Politische Parteien in Japan

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Japan besitzt in der Nachkriegszeit ein pluralistisches Mehrparteiensystem mit einer dominanten Partei, der seit ihrer Gründung 1955 bis 2009 fast ununterbrochen dauerregierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP).

Die größte Oppositionspartei war seit Ende der 1990er Jahre die Demokratische Partei (DPJ), die in der Shūgiin-Wahl 2009 erstmals die Mehrheit im Unterhaus erobern konnte und die Regierung stellt. Sie ging aus einer Vielzahl von Parteineugründungen, -umbildungen und -auflösungen hervor, nachdem das Machtmonopol der LDP während der Deflationskrise der 1990er Jahre erstmals in ernsthafte Gefahr geraten war. Daneben existieren drei einigermaßen kontinuierlich existierende Parteien, namentlich die Sozialdemokratische Partei (SDP), Nachfolger der Sozialistischen Partei Japans (SPJ), die Kommunistische Partei Japans (KPJ) und die Kōmeitō, der politische Arm der buddhistischen Organisation Sōka Gakkai. Letztere gehörte seit 1999 zur Regierungskoalition der LDP, die SDP koaliert seit 2009 mit der Demokratischen Partei.

Kleinere Parteien sind meist vorübergehende Abspaltungen der LDP, die aufgrund von persönlichen Differenzen oder Dissens in einer bestimmten politischen Frage entstehen und sich meist nach einigen Jahren wieder auflösen - entweder indem die Mitglieder in die LDP zurückkehren oder weil sie in die Bedeutungslosigkeit fallen. Seit 2005 existieren die Neue Partei Japan und die Neue Volkspartei, die von Gegnern der vom LDP-Vorsitzenden Jun’ichirō Koizumi betriebenen Postprivatisierung gegründet wurden. 2008 entstand der Kaikaku Club („Reformklub“), 2009 die Minna no Tō („Partei aller“) und 2010 Tachiagare Nippon („Steh auf, Japan“) aus ehemaligen Abgeordneten beider großer Parteien.

Geschichte vor 1945[Bearbeiten]

Meiji-Zeit[Bearbeiten]

Nach der Meiji-Restauration begannen sich die ersten politischen Parteien aus der „Bewegung für Freiheit und Volksrechte“ in Opposition zur sogenannten „Meiji-Oligarchie“ zu formieren. Die älteste politische Partei Japans war die Öffentliche Gesellschaft von Patrioten (aikoku kōtō), die 1874 gegründet wurde. Kurze Zeit später wurde 1881 die Liberale Partei (jiyūtō) gegründet. Mit der Einrichtung des Reichstags war eine Hauptforderung der Bewegung erfüllt. Die entstandenen Gruppierungen waren die Keimzelle für die Parteien im Parlament. Am 1. Juli 1890 fanden die ersten Wahlen zum Unterhaus statt, die zugleich die ersten Wahlen in einem asiatischen Land waren.

Die Parteien hatten anfangs wenig Einfluss auf die Regierung und Konflikte insbesondere über den Haushalt führten zu mehreren Auflösungen des Unterhauses aber auch zu Regierungswechseln durch Rücktritte. Itō Hirobumi, selbst einer der bedeutendsten Vertreter der „Meiji-Oligarchie“ und von 1892 bis 1896 zum zweiten Mal Premierminister, erkannte bald die Notwendigkeit einer die Regierung stützenden Partei im Parlament, fand aber anfangs keine Unterstützung bei der Liberalen Partei (ursprünglich: „Konstitutionell-Liberale Partei“), die rund ein Drittel der Sitze im Unterhaus hielt und zusammen mit der Rikken Kaishintō („Konstitutionelle Fortschrittspartei“) gegen die Militärausgaben der Regierung opponierte. Erst nach dem Ersten Japanisch-Chinesischen Krieg von 1894/95 fand er Verbündete in der Liberalen Partei. Im Jahr 1900 begründete er mit Beamten und der Kenseitō, die aus der Liberalen Partei und Teilen der Fortschrittspartei hervorgegangen war, das Rikken Seiyūkai. Die Partei wurde auf Jahrzehnte die dominierende Partei im Unterhaus.

