Liste der politischen Parteien in Österreich
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Das Wesen der österreichischen Verfassung bringt es mit sich, dass politische Parteien zwar in der Bundesverfassung erwähnt werden, aber dort nicht definiert werden. Dies geschieht im Parteiengesetz (BGBl. Nr. 404/1975), dessen erster Artikel Verfassungsrang hat. Die Absätze 1-3 lauten wie folgt:
„Die Existenz und Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich. Zu den Aufgaben der politischen Parteien gehört die Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern bundesverfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ihre Tätigkeit darf keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden.“
Im Parteiengesetz ist ebenfalls festgelegt, dass Parteien eine Satzung haben müssen, um Rechtspersönlichkeit zu erlangen.
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[Bearbeiten] Im Nationalrat vertretene Parteien
Die Mandatszahlen beziehen sich auf das Ergebnis der Nationalratswahl in Österreich 2006.
- SPÖ (68 Mandate) - Sozialdemokratische Partei Österreichs, (ehem. Sozialdemokratische Arbeiterpartei Österreichs; bis 1991 Sozialistische Partei Österreichs)-[1888/1889], Neugründung 1945;
- ÖVP (66 Mandate) - Österreichische Volkspartei, gegr. 1945 (ehem. Christlichsoziale Partei; CSP, gegr. 1887; von 1933 bis 1938 in die Vaterländische Front (VF) überführt);
- Die Grünen (21 Mandate) - Die Grünen - Die Grüne Alternative, gegr. 1983;
- FPÖ (21 Mandate) - Freiheitliche Partei Österreichs, gegr. 1956 (ehem. Verband der Unabhängigen VdU, gegr. 1949);
- BZÖ (7 Mandate) - Bündnis Zukunft Österreich, gegr. 2005.
- LIF (1 Mandat, im SPÖ-Klub) - Liberales Forum, gegr. 1993;
[Bearbeiten] In Landtagen vertretene Parteien
[Bearbeiten] Weitere Parteien
Eine Partei muss zur Gründung ihre Satzung im Bundesministerium für Inneres hinterlegen. Da es nicht viele gesetzliche Auflagen gibt, sind dort bereits 770 Satzungen politischer Parteien hinterlegt (Stand 2005). Davon haben folgende Parteien an Landtags- oder Nationalratswahlen teilgenommen:
- Enotna Lista/Einheitsliste (EL)
- Liste Dr. Martin
- Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik
- Bündnis Neutrales Freies Österreich
- Christliche Wählergemeinschaft
- Die Christen
- Liga der Sozialistischen Revolution
- Marxistisch-Leninistische Partei Österreichs
- Sozialistische Linkspartei
- Liste Fritz Dinkhauser - Bürgerforum Österreich
- Unabhängige Bürgerinitiative Rettet Österreich
[Bearbeiten] Historische Parteien
- Christlichsoziale Partei
- Großdeutsche Volkspartei (GDVP)
- Landbund (Österreich) (LBd)
- Deutschliberale Partei
- VdU (auch WdU)
- Wahlgemeinschaft Österreichische Volksopposition (VO)
- Deutschnationale Parteien (DnP)
- Nationaler Wirtschaftsblock (NWB)
- Heimatblock (HB)
- Jüdisch Nationale Partei (JNP)
- Nationaldemokratische Partei (Österreich, 1967–1988) (NDP)
- Christlich Soziale Allianz (CSA)
- Die Unabhängigen (DU)
- Die Demokraten
Siehe auch: Politische Parteien in Deutschland, Politische Parteien in der Schweiz.
