Petr Bystron

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Petr Bystroň (2020)

Petr Bystron [pɛtrˈbɪstrɔn] (* 30. November 1972[1] als Petr Bystroň in Olomouc (Olmütz), ČSSR) ist ein deutsch-tschechischer Politiker (AfD). Er war Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Bayern. Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags.

Von März bis September 2017 wurde Bystron vom Bayerischen Verfassungsschutz gerichtlich bestätigt beobachtet, weil er „Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzeige“.[2][3] Grund für das Ende der Beobachtung war seine Wahl in den Bundestag, da für Abgeordnete nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes andere „Voraussetzungen und Grenzen“ gelten.[4]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Herkunft und Familie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bystron kam in Olmütz zur Welt und wuchs in Český Těšín in der Tschechoslowakei auf. Im Alter von 14 Jahren gründete er einen verbotenen Pfadfinderverein und wurde mit 15 Jahren beim Vertrieb verbotener Lieder von der tschechoslowakischen Staatssicherheit verhaftet.

Nach eigenen Angaben flüchteten seine Eltern mit ihm im Jahr 1988 in die Bundesrepublik Deutschland, wo er wegen der Verfolgung in der ČSSR Asyl erhalten haben soll.[5] Bystron ist verheiratet, hat zwei Kinder[6] und lebt in München.[7]

Studium und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bystron studierte politische Wissenschaft mit Schwerpunkt Ökonomie und internationale Beziehungen an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) sowie an der Hochschule für Politik in München.[8][9] Nach seinem Studium war er Vorsitzender des Fördervereins der privaten Hochschule für Politik München. Nach Protesten wegen seines AfD-Engagements legte Bystron dieses Amt im Jahr 2016 nieder.[10][11]

Er gründete im Jahr 1994 bereits während seines Studiums eine Kommunikationsagentur und verkaufte diese an eine Aktiengesellschaft. Danach war er nach eigenen Angaben als Berater für Unternehmen und Parteien tätig und arbeitete an Konzepten zu deren Kommunikation und „strategischen Markenführung“.[12] Laut Handelsregister änderte die von Bystron 1999 gegründete Werbeagentur Bystron GmbH 2004 ihren Namen in Lendvay GmbH und verlegte sich auf „Herstellung, Reparatur und Vertrieb von Lederschuhen“. Er selbst ist geschäftsführender Alleingesellschafter.[1]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bystron war von 2006 bis 2013 Mitglied in der FDP.[13] Der AfD trat er im Frühjahr 2013 bei und kandidierte bei der Bundestagswahl 2013 auf Listenplatz 17. Bystron war Vorstand im Landesfachausschuss „Europa und Außenpolitik“. Auch trat er für die AfD bei der Europawahl 2014 an. Nachdem André Wächter zu Bernd Luckes ALFA gewechselt war, wurde Bystron im Oktober 2015 zu dessen Nachfolger als Landesvorsitzender der bayerischen AfD gewählt.[14] Anfang April 2017 wurde er auf dem Landesparteitag in Greding auf den vierten Listenplatz für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Bei der Wahl zum Spitzenkandidaten der bayerischen AfD war er vorher gegen Martin Hebner in einer Kampfabstimmung unterlegen.[15]

Im Bundestag ist Bystron Obmann (und ordentliches Mitglied) im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Darüber hinaus gehört er als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union an.[16]

Unter Bezug auf eine Äußerung des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der 2017 gesagt hatte, man werde die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz „dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können“, meinte Bystron Ende 2017 in einer Rede, sein „Freund Dr. Gauland“ habe „100-prozentig Recht – solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen“.[17]

Im September 2018 wurde Bystron mit dem Abgeordneten der polnischen PiS-Partei Dominik Tarczyński von der Trump-nahen „Phyllis Schlafly Stiftung“ mit dem Eagle Award ausgezeichnet. Zu den Gästen zählten auch der Ex-Trump-Wirtschaftsberater Stephen Moore, der Kongressabgeordnete Steve King sowie der mutmaßliche Antisemit und YouTuber Stefan Molyneux.[18] Gemäß einer T-Online-Recherche sei der Autor Collin McMahon als ehemaliger Mitarbeiter Bystrons sein „Türöffner“ in „rechte Netzwerke in den USA“.[19]

