Planstelle

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Eine Planstelle ist eine im Stellenplan eines Haushaltsplanes des jeweiligen Verwaltungsträgers nach Amt und Besoldungsgruppe ausgewiesene Stelle eines Beamten. Für eine auf diese Weise ausgewiesene Stelle werden Haushaltsmittel zur Zahlung der Dienstbezüge bereitgestellt.

Allgemeines[Bearbeiten]

Planstelle ist in der öffentlichen Verwaltung eine im Haushaltsgesetz bewilligte und durch Personen besetzte oder besetzbare Arbeitsstelle in Behörden oder öffentlichen Unternehmen. Dort wird Personal nicht nach verfügbaren Haushaltsmitteln, sondern nach Planstellen bewirtschaftet. Die Schaffung oder Besetzung von Planstellen ist mithin nicht von der jeweiligen Einnahmesituation abhängig. Dieses sehr haushaltsspezifische Verfahren ist im Personalbereich aus dem besonderen Status entstanden, den Beamte nach deutschem öffentlichen Dienstrecht genießen. Aus der allgemeinen Unkündbarkeit, der Fürsorgepflicht des öffentlichen Arbeitgebers und der Versorgung der Beamten und ihrer Angehörigen resultieren in der Regel jahrzehntelange Zahlungsverpflichtungen, die sich sogar über den Tod des Planstelleninhabers hinaus auswirken. Die Einstellung eines Beamten hat also im Normalfall erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt seines Dienstherrn. Die Planstelle schafft dafür über den gesamten Zeitraum des Dienstverhältnisses die Ermächtigung, ohne dass es dafür noch der sonst bei Ausgaben üblichen Verpflichtungsermächtigung bedarf.

Anwendung[Bearbeiten]

Dieses Planstellenverfahren wird darüber hinaus auch auf Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst angewandt. Den Beamtenstellen gleichgestellt sind die Planstellen für Professoren, Richter und Soldaten. Planstellen dürfen nur für Aufgaben eingerichtet werden, zu deren Wahrnehmung die Begründung eines Beamtenverhältnisses zulässig ist und die in der Regel Daueraufgaben sind (§ 17 Abs. 5 BHO). Die Veranschlagung von Stellen ist nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen im Haushaltsplan auszubringen (§ 12 Abs. 6 HGrG). Die im Haushaltsplan aufgeführten Planstellen (Stellen für Beamte auf Lebenszeit) bilden den Stellenplan. Beamte (auf Lebenszeit) dürfen nur dann eingestellt werden, wenn eine freie Planstelle der entsprechenden oder einer höheren Besoldungsgruppe („Wertigkeit“) vorhanden ist. Die Zahl der einzelnen Planstellen des Stellenplans darf keinesfalls überschritten werden. Sollten noch freie Mittel für die Einstellung eines weiteren Beamten vorhanden sein (etwa weil Stellen unbesetzt geblieben sind und daher Personalausgaben eingespart wurden), ist hiermit keine Ermächtigung verbunden, einen weiteren Beamten über die vorgegebene Zahl des Stellenplans hinaus einzustellen. Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgebrachten Beamtenstellen darf zu keinem Zeitpunkt überschritten werden (kein Jahresdurchschnittswert).

Nach § 3 Abs. 2 HGrG werden durch einen Haushaltsplan Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben. Damit ist der Haushaltsplan für Dritte keine Rechtsgrundlage, auf die sie sich bei Ansprüchen oder Verbindlichkeiten gegen den Staat berufen können. Eine Einstellung in den öffentlichen Dienst kann also von einem Bewerber nicht damit begründet werden, dass im Haushaltsplan freie Planstellen vorhanden seien. Die Personalentscheidung setzt eine vorherige Organisationsentscheidung voraus, so dass Art. 33 Abs. 2 GG lediglich die Art und Weise einer Ämterbesetzung regelt.[1]

Dienstposten[Bearbeiten]

Dienstposten sind organisatorisch die dauerhafte Zusammenfassung von Aufgaben für die Wahrnehmung durch eine Person. Dienstposten müssen haushaltswirtschaftlich mit einer Planstelle untersetzt werden. Der Personalbedarf, der zur Erfüllung bestimmter Aufgaben in einer Dienststelle benötigt wird, wird in Dienstposten bemessen.[2] Aufgaben, die einen öffentlichen Arbeitnehmer voll auslasten, werden in Dienstposten bewertet. Stellen sind als Grundlage der Aufbauorganisation haushaltsrechtlich die Ermächtigung zur Beschäftigung und Bezahlung von Personen. Zahl und Art freier Dienstposten bestimmen sich nach Haushaltsrecht, (exekutiver) Organisationsgewalt sowie den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§§ 6, 19 Abs. 2 HGrGVorlage:§/Wartung/buzer).

Stelle[Bearbeiten]

Die Begriffe Planstelle und Stelle im haushaltswirtschaftlichen Sinne sind von der „Stelle“ im organisatorischen Sinne zu unterscheiden. Mit einer Stelle im organisatorischen Sinne ist der konkrete Arbeitsplatz oder Dienstposten gemeint, auf dem ein Angestellter oder Beamter in einer Behörde tätig ist. Mit einer Stellenausschreibung wird dementsprechend nicht eine Planstelle oder Stelle im haushaltswirtschaftlichen Sinne zur Besetzung angeboten, sondern ein Arbeitsplatz oder ein Dienstposten im organisatorischen Sinne.

Sonstiges[Bearbeiten]

Auch außerhalb des öffentlichen Sektors hat sich der Begriff der Planstelle eingebürgert. Planstellen sind hier organisatorisch die konkret mit einer Organisationseinheit verknüpften einzelnen Positionen in einem Unternehmen, denen bestimmte Aufgaben aufgrund einer Stellenbeschreibung zugewiesen sind.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Siegfried Magiera/Heinrich Siedentopf, Das Recht des öffentlichen Dienstes…, 1994, S. 198
  2. Robert F. Heller, Haushaltsgrundsätze für Bund, Länder und Gemeinden, 2010, S.343