Parteinahe Stiftung

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Parteinahe Stiftung (alternative Bezeichnungen: Parteistiftung, Parteienstiftung, politische Stiftung) sind den politischen Parteien in Deutschland nahestehende Institutionen zum Zweck der politischen Bildung, die aber aus rechtlichen Gründen von den ihnen nahestehenden politischen Parteien getrennt sind. Jede der im Bundestag vertretenen Parteien arbeitet mit einer ihre politischen Grundsätze vertretenden Stiftung zusammen. Dass eine Stiftung die politischen Grundsätze einer Partei bzw. einer politischen Bewegung vertritt, bedeutet dabei auch, dass jede dieser Stiftungen für die politischen Grundsätze und Ansichten dieser Partei mehr oder weniger direkt wirbt.

Finanzierung[Bearbeiten]

Finanziert werden die politischen Stiftungen hauptsächlich durch Mittel des Bundesministeriums des Innern (BMI), des Auswärtigen Amtes (AA), des Bundesumweltministeriums (BMU) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Die Bundesmittel, die den parteinahen Stiftungen überwiesen werden, erreichen jährlich dreistellige Millionenbeträge und weisen in den letzten Jahren eine stark steigende Tendenz auf. So stiegen die Zuwendungen des Bundes an die politischen Stiftungen von 295 Mio. Euro im Jahr 2000 um 43,5 % auf 423,2 Mio. Euro im Jahr 2011.[1] Von 2005 bis 2014 stiegen die Etats insgesamt um fast 50 % (zum Vergleich, Etatsteigerung Bundeshaushalt: 14 %).

Als offizielle Aufgaben parteinaher Stiftungen werden vor allem die politische Bildung der Bevölkerung im In- und Ausland, die Begabtenförderung und die Entwicklungszusammenarbeit angeführt. Diese Aufgabe liegt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 14. Juli 1986 (AZ 2 BVerfGE 5/83) im öffentlichen Interesse.[2] In einem gemeinsamen Positionspapier stellen die parteinahen Stiftungen im Juli 2011 ihr Selbstverständnis und ihre Aufgaben dar.[3]

An der Finanzmittelverwendung der politischen Stiftungen gibt es immer wieder Kritik des Bundesrechnungshofes. So beglich – nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ – die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) die Verluste, welche beim Tagungs- und Hotelbetrieb entstanden sind, mit Steuermitteln.[4] In demselben Bericht wurde klar gelegt, dass das zuständige Finanzamt - neben vielen weiteren steuerrechtlichen Beanstandungen der Buchhaltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung - von deren Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt und dem damaligen Geschäftsführenden Vorstandsmitglied Rolf Berndt eine Nachversteuerung von 85.000 Euro verlangt hat, da sie ihre „opulenten“ Dienstwagen in unerlaubter, weil fehlerhaft dokumentierter Weise für private Fahrten genutzt hätten.

Darüber hinaus wird bei politischen Stiftungen auch die Finanzierung von Auslandsreisen und damit verbundene Hotelkosten bemängelt (Carsten Schneider bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, SPD; Helmuth Markov (Die Linke) bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung). Schließlich steht auch die Subvention von Bildungsstätten in der Kritik. So konnte das Bundesverwaltungsamt einen Missbrauch der Hanns-Seidel-Stiftung für die Tagungsstätten Wildbad Kreuth sowie Kloster Banz nachweisen.

Übergangsregelung

Falls eine Partei nicht mehr dem Bundestag angehört, so wird ihre Stiftung nur noch in der folgenden Legislaturperiode finanziert. Dies ist seit 2013 bei der FDP der Fall.[5]

Rechtsform[Bearbeiten]

Der Rechtsform nach sind die parteinahen Stiftungen - mit Ausnahme der Friedrich-Naumann-Stiftung - keine Stiftungen im eigentlichen Sinne, sondern eingetragene Vereine. Insgesamt beschäftigen die politischen Stiftungen weltweit 2.000 Angestellte und unterhalten fast 300 Vertretungen und Büros im Ausland.

Gewerkschaftsnahe Stiftung[Bearbeiten]

Von Aufgaben und Strukturen her einer parteinahen Stiftung ähnlich ist die Hans-Böckler-Stiftung, die dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nahesteht und sich häufig mit Studien zu Arbeitsbedingungen in Deutschland in der Öffentlichkeit präsentiert.

