Piratenpartei Deutschland

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Piratenpartei Deutschland
Logo der Piratenpartei Deutschland
Bundesvorsitzender Stefan Körner
Partei­vorsitzender Stefan Körner
General­sekretärin Stephanie Schmiedke
Bundes­geschäfts­führer Kristos Thingilouthis
Bundes­schatz­meister Stefan Bartels
Gründung 10. September 2006
Gründungs­ort Berlin
Haupt­sitz Berlin
Jugend­organisation Junge Piraten
Zeitung Flaschenpost, Kaperbrief, Kompass
Farbe(n) Orange
Bundestagsmandate
0/631
Staatliche Zuschüsse 1.738.450,70 EUR (2013)[2]
(Stand 21. Februar 2014)
Mitglieder­zahl 26.886 (davon 9.615 stimmberechtigt)[1]
(Stand: 21. August 2014)
Mindest­alter 16 Jahre
Durch­schnitts­alter 38,9 Jahre[3]
Frauen­anteil Geschlecht der Mitglieder wird nicht erfasst.
Internationale Verbindungen Pirate Parties International (PPI)[4]
Europaabgeordnete
1/96
Europapartei Europäische Piratenpartei (PPEU)
EP-Fraktion Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (Grüne/EFA)
Website piratenpartei.de

Die Piratenpartei Deutschland (Kurzbezeichnung Piraten, Eigenschreibweise PIRATEN) ist eine am 10. September 2006 in Berlin gegründete deutsche Partei. Sie versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet als Partei der Informationsgesellschaft, ist Teil der internationalen Bewegung der Piratenparteien und Mitglied der Pirate Parties International. Sie ist in 4 von 16 deutschen Landesparlamenten sowie im Europäischen Parlament vertreten.

Die Partei sieht sich als Teil einer internationalen Bewegung zur Mitgestaltung des von ihr mit dem Terminus der „digitalen Revolution“ umschriebenen Wandels zur Informationsgesellschaft. Durch ihren Fokus auf die Freiheit im Netz und ihren Kampf gegen eine staatliche Regulierung dieser Sphäre treffe sie den Nerv vor allem der jüngeren Generation. Auch wenn die Netzpolitik den Identitätskern der Partei bilde, sei sie mittlerweile programmatisch mehr als eine reine Interessenvertretungspartei der „Digital Natives“ und charakterisiere sich selbst als sozial-liberal-progressiv.[5]

Inhaltliches Profil[Bearbeiten]

Überblick[Bearbeiten]

Die Piratenpartei war eine klassische Ein-Thema-Partei.[6] Ihr Gründungsmythos ist die Debatte um das deutsche Urheberrecht. Der Protest wurde auf die Bearbeitung der Netzpolitik durch die etablierten Parteien und grundsätzlich auf die hergebrachte Form der Politik ausgeweitet.[6] Durch diese Schwerpunktsetzung wurde der Charakter einer Protestpartei angelegt.[6]

Ob die Piratenpartei sich grundsätzlich auf einige Kernthemen konzentrieren oder aber ein Vollprogramm anbieten solle, ist ein innerparteilicher Konflikt, der spätestens seit 2011 zugunsten der Befürworter eines Vollprogramms entschieden zu sein scheint.[7] Kritik, die Piratenpartei biete zwar eine Plattform, aber keine oder kaum Inhalte, wird dadurch verstärkt, dass sich ihre Funktionäre meist weitgehend auf Organisation und Kommunikation der aktuellen Beschlusslage beschränken.[6] Einem Mangel an inhaltlicher Klarheit der Piratenpartei steht eine klare Vorstellung von politischer Partizipation durch Transparenz, Basisorientierung, Kompetenz und Pragmatismus gegenüber.[8]

Politikverständnis[Bearbeiten]

Das Neue an der Piratenpartei ist ihr Verständnis von der Funktionsweise des politischen Prozesses.[9] Von zentraler Bedeutung ist dabei die Idee einer Liquid Democracy, d.h. einer „Verflüssigung“ des Prozesses der politischen Willensbildung. Ansatzpunkt der Kritik ist die Macht, die Abgeordnete innehaben, sobald sie nach einer politischen Wahl für vier oder fünf Jahre ein Mandat erhalten haben, welche sie in den Augen führender Piraten zu „auf Zeit gewählten Oligarchen“ macht.[10] In diesem Bild wird das Theorem des „Ehernen Gesetzes der Oligarchie“ aufgegriffen, wonach Apparate wie politische Parteien im Laufe der Zeit eigene Interessen anstelle derer der Bürger verfolgen.

Folgerichtig sind von den Piraten digitale Formen der direkten Demokratie entwickelt worden, die der Möglichkeit eines schnellen Informationsflusses im Computerzeitalter Rechnung tragen sollen. Insbesondere mit der Software LiquidFeedback werden große Hoffnungen verbunden. Im Parteienspektrum Deutschlands besaßen die Piraten mit Verfahrensansätzen wie dem Delegated Voting lange Zeit ein Alleinstellungsmerkmal.

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung lobt den „frischen Wind, den sie [die Piraten] in die Politik tragen“, stellt allerdings zugleich fest, dass „sie sich vor allem als Atomwaffentestgelände der Demokratieforschung zur Verfügung“ stellten. Durch ihr Plädoyer für digitalisierte Abstimmungen gerieten laut FES die Piraten in ein „Partizipations-Transparenz-Dilemma“: Ihre drei wichtigsten Grundwerte: politische Transparenz, politische Partizipation und Datenschutz wollten sich in dieser Trias nicht zusammenfügen. Man könne zwar politische Transparenz und Datenschutz durchaus zusammendenken. Die Voraussetzung dafür aber sei, dass es eine klare Grenze zwischen „Politiker“ und „Bürger“ gäbe. Diese Trennung entfalle aber in der Liquid Democracy.[11]

Parteiprogramm[Bearbeiten]

Das Grundsatzprogramm proklamiert, dass aus Sicht der Piratenpartei Deutschland im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche durch eine alles durchdringende Vernetzung der Gegenstände des Alltages, die Allgegenwärtigkeit rechnergestützter Informationsverarbeitung und die Entwicklung hin zur Verwertbarkeit von Informationen im Web durch Computer die Würde und die Freiheit des Menschen in erhöhtem Maße gefährdet würden. Dies geschehe zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordere wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwänden die Möglichkeiten dahin, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten.

Manfred Güllner von Forsa analysierte im Oktober 2011: „Dabei sind die Piraten keine ‚Ein-Punkt-Partei‘, sondern deshalb für viele attraktiv, weil sie anders als die Grünen die Breite der realen Welt verkörpern und ohne konkretes Programm Optimismus verbreiten und Fortschritt in Gesellschaft und Politik verheißen.“[12]

Die Piratenpartei sieht sich wie alle Piratenparteien als Teil einer internationalen Bewegung[13] und zielt daher nicht auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe. In Massenmedien wird beschrieben, die Piratenpartei vertrete primär die Anliegen der so genannten „Generation C64“ und der Digital Natives.[14]

Das vollständige Parteiprogramm, das zuletzt auf dem Bundesparteitag am 10.–12. Mai 2013 in Neumarkt in der Oberpfalz verändert wurde, findet sich im Wiki der Piratenpartei.[15]

Im Detail fordern Grundsatzprogramm und Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland folgende Punkte:

Stärkung der Bürgerrechte[Bearbeiten]

Die Piratenpartei setzt sich für den Erhalt und die Stärkung der Bürgerrechte im Allgemeinen ein, die nach Ansicht der Partei zunehmend eingeschränkt werden. Die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses sei ein wichtiger Grundpfeiler zum Erhalt der Demokratie. Das Fernmeldegeheimnis sei unter anderem durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bedroht. Jeder Mensch habe eine Privatsphäre, die frei von Überwachung bleiben müsse. Es dürfe keine Bewegungsprofile, keine staatlichen Übergriffe, keinen Lauschangriff und keine Rasterfahndungen geben. Die Kontrolle der Geheimdienste solle verbessert werden.

Eine Filterung des Internets seitens staatlicher Stellen wird abgelehnt, da dies langfristig zu Zensur und damit letztlich zum Verlust des Rechtsstaats führe. Dafür setzt die Partei sich für „Löschen statt Sperren“ ein, um Internetkriminalität zu bekämpfen.

Die Einführung einer besseren Datensicherheit und Sicherung der Privatsphäre wird angestrebt. Betroffene sollen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch staatliche und privatwirtschaftliche Stellen grundsätzlich selbst bestimmen dürfen. Biometrische Pässe, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und RFID sollen neu überdacht werden: Dadurch seien Datenschutz und Privatsphäre gefährdet. Der Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen solle gestoppt werden, da er nur scheinbare Sicherheit vermittle und eine Verschwendung von Steuergeldern darstelle.

Transparenz des Staatswesens[Bearbeiten]

Plakat zur Bundestagswahl 2013

Stärkere Transparenz auf allen politischen und betrieblichen Ebenen führe allgemein zu weniger Korruption. Jeder Bürger sollte nach Ansicht der Partei im Sinne der Informationsfreiheit das Recht haben, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Ausnahmen werden nur da befürwortet, wo Datenschutzrechte anderer Bürger betroffen sind. Zudem will die Piratenpartei Amtsträger besser kontrollierbar machen. Wahlcomputer sollten verboten werden, da Vorwürfe bezüglich möglicher Manipulationen nicht ausgeräumt worden seien. Durch den Einsatz von Wahlcomputern würden Wahlen aus Sicht der Partei außerdem ihre Transparenz verlieren.

Die Piratenpartei spricht sich für eine eindeutige, aber den Schutz-Erfordernissen der Beamten entsprechende Nummern-Kennzeichnung von Polizisten aus, wie sie jüngst in Berlin eingeführt wurde, um so im Falle von Fehlverhalten die entsprechenden Personen identifizieren zu können.

Whistleblower müssen nach Meinung der Partei stärker geschützt werden.

