Pflichtversicherung

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Eine Pflichtversicherung ist eine Versicherung, deren Abschluss gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies ist in vielen Ländern zum Beispiel bei Kfz-Haftpflichtversicherung, Berufshaftpflichtversicherung und vor allem bei der Sozialversicherung der Fall. Man unterscheidet – in der Regel staatliche – Versicherungssysteme mit gesetzlicher Zwangsmitgliedschaft, vor allem bei der Sozialversicherungspflicht, sowie die Pflicht zum Abschluss privater Versicherungen. In Deutschland wird dies vor allem bei den Versicherungen gewählt, die dem Schutz Dritter dienen, wie dies bei Kfz-Haftpflichtversicherung, der Berufshaftpflichtversicherung und der Jagdhaftpflichtversicherung der Fall ist. Dieser Schutz wird aber bei der gesetzlichen Versicherung gegen Arbeitsunfälle auch im Wege der staatlichen Zwangsmitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft hergestellt.

Das Gegenstück zur Pflichtversicherung ist die Freiwillige Versicherung für Menschen, die nicht der Versicherungspflicht unterliegen.

Pflichtversicherung und Vertragsfreiheit[Bearbeiten]

Eine gesetzliche Pflichtversicherung steht im Widerspruch zum Prinzip der Vertragsfreiheit, die in Deutschland aufgrund Art. 2 Abs. 1 GG ein Grundrecht darstellt. Die Einschränkung der Vertragsfreiheit durch eine Pflichtversicherung bedarf daher einer besonderen Begründung. Gründe sind beispielsweise der Schutz Dritter (bei Haftpflichtversicherungen), der Gesundheitsschutz oder der Verbraucherschutz. Von liberaler Seite werden Pflichtversicherungen teilweise als Paternalismus kritisiert.

Vielfach ist mit einer Pflichtversicherung ein Kontrahierungszwang für die Versicherungsunternehmen verbunden. Historisch wurden Pflichtversicherungen vielfach mit Versicherungsmonopolen verbunden.

Geschichte[Bearbeiten]

Historisch sind die Feuerversicherungen die ersten Pflichtversicherungen. Im 17./18. Jahrhundert entstanden in vielen Gebieten gesetzliche Regelungen, die Brandversicherungen obligatorisch machten. Die Bismarcksche Sozialgesetzgebung führte ab 1883 erste Pflichtversicherungen im Bereich der Sozialversicherung ein (Krankenversicherung). Die erste Haftpflichtversicherung wurde 1923 mit dem Luftverkehrsgesetz normiert.

Versicherungsarten[Bearbeiten]

Sozialversicherung[Bearbeiten]

Sozialversicherung Deutschland[Bearbeiten]

Versicherungspflicht in der deutschen Sozialversicherung besteht in der Arbeitslosenversicherung (SGB III), der Krankenversicherung (SGB V), der Rentenversicherung (SGB VI), der Pflegeversicherung (SGB XI) und der Unfallversicherung (SGB VII).

Die Versicherungspflicht ist in ihrem Umfang unterschiedlich geregelt. So gibt es Mindestgrenzen, die Bagatellfälle ausschließen: Die geringfügige Beschäftigung nach § 8 SGB IV („450-Euro-Jobs“) ist in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei, obwohl der Arbeitgeber einen pauschalen Beitrag zur Krankenversicherung zahlen muss (§ 249b SGB V). Ansprüche auf Versicherungsleistungen entstehen dadurch nicht.

In der gesetzlichen Rentenversicherung besteht dagegen seit dem 1. Januar 2013 grundsätzlich Versicherungspflicht. Während der Arbeitgeber einen pauschalen Beitragsanteil in Höhe von 5 % (bei haushaltsnahen Beschäftigungen) oder 15 % (bei gewerblichen Beschäftigungen) des Entgelts abführt, stockt der Arbeitnehmer den Beitrag auf den vollen Satz auf (§ 168 Abs. 1 Bst. 1b, 1c SGB VI). Es entstehen Rentenanwartschaften wie bei einer "normalen" versicherungspflichtigen Beschäftigung. Der Arbeitnehmer hat aber das Recht, sich von dieser Versicherungspflicht befreien zu lassen (§ 6 Abs. 1b SGB VI). An der Pflicht des Arbeitgebers, Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abzuführen, und ihrer Höhe ändert sich dadurch nichts (§ 172 Abs. 3, 3a SGB VI). In der Rentenversicherung werden dann nur Zuschläge an Entgeltpunkten ermittelt (§ 76b SGB VI), die in geringem Umfang auch zu einer Wartezeiterfüllung beitragen (§ 52 Abs. 2 SGB VI).

