Pat Quinn (Politiker)

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Pat Quinn (2010)
Unterschrift

Patrick Joseph „Pat“ Quinn III (* 16. Dezember 1948 in Hinsdale, DuPage County, Illinois) ist ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei und seit dem 29. Januar 2009 Gouverneur des Bundesstaates Illinois.

Privatleben[Bearbeiten]

Quinn wuchs in Hinsdale auf und besuchte dort die ansässige katholische Grundschule St. Isaac Jogues. Anschließend graduierte er 1967 an der Fenwick High School in Oak Park. Dann ging er an die Georgetown University, wo er 1971 seinen Bachelor in Wirtschaft machte. Einige Jahre später, 1980, erwarb er seinen Juris Doctor an der Northwestern University School of Law.[1] Ferner war er Anwalt in Steuerfragen, bevor er eine öffentliche Laufbahn einschlug.

Quinn ist geschieden und hat zwei Söhne.

Politischer Aufstieg[Bearbeiten]

Seit 1975 hat Quinn mehrere Petitionen bezüglich Verbraucherschutzgesetzen, Steuerreform und Stärkung der Bürgerrechte organisiert. 1983 führte er die Kampagne zu Schaffung des Citizens Utility Board. 2001 wanderte er durch Illinois, von Mississippi River zum Lake Michigan, um das Bewusstsein zu wecken, dass jedermann eine anständige Gesundheitsversorgung braucht.

Quinn wurde 1982 zum Commissioner of the Cook County Board of Property Tax Appeals gewählt und war später Revenue Director der Stadt Chicago. Dann war er von 1991 bis 1995 als Nachfolger von Jerome Cosentino State Treasurer von Illinois. In dieser Funktion kürzte er jedes Jahr den Etat, so dass die Steuerzahler 848 Millionen Dollar Kapitalerträge erwirtschafteten. Bereits im Jahr 1986 bemühte sich Quinn vergeblich um dieses Amt.

Im November 2002 wurde Quinn an der Seite von Rod Blagojevich zum Vizegouverneur von Illinois gewählt und am 7. November 2006 gemeinsam mit Blagojevich im Amt bestätigt. Während seiner Zeit als Stellvertreter des Gouverneurs lagen seine Prioritäten beim Schutz der Steuerzahler sowie Verbraucher, beim Umweltschutz, bei der Förderung einer ordentlichen Gesundheitsfürsorge und der Hilfe für Mitglieder der Streitkräfte und deren Familien zu helfen. Als Vizegouverneur saß er außerdem kraft seines Amtes dem Staatssenat als dessen Präsident vor.

Gouverneur von Illinois[Bearbeiten]

Amtsübernahme[Bearbeiten]

Pat Quinn bei einer Rede auf der Green Expo in Illinois im April 2009

Am 29. Januar 2009 wurde Gouverneur Blagojevich durch ein einstimmiges Votum des Staatssenats seines Amtes enthoben. Grund waren ihm zur Last gelegte Korruptionsvergehen; unter anderem soll er versucht haben, den vakanten Sitz des neuen US-Präsidenten Barack Obama im US-Senat gegen finanzielle Zuwendungen zu „verkaufen“. Kurz nach Bekanntwerden dieser Anschuldigungen im Dezember 2008 hatte sich Quinn in einem Interview bereits von Blagojevich distanziert und erklärt, er habe seit August 2007 nicht einmal mehr mit diesem gesprochen. Überdies habe der Gouverneur verlauten lassen, Quinn sei nicht Teil seiner Regierung.[2] Unmittelbar im Anschluss an Blagojevichs Amtsenthebung wurde Pat Quinn als 41. Gouverneur von Illinois im Plenarsaal des Repräsentantenhauses vereidigt. Gemäß der Verfassung des Bundesstaat hatte er die laufende Amtszeit, die erst zur Hälfte verstrichen war, zu beenden.