Patent- und Urheberrecht[Bearbeiten]

Wahlplakat der Partei zum Thema Patentrecht

Die Partei möchte das Urheberrecht an veränderte Rahmenbedingungen anpassen und dabei das Verhältnis zwischen Urheber und Verbraucher neu gewichten. Dadurch solle der freie Austausch von Wissen und kreativen Werken gefördert werden.[16]

Durch die technischen Fortschritte sei die freie Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken ein Faktum. Daher sollten „die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden“. Dies schränke nicht die Interessen der Urheber ein, vielmehr existierten bereits „eine Vielzahl von innovativen Geschäftskonzepten“,[16] welche die freie Verfügbarkeit zum Vorteil der Urheber nutzen und Urheber unabhängiger von bestehenden Marktstrukturen machen könnten. Die Piratenpartei stehe dabei im Austausch mit Künstlern und suche ihn aktiv.

„Daher fordern wir das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.“

Die Piratenpartei Deutschland fordert „ein Recht auf Privatkopien und ein Ende der Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern“. Durch den einseitigen Druck der Musikindustrie sei das Urheberrecht zu Gunsten der Verwertungsgesellschaften verschärft worden. Dies habe dazu geführt, dass große Bevölkerungsteile kriminalisiert werden. Der urheberrechtliche Schutz für Werke endet siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers.[17] Dies habe nichts mehr mit dem ursprünglichen Sinn des Urheberrechts zu tun, sondern führe zu einer künstlichen Verknappung des Angebots an Wissen. Dadurch profitiere die Verwerterindustrie auf Kosten der Bürger. Daher fordert die Piratenpartei eine „drastische Verkürzung“ der Schutzfristen von urheberrechtlich geschützten Werken; im Gegenzug solle die Kultur vielfältiger gefördert werden. Auch sollen verbraucherfeindliche Behinderungen der Kopierbarkeit, wie sie nach Meinung der Piratenpartei durch digitale Rechteverwaltung entstehen, abgeschafft werden. Ein Wahlspruch der Piratenpartei lautet „Freier Zugang zu Wissen für alle“. Dies gelte insbesondere für Schulen und Universitäten. Nach Aussage der Piratenpartei könne ohne die engen Schranken des Urheberrechts Wissen effektiver vermittelt werden. Sie wolle so verhindern, dass Wissen zu einem Luxusgut wird.

Die Patentierbarkeit solle reduziert werden, insbesondere in den Bereichen Software, Gentechnik und Geschäftsideen, da dies in einigen Fällen bereits zu absurden Patenten geführt habe und grundsätzliche Zweifel an den positiven Effekten dieser Patente bestünden. Die Piratenpartei Deutschland fordert eine Reform des Patentsystems, da dieses nicht nur Innovation stärker behindere als schütze, sondern auch Monopole schaffe mit entsprechender (oft negativer) Wirkung auf die Märkte (Preise, Beschäftigte) und vor allem auf kleine Unternehmen. Außerdem würden Patente zunehmend rein zum Zwecke der Zugangsbeschränkung für andere auf einen Markt genutzt und nicht mehr zur direkten Verwertung beziehungsweise Amortisation einer getätigten Investition. Damit würde der eigentliche Sinn und Zweck des Patentrechts ins Gegenteil verkehrt. Das Patentrecht schütze so weniger geistiges oder/und kreatives Eigentum, sondern diene in der Hauptsache der Absicherung von Machtpositionen großer Firmen.

Bildung und Wissenschaft[Bearbeiten]

Die Partei setzt sich für eine an Lernzielen statt an Lernplänen orientierte Bildungspolitik ein, wozu laut Meinung der Piraten auch Medienkompetenz gehört. Eine Hauptforderung der Partei besteht in einem grundsätzlich freien und kostenlosen Zugang zu sämtlichen Bildungseinrichtungen. Dies umfasst sowohl die frühkindliche Bildung als auch die Forderung nach umfassender Lernmittelfreiheit in den Schulen und die Ablehnung von Studiengebühren.[18] Darüber hinaus fordert die Partei eine Demokratisierung des Bildungssystems sowie eine Ausrichtung des Systems auf individuellere Unterstützung und Förderung. Sie sieht den freien Zugang zu Information und Bildung als ein Recht, das jeder Mensch besitze.[19] Hauptanliegen institutioneller Bildung sei demnach die Unterstützung des Einzelnen „bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person“. Freier Zugang zu Bildung und Information sei aber auch eine wichtige wirtschaftliche Ressource, da „nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden“ könnten.

Im Bereich der wissenschaftlichen Lehre und Forschung fordert die Partei für jedermann kostenfreien Zugang (Open Access) zu Ergebnissen von Forschung und Entwicklung, die vom Staat durch Steuergelder finanziert wurden. Dadurch soll jedem Bürger ermöglicht werden, am von ihm finanzierten wissenschaftlichen Fortschritt unmittelbar teilzuhaben.

Damit die gesamte Bevölkerung am Wissens- und Technologiefortschritt der Gesellschaft teilhaben kann, setzen sich die Piraten für den flächendeckenden Ausbau einer schnellen und zeitgemäßen Internetinfrastruktur ein.

Gesundheits- und Sozialpolitik[Bearbeiten]

Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Nach Ansicht der Partei ist dies in einer Geldwirtschaft nur durch ein Einkommen möglich, dieses soll jedem ohne direkte Gegenleistung zugesichert werden (bedingungsloses Grundeinkommen). Der so gewährte persönliche Spielraum komme letztlich allen zugute. Er erleichtere zudem das ehrenamtliche Engagement und ermögliche es in vielen Fällen erst. Zur sozialpolitischen Ausrichtung betont das Programm: „Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.“[15]

Die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung solle respektiert und gefördert werden. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen werden abgelehnt. So soll beispielsweise die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden genauso wie der Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen abgeschafft werden. Auch solle die eingetragene Partnerschaft für alle Formen der Partnerschaft geöffnet werden, auch von mehr als zwei Personen. Die eingetragene Partnerschaft soll der Ehe rechtlich komplett gleichgestellt werden.[15]

Die Piratenpartei sieht Drogenverbote als gescheitert an. Sie will sie durch eine Suchtpolitik ersetzen, die sie mit den Schlagworten „ideologiefreie Aufklärung“, „Hilfen für Risikokonsumenten“, „Schutz von Nichtkonsumenten“, „Jugend- und Verbraucherschutz“, „Eigenverantwortung“ und „Genusskultur“ umschreibt. Sie erhebt den Anspruch, eine solche Suchtpolitik beruhe auf wissenschaftlichen Fakten.

Innenpolitik[Bearbeiten]

Die Partei setzt sich für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Umweltpolitik und erneuerbare Energien ein.[20]

Die Partei sieht eine „Entwicklung der Europäischen Union zu einer vollständigen Wohnsitz-Freizügigkeit“, der auch die sozialen Sicherungssysteme Rechnung tragen müssen. So gehören etwa Angebote zum Spracherwerb und eine kulturelle Vielfalt „zu dieser Entwicklung zwangsläufig dazu“. Die Piratenpartei wende sich daher gegen Rassismus und biologistische Weltbilder sowie gegen Ausgrenzung, Segregation und Diskriminierung. Sie wende sich gegen Ideologien, „die ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive Hegemoniebestrebungen unterstellen, um die angebliche Notwendigkeit eines Kampfes der Kulturen zu propagieren“. Beispiele seien „Antisemitismus und Islamhass“. Neben Arbeitsmigration soll auch Asyl vor Verfolgung und Krieg sichergestellt werden.[21]

Wirtschaftspolitik[Bearbeiten]

Die Wirtschaftspolitik wird vielfach als die große Leerstelle der Piratenpartei bezeichnet.[22] Die allgemeinen Grundsätze der Piratenpartei und die wenigen konkreten Aussagen zur Wirtschaftspolitik lassen sowohl eine klassische liberale, als auch eine linke, sozialdemokratische Lesart zu.[22] Systemkritische, gar revolutionäre wirtschaftspolitische Vorstellungen finden sich im Parteiprogramm nicht.[22]

Europapolitik[Bearbeiten]

In einem Grundsatzantrag zu Europa erkennt die Piratenpartei die Bedeutung der europäischen Einigung „für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtstaatlichkeit auf diesem Kontinent“ an.[23] Man sieht sich selbst als transnationale politische Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, und somit eine besondere Verantwortung für die Fortentwicklung der europäischen Idee hat. Europapolitische Ziele der Piratenpartei sind eine gemeinsame europäische Verfassung und die Stärkung der Bürgerbeteiligung in politischen Prozessen. Diese Grundsatzthesen sollen im Antrag EU-Sixpack um sechs Positionen erweitert werden – Demokratie Add-on für Europa, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Europäische Energiepolitik, Digitale Agenda für Europa, Europäische Innen- und Sicherheitspolitik, Europäische Verkehrspolitik.[24]

Positionspapiere[Bearbeiten]

In Positionspapieren[25] sprechen sich die Piraten unter anderem für eine gesetzliche Regelung aus, nach der es jedem möglich ist, zehn Jahre „nach Erstveröffentlichung, Werke lizenzkostenfrei und ohne Genehmigung zu verwenden, zu kopieren, zu ändern, zu fusionieren, zu verlegen, zu verbreiten oder zu verkaufen“. Die UN-Konvention gegen Korruption, die zwar 2003 unterzeichnet „aber immer noch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt“ wurde, müsse ratifiziert werden. Weitere Forderungen sind Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen, der Politik, der öffentlichen Verwaltung sowie der Strafverfolgung.

