Peer Steinbrück

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Peer Steinbrück (2013)
Unterschrift von Peer Steinbrück

Peer Steinbrück (* 10. Januar 1947 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker (SPD). Von 2002 bis 2005 war Steinbrück Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, von 2005 bis 2009 Bundesminister der Finanzen und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 9. Dezember 2012 wurde Peer Steinbrück vom SPD-Parteitag zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2013 gewählt.[1]

Herkunft und Familie[Bearbeiten]

Peer Steinbrück kam als erster von zwei Söhnen der Eheleute Ernst (1914–1998) und Ilse Steinbrück (1919–2011)[2] in Hamburg zur Welt. Peer Steinbrücks Vater, Ernst Steinbrück, war in Danzig geboren und in Heringsdorf und Stettin aufgewachsen; nach dem Zweiten Weltkrieg arbeitete er in Hamburg als Architekt.[3] Peer Steinbrücks Großvater Herbert Steinbrück, Ingenieur und Betriebsleiter der Stettiner Portland-Cement-Fabrik, wurde zu Ende des Zweiten Weltkriegs bei Swinemünde durch ein Standgericht zum Tode verurteilt und hingerichtet, weil er sich geweigert hatte, das sinnlose Kommando über eine Truppe von Hitlerjungen und Volkssturmmännern zu übernehmen.[3][4] Ein Urgroßvater Peer Steinbrücks hatte eine Angehörige der großbürgerlichen Familie Delbrück geheiratet.[3] Die Familie Steinbrück selbst war seit 1717 in Pommern ansässig; zu ihr gehörten viele Pastoren, unter anderem die als Geschichtsforscher hervorgetretenen Stettiner Pastoren Joachim Bernhard Steinbrück und Johann Joachim Steinbrück.[3]

Peer Steinbrücks Eltern hatten 1943 in Stettin geheiratet.[3] Seine Mutter, als Ilse Schaper geboren, entstammte einer Hamburger Kaufmannsfamilie und hatte mütterlicherseits dänische Wurzeln. Mitte der 1930er-Jahre, während des Nationalsozialismus, verbrachte sie längere Zeit bei ihren Verwandten in Dänemark und Schweden, um so dem Bund Deutscher Mädel zu entgehen.[5]

Peer Steinbrück wuchs in bürgerlichen Verhältnissen in einem Mietshaus im östlichen Teil von Hamburg-Uhlenhorst auf.[6][7]

Steinbrück lebt im Bonner Stadtteil Plittersdorf[8] und hat eine Zweitwohnung in einem Bauprojekt von Eva Högl im Weddinger Sprengelkiez.[9] Er ist seit 1975 verheiratet mit Gertrud Steinbrück, geb. Isbary (* 1950). Frau Steinbrück war bis zu ihrer Pensionierung im Juli 2013 Lehrerin für Biologie und Politik am evangelischen Amos-Comenius-Gymnasium Bonn.[10] Gemeinsam haben sie einen Sohn und zwei Töchter.[11] Eine Cousine Steinbrücks ist mit dem in der DDR bekannt gewordenen Schauspieler Lutz Riemann[12] verheiratet.

Schulbildung und Konfession[Bearbeiten]

Er besuchte die altsprachliche Gelehrtenschule des Johanneums, die er wegen schlechter Noten in der Sekundarstufe I verlassen musste. Steinbrück wiederholte während seiner gesamten Schulzeit (1953 bis 1968) zweimal ein Schuljahr und absolvierte im Abschlussjahr 1968 die fachgebundene Hochschulreife (Fachrichtung Wirtschaft) an der Staatlichen Handelsschule Am Lämmermarkt in Hamburg-Hohenfelde. Steinbrück trat mit 18 Jahren aus der evangelischen Kirche aus.[13][14] Im Jahr 2005 trat er wieder in die Kirche ein.[15]

Bundeswehr und Studium 1968 bis 1974[Bearbeiten]

Von 1968 bis 1970[16] absolvierte Steinbrück als Soldat auf Zeit (SaZ 2) bei der Fernmeldeeinheit des Panzerbataillons 314 in Oldenburg-Bümmerstede seinen Grundwehrdienst in der Bundeswehr und eine Ausbildung als Reserveoffizieranwärter des Heeres. Sein derzeitiger Dienstgrad ist Leutnant der Reserve. Ab dem Sommersemester 1970 studierte er Volkswirtschaftslehre mit dem Nebenfach Soziologie an der Christian-Albrechts-Universität (CAU) zu Kiel, wo auch der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zu seinen Kommilitonen zählte.[17] Das Studium schloss er 1974 als Diplom-Volkswirt ab.

Berufliche Tätigkeit 1974 bis 1990[Bearbeiten]

Nach dem Studium arbeitete er ab 1974 zunächst im Rahmen eines 15-monatigen Werkvertrages[18] für das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. 1976 bemühte sich Steinbrück um eine befristete Anstellung in diesem Ministerium, die ihm wegen Sicherheitsbedenken verwehrt wurde. Steinbrück vermutet, dass dies mit der 1972 erfolgten Durchsuchung der Wohngemeinschaft, die er während seines Studiums in Kiel bewohnte, zusammenhing: Es habe der Verdacht bestanden, dort verstecke sich eine Terroristin der Rote Armee Fraktion. In der Folge war er zunächst einige Monate arbeitslos,[12] bis er im Herbst 1976 seine Karriere im Öffentlichen Dienst im neuen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beginnen konnte. 1977 wurde er persönlicher Referent der Minister Hans Matthöfer und Volker Hauff im Bundesministerium für Forschung und Technologie. Für Matthöfer schrieb Steinbrück Reden.[19] Von Juni 1978 bis zum Februar 1981 war Steinbrück als wissenschaftlicher Mitarbeiter des höheren Dienstes (offiziell Hilfsreferent) im Kanzleramt von Helmut Schmidt tätig.[20] Er hatte dort eine Stelle im Spiegelreferat zum Bundesministerium für Forschung und Technologie inne.[21] 1981 arbeitete Steinbrück in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin, wo er in der Abteilung Wirtschaft tätig war. 1981/82 war er wieder persönlicher Referent, diesmal zuständig für Bundesforschungsminister Andreas von Bülow.

Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt im Herbst 1982 wurde Peer Steinbrück beruflich freigestellt, bis er im Frühjahr 1983 als Referent der SPD-Bundestagsfraktion tätig wurde. 1985 wechselte er ins Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. 1986 wurde er Büroleiter des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau; diese Tätigkeit übte er bis 1990 aus.

