Parteispende

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Als Parteispenden werden Spenden an politische Parteien bezeichnet. Die Einnahmen aus den Parteispenden bilden zusammen mit den Mitgliedsbeiträgen und öffentlichen Zuschüssen die Grundlage der Parteienfinanzierung.

Deutschland[Bearbeiten]

In Deutschland dürfen sowohl natürliche als auch juristische Personen in unbegrenzter Höhe spenden. Spenden sind in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar, die Parteien erhalten für Spendeneinnahmen zudem einen staatlichen Zuschuss.

2007 finanzierten sich die Parteien zu etwa 15 %[1] durch Parteispenden.

2011 flossen insgesamt 2,03 Millionen Euro Großspenden an die Parteien. 2012 waren es 1,3 Millionen Euro (CSU 460.000 Euro; CDU und SPD je etwa 260.000 Euro, FDP 205.000 Euro, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 115.000 Euro [2], Grüne 60.000 Euro[3]).[4] In Wahljahren fließen traditionell deutlich mehr Spenden als in anderen Jahren. 2009 (Jahr der letzten Bundestagswahl) waren es zum Beispiel etwa 6 Millionen Euro.

Veröffentlichungspflicht[Bearbeiten]

Das Parteiengesetz (PartG) wurde 2002 (Kabinett Schröder I) wesentlich geändert. Seit dem 1. Juli 2002 müssen Parteispenden von über 50.000 Euro (sogenannte 'Großspenden') unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung erfolgt als Drucksache und auf der Homepage des Bundestags.[5] Parteispenden über 10.000 Euro müssen in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Die Rechenschaftsberichte der Parteien erscheinen etwa eineinhalb Jahre nach Ende des betreffenden Jahres. Die Spenden über 10.000 Euro (aber unter 50.000 Euro) im Wahlkampfjahr 2005 wurden z. B. erst im Sommer 2007 bekannt.

Veröffentlichungspraxis[Bearbeiten]

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wies am 28. Januar 2010 die Parlamentsverwaltung an, Großspenden von mehr als 50.000 Euro sofort schriftlich oder im Internet [6] zu veröffentlichen. Zuvor wurden sie in Sammelübersichten im Vier-Wochen-Rhythmus publik gemacht. Parteien zeigen Großspenden „in der Regel einen Tag nach Eingang beim Präsidenten des Bundestages an“.[7]

Anlass für diese Anweisung waren drei Spenden in Höhe von insgesamt 1,1 Millionen Euro, die die FDP zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 von einem Hotel-Unternehmer erhalten hatte. [8] [9]

Unzulässige Spenden[Bearbeiten]

Gemäß § 25 Abs. 2 Parteiengesetz dürfen die politischen Parteien keine Spenden annehmen:

Steuerliche Absetzbarkeit[Bearbeiten]

Für Parteispenden wird dem Steuerpflichtigen gem. § 34g EStG eine Ermäßigung der Einkommensteuer gewährt. 50 % des gespendeten Betrags können direkt von der Steuerschuld abgezogen werden, maximal 825 Euro (erreicht bei einer Spendensumme von 1.650 Euro). Bei Zusammenveranlagung beträgt der maximale Abzug 1.650 Euro (erreicht bei einer Spendensumme von 3.300 Euro). Aufgrund von Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer beträgt die Steuerersparnis etwas mehr als die Hälfte der Spendensumme. So ermäßigt sich die Steuerbelastung bei einem Kirchensteuersatz von 9 % und dem Solidaritätszuschlag von 5,5 % um insgesamt 57,25 % der Parteispendensumme. Werden pro Kalenderjahr mehr als 1.650 Euro (bzw. mehr als 3.300 Euro bei Zusammenveranlagung) an Parteien gespendet, kann der übersteigende Teil der Spendensumme gemäß § 10b Abs. 2 EStG als Sonderausgabe abgezogen werden. Für diesen Teil gilt erneut eine Grenze von 1.650 Euro (Zusammenveranlagung 3.300 Euro). Da hierdurch lediglich das zu versteuernde Einkommen gemindert wird, hängt die Steuerersparnis für diesen Teil vom persönlichen Steuersatz ab.