In der Umwelt- und Energiepolitik lehnt sie die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab und will als „Minimalforderung an dem beschlossenen Atomausstieg festhalten“. Lediglich ausreichend sichere kerntechnische Anlagen sollen eine Betriebserlaubnis erhalten, unsicheren Anlagen sei dagegen die Betriebserlaubnis unmittelbar nach Bekanntwerden der Mängel zu entziehen.[26] Ein Flugblatt einer atomenergie-freundlichen Arbeitsgruppe von etwa 20 Piraten erregte im August 2012 parteiintern einiges Aufsehen und war ein Anlass, über Meinungsvielfalt, Meinungsfreiheit sowie interne und externe Kommunikation zu diskutieren.[27] Bei anderen Parteien würden Mitteilungen oder Positionspapiere solcher Arbeitsgruppen einen formellen Vermerk (auch Disclaimer genannt) beinhalten, der besagt, dass sie nicht die Position der Gesamtpartei sind.

Ferner setzen sie sich etwa für eine Neufassung des § 108e StGB zur Abgeordnetenbestechung sowie die Abschaffung des § 173 StGB ein, der den Beischlaf zwischen Verwandten unter Strafe stellt.[28] Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zurückgenommen werden und diese auf alle in Deutschland lebenden Personen ausgedehnt wird.[29]

In der Europa- und Außenpolitik kritisiert sie die bestehenden „demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags“.[30] Die Piratenpartei setzt sich in einem Appell pro Europa als „Teilmenge einer transnationalen politischen Bewegung dafür ein“, zügig die „notwendigen Strukturen zu schaffen und auszubauen, um unter möglichst breiter Beteiligung aller Mitglieder länderübergreifend gemeinsame politische Positionen erarbeiten und abstimmen zu können“. Die Europäische Union könne in „ihrer gegenwärtigen Form eine demokratische Kontrolle durch ihre Bürger nur unzureichend gewährleisten“ und stoße daher „auf wenig Rückhalt in der Bevölkerung“, da „immer bedeutendere Teile nationaler Souveränität übertragen“ und damit die „Demokratie und mit ihr die europäische Einigung als zentrale kulturelle Errungenschaften schleichend abhanden“ käme.[31]

Einordnung in das Parteienspektrum[Bearbeiten]

Nach ihrer eigenen offiziellen Einordnung kombiniert die Piratenpartei Standpunkte verschiedener politischer Richtungen, insbesondere eine Bürgerrechtspolitik, die man üblicherweise der politischen Mitte zurechnet, mit einer Sozialpolitik, die man üblicherweise als links bezeichnet.[32] Eine Einordnung der Partei als Ganzes in eine politische Richtung lehnt die Partei daher ab; sie bezeichnet sich als sozialliberale Bürgerrechtspartei.

Das klassische Rechts-links-Spektrum wird von vielen Parteimitgliedern zwar abgelehnt, dennoch ordnet sich die überwiegende Zahl der Parteimitglieder selbst als links-liberal bis libertär ein.[33]

Inhaltlich hat die Piratenpartei Überschneidungen mit sehr verschiedenen Parteien.[34] Die Piratenpartei Deutschlands war bislang an keiner Regierung beteiligt, so dass es bislang auch keine bevorzugten Koalitionspartner gibt. Überlegungen, nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW (die sogenannte Dänen-Ampel) zu tolerieren, wurden letztendlich nicht umgesetzt.[35]

Auf kommunaler Ebene bestehen jedoch mehrere Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften mit unterschiedlichen Partnern. In Wiesbaden und Laatzen bei Hannover besteht eine Fraktionsgemeinschaft von Linken und Piraten, was primär mit programmatischer Nähe bei kommunalpolitischen Themen begründet wird.[36] In der Bezirksversammlung in Hamburg-Bergedorf gibt es eine Fraktionsgemeinschaft von FDP und Piratenpartei.[37] Weitere Fraktionsgemeinschaften auf kommunaler Ebene bestehen mit den Freien Wählern im Kreistag Darmstadt-Dieburg[36], mit der Linken und der Rentnerinnen- und Rentner-Partei in Bremerhaven[38] oder mit der Partei Die Partei in Lübeck[39]. Eine Zusammenarbeit mit ÖkoLinX und Europaliste für Frankfurt in Frankfurt am Main[40] wurde nach einem knappen halben Jahr wegen unüberbrückbarer Differenzen beendet und wird als neue Fraktion ELF-Piraten ohne ÖkoLinx-Beteiligung fortgeführt.[41] In einigen Kommunalparlamenten wie im Kreistag des Landkreises Offenbach ist die Piratenpartei aber auch in reinen Piraten-Fraktionen vertreten.[42]

Auf europäischer Ebene existiert eine Verbindung zu den Grünen, seit Christian Engström von der schwedischen Piratpartiet nach seinem Einzug in das Europaparlament von der Fraktion Grüne/EFA aufgenommen wurde.

Kontroversen innerhalb der Piratenpartei[Bearbeiten]

Genderdebatte[Bearbeiten]

Seit der Parteigründung 2006 gibt es eine Genderdebatte um die Piratenpartei.[43] Diese Debatte wird sowohl innerparteilich als auch von den Medien geführt.[44]

Die Piratenpartei lehnt Geschlechterzuschreibungen ab.[43] Sie verficht eine Postgender-Position, der zufolge das Geschlecht nicht mehr relevant sein soll und die Unterscheidung zwischen den Geschlechtern letztlich aufgehoben werden soll.[45] Deshalb gibt es keine Erhebung des Geschlechts beim Parteieintritt, keine Frauenquote bei Ämterbesetzungen, keine im engeren Sinn geschlechtergerechte Sprache (etwa durch Verwendung des Binnen-I).[43] Die Partei sieht das generische Maskulinum als geschlechtsneutral an und bezeichnet Mitglieder deshalb laut Satzung grundsätzlich als „Pirat“.[46]

Ausgangspunkt der Debatte ist der sehr geringe Frauenanteil in der Piratenpartei. Dieser ist nicht genau bekannt, wird aber auf etwa 5 bis 15 Prozent geschätzt.[43] Der niedrige Frauenanteil schlägt sich zum einen in einer geringen Anzahl von weiblichen Kandidaten und Funktionären nieder. So waren 2012 im Bundesvorstand 14 Prozent, auf der Ebene der Landesverbände 13 Prozent der Vorstandsmitglieder Frauen.[47] Mehrere Landesvorstände hatten ausschließlich männliche Mitglieder.[48] Zum anderen findet er seine Entsprechung in der Wählerschaft. Nur etwa ein Drittel der Wähler ist weiblich.[49] Auch wenn der Frauenanteil unter den Wählern deutlich über dem der Parteimitglieder liegt, ist er bei keiner der etablierten Parteien ähnlich gering.[49] Als eine der möglichen Ursachen wird die oft rüde Diskussionskultur in der Piratenpartei, nicht zuletzt in Online-Foren genannt.[50]

Den Anspruch, eine Postgender-Partei zu sein, sehen in einer parteiinternen, nicht-repräsentativen Umfrage nur 6 Prozent der Parteimitglieder absolut erfüllt.[43] Jeweils etwa 12 Prozent äußerten, postgender als Gesellschaftsordnung für nicht erstrebenswert bzw. für unrealistisch zu halten.[51] In Diskussionen wird von Parteimitgliedern häufig die Argumentation vertreten, eine Frauenquote sei die Spitze von Sexismus und Diskriminierung.[52]

Die parteiinterne Genderdebatte erlebte im Februar/März 2010 einen Höhepunkt, als weibliche Parteimitglieder in der Presseerklärung „Klar machen zum gendern“ ein neues Netzwerk namens „Piratinnen“ ankündigten und eine Mailingliste nur für Frauen einrichten wollten.[53] Im April 2012 warfen die Jungen Piraten ihrer Partei in einem offenen Brief Sexismus und Rassismus vor.[54] Dieser Brief entfachte eine erneute Diskussion. Die hitzige, emotional geführte Debatte wurde in beiden Fällen von den Medien aufgegriffen.

Umgang mit der politischen Rechten[Bearbeiten]

Der Bundesparteitag der Piraten in Neumünster stellte am 28. April 2012 fast einstimmig fest, dass jede Leugnung oder Relativierung des Holocaust unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit den Grundsätzen der Partei widerspricht.[55][56][57][58]

Seit 2009 wird der Umgang der Piratenpartei mit einzelnen rechtsextremen Mitgliedern und mit rechtsgerichteten Medien aktiv thematisiert. Hintergrund sind innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten über die richtige Gewichtung zwischen einer scharfen Abgrenzung vom Rechtsextremismus einerseits und der Betonung der Meinungsfreiheit andererseits.

So wurden geschichtsrevisionistische Äußerungen des Parteifunktionärs Bodo Thiesen bekannt, welche schließlich dazu führten, dass ihn der Bundesvorstand des Amtes enthob und ein Ausschlussverfahren beschloss, welches vor dem zuständigen Parteischiedsgericht von Rheinland-Pfalz eingeleitet wurde.[59] Das Parteiausschlussverfahren scheiterte jedoch laut dem damaligen Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz an einem „Formfehler“. Künftig werde man gegen solche und ähnliche Äußerungen vorgehen. Rassismus habe in der Piratenpartei keinen Platz, so Nerz. Nach Informationen von Spiegel Online prüft die Parteispitze wegen späterer Äußerungen Thiesens einen erneuten Antrag auf Parteiausschluss.[60][61][62]

Zuvor wurde bereits thematisiert, dass Andreas Popp als damaliger stellvertretender Bundesvorsitzender der Wochenzeitung Junge Freiheit ein Interview gab. Er entschuldigte sich dafür mit der Begründung, dass ihm das Blatt nicht bekannt gewesen sei, und distanzierte sich von dessen Ausrichtung. Der damalige Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch, der dem gleichen Blatt einen persönlichen Fragebogen beantwortete, nahm Popp in einem Blog in Schutz, der in dem Interview „klipp und klar Stellung“ gegen rechte Parteien bezogen habe.[63] Das Presseteam der Partei gab bekannt, man wolle der Jungen Freiheit keine Interviews mehr geben, könne aber daran, dass das Blatt rechtskonservativ sei, nichts Schlimmes finden.[64]