Taishō-Zeit[Bearbeiten]

Der Einfluss der Parteien im japanischen Parlament war eher gering, da die Zustimmung des Parlaments nur auf wenige Bereiche, z. B. die Verabschiedung des Haushalts, beschränkt war und die Regierung außerparlamentarisch durch die herrschenden Oligarchen bestimmt wurde. Erst nach dem Taishō Seihen von 1913 entwickelte sich unter öffentlichem Druck eine stärker an das Parlament gebundene Regierungsform, die sogenannte „Taishō-Demokratie“. In dieser Zeit wurden die Regierungen erstmals mit den Führern der im Parlament vertretenen Parteien besetzt, um die Kooperation des Parlaments mit der Regierung zu stärken. 1925 wurden die bereits mehrfach gelockerten Zensusbeschränkungen des Wahlrechts aufgehoben und das allgemeine Wahlrecht für Männer über 25 eingeführt.

Die einflussreichsten Parteien der „Taishō-Demokratie“ waren das Rikken Seiyūkai, das Kenseikai (später: Rikken Minseitō) und das Rikken Dōshikai – alle drei bürgerliche Parteien. Neben die Meiji-Oligarchien und das Militär traten zunehmend die großen Industriekonglomerate (Zaibatsu) im Ringen um politischen Einfluss.

Zugleich begann sich nach dem Ersten Weltkrieg und der Russischen Revolution die politische Linke in Gewerkschaften und Verbänden zu formieren – anfangs jedoch ohne Repräsentation im Parlament. 1926 entstand die Arbeiter- und Bauernpartei (rōdō-nōmin-tō), der eine Reihe weiterer Neugründungen und Abspaltungen folgten. Erst 1932 entstand mit der Shakai Taishūtō („Sozialistische Massenpartei“) eine relativ gemäßigte Partei, die nennenswerte Erfolge bei Wahlen erzielen konnte. Radikalere Gruppierungen wie die 1922 gegründete Kommunistische Partei Japans, die sich gegen das Kaisertum und den Kapitalismus wandten, wurden vom Staat durch Sondergesetze, Verhaftungswellen und Razzien verfolgt und erreichten keine breite gesellschaftliche Basis.

Zeit des Militarismus[Bearbeiten]

Der wachsende Einfluss des Militärs auf die Regierung nach dem Beginn der Großen Depression und dem Einmarsch in der Mandschurei 1931 reduzierte den Einfluss der Parteien wieder, die Opposition wurde gleich- oder ausgeschaltet. Insbesondere nach dem Angriff auf China 1937 verschärfte sich das innenpolitische Klima.

Rechtsgerichtete Geheimbünde und nationalistische Militärzirkel destabilisierten die Parteienkabinette durch Anschläge und Pläne für einen Staatsstreich. Nach dem Putschversuch am 15. Mai 1932 begann mit dem Kabinett von Saitō Makoto die Zeit der „Kabinette der nationalen Einheit“ (挙国一致内閣, kyokoku itchi naikaku), die das Ende der Parteienherrschaft markierten. Die bürgerlichen Parteien Seiyūkai und Minseitō reagierten auf den Machtverlust, indem sie selbst eine aggressivere Außenpolitik forderten und zu Kompromissen mit dem Militär bereit waren; das Seiyūkai nahm allerdings nach der Bildung des Kabinetts Okada 1934 für einige Zeit eine Oppositionshaltung ein, verlor aber 1936 die Unterhausmehrheit. Die „Sozialistische Massenpartei“, die zwar gegen Japans Austritt aus dem Völkerbund gewesen war und den Einfluss des Militärs bekämpfte, wandte sich ebenfalls nicht entschieden gegen die Expansion auf dem Festland; sie konnte bei den letzten Vorkriegswahlen im April 1937 mit 36 von 466 Sitzen ihr bestes Wahlergebnis erzielen.