Im Oktober 2018 gratulierte Bystron dem rechtsextremen brasilianischen Politiker Jair Bolsonaro zum Wahlsieg. Bystron schrieb, er freue sich auf die „Zusammenarbeit“, und stellte fest: „Die konservative Revolution hat damit auch Südamerika erreicht.“[20]

Bystron kandidierte zur Bundestagswahl 2021 als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis München-Nord und zog über seinen Landeslistenplatz 4 in Bayern erneut in den Bundestag ein.[21][22] Dort ist er voraussichtlich bis 2025 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und Obmann im Auswärtigen Ausschuss.

Laut Recherchen des Netzwerks Correctiv und des litauischen Fernsehsenders LRT unter Berufung auf eine Quelle in den litauischen Grenzbehörden soll Bystron am 16. November 2022 am Grenzort Medininkai auf dem Landweg von Litauen nach Belarus eingereist und am 19. November 2022 wieder zurückgekehrt sein. Bystron erklärte dazu, dass es sich um eine Fraktionsreise gehandelt habe, und wies den Verdacht einer heimlichen Einreise zurück.[23][24]

Auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg am 29. Juli 2023 kandidierte Bystron für Bundeslistenplatz 2 zur Europawahl 2024 und erreichte diesen mit 82,4 % der Delegiertenstimmen.[25] Der Bundestag, so Bystron in seiner Vorstellungsrede, sei „die bessere Bühne“, aber „aus Brüssel kommt das Gift.“[26]

Publizistische Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2014 war er Mitherausgeber eines Sammelbands zum 25. Jahrestag des Mauerfalls mit Beiträgen des ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Klaus sowie des ehemaligen polnischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträgers Lech Wałęsa.[27]

Bystron schrieb in der Vergangenheit für die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit[28] sowie für die teilweise dem gleichen Spektrum zugerechnete Zeitschrift eigentümlich frei. Bei der Huffington Post unterhält er einen Blog zu politischen und wirtschaftlichen Themen.[14] Ferner veröffentlichte er Beiträge in der Schweizer Weltwoche und im österreichischen Wirtschaftsmagazin Format.[29] Er schreibt zudem Kommentare für die tschechische Tageszeitung Mladá fronta Dnes sowie für das Nachrichtenmagazin Reflex.

Bystron tritt bei weiteren ausländischen Medien als Gesprächspartner auf, Interviews mit ihm erscheinen regelmäßig im Tschechischen Rundfunk, in der tschechischen Tageszeitung Blesk, in den Parlamentní listy, der slowakischen Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny[30] sowie im slowakischen Fernsehen. Beim russischen Auslandssender RT trat er als „Deutschlandexperte“ auf.[31] Auch dem in Prag ansässigen pro-russischen Propagandaportal Voice of Europe gab Bystron Interviews.[32] Laut einem Bericht des tschechischen Nachrichtenportals Deník N soll er dafür Geld erhalten haben. Einem Bericht der tschechischen Presseagentur ČTK zufolge hat Bystron Deník N wegen der Aussage, er habe Geld von einer russischen Einflussorganisation erhalten, verklagt.[33][34]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Petr Bystron (2016)

Laut Bystron gehört der Islam nicht zu Deutschland. Die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU darf ihm zufolge nicht zum Ende des deutschen Nationalstaats führen.[35] Er verteidigte Frauke Petrys Aussage, ein Grenzpolizist müsse den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So stehe es im Gesetz. Bystron erklärte, er halte die Wiedergabe der Aussage von Petry durch die Medien für eine typische Verdrehung. „Komplett entstellt“[36] habe die Zeitung Petrys Aussage, denn niemand könne doch glauben, dass die Mutter von vier Kindern sich für den Schusswaffengebrauch ausspreche.

