Parteiverbot

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Ein Parteiverbot ist das Verbot einer politischen Partei, derer politischer Tätigkeiten und deren Unter- und Nachfolgeorganisationen. Die Konsequenzen daraus sind die Einziehung des Parteivermögens und der Mandatsverlust.

Deutschland[Bearbeiten]

In Deutschland gilt ein Parteiverbot als eine Präventivmaßnahme und ein Element der streitbaren Demokratie. Der Prüfstein, an dem die Partei gemessen wird, ist ihr Verhältnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Grundlagen[Bearbeiten]

Politische Parteien stellen das tragende Element der parlamentarischen Arbeit dar und sind maßgeblich an der politischen Willensbildung in der Demokratie beteiligt. Die besondere Bedeutung der Parteien wird verfassungsrechtlich durch das in Art. 21 Grundgesetz verankerte Parteienprivileg verdeutlicht. Aus diesen und vor allem auch aus historischen Gründen ist ein Parteiverbot ein politisch sensibles Thema und wird zum Teil als widersprüchlich zur Demokratie angesehen.

Aufgrund der mit einem Verbot verbundenen Intensität des Eingriffs und um einem (politischen) Missbrauch vorzubeugen, ist in der Bundesrepublik ausschließlich das Bundesverfassungsgericht berechtigt, in dem in Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelten Verfahren die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen und im ergehenden Urteil ein Verbot dieser auszusprechen. Die Entscheidung führt nicht nur zu einem Verbot der Partei und ihrer Nachfolgeorganisationen, sondern auch zu einem sofortigen Mandatsverlust, zum Einzug des Parteivermögens und zum Verbot ihrer Kennzeichen.

Aufgrund der Ähnlichkeit des Parteiverbotsverfahrens zum Strafprozess und der historisch bedingten Besorgnis vor einem Missbrauch bedarf nicht nur das Urteil als solches, sondern auch alle sonstigen der Antragsgegnerin, d. h. der betreffenden Partei, nachteiligen Entscheidungen einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des zuständigen Senats beim Bundesverfassungsgericht. Zuständig für Parteiverbotsverfahren ist beim Bundesverfassungsgericht der zweite Senat.

Antragsberechtigung für ein Parteiverbotsverfahren[Bearbeiten]

Antragsberechtigt sind gemäß § 43 Abs. 1 BVerfGG nur folgende Verfassungsorgane:

Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf ein Bundesland, so kann nach § 43 Abs. 2 BVerfGG auch die Landesregierung dieses Landes den Antrag stellen.

Voraussetzungen[Bearbeiten]

Soweit ein Antrag vorliegt, ergeben sich die Voraussetzungen für ein Parteiverbot aus dem Wortlaut des Art. 21 Abs. 2 GG bzw. faktisch seiner Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht. Die freiheitliche demokratische Grundordnung muss danach durch ein verfassungswidriges Verhalten gefährdet sein, um ein Verbot aussprechen zu können.[1] Eine bloße verfassungsfeindliche Haltung reicht nicht aus. Über den Wortlaut des Art. 21 Abs. 2 GG hinaus fordert das Bundesverfassungsgericht, dass neben einer verfassungsfeindlichen Einstellung auch ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen gegen die bestehende Ordnung hinzukommen muss.[2] Das Bundesverfassungsgericht fasst dies in seinem Beschluss zum KPD-Verbotsverfahren[3] von 1956 so zusammen:

„Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.“

Eine weitere Voraussetzung für ein erfolgreiches Parteiverbot ist schließlich, dass dieses in einem rechtsstaatlichen Verfahren zustande kommen muss.[2] So wurde das NPD-Verbotsverfahren eingestellt,[4] weil nach Ansicht dreier Verfassungsrichter aufgrund des Einsatzes zahlreicher V-Leute ein Verfahrenshindernis bestand. Aufgrund der dadurch bedingten „fehlenden Staatsferne“ der Partei könne ein rechtsstaatliches Verfahren nicht gewährleistet werden. Das Bundesverfassungsgericht führt in diesem Zusammenhang aus:

„Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren, die sich aus Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, ergeben.“

Parteiverbote in Deutschland[Bearbeiten]

Deutsches Reich[Bearbeiten]

Im Deutschen Kaiserreich waren mit dem Sozialistengesetz vom 22. Oktober 1878 bis zum 30. September 1890 alle sozialistischen und sozialdemokratischen Organisationen und deren Aktivitäten illegal.

In der Weimarer Republik wurde die NSDAP infolge des Hitlerputsches in der Zeit vom 23. November 1923 bis zur Neugründung am 27. Februar 1925 verboten.

Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten (siehe Deutsches Reich 1933 bis 1945) waren mit dem Gesetz gegen die Neubildung von Parteien ab dem 14. Juli 1933 alle Parteien neben der NSDAP untersagt.