Nach dem Ausbruch des Zweiten Japanisch-Chinesischen Krieges 1937 unterstützten viele Parteipolitiker die Aggression auf dem Festland. Gesetze zur von Teilen der Regierung verfolgten Errichtung eines „nationalen Verteidigungsstaates“ und einer „neuen politischen Ordnung“ – kurz der Unterordnung von Politik und Wirtschaft unter militärische Belange – wurden nun mit Zustimmung der Parteien verabschiedet, darunter 1938 das Kokka-sōdōin-hō, das „nationale Mobilmachungsgesetz“, das der Regierung weitgehende Eingriffe in die Privatwirtschaft erlaubte. Die Regierung wurde durch Sondervollmachten und neue Behörden wie das Kikakuin schrittweise zentralisiert und der Kontrolle durch das Parlament teilweise entzogen. Im Oktober 1940 bedeutete die Schaffung des Taisei Yokusankai („Bund zur Förderung der Kaiserherrschaft“) und einer Einheitsfraktion im Parlament das formale Ende der politischen Parteien, die sich – einschließlich der Sozialisten, inzwischen mehrheitlich eine nationalistisch-sozialistische Partei – selbst auflösten.

Das Taisei Yokusankai erreichte aber nicht das ursprüngliche Ziel, die alten politischen Strukturen vollständig zu verdrängen. Und bei der Shūgiin-Wahl 1942, der einzigen Wahl während des Krieges, verhinderten schon der Wahlkampf und der Nominierungsprozess unter Ägide des Innenministeriums und einer Kommission unter Abe Nobuyuki, dass die etablierten Politiker der ehemaligen Parteien wie von Premierminister Tōjō beabsichtigt durch „progressive“ oder „reformistische“ (kakushin), d.h. loyale, militaristische, Kandidaten ersetzt würden.[1] Und die Wähler gaben darüber hinaus 85 Kandidaten ohne Yokusan-Nominierung ein Mandat.

Nach der Kapitulation Japans unter dem Eindruck der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki und dem Kriegseintritt der Sowjetunion begann unter Regie des Supreme Commander for the Allied Powers (SCAP), den amerikanischen Besatzungsbehörden, der Aufbau einer demokratischen politischen Ordnung, die formal in der Verfassung von 1947 festgeschrieben wurde. Bereits 1945 formierten sich neue Parteien, die zum Teil personell an die Parteien der Vorkriegszeit anknüpften.

Amerikanische Besatzung und Nachkriegszeit[Bearbeiten]

Während der alliierten Besatzung Japans wurden mit der Formierung neuer Parteien und zwei Reformen des Wahlrechts 1945 und 1947 die Grundlagen der Parteienlandschaft der Nachkriegszeit gelegt. Nach einer Phase von Koalitionsregierungen und mehreren Parteiumbildungen mündete dies 1955 in das sogenannte „55er-System“, das von der Liberaldemokratischen Partei (LDP) als bürgerliche Regierungspartei und der Sozialistischen Partei Japans (SPJ) als größte Oppositionspartei bestimmt wurde. Dieses System erodierte ab den 1960er Jahren vor allem auf Seiten der SPJ, blieb aber in seiner Grundstruktur bis Anfang der 1990er Jahre erhalten.

In einem „Boom neuer Parteien“ formierten sich ab 1992 immer neue Parteien, die 1993 zum Machtverlust der LDP und danach zum endgültigen Bedeutungsverlust der SPJ als Sammelbecken der Opposition führten. Nach zahlreichen Umbildungen stabilisiert sich die Parteienlandschaft seit Ende der 1990er Jahre: Die LDP kehrte 1994 in die Regierung zurück, war aber auf eine Koalition mit kleineren Partnern angewiesen; und die Demokratische Partei übernahm 1998 die Rolle als größte Oppositionspartei, in der Unterhauswahl 2009 konnte sie die Regierung übernehmen.

