Peter Müller (Ministerpräsident)

Peter Müller (2006)

Peter Aloysius Müller (* 25. September 1955 in Illingen) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident und von 2009 bis 2011 auch Justizminister des Saarlandes. Seit Dezember 2011 ist er Richter am Bundesverfassungsgericht.

Ausbildung und Beruf

Müller ist im Eppelborner Gemeindeteil Bubach-Calmesweiler aufgewachsen. 1974 absolvierte er das Abitur am Realgymnasium Lebach. Von 1975 bis 1983 studierte er an der Universität des Saarlandes und an der Universität Bonn Rechts- und Politikwissenschaft. Das Jurastudium schloss er 1983 mit dem ersten Staatsexamen ab; das Studium der Politikwissenschaften beendete er ohne Abschluss. Es folgte von 1983 bis 1986 das Rechtsreferendariat. Zeitgleich war er als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht II der Universität des Saarlandes tätig. Nach seinem zweiten juristischen Staatsexamen war er ab April 1986 als Richter tätig, zunächst am Amtsgericht Ottweiler, später am Landgericht in Saarbrücken. Seit 1990 ist Müller beurlaubt. Des Weiteren war er Lehrbeauftragter der Universität des Saarlandes.

Partei

In den Anfangsjahren seiner politischen Tätigkeit war er zunächst in der Jungen Union tätig. Ihr trat er 1971 bei. Schnell stieg er in den Bundes- und Landesvorstand auf. Von 1983 bis 1987 war er Landesvorsitzender der JU Saar. Seit 1990 ist Müller Mitglied der CDU-Landtagsfraktion. In jener Legislaturperiode bekleidete er durchgehend das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers. Am 12. April 1994 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden der CDU gewählt.

Dem Landesvorstand gehörte er zu Beginn als Grundsatzreferent an. Im November 1995 wurde Müller zum Landesvorsitzenden der Saar-CDU gewählt. In diesem Amt wurde er 1997 mit 97 % der Stimmen bestätigt. Nach fast 16 Jahren Amtszeit trat Müller im Mai 2011 von diesem Amt zurück. Als Nachfolgerin wurde seine Wunschkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt.

Von 1998 bis 2011 war Müller Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands. Er steht der informellen parteiinternen Gruppe der „Jungen Wilden“ nahe und er wird dem Andenpakt zugerechnet. Am 17. August 2005 berief die damalige CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel Müller für das Wirtschaftsressort in ihr Kompetenzteam. Da die Union das Wirtschaftsressort an Michael Glos (CSU) vergab, blieb Müller trotz des über die Landesliste erreichten Bundestagsmandats Ministerpräsident. Folglich schied er am 28. November 2005 wieder aus dem Bundestag aus. Für ihn rückte Hermann-Josef Scharf nach.

Ministerpräsident

Müller regierte von September 1999 bis August 2009 im Saarland mit absoluter Mehrheit. Nachdem die CDU bei der Landtagswahl 1999 mit 45,5 % der Stimmen eine knappe absolute Mehrheit der Mandate erreicht hatte, wurde er am 29. September 1999 zum Ministerpräsidenten gewählt. Am 3. September 2004 erreichte die CDU bei der Landtagswahl im Saarland 2004 einen Stimmenanteil von 47,5 % und konnte damit ihren Vorsprung gegenüber der bis 1999 regierenden SPD ausbauen.

Ab dem 4. Juli 2007 war er als Vertreter der Länder Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat.

Für die Landtagswahl im Saarland 2009 wurde Müller erneut als Spitzenkandidat der CDU nominiert. Bei der Wahl sackte die CDU auf 34,5 Prozent der Stimmen ab und verlor die absolute Mehrheit. In Sondierungsgesprächen mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen schmiedete Peter Müller die erste Jamaika-Koalition in einem deutschen Landtag. Am 10. November 2009 wurde er mit 27 von 50 Stimmen als Ministerpräsident wiedergewählt und bekam damit alle Stimmen aus der schwarz-gelb-grünen Koalition. In seinem dritten Kabinett übernahm Müller zudem die Leitung des Justizministeriums. Er gehört dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union an.

Am 9. August 2011 ist Müller - wie er es bereits im Januar 2011 angekündigt hatte - vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. Als Hintergrund galt der spätere Wechsel des Politikers als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zu seiner Nachfolgerin wurde am 10. August Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt.

