Paul Ryan (Politiker)

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Paul Ryan (2009)

Paul Davis Ryan, Jr. (* 29. Januar 1970 in Janesville, Wisconsin) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei und vertritt seit 1999 den ersten Kongresswahlbezirk von Wisconsin (1st congressional district) im US-Repräsentantenhaus.[1] Er war Vizepräsidentschaftskandidat[2] von Mitt Romney bei der US-Präsidentenwahl 2012, ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses („House Budget Committee“) und gilt als einer der einflussreichsten Finanz- und Wirtschaftspolitiker seiner Partei.

Biografie[Bearbeiten]

Herkunft und Ausbildung[Bearbeiten]

Paul Davis Ryan wurde 1970 als jüngstes Kind des Rechtsanwalts Paul Murray Ryan (1931–1986) und dessen Frau, Elizabeth A. „Betty“ (geborene Hutter) (* 1934), in Janesville, Rock County, Wisconsin geboren. Vorfahren seiner Familie (väterlicherseits) wanderten 1851 infolge der Großen Hungersnot aus Irland in die Vereinigten Staaten ein; die Vorfahren (mütterlicherseits) stammen aus Deutschland (Bayern). Die Ryans sind bereits seit vier Generationen in Wisconsin ansässig.[3][4][5][6][7] Paul Ryans Ur-Großvater, Patrick William Ryan (1858–1917), gründete im Jahre 1884 in Janesville die Baufirma Ryan Inc(orporated) Central, die heute von Verwandten Paul Ryans (Adam S. Ryan/Pres. und Patrick W. Ryan/CEO) geleitet wird.[8][9] Sein Großvater, Stanley Martin Ryan (1898–1957),[10] war vom damaligen Präsidenten Calvin Coolidge zum United States Attorney für Western Wisconsin (s. engl. Wiki: United States District Court for the Western District of Wisconsin) ernannt worden. [11] Paul Ryan wuchs mit seinen drei älteren Geschwistern – der Schwester Janet (* 1961), und den beiden Brüdern Tobin (* 1962) und Stan (* 1965), in einer streng am katholischen Glauben orientierten Familie auf.[12] Sein Vater, der bereits im frühen Alter von 55 Jahren an einem Herzinfarkt verstarb, war Mitglied der Republikanischen Partei und Bewunderer Ronald Reagans.[13][14]

Nach dem Besuch der Joseph A. Craig High School in Janesville[15][16] beabsichtigte er ursprünglich ein Medizinstudium aufzunehmen – sein Großvater und einer seiner Onkel (mütterlicherseits) (Dr. Adolph Matthew Hutter Sr., 1905–1985 und Dr. Adolph Matthew Hutter Jr., 1937–) waren Mediziner – doch schon bald nach Beginn seines Studiums an der Miami University in Oxford, Ohio wandte er sich den Wirtschaftswissenschaften zu. Ökonomie-Professor Richard Hart wurde sein Hauptmentor.[17][18] 1992 erwarb er an der Miami University den Bachelor of Arts (B.A. Economy & Political Science).

Politische Karriere[Bearbeiten]

Nach einer kurzen Tätigkeit als Marketing Consultant bei Ryan Inc. Central, einem Bauunternehmen, das von Verwandten Ryans geleitet wird (s.o.)[19] wurde er 1992 Mitarbeiter im Stab von Bob Kasten, einem republikanischen Senator aus Wisconsin. Nach dessen Wahlniederlage gegen den Demokraten Russ Feingold war er von 1993 bis 1995 wissenschaftlicher Mitarbeiter (staff assistant) und Redenschreiber bei Empower America, einer konservativen Denkfabrik, die 1993 von Jack Kemp und William Bennett gegründet worden war.[20][21][22] 2004 schloss sich Empower America mit Citizens for a Sound Economy zusammen. Die Organisation nannte sich fortan Freedom Works [23] und steht der Tea-Party-Bewegung nahe. (S. dazu Art. engl. Wiki: Freedom Works)

1996 arbeitete er als Redenschreiber für Jack Kemp, nachdem Kemp von Bob Dole als running mate (Vizepräsidentschaftskandidat) gewählt worden war. [24]

Danach war er zwischen 1995 und 1997 Mitarbeiter im Stab und Direktor für Gesetzgebungsverfahren des republikanischen Senators aus Kansas, Sam Brownback.