Die konservativen Parteien bis zur Gründung der LDP[Bearbeiten]

Hauptartikel: Hoshu Gōdō

Die bedeutendste der 1945 gegründeten Parteien war die Liberale Partei, der auch Yoshida Shigeru, der bestimmende Politiker der Nachkriegszeit auf japanischer Seite angehörte. Sie knüpfte an das Rikken Seiyūkai der Vorkriegszeit an. Daneben entstand die liberaler ausgerichtete „Fortschrittspartei Japans“ (Nihon Shimpotō) in Anknüpfung an die Rikken Minseitō. Aus ihr gingen die Demokratische Partei, die Kaishintō („Fortschrittspartei“) und schließlich die Demokratische Partei Japans hervor. Die größte einer Reihe weiterer bürgerlicher Parteien war die 1947 entstandene Kokumin Kyōdōtō („Volks-Kooperationspartei“), die später in der Kaishintō aufging, und eine zentristische Ausrichtung hatte.

In der sogenannten „Konservativen Fusion“ (hoshu gōdō) am 15. November 1955 schlossen sich die beiden verbliebenen Parteien, die Liberale Partei und die Demokratische Partei Japans zur Liberaldemokratischen Partei zusammen.

LDP-Dominanz[Bearbeiten]

Hauptartikel: Liberaldemokratische Partei (Japan)

Die Liberaldemokratische Partei führte Japan im wirtschaftlichen Aufstieg der Nachkriegszeit und regierte von ihrer Gründung ununterbrochen für fast 38 Jahre. Die LDP vertrat in dieser Zeit eine gelenkte Marktwirtschaft (siehe MITI), die unbedingte Westbindung im Bündnis mit den USA, eine zurückhaltende Wiederbewaffnung in Form der Selbstverteidigungsstreitkräfte und eine Klientelpolitik, die viele Infrastrukturprojekte auch für ländliche Gebiete, aber auch Korruptionsskandale mit sich brachte. Nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung 1993 für fast ein Jahr stellte sie seit 1996 wieder den Premierminister, regierte aber seit 1999 durchgehend in Koalition. Bei der Unterhauswahl 2009 verzeichnete die LDP eine erdrutschartige Niederlage und ist seitdem die größte Oppositionspartei.

Von 1976 bis 1986 bestand der „Neue Liberale Klub“ (新自由クラブ, Shin Jiyū Kurabu), eine Abspaltung von städtischen LDP-Mitgliedern, die aufgrund von Skandalen die Partei verließen und eine Reform des Wahlrechts sowie der Wahlkampffinanzierung forderten.

Die politische Linke[Bearbeiten]

Ähnlich den meisten westlichen Industrieländern kann die politische Linke in Japan auf einige der ältesten politischen Organisationen zurückgreifen. Vergleichbar ist auch die personelle und organisatorische Nähe zu den Gewerkschaften. Und ebenso wie die meisten europäischen Pendants ist die Linke in Japan notorisch uneins über ihren Kurs zwischen "Godesberg" und Marxismus-Leninismus, Neutralität und Westbindung, Pazifismus und Wiederbewaffnung.

Nach dem ersten Ampo Tōsō, dem Kampf der Linken gegen die Neuauflage des US-japanischen Sicherheitsvertrages 1959/60, arbeiteten Kommunistische und Sozialistische Partei in den 1960er und frühen 70er Jahren in einer Einheitsfront bei Wahlen vor allem auf Präfektur- und Kommunalebene zusammen. Die kakushin tōitsu (革新統一, dt. etwa „progressive Einheit“) genannte Kooperation konnte vor allem in Großstädten Wahlerfolge erzielen, zu den sogenannten „progressiven Gebietskörperschaften“ (kakushin jichitai) gehörten zeitweise auch fünf große Gebietskörperschaften, die im Akronym T.O.K.Y.O. zusammengefasst wurden: Die Präfekturen Tokio (Gouverneur Minobe Ryōkichi, 1967–79), Ōsaka (Kuroda Ryōichi, 1971–79), Kyōto (Ninagawa Torazō, 1950–78) und Okinawa (Yara Chōbyō, 1972–76) sowie die Stadt Yokohama (Bürgermeister Asukata Ichio, 1963–78).