Bystron vertritt eine rigide Abschiebepolitik. Nach seinen Worten braucht Deutschland „keine Integrationsbeauftragten“, sondern „eher einen Rückführungsbeauftragten“.[37] Tschechien warnte er bezüglich der Fluchtbewegung nach Europa davor, „Terroristen“ ins Land zu lassen. An der Regierung würde das „Blut tschechischer Opfer“ haften, sollte sie einer europäischen Verteilung der Flüchtlinge zustimmen.[38]

Zum russischen Überfall auf die Ukraine zitierte das Onlinemedium EurAsia Daily Bystron mit den Worten, der russische Einmarsch markiere „das Ende des Weltmonopols mit den USA als alleinige Hegemonialmacht“.[39] Den Beschluss der Bundesregierung, deutsche Leopard 2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, kommentierte Bystron: „Deutsche Panzer gegen Russland in der Ukraine. Das haben schon ihre Großväter versucht“ und übernahm damit offen die Narrative der Kreml-Propaganda.[40]

Zur Razzia gegen die Reichsbürgergruppe „Patriotische Union“ wegen des Verdachts auf Planung eines Staatsstreichs schrieb Bystron Ende 2022 auf Twitter von „50 Rentnern“, die „nicht mal das Rathaus von San Marino einnehmen“ könnten. Die „Bemühungen, eine ‚Gefahr von Rechts‘ herbeizufabulieren“, würden „immer absurder“.[41]

Bystron erklärte, die „Globalisten“ seien diejenigen, „die uns zwangsimpfen wollten, die uns enteignen wollten, die uns ja im Prinzip versklaven wollen“. Damit nahm er Bezug auf die Verschwörungserzählung, dass mächtige Personen, angeblich eine jüdische Elite, darauf hinarbeiteten, eine neue Weltordnung bzw. eine überstaatliche Weltregierung zu installieren. Er nannte „die Schwabs, Soros, Gates“, denen sich die AfD in den Weg stellen werde.[42]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitarbeiter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bystron gehört nach Recherchen von Zeit Online zu jenen 18 Bundestagsabgeordneten der AfD, die mutmaßlich rechtsextreme Mitarbeiter für ihre Mandatsaufgaben und parlamentarische Arbeit beschäftigen. So war ein ehemaliger Mitarbeiter von Bystron diesen Recherchen zufolge Autor beim Kopp Verlag,[43] dessen öffentliche Unterlagen seit mehreren Jahren regelmäßig vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg geprüft werden,[44][45] und schrieb auch für die Zeitschrift Sezession von Götz Kubitschek, der als ideologischer Kopf der Neuen Rechten in Deutschland gilt.

Eric Weber, ein weiterer Mitarbeiter von Bystron und Basler Lokalpolitiker, darf laut Gerichtsurteil Nazi genannt werden.[46] Weber war zuvor Autor des NPD-Parteiblatts Deutsche Stimme und Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten der NPD Sachsen.[43][47] 1987 war Weber beispielsweise durch einen Antrag aufgefallen, der Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten den Keller des Basler Rathauses zur Feier des Geburtstags Adolf Hitlers zu überlassen.[48]

Zu seinem Büroleiter hat Bystron Falk Janke gemacht,[49] einen ehemaligen Brandenburger Landesvorsitzenden der Schill-Partei, der 2005 seine eigene Wählergruppe „Die Rechte – Mut zur Wahrheit“ (nicht zu verwechseln mit der Partei Die Rechte) gegründet hatte,[50] für die er ab 2008 auch im Kreistag des Landkreises Märkisch-Oderland saß. 2011 bildete er mit zwei für die rechtsextreme DVU gewählten Kreistagsmitgliedern, darunter der langjährige Landtagsabgeordnete Michael Claus, eine Fraktion.[51][52] Als er sich nach der Wahl 2014 der AfD-Fraktion anschließen wollte, zerbrach diese wegen Jankes Vergangenheit.[53] Bundesweit wurde Janke durch die heute-show bekannt, als er deren Kameramann erläuterte: „Die Nazis waren für mich extrem Linke“.[54]

2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kommerzielle Interessen von Sozialorganisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem die Organisatoren des 100. Deutschen Katholikentages 2016 in Leipzig keine Vertreter der AfD zu Podiumsdiskussionen eingeladen hatten, warf Bystron den Kirchen vor, „unter dem Deckmantel der Nächstenliebe“ ein „Milliardengeschäft“ zu betreiben. Er behauptete, die kirchlichen Sozialorganisationen Caritas und Diakonie seien „Branchenführer“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Verbände hätten daher aus kommerziellen Gründen ein Interesse an einer Aufrechterhaltung des Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland.[55] Rückendeckung für seine Aussagen erhielt er vom AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen.[56] Matthias Kopp von der Deutschen Bischofskonferenz sagte, bei Bystrons Kritik handele es sich um „mit keinem einzigen Faktum belegtes Gequatsche. […] Wer so entgleist, schlägt allein 200.000 ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe der Kirchen Tätigen ins Gesicht“.[57]