Politische Laufbahn[Bearbeiten]

Staatssekretär in Schleswig-Holstein[Bearbeiten]

1990 wechselte Steinbrück als Staatssekretär in die Landesregierung Schleswig-Holsteins unter Ministerpräsident Björn Engholm, zunächst in das Ministerium für Natur, Umwelt und Landesentwicklung (bis 1992), dann in das Ministerium für Wirtschaft, Technik und Verkehr (bis 1993).

Landesminister in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen[Bearbeiten]

Am 19. Mai 1993 wurde Steinbrück zum Minister für Wirtschaft, Technik und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein ernannt (Kabinett Simonis I und Kabinett Simonis II). Dieses Amt übte er bis zum 28. Oktober 1998 aus, um dann zurück nach Nordrhein-Westfalen zu gehen, wo er ab dem 28. Oktober 1998 zunächst das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr (Kabinett Clement I) und ab dem 22. Februar 2000 das Finanzministerium (Kabinett Clement I und Kabinett Clement II) leitete. Nach Medienberichten soll Steinbrück Ende der 1990er Jahre interessiert gewesen sein, Präsident eines Sparkassen- und Giroverbandes zu werden, was jedoch an Widerständen in der SPD scheiterte.[22]

Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen[Bearbeiten]

Am 6. November 2002 wurde Steinbrück zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen (Kabinett Steinbrück) gewählt. Er trat damit die Nachfolge von Wolfgang Clement an, der das Amt aufgegeben hatte, um Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft zu werden. Nachdem die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Steinbrück bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 mit 37,1 % ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in NRW seit 1954 erreichte und auch die Grünen Stimmen verloren, büßte die ihn stützende rot-grüne Koalition ihre Mehrheit im Landtag ein. Die neue Mehrheit im Landtag wählte infolgedessen Jürgen Rüttgers (CDU) am 22. Juni 2005 zum neuen Ministerpräsidenten.

Bundesfinanzminister in der großen Koalition[Bearbeiten]

Am 22. November 2005 wurde Steinbrück als Bundesminister der Finanzen in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. Er kündigte an, die Politik von Hans Eichel fortzusetzen, unter anderem sollten Private Equity und Real-Estate-Investment-Trusts gefördert werden.[23] Der Handel mit „Verbriefungen“, die später als „Schrott-Papiere“ bekannt wurden, sollte „aus Sicht des Bundesfinanzministeriums“ unbedingt erleichtert werden, ließ sein Staatssekretär Jörg Asmussen verkünden, und dem folgte die BMF-geleitete Gesetzgebung.

Wirtschaftskrise 2008/2009

Bis September 2008 vertrat Steinbrück die Ansicht, das deutsche Bankensystem sei stabil und keine Rettung nötig.[24] Ende September 2008 wurde diese Position mit einer in kurzer Zeit ausgehandelten Rettung der Hypo Real Estate (HRE) revidiert. Steinbrück übergab die Verhandlungen zur Bankenrettung dabei insbesondere an seinen Staatssekretär Asmussen.[25] Die Bank erhielt staatliche Garantiezusagen in dreistelliger Milliardenhöhe und als Ergebnis der Verhandlungen durften private Banken weiterhin einen verzinsten Kredit von 15 Mrd. € an die HRE vergeben, für den nun der Staat haftete.[26] Im später installierten HRE-Untersuchungsausschuss wurde ihm vorgeworfen, dass durch ein früheres Eingreifen bei der unvermeidlichen Pleite der HRE Schäden hätten vermindert werden können (so unterrichtete ihn z. B. BaFin-Präsident Jochen Sanio von der HRE-Krise im Januar 2008).[27] Steinbrück vertrat vor dem HRE-Ausschuss hingegen die Ansicht, die HRE-Krise sei nicht absehbar gewesen und nur durch die Entscheidung der US-Regierung, Lehman Brothers pleitegehen zu lassen, bedingt.[28]

Neben der teuren HRE-Rettung wurde mit einer Reihe von Bankenhilfen, u. a. für die IKB Deutsche Industriebank (nach staatlicher Rettung an Lone Star wieder privatisiert), die SachsenLB, die BayernLB und die Commerzbank (Einstieg als Hauptaktionär für einen um 15 Mrd. € höheren Preis[26] als an der Börse für die Aktien gehandelt) auf die Finanzkrise reagiert. Des Weiteren wurde mit einem 500-Milliarden-Euro-Vermögen die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung gegründet. Von den Banken und Medien wurden die Pakete begrüßt[29] und Steinbrück erhielt für die Politik während der Finanzkrise Ende 2008 den Politikpreis von der Zeitschrift Politik & Kommunikation.[30]

Zur allgemeinen Abwendung der Wirtschaftskrise wurden auch Konjunkturprogramme aufgelegt, jedoch gegen den Willen Steinbrücks. Die Konjunkturprogramme sollten nach weiterer Ansicht Steinbrücks nur kurz andauern und stattdessen Zinserhöhungen der Zentralbank zur Verhinderung einer Inflation durchgeführt werden.[31] Außerdem sprach er sich für die Errichtung einer vom Staat abgesicherten Bad Bank zur Aufnahme gefährdeter Bankpapiere aus. Über die unter ihm erfolgten Deregulierungen[27] gab er während der Finanzkrise zu bedenken, ob sie richtig gewesen waren, sah allerdings die Partei in der Verantwortung dafür.[32] Allgemeiner versuchte Steinbrück in der Öffentlichkeitsarbeit einerseits die eingeschlagene Finanzmarktpolitik zu rechtfertigen, andererseits „Auswüchse“ des Finanzwesens kritisch zu beurteilen.[33]

SPD-Bundestagsabgeordneter seit 2009[Bearbeiten]

Steinbrück trat bei der Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis 105 (Mettmann I) an und verlor am 27. September 2009 den Kampf um das Direktmandat mit 33,8 % gegen Michaela Noll (CDU), die 44,4 % der Stimmen erreichte. Steinbrück zog stattdessen als Dritter der SPD-Landesliste Nordrhein-Westfalen erstmals in den Bundestag ein.[34][35][36] Am 29. September gab Steinbrück seinen weitestgehenden Rückzug aus der Spitzenpolitik bekannt. So legte er das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD nieder und erklärte den Verzicht auf neue Ämter. Sein Mandat nahm er jedoch an und ist seitdem Mitglied des Bundestages.[36][37][38] Am 27. Oktober 2009 erhielt er seine Entlassungsurkunde als Finanzminister.

