 (100 %) |
27.372 (100 %) |
25.184 (100 %) |
50.522 (100 %) |
Ausgaben [Bearbeiten]
| Ausgaben | CDU | SPD | FDP | Grüne | Die Linke | CSU |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Personalausgaben | 41.650 (31,77 %) |
45.751 (29,96 %) |
4.220 (14,45 %) |
8.695 (33,97 %) |
8.579 (37,32 %) |
9.684 (15,23 %) |
| Laufender Geschäftsbetrieb | 29.397 (22,42 %) |
28.860 (18,91 %) |
8.396 (28,76 %) |
4.920 (19,23 %) |
4.164 (18,12 %) |
7.634 (12,00 %) |
| Allgemeine politische Arbeit | 35.716 (27,24 %) |
33.910 (22,22 %) |
8.396 (28,76 %) |
6.222 (24,32 %) |
6.624 (28,82 %) |
14.559 (22,89 %) |
| Wahlkämpfe | 19.655 (14,99 %) |
26.450 (17,33 %) |
6.143 (21,04 %) |
5.157 (20,16 %) |
3.110 (13,53 %) |
31.099 (48,89 %) |
| Ausgaben für die Vermögens- verwaltung einschließlich sich hieraus ergebender Zinsen |
2.455 (1,87 %) |
16.499 (10,81 %) |
237 (0,81 %) |
410 (1,61 %) |
144 (0,63 %) |
0 (0 %) |
| Sonstige Zinsen | 465 (0,36 %) |
913 (0,60 %) |
1.319 (4,52 %) |
4 (0,02 %) |
4 (0,02 %) |
439 (0,69 %) |
| Sonstige Ausgaben | 1.764 (1,35 %) |
257 (0,17 %) |
68 (0,23 %) |
175 (0,69 %) |
359 (1,56 %) |
189 (0,3 %) |
| Gesamtausgaben | 131.106 (100 %) |
152.644 (100 %) |
29.199 (100 %) |
25.587 (100 %) |
22.988 (100 %) |
63.607 (100 %) |
| Überschuss | CDU | SPD | FDP | Grüne | Die Linke | CSU |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Überschuss | 16.872 | 14.864 | 2.726 | 1.784 | 2.196 | minus13.084 |
| Besitzposten | CDU | SPD | FDP | Grüne | Die Linke | CSU |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Haus- und Grundvermögen | 51.188 | 112.384 | 2.948 | 10.631 | 4.847 | 10.053 |
| Geschäftsstellenausstattung | 2.238 | 9.800 | 1.942 | 1.111 | 210 | 487 |
| Beteiligungen an Unternehmen | 1.470 | 10.019 | 7.870 | 10 | 2.211 | 460 |
| Sonstige Finanzanlagen | 11.280 | 27.386 | 2.478 | 342 | 4.214 | 1.405 |
| Forderungen an Gliederungen | 0 | 25.055 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Forderungen aus der staatlichen Teilfinanzierung |
0 | 169 | 173 | 193 | 379 | 972 |
| Geldbestände | 112.428 | 102.312 | 11.252 | 19.983 | 12.722 | 32.018 |
| Sonstige Vermögensgegenstände | 3.268 | 11.458 | 3.484 | 1.205 | 1.680 | 848 |
| Gesamtbesitzposten | 181.875 | 298.586 | 30.150 | 33.478 | 26.265 | 46.246 |
| Schuldposten | CDU | SPD | FDP | Grüne | Die Linke | CSU |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Pensionsverpflichtungen | 996 | 1.446 | 0 | 0 | 0 | 9.582 |
| Sonstige Rückstellungen | 4.084 | 11.360 | 2.726 | 306 | 577 | 1.052 |
| Verbindlichkeiten gegen- über Gliederungen |
0 | 24.827 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Rückzahlungsverpflichtungen aus der staatlichen Teilfinanzierung |
771 | 0 | 3 | 0 | 0 | 14 |
| Verbindlichkeiten gegenüber Banken | 37.260 | 58.618 | 12.403 | 5.352 | 26 | 7.646 |
| Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Darlehensgebern | 1.116 | 7.343 | 6.196 | 41 | 79 | 376 |