Kongressabgeordneter[Bearbeiten]

Als der republikanische Kongressabgeordnete Mark Neumann im Jahre 1998 auf eine erneute Kandidatur im 1. Kongresswahlbezirk von Wisconsin verzichtete, da er beabsichtigte für den US-Senat zu kandidieren, trat Ryan bei der Wahl um den vakanten Sitz im US-Repräsentantenhaus an. In der Primary der Republikanischen Partei gelang es ihm seinen parteiinternen Konkurrenten Brian Morello zu schlagen und in den allgemeinen Wahlen gegen die Kandidatin der Demokratischen Partei, Lydia Spottswood zu gewinnen. [25] Auch in den darauffolgenden sechs Kongresswahlen konnte Ryan seinen Sitz gegen die Konkurrenten der Demokratischen Partei Jeffrey C. Thomas, dann Marge Krupp [26] zuletzt John Heckenlively [27] [28] behaupten. [29] [30] [31] (s. auch engl. Wiki: Electoral history of Paul Ryan)

Ryans erster Versuch, in den Vereinigten Staaten weitreichende Reformen durchzusetzen, erfolgte im Jahr 2005, als er Präsident George W. Bush von seinem Plan überzeugen konnte, die öffentliche Rentenversicherung Social Security teilweise zu privatisieren. Da lediglich Gelder von Social Security zu privaten Rentenversicherungen verschoben worden wären, hätte der Plan den Staatshaushalt nicht entlastet, sondern im Gegenteil übergangsweise mit zwei Billionen Dollar Umstellungskosten belastet. Der Plan trug mit dazu bei, dass die Republikaner in der Kongresswahl 2006 die Mehrheit im Kongress verloren; die Privatisierung war danach nicht mehr durchführbar.[32] Für Ryan war es jedoch ein Durchbruch, da er bundesweit bekannt wurde und sich einen Ruf als harter Reformer gemacht hatte. Im Jahr 2006 wurde er ranghöchstes Mitglied der republikanischen Minderheitsfraktion (ranking minority member) im einflussreichen Haushaltsausschuss (House Committee on the Budget); im 112. Kongress übernahm er den Vorsitz des Ausschusses. Außerdem gehört er dem Committee on Ways and Means an. Am 26. Januar 2011 fiel ihm die Aufgabe zu, die Erwiderung der Republikanischen Partei auf die State of the Union Address von Präsident Barack Obama abzugeben.

Politische Positionen[Bearbeiten]

Ayn Rand-Anhänger[Bearbeiten]

Ryan gilt als Anhänger der Philosophin Ayn Rand sowie der Ökonomen Friedrich Hayek, Ludwig von Mises und Milton Friedman.[33][34] Insbesondere Ayn Rand ist wegen ihrer extremen Positionen und ihres Atheismus eine umstrittene Denkerin. Einige Republikaner argumentierten, dass Ryans Zuwendung zu Ayn Rand überbetont wird. Sie verweisen darauf, dass Ryan als Kongressabgeordneter nicht immer streng libertär abgestimmt hat, etwa bei der Zustimmung zu Präsident Obamas Staatsrettung von General Motors und der Zustimmung zu der Erweiterung von Medicare unter Präsident Bush.[35][36] Einige Libertäre argumentieren, dass Ryans konsistente Zustimmung zur Erhöhung des Verteidigungshaushalts und zu Kriegseinsätzen im Widerspruch zu einem wohlverstandenen Libertarismus steht.[37][38][39] Allerdings ist auch bekannt, dass Ryan gerne Ayn Rands Atlas Shrugged als Weihnachtsgeschenk verschenkt und dass er seine Praktikanten dazu auffordert, Atlas Shrugged zu lesen.[40][41] Im Jahr 2005 erklärte er:

“The reason I got involved in public service, by and large, if I had to credit one thinker, one person, it would be Ayn Rand.”