Peer Steinbrück (2011)

Nach der deutlichen Wahlniederlage folgte eine innerparteilichen Diskussion über eine Änderung des SPD-Kurses nach der Agenda 2010. Steinbrück wandte sich gegen die Position Sigmar Gabriels, die Politik stärker auf die Interessen der Mehrheit der Arbeitnehmer und der Schwachen in der Gesellschaft auszurichten und gegen die von ihm unterstellte einseitige Fokussierung auf den Bereich Sozialpolitik.[39]

Mehrere Medien (z. B. Spiegel, Bild, Handelsblatt) brachten Steinbrück ab 2010 als nächsten SPD-Kanzlerkandidaten in die Diskussion und in den Umfragen stiegen laut ARD-Deutschlandtrend daraufhin auch seine Beliebtheitswerte als möglicher Kanzlerkandidat, teils sogar über die von Angela Merkel und Sigmar Gabriel.[40] In der Partei selbst wurde er 2010 unter anderem wegen der Beteiligung an den Deregulierungen im Finanzsektor und seiner Abwesenheit in Gremien hingegen kritischer betrachtet; seine mögliche Kandidatur wurde von einigen als „Phantom-Debatte“ bezeichnet.[40] Seine Buchveröffentlichung „Unterm Strich“ wurde in den deutschen Medien[26][41] viel und überwiegend positiv rezipiert, zu den kritischen Rezensenten gehörte unter anderem Hermann Scheer.[42]

Nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesfinanzministers wurde Steinbrück von mehreren Unternehmen, unter anderem von dem Prüfungs- und Beratungsunternehmen KPMG, mit hohen Honoraren als Redner engagiert.[43] Von der Internetplattform abgeordnetenwatch.de wurde Steinbrück dafür kritisiert, dass er hohe Einkünfte aus Nebentätigkeiten beziehe, während er andererseits laut Recherchen der Internetplattform seine ebenfalls bezahlte Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter nur bedingt wahrnehme. Seit der Bundestagswahl 2009 hat er (Stand 17. August 2010) an 12 von 19 wichtigen Parlamentsabstimmungen nicht teilgenommen.[44][45] Steinbrück antwortete in einem Interview während der TV-Sendung Beckmann diesbezüglich, dass er sich nicht auf diese „Spielregeln“ einlasse, da abgeordnetenwatch.de seiner Meinung nach ein kommerzielles Medium sei, das durch Werbeeinnahmen Geld verdiene. Steinbrück wies die Kritik zurück, er sei ein „Schulschwänzer“.[46]

Im Sommersemester 2011 erhielt Steinbrück die Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen.[47] Zum Ende des Jahres 2011 übernahm Steinbrück eine Honorarprofessur für Öffentliche Finanzwirtschaft und internationale Finanzpolitik an der Universität Leipzig.[48]

SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013[Bearbeiten]

Am 1. Oktober 2012 wurde Steinbrück vom SPD-Parteivorstand einstimmig als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 nominiert.[49] Am 9. Dezember wurde er dann auf einem Sonderparteitag mit 93,45 % zum Kanzlerkandidaten gewählt.[1] Es handelt sich dabei um das zweitschlechteste Wahlergebnis eines Kandidaten, das schlechteste Ergebnis bekam 1998 Gerhard Schröder.[50]

Am 10. Mai 2013 berief er Gesche Joost (Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik), Thomas Oppermann (Innen- und Rechtspolitik) und Klaus Wiesehügel (Arbeit und Soziales) in sein Kompetenzteam. Auch berufen wurden am 27. Mai 2013 Florian Pronold (Infrastruktur und bezahlbares Wohnen), Manuela Schwesig (Frauen, Familie, Aufbau Ost, Demografie und Inklusion), Brigitte Zypries (Verbraucherpolitik) und am 5. Juni 2013 Yasemin Karakaşoğlu (Bildung und Wissenschaft), Christiane Krajewski (Wirtschaft), Karl Lauterbach (Gesundheit und Pflege) und Matthias Machnig (Energie- und Umweltpolitik).[51]

Positionen und Regierungspolitik[Bearbeiten]

Steinbrück (Münchner Sicherheitskonferenz 2012)
Steinbrück bei einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg (2013)

Verfassungswidrige Finanzierung von Haushalten[Bearbeiten]

Während seiner Zeit als Finanzminister und später als Ministerpräsident in NRW beschloss der Landtag in den Jahren 2001 und 2002 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen Haushalte, die nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts verfassungswidrig waren. Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, hatte Steinbrück Rücklagen verwendet, die zuvor mit Krediten finanziert worden waren. Diese kreditfinanzierte Bildung von Rücklagen habe gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Kreditbegrenzungsregelung der Landesverfassung verstoßen, so das Gericht.[52]

Deregulierung der Finanzmärkte[Bearbeiten]

Steinbrück setzte sich im Koalitionsvertrag der Ersten Großen Koalition unter Angela Merkel für die Deregulierung der Finanzmärkte ein. Der sozialdemokratische Volkswirt Albrecht Müller wirft Steinbrück Versagen in der Zeit als Finanzminister vor, da er die Finanzkrise und deren Auswirkungen viel zu lange unterschätzt und sich gegen die Konjunkturprogramme der Bundesregierung gestellt habe, die nach Ansicht von Müller zur Abmilderung der Finanzkrise beigetragen hätten.[53]

Bankensubventionierung[Bearbeiten]

Steinbrück vertrat bis zum September 2008 die Position, das deutsche Bankensystem sei sicher und habe keine Rettung nötig.[54] Bereits im Oktober 2008 erhielt jedoch die Hypo Real Estate, als teuerster Rettungsfall der Deutschen Wirtschaftsgeschichte,[55] Hilfen aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro, die im November 2008 um weitere 10 Milliarden und im Januar 2009 um zusätzliche 12 Milliarden Euro erweitert werden mussten. Die Deutsche Bank konnte mit Zustimmung Steinbrücks und Merkels die von ihr mitzutragenden milliardenschweren Verpflichtungen, die bei Inanspruchnahme des Einlagensicherungsfonds auf sie zugekommen wäre, signifikant reduzieren, indem die Rettung der schon als Bad Bank gegründeten Hypo Real Estate als systemrelevant hingestellt und ein Kollaps des ganzen Bankensystems avisiert wurde. Durch normalverzinste Kredite an die HRE reduzierte die Deutsche Bank ihren Anteil an der Bankenrettung zusätzlich.[55] Diese Realitäten und der Milliardenbetrag für den Immobilienfinanzierer HRE ließen Steinbrück seine Ansicht revidieren.[54]

Euro-Krise[Bearbeiten]

Im Zuge der Eurokrise stellte sich Steinbrück in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hinter die Forderung seines Parteikollegen Sigmar Gabriel nach einer gemeinsamen Schuldenhaftung in Europa. Im Gegenzug solle eine EU-Instanz eingerichtet werden, welche strenge Kontrolle auf die Haushaltspolitik in den Nationalstaaten ausübt, denen geholfen wird. Kritik aus Union und FDP, die der SPD „Schuldensozialismus“ vorwarf, nannte er „dümmlich“. Er begründete seinen Standpunkt damit, dass die Staaten entweder mehr Souveränitätsrechte an Europa abgeben oder den Weg in die Re-Nationalisierung gehen müssten, was besonders für die Exportnation Deutschland „ein fataler Weg“ wäre.[56] Er sprach sich jedoch gegen einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland aus.[57]