| Sonstige Verbindlichkeiten | 6.119 | 5.353 | 1.509 | 945 | 381 | 781 |
| Gesamtschuldposten | 50.348 | 108.949 | 22.838 | 6.645 | 1.065 | 19.453 |
| Reinvermögen | CDU | SPD | FDP | Grüne | Die Linke | CSU |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Vermögen | 131.526 | 189.637 | 7.311 | 26.833 | 25.200 | 26.792 |
Festgesetzte Mittel (2006-2012) [Bearbeiten]
| Partei | Mittel 2012 in €[9] | Mittel 2011 in € | Mittel 2010 in € | Mittel 2009 in € | Mittel 2008 in € | Mittel 2007 in € | Mittel 2006 in € |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| CDU | 46.435.135,82 | 44.641.547,45 | 42.882.008,71 | 41.904.622,21 | 43.593.639,91 | 44.790.190,59 | 44.591.403,49 |
| SPD | 45.585.641,47 | 42.407.424,88 | 38.965.287,35 | 39.638.031,82 | 43.488.488,95 | 43.475.249,30 | 42.903.568,04 |
| GRÜNE | 15.154.545,27 | 13.814.822,36 | 11.412.381,30 | 11.095.609,86 | 10.209.852,21 | 10.079.693,14 | 9.910.264,48 |
| FDP | 14.072.257,67 | 13.588.556,74 | 13.400.199,14 | 12.644.362,39 | 10.138.015,16 | 9.989.233,49 | 9.872.067,82 |
| Die Linke | 12.252.446,85 | 12.130.761,23 | 10.832.836,92 | 10.706.075,48 | 9.465.698,47 | [10] 9.086.679,22 | 8.548.935,61 |
| CSU | 11.302.359,01 | 10.411.577,43 | 9.607.367,14 | 11.708.782,45 | 11.280.535,48 | 10.711.703,75 | 10.781.099,75 |
| REP | 1.679.430,95 | 1.424.273,83 | 1.337.163,79 | 1.190.574,62 | 1.391.017,93 | 1.394.576,23 | 1.283.921,02 |
| NPD | 1.435.934,96 | 1.323.547,81 | 1.176.446,52 | 1.193.653,77 | [11] 1.496.824,39 | 1.448.519,55 | 1.376.678,48 |
| Piratenpartei | [12]792.487,67 | 578.219,55 | [13] 585.162,46 | [14] 31.504,68 | -,-- | -,-- | -,-- |
| ödp | 646.845,34 | 732.948,94 | 702.476,22 | 704.192,20 | 589.886,38 | 565.493,29 | 621.226,24 |
| FW Freie Wähler | 584.830,77 | 145.760,72 | [13] 79.850,41 | [15] 79.850,41 | -,-- | -,-- | -,-- |
| Tierschutzpartei | [12]137.066,95 | 131.280,19 | [13] 100.417,12 | [14] 79.964,02 | [16] 66.532,34 | [17] 76.924,27 | 78.924,31 |
| FAMILIE | [12]127.385,90 | 121.083,14 | [13] 175.262,85 | [18]-,-- | [16] 239.874,04 | [19] 198.477,29 | 182.861,67 |
| pro NRW | [12]117.806,26 | 126.728,08 | [13] 88.890,25 | -,-- | -,-- | -,-- | -,-- |
| RENTNER | 177.773,65 | 12.872,73 | -,--[20] | -,-- | -,-- | -,-- | -,-- |
| Bayernpartei | 105.396,86 | 110.099,80 | 112.122,31 | 102.728,78 | [21] 65.481,20 | -,-- | -,-- |
| SSW | 81.776,11 | 83.410,20 | 73.686,21 | 74.229,61 | 61.047,01 | 59.934,41 | 60.497,94 |
| pro Deutschland | 61.221,50 | 35.000,45 | -,-- | -,-- | -,-- | -,-- | -,-- |
| Freie Wähler Thüringen | [12]29.339,02 | 30.633,14 | 50.666,39 | [22] -,-- | -,-- | -,-- | [23] -,-- |
| Freie Sachsen | 20.317,97 | -,-- | 26.252,15 | [22] -,-- | -,-- | -,-- | -,-- |
| FW Schleswig-Holstein | -,-- | 17.150,98 | -,-- | -,-- | -,-- | -,-- | -,-- |
| DVU | -,-- | -,-- | 108.612,40 | 155.777,84 | 226.819,35 | 225.763,75 | 231.971,94 |
| Eltern | -,-- | -,-- | -,-- | [18] -,-- | 76.486,94 | 77.708,67 | 7.249,50 |