Auch der Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern, darunter auch ehemaligen Funktionären, war in der Partei und ihrer Führung umstritten. So plädierte der damalige Bundesvorsitzende Nerz dafür, eine NPD-Mitgliedschaft, wenn sie eine bloße „Jugendsünde“ sei, zu verzeihen und die betroffene Person bei den Piraten zu dulden.[65] Sein Stellvertreter Bernd Schlömer widersprach dem und forderte, ehemalige Mitglieder der NPD generell nicht bei den Piraten aufzunehmen.[66] Die damalige Bundesgeschäftsführerin Weisband wehrte sich dagegen, so etwas als „Jugendsünde“ zu bezeichnen, da es zunächst bagatellisierend klinge.[67] Der Diskussion waren zwei konkrete Fälle vorausgegangen: Der Freisinger Kreisvorsitzende Valentin Seipt, der von 2007 bis 2009 Mitglied der rechtsextremen NPD war, trat 2011 von seinem Amt zurück.[68] Der Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011, Matthias Bahner, trat als Kreis- und Landesvorstandsmitglied zurück, behielt aber sein Kreistagsmandat. Im April 2012 wurde Bahner durch das Bundesschiedsgericht als erstes Mitglied aus der Piratenpartei ausgeschlossen.[69]

Bayerntrojaner[Bearbeiten]

Im Januar 2008 veröffentlichte die Partei ein Dokument, das vorgeblich aus dem bayerischen Justizministerium stammte. Das Schreiben gab die Preise für eine Spionagesoftware, deren Einsatz ein privater Dienstleister anbot, bekannt und wies auf Unklarheiten bei der Kostenübernahme hin.[70] Das Ministerium nahm zu der Affäre um den sogenannten Bayerntrojaner keine Stellung, doch kam es im September 2008 beim Pressesprecher der Piratenpartei zu einer Hausdurchsuchung, die mit Verletzung des Dienstgeheimnisses und Behinderung von Ermittlungsbehörden begründet wurde.[71]

Affäre um Jörg Tauss[Bearbeiten]

Im März 2009 leitete die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Strafverfahren gegen Tauss wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornografischer Schriften ein.[72] Nach Tauss’ Übertritt von der SPD im Juni 2009 begegnete die Piratenpartei Ausschlussforderungen mit dem Hinweis auf die Unschuldsvermutung;[73][74] im Juli 2009 sprach sie darüber hinaus von einer „absurden“ Anklagebegründung.[75] Mit zunehmender Nähe zur Bundestagswahl 2009 sprach sie von einer „Schmutzkampagne“ der Staatsanwaltschaft[75] und „Wahlkampfmanövern“.[74] Nach seiner Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie im Mai 2010 trat Tauss aus der Piratenpartei aus und erklärte, die Partei nicht durch eine „Tauss-Debatte“ belasten zu wollen, die durch die „einhellig ‚tauss-feindliche‘ und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg“ im Landtagswahlkampf 2011 zu erwarten sei.[76] Tauss’ Antrag auf Wiederaufnahme in die Piratenpartei Ende 2011 wurde vom zuständigen Bezirksverband Karlsruhe mit der Begründung abgelehnt, dem Frieden und der innerparteilichen Geschlossenheit nicht schaden zu wollen.[77]

Beschlagnahmung von Servern[Bearbeiten]

Nach der Ankündigung eines Rechtshilfeersuchens französischer Behörden beschlagnahmte die Polizei am 20. Mai 2011 Dateien von Servern der Piratenpartei Deutschland. Während dieser Aktion nahm die Polizei alle Server des Bundesverbandes vom Netz und legte so fast die gesamte elektronische Kommunikation der Partei und ihre Arbeitsmittel lahm. Angeblich hätten Unbekannte einen konzertierten Hacker-Angriff mit Hilfe der von der Piratenpartei betriebenen EtherPad-Instanz „Piratenpad“ auf die Webseite eines französischen Elektrizitätskonzerns geplant.[78] Der Bundesvorstand der Piratenpartei kritisierte das Vorgehen, es werde kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen „politisch massiver Schaden angerichtet“. Man habe jedoch bei näherer Untersuchung eine Anleitung gefunden, wie ein Überlastungsangriff auf einen Webserver, eine DDoS-Attacke, unentdeckt durchgeführt werden kann. Diese Art von Angriffen sei eine Methode des Kollektivs Anonymous.[79] Später bekannte sich eine Anonymous-Gruppe zu dem Angriff auf die Webpräsenzen der Polizei und des BKA, welcher als Aktion auf das Abschalten der Server erfolgte.[80] Die Piratenpartei distanzierte sich von diesem Vorgehen.

LiquidFeedback[Bearbeiten]

Für Irritationen sorgt die Reaktion deutscher Piraten auf Initiativen anderer Parteien, vor allem der SPD, das von ihnen ursprünglich geförderte Programm LiquidFeedback einzusetzen. So beschloss der Kreistag des Landkreises Friesland auf Initiative des Landrats Sven Ambrosy (SPD) am 11. Juli 2012 einstimmig, die Software LiquidFeedback ab dem 6. November 2012 unter dem Namen LiquidFriesland zur Bürgerbeteiligung in dem Landkreis zu nutzen.[81] Janto Just („Pirat“, der auf der Liste „Bürger für Bürger“ in den Kreistag des Landkreises Friesland eingezogen ist) bemängelte zunächst, LiquidFriesland habe nichts mit der von ihm angestrebten direkten Demokratie zu tun,[82] kritisierte nach dem Beginn des Projekts, dort „tummeln sich die üblichen Verdächtigen“[83] und gab schließlich zur Jahreswende 2012/2013 den Erfolg des Landrats als eigenen Erfolg aus.[84] Justs anfänglicher Bewertung widersprechen große Teile seiner eigenen Partei und fordern die Unterstützung von lokalen Pilotprojekten zur digitalen Beteiligung nach Vorbild von LiquidFriesland.[85]

„#Bombergate“ und Bundes-IT-Streik[Bearbeiten]

Eine bundesweite Debatte, die hauptsächlich über den Kurznachrichtendienst Twitter unter dem Hashtag #Bombergate geführt wurde, innerhalb der Piratenpartei entzündete sich an einer Protestaktion vom 13. Februar 2014 durch Anne Helm, die für die Partei auf Listenplatz 5 zur Europawahl 2014 antritt. Helm ließ sich zusammen mit einer Femen-Aktivistin in Dresden photographieren. Sie hatte sich die Aufschrift „Thanks Bomber Harris“ auf ihren Oberkörper gemalt. Dabei bezog sie sich auf Arthur Harris, der als Initiator der umstrittenen britischen Direktive zur Flächenbombardierung deutscher Städte gilt. Helm bestritt zunächst, eine der beiden Frauen auf dem Foto zu sein. Da sie ihr Gesicht mit einer Sturmhaube verdeckte, konnte ihr eine Beteiligung an der Aktion nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Erst gegenüber der Wochenzeitung Jungle World räumte Helm ihre Beteiligung ein.[86] Zu dieser Aktion bezogen der Bundesvorstand und einige Landesvorstände unterschiedlich Stellung.[87] Am 20. Februar schalteten die Computer-Administratoren das komplette IT-Netz der Partei ab und traten in einen Warnstreik, um gegen die internen Streitigkeiten zu demonstrieren.[88] Zum Zustand seiner Partei äußerte sich der Bundesvorsitzende Thorsten Wirth mit den Worten: „Die Verunsicherung ist spürbar und droht uns zu zerreißen.“[89] Udo Vetter, bis März 2014 Mitglied der Partei und auf den zweiten Listenplatz der nordrhein-westfälischen Landesliste für 2013 gewählt, sieht in der Aktion einen Versuch eines „lautstarken, der Antifa nahestehenden Flügels“ die Partei zu okkupieren. Die Parteilinke würde ein „brutales Mobbing“ betreiben, „Die haben einen stalinistischen Ansatz – der Zweck heiligt die Mittel.“[90]

Organisation, Struktur[Bearbeiten]

Vorstand von 2012

Die Organisationsstruktur der Piratenpartei ist, wie weitestgehend vom Parteiengesetz vorgeschrieben, klassisch orientiert in Vorstand, Unterverbände, Landesverbände und deren Vorsitzende, Jugendorganisation und Hochschulgruppen. Die Partei nutzt die Software Liquid Feedback seit 2009 und zum Teil noch in der Testphase als Internet-Werkzeug zur innerparteilichen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung.[91]

Die Entwickler von LiquidFeedback, Jan Behrens, Axel Kistner, Andreas Nitsche und Björn Swierczek kritisierten im September 2012 die Art und Weise, wie die Piratenpartei mit diesem Programm umgehe, insbesondere den Einsatz des Programms bei geheimen Abstimmungen. Das Verfahren sei nur dann missbrauchssicher, wenn namentlich abgestimmt werde.[92]

Vorstand[Bearbeiten]

Der erste Vorstand wurde auf der Gründungsversammlung gewählt. Seitdem wird der Vorstand jährlich auf einem Bundesparteitag neu gewählt. Im Jahr 2009 wurde auf dem vierten Bundesparteitag per Satzungsänderung der Aufbau des Vorstandes geändert. 2009 bis 2011 gab es daher statt eines politischen Geschäftsführers und eines Generalsekretärs vier Beisitzer. 2011 wurden die Ämter des politischen Geschäftsführers und des Generalsekretärs wieder eingeführt, während dem Bundesvorstand nur mehr zwei Beisitzer angehören. 2012 wurde der Vorstand um einen stellvertretenden Vorsitz und einen Beisitz erweitert.