Konjunkturprogramme[Bearbeiten]

Laut dem Manager Magazin kritisieren Wirtschaftswissenschaftler unterschiedlicher Schulen den ökonomischen Sachverstand Steinbrücks scharf. So entbehre nach Ansicht des Direktors des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung die Ablehnung der Konjunkturprogramme, die Steinbrück mit Sorge vor Inflation begründete, nicht „des Absurden“.[58]

Bankgeheimnis, Steuerflucht und Geldwäsche[Bearbeiten]

Ab 2008 erhob sich in Deutschland eine öffentliche Diskussion über das Bankgeheimnis und die Steuerflucht, unter anderem weil die deutsche Bundesregierung dazu verurteilt wurde, die bereits länger zurückliegende EU-Geldwäscherichtlinie umzusetzen und Geldwäsche schärfer zu verfolgen. Daraufhin wurde im August 2008 ein entsprechendes Gesetz beschlossen.[59] Wegen Steinbrücks Äußerungen über Ermittlungsprobleme kam es im Ausland mehrmals zu deutlicher Kritik.

So wurde er z. B. im März 2009 in der Schweiz für seine Aussagen im Zusammenhang mit dem Schweizer Bankgeheimnis kritisiert.[60][61] Seine Aussage „Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche.“[62] wurde in der deutschsprachigen Schweiz zum Satz des Jahres gewählt. Zudem verglich er die Schweizer mit Indianern, und die Drohung, die Schweiz auf die schwarze Liste der OECD zu setzen, um sie als Steueroase an den Pranger zu stellen, mit der „siebten Kavallerie vor Yuma, die man ausreiten lassen kann.“[63] Der deutsche Botschafter wurde daraufhin mehrmals in das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten einbestellt[64] und die Schweizer Außenministerin Calmy-Rey wies die Äußerungen als schlechtes Benehmen zurück.[65] Die zumindest bestehenden Möglichkeiten zur Verfolgung von Steuerhinterziehung wurden unter anderem zur Zeit Steinbrücks wenig genutzt; es gab ab 2005 nur eine Anfrage wegen Amts- und Rechtshilfe zur Bekämpfung der Hinterziehung an die Schweiz.[65]

Im Mai 2009 löste Steinbrück durch eine als Vergleich mit Luxemburg empfundene Anspielung auf Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, erneut Spannungen aus.[66] Der Luxemburger Außenamtschef Jean Asselborn zog seinerseits einen Vergleich zur Besatzung seines Landes durch Nazideutschland 1940–1944, die ebenfalls mit Worten und Reden begonnen habe.[67] Der österreichische Finanzminister Josef Pröll meinte zu den Aussagen Steinbrücks in der Tageszeitung Kurier: „Das Drüberfahren können wir auf keinen Fall akzeptieren. Das sind Emotionen zur Befriedigung niedriger Instinkte oder für Wahl-Zwecke.“[68]

Das vom Finanzministerium wegen der Thematik vorgeschlagene „Gesetz zur Bekämpfung des Steuerbetrugs“ wurde 2009 beschlossen, wird allerdings bis heute (2010) – nach dem Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb – nicht angewendet.[69][70]

Familienpolitik[Bearbeiten]

Steinbrück ist gegen das von CDU/CSU durchgesetzte Betreuungsgeld, da er durch dieses die Selbstbestimmung von Müttern gefährdet sieht.[71]

Er befürwortet die Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der klassischen Ehe und strebt eine Angleichung steuerlicher Privilegien an.[72]

Integrationspolitik[Bearbeiten]

Steinbrück erklärte, es sei ein „denkbarer Weg“, für muslimische Jungen und Mädchen einen nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht einzuführen, um religiöse Vorbehalte der Eltern zu berücksichtigen. Angela Merkel kritisierte seinen Vorschlag, indem sie ihn als „Gegenteil der Integration“ bezeichnete.[73]

Außenpolitik[Bearbeiten]

Steinbrück lobt die Europäische Union als Modell für die Lösung von politischen Konflikten. Er warnt vor einem militärischen Engagement Deutschlands im Streit um das iranische Atomprogramm und erklärt auch, dass Deutschland eine große Mitverantwortung für die Existenz Israels hat.[74] Nach den Parlamentswahlen in Italien sagte Peer Steinbrück im Februar 2013: „Bis zu einem gewissen Grade bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben.“[75] Den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un nannte Steinbrück einen „verrückten Nordkoreaner“.[76] Nach dem Überwachungs-Skandal 2013 forderte Steinbrück die Bundeskanzlerin Merkel zum Widerstand gegenüber den USA auf.[77] Steinbrück warnt vor einer militärischen Intervention in Syrien[78] und befürwortet im Syrien-Konflikt eine Verhandlungslösung.

Energiepolitik[Bearbeiten]

Steinbrück will Stromanbieter zu niedrigen Strompreisen zwingen. Er fordert, dass die Bundesnetzagentur das Recht bekommen soll, bei überhöhten Grundversorgungstarifen einzugreifen. Dies würde zu einer Entlastung von 1,5 Milliarden Euro im Jahr führen.[79]

Verkehrspolitik[Bearbeiten]

Steinbrück lehnt das von Sigmar Gabriel vorgeschlagene Tempolimit auf Autobahnen ab und ist gegen die von Horst Seehofer geforderte PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland.[80]

Kontroversen und Kritik seit Beginn seiner Laufbahn[Bearbeiten]

Falsche Vorwürfe des Verfassungsschutzes[Bearbeiten]

Weil Nachbarn im Vorlauf des Deutschen Herbstes die Polizei in Steinbrücks Kieler Wohngemeinschaft geschickt hatten, galt Steinbrück zeitweise den deutschen Sicherheitsbehörden als Risiko.[81] Obwohl der Polizeibesuch grundlos war, verhinderten daraus resultierenden Einträge beim Verfassungsschutz und ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Kiel auf Grundlage des Radikalenerlasses Steinbrücks Einstellung beim Bonner Bauministerium im März 1976.[82] 1975 war Steinbrück nach Bonn zu seiner zukünftigen Frau Gertrud gezogen, die dort als Doktorandin arbeitete.[83] Erst nachdem sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kieler Landtag, das Mitglied der dortigen Parlamentarischen Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes, Klaus Matthiesen und weitere SPD-Politiker, darunter Norbert Gansel und Reimut Jochimsen eingeschaltet hatten, stellte die Staatsanwaltschaft Kiel das Verfahren ein. Sie bescheinigte Steinbrück, nur Zeuge in einem eingestellten Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit wurde Steinbrück 1976 Mitarbeiter im Bonner Bundesministerium für Forschung und Technologie unter dem damaligen Leiter der Planungsgruppe und späteren Abteilungsleiter Ekkehard Wienholtz (SPD) sowie Staatssekretär Volker Hauff (SPD).[84]