| DIE FRAUEN | -,-- | -,-- | -,-- | -,-- | [16] 22.993,90 | [17] 20.827,68 | 28.249,33 |
| 50+ | -,-- | -,-- | -,-- | -,-- | 17.266,96 | 15.645,22 | 5.937,50 |
| GRAUE | -,-- | -,-- | -,-- | -,-- | [24] 0,00 | [25] 0,00 | 1.344.248,80 |
| Ab jetzt… | -,-- | -,-- | -,-- | -,-- | -,-- | [17] 30.324,25 | 34.172,45 |
| Pro DM | -,-- | -,-- | -,-- | -,-- | -,-- | 24.005,88 | 33.368,09 |
| WASG | -,-- | -,-- | -,-- | -,-- | -,-- | [26] 0,00 | 543.584,82 |
| Offensive D | -,-- | -,-- | -,-- | -,-- | -,-- | [27] 0,00 | 74.544,80 |
Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler: Die Listenvereinigung ist im Jahr 2009 gegründet worden. Von ihr geltend gemachte Ansprüche auf staatliche Teilfinanzierung nach dem PartG wurden von der mittelverwaltenden Stelle abgelehnt. Diese Rechtsauffassung wurde vom Verwaltungsgericht Berlin bestätigt. Das Urteil war zum Zeitpunkt der Festsetzung jedoch noch nicht rechtskräftig.[28]
Wandel der Regelungen [Bearbeiten]
Die Regelungen wurden auf Grund von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und von Skandalen um die Parteienfinanzierung mehrfach geändert. Zuletzt klagten ödp und die Grauen gemeinsam erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten wäre. Kernpunkt der Klage war die neue Regelung, dass Parteien bei mindestens drei Landtagswahlen 1 % der Stimmen haben müssten, um relevante Zuschüsse zu bekommen. Bisher und somit auch weiterhin gilt als Grenze 1 % in einem Bundesland.
Parteienfinanzierung im Ausland [Bearbeiten]
Schweiz [Bearbeiten]
Die Schweiz gehört zu den wenigen europäischen Ländern, die über keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen zu den politischen Parteien verfügen, weder zu deren Finanzierung noch zur Finanzierung von Wahlkampagnen. Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), eine Organisation des Europarates, empfahl der Schweiz daher im Jahr 2011, Vorschriften über die Buchführung und Offenlegung von Spenden durch die Parteien einzuführen.[29]
Niederlande [Bearbeiten]
In den Niederlanden gibt es seit 1999 ein Gesetz zur Unterstützung von Parteien. Eine so begünstigte Partei erhält einen Grundbetrag und zusätzlich Geld pro Parlamentsmitglied und pro Mitglied (ab tausend Mitgliedern, die mindestens je 12 € im Jahr zahlen). Dazu kommen:
- kostenlose Sendezeit in Radio und TV
- Geld für Personal von Fraktionen
- Die meisten Parteien verlangen von Volksvertretern, dass sie einen Teil ihrer Diäten an die Partei abführen.
Dazu kommen private Spenden. Ab 4.537,80 € muss der Spender veröffentlicht werden. Allerdings gilt dies nur für Parteien, die tatsächlich Unterstützung durch das besagte Gesetz erhalten. Die Partij voor de Vrijheid hat streng genommen nur ein einziges Mitglied und profitiert daher nicht von staatlicher Unterstützung, muss aber nicht die Namen ihrer Spender bekanntgeben. Sie wehrt sich besonders gegen Pläne, die Veröffentlichungspflicht für alle Parteien einzuführen.
Skandale mit Bezug zur Parteienfinanzierung gibt es kaum.