Bisherige Vorstände der Piratenpartei Deutschland
Jahr Vorsitzender Stellvertretender Vorsitzender Schatzmeister Politischer Geschäftsführer Generalsekretär Wahl
2006/07 Christof Leng Jens Seipenbusch Peter Böhm Jan Huwald Stefan Lamprecht 10. September 2006
2007/08 Jens Seipenbusch Sven Riedel Peter Böhm Jan Huwald Bastian Grundmann 20. Mai 2007
2008/09 Dirk Hillbrecht Jens Seipenbusch Sebastian Schäfer Bernhard Schillo Hauke Kruppa 18. Mai 2008
Beisitzer
2009/10 Jens Seipenbusch Andreas Popp Bernd Schlömer Aaron Koenig (ausgetreten 10. Mai 2010),[93] Nicole Hornung, Thorsten Wirth, Jan Simons 4. Juli 2009
2010/11 Jens Seipenbusch Andreas Popp Bernd Schlömer Benjamin Stöcker (zurückgetreten 5. August 2010),[94] Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Wolfgang Dudda 15.–16. Mai 2010
Politischer Geschäftsführer Generalsekretär Beisitzer
2011/12 Sebastian Nerz Bernd Schlömer Rene Brosig Marina Weisband Wilm Schumacher Matthias Schrade, Gefion Thürmer 14.–15. Mai 2011
2012/13 Bernd Schlömer Sebastian Nerz, Markus Barenhoff Swanhild Goetze Johannes Ponader (zurückgetreten 10. Mai 2013) Sven Schomacker Klaus Peukert, Matthias Schrade (zurückgetreten 25. November 2012),[95] Julia Schramm (zurückgetreten 26. Oktober 2012)[96][97] 28.–29. April 2012
2013 Bernd Schlömer Sebastian Nerz, Markus Barenhoff Swanhild Goetze Katharina Nocun Sven Schomacker Klaus Peukert, Andreas Popp, Christophe Chan Hin 10.–12. Mai 2013 (Nachwahl)
1. Stellvertretender Generalsekretär 2. Stellvertretender Generalsekretär
2013/14 Thorsten Wirth Carolin Mahn-Gauseweg Stefan Bartels (zurückgetreten 16. März 2014)[98]; ab 17. März 2014 Veronique Schmitz[99] Björn Semrau (zurückgetreten 16. März 2014)[100]; ab 17. März 2014 Carolin Mahn-Gauseweg[101] Stephanie Schmiedke (zurückgetreten 16. März 2014)[102]; ab 17. März 2014 Alexander Zinser[103] Veronique Schmitz Gefion Thürmer 30. Nov.–1. Dez. 2013
(ab 16. März 2014 kommissarisch)
Stellvertretender Schatzmeister Stellv. Polit. Geschäftsführer
2014/15 Stefan Körner Carsten Sawosch Stefan Bartels Kristos Thingilouthis Stephanie Schmiedke Mark Huger Michael Ebner Lothar Krauß Bernd Schreiner 28.–29. Juni 2014

Landesverbände[Bearbeiten]

Landesverband Vorsitzender[104] Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments[105][106] Ergebnis der Bundestagswahl 2013[107]
Baden-Württemberg Baden-WürttembergBaden-Württemberg Baden-Württemberg Martin Eitzenberger 2,1 % (2011) 2,3 %
Bayern BayernBayern Bayern Nicole Britz 2,0 % (2013) 1,9 %
Berlin BerlinBerlin Berlin Christopher Lauer[108] 8,9 % (2011) 3,6 %
Brandenburg BrandenburgBrandenburg Brandenburg Michael Hensel 1,5 % (2014) 2,2 %
Bremen BremenBremen Bremen Sebastian Raible 1,9 % (2011) 2,6 %
Hamburg HamburgHamburg Hamburg Hauke Uphues 2,1 % (2011) 2,7 %
Hessen HessenHessen Hessen Kristos Thingilouthis 1,9 % (2013) 2,1 %
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Rainer Priebels 1,9 % (2011) 1,9 %
Niedersachsen NiedersachsenNiedersachsen Niedersachsen Kevin Price 2,1 % (2013) 1,7 %
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Patrick Schiffer 7,8 % (2012) 2,2 %
Rheinland-Pfalz Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Klaus Brand 1,6 % (2011) 2,2 %
Saarland SaarlandSaarland Saarland Michael Hilberer 7,4 % (2012) 2,6 %
Sachsen SachsenSachsen Sachsen Marcel Ritschel 1,1 % (2014) 2,5 %
Sachsen-Anhalt Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt Anne Funke 1,4 % (2011) 1,9 %
Schleswig-Holstein Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein Schleswig-Holstein Christian Thiessen 8,2 % (2012) 2,0 %
Thüringen ThüringenThüringen Thüringen Bernd Schreiner 1,0 % (2014) 2,4 %

Weitere Unterverbände[Bearbeiten]

Die Struktur der einzelnen Gliederungen innerhalb der Landesverbände unterscheidet sich zum Teil deutlich. In Bayern und Baden-Württemberg gibt es in allen Regierungsbezirken (mit Ausnahme des Regierungsbezirks Karlsruhe) Bezirksverbände, in Hamburg sechs Bezirksverbände.[109] Die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Berlin haben das sogenannte Crew-System eingeführt. In Nordrhein-Westfalen war es ursprünglich in der Satzung verankert, in Berlin von Anfang an lediglich eine freiwillige Regelung. Zusätzlich zu den üblichen Bezirks-, Kreis- und Ortsverbänden können sich so genannte „Crews“ mit einer Größe von fünf bis neun Mitgliedern gründen.[110] Kreisverbände existieren außer in Berlin und Hamburg in allen Bundesländern.

Jugendorganisation[Bearbeiten]

Logo der Jungen Piraten (JuPis)
Hauptartikel: Junge Piraten

Die Jungen Piraten (kurz JuPis) bildet die Jugendorganisation der Piratenpartei. Der Verein wurde am 18. April 2009 in Wiesbaden gegründet.[111] Derzeitiger Vorsitzender ist seit dem 28. Januar 2012 Florian Zumkeller-Quast. Die Mitgliedschaft ist ohne Untergrenze bis zum 27. Lebensjahr möglich.[112]

Die Grüne Jugend wird seit dem 12. Mai 2013 von der Piratenpartei als zweite Jugendorganisation angesehen. Die Grüne Jugend distanzierte sich in einer Pressemitteilung von diesem Beschluss.[113]

Hochschulgruppen[Bearbeiten]

Die ersten Hochschulgruppen gründeten sich kurz nach der Europawahl 2009. So im Juni 2009 an der Universität Ulm, und im Juli 2009 an den Universitäten Jena, Karlsruhe, Mainz und Tübingen. Inzwischen existieren Hochschulgruppen an etwa 30 Hochschulen[114] (Stand: April 2010), teilweise auch mit Vertretern in den entsprechenden Studierendenvertretungen.[114]

Strömungen[Bearbeiten]

In der Piratenpartei verstärkte sich 2012 der Trend zur Flügelbildung: Parteimitglieder, die sich bewusst als sozialliberal verstehen, kündigten am 12. Dezember 2012 die Gründung eines Frankfurter Kollegiums in der Piratenpartei an. Als eigenständige Interessengruppe bildete sich im Februar etwa die Gruppe42 um den ehemaligen Parteivorsitzenden Jens Seipenbusch, die wieder mehr Wert auf die Kernthemen der „digitalen Bürgerrechtsbewegung“ legen will.[115] Nach dem Bundesparteitag im Juni 2014 gründeten Piraten die Progressive Plattform, welche Diskussionen eröffnen soll, ohne damit sofort in die Öffentlichkeit zu treten.[116]

Parteizeitungen[Bearbeiten]

Die Piratenpartei gibt mehrere Parteizeitungen heraus. Der Kaperbrief[117] ist eine Wahlkampfzeitung, die an Infoständen verteilt wird. Die Flaschenpost[118] wendet sich an Parteimitglieder und Interessenten. Sie erscheint wöchentlich online, als E-Mail-Newsletter, PDF und als Ausgabe für E-Book-Reader. Der Kompass[119] erscheint viermal jährlich als gedruckte Ausgabe und beinhaltet „Themen, die Piraten bewegen“.

Finanzen[Bearbeiten]

Aufgrund der Wahlergebnisse erfüllt die Partei seit 2009 die Voraussetzungen für den Erhalt staatlicher Zuwendungen (Teilfinanzierung). Für das Jahr 2009 wurde ein Höchstsatz von 840.554,51 Euro festgesetzt,[120] dieser Betrag war jedoch gedeckelt auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen im Jahr 2008 in Höhe von 31.504,68 Euro,[121] der in vollem Umfang auf die Landesverbände Sachsen und Schleswig-Holstein entfiel. In den Jahren 2010 und 2011 konnte die Partei auf Grund fehlender selbsterwirtschafteter Einnahmen den Höchstsatz ebenfalls nicht ausschöpfen, aber die staatliche Teilfinanzierung auf 585.162,46 bzw. 578.219,55 Euro erhöhen.