Debatte um Haupt- und Nebeneinkünfte[Bearbeiten]

2003 geriet Peer Steinbrück im Rahmen der WestLB-Affäre in die Kritik, da er an den Sitzungen des Kreditausschusses, dem er als Ministerpräsident angehörte, nicht teilgenommen hatte. Hinzu kam, dass er dabei nicht auf die damit verbundenen Bezüge verzichtet hatte. Gemäß dem Landesministergesetz und der Nebentätigkeitsverordnung des Landes hatte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück jedoch die Einkünfte bis auf 6000 Euro an die Landeskasse abgeführt.[85][86]

Im April 2012 wurde bekannt, dass Steinbrück von allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages die höchsten der veröffentlichten Nebeneinkünfte erhält. So kam er zwischen Oktober 2009 und Februar 2012 auf mehr als 75 Vorträge, bei denen er fast immer ein Honorar von mindestens 7000 Euro (die genaue Summe ist nicht veröffentlicht und kann erheblich höher liegen) erhielt. Zusätzlich wurde er in seiner Funktion als Aufsichtsrat beim Stahlkonzern ThyssenKrupp im Geschäftsjahr 2009/2010 mit knapp 50.000 Euro vergütet. Insgesamt habe Steinbrück laut Medienberichten in der Zeit zwischen 2009 und 2012 mindestens 500.000 Euro an Nebeneinkünften verdient. Verschiedene Beobachter schätzen seine zu versteuernden Nebeneinkünfte mit knapp 1.250.000 Euro noch höher ein.[87][88] Steinbrück wird vorgeworfen, Vorträge auch bei Firmen gehalten zu haben, mit denen er auch als früherer Finanzminister zu tun hatte, so bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die im Auftrag des von ihm geführten Bundesfinanzministeriums das Bankenrettungsgesetz erarbeitet und weitere Leistungen erbracht hatte.[89] Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International rügte Steinbrück und warf ihm vor, nicht einmal geltende Bundestagsregeln korrekt zu befolgen. Sie forderte ihn auf, nicht nur die Namen seiner Redneragenturen, sondern die tatsächlichen Auftraggeber zu benennen.[90] Seinen Einkommensteuerbescheid wollte Steinbrück nicht veröffentlichen,[91] weil er steuerlich zusammen mit seiner Frau veranlagt werde.[92] Vor seiner Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat hatte Steinbrück angekündigt, zukünftig keine bezahlten Vorträge mehr zu halten.[92]

Am 30. Oktober veröffentlichte Steinbrück den Bericht eines von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfers aus dem hervorgeht, dass er von November 2009 bis Juni 2012 ca. 1,25 Mio. € (Brutto) Vortragshonorare erhalten und mit 48,5 % versteuert hat.[93][94] Im November 2012 wurden zusätzliche Nebeneinkünfte bekannt. Aus Buchhonoraren erhielt er 550.000 Euro, eine weitere fünfstellige Summe für ein Interview im Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger, 115.000 Euro für sein Aufsichtsratsmandat und 65.000 Euro für das abgeschlossene Geschäftsjahr vom Stahlriesen ThyssenKrupp. Darüber hinaus erhält er seit 2010 als Mitglied des Aufsichtsrates bei der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA. jährlich 10.000 Euro.[95]

Steinbrück hat somit in der Legislaturperiode (2009 bis 2013) allein aus Nebeneinkünften ca. 2 Mio. € (Brutto) erwirtschaftet.

Im Dezember 2012 äußerte sich Steinbrück dahingehend, dass er das Gehalt des Bundeskanzlers, der Bundesminister und der Bundestagsabgeordneten für zu niedrig halte „– gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt“.[96] Für diese Äußerungen erhielt er Kritik auch aus seiner eigenen Partei.[97]

Tätigkeit an Hochschulen

Steinbrück ist Gastprofessor für Politikmanagement an der Universität Duisburg-Essen[98] und seit 2011 Honorarprofessor an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig.[99]

Sponsorensuche für ein Schachturnier[Bearbeiten]

Steinbrück habe laut Focus im Jahre 2006 als Bundesfinanzminister bei der Deutschen Post AG, der Telekom, E.ON, der Deutschen Bahn, der RAG AG und bei der Porsche AG[100] um Spendengelder für einen privaten Schachwettkampf in Höhe von bis zu einer Million Euro geworben. Nach Ansicht von Aktienjuristen hätte Steinbrück in seiner Funktion als Finanzminister nicht um Spenden werben dürfen. Uwe H. Schneider vom Institut für Kreditrecht an der Universität Mainz sieht „eine Aufforderung zur verdeckten Gewinnausschüttung, mindestens aber zu einer Pflichtverletzung“. Auch der Wirtschaftsjurist Michael Adams von der Universität Bonn sagte, die Bitte Steinbrücks „um ein Millionen-Sponsoring für ein Schachturnier ist mit seiner Stellung als letztlich verantwortlicher Vertreter des Großaktionärs Bundesrepublik [an der Telekom und Deutschen Post] nicht vereinbar“.[101] Von einigen Seiten wurde die Sponsorensuche für den Vorwurf des Amtsmissbrauchs eingesetzt.

Steinbrück, der selbst Hobby-Schachspieler ist, fand an der Sponsorensuche nichts Ehrenrühriges.[102] Sein Anliegen sei gewesen, nach etwa 80 Jahren wieder eine Schachweltmeisterschaft nach Deutschland zu holen.[103]

Untersuchung der Bundestagsverwaltung zum PeerBlog[Bearbeiten]

PeerBlog war ein Blog, der zu Werbezwecken für den Kanzlerkandidaten der SPD zur Bundestagswahl 2013 eingesetzt wurde. Auf der Seite schrieb ein Team um den Düsseldorfer PR-Berater und ehemaligen Journalisten Karl-Heinz Steinkühler, welches sich auch um die Finanzierung kümmerte. Gesponsert wurde die Seite von fünf anonymen Unternehmern, welche (laut Focus) eine sechsstellige Summe zahlten, was wiederum zu Kritik an Steinbrück führte: Lobbycontrol bezeichnet es als „intransparente Wahlkampf-Hilfe“, welche „inakzeptabel“ sei. Auch Konstantin von Notz, Internetexperte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, forderte Steinbrück dazu auf, seine Unterstützer zu nennen.[104] Steinbrück selbst weist diese Forderung zurück, nach eigenen Angaben kenne er die Unternehmer nicht, zumal er „daran nicht ansatzweise etwas Anrüchiges erkennen“ kann. Eine Äußerung seines Sprechers, Michael Donnermeyer, wonach Steinbrück „eine Reihe der Unterstützer“ kenne, sei missinterpretiert worden. Da durch einen solchen Blog die Offenlegungspflichten des Parteiengesetzes durch eine Parallelkampagne ausgehebelt werden, prüft die Bundestagsverwaltung derzeit das Vorgehen.