Kritik

Der VerfGH des Saarlandes (Urteil vom 1. Juli 2010 – Lv 4/09) entschied, dass die Regierung Müller mit der Beifügung von Broschüren über die Arbeit der Landesregierung zu den Besoldungsabrechnungen der Beamten in unzulässiger Weise Wahlwerbung betrieben habe.

Bundesratspräsident

Am 10. Oktober 2008 wurde Müller turnusgemäß zum Bundesratspräsidenten gewählt. Er amtierte vom 1. November 2008 bis 31. Oktober 2009 und gab das Amt dann an den Präsidenten des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen Jens Böhrnsen ab. Bis 31. Oktober 2010 blieb Müller als Erster Vizepräsident Mitglied des Präsidiums des Bundesrates.

Berufung zum Verfassungsrichter

Im Dezember 2010 wurde bekannt, dass Müller im Herbst 2011 als Nachfolger von Udo Di Fabio ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wechseln sollte. Peter Müller dementierte die Meldung nicht, er ließ sie von seiner Pressesprecherin mit den Worten kommentieren: „Im Augenblick steht keine Entscheidung an“. Ende Januar 2011 wurde die Frage laut, welche juristischen Qualifikationen Peter Müller für das Amt eines Richters am Bundesverfassungsgericht aufweise. Am 25. November 2011 wurde er schließlich einstimmig vom Bundesrat zum Richter in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt.^, Nach Gebhard Müller ist er damit der zweite Ministerpräsident, der Verfassungsrichter wurde.

Familie

Peter Müller ist verheiratet. Mit seiner Frau Astrid hat er drei Kinder.

Ehrungen

• 2000 wurde Peter Müller in Düsseldorf mit dem Deutschen Mittelstandspreis der markt intern-Verlagsgruppe ausgezeichnet.
• 2001 wurde ihm das Große Silberne Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich verliehen.
• 2001 verlieh ihm die Keiō-Universität die Ehrendoktorwürde
• 2003 erhielt er in Berlin die Auszeichnung Ministerpräsident des Jahres, da das Saarland in den Jahren 2000 bis 2002 nach der Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Wirtschaftswoche in der Wirtschaftsentwicklung das dynamischste aller Bundesländer war.
• 2004 wurde er Botschafter des Bieres des Deutschen Brauer-Bundes.
• 2006 wurde Müller als erster Ministerpräsident erneut mit dem Titel Ministerpräsident des Jahres ausgezeichnet.
• 2007 erhielt Müller das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland.
• 2008 erhielt Müller den französischen Orden eines Commandeur dans l’Ordre des Arts et des Lettres (Orden für Kunst und Literatur).

Weblinks

• Peter Müllers Biografie auf der Homepage der CDU Saar
• Peter Müller auf den Seiten des saarländischen Landtages

Einzelnachweise

Richter am Bundesverfassungsgericht

Erster Senat: Ferdinand Kirchhof (Vizepräsident und Vorsitzender Erster Senat) | Reinhard Gaier | Michael Eichberger | Wilhelm Schluckebier | Johannes Masing | Andreas Paulus | Susanne Baer | Gabriele Britz

Zweiter Senat: Andreas Voßkuhle (Präsident und Vorsitzender Zweiter Senat) | Gertrude Lübbe-Wolff | Michael Gerhardt | Herbert Landau | Peter M. Huber | Monika Hermanns | Sibylle Kessal-Wulf | Peter Müller

Ministerpräsidenten des Saarlandes

Johannes Hoffmann | Heinrich Welsch | Hubert Ney | Egon Reinert | Franz-Josef Röder | Werner Klumpp (komm.) | Werner Zeyer | Oskar Lafontaine | Reinhard Klimmt | Peter Müller | Annegret Kramp-Karrenbauer

Landesvorsitzende der CDU Saar

Hubert Ney (1952–1957) | Egon Reinert (1957–1959) | Franz-Josef Röder (1959–1973) | Werner Scherer (1973–1977) | Werner Zeyer (1978–1985) | Werner Scherer (1985) | Peter Jacoby (1986–1990) | Klaus Töpfer (1990–1995) | Peter Müller (1995–2011) | Annegret Kramp-Karrenbauer (seit 2011)