Polen [Bearbeiten]
Die Finanzierung der Parteien in Polen ist im Parteiengesetz (ustawa o partiach politycznych) geregelt. Im Jahr 2001 wurde eine Finanzierung der Parteien aus Staatsmitteln eingeführt. Diese Umstellung der Finanzierung sollte mehreren Anforderungen gerecht werden. So sollten die Möglichkeiten der Korruption verringert werden, der finanzielle Druck der Parteien gemindert und jüngeren Parteien bessere Chancen gegeben werden. Seit 2001 dürfen sich die Parteien nur durch die staatlichen Mittel, Mitgliedsbeiträge und Erbschaften finanzieren. Spenden sind nur von natürlichen Personen und hier auch nur in begrenzter Höhe erlaubt. Recht auf eine Unterstützung hat jede Partei die bei einer landesweiten Parlamentswahl mindestens 3 % der Stimmen erringt, die Höhe der Unterstützung hängt von dem Wahlergebnis ab.[30] 2008 flossen insgesamt 107 Millionen Złoty aus dem Staatshaushalt an die Parteien, 2002 waren es 37 Millionen.[31] Als Schwäche des Systems wurden festgestellt, dass die Parteienlandschaft dadurch die Passivität der Parteien fördert und neue Parteien weniger Chancen haben in den Sejm zu gelangen. Die Mehrheit der Polen ist weiterhin gegen eine staatliche Finanzierung der Parteien. Anfang 2009 wurde von der Partei Lewica i Demokraci (Linke und Demokraten) ein Änderungsvorschlag eingebracht welcher nach einigen Änderungen im April 2009 vom Sejm verabschiedet wurde. Da der polnische Präsident Lech Kaczyński Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzes hatte, legte er es dem polnischen Verfassungsgericht vor.[30]
USA [Bearbeiten]
In den USA gibt es keine staatlich geregelte Finanzierung der dortigen Parteien. Stärker als in Deutschland geht daher dort der Wahlkampf mit der Suche nach finanzieller Unterstützung durch Privatpersonen einher, die aber auf einen Höchstbeitrag pro Individuum begrenzt ist. Dies führt zu einer größeren Abhängigkeit der Parteien von privaten Geldgebern, andererseits werden diese Verbindungen auch eher offengelegt als das z. B. in Deutschland der Fall ist.
Siehe auch: Politisches System der USA, Modern election campaigns in the US, Canadian and American politics compared: Size of constituencies and campaign financing
Frankreich [Bearbeiten]
In Frankreich sahen sich alle Parteien lange Zeit berechtigt, ihren politischen Einfluss auf Bau- und Rüstungsvorhaben in Parteispenden umzuwandeln. Auch kam es zu großen Parteispenden, speziell vor Wahlen, aus ehemaligen Kolonien Frankreichs an Parteien oder einzelne Politiker.
Der Journalist Jean Montaldo veröffentlichte 1994 ein Buch unter dem Titel „Mitterrand und die 40 Räuber“. Darin warf er Mitterrand vor, Korruption sozialistischer Parteifreunde um sich geduldet zu haben und sich mit fragwürdigen Freunden wie Bernard Tapie zu umgeben. Montaldo stützte sich dabei überwiegend auf angebliche Informationen von François de Grossouvre. Dieser war über 35 Jahre einer der engsten Vertrauten Mitterrands und beging 1994 im Élysée-Palast Suizid.
Im Sommer 2010 gab es zwei Spendenaffären: eine um den Ministerpräsidenten Sarkozy, eine um seinen Arbeitsminister Eric Woerth.[32]
Das Wahlrecht wurde in Frankreich mit dem Paritée-Gesetz 2000 geändert. Seitdem erhalten Parteien weniger Geld, wenn sie die gesetzlichen Vorgaben nach einer Frauenquote innerhalb ihrer Fraktionen nicht einhalten.
Europäische Union [Bearbeiten]
Seit dem Vertrag von Amsterdam 1997 ist für politische Parteien auf europäischer Ebene eine Finanzierung aus dem Haushalt der Europäischen Union vorgesehen. Die Voraussetzungen für eine Parteienfinanzierung sind in der EU-Verordnung 2004/2003 festgelegt.[33] Derzeit sind 11 Europaparteien vom Europaparlament anerkannt und erhalten Finanzmittel der EU.