Parteispenden müssen ab einem Betrag von 10.000 Euro veröffentlicht werden. Für Förderer privater Initiativen gilt das nicht – solange die Unabhängigkeit der Parteien gewahrt bleibt. Im Fall PeerBlog ziehen Kritiker exakt diese Unabhängigkeit in Zweifel. Steinbrück hat der Verwendung seines Namens zugestimmt. Die Agentur von Blog-Betreiber Steinkühler wiederum zählt die SPD-geführte Düsseldorfer Landesregierung zu ihren wichtigsten Kunden. Und Steinbrücks engster Berater, Roland Fäßler, gilt als alter Vertrauter Steinkühlers. Nach Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim erinnert diese „Konstruktion stark an die Maschmeyer-Kampagne für Gerhard Schröder“. Carsten Maschmeyer hatte 1998 zunächst anonym Anzeigen mit dem Slogan „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“ geschaltet und sich erst später zu der Kampagne bekannt.

Äußerungen zu italienischen Politikern[Bearbeiten]

In einer „Town Hall“-Veranstaltung unter dem Titel „Klartext“ bezeichnete Steinbrück nach den Parlamentswahlen in Italien 2013 die Spitzenkandidaten Beppe Grillo als „beruflich tätigen Clown“ und Silvio Berlusconi als „Clown mit einem besonderen Testosteron-Schub“. Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano sagte daraufhin ein geplantes Treffen mit Steinbrück ab.[75] Auch aus seiner eigenen Partei kam Kritik, u.a. wurde ihm mangelnde Diplomatie und Respektlosigkeit gegenüber den italienischen Wählern vorgeworfen.[105]

Auszeichnungen[Bearbeiten]

Mitgliedschaften[Bearbeiten]

Sonstiges[Bearbeiten]

Steinbrück lernte als Kind das Schachspiel[114] und ist bis heute als Hobby-Schachspieler engagiert. Am 5. März 2005 spielte er in der Bundeskunsthalle in Bonn eine Schaupartie gegen den damaligen Weltmeister Wladimir Kramnik, die er in 37 Zügen verlor,[115][116] und unterstützte Bonn als Veranstaltungsort der Schachweltmeisterschaft 2008[102] als Schirmherr.[117] Auf dem Umschlagbild des zusammen mit Helmut Schmidt verfassten Buches Zug um Zug sieht man die beiden Politiker beim Schachspiel. Allerdings ist auf diesem Foto das Schachbrett falsch aufgestellt, was in mehreren Medien thematisiert wurde.[118]

Im Dezember 2013 wurde Peer Steinbrück die Auszeichnung Schneemann des Jahres – ein Jurypreis des Arosa Humor-Festivals – für seine „Stinkefinger-Fotoreportage“ im Magazin der Süddeutschen Zeitung im Vorfeld der Deutschen Bundestagswahl 2013 verliehen.[119][120]

Siehe auch[Bearbeiten]

