Peter Altmaier

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Dieser Artikel behandelt den Chef des Bundeskanzleramts und Minister Peter Altmaier, zum früheren Ministerpräsidenten (1947–1969) von Rheinland-Pfalz siehe Peter Altmeier.
Peter Altmaier
Peter Altmaier auf dem Elektromobilitätsgipfel 2013

Peter Altmaier (* 18. Juni 1958 in Ensdorf (Saar)) ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit dem 17. Dezember 2013 ist er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Merkel III. Am 22. Mai 2012 wurde er als Nachfolger Norbert Röttgens zum Bundesumweltminister im Kabinett Merkel II ernannt. Zuvor war Altmaier Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten]

Altmaier wuchs in einem konservativen Haushalt auf. Sein Vater war von Beruf Bergmann und seine Mutter Krankenschwester.[1]

Nach dem Abitur 1978 am Gymnasium am Stadtgarten in Saarlouis leistete Altmaier zunächst seinen Wehrdienst und absolvierte anschließend ab 1980 ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes, das er 1985 mit dem ersten und 1988 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. Danach war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Europa-Institut an der Universität des Saarlandes tätig. Altmaier, der fließend Englisch, Französisch und Niederländisch beherrscht,[2] wechselte 1990 als Beamter (Höherer Dienst) zur Europäischen Kommission in die Generaldirektion für Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten, wo er von 1993 bis 1994 Generalsekretär der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer war. Seit 1994 ist Altmaier als EU-Beamter beurlaubt.

CDU-Politiker[Bearbeiten]

1974 wurde Altmaier Mitglied der Jungen Union und trat 1976 der CDU bei. Seit 1991 gehört er dem Landesvorstand der CDU Saar an und ist gleichzeitig Vorsitzender des Landesfachausschusses „Europa“. Von 2000 bis 2008 war Altmaier zusätzlich Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Saarlouis.

Peter Altmaier (2009)

Abgeordnetentätigkeit[Bearbeiten]

Seit 1994 ist Altmaier Mitglied des Deutschen Bundestages. Bis 2009 zog er über die Landesliste Saarland in den Bundestag ein; seit der Bundestagswahl 2009 ist er direkt gewählter Abgeordneter seines Heimatwahlkreises Saarlouis.

Im Bundestag war Altmaier von 1998 bis 2000 Vorsitzender des Unterausschusses des Rechtsausschusses für Europarecht. Er gehörte zum schwarz-grünen Gesprächskreis junger Abgeordneter, der sog. Pizza-Connection.[3] Altmaier gehörte von 2002 bis 2005 dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an und war von 2004 bis 2005 auch deren Justiziar. Am 27. Oktober 2009 wurde er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In dieser Funktion war er Nachfolger von Norbert Röttgen, der damals Bundesumweltminister wurde, und gehörte dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand an.[4] Altmaier wurde mit 98,4 Prozent von der Fraktion gewählt.[5] Seine Amtszeit endete mit der Ernennung zum Bundesumweltminister am 22. Mai 2012.

2012 wurde er als Mitglied der parlamentarischen Mehrheit für ein Jahr Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr).

Öffentliche Ämter[Bearbeiten]

Am 23. November 2005 wurde Altmaier als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. Er übte dieses Amt bis Oktober 2009 aus.

Am 16. Mai 2012 wurde Altmaier von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Nachfolger von Norbert Röttgen zum Bundesumweltminister vorgeschlagen. Seine Ernennung zum Minister durch Bundespräsident Joachim Gauck erfolgte am 22. Mai 2012.

Am 17. Dezember 2013 wurde er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes.

Europapolitiker[Bearbeiten]

Altmaier ist einer der wenigen EU-Beamten in der deutschen Politik. Er war Mitglied im Europaausschuss des deutschen Bundestages und stellvertretendes Mitglied im Europäischen Verfassungskonvent. Im Bundesinnenministerium hatte er als Parlamentarischer Staatssekretär auch Vertretungsbefugnis in europapolitischen Fragen. Von 2004–2008 war Altmaier Vizepräsident des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland. Von Dezember 2006 bis November 2011 war Altmaier Präsident der überparteilichen Organisation Europa-Union Deutschland.[6]

Sonstige Engagements[Bearbeiten]

Altmaier ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag.

Am 17. November 2010 wurde Altmaier zum Ehrensenator der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung berufen.[7]

Privates[Bearbeiten]

Altmaier ist katholisch und ledig.[8]

Politische Positionen[Bearbeiten]

Peter Altmaier auf der WFES in Abu Dhabi 2013

In den 1990er Jahren setzte Altmaier sich für eine Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts ein und hielt Kontakte zu Migranten, Flüchtlingsverbänden und Kirchen. Er befürwortet eine Öffnung der CDU zu Bündnis 90/Die Grünen. Helmut Kohl forderte er 1998 zum Rücktritt auf und kritisierte Roland Koch für den seiner Ansicht nach ausländerfeindlichen Wahlkampf, ferner wandte er sich 2003 gegen den Aufruf des Vatikans zur Bekämpfung von sogenannten Homo-Ehen. Angela Merkel ernannte ihn 2002 zum CDU-Obmann des Ersten Untersuchungsausschusses der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, dem sogenannten „Lügenausschuss“.[9]

Altmaier galt mit Ronald Pofalla, Norbert Röttgen, Eckart von Klaeden und anderen als einer der „jungen Wilden“ und Mitglied der informellen Pizza-Connection. Er sagte rückblickend, „wir haben damals mit denen auch über ein neues Staatsbürgerschaftsrecht gesprochen […]. Aber vorwärtsgetrieben haben wir es dann mit der FDP.“[10]

