Partido dos Trabalhadores

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Partido dos Trabalhadores
Logo der PT
Partei­vorsitzender Rui Falcão
Gründung 10. Februar 1980
Gründungs­ort Sion College in São Paulo
Haupt­sitz Brasília
Aus­richtung Sozialdemokratie
Farbe(n) Rot
Mitglieder­zahl 1.400.000
Website www.pt.org.br

Die Arbeiterpartei, der Partido dos Trabalhadores (kurz die PT), ist eine politische Partei Brasiliens. Ihr Symbol ist der fünfzackige rote Stern mit dem Schriftzug PT in weiß, ihre Flagge die Umkehrung dieser Farben. Bei Wahlen in Brasilien werden ihre Kandidaten durch die Zahl 13 identifiziert. Ihre Anhänger werden nach dem Akronym der Partei petistas genannt. Die Partei hat ihre Wurzeln in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Heute vertritt sie einen gemäßigt linken, sozialdemokratischen Kurs.

Die Partei stellt seit 2003 den Präsidenten Brasiliens, zunächst mit Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2010) und seit dem 1. Januar 2011 mit Dilma Rousseff (gewählt bis 2014). Sie stellt außerdem mehrere Gouverneure brasilianischer Bundesstaaten und ist bei Parlamentswahlen regelmäßig eine der größten Parteien. Vorsitzender der Partei ist seit 2011 der Journalist Rui Falcão.

Geschichte[Bearbeiten]

Flagge der PT vor dem Palácio do Planalto. Foto: José Cruz/ABr.

Gründung[Bearbeiten]

Gegründet wurde sie noch zu Zeiten der Militärdiktatur am 10. Februar 1980 in São Paulo als Zusammenschluss von Gewerkschaftsmitgliedern, damals unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Lula da Silva. Daneben beteiligten sich linke, befreiungstheologisch und ökologisch orientierte Gruppen und Einzelpersonen. Als Konsens innerhalb der Partei galt ein Sozialismus oder demokratischer Sozialismus. Neben der undogmatisch Linken gibt es auch kommunistische und trotzkistische Strömungen innerhalb der Partei. Durch ihren Einsatz in der Gewerkschaftsbewegung (vgl. Central Única dos Trabalhadores) hat die PT viele Mitglieder aus diesen Reihen gewonnen. Auf dem Lande wurde die PT durch ihren Einsatz für Landreformen für Bauern und andere, die sich dort engagierten, interessant (vgl. Landpastoral Comissão Pastoral da Terra/CPT und Movimento dos sem terra/MST).

Aufstieg der Partei[Bearbeiten]

Bis in die Mitte der 1990er-Jahre hat sich die PT vorwiegend in der Opposition betätigt und ging selten Bündnisse mit anderen Parteien ein. Im Gegensatz zu anderen Parteien Brasiliens, die oft eher Wahlvereine mit stark wechselnder Mitgliedschaft sind, hat sie dabei ein eigenes linkes Profil im Sinne westeuropäischer Parteien entwickelt.

Ihren ersten großen Wahlerfolg errang die PT 1988 in Porto Alegre mit der Wahl von Olivio Dutra zum Bürgermeister. Seit 16 Jahren ist die PT dort wieder gewählt worden und führend in der Stadtverwaltung, allerdings immer im Rahmen einer Koalition. Mit der Einführung des Beteiligungshaushalts (Orçamento Participativo) setzte sie in Brasilien kommunalpolitische Maßstäbe. Viele Städte, auch solche, die nicht von der PT regiert wurden, übernahmen das Modell.

Schon in den 90er Jahren gewann die PT viele Kommunalwahlen, insbesondere in Großstädten wie Fortaleza, São Paulo, Belo Horizonte, Recife, Belém, Brasília. In Mato Grosso do Sul stellte die PT den Gouverneur.

Interne Auseinandersetzungen[Bearbeiten]

Nach der parlamentarischen Abstimmung über die Verfassungsänderung zur Rentenreform im Dezember 2003 wurden die Senatorin Heloísa Helena und die Mitglieder der Abgeordnetenkammer Babá, João Fontes und Luciana Genro, welche zum linken Parteiflügel gehörten, aus der Partei ausgeschlossen, da sie ihre Zustimmung zu der ihrer Meinung nach neoliberalen Rentenreform verweigerten. Ihnen schlossen sich weitere PT-Mitglieder, darunter einige ehemalige Abgeordnete und Gründungsmitglieder, an. Viele von Ihnen schlossen sich gemeinsam mit anderen Linken zu dem neuen Projekt Partido Socialismo e Liberdade (P-SOL) zusammen. Die Mehrheit des linken Flügels der Partei, unter ihnen das Regierungsmitglied Miguel Rosseto, verblieben in der Partei und tragen die Regierungspolitik mit.