Schriften[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Peer Steinbrück – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBjörn Hengst: SPD-Sonderparteitag: Steinbrück mit 93 Prozent zum Kanzlerkandidaten gewählt. In: Der Spiegel (Onlineausgabe). 09-12-2012, abgerufen am 10-12-2012.
  2. Christoph Rybarczyk: Peer Steinbrück trauert um seine Mutter Ilse. Hamburger Abendblatt, 27. September 2011, abgerufen am 27. Februar 2012.
  3. a b c d e Hans-Dieter Wallschläger: Steinbrück seit 1717 in Pommern. Kanzlerkandidat Nachfahre eines pommerschen Pastorengeschlechts. In: Die Pommersche Zeitung. Nr. 37/2013, S. 12–13.
  4. Eckart Lohse, Markus Wehner: Steinbrück. Biographie. Droemer Verlag, München 2012, ISBN 978-3-426-27593-1, S. 15 f. (PDF)
  5. Daniel Friedrich Sturm: Peer Steinbrück. Biografie mit Karikaturen von Heiko Sakurai, Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2012, S. 11
  6. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatPeter Carstens: Groß gewachsen unter kleinen Leuten. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. Oktober 2012, abgerufen am 15. Mai 2013.
  7. Früh übt sich
  8. Super-Illu Nr. 41/2012 vom 4. Oktober 2012
  9. Olaf Wedekind: „Sozi Steinbrück wohnt jetzt im roten Wedding“. B.Z., 26. Mai 2013, abgerufen am 17. Juni 2013.
  10. Dagmar Haas-Pilwat: „Ich mach was ich will – auch als Landesmutter“. Welt am Sonntag, 15. Dezember 2002, abgerufen am 27. Februar 2012: „Die stolze Mutter von drei wohlgeratenen Kindern unterrichtet am Amos-Comenius-Gymnasium in Bad Godesberg Biologie und Politik.“
  11. Radiointerview des hessischen Rundfunks hr1 Talk vom 15. Mai 2011
  12. a b Dirk Banse, Michael Behrendt: Steinbrück, Stasi und „die Freunde“. In: Welt am Sonntag vom 18. August 2013, S. 2–3.
  13. Daniel Friedrich Sturm: Steinbrücks katastrophale Jahre in der Mittelstufe. welt.de vom 29. September 2012, abgerufen am selben Tag
  14. Die Welt: Steile Karriere als Parkplatzwächter
  15. Der Stern: 88 Dinge, die sie über Peer Steinbrück noch nicht wussten, Nr. 41 vom 4. Oktober 2012, S. 60–66
  16. a b Peer Steinbrück. Abgerufen am 27. Februar 2012 (Vita von Steinbrück auf seiner Internetseite).
  17. Kubicki will mit Steinbrück regieren. n-tv, 24. September 2012, abgerufen am 24. September 2012.
  18. Daniel Friedrich Sturm: Peer Steinbrück, Biografie. München 2012, S. 39.
  19. Daniel Friedrich Sturm: Peer Steinbrück, Biografie. München 2012, S. 43.
  20. Artikel: Bühne frei für Schmidt und Steinbrück. In: Frankfurter Rundschau vom 24. Oktober 2011, abgerufen am 24. Oktober 2011.
  21. Abgeordnetenbiografie auf bundestag.de
  22. Wie Peer Steinbrück fast einmal in die Wirtschaft wechselte. Bericht vom 5. Januar 2013 auf Spiegel-Online, abgerufen am 5. Januar 2013
  23. Der Spiegel: Die verdrängten Sünden der Heuschrecken-Bändiger, 4. März 2009
  24. Tagesspiegel: Der große Raubzug, 19. April 2010
  25. Telepolis: Der Staat kapituliert vor den Banken, 19. August 2009
  26. a b c Tagesspiegel: Peer Steinbrück: Unterm Strich steht nur Selbstdarstellung, 24. September 2010
  27. a b Jens Berger: Schattenmann unter Beschuss – Staatssekretär Jörg Asmussen muss vor dem HRE-Untersuchungsausschuss unbequeme Fragen beantworten. heise.de. 29. Juni 2009. Abgerufen am 30. Januar 2011.
  28. FTD: Lucas Zeise – Eine ErpressungsnummerVorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter, 31. August 2009
  29. Über das Zusammenspiel von Medien, Finanzwirtschaft und Politik – auch bei HRE sichtbar (Teil V zur Finanzkrise), NachDenkSeiten, 4. Februar 2009
  30. politik&kommunikation Digitale Pressemappe: Steinbrück Politiker des Jahres 2008, 27. November 2008
  31. FTD: Finanzminister will Konjunkturhilfen beenden, 1. September 2009
  32. Sueddeutsche, Gastbeitrag von Peer Steinbrück: Keine Moral – Schaden für alle, 17. Juli 2009
  33. Vgl. etwa Rede bei der Veranstaltung „Topic the year“ in Frankfurt, 14. Januar 2008 Hans-Jürgen Arlt, Wolfgang Storz: Wirtschaftsjournalismus in der Krise. Eine Studie der Otto Brenner Stiftung. OBS-Arbeitsheft 63, Frankfurt/Main 2010, S. 50–54
  34. Rheinische Post: Michaela Noll (CDU) gewinnt klar
  35. n-tv: Steinbrück geschlagen
  36. a b Hamburger Abendblatt: Minister in den Wahlkreisen – Wie die Wähler die Promis belohnten und abstraften
  37. Welt: Peer Steinbrück stellt alle Ämter zur Verfügung
  38. Die Welt:Erste Kandidatur -Peer Steinbrück, der älteste Novize im Bundestag
  39. FTD: Steinbrück warnt SPD vor LinkskursVorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter, 26. September 2010
  40. a b Der Stern: Der Phantom-Kanzlerkandidat, 30. September 2010
  41. z. B. Rezension im Handelsblatt, 16. September 2010
  42. Gastbeitrag von Hermann Scheer im Freitag: Der Hochtrabende, 23. September 2010
  43. Die Zeit: Teure Redner mit Amtsbonus, 2. November 2010
  44. Abgeordnetenwatch: Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro
  45. Ex-Minister Steinbrück: Parlamentsschwänzer mit Spitzenverdienst – SPIEGEL Online, 17. August 2010
  46. Ausschnitt aus der ARD-Sendung Beckmann vom 20. Februar 2010, abgerufen am 23. Februar 2010
  47. Gastprofessur an der NRW School: Peer Steinbrück kommt; stiftung-Mercator.de, 21. März 2011
  48. Peter Seybold: Honorarprofessor in Leipzig. Steinbrück erklärt die Welt. SPON vom 9. Dezember 2011
  49. Steinbrück einstimmig zum Kanzlerkandidaten nominiert, zeit.de abgerufen am 1. Oktober 2012
  50. NZZ: Die SPD zähmt ihren Widerspenstigen, vom 9. Dezember 2012
  51. peer-steinbrueck.de: Kompetenzteam, abgerufen am 24. Oktober 2013.
  52. Süddeutsche Zeitung: „NRW-Haushalte waren verfassungswidrig“, vom 2. September 2003
  53. Nachdenkseiten: „Aus dem Versager Steinbrück wird auch weiterhin der erfolgreiche Retter gemacht – ein Musterbeispiel für die Möglichkeit der nahezu totalen Manipulation“, vom 20. September 2010
  54. a b Tagesschau: Peer Steinbrück im Porträt: Der Mann der klaren Kante, vom 28. September 2012
  55. a b Westdeutscher Rundfunk, 2010: Gier und Größenwahn. Wie die Politik bei der Banken-Rettung über den Tisch gezogen wurde, Dokumentation von Hubert Seipel, 2010, Inhalt
  56. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatSusanne Höll, Claus Hulverscheidt: Steinbrück fordert europäische Schulden-Union. Süddeutsche.de, 11. August 2012, abgerufen am 9. März 2013.
  57. http://www.wsj.de/article/SB10001424127887324809004578638052988566418.html
  58. Manager Magazin: „Ökonomen-Ohrfeige für Steinbrück“, vom 14. April 2009
  59. Stern.de: Steuerbetrüger können auf Steinbrücks Sanftmut zählen, 8. Juli 2009