Für die Arbeitslosenversicherung wiederum werden bei geringfügiger Beschäftigung keine Beiträge erhoben und auch keine Ansprüche erworben.

Weiter gibt es die Beitragsbemessungsgrenze, die jährlich aktualisiert wird. Sie ist in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung niedriger als in Arbeitslosen- und in der Rentenversicherung.

Die Krankenversicherung hat die Besonderheit, dass Besserverdienende versicherungsfrei sind, wenn ihr Entgelt die Jahresarbeitentgeltgrenze überschreitet. Sie müssen sich dann freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder privat krankenversichern.

Soweit selbständig Tätige nicht bereits pflichtversichert sind (§ 2 SGB VI), können sie sich in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung auf Antrag pflichtversichern (§ 4 Abs. 2 SGB VI) oder freiwillige Beiträge zahlen (§ 7 Abs. 1 SGB VI).

Sozialversicherung Österreich[Bearbeiten]

Unter Pflichtversicherung versteht man die im österreichischen Sozialversicherungsrecht geregelte Entstehung einer Sozialversicherungspflicht sowie die gesetzlich geregelte Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sozialversicherungsträger.[1]

Hauptartikel:

Sozialversicherung Schweiz[Bearbeiten]

Auch die Schweizer Sozialversicherung kennt umfassende Versicherungspflichten. Sie ist abweichend von der deutschen Sozialversicherung weitgehend als Bürgerversicherung bzw. Versicherung für alle Erwerbstätigen (einschließlich Selbstständigen) konzipiert. Die Zwangsversicherung ist also umfassender als in Deutschland.

Haftpflichtversicherung[Bearbeiten]

Eine Haftpflichtversicherung ist in einer Reihe von Fällen gesetzlich vorgeschrieben:

Reiserecht[Bearbeiten]

Im deutschen Reiserecht besteht seit 1994 die Besonderheit, dass Anbieter von Pauschalreisen mit dem Reisesicherungsschein eine Pflichtversicherung gegen Folgen einer Insolvenz nachweisen müssen.

Feuerversicherung[Bearbeiten]

In der Vergangenheit war auch die Feuerversicherung eine Pflichtversicherung. Diese Pflicht wurde in Deutschland aufgehoben.

Ökonomische Bewertung[Bearbeiten]

Grundsätzlich sind Pflichtversicherungen aus ökonomischer Sicht kritisch zu betrachten, da sie unter den Bedingungen eines idealen Marktes effizienzvermindernd wirken. Der Versicherungsnehmer wird gezwungen, eine Versicherung abzuschliessen, obwohl sein Nutzen aus einer anderen Verwendung des dafür aufzubringenden Geldes höher wäre. Da jedoch die Bedingungen eines idealen Marktes in der Realität nicht gegeben sind, gibt es eine Reihe von ökonomischen Argumenten für Pflichtversicherungen.

Aus ökonomischer Sicht kann eine Pflichtversicherung begründet werden, wenn die betreffende Versicherung ein Meritorisches Gut darstellt. Nach dieser Argumentation würden die Versicherten den Bedarf der Altersversorgung systematisch unterschätzen und würden daher ohne eine Renten-Pflichtversicherung eine zu niedrige Rente erhalten. Weiterhin können Pflichtversicherungen Moral Hazard und Adverse Selektion verhindern. Dies gilt zum einen in der Sozialversicherung bei kleinen Einkommen aber auch bei Haftpflichtversicherungen. Im Schadensfall würden hier die Kosten nicht von den Versicherten getragen (weil sie es nicht können), sondern vom Sozialamt oder den Geschädigten.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Hamburger Gesellschaft zur Förderung des Versicherungswesens: Pflichtversicherung – Segnung oder Sündenfall: Dokumentation über ein Symposium am 28.–30. Oktober 2004 im Schloss Marbach, Öhningen; Band 30 von Veröffentlichungen der Hamburger Gesellschaft zur Förderung des Versicherungswesens mbH, Hamburg, 2005, ISBN 3899522303, online

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. System der Pflichtversicherung (ASVG, GSVG, FSVG, BSVG), help.gv.at
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