Werden mehr als 3.300 Euro (bei Zusammenveranlagung 6.600 Euro) jährlich an politische Parteien gespendet, ist der übersteigende Teil nicht mehr steuerlich begünstigt.

Absetzbar sind nur Parteispenden von natürlichen Personen – juristische Personen (Unternehmen) können Parteispenden nicht absetzen.

Staatliche Bezuschussung der Parteien[Bearbeiten]

Spenden von natürlichen Personen werden mit 0,38 Euro für jeden Euro bezuschusst. Dabei werden pro Person höchstens bis 3.300 Euro berücksichtigt.

Statistiken[Bearbeiten]

Die nachfolgenden Statistiken sollen einen Überblick über die größten Spender und Spendenempfänger verschaffen.

Größte Spender (natürliche Personen)[Bearbeiten]

Für den Zeitraum 2003–2007.[10]

  1. 2.659.167 € Michael May[11]
  2. 980.000 € Jürgen W. Möllemann (im Zusammenhang mit der Flugblattaffäre)
  3. 520.000 € Johanna Quandt(*
  4. 520.000 € Susanne Klatten(*
  5. 450.000 € Stefan Quandt(*
  6. 205.000 € Hermann Schnabel
  7. 196.050 € Christoph Kahl
  8. 190.000 € Karin Fischer
  9. 175.000 € Eberhard Schmid
  10. 125.000 € Henriette Schmidt-Burkhardt

(* Das Spendenvolumen der Familie Quandt und der im Familienbesitz befindlichen Unternehmen BMW und Altana sind eventuell als eine gemeinsame Spende der Familie zu werten.

Größte Spender (juristische Personen)[Bearbeiten]

Für den Zeitraum 2000-2008. Ab 2007 sind hierbei nur Großspenden ab 50.000 Euro berücksichtigt sind, da kleinere Spenden durch die Rechenschaftsberichte der Parteien noch nicht veröffentlicht wurden[10].

  1. 5.483.749 € Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie
  2. 3.622.710 € Deutsche Bank AG
  3. 3.517.054 € Daimler Chrysler AG
  4. 2.737.377 € BMW AG(*
  5. 2.702.672 € Allianz AG
  6. 2.251.857 € Südwestmetall
  7. 2.073.033 € Verband der Chemischen Industrie e. V.
  8. 1.627.678 € Altana AG(*
  9. 1.085.579 € Commerzbank AG
  10. 1.073.714 € B.TV Television GmbH & Co. KG
  11. 1.009.155 € Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e. V.
  12. 890.885 € Porsche AG
  13. 885.727 € Mercator Verwaltungs GmbH
  14. 717.678 € Verband der Metallindustrie Baden-Württemberg
  15. 709.865 € Bankhaus Sal. Oppenheim

Summe der Spenden und Großspenden an Bundestagsparteien 2005[Bearbeiten]