Im Nachkriegsdeutschland wurde am 10. Oktober 1945 die NSDAP mit allen Gliederungen und angeschlossenen Verbänden durch das Kontrollratsgesetz Nr. 2 des Alliierten Kontrollrates verboten. Die Partei wurde in den Nürnberger Prozessen 1946 zur „verbrecherischen Organisation“ erklärt.

Bundesrepublik Deutschland[Bearbeiten]

Auch wenn es mehrere entsprechende Eröffnungsanträge gegeben hat, sind durch das Bundesverfassungsgericht in der Bundesrepublik Deutschland bisher erst zwei Parteienverbote ausgesprochen worden: Gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) im Jahre 1952,[5] eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahre 1956.[6]

Daneben gab es drei weitere Verfahren: Die Verfahren gegen die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) und die auf den Hamburger Raum beschränkte Nationale Liste (NL) scheiterten daran, dass das Bundesverfassungsgericht der FAP und der NL die Parteieigenschaft absprach. Die Verbote erfolgten daraufhin nach den vereinsrechtlichen Regelungen durch den jeweils zuständigen Innenminister.[7]

Das NPD-Verbotsverfahren, das 2001 gemeinschaftlich von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung eingeleitet wurde, wurde vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft.

Im Dezember 2013 beantragte der Bundesrat erneut ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht. Diesmal beteiligten sich Bundesregierung und Bundestag allerdings nicht.

Österreich[Bearbeiten]

Parteiverbote in Österreich[Bearbeiten]

Die NSDAP war in Österreich ab dem 19. Juni 1933 infolge eines Handgranatenanschlags auf christliche Turner in Krems verboten[8] und wurde mit dem Berchtesgadener Abkommen vom 12. Februar 1938 wieder zugelassen, als die freie politische Betätigung von Nationalsozialisten wieder erlaubt wurde.

Im Austrofaschismus (1933−1938) war der KPÖ (ab 26. Mai 1933) und der SPÖ (ab 12. Februar 1934) jegliche politische Tätigkeit untersagt.

Nach dem Anschluss Österreichs trat das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien am 15. März 1938 in Kraft, wodurch alle Parteien außer der NSDAP verboten waren.

In Österreich ist nach dem Verbotsgesetz 1947, das am 8. Mai 1945 beschlossen wurde und am 18. Februar 1947 in Kraft trat, die NSDAP verboten und jede Wiederbetätigung untersagt. Auf dieser Grundlage wurde der seit 1967 bestandenen Nationaldemokratischen Partei im Jahre 1988 die Rechtspersönlichkeit als Partei aberkannt, und im gleichen Jahr (nunmehr als Verein) behördlich verboten.

Andere Länder[Bearbeiten]

1998 verbot das türkische Verfassungsgericht die türkische Wohlfahrtspartei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte akzeptierte dieses Verbot.[9]

Spanien verbot 2003 die baskische Batasuna-Partei, die als politischer Arm der ETA angesehen wurde.

Hingegen ist in den Vereinigten Staaten oder dem Vereinigten Königreich laut CSU–Politiker Hans-Peter Uhl ein Parteienverbot „undenkbar“.[10]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1.  Ingo Richter, Gunnar Folke Schuppert: Casebook Verfassungsrecht. Unter Mitarbeit von Christian Bumke, Katharina Harms und Hans Christoph Loebel. C.H. Beck, München 1996, ISBN 3-406-39388-8, S. 476 f. = Art. 21. unter Verweis auf Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 2, 1, 12 f. (SPR-Urteil) und BVerfGE 5, 85, 141, 195, 238, 141, 208 (KPD-Verbot)
  2. a b Stephan Pötters, NPD-Verbot: Verfassungsrechtliche Hürden in: juraexamen.info 2. April 2012.
  3. BVerfGE 5, 85, 2. Leitsatz
  4. BVerfG, Beschluss vom 18. März 2003, Az. 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01, 2 BvB 3/01, BVerfGE 107, 339.
  5. SRP-Verbotsurteil des BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952, Az. 1 BvB V51.
  6. KPD-Verbotsurteil (PDF; 1,0 MB) des BVerfG, Urteil vom 17. August 1956, Az. 1 BvB 2/51.
  7. Vgl. van Ooyen, Robert: Die Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht; in: Möllers, Martin / van Ooyen, Robert (Hrsg.), Parteisverbotsverfahren, 3. Aufl., Frankfurt a. M. 2011, S. 139-160, ISBN 978-3-86676-137-7.
  8. Siegwald Ganglmair/DÖW: Der Weg zum „Anschluss“
  9. Europäischer Gerichtshof: Richter akzeptieren Verbot türkischer Wohlfahrtspartei. F.A.Z., 31. Juli 2001, abgerufen am 27. Mai 2013.
  10. Bundestag prüft NPD-Verbotsverfahren. Deutsche Welle, 1. Februar 2013, abgerufen am 27. Mai 2013.
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