Die Kommunistische Partei[Bearbeiten]

Hauptartikel: Kommunistische Partei Japans

Die Kommunistische Partei Japans (日本共産党, Nippon Kyōsantō, KPJ) wurde bereits 1922 im Untergrund gegründet. Sie strebte lange Zeit eine „demokratische Revolution des Volkes und eine anschließende sozialistische Revolution“ an und vertrat auch eine radikal pazifistische Politik, die unter anderem die Forderung nach einer parlamentarischen Republik an Stelle der konstitutionellen Monarchie einschloss. Später revidierte die KPJ jedoch große Teile ihres Parteiprogramms und bekennt sich zu den japanischen Streitkräften, zum militärischen Bündnis mit den USA sowie zur japanischen Verfassung und damit auch zum Kaiser.

Die Sozialistische Partei[Bearbeiten]

Hauptartikel: Sozialistische Partei Japans, Sozialdemokratische Partei (Japan) und Demokratisch-Sozialistische Partei (Japan)

1945 wurde die Sozialistische Partei Japans (SPJ) gegründet. Sie war bis Anfang der 1990er Jahre die größte Oppositionspartei. 1947 stellte sie mit Katayama Tetsu erstmals den Premierminister, die Regierung zerbrach jedoch bald im Flügelstreit. Nach einer ersten Phase der Spaltung in den 1950er Jahren verließ der gemäßigtere rechte Flügel im Streit um den Sicherheitsvertrag mit den USA endgültig die Partei und gründete die Demokratisch-Sozialistische Partei (DSP), die als eigentlicher Vertreter der japanischen Sozialdemokratie gesehen werden kann, bei Wahlen aber trotz ihrer gemäßigteren Positionen weniger erfolgreich als die Sozialistische Partei war. Die DSP wurde 1994 Teil der Shinshintō.

Die SPJ änderte 1996 ihren Namen in Sozialdemokratische Partei, nachdem sie im Laufe der Zeit selbst einige ihrer radikalen Positionen aufgegeben hatte. In den 1990er Jahren gewann sie zwar eine Regierungsbeteiligung und sogar das Ministerpräsidentenamt in der Regierung von Tomiichi Murayama, verlor aber ihre Rolle als stärkste Oppositionspartei zu Gunsten der Shinshintō und schließlich der Demokratischen Partei. 2009 wurde sie als kleiner Koalitionspartner Teil der Regierungskoalition der Demokraten, die sie 2010 wieder verließ.

Kōmeitō[Bearbeiten]

Hauptartikel: Kōmeitō

Einige Mitglieder der einflussreichen buddhistischen Sekte Sōka Gakkai, deren Mitgliedschaft in der unmittelbaren Nachkriegszeit stark zunahm, kandidierten bei den Unterhauswahlen von 1956 und den Oberhauswahlen 1959 erfolgreich für das japanische Parlament. 1962 erreichte die Gruppe Fraktionsstärke und nannte sich nun Kōmei Seiji Renmei (公明政治連盟; „Bund für saubere Politik“); zwei Jahre später wurde daraus der politische Arm der Sōka Gakkai, die Kōmeitō. Programmatischer Inhalt der Partei ist der humanitäre Sozialismus mit einer strikten Abgrenzung gegenüber den Kommunisten.

Die zwischenzeitlich aufgelöste und 1998 rekonstituierte (Neue) Kōmeitō war von 1999 bis 2009 Teil der Regierungskoalition der LDP.

Reformperiode[Bearbeiten]

Die frühen 1990er Jahre brachten nach dem Ende der Bubble economy neben einer lähmenden Wirtschaftskrise einen Boom neuer Parteien (新党ブーム, Shintō būmu), deren Vielzahl nur von ihrer Kurzlebigkeit überboten wurde. Hauptakteure einiger der wichtigsten Parteineu- und -umbildungen waren zwei ehemalige Führungspolitiker der LDP, Ichirō Ozawa und Tsutomu Hata. Die neuen Parteien konnten 1993 erreichen, dass die LDP für fast ein Jahr die Regierungsbeteiligung verlor.

