Patronatserklärung

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Die Patronatserklärung ist der Sammelbegriff für in Inhalt und Umfang nicht normierte schuldrechtliche Erklärungen im Gesellschaftsrecht, wonach ein Unternehmen oder eine kommunale Gebietskörperschaft ("Patron") dafür sorgen will, dass eine kreditnehmende Tochtergesellschaft ihre Kreditverpflichtungen erfüllt.

Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklung 2 Inhalt und Umfang 3 Anspruchsgrundlage 4 Auslegungsfragen 5 Bilanzierung 6 Einzelnachweis 7 Literatur

[Bearbeiten] Entwicklung

Neben der Bürgschaft und Garantie hat sich die Patronatserklärung als eigenständiges Kreditsicherungsmittel in der Form einer Personalsicherheit entwickelt. Koch verfolgt sie bis einige Jahre vor 1967 zurück.^[1] Für Rümker war sie noch ein Sammelbegriff für verschiedene Erklärungsvarianten, deren "juristische Bandbreite von Mitteilungen mit "Good Will"-Charakter bis zur Verpflichtung mit garantieähnlichem Inhalt reicht".^[2] Mosch zählt 1977 bereits 22 verschiedene Versionen auf.^[3] Entsprechend hoch ist seitdem die Formulierungsbandbreite, die auch aus der fehlenden gesetzlichen Regelung resultiert.

[Bearbeiten] Inhalt und Umfang

Patronatserklärungen sind gesetzlich nicht geregelt und selten Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Deshalb werden Voraussetzungen, Inhalt und Reichweite in der Literatur behandelt.^[4]

Allen Varianten gemeinsam ist jedoch der Anlass ihrer Entstehung. Mit ihrer Hilfe will der "Patron" die Zweifel des Gläubigers an der Bonität seiner Tochtergesellschaft ausräumen, indem er bestimmte gläubigerschützende Formulierungen wählt. Rechtssystematisch lassen sich dabei generell zwei Varianten unterscheiden.

• Die "weiche" Patronatserklärung ist eine für den "Patron" rechtlich unverbindliche „Erklärung guten Willens“. Hierin erklärt der Patron lediglich, dass er (mehrheitlich) an der kreditnehmenden Tochtergesellschaft beteiligt ist (Beteiligungsklausel) und während der Kreditlaufzeit auch nicht beabsichtigt, diese Beteiligung zu veräußern (Absichtserklärung). Ferner wird der Patron seinen gesellschaftsrechtlichen Überwachungspflichten nachkommen (Kontrollklausel). Diese Fassung löst keine Bilanzierungspflicht aufgrund einer Eventualverbindlichkeit gemäß § 251 Satz 1 HGB aus, sodass die kreditgebende Bank keinen einklagbaren Anspruch hieraus ableiten kann. In einem solchen Fall ist grundsätzlich auch kein Raum für einen Anspruch der kreditgebenden Bank auf Schadensersatz aus Vertrauenshaftung bzw. Verschulden bei Vertragsabschluss.^[5]

• Die "harte" Patronatserklärung geht über den Erklärungsumfang der "weichen" Form hinaus. Danach verpflichtet sich der Patron während der Kreditlaufzeit uneingeschränkt, seine Tochtergesellschaft derart zu leiten und finanziell so auszustatten, dass sie zur Erfüllung der gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten fristgemäß imstande ist (Ausstattungsverpflichtungsklausel^[6]). Diese Variante löst eine Bilanzierungspflicht nach § 251 Satz 1 HGB "unterm Strich" und damit eine Zahlungspflicht des Patrons aus. Dies hat der BGH in einem grundlegenden Urteil bestätigt, wonach die Kreditinstitute aus einer "harten" Patronatserklärung regelmäßig einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gegen den Patron haben.^[7]

Hier hatte der BGH - gestützt auf die herrschende Literaturmeinung - auch klargestellt, dass kreditnehmende Tochtergesellschaft und Patron nebeneinander wie Gesamtschuldner haften und nicht etwa wie ein Ausfallbürge anzusehen sind. Es genügt für die uneingeschränkte Haftung des Patrons der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit der kreditnehmenden Tochtergesellschaft.^[8]

Eine bankaufsichtsrechtliche Legaldefinition findet sich in der Großkredit- und Millionenkredit-Verordnung (§ 1 Absatz 4 GroMiKV) vom 29. Dezember 1997, die jedoch auf regulatorische Zwecke reduziert ist und deshalb keinesfalls allgemeinrechtlichen Anforderungen genügt: "Eine Patronatserklärung im Sinne dieser Verordnung ist eine Willenserklärung, die das (Kredit-)Institut verpflichtet, die Erfüllung der Verbindlichkeit eines anderen Unternehmens sicherzustellen."

[Bearbeiten] Anspruchsgrundlage

Anders als bei einer Bürgschaft, Garantie oder einem Schuldbeitritt beinhaltet die Patronatserklärung keine Übernahme einer vertraglichen Zahlungsverpflichtung des Patrons gegenüber den Gläubigern der Tochtergesellschaft, falls diese ihre Verbindlichkeiten nicht erfüllt. Die Anspruchsgrundlage "Schadensersatz wegen Nichterfüllung" aus den §§ 280 ff. BGB resultiert daraus, dass der Patron seiner finanziellen Unterstützungs- und Ausstattungspflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist, weil er seine Tochtergesellschaft eben verpflichtungswidrig nicht in die Lage versetzt hat, ihre von der Erklärung begünstigten Kredite fristgemäß zurückzuzahlen.