Liste der Parteienfinanzierung in Euro pro Jahr:
| 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011* | 2012* | |
| Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten | - | - | - | - | - | - | 327.164 | 1.140.478* | 1.285.913* |
| Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen | - | - | - | - | - | - | - | - | 289.266* |
| Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa | 462.661 | 819.563 | 883.500 | 1.022.344 | 1.115.665 | 1.179.191 | 1.553.984 | 1.815.770* | 1.950.344* |
| Allianz der Unabhängigen Demokraten in Europa | - | - | 170.064 | 239.410 | 303.051 | - | - | - | - |
| Allianz für das Europa der Nationen | 83.964 | 114.330 | 144.809 | 159.138 | 206.376 | 384.558 | - | - | - |
| Bewegung für ein Europa der Freiheiten und der Demokratie | - | - | - | - | - | - | - | - | 621.482* |
| EUDemokraten | - | - | 57.763 | 226.280 | 153.821 | 217.167 | 176.069 | 259.852* | 241.807* |
| Europäische Allianz für Freiheit | - | - | - | - | - | - | - | 372.753* | 360.455* |
| Europäische Christliche Politische Bewegung | - | - | - | - | - | - | 208.359 | 259.852* | 241.807* |
| Europäische Demokratische Partei | 69.862 | 253.933 | 163.571 | 152.611 | 407.693 | 249.084 | 423.886 | 598.555* | 550.293* |
| Europäische Freie Allianz | 163.222 | 217.906 | 220.914 | 215.198 | 226.600 | 226.600 | 339.152 | 395.333* | 384.185* |
| Europäische Grüne Partei | 171.461 | 568.261 | 581.000 | 631.750 | 641.534 | 643.562 | 1.054.999 | 1.298.539* | 1.333.372* |
| Europäische Volkspartei | 1.051.469 | 2.398.941 | 2.914.060 | 3.156.414 | 3.354.754 | 3.485.708 | 4.959.462 | 6.183.988* | 6.482.715* |
| Europäische Linke | 120.895 | 365.868 | 439.019 | 524.251 | 536.539 | 562.405 | 708.080 | 846.936* | 835.049* |
| Libertas | - | - | - | - | - | 0** | - | - | - |
| Sozialdemokratische Partei Europas | 1.093.853 | 2.489.175 | 2.580.000 | 2.992.218 | 3.027.647 | 3.100.000 | 3.395.323 | 4.117.825* | 4.323.313* |
| Summe | 3.217.388 | 7.227.977 | 8.154.700 | 9.319.614 | 9.973.680 | 10.048275 | 13.110.478 | 17.289.881* | 18.900.001* |
* Für 2011 und 2012 vorläufige Festsetzung (Maximalbeträge)
** Libertas erhielt 2009 eine vorläufige Finanzierung von € 202.823 zugesprochen, die Entscheidung wurde aber später zurückgenommen.
Literatur [Bearbeiten]
- Rolf Ebbinghausen: Die Kosten der Parteiendemokratie. Studien und Materialien zu einer Bilanz staatlicher Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 1996.
- Arne Krumbholz: Finanzierung und Rechnungslegung der politischen Parteien und deren Umfeld. Baden-Baden 2010.
- Hiltrud Naßmacher: Parteiensysteme und Parteifinanzen in West-Europa. In: ZfP. 51, Nr. 1, 2004, S. 29–51.
- Hiltrud Naßmacher: Parteiensysteme und Parteienfinanzierung in Westeuropa. In: Die Parteiensysteme Westeuropas. 2006, S. 507–519, doi:10.1007/978-3-531-90061-2_21.
Weblinks [Bearbeiten]
- Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte auf der Website des deutschen Bundestags
- Informationen zur Parteienfinanzierung bei der Bundeszentrale für Politische Bildung
- www.parteispenden.unklarheiten.de: Datenbankprojekt zur Parteienfinanzierung und Großspenden mit statistischen Auswertungen
- Informationen vom Bundeswahlleiter zur Parteienfinanzierung
- Spenden von juristischen Personen 2009 - Zusammenfassung der Rechenschaftsberichte der fünf Parteien im Bundestag (PDF; 14,9 MB) auf Abgeordnetenwatch
- Deutscher Bundestag: Die staatliche Parteienfinanzierung (PDF; 135 kB)
Einzelnachweise [Bearbeiten]
- ↑ § 18 PartG
- ↑ Die Staatliche Parteienfinanzierung. Obergrenzen. Deutscher Bundestag, 23. August 2011, abgerufen am 1. Juni 2012.