  • Im Jahr 2005 profitierten insbesondere die FDP, CSU und CDU von Parteispenden (Spenden machten 36 %, 22 % und 21 % der Einnahmen der jeweiligen Partei aus).
  • Den geringsten Anteil an den Gesamteinnahmen hatten Spenden von natürlichen Personen bei der SPD (6 %).
  • Den geringsten Anteil an den Gesamteinnahmen hatten Spenden von juristischen Personen bei der Partei DIE LINKE (0,16 %).
Partei Gesamt-
einnahmen
Spenden-
einnahmen
Spenden von natürlichen Personen Spenden von juristischen Personen
Alle Spenden Großspenden Alle Spenden Großspenden
CDU 156.873.642 €
(100 %)
33.250.534 €
(21.2 %)
20.576.569 €
(13.12 %) [100 %]
1.702.354 €
(1.09 %) [8.27 %]
12.673.965 €
(8.08 %) [100 %]
4.892.462 €
(3.12 %) [38.6 %]
CSU 41.508.780 €
(100 %)
9.351.589 €
(22.53 %)
5.098.087 €
(12.28 %) [100 %]
143.822 €
(0.35 %) [2.82 %]
4.253.502 €
(10.25 %) [100 %]
1.632.531 €
(3.93 %) [38.38 %]
DIE LINKE 22.486.926 €
(100 %)
2.230.901 €
(9.92 %)
2.195.497 €
(9.76 %) [100 %]
24.144 €
(0.11 %) [1.1 %]
35.404 €
(0.16 %) [100 %]
0 €
(0 %) [0 %]
FDP 32.456.217 €
(100 %)
11.752.374 €
(36.21 %)
7.832.393 €
(24.13 %) [100 %]
290.000 €
(0.89 %) [3.7 %]
3.919.981 €
(12.08 %) [100 %]
1.854.322 €
(5.71 %) [47.3 %]
GRÜNE 26.608.411 €
(100 %)
4.429.780 €
(16.65 %)
3.481.415 €
(13.08 %) [100 %]
228.900 €
(0.86 %) [6.57 %]
948.365 €
(3.56 %) [100 %]
371.283 €
(1.4 %) [39.15 %]
SPD 169.083.888 €
(100 %)
14.164.795 €
(8.38 %)
10.882.743 €
(6.44 %) [100 %]
271.628 €
(0.16 %) [2.5 %]
3.282.052 €
(1.94 %) [100 %]
1.410.147 €
(0.83 %) [42.97 %]
SUMME 449.017.864 €
(100 %)
75.179.973 €
(16.74 %)
50.066.704 €
(11.15 %) [100 %]
2.660.848 €
(0.59 %) [5.31 %]
25.113.269 €
(5.59 %) [100 %]
10.160.745 €
(2.26 %) [40.46 %]
Quelle: www.parteispenden.unklarheiten.de
  • Großspenden meint Parteispenden über 20.000 €.
  • In runden Klammern: Der Prozentanteil an den Gesamteinnahmen der Partei.
  • In eckigen Klammern: Der Prozentanteil der Einnahmen aus Großspenden getrennt nach natürlichen und juristischen Personen.

Grafiken (Juli 2007)[Bearbeiten]

Spendensummen nach Parteien
Größte Spender von CDU/CSU
Größte Spender der SPD
Größte Spender der Grünen
Größte Spender der FDP
Die größten Spenden von ... an ...
Größte Spender (Spenden an alle Parteien)

Parteispenden 2013[Bearbeiten]

Im Jahr der Bundestagswahl 2013 gab es wesentlich mehr Großspenden an die Parteien als im Jahr zuvor.[12]

Partei Spendenbetrag Spender Datum
FDP 069.081,24 Euro BMW AG 19. Februar 2013
SPD 107.376,06 Euro BMW AG 4. März 2013
CSU 143.817,65 Euro BMW AG 5. März 2013
SPD 100.000 Euro Daimler AG 26. April 2013
CDU 100.000 Euro Daimler AG 30. April 2013
CDU 100.000 Euro Berenberg Bank 10. Juni 2013
SPD 080.000 Euro Marga Süsselbeck 6. Juni 2013
CDU 060.000 Euro Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen 27. Juni 2013
FDP 060.000 Euro Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen 27. Juni 2013
CDU 030.000 Euro Allianz SE 1. Juli 2013
CSU 030.000 Euro Allianz SE 1. Juli 2013
SPD 030.000 Euro Allianz SE 1. Juli 2013
B'90/Grüne 030.000 Euro Allianz SE 1. Juli 2013
CDU 100.000 Euro Hans Georg Näder 4. Juli 2013
CDU 070.000 Euro Martin Herrenknecht 9. Juli 2013
CDU 130.000 Euro Hans Joachim Langmann 18. Juli 2013
MLPD 110.000 Euro Lüder Möller 25. Juli 2013
CDU 100.000 Euro Verband der Chemischen Industrie (VCI) 26. Juli 2013
FDP 064.000 Euro Verband der Chemischen Industrie (VCI) 6. August 2013
CDU 060.000 Euro Märkischer Arbeitgeberverband (MAV) 19. August 2013
CDU 230.000 Euro Susanne Klatten 9. Oktober 2013
CDU 230.000 Euro Johanna Quandt 9. Oktober 2013
CDU 230.000 Euro Stefan Quandt 9. Oktober 2013
FDP 070.000 Euro Susanne Klatten 9. Oktober 2013
FDP 070.000 Euro Johanna Quandt 9. Oktober 2013
FDP 070.000 Euro Stefan Quandt 9. Oktober 2013
CSU 565.000 Euro Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (VBM) 15. Oktober 2013
FDP 150.000 Euro Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (VBM) 16. Oktober 2013