Die erste Neugründung dieser Zeit war 1992 die Neue Japan-Partei von Morihiro Hosokawa. Ein Jahr später, 1993, verließen Ichirō Ozawa und Tsutomu Hata die LDP und gründeten die Erneuerungspartei. Dadurch verlor Premierminister Kiichi Miyazawa die absolute Mehrheit im Parlament, was in den resultierenden Neuwahlen bestätigt wurde. Hosokawa bildete eine Koalitionsregierung unter Beteiligung aller Parteien außer der KPJ und der LDP, die aber nach weniger als einem Jahr scheiterte. Ein Minderheitsregierung unter Premierminister Hata währte nur rund zwei Monate. Gleichzeitig mit der Erneuerungspartei war die Neue Partei Sakigake von Masayoshi Takemura entstanden; sie ermöglichte nun gemeinsam mit der SPJ der LDP die Rückkehr an die Macht.

Wichtigstes Ergebnis des Jahres 1994 war eine Wahlrechtsreform, die es kleineren Parteien durch die Abschaffung der Mehrmandatswahlkreise erschwert, Direktmandate zu erringen, zugleich aber auch ein Grabenwahlsystem einführte, bei dem ein Teil der Sitze im Unterhaus durch Verhältniswahl besetzt wird. Eine weitere wichtige Änderung war eine öffentliche Parteienfinanzierung, die die Abhängigkeit von Parteispenden reduzieren sollte. Pro Einwohner stellt die Regierung jährlich 250 Yen zur Verfügung, die aufgeschlüsselt nach Wahlergebnissen an die Parteien verteilt werden.

Nach dem Scheitern der Anti-LDP-Koalition schlossen sich 1994 die Erneuerungspartei, die Neue Japan-Partei, die Kōmeitō und die DSP zur Neuen Fortschrittspartei (Shinshintō) zusammen, die die Führungsrolle in der Opposition übernahm. 1997 zerfiel sie wieder in verschiedene Gruppierungen: Die ehemalige Kōmeitō kam als Neue Kōmeitō zurück, einige Anhänger Ozawas schlossen sich zur Liberalen Partei zusammen, und einige traten der LDP bei.

Weitere kurzlebige Parteien im Parlament in den 1990er Jahren waren der Jiyū Kaikaku Rengō (自由改革連合, „Liberaler Reformbund“; 1994), der Jiyū Rengō (自由連合, „Liberale Liga“; 1994–, seit 2005 ohne Mandat) und als Resultat des Zerfalls der Neuen Fortschrittspartei die Taiyōtō (太陽党, „Sonnenpartei“; 1996–98), From Five (1997–98), Kokumin no Koe (国民の声, „Stimme des Volkes“; 1998), Shintō Yūai (新党友愛, „Neue Partei Brüderlichkeit“; 1998), der Kaikaku Club (改革クラブ, „Reformklub“; 1998–2002) und die Minseitō (1998). Die meisten von ihnen schlossen sich 1998 der Demokratischen Partei an. Außerdem gingen aus der Neuen Fortschrittspartei die Vorläufer der „Neuen Kōmeitō“ hervor: Die Shintō Heiwa (新党平和, „Neue Partei Friede“; 1998) und der Renmei Club (黎明クラブ, „Morgendämmerung-Klub“; 1998)

Die Demokratische Partei[Bearbeiten]

Hauptartikel: Demokratische Partei

1996 gründeten ehemalige LDP-Mitglieder und Sozialdemokraten zusammen die Demokratische Partei (engl. als DPJ abgekürzt). Nach dem Zerfall der Neuen Fortschrittspartei hat sie 1998 die meisten der entstandenen Parteien geschluckt und sich zur dominierenden Oppositionspartei entwickelt. Von 2006 bis 2009 stand sie unter dem Vorsitz von Ichirō Ozawa, der mit seiner Liberalen Partei 2003 den Demokraten beigetreten war. in der Oberhauswahl 2007 konnte die Partei die LDP erstmals in der Wählergunst übertreffen und unter Yukio Hatoyama 2009 die Regierung übernehmen.