„Wenn ich einen Denker nennen müsste, auf dessen Einfluss es im Großen und Ganzen zurückzuführen ist, dass ich mich entschloss, in den öffentlichen Dienst zu gehen, dann wäre es Ayn Rand.“

Paul Ryan (2005)[40]

Im April 2012 distanzierte er sich von Ayn Rands Ideen und bezeichnete die Behauptung, ein Anhänger Ayn Rands zu sein, als "Großstadtlegende":

“I reject her philosophy. It’s an atheist philosophy. It reduces human interactions down to mere contracts and it is antithetical to my worldview. If somebody is going to try to paste a person’s view on epistemology to me, then give me Thomas Aquinas, who believed that man needs divine help in the pursuit of knowledge.”

„Ich lehne ihre Philosophie ab. Es ist eine atheistische Philosophie. Es reduziert die menschlichen Interaktionen auf bloße Verträge und es steht im Gegensatz zu meiner Weltanschauung. Wenn man versuchen würde mir die Erkenntnistheorie eines anderen anzupassen, dann würde ich mich für Thomas von Aquin entscheiden, der glaubte, dass der Mensch zum Erkenntnisgewinn göttlicher Hilfe bedürfe.“

Paul Ryan (April 2012)[42]

Thomas J. Reese, der jesuitische Chefredakteur des christlichen Magazins America erklärte, dass Ryans Ansichten eher Ayn Rands Philosophie denn katholische Glaubensgrundsätze widerspiegeln:

“I am afraid that Chairman Ryan’s budget reflects the values of his favorite philosopher Ayn Rand rather than the gospel of Jesus Christ ... Survival of the fittest may be okay for Social Darwinists but not for followers of the gospel of compassion and love.”

„Ich fürchte, dass Ryans Haushaltsentwurf eher die Werte seiner Lieblings-Philosophin Ayn Rand reflektiert als das Evangelium von Jesus Christus ... Survival of the fittest mag für Sozialdarwinisten OK sein, aber nicht für Anhänger des Evangeliums von Mitgefühl und Liebe.“

Thomas J. Reese[43]

Vergebliche Rettungsversuche/GM Assembly Plant/Janesville[Bearbeiten]

Die Zustimmung Ryans zur Rettung von General Motors mit Steuergeldern (und damit die völlige Abkehr von seinem ansonsten verkündeten Prinzip den Staat aus allem möglichst rauszuhalten) dürfte sich dadurch erklären, daß Ryan hierdurch auch die Rettung des GM-Werks in Janesville (s. engl. Wiki Janesville GM Assembly Plant) erhoffte – dem bis dahin größten Arbeitgeber in Janesville (seiner Heimatstadt und Teil seines Kongresswahlbezirks). Drastisch gestiegene Benzinpreise, hierdurch bedingte einbrechende Nachfrage (bei mittelschweren Lastwagen + SUVs), auch die Hinwendung zu kleineren, kompakteren und vor allem energiesparenderen Automodellen, hatten GM bereits im April/Mai 2008 veranlaßt die Produktion von mittelschweren Lkws in Janesville zu verringern bzw. auslaufen zu lassen und 750 der 2 700 Beschäftigten des Werkes in Janesville zu entlassen. Im Juni 2008 kündigte GM dann an, daß man das Werk in Janesville Ende 2010 schließen werde (Einstellung der Produktion von SUVs – u.a. Tahoe, Suburban und Yukon). [44] [45] [46] [47] Die Stilllegungspläne von GM betrafen nicht allein das Werk in Janesville. Werke in Moraine, Ohio, Oshawa, Ontario/Kanada und Toluca, Mexiko sollten ebenfalls aufgegeben werden. [48] Paul Ryan arbeitete dann in einer Arbeitsgruppe (GM Retention Task Force) mit, die 2008 vom damaligen Gouverneur von Wisconsin, Jim Doyle (Dem.), unter Hinzuziehung von Politikern der Bundes-, Landes- sowie lokaler Ebene – beider Parteien - , Gewerkschaftern u.a ins Leben gerufen wurde [49] [50] , die in Folge versuchten die Leitung von GM dazu zu bewegen das Werk in Janesville nicht stillzulegen sondern für das Werk eine alternative Produktlinie zu entwickeln. [51] Diese Bemühungen verliefen jedoch erfolglos. Im Dezember 2008 wurde die Produktion von SUVs weitgehend eingestellt, das Werk dann im April 2009 endgültig stillgelegt. Rund 2 400 Arbeitsstellen gingen verloren. [52] Die Leitung von GM hatte entschieden die Produktion von so genannten „next generation small cars“ - kleinen, kompakten und vor allem energiesparenden Automodellen - nicht in Janesville sondern in Orion, im benachbarten Michigan (40 Meilen nördlich von Detroit) aufzubauen. [53] [54] [55] [56]