Gouverneurswahl 2010[Bearbeiten]

Die nächste Gouverneurswahl stand turnusgemäß im November 2010 an. Quinn, der sich um die Bestätigung im Amt bemühte, hatte zunächst die parteiinternen Vorwahlen zu gewinnen. Dabei erhielt er in Person des State Treasurer Dan Hynes für einen amtierenden Gouverneur ungewöhnlich starke Konkurrenz. Die Primary im Februar 2010 gewann Quinn dann gegen Hynes mit einem knappem Vorsprung von weniger als einem Prozentpunkt (50,46 gegen 49,54 Prozent). Damit wurde er zum Kandidaten der Demokratischen Partei nominiert.

Bei der Gouverneurswahl am 2. November 2010 siegte Quinn knapper Mehrheit gegen den republikanischen Staatssenator Bill Brady. Quinn vereinte 46,8 Prozent der Stimmen auf sich, für Brady sprachen sich 45,9 Prozent der Wähler aus. Sein Vorsprung gegenüber Brady betrug nur rund 31.000 Stimmen aus über 3,7 Millionen abgegebenen Stimmen. Bemerkenswert war an diesem Ergebnis, dass Quinn lediglich in vier der 102 Countys von Illinois die Mehrheit gegenüber Brady erringen konnte: Neben dem St. Clair County, dem Jackson County und dem Alexander County gelang ihm dies im Cook County, in dem rund 43 Prozent der Einwohner von Illinois beheimatet sind. Hier legte er mit einem Stimmenanteil von 64,3 Prozent den Grundstein für seinen Sieg.[3] Mit seinem Sieg sorgte Quinn für eine politische Überraschung, da bei sämtlichen Wahlen des Jahres 2010 die Stimmung in den USA sehr zu Gunsten der Republikanischen Partei war. Außerdem sahen die meisten Umfragen, die vor dem Urnengang erhoben wurden, einen Rückstand für Quinn.

Im Januar 2011 begann er eine komplette Amtszeit von vier Jahren als Gouverneur. Sein Running Mate bei der Gouverneurswahl 2010 war Sheila Simon, die damit das seit Quinns Aufrücken zum Gouverneur vakante Vizegouverneursamt übernahm.

Amtsführung[Bearbeiten]

Gouverneur Quinn bei der öffentlichkeitswirksamen Unterzeichnung eines Gesetzes im Juni 2012, im Hintergrund unter anderen Michelle Obama

Als Konsequenz aus dem Skandal um den früheren Gouverneur Rod Blagohevich wurde im Rahmen der Wahlen des Jahres 2010 in Illinois ein Referendum über eine Verfassungsänderung abgehalten. Die Wähler sprachen sich mehrheitlich für den von Quinn aktiv unterstützten Vorschlag aus, gegen den Gouverneur des Staates einen Recall zu erlauben. Damit gehört Illinois zu den 18 US-Bundesstaaten, in denen es möglich ist, den Regierungschef vor Ende der Amtszeit durch ein Bürgerbegehren (mit hohen Hürden) abzusetzen. Um eine mögliche Abstimmung über den Verbleib eines Gouverneurs im Amt herbeizuführen, sind nach der Verfasungsäderung 500.000 Unterschriften nötig. Andernfalls kann der Gouverneur nur durch eine Amtsanklage durch die Legislative wie in Blagojevichs Fall abgesetzt werden. Ein Misstrauensvotum aus rein politischen Gründen durch Parlament ist nicht vorgesehen.[4]

Quinn gilt in sozialen Fragen als progressiv. Am 9. März 2011 unterzeichnete Gouverneur Quinn ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe im Staat Illinois,[5] das am 1. Juli 2011 in Kraft trat.[6] Am 20. November 2013 unterzeichnete er ein Gesetz zur rechtlichen Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Damit können fortan gleichgeschlechtliche Ehen in Illinois geschlossen werden.[7]

Während seiner Amtszeit wurde gegen den Widerstand der republikanischen Opposition zweimal der in Illinois gültige Mindestlohn angehoben. Seither beträgt dieser 8,25 US-Dollar pro Stunde. Im Zuge der Wahlen des Jahres 2014 initiierte der Gouverneur eine Volksabstimmung über eine erneute Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze.