  60. «Beleidigend»: Calmy-Rey hat genug von Steinbrück In: Tages-Anzeiger, 16. März 2009.
  61. Schweizer Tagesschau: Heftige Nationalratsdebatte um Bankgeheimnis
  62. Jürgen Dunsch: Schweiz bestellt deutschen Botschafter ein In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Oktober 2008.
  63. Mathieu von Rohr: Steinbrücks Wildwest-Rhetorik erzürnt die Schweizer. In: Spiegel Online, 17. März 2009.
  64. Deutscher Botschafter muss antraben. In: Neue Zürcher Zeitung, 16. März 2009.
  65. a b Die Wahrheit hinter Steinbrücks kämpferischen Parolen. In: Report Mainz, 6. April 2009.
  66. Barbara Schäder: Steinbrück wird wieder flapsig.Vorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter In: Financial Times Deutschland, 5. Mai 2009.
  67. Merkel greift ein. In: n-tv, 7. Mai 2009.
  68. Pröll zu Steinbrück: „Befriedigung niedriger Instinkte“ In: DiePresse.com, 10. Mai 2009.
  69. Steinbrücks Peitsche wird eingerollt. In: Neue Zürcher Zeitung, 22. April 2009.
  70. Deutsches Steuerflucht-Gesetz nur noch Papiertiger. In: Neue Zürcher Zeitung, 5. Januar 2010.
  71. Steinbrück will Betreuungsgeld nach der Wahl wieder abschaffen. In: Die Welt, 9. November 2012.
  72. Steinbrück verspricht Gleichstellung von Lesben und Schwulen. In: queer.de, 9. Dezember 2012.
  73. Merkel ist gegen getrennte Sportstunden für Muslime. In: Die Welt, 6. April 2013.
  74. http://www.spd.de/79294/20121023_steinbrueck_aussenpolitik_forum.html
  75. a b Süddeutsche Zeitung: Italiens Präsident Napolitano lässt Steinbrück abblitzen, vom 27. Februar 2013
  76. „Verrückter Nordkoreaner“ In: WAZ, 3. April 2013.
  77. Steinbrück: Merkel muss wie Schröder USA Widerstand leisten. In: Focus, 16. Juli 2013.
  78. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kanzlerkandidat-peer-steinbrueck-lehnt-militaerschlag-in-syrien-ab-a-919464.html
  79. Steinbrück will niedrigere Strompreise erzwingen. In: Die Welt, 15. August 2013.
  80. http://www.autobild.de/artikel/spd-kanzlerkandidat-steinbrueck-im-auto-bild-interview-4349395.html
  81. Susanne Höll: „Schlicht und einfach Selbstverliebtheit“ In: Süddeutsche Zeitung, 9. Januar 2010 (Interview).
  82. Daniel Friedrich Sturm: Peer Steinbrück, Biografie. München 2012, S. 40ff.
  83. Daniel Friedrich Sturm: Peer Steinbrück, Biografie. München 2012, S. 1.
  84. Daniel Friedrich Sturm: Peer Steinbrück, Biografie. München 2012, S. 41.
  85. Focus online: „WestLB-Affäre: Kontrolleur ohne Kontrolle“, vom 21. Juli 2003
  86. Handelsblatt: „WestLB-Affäre bringt Steinbrück in Schwierigkeiten“, vom 23. Juli 2003
  87. Der Tagesspiegel: „72 Reden für Deutschland“, vom 22. April 2012
  88. Frankfurter Rundschau: „Steinbrück verdient nebenbei am meisten“, vom 20. April 2012
  89. Bildzeitung: Rot/Grün. Steinbrück soll alles offenlegen sowie Nachtrag vom 22. Februar 2013: Jetzt teilte diese Zeitung mit, dass die Summe wesentlich höher ist. Der Springer-Verlag hatte das Bundesfinanzministerium beim Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich verklagt, die volle von ihm an die Kanzlei gezahlte Honorarsumme bekanntzugeben. Die Finanzmarkt-Stabilisierungsanstalt zahlte als Auftraggeber zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 weitere rund 5,5 Millionen € an Freshfields. 4,5 Millionen € davon zahlten Empfänger von SoFFin-Maßnahmen, darunter einige deutsche Großbanken, z. B. die Commerzbank und die HSH Nordbank. Der von der FMSA gezahlte Anteil in Höhe von rd. einer Million € wurde aus Mitteln beglichen, die die FMSA durch Kostenpauschalen von allen SoFFin-Maßnahmen-Empfängern erhob.
  90. Die Zeit: Transparency International tadelt Steinbrück, vom 5. Oktober 2012
  91. Tagesschau.de: „Debatte um Nebeneinkünfte: Politiker aller Parteien attackieren Steinbrück“, vom 4. Oktober 2012
  92. a b Wochenzeitschrift Der Stern: Debatte über Nebeneinkünfte. Schwarz-Gelb schießt sich auf Steinbrück ein
  93.  Timo Frasch, Markus Wehner: Unterm Schlussstrich. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Nr. 44, 4. November 2012, S. 5 (online verfügbar, abgerufen am 8. November 2012).
  94. Steinbrück veröffentlicht Vortragshonorare. sueddeutsche.de, 30. Oktober 2012, abgerufen am 30. Oktober 2012.
  95. Nebeneinkünfte als Aufsichtsratsmitglied: Steinbrück erhielt 14 000 Euro von Borussia Dortmund. focus.de, 7. November 2012, abgerufen am 7. November 2012.
  96. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Peer Steinbrück im Gespräch, vom 29. Dezember 2012
  97. Die Zeit: Steinbrück findet Kanzler-Gehalt zu niedrig, vom 29. Dezember 2012
  98. Steinbrück wird Gastprofessor
  99. Peer Steinbrück zum Honorarprofessor der Universität Leipzig ernannt, Pressemeldung der Universität Leipzig vom 29. November 2011, abgerufen am 7. Dezember 2011.
  100. Der Spiegel: Steinbrück bat weitere Firmen um Spenden, vom 27. September 2012
  101. Parallelen zu Möllemanns Briefkopf-Affäre: Stolpert Steinbrück über Schachturnier-Affäre?, vom 23. September 2012
  102. a b Reuters Deutschland: Steinbrück wehrt sich gegen Vorwurf des Amtsmissbrauchs, vom 23. September 2012
  103. Anmerkung: Die letzte Schachweltmeisterschaft in Deutschland hatte 1934 stattgefunden.
  104. Von Notz kritisiert peerblog.de. freiewelt.net, 6. Februar 2013, abgerufen am 17. Februar 2013.
  105. Die Zeit: Steinbrück irritiert auch Parteifreunde, vom 28. Februar 2013
  106. Big Brother Awards 2007 – Kategorie: Politik
  107. Zur Verbindung Steinbrücks zum Ringier-Verlag siehe auch: Neue Zürcher Zeitung vom 11. November 2012 Weblink
  108. Peer Steinbrück MdB Ehrendoktor an der HHU, Meldung der HHU vom 7. Dezember 2011, abgerufen am 7. Dezember 2011.
  109. Steinbrück und Merz in den Aufsichtsrat gewählt in: Borussia Dortmund vom 30. November 2010
  110. thyssenkrupp.com, 21. Januar 2010
  111. Vier starke Persönlichkeiten neu im Senat; nationalstiftung.de, 1. März 2010
  112. Peer Steinbrück wird Kuratoriumsmitglied der ZEIT-Stiftung; zeit-stiftung.de, 9. November 2010
  113. a b Peer Steinbrück auf bundestag.de
  114. Daniel Friedrich Sturm: Peer Steinbrück, Biografie. München 2012, S. 13 (online)
  115. Steinbrück – Kramnik, 5. März 2005 (Spielarchiv Seite nicht vorhanden)
  116. Interview mit Tilman Gerwien, Stern vom 14. August 2009
  117. Spiegel Online: Schach-WM: Anand verteidigt drei Punkteführung
  118. Schachpanne unter Genossen: Warum Steinbrück und Schmidt falsch spielten, Spiegel Online, 27. Oktober 2011
  119. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatSchneemann des Jahres geht an Stinkefinger. In: humorfestival.ch. 5. Dezember 2013, abgerufen am 26. Dezember 2013.
  120. Bild Schneemann des Jahres 2013 bei www.humorfestival.ch