Young Guns[Bearbeiten]

Gemeinsam mit dem früheren Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, und dem Abgeordneten Kevin McCarthy bildet er den parteiinternen Zusammenschluss des Young Guns Program.

Kuba-Frage[Bearbeiten]

In der Kuba-Frage über den Umgang mit dem US-Embargo gegen das Land trat Ryan in der Vergangenheit ebenfalls eher als Freihändler auf. 2002 sagte er, das Embargo wirke nicht. Außerdem vertrat er die Ansicht, mehr Handel würde zu mehr Freiheit für die kubanische Bevölkerung führen.[57] 2008 fragte er: „Wir haben freien Handel mit China, wieso nicht mit Kuba?“ Insgesamt stimmte er bei Abstimmungen 20 von 24 Mal gegen das Embargo.[58]

The Path to Prosperity[Bearbeiten]

Im April 2011 stellte er den republikanischen Haushaltsentwurf unter dem Titel The Path to Prosperity: Restoring America's Promise vor. Einen ähnlichen Budgetentwurf namens The Path to Prosperity: A Blueprint for American Renewal für das Jahr 2013 stellte er im März 2012 vor. Der Plan sieht eine Senkung des Spitzensteuersatzes vor sowie Kürzungen von Transferleistungen bei gleichzeitiger Erhöhung des Militärbudgets. Staatliche Leistungen für Veteranen, Arbeitslose, Essensmarken für Mittellose etc. würden bis zum Jahr 2021 halbiert.[59] Geplant ist auch die Abschaffung von Präsident Obamas Gesundheitsreform. Die öffentliche Krankenversicherung für Rentner (Medicare) soll abgeschafft und durch Zuzahlungen für eine private Krankenversicherung ersetzt werden.[60] Nach Analyse des Congressional Budget Office würde sich hieraus keine Kürzung der staatlichen Zahlungen ergeben, diese blieben genauso hoch wie im Falle einer Beibehaltung von Medicare in der bisherigen Form. Da die Kosten für eine private Krankenversicherungen höher sind und zukünftig voraussichtlich auch stärker steigen werden als die Kosten für Medicare, würde die Reform jedoch eine erhebliche finanzielle Auswirkung für die Rentner haben. So würden sich die Krankenversicherungskosten der Rentner im Jahr der Reform um 11 % erhöhen, im Jahr 2030 wären sie bereits doppelt so hoch wie im Falle der Beibehaltung von Medicare.[61] Bei Medicaid, der öffentlichen Krankenversicherung für sehr einkommensschwache Menschen, würden die Bundeszuschüsse eingefroren und nur noch in Höhe der allgemeinen Inflation angepasst. Ab dem Jahr 2022 würden Bundeszuschüsse für die Akutversorgung älterer Menschen eingestellt.[62] Die US-amerikanische Bischofskonferenz erklärte, dass The Path to Prosperity moralische Kriterien verletzt, da arme und schutzlose Menschen von den Kürzungen unverhältnismäßig stark betroffen wären.[63]

Präsident Obamas Anregung, dass reiche US-Bürger, die wenig Steuern zahlten, zukünftig mehr zum Abbau der Staatsverschuldung beitragen sollten, lehnte Ryan als Klassenkampf („class warfare“) ab. Paul Krugman widersprach dem in der New York Times und machte seinerseits Ryan diesen Vorwurf: „Im Gegenteil, es sind Leute wie Mr. Ryan, der die sehr Reichen vom Tragen der Lasten für die Sanierung unserer Staatsfinanzen ausnehmen will, die den Klassenkampf führen.“[64]