Energiepolitik[Bearbeiten]

In seinem Amt als Bundesumweltminister wurde ihm vom Bundesverband Erneuerbare Energie vorgeworfen, den Ausbau der erneuerbaren Energien unnötig zu bremsen und die Ausbauziele zurückzufahren.[11]

Auf steigende Stromkosten reagierte Altmaier unter anderem mit der Veröffentlichung einer Broschüre, in der er Energiespartips gab.[12]

Web 2.0[Bearbeiten]

Altmaier wird zu den Modernisierern seiner Partei gezählt und gilt bei Journalisten als kommunikativ und netzaffin. So sei Altmaier laut Handelsblatt „durch seine Nähe zur Netzgemeinde aufgefallen“ und „einer der ersten Spitzenpolitiker, der Twitter aktiv nutzte“.[13] Hierzu bemerkte Altmaier unter anderem: „Ein Twitter-Account macht noch keine Netzkompetenz“.[14] Mit Anhängern der Piratenpartei traf er sich, um mit ihnen über Datenschutz und Urheberrecht zu diskutieren.[15][16] Altmaier ist Gründungsmitglied von Cnetz – Verein für Netzpolitik mit dem Ziel „einer bürgerlichen und verantwortungsvollen Netzpolitik, die einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen in einer pluralistischen Gesellschaft auch im Netz schafft“.[17]

Altmaier vollzog seinen Einstieg bei Twitter öffentlich[18] und nutzte den Dienst dann aber auch im Alltag. So wies Altmaier Zweifel an seinen Berechnungen zu den Kosten der Energiewende über Twitter zurück.[19] Eine neuere Studie bescheinigt ihm, er sei im Vergleich zu anderen Politikern „stärker an einer dialogischen Verständigung mit den Followern interessiert“.[20]

Kabinette[Bearbeiten]

Auszeichnungen[Bearbeiten]

2004 wurde Altmaier zum Ritter der französischen Ehrenlegion ernannt.[21]

Literatur[Bearbeiten]

  •  Ralph Bollmann: Peter Altmaier – Der Getriebene. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Nr. 32, 11. August 2013, S. 32.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Peter Altmaier – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Peter Altmaier im Munzinger-Archiv, abgerufen am 20. Mai 2012 (Artikelanfang frei abrufbar)
  2. Peter Altmaier. WirtschaftsWoche. Abgerufen am 23. Mai 2012.
  3. Die schwarz-grüne Geburtsrunde. Spiegel Online. 17. März 2008. Abgerufen am 7. April 2012.
  4. Fraktionsvorstand. CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag. Abgerufen am 7. April 2012.
  5. Peter Altmaier neuer erster Parlamentarischer Geschäftsführer. CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag. 27. Oktober 2009. Abgerufen am 7. April 2012.
  6. Rainer Wieland neuer Präsident der Europa-Union. Europa-Union Deutschland. 27. November 2011. Abgerufen am 7. April 2012.
  7. Direkter Draht ins Parlament – Peter Altmaier, MdB zum Ehrensenator der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung bestellt. Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. 3. Mai 2011. Abgerufen am 7. April 2012.
  8. Peter Altmaier. CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag. Abgerufen am 7. April 2012.
  9. Hartmut Palmer: Peter Altmaier – Twittern und Kochen für die Kanzlerin. Cicero, 19. Dezember 2011, abgerufen am 3. Januar 2012.
  10. Geistige Landschaftspflege für die Union. Welt Online. 6. November 2009. Abgerufen am 23. Mai 2012.
  11. Bundesregierung will Ausbauziele für Erneuerbare Energien zurückschrauben / Altmaier auf Bremserkurs. Bundesverband Erneuerbare Energie. 17. September 2012. Abgerufen am 23. November 2013.
  12. Das Strom-Phantom. Der Spiegel. 2. September 2013. Abgerufen am 23. November 2013.
  13. „Twitter-König“ der CDU wird Minister. Handelsblatt. 16. Mai 2012. Abgerufen am 23. Mai 2012.
  14. „Twitter ist wie Wasser und Strom“. Der Tagesspiegel. 17. Januar 2012. Abgerufen am 23. Mai 2012.
  15. Merkels Alleskönner. Zeit Online. 16. Mai 2012. Abgerufen am 23. Mai 2012.
  16. Der neue Liebling. Spiegel Online. 16. Mai 2012. Abgerufen am 23. Mai 2012.
  17. Ein „CNetz“ für bürgerliche Netzpolitik. In: Heise online. 2. April 2012.
  18. Und täglich grüßt das Häkelschwein. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 27. Oktober 2011. Abgerufen am 2. April 2013.
  19. Altmaier führt Twitter-Duell um seine Billionenrechnung. Die Welt. 11. März 2013. Abgerufen am 2. April 2013.
  20. IfM-Studie: Politiker twittern gefährlich. Institut für Medien- und Kommunikationspolitik. 27. März 2013. Abgerufen am 2. April 2013.
  21. Ansprache des französischen Botschafters, Claude Martin, anlässlich der Verleihung der Insignien eines Ritters der Ehrenlegion an Peter Altmaier. Französische Botschaft. 29. November 2004. Archiviert vom Original am 15. Oktober 2007. Abgerufen am 6. Oktober 2012.