Kontakte zur „Identitären Bewegung“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunkes (BR) wollte Bystron Ende Juni 2016 mit zwei Rechtsextremisten der „Identitären Bewegung“ (bzw. früher Die Rechte) und des Bündnisses Deutscher Patrioten eine öffentliche Veranstaltung der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München im Eine-Welt-Haus besuchen. Sie seien jedoch mit Verweis auf das Hausrecht vom Veranstalter abgewiesen worden.[58] Bystron widersprach der Berichterstattung des BR, er habe mit den beiden Personen den Vortrag gemeinsam besuchen wollen. Er habe sie dort zufällig getroffen und habe sie vorher nicht näher gekannt. Der BR veröffentlichte daraufhin Fotografien, die Bystron mit den beiden Rechtsextremisten sowohl vor der Veranstaltung als auch im Biergarten zeigten.[59]

2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Systemling“-Vorwürfe gegen Lahm und Hoeneß[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Den Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus instrumentalisierte Bystron für einen Angriff auf Philipp Lahm und Uli Hoeneß, die zuvor die AfD kritisiert hatten. Er warf beiden vor, „Systemlinge“ und für den Anschlag verantwortlich zu sein, während AfD-Mitglieder „die einzigen [seien], die sich gegen diesen Terror wenden, die dagegen kämpfen, die […] mit [ihren] Köpfen und [ihren] Leben dafür [einstünden]“. Tatsächlich handelte es sich nach den Ermittlungsergebnissen der Polizei um keinen islamistischen Terrorakt, sondern um eine versuchte Manipulation der BVB-Aktienkurse.[60]

Werbung mit Christian-Ude-Buch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Bundestagswahlkampf 2017 ließ Bystron Wahlplakate mit dem Slogan „Ich mache die Politik, von der Ude nur schreibt!“ und einer Abbildung des neuesten Buchs von Christian Ude kleben. Der Jurist Ude, 21 Jahre lang Oberbürgermeister von München, kommentierte dies mit dem aus dem Urheberrecht stammenden Begriff „schmarotzende Werbung“ und erinnerte an seine Worte im Buch, die AfD sei „nicht die Alternative, sondern eine Gefahr. Nämlich die Gefahr, dass die schlimmsten Fehler und Entgleisungen Europas im 20. Jahrhundert noch einmal wiederholt werden, mit allen verheerenden Folgen für die Menschen dieses Kontinents, und diesmal ohne die Ausrede, das habe man nicht kommen gesehen“.[61][62]

Sexismus-Vorwürfe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen des AfD-Bundesparteitags 2017 in Hannover kam es nach Medienberichten zu einem Eklat, als die AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga Bystron sexistische Kommentare ihr gegenüber vorwarf. In ihrer Bewerbungsrede zur Wahl der drei stellvertretenden Bundessprecher der Partei erklärte Miazga: „Den zweiten Grund warum ich hier bin, habe ich meinem Parteikollegen Petr Bystron zu verdanken, der mich im Wahlkampf darauf aufmerksam machte, dass Frauen wie ich eigentlich besser an einer Stange tanzen sollten.“[63] Sowohl Miazga als auch der ebenfalls kandidierende Bystron unterlagen bei der anschließenden Abstimmung gegen Kay Gottschalk.[64][65]