- ↑ a b c d Elmar Wiesendahl: Parteien. Frankfurt am Main, 2006. S. 112–116. Zitiert von Armin, Ebbighausen
- ↑ https://www.oedp.de/aktuelles/aktionen/verdeckte-parteienfinanzierung/statement-prof-dr-hans-herbert-von-arnim/
- ↑ BVerfGE 20, 56, "Parteienfinanzierung I"
- ↑ Michael Klein: Stiftungen, die keine sind oder: Wer finanziert eigentlich politische Vereine wie die Heinrich-Böll-Stiftung. In: sciencefiles.org. 21. Februar 2012
- ↑ Bundesrechnungshof: Bemerkungen 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (PDF; 5,9MB)
- ↑ a b c d e f Rechenschaftsberichte 2008 der im Bundestag vertretenen Parteien, BT Drucksache 17/630 (PDF; 28,5 MB)
- ↑ Festsetzung vom 30. Januar 2013 (PDF; 149 kB)
- ↑ Die Parteien Die Linke. und WASG haben im Jahr 2007 fusioniert. Die zu berücksichtigenden Wählerstimmen und die Zuwendungen beider Parteien wurden addiert. (PDF; 1,7 MB)
- ↑ Bundestag - Parteienfinanzierung: (PDF; 371 kB)Gegen die Partei wurde ein Verfahren nach § 23a Abs. 2 PartG eingeleitet. Die staatlichen Mittel für diese Partei werden daher gemäß § 19a Abs. 1 Satz 3 PartG nur vorläufig festgesetzt und gegen Sicherheitsleistung in Höhe möglicher Zahlungsverpflichtungen der Partei (§ 31a bis § 31c PartG) ausgezahlt.
- ↑ a b c d e Bundestag - Parteienfinanzierung: (PDF; 149 kB) Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen begrenzt ("relative Obergrenze", vgl. § 18 Abs. 5 PartG).
- ↑ a b c d e Bundestag - Parteienfinanzierung: (PDF; 190 kB) Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen begrenzt ("relative Obergrenze", vgl. § 18 Abs. 5 PartG).
- ↑ a b Bundestag - Parteienfinanzierung: (PDF; 272 kB) Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen begrenzt ("relative Obergrenze", vgl. § 18 Abs. 5 PartG).
- ↑ Bundestag - Parteienfinanzierung: (PDF; 272 kB) Die Partei ist im Jahr 2009 gegründet worden.Sie nimmt allein mit dem Wählerstimmenanteil nach Maßgabe ihrer die relative Obergrenze bestimmenden Einnahmen im Jahr 2009 an der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2009 teil.
- ↑ a b c Bundestag - Parteienfinanzierung: (PDF; 371 kB) Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen begrenzt („relative Obergrenze“, vgl. § 18 Abs. 5 PartG).
- ↑ a b c Bundestag - Parteienfinanzierung: (PDF; 1,7 MB) Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen begrenzt („relative Obergrenze“, vgl. § 18 Abs. 5 PartG).
- ↑ a b Bundestag - Parteienfinanzierung: (PDF; 272 kB) Die Partei hat bislang keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2008 eingereicht, so dass gemäß § 19a Abs. 1 Satz 2 PartG zum 15. Februar 2010 für sie keine staatlichen Mittel festgesetzt werden dürfen. Unabhängig hiervon hat die Partei infolge der nicht fristgerechten Einreichung des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2008 gemäß § 19a Abs. 3 Satz 3 PartG bereits endgültig den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel für das Jahr 2009 verloren.
- ↑ Bundestag - Parteienfinanzierung: (PDF; 1,7 MB)Die Partei hat ihren Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 erst nach dem 31. Dezember 2007 eingereicht, so dass sie gemäß § 19a Abs. 3 Satz 3 PartG endgültig den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel für das Jahr 2007 verloren hat. Der Zuwendungsausweis wird daher auf „0,00 €“ gesetzt. Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbst erwirtschafteten Einnahmen begrenzt („relative Obergrenze“, vgl. § 18 Abs. 5 PartG).
- ↑ Die Partei hat keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2009 eingereicht, so dass gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 PartG zum 15. Februar 2011 für sie keine staatlichen Mittel festgesetzt werden dürfen. Unabhängig hiervon hat die Partei infolge der nicht fristgerechten Einreichung des Rechenschaftsberichtes für das Jahr 2009 gemäß § 19a Abs. 3 Satz 3 PartG bereits endgültig den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel für das Jahr 2010 verloren.
- ↑ Bundestag - Parteienfinanzierung: (PDF; 371 kB) Die Bayernpartei (BP) nimmt seit der Landtagswahl im Land Bayern am 28. September 2008 an der staatlichen Teilfinanzierung teil.