Kandidatur als Vizepräsident[Bearbeiten]

Am 11. August 2012 wurde Ryan vom designierten republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney zum Vizepräsidentschaftskandidaten für die US-Präsidentenwahl 2012 benannt.[65] Die Nominierung nahm er offiziell Ende August auf dem Parteitag der Republikaner in Tampa an.[66] Am 11. Oktober 2012 traf Ryan im Rahmen einer Fernsehdebatte auf Barack Obamas Vizepräsidenten Joe Biden.[67] Romney und Ryan verloren die Wahl allerdings, so konnten sie 206 Wahlmännerstimmen auf sich vereinen, während Obama und Biden 332 Stimmen für sich verbuchen konnten. Landesweit erzielten Romney und Ryan über drei Millionen Stimmen weniger.

Privates[Bearbeiten]

Ryan ist katholisch, seit Dezember 2000 mit Janna Christine Little verheiratet. Das Paar hat drei Kinder – die Tochter Elizabeth Anne und die beiden Söhne Charles Wilson und Samuel Lowery. [68] [69]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Paul Ryan – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Biographical Directory of the United States Congress – Paul Ryan – Congress years
  2. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatRomney macht Paul Ryan zum Vizekandidaten. Spiegel Online, 11. August 2012, abgerufen am 11. August 2012.
  3. Rootsweb – Ryan + Hutter-Familie
  4. GazetteXtra 12. August 2012: Pyan’s family tree has many branches (Interview mit Tobin Ryan – älterer Bruder von Paul Ryan)
  5. Paul Ryan (R-Wis.), Congressman Paul Ryan. Whorunsgov.com, abgerufen am 9. April 2011 (englisch).
  6. That Hair, Those Eyes, That Plan. Milwaukee Magazine, 7. Januar 2005, abgerufen am 9. April 2011 (englisch).
  7. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatFrank A. Aukofer: U.S. Rep. Ryan engaged to Washington lawyer. Milwaukee Journal Sentinel, 7. April 2000, abgerufen am 12. August 2012 (englisch).
  8. Ryan Incorporated Central – History
  9. The Ryan Companies – Home - Sitemap
  10. Rootsweb – Ryan + Hutter-Familie
  11. Journal Sentinel (Milwaukee – Wisconsin) 26. April 2009: Ryan draws inspiration from family, mentors
  12. Milwaukee.mag 11.August 2007: That Hair, Those Eyes, That Plan
  13. Milwaukee – Wisconsin Journal Sentinel 26. April 2009: Ryan draws inspiration from family, mentors
  14. Milwaukee.mag 11. August 2007: That Hair, Those Eyes, That Plan
  15. Los Angeles Times 11. August 2012: A look at Paul Ryan's hometown, high school history
  16. Los Angeles Times 11. August 2012: Photos from new Romney VP Paul Ryan's past
  17. The Harvard Crimson 23. April 2010: The Intellectual Goes to Washington. Rep. Paul Ryan speaks to the Crimson
  18. Miami University. Farmer School of Business: Prof. Richard Hart
  19. USNews 23. Juli 2008: 10 Things You Didn't Know About Paul Ryan
  20. NNDB: Empower America
  21. Empower America – Board of Directors
  22. Empower America – Mission
  23. Freedom Works – Homepage
  24. Boston Globe 12. August 2012: Paul Ryan biography
  25. Salon.com 11. August 2012: The woman Paul Ryan beat
  26. GazetteXtra 4. November 2008: 7 US House incumbents in Wis. win re-election
  27. GazetteXtra 30. Oktober 2010: Incumbent Ryan faces new challenger in 1st District
  28. GazetteXtra 3. November 2010: Ryan could get key committee role
  29. Gazette Xtra 12. August 2012: At age 28, Ryan crushed opponents on way to victory
  30. About.com: A Profile of Republican House Rep. Paul Ryan of Wisconsin
  31. Biographical Directory of the United States Congress: Paul Ryan