Im Mai 2012 hatte die Bundespartei nur zwei bezahlte Mitarbeiter (eine Pressesprecherin auf 800-Euro-Basis und eine Geschäftsstellenleiterin auf 400-Euro-Basis). Nach mehreren Rücktritten wegen Arbeitsüberlastung bzw. drohendem Burn-out gibt es Stimmen, die angesichts von 30.000 Mitgliedern eine stärker professionalisierte Parteistruktur fordern.[122]

Die Piratenpartei kann – gemäß Bericht der Wirtschaftswoche im August 2012 – ihren Rechenschaftsbericht 2011 nicht pünktlich bei der Bundestagsverwaltung abliefern. Sie gefährdet damit den Erhalt staatlicher Mittel für die Parteienfinanzierung. Auch ein für rund 55.000 Euro angeschafftes Computerprogramm habe noch nicht für Ordnung in der Buchhaltung der Partei sorgen können. Durch die Softwareprobleme staue sich auch die laufende Buchhaltung; es gebe einen Rückstand von vier bis fünf Monaten.[27]

Mitglieder und Wähler[Bearbeiten]

Mitglieder[Bearbeiten]

Das Durchschnittsalter der Parteimitglieder wurde im April 2012 mit 40 Jahren angegeben.[3] Der Frauenanteil wird nicht erfasst, aber auf etwa 5 bis 15 Prozent geschätzt.[43]

Mitgliederentwicklung[Bearbeiten]

Mitgliederentwicklung der Piratenpartei Deutschland

Von Juni 2009 bis Oktober 2009 erfuhr die Piratenpartei einen starken Mitgliederzuwachs, so dass sich die Mitgliederzahl in etwa verzehnfachte. Als Gründe dafür gelten die gewachsene Bekanntheit nach der Europawahl, die Folge der Debatte um die damals geplante Zugangserschwerung zu Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt sowie die Mobilisierung angesichts der anstehenden Bundestagswahl 2009.[123] Seit Anfang September 2009 ist sie nach eigenen Angaben die siebtgrößte Partei Deutschlands und die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.[124] Seit Mitte April 2010 hatte die Partei mehr als 12.000 Mitglieder.[125] Zwischen Mai 2010 und September 2011 stagnierte die Mitgliederzahl und schwankte um 12.000;[125] dieser Trend wurde mit dem Erfolg bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2011 mit einem deutlichen Mitgliederanstieg durchbrochen. Innerhalb von vier Monaten nach der Wahl stieg die Mitgliederzahl auf 20.000. Nach einem Höchststand im September 2012 mit knapp 35.000 sank die Zahl kontinuierlich auf unter 27.000 Mitglieder im August 2014, von denen knapp 10.000 stimmberechtigt waren.[126]

Eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei erlischt nicht, wenn die Mitgliedsbeiträge nicht pünktlich gezahlt werden, sondern das Mitglied verliert zunächst nur seine Stimmberechtigung.[127] Ist das Mitglied mehr als zwölf Monate im Verzug, kann es nach mindestens zweimaliger Mahnung aus der Mitgliederdatenbank gestrichen werden.[128] Dies ist ein zentraler Unterschied zur Mitgliedschaft in den etablierten Parteien; dort erlischt die Mitgliedschaft bei Nichtzahlung der Beiträge. Würden die Mitglieder der Piratenpartei ähnlich wie bei den etablierten Parteien gezählt, wäre ihre Anzahl nur ein Bruchteil.

Wähler[Bearbeiten]

Wähler der Piratenpartei kommen aus allen Altersgruppen mit Ausnahme der über 60-Jährigen und stammen entgegen anderen Annahmen aus „allen Schichten der Bevölkerung – auch den unteren sozialen und Bildungsschichten […]. Arbeiter, Angestellte und Selbständige zeigen wie Schüler und Studenten Sympathien für die Piraten“.[12] Sie sind auch nicht durch eine besondere Internet-Affinität von anderen Parteien zu unterscheiden, so weisen Anhänger der Grünen die gleiche Nutzungsrate des Internets auf, wie die der Piraten.[12]

Eine im Oktober 2011 publizierte Analyse des Forsa-Instituts ergab, dass Wähler der Piraten mit einem Wert von 4,7 auf einer Skala von links (1) bis rechts (10) sich wesentlich näher an der Mitte einordnen als Anhänger der Grünen mit 3,9 und auch der SPD mit 4,4.[12] Ein großer Teil der Piraten-Wähler stammt aus dem Lager der Nichtwähler, die Partei konkurriert innerhalb dieser Wählergruppe am stärksten mit den Grünen, Manfred Güllner von Forsa stellte im Oktober 2011 fest:

„Zum einen sind [die Piraten] für die jungen Wähler, die bisher mangels Alternativen die Grünen noch überdurchschnittlich häufig wählten, attraktiver. Zum anderen sind sie aber auch für jene attraktiver als die Grünen, die bislang aus Verzweifelung über den Zustand der bürgerlichen Parteien und der SPD erwogen, den Grünen trotz vielfältiger Vorbehalte ihre Stimme zu geben. Vielen dieser temporären „Neu-Grünen“[…] bieten nun die Piraten mit ihrer erfrischenden undogmatischen Art, Politik betreiben zu wollen, eine Alternative. Die Piraten scheinen diese „Neu-Grünen“ aufzusaugen und die grüne Partei auf ihre Kernwählerschaft der „Alt-Grünen“ zurückzustutzen.“

Manfred Güllner: Cicero vom 27. Oktober 2011[12]

Einer Forsa-Umfrage im November 2010 zufolge trauten sieben Prozent der Befragten der Piratenpartei die größte Internetkompetenz unter allen Parteien zu.[129] Damit lag sie knapp hinter den Grünen (10 %) und der CDU (8 %).

Während die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 unter den 18- bis 24-jährigen Männern zwölf Prozent erzielte, waren es unter den gleichaltrigen Frauen lediglich fünf Prozent, in der Altersgruppe der 25- bis 34-jährigen betrug das Verhältnis sechs Prozent bei den Männern zu zwei Prozent bei den Frauen.[130]

Wählerpotential Anfang 2013

Auf die Frage „Werden die Piraten künftig noch eine Rolle spielen?“ antworteten in einer Umfrage, die der Stern am 21. Februar 2013 veröffentlichte, 81 Prozent mit „nein“. In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen gaben nur 66 Prozent diese Antwort.[131] Laut einer Umfrage des Online-Marktforschungsinstituts Mafo im Auftrag von Handelsblatt Online sind 70,6 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die deutsche Parteiendemokratie ohne die Piraten auskomme. Von den 18- bis 30-Jährigen sehen 64,3 Prozent keinen Verlust darin, wenn es die Partei nicht mehr gäbe.[132]

Geschichte[Bearbeiten]

Gründungsversammlung 2006 (Vorstellung der Vorstandskandidaten)

Nach den ersten Erfolgen der schwedischen Piratenpartei und der Gründung der Piratenpartei Österreichs fanden sich im Internet Interessierte zusammen und arbeiteten Satzung und Parteiprogramm aus. Die offizielle Gründungsversammlung fand am 10. September 2006 mit 53 Teilnehmern im Berliner c-base statt. Am 18. April 2009 gründeten sich die JuPis in Wiesbaden. Der Jugendverband ist seit dem Bundesparteitag vom 15. bis 16. Mai 2010 in Bingen am Rhein offizielle Jugendorganisation. Der erste Landesverband wurde am 30. Dezember 2006 in Berlin gegründet, der letzte am 28. Juni 2009 in Thüringen.

Wahlen[Bearbeiten]

Erste Teilnahme an Wahlen von 2008 bis Mitte 2009[Bearbeiten]

Am 27. Januar 2008 nahm die deutsche Piratenpartei erstmals an einer Wahl, der Landtagswahl in Hessen, teil und erhielt 6.962 gültige Stimmen (0,3 %). Bei der Landtagswahl in Hessen 2009 steigerte sie sich im Vergleich zur Wahl im Vorjahr auf 13.796 Stimmen, was 0,5 % der Stimmen entsprach. [133] Durch den Übertritt von Jens Knoblich, Stadtverordneter von Strausberg, war die Piratenpartei im Januar 2009 erstmals in einem Kommunalparlament vertreten.

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2009 erlangte sie jeweils einen Sitz in den Stadträten von Aachen und Münster.[134][135]

2009 trat die Piratenpartei auch erstmals zur Europawahl an und konnte 0,9 % der Stimmen auf sich vereinigen. Die Spitzenkandidatur wurde von Andreas Popp übernommen.

Bundestagswahl 2009 bis Mitte 2011[Bearbeiten]

Länder, in denen die Piratenpartei im Landesparlament vertreten ist
  • als Oppositionspartei im Landesparlament vertreten

Mit der Bundestagswahl im September 2009 trat die Piratenpartei in eine Phase ein, in der sie für etwa zwei Jahre bei Wahlen oberhalb der kommunalen Ebene meist Ergebnisse um 2 % errang. Bei der Bundestagswahl 2009 trat die Partei in allen Bundesländern außer Sachsen – hier wollte man sich nach Angaben des Landesverbandes auf die Landtagswahlen konzentrieren – an. Sie erreichte 2,0 % der Zweitstimmen.[136] Spitzenkandidat war, ebenso wie bei der Europawahl, Andreas Popp.[137] Als erste Hochburgen zeigten sich vor allem Universitätsstädte, besonders im Osten Deutschlands. Beispielsweise erreichte die Partei in Ilmenau 6,1 % und in Jena 4,8 % der Zweitstimmen. Für ihre politische Kampagne wurde die Partei am 25. November 2009 mit dem Politikaward der Zeitschrift Politik & Kommunikation in der Sonderkategorie „Kampagnen von politischen Institutionen“ ausgezeichnet.[120]

Durch den Parteiübertritt von Jörg Tauss, dem ehemaligen Mitglied der SPD, saß vom 20. Juni 2009 bis zum Ende der 16. Wahlperiode im Oktober 2009 ein Parteimitglied als fraktionsloser Abgeordneter im Deutschen Bundestag.[138]

Bei den Bezirksversammlungswahlen in Hamburg 2011 erreichte die Piratenpartei zwei Sitze im Bezirk Hamburg-Mitte[139] und über ein Wahlkreismandat mit 2,9 % einen Sitz in der Bezirksversammlung in Bergedorf.[140] Bis Ende Februar 2011 erhöhte sich deutschlandweit die Anzahl kommunaler Mandate der Piratenpartei auf 15 Sitze.[141] Acht Sitze wurden in Wahlen mit Ergebnissen zwischen 1,6 % und 4,7 % errungen, sieben Mandate waren durch Übertritte zustande gekommen.[141]

Bei den Kommunalwahlen in Hessen 2011 konnte die Partei 31 Mandate erlangen, davon 23 in Kreisen und kreisfreien Städten.[142] Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 erreichte die Partei 2,1 %. Das beste Ergebnis erzielte sie mit 3,6 % der Stimmen im Wahlkreis Karlsruhe I.[143] In Mecklenburg-Vorpommern erreichten die Piraten im Landkreis Vorpommern-Greifswald bei den Kommunalwahlen 2011 mit 1,5 % der abgegebenen Stimmen das einzige Mandat in diesem Bundesland.[144] Bei der parallel abgehaltenen Landtagswahl konnte die Partei 1,9 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen.[145][146] Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2011 erreichte die Piratenpartei 59 Mandate, darunter 10 Mandate in den Stadträten der sechs größten Städte Hannover (2), Braunschweig (2), Osnabrück (1), Oldenburg (1), Wolfsburg (2) und Göttingen (2).[147]

2011/2012[Bearbeiten]

Nachdem die Piratenpartei etwa zwei Jahre lang in Bereichen von etwa 2 % gelegen hatte, folgte in den acht Monaten von September 2011 bis Mai 2012 eine Erfolgsserie mit Ergebnissen von jeweils um 8 %, mit denen die Piratenpartei in vier Landesparlamente einziehen konnte: Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und zuletzt Nordrhein-Westfalen.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 am 18. September 2011 überwand die Piratenpartei mit 8,9 % deutlich die Fünf-Prozent-Hürde und zog mit 15 Abgeordneten in das Landesparlament ein.[148] Spitzenkandidat war Andreas Baum. Am 27. September 2011 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.[149] Neben dem Abgeordnetenhaus zogen die Piraten auch in alle zwölf Bezirksverordnetenversammlungen Berlins in Fraktionsstärke ein. In fünf Bezirken erlangten sie mehr Sitze, als sie besetzen konnten.