Beobachtung durch den Verfassungsschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von März bis September 2017 stand Bystron unter Beobachtung des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Laut Innenminister Joachim Herrmann zeigt Bystron eine ausgeprägte Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung. In einem Artikel auf dem islamfeindlichen Blog PI-News hatte Bystron geschrieben, die AfD müsse ein „Schutzschild für diese Organisation“ sein.[2][66] Bystron erhob gegen die Beobachtung Klage. Die Beobachtung basiere laut Bystron auf wenigen Zitaten, in denen er vielmehr die außerparlamentarische Arbeit vieler Bürgerbewegungen, einschließlich der Identitären Bewegung, als richtig bewertet, um Themen in die Parlamente zu bringen.[67] Das Münchner Verwaltungsgericht entschied zunächst, dass Bystron auch weiterhin beobachtet werden dürfte, da er tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzeige. Allerdings dürfe der Freistaat Bayern nicht öffentlich namentlich auf ihn hinweisen.[3] Für seine Äußerungen zur Identitären Bewegung wurde Bystron vom Bundesvorstand der AfD abgemahnt, mit Verweis auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss des AfD-Bundesvorstandes, der eine Unterstützung verfassungsfeindlicher Organisationen durch AfD-Mitglieder verbiete.[68]

Im November 2017 wurde bekannt, dass der bayerische Verfassungsschutz die Beobachtung Bystrons bereits Ende September eingestellt hatte. Grund sei Bystrons Wahl in den Bundestag, da für eine Beobachtung von Abgeordneten deutlich höhere Hürden gelten würden.[4]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt Bystron mehrfach namentlich in seinem Gutachten, welches die Einstufung der AfD als Prüffall begründet, unter anderem wegen dessen Nähe zur Identitären Bewegung.[69]

2018[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Foto bei der Wahl zur Bundeskanzlerin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Wahl zur Bundeskanzlerin, bei der Angela Merkel am 14. März 2018 mit 364 Stimmen zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurde, lud Bystron auf seinen Twitter- und Facebook-Seiten Fotos seiner Wahlkarte und des Stimmzettels hoch. Unmittelbar nach der Vereidigung Merkels verhängte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gem. § 37 S. 1 i. V. m. § 4 und § 49 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein Ordnungsgeld von 1000 Euro gegen ihn wegen einer schwerwiegenden Verletzung der Ordnung des Deutschen Bundestages.[70][71][72]

Schießübungen auf Dienstreise in Südafrika[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im August 2018 unternahm Bystron seine erste Dienstreise ins Ausland als Bundestagsabgeordneter nach Südafrika mit offiziellen Terminen, die Reise wurde mit Steuergeldern bezahlt. Im Rahmen der Reise absolvierte er privat ein Schießtraining mit der Organisation Suidlanders, die einer rechtsextremistischen und rassistischen Ideologie anhängt und sich mit paramilitärischer Ausbildung auf einen ihrer Ansicht nach „unvermeidbaren Rassenkrieg in Südafrika“ vorbereitet. Deutschen Medien gegenüber äußerte Bystron, er habe „null Berührungsängste mit den Suidlanders und diese als Organisation von überwiegend weißen Farmern empfunden, welche Angst um ihr Leben haben und sich organisieren um zu überleben, sollte es zum schlimmsten Fall kommen“.[28][73][74][75]

2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einladung von Störern in den Bundestag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bystron hatte im Rahmen der Abstimmung über das dritte Bevölkerungsschutzgesetz am 18. November 2020 mehreren Störern aus der rechten Verschwörungstheoretiker-Szene Zugang ins Reichstagsgebäude verschafft. Diese bedrängten, beschimpften und verfolgten Bundestagsabgeordnete zum Teil bis in deren Abgeordnetenbüros. Der Bundestagspräsident kündigte strafrechtliche Konsequenzen an.[76][77][78] Am 24. November beschloss der Fraktionsvorstand der AfD, Bystron und den Abgeordneten Udo Hemmelgarn, der ebenfalls Störern den Zutritt ermöglicht hatte, mit einem Redeverbot für Bundestagsreden bis Ende Februar zu sanktionieren. Zudem teilte die Fraktionsführung mit, bei „weiterem fraktionsschädigendem Verhalten Abwahlanträge bezüglich der Mitgliedschaft in den Bundestagsausschüssen“ zu stellen.[79]