Patronatserklärungen einer kommunalen Gebietskörperschaft werden in ihrer rechtlichen Tragweite bezüglich EU-Beihilferecht mit einer Ausfallbürgschaft gleichgesetzt. Sie entfalten daher die gleiche Wirkung hinsichtlich der grundsätzlichen Notifizierungspflicht nach EU-Recht.

Auch wenn die Patronatserklärung eine typische Kreditsicherungsart für Konzernverbindungen darstellt^[9], so darf diese Erklärung nicht auf die Beziehung Muttergesellschaft-Tochtergesellschaft reduziert werden. Diese Erklärung kann auch bei ganz anders gearteten Rechtsbeziehungen oder wirtschaftlichen Interessenlagen abgegeben werden.^[10]

[Bearbeiten] Auslegungsfragen

Die juristische Bandbreite der Formulierungsalternativen einer Patronatserklärung macht sie der Auslegung zugänglich. Ausgangspunkt jeder Auslegung sind der Vertragswortlaut^[11] sowie die Berücksichtigung der Interessen der Vertragspartner.^[12] Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Auslegung des Rechtsbindungswillens.^[13] Geringer Rechtsbindungswille ist eher bei privaten Patronen und Patronatserklärungen gegenüber einer größeren Zahl von Gläubigern oder gar der Allgemeinheit vorhanden.^[14] Bei Kreditinstituten und Firmen indes geht die Literatur und Rechtsprechung eher davon aus, dass diese Kreise Begriffe und Formulierungen sorgsam auswählen. Deshalb kann hierbei in der Regel von einem eindeutigen Sachverhalt ausgegangen werden, sodass für eine weitere Auslegung kein Platz ist.

[Bearbeiten] Bilanzierung

Bilanziert (genauer: vermerkt) wird die Patronatserklärung "unter der Bilanz" des Patrons nach § 251 in Verbindung mit § 268 Abs. 7 HGB, wenn sie die Voraussetzungen eines Gewährleistungsvertrages (bei "harten" Patronatserklärungen) erfüllt. Dies ist ein eigenständiger bilanzrechtlicher Begriff, der jeden nicht als Bürgschaft zu qualifizierenden Vertrag erfasst, durch den die Verpflichtung begründet wird, für einen bestimmten Erfolg oder eine Leistung oder für den Nichteintritt eines bestimmten Nachteils einzustehen, soweit hiermit eine Vermögensbelastung verbunden sein kann. Über den Vermerk kann der Gläubiger letztlich erkennen, dass die ihm vorliegende Patronatserklärung aus Sicht des Patrons eine verpflichtende, justiziable Wirkung entfaltet.

Bei ernsthaft drohender Inanspruchnahme des Patrons ist an Stelle des Vermerks unter der Bilanz, die Passivierung als Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu prüfen (§ 249 Abs. 1 S. 1 HGB, BFH-Urteil vom 25. Oktober 2006).

[Bearbeiten] Einzelnachweis

1. ↑ Jens Koch, "Die Patronatserklärung", Tübingen 2005, S. 11, ISBN 3161486749 virtuell zu finden in "Google Buchsuche"
2. ↑ Rümker, WM 1974, S. 990
3. ↑ Mosch, Patronatserklärungen, 1974, S. 12 ff.
4. ↑ stellvertretend für viele: Jens Koch, "Die Patronatserklärung", a.a.O.
5. ↑ OLG Karlsruhe, ZIP 1992, 1394
6. ↑ Jens Koch, a.a.O. S. 28 ff. und 78 ff.
7. ↑ BGH WM 1992, 502 ff.
8. ↑ BGH WM 1992, 502
9. ↑ Jens Koch, a.a.O. S 66 f.
10. ↑ Jens Koch, a.a.O., S. 19
11. ↑ BGH WM 2000, 2371, 2372
12. ↑ BGH WM 2001, 1863, 1864
13. ↑ Peter Jung, "Der Unternehmensgesellschafter als Personaler Kern der rechtsfähigen Gesellschaft", 2002, S. 402 ff., ISBN 3161478622
14. ↑ Peter Jung, a.a.O., S. 402

[Bearbeiten] Literatur

• Holger Fleischer: Gegenwartsprobleme der Patronatserklärung im deutschen und europäischen Privatrecht. Wertpapier-Mitteilungen (WM). Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht, 53. Bd. (1999), H. 14, S. 666-676.
• Jörg Fried: Die weiche Patronatserklärung. Berlin: Duncker & Humblot 1998.
• Dirk Hoffmann: Die Patronatserklärung im deutschen und österreichischen Recht. Frankfurt am Main, Bern u. a. 1989.
• Nicola La Corte: Die harte Patronatserklärung; zugleich ein Plädoyer für eine geänderte Anlassrechtsprechung. Berlin: Duncker & Humblot 2006.
• Sabine Leitner: Die Patronatserklärung. In: Österreichisches Bankarchiv, 2002, H. 7, S. 517-527.
• Dietrich Reinicke (Begr.): Kreditsicherung. 5. Aufl. Neuwied: Luchterhand 2006.
• Christian Ulrich Wolf: Die Patronatserklärung. Baden-Baden: Nomos 2005.

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!