Parteinahe Stiftungen auf Bundesebene[Bearbeiten]

Institution Partei Rechtsform
Konrad-Adenauer-Stiftung CDU Verein
Friedrich-Ebert-Stiftung SPD Verein
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit FDP Stiftung
Heinrich-Böll-Stiftung Grüne Verein
Hanns-Seidel-Stiftung CSU Verein
Rosa-Luxemburg-Stiftung Die Linke Verein

Die Bemühungen der Partei Die Republikaner, eine Franz-Schönhuber-Stiftung als privatrechtliche Stiftung zu errichten, verliefen erfolglos.[6] Stiftungsaufsicht und Gerichte begründeten die Ablehnung der Genehmigung damit, die geplante Stiftung gefährde das Gemeinwohl.

Mittelherkunft[Bearbeiten]

Die Zahlungen an die sechs Parteistiftungen in einer Gesamthöhe von 466 Millionen Euro (2014) kamen von den aufgeführten Ministerien (Werte in Millionen Euro):

Bundesministerium Betrag
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 254,4
Bundesministerium des Innern (BMI) 116,0
Bundesumweltministerium (BMU) 080,7
Auswärtiges Amt (AA) 017,2

Diese Zahlungen verteilen sich auf die einzelnen Stiftungen wie folgt:

Staatliche Stiftungszahlungen 2014
Betrag
Friedrich-Ebert-Stiftung
  
143,9
Konrad-Adenauer-Stiftung
  
130,0
Hanns-Seidel-Stiftung
  
47,5
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
  
49,4
Heinrich-Böll-Stiftung
  
49,4
Rosa-Luxemburg-Stiftung
  
48,1
Zuschüsse in Millionen Euro

Rolle in der deutschen Außenpolitik[Bearbeiten]

Die Stiftungen werden in einer Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) aus dem Jahr 1998 als „diplomatische Hilfstruppen“ bezeichnet, die eine „Nebenaußenpolitik“ betrieben. Laut dieser Schrift gehe es bei den Stiftungen darum, im Ausland „politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eliten, denen eine besonders wichtige Rolle bei der Etablierung demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen zukommt, zu fördern“ – ein Ziel, das „die regierungsoffizielle Außenpolitik aufgrund einer auch durch fundamentale völkerrechtliche Normen gebotenen Zurückhaltung kaum in vergleichbar direkter Weise“ verfolgen könne. Folgt man den Autoren der DGAP, so wäre es zwar verfehlt, „hinter allen möglichen wichtigen Entwicklungen und Veränderungen in anderen Staaten eine geheimdienstähnliche ,invisible hand‘ der Stiftungen zu vermuten“, gleichwohl hätten diese an außenpolitischen Weichenstellungen entscheidend mitgewirkt. Dass die Vielzahl der aus Bundesmitteln finanzierten Stiftungsprojekte sich faktisch zu einem bedeutsamen, „wenn auch wenig sichtbaren und kaum schlagzeilenträchtigen“ Element deutscher Außenpolitik summiere, zeige, dass deutsche „Machtpolitik“ „nicht der Vergessenheit anheimgefallen“ sei.[7]

Parteinahe Stiftungen auf Landesebene[Bearbeiten]

Institution Partei
Karl-Arnold-Stiftung CDU Nordrhein-Westfalen
Union Stiftung CDU Saar
Hermann Ehlers Stiftung CDU Schleswig-Holstein
August-Bebel-Institut SPD Berlin
Georg-von-Vollmar-Akademie SPD Bayern
Reinhold-Maier-Stiftung FDP Baden-Württemberg
Thomas-Dehler-Stiftung FDP Bayern
Karl-Hamann-Stiftung FDP Brandenburg
Karl-Hermann-Flach-Stiftung FDP Hessen
Arno-Esch-Stiftung FDP Mecklenburg-Vorpommern
Rudolf-von-Bennigsen-Stiftung FDP Niedersachsen
Wolfgang-Döring-Stiftung FDP Nordrhein-Westfalen
Wilhelm-Külz-Stiftung FDP Sachsen
Erhard-Hübener-Stiftung FDP Sachsen-Anhalt
Stiftung Leben & Umwelt Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen
Petra-Kelly-Stiftung Bündnis 90/Die Grünen Bayern
Kurt-Eisner-Verein Die Linke Bayern
Helle Panke Die Linke Berlin
Thüringer Forum für Bildung und Wissenschaft Die Linke Thüringen
Jenny-Marx-Gesellschaft für politische Bildung Rheinland-Pfalz Die Linke Rheinland-Pfalz
Bildungswerk für Heimat und nationale Identität NPD Sachsen