Im September 2005 traten im Zuge des Mensalão (s.u.) genannten Schmiergeldskandals zusammen mit hunderten, teilweise langjährigen Parteimitgliedern, fünf Abgeordnete vom linken Parteiflügel und die innerparteiliche Strömung Ação Popular Socialista zur P-SOL über.

Regierungsverantwortung[Bearbeiten]

Mit der Übernahme von Regierungspositionen auf kommunaler, regionaler und schließlich auch Bundesebene, setzte sich zunehmend die sozialdemokratische Richtung durch. Kritiker innerhalb und außerhalb der Partei werfen ihr dies nun mitunter vor, nachdem die PT in den 1980er und 1990er Jahren insbesondere von den Medien Brasiliens als linksextremistisch oder kommunistisch diffamiert wurde.

Heute ist die PT, wenn auch knapp, mit 15 Prozent der Stimmen bei den Wahlen 2006, die stimmenstärkste Partei im Nationalkongress (Congresso Nacional). Lula da Silva wurde 2002 im 4. Anlauf direkt zum Präsidenten und damit Regierungschef Brasiliens gewählt und bildete eine Koalitionsregierung mit mehreren anderen Parteien. Neben der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes, ein Vorhaben, das bisher gut gelingt, werden soziale Verbesserungen wie das Null-Hunger-Programm (Fome Zero) und die Landreform als wichtig gesehen. Kritiker, z. B. die Landlosenbewegung MST, werfen der Regierung und damit auch der PT vor, dass sie ihre eigentlichen Ziele aus dem Auge verliere.

Kritik und Skandale[Bearbeiten]

Die PT ist nicht die einzige, aber mit Abstand die erfolgreichste linke Partei des Landes. Bei den meisten Wahlen und Stichwahlen (ohne absolute Mehrheit eines Kandidaten ziehen die beiden erfolgreichsten in eine Stichwahl) stehen sich ein Kandidat der PT und einer liberalen oder bürgerlichen Partei gegenüber. Die politische Orientierung und der Erfolg machen die PT auf Seiten der bürgerlichen Schicht des Landes zu einem Feindbild. Hinzu kommen parteiinterne Auseinandersetzungen und mehrere Korruptionsaffären.

Plano Safra Legal[Bearbeiten]

Im Jahr 2005 wurde bekannt, dass im Bundesstaat Pará illegal Genehmigungen für das Fällen von über 220.000 Kubikmetern Regenwaldholz durch Mitglieder der PT ausgestellt wurden. Die Einnahmen und die Gegenleistungen der Begünstigten wurden dazu benutzt, PT-Kandidaten im Wahlkampf zu helfen.

Bingo-Skandal und Mensalão[Bearbeiten]

Hauptartikel: Mensalão-Skandal
Ex-PT-Präsident José Dirceu

Waldomiro Diniz, Berater des Innenministers und viermaligen PT-Präsidenten José Dirceu, wurde per Tonband überführt, Bingocasinos und Lotterien zu erpressen. Das Geld floss der PT zu.

Im Rahmen der Untersuchungen dieses Skandals wurden weitere Schmiergeld- und Korruptionsfälle bekannt, die als Mensalão (Neologismus für großen Monatslohn) zusammengefasst werden. Während der parallel laufenden Ermittlungen beider Affären entließ Präsident Lula den Minister und gab an, von dem Skandal nichts gewusst zu haben.

Der Mensalão war der beherrschende Skandal der brasilianischen Politik im Jahr 2005. Der Politiker Roberto Jefferson (Mitangeklagter im Bingo-Skandal) gestand, dass die PT einer Gruppe von 18 Abgeordneten anderer Parteien monatlich 30.000 Reais (ca. 10.000 Euro) gezahlt habe, um im Sinne der Partei abzustimmen. Die Regierungsfraktion der PT versuchte daraufhin systematisch, die Untersuchungskommission an der Arbeit zu hindern. Jefferson beschuldigte Delubio Soares, den Schatzmeister der PT, die Zahlungen zu verwalten. Nach Einsetzung der Untersuchungskommission setzte die PT-Regierung Parteifunktionäre an die Spitze der Kommission, welche teilweise selbst bereits in Korruptionsaffären verwickelt gewesen waren.

Während der Untersuchung erklärte der Haushälter des Finanzministers Antonio Palocci gegenüber der Presse, den Minister bei Geldübergaben und Feiern mit Prostituierten beobachtet zu haben. Ohne juristische Grundlage brach das Ministerium das Bankgeheimnis des Haushälters. Ein Wochenmagazin erhielt daraufhin die Information, der Haushälter sei von der Opposition bestochen worden, um den Finanzminister zu beschuldigen. Gleichzeitig eröffnete das Ministerium einen Geldwäscheprozess gegen den Haushälter. In der Folge stellte sich heraus, dass der für den Artikel zuständige Reporter der Sohn eines Beraters des Ministers war und die Konten des Haushälters keinerlei Anzeichen von Geldwäsche aufwiesen. Präsident Lula entließ daraufhin den Minister.