  32. The New Yorker, Ryan, Lizza, How Paul Ryan captured the G.O.P.
  33. Mit Paul Ryan setzt Romney auf radikalen Reformkurs, in: Welt Online, 12. August 2012
  34. Paul Ryan And Ayn Rand, The New Republic, 28. Dezember 2010
  35. Connor Friedersdorf: If Paul Ryan Were an Atlas Shrugged Character, He'd Be a Villain, in: The Atlantic, 13. August 2012
  36. W. James Mantle III: Paul Ryan’s Paradox, The American Conservative, 13. August 2012
  37. James E. Miller: Paul Ryan As a Fake, Ludwig von Mises Institute Canada, 13. August 2012
  38. Justin Raimondo: The Marketing of Paul Ryan, in: LewRockwell.com, 14. August 2012
  39. Gene Healy, Don't Believe the Hype About Paul Ryan in: Reason Magazine, 14. August 2012
  40. a b Rick Ungar: Ryan Now Rejects Ayn Rand-Will The Real Paul Ryan Please Come Forward?, in Forbes, 26. April 2012
  41. Paul Ryan And Ayn Rand, The New Republic, 28. Dezember 2010
  42. Robert Costa: Ryan Shrugged, in: National Review, 26. April 2012
  43. zit. in HuffPost, via Robert Costa: Ryan Shrugged, in: National Review, 26. April 2012
  44. The Business Journal 3. Juni 2008: GM closing Janesville assembly plant
  45. GazetteXtra 5. Mai 2008: Lack of energy policy claims jobs in Janesville / von Paul Ryan
  46. The Daily Beast 17. August 2012: Paul Ryan Used Government Funds and Power to Try and Save GM Plant in His District
  47. The Business Journal 3. Juni 2008: GM closing Janesville assembly plant
  48. GazetteXtra 11. Oktober 2008: GM plant to close by year's end
  49. GazetteXtra 11. Oktober 2008: GM plant to close by year's end
  50. The Daily Beast 17. August 2012: Paul Ryan Used Government Funds and Power to Try and Save GM Plant in His District
  51. GazetteXtra 13. September 2008: Local delegation meets with GM execs
  52. The Daily Beast 17. August 2012: Paul Ryan Used Government Funds and Power to Try and Save GM Plant in His District
  53. GazetteXtra 11. Juni 2009: What can Janesville offer GM?
  54. GazetteXtra 27. Juni 2009: So what does ‘product-ready’ mean?
  55. GazetteXtra 13. Oktober 2008: GM to end local SUV production in December
  56. GazetteXtra 26. Juni 2009: GM confirms plans to produce small car in Michigan
  57. Fernando Menéndez: Paul Ryan and the Cuban Embargo, Fox News Latino vom 18. August 2012
  58. Paul Ryan votó 20 veces contra el embargo a Cuba entre 2000 y 2007 (ONG), AP in El Nuevo Herald vom 29. August 2012
  59. Congressional Budget Office, Long-Term Analysis of a Budget Proposal by Chairman Ryan (PDF-Datei; 234 kB), Seite 11
  60. Congressional Budget Office, Long-Term Analysis of a Budget Proposal by Chairman Ryan (PDF-Datei; 234 kB), Seite 8
  61. Congressional Budget Office, Long-Term Analysis of a Budget Proposal by Chairman Ryan (PDF-Datei; 234 kB), Seite 21, 23
  62. Congressional Budget Office, Long-Term Analysis of a Budget Proposal by Chairman Ryan (PDF-Datei; 234 kB), Seite 9
  63. MSNBC, Steve Benen, "Paul Ryan vs. the Bishops.", 20 April 2012; Spiegel-Online, Der talentierte Mr. Ryan
  64. http://www.nytimes.com/2011/09/23/opinion/krugman-the-social-contract.html?_r=3
  65. Designierter Kandidat der Republikaner wählt Vize: Romney tritt mit Ryan gegen Obama an. Bei: tagesschau.de vom 11. August 2012
  66. Romneys Vizekandidat: Paul Ryan nimmt Nominierung an Rede auf Parteitag der Republikaner in Tampa bei welt.de, 30. August 2012 (abgerufen am 31. August 2012).
  67. Debates.org 2012 presidential debates
  68. NNDB: Paul Ryan
  69. Conservative Daily News: Paul Ryan – 2012 GOP Vice President Candidate