Bei der Landtagswahl im Saarland am 25. März 2012 erlangte die Piratenpartei 7,4 % der Stimmen und damit vier der 51 Sitze des Saarländischen Landtags.[150] Anfang Mai trat der bis dahin parteilose Bürgermeister der Gemeinde Eixen, André Bonitz, in die Piratenpartei ein, wodurch die Partei erstmals einen Bürgermeister stellt.[151]

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai erreichte die Piratenpartei ein Ergebnis von 8,2 % und damit sechs der 69 Sitze im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Eine Woche später bekam die Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 7,8 % der Wählerstimmen und stellt damit 20 der 237 Mandate im Landtag von Nordrhein-Westfalen.[152]

2013[Bearbeiten]

Zweitstimmenanteil der Piratenpartei Deutschland bei der Bundestagswahl 2013 nach Wahlkreisen

Bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 in Niedersachsen erreichte die Piratenpartei 2,1 % der Zweitstimmen, womit sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Acht Monate später bei der Bundestagswahl 2013 und den Landtagswahlen in Hessen und Bayern erzielte sie mit 2,2 %, 1,9 % und 2,0 % ähnliche Ergebnisse. [153] Bei den gleichzeitigen Bezirkstagswahlen in Bayern gewann sie vier Mandate in drei Bezirken.

2014[Bearbeiten]

Bei den Kommunalwahlen in Bayern 2014 trat die Partei nur punktuell an und gewann je ein Mandat in den kreisfreien Städten München, Nürnberg und Regensburg, vier weitere Stadtrats- sowie ein Gemeinderatsmandat. Auf einer gemeinsamen Liste mit ÖDP und Linken wurde ein Kreistagsmandat im Kreis Main-Spessart erreicht.[154][155] Bei der Europawahl 2014 gelang ihr mit 1,4 % der Einzug von Julia Reda in das Europaparlament, die sich dort der Fraktion Grüne/EFA angeschlossen hat.

Bei den drei Landtagswahlen im Spätsommer 2014 scheiterte die Partei in allen drei Bundesländern klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. August erreichte sie 1,1 % der Zweitstimmen, bei der Landtagswahl in Thüringen am 14. September 1,0 % und bei der Landtagswahl in Brandenburg am selben Tag 1,5 %. In der Berichterstattung wurde die Piratenpartei kaum noch erwähnt, sondern wurde als eine der „sonstigen Parteien“ behandelt.

Wahlergebnisse[Bearbeiten]

Wahlparty zur Bundestagswahl 2013 in Berlin.
Jahr Bundes-
tag
Landesparlamente Europa-
parlament
Baden-WürttembergBaden-Württemberg 
BW
BayernBayern 
BY
BerlinBerlin 
BE
BrandenburgBrandenburg 
BB
BremenBremen 
HB
HamburgHamburg 
HH
HessenHessen 
HE
Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern 
MV
NiedersachsenNiedersachsen 
NI
Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen 
NW
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz 
RP
SaarlandSaarland 
SL
SachsenSachsen 
SN
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt 
ST
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein 
SH
ThüringenThüringen 
TH
2008 n. a. 0,2 0,3 n. a.
2009 2,0 n. a. 0,5 n. a. 1,9 1,8 n. a. 0,9
2010 1,6
2011 2,1 8,9 1,9 2,1 1,9 1,6 1,4
2012 7,8 7,4 8,2
2013 2,2 2,0 1,9 2,1
2014 1,5 1,1 1,0 1,4
Legende: n. a. – nicht angetreten; kursive Schrift – bestes Wahlergebnis; orange – Einzug ins Parlament; Wahlergebnisse in Prozent (Quelle[156])

Parteitage der Piraten seit 2006[Bearbeiten]

Nr. Datum Ort
Gründungsparteitag 10. September 2006 Berlin
1. Bundesparteitag 19./20. Mai 2007 Stockheim
2. Bundesparteitag 17./18. Mai 2008 Hannover
3. Bundesparteitag 3.–5. Oktober 2008 Bielefeld
4. Bundesparteitag 4./5. Juli 2009 Hamburg
5. Bundesparteitag 15./16. Mai 2010 Bingen am Rhein
6. Bundesparteitag 20./21. November 2010 Chemnitz
7. Bundesparteitag 14./15. Mai 2011 Heidenheim an der Brenz
8. Bundesparteitag 3./4. Dezember 2011 Offenbach am Main
9. Bundesparteitag 28./29. April 2012 Neumünster
10. Bundesparteitag 24./25. November 2012 Bochum
11. Bundesparteitag 10.–12. Mai 2013 Neumarkt in der Oberpfalz
12. Bundesparteitag 30. November/1. Dezember 2013 Bremen
13. Bundesparteitag 4./5. Januar 2014 Bochum
14. (außerordentlicher)

Bundesparteitag

28./29. Juni 2014 Halle (Saale)

Prominente Mitglieder[Bearbeiten]

Angelika Beer (2. von links) als Teilnehmerin einer von den Piraten unterstützten Antifa-Demo in Husum (2009)

Ehemalige prominente Mitglieder[Bearbeiten]

  • Jörg Tauss, ehemaliges Mitglied der SPD, ehemals Mitglied des Deutschen Bundestages; Austritt aus der SPD am 20. Juni 2009, Austritt aus der Piratenpartei am 30. Mai 2010[158], Wiederaufnahme wurde im Oktober 2011 abgelehnt.
  • Udo Vetter, Fachanwalt für Strafrecht, Blogger[159]

Literatur[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Piratenpartei – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
 Commons: Piratenpartei Deutschland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Piratenpartei – in den Nachrichten