Österreich[Bearbeiten]

In Österreich sind seit 1. Juli 2012 Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, unverzüglich dem Rechnungshof zu melden. Dieser hat die Spenden unter Angabe des Spenders auf der Website des Rechnungshofes zu veröffentlichen. Zudem hat jede politische Partei über die Art ihrer Einnahmen und Ausgaben jährlich bis 30. September des jeweiligen Folgejahres dem Rechnungshof einen Rechenschaftsbericht zu übermitteln. In einer Anlage zum Rechenschaftsbericht sind Spenden gesondert auszuweisen. Spenden, deren Gesamtbetrag in einem Rechenschaftsjahr 3.500 Euro übersteigen, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders auszuweisen. Der Rechenschaftsbericht ist nach Prüfung durch den Rechnungshof auf der Webseite des Rechnungshofes als auch auf der Webseite der jeweiligen politischen Partei zu veröffentlichen.

Schweiz[Bearbeiten]

Die Schweiz gehört zu den wenigen europäischen Ländern, die über keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen zu den politischen Parteien verfügen, weder zu deren Finanzierung noch zur Finanzierung von Wahlkampagnen. Parteispenden sind auf Bundesebene bis CHF 10'000 pro Jahr und auf Kantonsebene bis zu einem vom Kanton festgelegten Betrag steuerlich abziehbar.[13]

Parteispendenaffären[Bearbeiten]

Verstöße gegen die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zu Parteispenden werden vielfach als Spendenaffäre bzw. Parteispendenaffäre bezeichnet, zum Beispiel:

Deutschland[Bearbeiten]

Österreich[Bearbeiten]

Weitere[Bearbeiten]

Ab 2005 gab es einige Affären, die durch englische Medien wie die Sunday Times und Channel 4 ausgelöst wurden:

  • Cash for Honours 2006, 2007, House of Lords (GB); auch Loans for Lordships, Cash for Peerages
  • Cash for Influence 2009, House of Lords (GB), Gesetzesvorlagen/Änderungsanträge für Geld
  • Cash for Influence 2010, britisches Parlament, Gesetzesvorlagen/Änderungsanträge für Geld
  • Fifa-Skandal 2010, Fussballweltmeisterschaft für Geld
  • Cash-for-Laws-Affäre, 2011, Europäisches Parlament, Adrian Severin, Ernst Strasser, Zoran Thaler, Gesetzesvorlagen/Änderungsanträge für Geld

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Parteispende – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Einnahmequellen nach Jahr - Politische Datenbank - Parteienfinanzierung - Parteispenden - Parteifinanzierung
  2. Süddeutsche Zeitung: Warum ein Metallarbeiter 115.000 Euro spendete, 3. Januar 2013
  3. Deutscher Bundestag: Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz) (PDF; 183 kB), Drucksache 17/12267 vom 5. Februar 2013
  4. Spendengelder: Wirtschaft kürzt Parteien das Geld Von Karl Doemens, Frankfurter Rundschau, 1. Januar 2013
  5. Siehe Fundstellenverzeichnis über die zeitnahe Veröffentlichung von Spenden über 50.000 €
  6. bundestag.de
  7. bundestag.de
  8. bundestag.de: Umgang mit Parteispenden
  9. spiegel.de: Hohn und Spott für die "Mövenpick-Partei", Große Geschenke erhalten die Freundschaft
  10. a b Die größten Spender - Politische Datenbank - Parteienfinanzierung - Parteispenden - Parteifinanzierung
  11. sueddeutsche.de - Parteispender - 2,5 Millionen Euro für den "echten Sozialismus"
  12. Badische Zeitung, 25. Januar 2014, Alexander Preker: badische-zeitung.de: 2013 gab es viele Großspenden an politische Parteien (1. Februar 2014)
  13. Evaluationsbericht über die Schweiz: Transparenz der Parteienfinanzierung (Thema II) (PDF; 197 kB), Groupe d'Etats contre la corruption (GRECO), Greco Eval III Rep (2011) 4F, 21. Oktober 2011.
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