Bereits nach seiner Amtsübernahme sah sich Quinn mit einen hohen Staatsdefizit im Haushalt konfrontiert. Mit der Finanzkrise ab 2007 hatte auch die Wirtschaft in Illinois stark zu kämpfen. Im Herbst 2011 setzte Quinn mit der State Legislature, in der die Demokraten eine Mehrheit der Mandate verfügen, eine Erhöhung der Einkommenssteuer durch. Mit diesem Schritt sollte das Defizit im Staatshaushalt begrenzt werden. Durch die Mehreinnahmen gelang es 2012 zwar die Defizit zu verkleinern, dennoch gab der Staat Illinois in diesem Fiskaljahr 8,3 Milliarden US-Dollar mehr aus, als er einnahm. Später wurde auch eine Anhebung der Unternehmenssteuer beschlossen.[8] Bei seiner State of the State Address forderte Gouverneur Quinn jedoch Steuererleichterungen für Unternehmen, die berufliche Aus- und Weiterbildungen anbieten. Bis zum Fiskaljahr 2014–15 gelang es durch die vorgenommenen Steuererhöhungen sowie eine sich verbessernden wirtschaftlichen Lage das Defizit auf 3 Milliarden Dollar zu verkleinern. Im Staatsapparat nahm die Regierung von Gouverneur Quinn außerdem diverse Kürzungen vor, um weitere Gelder einzusparen.[9]

Gouverneurswahl 2014[Bearbeiten]

Pat Quinn kündigte im Frühjahr 2013 an, sich bei der Gouverneurswahl 2014 um eine weitere volle Amtsperiode als Gouverneur des Staates Illinois zu bewerben.[10] Die parteiinternen Vorwahlen der Demokraten vom 18. März 2014 gewann er mit über 71 Prozent der Stimmen deutlich. Vizegouverneurin Simon verzichtete im Vorfeld der Wahl auf eine Wiederwahl, da sie sich um das Amt des State Comptroller bewerben möchte. Quinns Kandidat für das Amt des Vizegouverneurs ist bei der Wahl von 2014 Paul Vallas, der frühere Direktor der Chicago Public Schools .

Bei den Republikanern konnte sich der Geschäftsmann Bruce Rauner knapp durchsetzen, auf den Quinn bei der Gouverneurswahl am 4. November 2014 treffen wird.[11] Obwohl Illinois als mehr den Demokraten zugeneigter Bundesstaat gilt, wird der Wahlausgang als offen angesehen. Die meisten Umfragen sahen von April bis September einen knappen Vorsprung für Rauner. Quinn konnte von Frühjahr bis Herbst hingegen beständig aufholen und führte im September erstmals mehrere Umfragen an. Politische Beobachter stufen das Rennen als offen ein.[12]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Pat Quinn – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Fenwick High School. "Pat Quinn 1967".
  2. 'Meet the Press'
  3. New York Times: Übersicht über die Ergebnisse der Gouverneurswahlen 2010
  4. The Huffington Post: Illinois Governor Recall Amendment Passes With Two-Thirds Of Vote
  5. Illinois Abolishes Death Penalty, Clears Death Row. NPR. 9. März 2011. Abgerufen am 9. März 2011.
  6. Todesstrafe in Illinois abgeschafft in: 20 Minuten vom 2. Juli 2011
  7. Chicago Tribune: Quinn signs Illinois gay marriage bill
  8. Chicago Tribune: Illinois budget deficit to hit $8 billion despite tax increase
  9. ABC-News: Governor Pat Quinn to deliver 2015 budget address
  10. Which Governors Are Most Vulnerable in 2014?
  11. Huffingtonpost: Pat Quinn Wins Primary In Illinois Gubernatorial Race vom 18. März 2014
  12. Real Clear Politics: Illinois-Governor: Pat Quinn vs. Bruce Rauner