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder
  2. Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2013 gemäß §§ 18 ff. PartG (PDF; 132 kB), Stand: 21. Februar 2014.
  3. a b Piratenpartei: Grafiken zu Mitgliederzahlen (zuletzt abgerufen am 31. Mai 2013)
  4. 22 Pirate Parties from all over the world officially founded the Pirate Parties International. Pirate Parties International, 21. April 2010, abgerufen am 31. Mai 2010 (englisch).
  5. Oskar Niedermayer: PIRATEN. In: bpb. Bundeszentrale für politische Bildung, 26. August 2011, abgerufen am 28. April 2012.
  6. a b c d Felix Neumann: Plattformneutralität. Zur Programmatik der Piratenpartei. In: Die Piratenpartei, hrsg. v. Oskar Niedermeyer, Springer, Wiesbaden 2013, S. 175.
  7. Felix Neumann: Plattformneutralität. Zur Programmatik der Piratenpartei. In: Die Piratenpartei, hrsg. v. Oskar Niedermeyer, Springer, Wiesbaden 2013, S. 176, Anm. 2.
  8. Felix Neumann: Plattformneutralität. Zur Programmatik der Piratenpartei. In: Die Piratenpartei, hrsg. v. Oskar Niedermeyer, Springer, Wiesbaden 2013, S. 176.
  9. Frieder Vogelmann: Flüssige Betriebssysteme. Liquid democracy als demokratische Machttechnologie. Aus Politik und Zeitgeschichte, 22. November 2012.
  10. Peter Mühlbauer: Warum Partei und nicht Religion? Interview mit Jan Huwald. heise-online. 12. September 2007.
  11. Friedrich-Ebert-Stiftung: FES: Das Partizipations-Transparenz-Dilemma. 1. Februar 2012.
  12. a b c d e Manfred Güllner: Stimmenfänger. Cicero vom 27. Oktober 2011.
  13. Pirate Party International. In: pp; International. Piratenpartei Deutschland, abgerufen am 26. Juni 2009.
  14. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAdrian Pickshaus: Auf der Piratenwelle. In: Zeit Online. 11. Juni 2009, abgerufen am 26. Juni 2009.
  15. a b c Parteiprogramm – Piratenwiki. Wiki.piratenpartei.de. Abgerufen am 31. Dezember 2011.
  16. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatUrheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung. In: piratenpartei.de. Piratenpartei Deutschland, archiviert vom Original am 3. August 2008, abgerufen am 21. Juni 2009.
  17. Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz UrhG) in der Fassung vom 9. September 1965 (BGBl. I, S. 1273, zuletzt geänd. durch Art. 83 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008, BGBl. I, S. 2586) Abschnitt 7 Dauer des Urheberrechts, § 64 für einzelne Urheber, Paragraphen §§ 65–68 zu Miturhebern, Filmwerken, anonymen, pseudonymen Werken und Lieferungswerken.
  18. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatPiratenpartei Hessen ruft zum Aktionstag gegen Studiengebühren […] auf. In: piratenpartei.de. Piratenpartei Deutschland, archiviert vom Original am 21. Juni 2009, abgerufen am 8. Juli 2009.
  19. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Format6 – Bildung Beschlossenes Wahlprogramm der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2009. In: Piratenwiki. Piratenpartei Deutschland, 2. Juli 2009, abgerufen am 23. Juli 2009.
  20. Piratenpartei online: „Informiere Dich! Unsere Themen & Ziele“
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  22. a b c Felix Neumann: Plattformneutralität. Zur Programmatik der Piratenpartei. In: Die Piratenpartei, hrsg. v. Oskar Niedermeyer, Springer, Wiesbaden 2013, S. 184.
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  25. Positionspapiere im Wiki der Piratenpartei, abgerufen am 6. Oktober 2011.
  26. Atomausstieg/Sicherheit kerntechnischer Anlagen. Abgerufen am 3. Oktober 2011.
  27. a b spiegel.de 26. August 2012: Abmahnung, Hohn und Spott: Atom-Flyer entzweit die Piraten.
  28. Abschaffung des Paragraphen § 173 Beischlaf zwischen Verwandten. Abgerufen am 6. Oktober 2011.
  29. Versammlungsfreiheit. Abgerufen am 12. Oktober 2011.
  30. ESM-Vertrag. Abgerufen am 11. Mai 2012.
  31. Piratenappell pro Europa. Abgerufen am 11. Mai 2012.
  32. Piratenpartei zu bundespolitischen Vorstellungen und Zielen (ab 0:04:08) auf YouTube
  33. Zusammenfassung von über 1800 Benutzern mit „politischem Kompass“ von Adrian Lang.
  34. Bartels, 2009.
  35. Landtag wählt Albig zum Ministerpräsidenten. Spiegel Online vom 12. Juni 2012
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  39. Homepage der Fraktion Die Partei / Piraten in der Lübecker Bürgerschaft, abgerufen am 7. Mai 2014.
  40. Piratenpartei Frankfurt
  41. Pressemitteilung Piratenpartei Frankfurt vom 5. September 2011
  42. Website der Piraten-Fraktion im Kreistag Offenbach (Land)
  43. a b c d e f Manuela Kulick: Die Piratenpartei und die Genderproblematik. In: Die Piratenpartei, hrsg. v. Oskar Niedermeyer, Springer, Wiesbaden 2013, S. 150 ff.
  44. Zu den innerparteilichen Debatten s. Manuela Kulick: Die Piratenpartei und die Genderproblematik. In: Die Piratenpartei, hrsg. v. Oskar Niedermeyer, Springer, Wiesbaden 2013, S. 155–172.
  45. Manuela Kulick: Die Piratenpartei und die Genderproblematik. In: Die Piratenpartei, hrsg. v. Oskar Niedermeyer, Springer, Wiesbaden 2013, S. 158.
  46. Manuela Kulick: Die Piratenpartei und die Genderproblematik. In: Die Piratenpartei, hrsg. v. Oskar Niedermeyer, Springer, Wiesbaden 2013, S. 154; Parteisatzung § 1,5.
  47. Manuela Kulick: Die Piratenpartei und die Genderproblematik. In: Die Piratenpartei, hrsg. v. Oskar Niedermeyer, Springer, Wiesbaden 2013, S. 152.
  48. Manuela Kulick: Die Piratenpartei und die Genderproblematik. In: Die Piratenpartei, hrsg. v. Oskar Niedermeyer, Springer, Wiesbaden 2013, S. 153.
  49. a b Manuela Kulick: Die Piratenpartei und die Genderproblematik. In: Die Piratenpartei, hrsg. v. Oskar Niedermeyer, Springer, Wiesbaden 2013, S. 151.
  50. Manuela Kulick: Die Piratenpartei und die Genderproblematik. In: Die Piratenpartei, hrsg. v. Oskar Niedermeyer, Springer, Wiesbaden 2013, S. 167.
  51. Manuela Kulick: Die Piratenpartei und die Genderproblematik. In: Die Piratenpartei, hrsg. v. Oskar Niedermeyer, Springer, Wiesbaden 2013, S. 160.
  52. Manuela Kulick: Die Piratenpartei und die Genderproblematik. In: Die Piratenpartei, hrsg. v. Oskar Niedermeyer, Springer, Wiesbaden 2013, S. 159.
  53. Manuela Kulick: Die Piratenpartei und die Genderproblematik. In: Die Piratenpartei, hrsg. v. Oskar Niedermeyer, Springer, Wiesbaden 2013, S. 161.
  54. Manuela Kulick: Die Piratenpartei und die Genderproblematik. In: Die Piratenpartei, hrsg. v. Oskar Niedermeyer, Springer, Wiesbaden 2013, S. 164; der Brief ist auf der Website der Jungen Piraten abrufbar.
  55. Vgl. zur offiziellen „Einstimmigkeit“ des Abgrenzungsbeschlusses gegen Holocaustleugnung und -relativierung aber die Hinweise von Katja Bauer: Die Piraten und der Preis des Erfolges: Die Piraten versuchen auf ihrem Bundesparteitag, den gestiegenen Erwartungen gerecht zu werden / Verfahrenstricks und neue Führung. In: badische-zeitung.de vom 30. April 2012: „Die Mehrheit dafür ist überwältigend – aber der Versammlungsleiter dieser Partei, die alles anders machen will, nimmt die vereinzelten Nein-Stimmkarten lieber nicht zur Kenntnis. ‚Ich sehe keine einzige Rote Karte.‘“
  56. nach Angabe von Johannes Ponader in der ARD-Fernsehsendung „Günther Jauch“ vom 6. März 2012 stimmten zwei der rund 1500 anwesenden Mitglieder gegen den Antrag
  57. Steffen Hebestreit: Parteitag der Piraten: Der effiziente Schwarm In: fr-online.de vom 28. April 2012.
  58. Zeit-Bericht: Bundesparteitag: Piraten distanzieren sich von Holocaust-Leugnern In: zeit.de vom 28. April 2012.
  59. Nico Nissen: „Wir sind letztlich dabei, uns selbst zu erfinden“, Interview mit Thorsten Wirth, Heise Online, 3. August 2009.
  60. Spiegel-Bericht: Holocaust-Äußerungen: Umstrittener Pirat darf in Partei bleiben In: spiegel.de vom 17. April 2012.
  61. Stern-Bericht: Berliner Piraten: Rechte sollen rausfliegen In: stern.de vom 21. April 2012.
  62. Vgl. zum Ganzen die ausführliche Chronologie der Causa Bodo Thiesen bei HeptaSean alias Benjamin Braatz, Beisitzer des rheinland-pfälzischen Landesvorstands, im Piraten-Wiki: BT-Chronologie In: piratenpartei.de vom 22. April 2012. Abgerufen am 28. Mai 2012.
  63. Jens Seipenbusch: Mit Schmuddelkindern spricht man nicht, 16. September 2009.
  64. Umstrittene Interviews – Junge Freiheit kapert Piratenpartei, Spiegel, 18. September 2009.
  65. Jugendliche Naivität muss man auch verzeihen, auf welt.de
  66. Ringen um den rechten Umgang, auf taz.de
  67. Das Wort „Jugendsünden“ ist falsch gewählt, auf welt.de
  68. Rechtsextreme Vergangenheit: Piraten waren NPD-Mitglieder.
  69. Süddeutsche Zeitung: Piraten werfen früheren NPDler raus, vom 24. April 2012
  70. LKA Bayern nutzt „Bayerntrojaner“ bereits zum VoIP-Abhören? Piratenpartei Deutschland, archiviert vom Original am 24. Januar 2008, abgerufen am 18. März 2013.
  71. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatMirjam Hauck: Bedingt abhörbereit – Razzia wegen Bundestrojaner. In: sueddeutsche.de. 17. September 2008, abgerufen am 21. Juni 2009.
  72. Pressemitteilung zur Eröffnung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Karlsruhe; Pressemitteilung zur ersten Vernehmung von Tauss der Staatsanwaltschaft Karlsruhe; Pressemitteilung zur Anklageerhebung gegen Tauss der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
  73. Piratenpartei bereitet Tauss warmen Empfang, Süddeutsche Zeitung, 20. Juni 2009; Pressekonferenz der Piratenpartei zum Bundesparteitag 2009 ab Minute 9:29 (OGG; 28,8 MB), Aufgenommen von FSK Hamburg, 5. Juli 2009; Isabelle Modler: Die Piratenpartei entert den Marienplatz. In: Abendzeitung. 23. August 2009.
  74. a b Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Abgeordneten Tauss. In: Spiegel Online. 9. September 2009.
  75. a b Katharina Hamberger: Ex-SPD-Politiker soll wegen Kinderpornos vor Gericht. In: Hamburger Abendblatt. 22. Juli 2009.
  76. Jörg Tauss: Jörg Tauss erklärt seinen Austritt aus der Piratenpartei. Piratenpartei. 30. Mai 2010. Abgerufen am 31. Mai 2010.
  77. Tauss darf nicht wieder Pirat werden, heise.de, 30. Oktober 2011.
  78. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatFlorian Altherr: #servergate – Polizei beschlagnahmt Piratenpartei-Server. 20. Mai 2011, abgerufen am 17. Juni 2011.
  79. Ole Reißmann: Hacker planten Angriff auf AKW-Betreiber. In: Spiegel Online. 20. Mai 2011.
  80. Stellungnahme zum DDoS-Angriff gegen die Polizei am 20. Mai 2011 – Seite bei PasteHTML.com; Stand: 22. Mai 2011.
  81. LiquidFriesland – Projektbeschreibung, in der Bildmitte als PDF verlinkt. Landkreis Friesland, abgerufen am 27. Januar 2013.
  82. Piratenpartei / Stammtisch Friesland: Tagesordnung 14. August 2012 / TOP 4. Liquid Feedback 2.0 / Liquid Friesland
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  87. http://www.sz-online.de/sachsen/bombergate-mit-blankem-busen-2780728.html
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  95. Rücktrittsankündigung in Matthias Schrades persönlichem Blog
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  98. Rücktritt
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  101. Die nächsten Schritte
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