Waffenfunde bei Mitarbeiterin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wie Frontal21 im Dezember 2020 berichtete, hatte die Generalstaatsanwaltschaft München im Juli 2020 bundesweit Wohnungen durchsuchen lassen. Dabei fanden die Ermittler Waffen bei mutmaßlichen Tätern aus „dem rechtsextremen Spektrum“. Auslöser der Ermittlungen war ein Amtshilfeersuchen der kroatischen Behörden. Im März 2018 war den Behörden eine Lieferung mit illegalen Waffen für Empfänger in Deutschland bekannt geworden. Bei Razzien stießen die Ermittler auf zahlreiche automatische Gewehre, Kurzwaffen und Kalaschnikows, Munition, Handgranaten und einen Raketenwerfer. Belastet wurde der Deutsche R., außer durch die Waffenfunde selbst, durch ein Geständnis eines Mittelsmannes. Demnach habe R. erklärt, die Waffen „seien für die AfD, eine rechte Partei“ bestimmt. Am 4. Februar 2021 berichteten taz und Spiegel, dass es auch Ermittlungen gegen eine Mitarbeiterin Bystrons gebe: Dagmar S. soll den Hauptbeschuldigten R. mit einem anderen potenziellen Waffenkäufer aus Bayern vernetzt haben und auch selbst an den Anfragen für Waffenlieferungen beteiligt gewesen sein. Auch soll die Frau gemäß Spiegel eine Kriegswaffe in ihrer Wohnung aufbewahrt haben. Bereits im Jahr 2017 war die spätere Mitarbeiterin Bystrons Gegenstand von medialer Berichterstattung wegen ihrer Kontakte zur NPD und anderen Rechtsextremisten geworden. Gemäß den Recherchen des Münchner Merkur hatte Bystron beteuert, dass „diese Frau“ für ihn nicht arbeite, wohingegen AfD-Funktionäre versicherten, sie fungiere als seine „unbezahlte Privatsekretärin“.[80]

2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Förderung durch dubiosen Politikberater[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einer im Juni 2021 veröffentlichten jahrelangen Recherche von NDR und Zeit zufolge wurde Bystron durch einen als „dubios“ bezeichneten „Politikberater“ gefördert. Danach schmiede dieser „Intrigen, spendiert Luxusreisen, verteilt schmutziges Geld.“ Bystron selbst soll demnach auf Online-Portalen, die „als Werbefläche für jene Politiker“ betrieben werden, entsprechende Förderung erfahren haben. So soll er in einem Artikel unter anderem einen Landesvorsitzenden und parteiinternen Konkurrenten unter dem Pseudonym Felix Lautenschläger angeschwärzt haben. Der Politikberater soll gemäß der Recherchen über diese Nachrichtenportale einigen ihm nahestehenden Politikern unbemerkt Geld zukommen haben lassen. Dafür soll dieser eine ausgeklügelte Methode entwickelt haben, die Geldtransfers „über ein kompliziertes Geflecht aus mehr als fünfundzwanzig Verlagen und Investmentfirmen“ durchführt.[81]

2024[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Besuch bei rechtsextremer ungarischer Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende Januar 2024 wurde bekannt, dass Petr Bystron Teilnehmer einer Konferenz der rechtsextremen ungarischen Partei Unsere Heimat-Bewegung war. Diese ist dafür bekannt, dass sie Gebietsansprüche an die Ukraine stellt. Auch Vertreter der niederländischen Rechtspopulisten Forum für Demokratie waren anwesend.[82]

Voice-of-Europe-Affäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende März 2024 wurde bekannt, dass neben anderen europäischen Politikern, vorwiegend aus dem politisch rechten Milieu, auch Bystron aus dem Umfeld des von Russland finanzierten Propagandaportals Voice of Europe Geld erhalten haben soll. Am 2. April 2024 forderte die AfD-Parteispitze, nachdem tschechische Geheimdienste in Medien zitiert wurden, die Belege in Form von Audioaufnahmen für eine Geldübergabe behauptet hatten, Bystron schriftlich zu einer Klarstellung auf. Der Spitzenkandidat der AfD für die anstehenden EU-Wahlen, Maximilian Krah, riet Bystron bis zur vollständigen Klärung zu einem Verzicht auf Wahlkampfauftritte.