Österreich[Bearbeiten]

In Österreich besitzen die parteipolitischen Weiterbildungsorganisationen der im Nationalrat vertretenen Parteien (Parteiakademie genannt) eine ähnliche Funktion wie die parteinahen Stiftungen in Deutschland. Die Förderung erfolgt über einen separaten Topf im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung.

Institution Partei
Dr.-Karl-Renner-Institut SPÖ
Politische Akademie der ÖVP ÖVP
Freiheitliche Akademie FPÖ
Grüne Bildungswerkstatt Grüne
Zukunftsakademie Österreich BZÖ

Europa[Bearbeiten]

Auch auf europäischer Ebene gibt es Stiftungen, die den politischen Parteien auf europäischer Ebene nahestehen. Diese werden durch die Europäische Union finanziell unterstützt.[8] Die nationalen Parteistiftungen sind in der Regel Mitglied der entsprechenden europäischen Stiftung.

Institution Partei Sitz Website
Center Maurits Coppieters Europäische Freie Allianz Brüssel http://www.cmc-foundation.eu/
Centre for European Studies Europäische Volkspartei Brüssel http://www.thinkingeurope.eu
European Christian Political Foundation Europäische Christliche Politische Bewegung Amersfoort http://www.ecpf.info
European Foundation for Freedom Europäische Allianz für Freiheit Mosta http://www.eurfreedom.org
European Liberal Forum Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Brüssel http://www.liberalforum.eu
Foundation for a Europe of Liberties and Democracy Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie Paris
Foundation for EU Democracy EUDemokraten Brüssel http://www.ffeud.eu
Foundation for European Progressive Studies Sozialdemokratische Partei Europas Brüssel http://www.feps-europe.eu
Green European Foundation Europäische Grüne Partei Brüssel http://www.gef.eu/
Institute of European Democrats Europäische Demokratische Partei Brüssel http://www.iedonline.eu
New Direction - Foundation for European Reform Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten Brüssel http://www.newdirectionfoundation.org/
Organisation for European Interstate Cooperation Europeans United for Democracy Solna http://oeiceurope.com/
Stiftung Identität Tradition Souveränität[9] Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen
Transform Europe Europäische Linke Brüssel http://www.transform-network.org
Ehemalige Stiftungen
Europa – Osservatorio Sulle Politiche Dell'unione Allianz für ein Europa der Nationen Rom
Fondation Politique Europeenne Pour La Democratie Allianz der Unabhängigen Demokraten in Europa Lyon

Literatur[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Bundesrechnungshof: Bemerkungen 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (PDF; 5,9MB)
  2. Urteil BVerfG vom 14. Juli 1986 AZ 2BvE 5/83
  3. Die Bildungsarbeit der Politischen Stiftungen in Deutschland (PDF; 1,1MB)
  4. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatMartin Lutz und Uwe Müller: Das Kartell der Staatsplünderer. In: Welt online. 10. Oktober 2014, abgerufen am 11. Oktober 2014.
  5. Stefan Braun: Die letzten Liberalen, in: Süddeutsche Zeitung, 7. Februar 2015, S. 13
  6. BVerwGE 106, 177; NJW 1998, 2545
  7. Sebastian Bartsch: Politische Stiftungen: Grenzgänger zwischen Gesellschafts- und Staatenwelt, in: Wolf Dieter Eberwein, Karl Kaiser (Hrsg.): Deutschlands neue Außenpolitik. Band 4: Institutionen und Ressourcen (Schriften des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., Reihe: Internationale Politik und Wirtschaft, Band 63), München 1998, S. 185-198, hier S. 196, zitiert nach: Matthias Rude: Instrumente deutscher Machtpolitik. Politische Stiftungen in der Außenpolitik der BRD (zuerst erschienen in: Hintergrund Nachrichtenmagazin, Heft 4, 2014, S. 34-39).
  8. Grants from the European Parliament to political foundations at European level 2008-2012 (PDF; 106 kB)
  9. [1]