Im Verlauf der Untersuchungen und Gerichtsverhandlungen wurden Verbindungen zu verschiedenen kriminellen Organisationen aufgedeckt und Lula da Silvas Wahlkampfleiter gestand, über Auslandskonten und mit illegalen Geldern aus dem Skandal bezahlt worden zu sein. Der Bürgermeister von Santo André (SP), Celso Daniel, wurde im Laufe des Prozesses im Januar 2002 erschossen. Der Prozess ist noch nicht zu Ende.

Im Zuge der Geschehnisse wurden mehrere ranghohe PT-Funktionäre verhaftet, andere traten zurück, darunter der Generalsekretär Silvio Pereira, der Schatzmeister Delúbio Soares, der Parteivorsitzende José Genoíno und der Kabinettschef Lulas, die „graue Eminenz“ der Partei, José Dirceu. Unter den bislang 22 Zurückgetretenen befinden sich auch Angehörige anderer Parteien.

Insgesamt wurden in diesem Skandal vom höchsten Bundesgerichtshof, dem Supremo Tribunal Federal, 33 Personen schuldig gesprochen. Dirceu wurde im November 2012 wegen Bestechung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu zehn Jahren und sechs Monaten Haft im geschlossenen Vollzug und einer Geldstrafe von R$ 676.000 verurteilt. Für Delúbio Soares wurden 8 Jahre, 11 Monate Haft und für José Genoino 6 Jahre, 11 Monate Haft festgelegt. Die schwerste Strafe wurde dem Werbeunternehmer Marcos Valério auferlegt: Er wurde zu 40 Jahren und 2 Monaten und 10 Tagen Haft und einer Geldstrafe von R$ 2,72 Millionen verurteilt. Die mit ihm assoziierten Ramon Hollerbach, Cristiano Paz und Simone Vasconcelos erhielten 29 Jahre, 7 Monate, 20 Tage bzw. 25 Jahre, 11 Monate, 20 Tage bzw. 12 Jahre Haft. Kátia Rabello, Chefin der Banco Rural, erhielt 16 Jahre, 8 Monate Haft.

Die Festlegung des Strafmaßes steht unter anderem bei dem als Bischof Rodrigues bekannten Carlos Alberto Rodrigues Pinto, der mit der Igreja Universal do Reino de Deus und der Partido Liberal (PL) verbunden war, beim Parteichef der Partido Trabalhista Brasileiro Roberto Jefferson und dem Parteichef der PL Valdemar Costa Neto noch aus.[1] Die höchste Strafe erhielt dabei Marcos Valério: Er wurde zu 40 Jahren und 2 Monaten und 10 Tagen Haft und einer Geldstrafe von R$ 2,72 Millionen verurteilt.[2]

Gekauftes Dossier[Bearbeiten]

Im August 2006 wurden Berater von Präsident Lula und der Parteiführung mit einem Koffer mit 1.715.800 Reais Bargeld (ca. 800.000 Euro) in einem Hotel festgenommen. Sie hatten versucht, ein Dossier mit Insiderinformationen über José Serra, den Kandidaten der Partido da Social Democracia Brasileira im Wahlkampf um den Gouverneursposten in Sao Paulo, zu kaufen. Vor dem Kauf hatte die Parteiführung bereits mehreren Zeitungen diese Informationen angeboten, die mit Fotos und Videoaufnahmen die Verwicklung Serras in einen Korruptionsfall beweisen sollten. Das Dossier beinhaltete aber lediglich bereits bekannte Banalitäten, so dass sich die Arbeiterpartei neben einem weiteren Skandal auch noch den Spott der Öffentlichkeit zuzog. Nach Auffliegen des Skandals entließ Präsident Lula die verwickelten Parteifunktionäre; auch der Vorsitzende der brasilianischen Zentralbank und der Parteivorsitzende und vormalige Wahlkampfchef Lulas Ricardo Berzoini verloren ihre Posten. Lula selbst besteht auf dem freien Handeln seiner Berater und Parteikollegen und bestreitet jedes Mitwissen.

Parteimitglieder (Auswahl)[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Mariana Oliveira, Nathalia Passarinho: STF define pena de José Dirceu: 10 anos e 10 meses de prisão, G1 (Globo), 12. November 2012.
  2. Mariana Oliveira, Nathalia Passarinho: Do núcleo político, só Genoino deve cumprir pena no regime semiaberto, G1 (Globo), 12. November 2012.

Literatur[Bearbeiten]

Kommentierte Bibliografie[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]