Bystron wies die Vorwürfe aus den Medien in einem Schreiben am 4. April 2024 an Alice Weidel und Tino Chrupalla zurück und dementierte, „Geldzahlungen oder Kryptowährung von einem Mitarbeiter von ‚Voice of Europe‘ (oder irgendeinem Russen)“ erhalten zu haben.[83] Nach auszugsweiser Veröffentlichung des Schreibens in den Medien berichtete die Zeit, dass es sich um eine Geldübergabe mit einer Summe in Höhe von 20.000 Euro gehandelt haben soll. Übergabeort soll Prag gewesen sein.[84] Im weiteren Verlauf des Tages wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft in München Vorermittlungen gegen Bystron aufgenommen hat.[85] Gemäß BR24 soll die AfD-Führungsspitze Bystron dazu gedrängt haben, nach den Europawahlen auf das Mandat zu verzichten.[86]

Die Bestechungsvorwürfe gegen Bystron und die Einflussnahme Russlands wurden als wichtiges Thema im Bundestag bezeichnet. Der Innenausschuss werde sich mit der Affäre beschäftigen. Es ist einem T-Online-Bericht zufolge davon auszugehen, dass sich auch das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) mit dem Thema befasst. Außenministerin Annalena Baerbock sagte, sie sehe die Affäre um Bystron im Zusammenhang mit „Putins hybrider Kriegsführung“.[87]