- ↑ a b Die Freien Wähler Thüringen und die Freien Sachsen haben bislang keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2008 eingereicht, so dass gemäß § 19a Abs. 1 Satz 2 PartG zum 15. Februar 2010 für sie keine staatlichen Mittel festgesetzt werden dürfen. Unabhängig hiervon haben die Parteien infolge der nicht fristgerechten Einreichung des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2008 gemäß § 19a Abs. 3 Satz 3 PartG bereits endgültig den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel für das Jahr 2009 verloren. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2009. (PDF; 272 kB)
- ↑ Für die Freien Wähler Thüringen, für die 2004 18.651,55 € festgesetzt wurden, konnten 2005 und 2006 gemäß § 19a Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz keine staatlichen Mittel festgesetzt werden, da sie ihre Rechenschaftsberichte für 2004 und 2005 nicht fristgerecht eingereicht hat. Quelle: Deutscher Bundestag, Verwaltung, Referat PM 3 (Parteienfinanzierung), Mitteilung vom 26. Januar 2007.
- ↑ Bundestag - Parteienfinanzierung: (PDF; 371 kB) Gegen die Partei wurde ein Verfahren nach § 23a Abs. 2 PartG eingeleitet. Die staatlichen Mittel für diese Partei werden daher gemäß § 19a Abs. 1 Satz 3 PartG nur vorläufig festgesetzt und gegen Sicherheitsleistung in Höhe möglicher Zahlungsverpflichtungen der Partei (§ 31a bis § 31c PartG) ausgezahlt. Die Partei hat bislang keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 eingereicht, so dass gemäß § 19a Abs. 1 Satz 2 PartG zum 15. Februar 2009 für sie keine staatlichen Mittel festgesetzt werden dürfen. Unabhängig hiervon hat die Partei infolge der nicht fristgerechten Einreichung des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2007 gemäß § 19a Abs. 3 Satz 3 PartG bereits endgültig den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel für das Jahr 2008 verloren.
- ↑ Bundestag - Parteienfinanzierung: (PDF; 1,7 MB) Die Partei hat bislang keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 eingereicht, so dass gemäß § 19a Abs. 1 Satz 2 PartG zum 15. Februar 2008 für sie keine staatlichen Mittel festgesetzt werden dürfen.
- ↑ Bundestag - Parteienfinanzierung: (PDF; 1,7 MB) Die Parteien Die Linke. und WASG haben im Jahr 2007 fusioniert. Die gegebenenfalls zu berücksichtigenden Wählerstimmen und die Zuwendungen beider Parteien wurden addiert.
- ↑ Bundestag - Parteienfinanzierung: (PDF; 1,7 MB) Die Partei hat bislang keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 eingereicht, so dass gemäß § 19a Abs. 1 Satz 2 PartG zum 15. Februar 2008 für sie keine staatlichen Mittel festgesetzt werden dürfen. Die Partei hat sich am 29. Oktober 2007 aufgelöst. Gemäß § 18 Abs. 8 PartG scheidet sie ab dem Zeitpunkt der Auflösung aus der staatlichen Teilfinanzierung aus. Der allein zugrunde zu legende Wählerstimmenanteil in Höhe von 34.290,70 € beschränkt sich auf 299 von 361 zugrunde zu legenden Tagen (volle Monate à 30 Tage, angefangene Monate taggenau) und beträgt daher 28.401,44 €.
- ↑ Mitteilung des Bundestagspräsidenten über die Festsetzung der staatlichen Mittel für 2010 (PDF; 190 kB).
- ↑ Evaluationsbericht über die Schweiz: Transparenz der Parteienfinanzierung (Thema II) (PDF; 197 kB), Groupe d'Etats contre la corruption (GRECO), Greco Eval III Rep (2011) 4F, 21. Oktober 2011.
- ↑ a b Jarosław Zbieranek, Polen-Analysen Nr. 54 - Parteienfinanzierung, Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, 16. Juni 2009, S. 2–10
- ↑ Aleksandra Jackowska, I. Sub we ncje bu d¿e to we dla partii politycznych – kwoty i tendencje, in Subwencje z budżetu państwa dla partii politycznych, Instystut Spraw Publicznych, Warschau 2008, S. 15
- ↑ taz.de: Bettencourt-Affäre fordert Bauernopfer
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