Am 19. April 2024 wurden weitere Vorwürfe gegen Bystron bekannt, denen zufolge er Zahlungen aus einem russlandfreundlichen Netzwerk erhalten habe.[88][89]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Petr Bystroň – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ a b Handelsregisterblatt HRB 125426, Amtsgericht München
  2. ↑ a b Regina Kirschner und Jürgen P. Lang: Verfassungsschutz beobachtet Petr Bystron. In: BR24. Abgerufen am 19. April 2017.
  3. ↑ a b Thies Marsen: Verfassungsschutz und AfD: Petr Bystron darf weiter beobachtet werden. In: Bayerischer Rundfunk. 28. Juli 2017, abgerufen am 18. August 2019.
  4. ↑ a b Johann Osel: Verfassungsschutz beobachtet AfD-Politiker Bystron nicht mehr. 17. November 2017, abgerufen am 26. November 2017.
  5. ↑ Landeschef der Bayern-AfD ist anerkannter Asylbewerber. In: Focus Online. 22. Februar 2016, abgerufen am 13. Juli 2021.
  6. ↑ Petr Bystron: Petr Bystron: Meine Schwerpunkte. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 5. März 2017; abgerufen am 12. April 2017.
  7. ↑ Susi Wimmer: Petr Bystron muss seine Wohnung räumen. 21. Februar 2023, abgerufen am 4. April 2024.
  8. ↑ Focus Online: Peter Bystron: Landeschef der Bayern-AfD ist anerkannter Asylbewerber. In: FOCUS Online. Abgerufen am 29. Mai 2016.
  9. ↑ Deutscher Bundestag – Petr Bystron. Abgerufen am 22. Januar 2019.
  10. ↑ Christian Deutschländer: AfD-Chef legt Amt nieder. In: Münchner Merkur. 11. März 2016, abgerufen am 29. Mai 2016.
  11. ↑ Deutscher Politiker: Von den „Werten von 1968“ ist in Europa nichts mehr übrig. In: Komsomolskaya Prawda. 26. April 2019, abgerufen am 13. Juli 2021.
  12. ↑ Petr Bystron. In: www.huffingtonpost.de. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 3. Juli 2017; abgerufen am 30. Mai 2016.
  13. ↑ Peter Issig: Der AfD-Chef Bayerns ist anerkannter Asylbewerber. In: Die Welt. 20. Februar 2016, abgerufen am 21. August 2016.
  14. ↑ a b Christoph Dorner: Landesverband: Wie Petr Bystron die AfD in Bayern weiter nach rechts gerückt hat. In: sueddeutsche.de. 29. Januar 2016, abgerufen am 29. Mai 2016.
  15. ↑ Johann Osel: AfD wählt Bystron auf Listenplatz vier. In: sueddeutsche.de. 1. April 2017, abgerufen am 9. April 2017.
  16. ↑ Deutscher Bundestag – Abgeordnete. Abgerufen am 19. April 2020.
  17. ↑ Scheidender AfD-Landeschef hält Rede im Gauland-Jargon www.faz.net, 27. November 2017
  18. ↑ Kira Ayyadi: Petr Bystron (AfD) und Stephen Bannon: Sie planen eine internationale, rechtsextreme Allianz. Belltower.News, 25. September 2018
  19. ↑ Storch sucht neues Nest: Twitter für Rechte. 1. November 2021, abgerufen am 5. April 2024.
  20. ↑ Matthias Quent: Deutschland rechts außen. Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können. Piper Taschenbuch, München 2021, S. 52
  21. ↑ AfD-Parteitag in Greding: Schwarz-Rot-Gold – „bunt genug“. In: sueddeutsche.de. 30. Mai 2021, abgerufen am 10. Juni 2021.
  22. ↑ Gewählte ‚B‘ – Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 28. September 2021.
  23. ↑ Marcus Bensmann, Till Eckert, Ruta Jukneviciute, Philipp Schulte: Heimlicher Abstecher: AfD-Politiker vertuscht Reise nach Belarus. Correctiv, 8. Februar 2023, abgerufen am 10. Februar 2023.
  24. ↑ Susanne Kusicke: AfD-Abgeordneter war in Belarus. In: FAZ.NET. 8. Februar 2023, abgerufen am 13. Februar 2023.
  25. ↑ Live: Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg (4:45:15). Abgerufen am 1. August 2023 (deutsch).
  26. ↑ Extrem, rechts und bald in Brüssel: Wen die AfD ins Europaparlament schicken will. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 1. August 2023]).
  27. ↑ 25 Years after The Wall – HOW DID THE FALL OF THE BERLIN WALL CHANGE OUR LIFES? (PDF) Abgerufen am 13. Juli 2021.
  28. ↑ a b AfD-Obmann soll sich in Südafrika mit Rassisten getroffen haben, Die WELT, 18. Dezember 2018
  29. ↑ Hans-Werner Sinn: „Der Grexit ist die beste Lösung für alle“. In: trend.at. 29. April 2015, abgerufen am 26. Juli 2016.
  30. ↑ Články s tagom | HNonline.sk – Správy z politiky, ekonomiky a financií. In: hnonline.sk. Abgerufen am 26. Juli 2016.
  31. ↑ Wie Petr Bystron die AfD in Bayern weiter nach rechts gerückt hat, Süddeutsche Zeitung vom 29. Januar 2016
  32. ↑ Marianne Allweiss: Pro-russische Propaganda quer durch Europa www.tagesschau.de, 28. März 2024
  33. ↑ Niklas Zimmermann: Deutsche Politiker über russische Einflussnahme besorgt
  34. ↑ Zeit online: Bundesinnenministerin wirft AfD-Politikern Putin-Propaganda vor
  35. ↑ Das bayerische AfD-Phantom. In: www.bayerische-staatszeitung.de. Abgerufen am 29. Mai 2016.
  36. ↑ Peter Issig: Der AfD-Chef Bayerns ist anerkannter Asylbewerber. In: Welt Online. 20. Februar 2016 (welt.de [abgerufen am 29. Mai 2016]).
  37. ↑ Matthias Kamann: AfD streitet über Abschiebungen nach Afghanistan www.welt.de, 2. Dezember 2016, abgerufen am 14. Januar 2024
  38. ↑ Matthias Kamann: Der Traum der AfD von der Visegrad-Connection. In: welt.de. 21. August 2016, abgerufen am 4. September 2016.
  39. ↑ Ulrich Stoll, Tonja Pölitz, Joachim Bartz: AfD und Linke: Putin-Versteher in Deutschland www.zdf.de, 29. März 2022
  40. ↑ Sascha Adamek, Andrea Becker, Silvio Duwe: Sprachrohr der Kreml-Propaganda www.rbb-online.de, 16. Februar 2023
  41. ↑ Kai Küstner, Martin Schmidt: Die einen schweigen, die anderen raunen www.tagesschau.de, 9. Dezember 2022
  42. ↑ Leonie Feuerbach, Friederike Haupt: Sie beschwören den "Großen Austausch" www.faz.net, 7. August 2023
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Personendaten
NAME Bystron, Petr
ALTERNATIVNAMEN Bystroň, Petr (Geburtsname)
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (AfD) tschechischer Herkunft
GEBURTSDATUM 30. November 1972
GEBURTSORT Olmütz, Tschechoslowakei
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