2008 gründete der aus der Demokratischen Partei ausgetretene Hideo Watanabe mit vier weiteren Abgeordneten den Kaikaku Club („Reformklub“; engl. Japan Renaissance Party), der im Parlament mit der LDP zusammenarbeitete.

Die Neuwahlen zur Postprivatisierung 2005[Bearbeiten]

Hauptartikel: Neue Partei Japan und Neue Volkspartei

Im Streit um die von Premierminister Jun’ichiro Koizumi als wichtigstes innenpolitisches Projekt forcierten Privatisierung der japanischen Post wendeten sich erhebliche Teile der LDP gegen ihn. Indem er nicht nachgab, gelang es Koizumi zwar sein Image als Reformer zu stärken; allerdings verließ eine Reihe von Abgeordneten die LDP, darunter einige namhafte Parteiführer (u.a. Shizuka Kamei, Tamisuke Watanuki, Takeo Hiranuma). Teile der sogenannten „Rebellen“ organisierten sich in der Neuen Partei Japan und der Neuen Volkspartei. Bei der von Koizumi vorzeitig veranlassten Unterhauswahl 2005 gelang es ihm aber, viele Kandidaten (sogenannte „Attentäter“, oft faktionsungebundene Koizumi-Loyalisten) gegen die LDP-Rebellen ins Parlament zu bringen und der politische Schaden für die LDP blieb begrenzt.[2][3]

Die beiden entstandenen Parteien sind Splitterparteien mit wenigen Abgeordneten. Sie arbeiten im Parlament mit der Demokratischen Partei zusammen; die Neue Volkspartei ist seit 2009 formal in die Regierungskoalition eingebunden.

LDP-Abspaltungen 2009/2010[Bearbeiten]

Vor den Unterhauswahlen 2009 gründete der ehemalige LDP-Politiker Yoshimi Watanabe gemeinsam mit drei weiteren Abgeordneten aus beiden großen Parteien die Minna no Tō. Die zentristische Partei erhielt 4,2 Prozent der Verhältniswahlstimmen und gewann insgesamt fünf Mandate. Nach der Wahl, bei der LDP von 300 auf 119 Sitze zurückfiel und erstmals seit 1994 die Regierungsbeteiligung verlor, verließen weitere Führungspolitiker die LDP und gründeten neue Parteien: Der in Umfragen beliebte ehemalige Sozialminister Yōichi Masuzoe gründete mit dem Kaikaku Club die Shintō Kaikaku, die wie die Minna no Tō die Reformen der Ministerialbürokratie und das von der Regierung formulierte Ziel eines schlankeren Haushalts unterstützt, in außen- und verfassungspolitischen Fragen aber eher konservative Positionen einnimmt. Fast gleichzeitig mit der Shintō Kaikaku wurde Tachiagare Nippon von Kaoru Yosano, der als Verfechter einer Haushaltskonsolidierung gilt, und Takeo Hiranuma, einem ausgesprochenen Konservativen in gesellschaftlichen Fragen, gegründet. Sie wird auch vom Tokioter Gouverneur Shintarō Ishihara unterstützt, einem sozial konservativen ehemaligen LDP-Politiker.

Neue Parteien von Lokalpolitikern 2010[Bearbeiten]

Weitere 2010 gegründete Parteien rekrutieren sich aus den Reihen der Kommunal- und Präfekturpolitiker. Tōru Hashimoto, Gouverneur von Ōsaka, gründete das Ōsaka Ishin no Kai („Versammlung zur Erneuerung Ōsakas“), Hiroshi Yamada, ehemaliger Bürgermeister von Suginami und NFP-Abgeordneter, gründete die Nippon Sōshintō, und Takashi Kawamura, Bürgermeister von Nagoya, begründete Genzei Nippon („Steuersenkung Japan“). Die Parteien setzen sich insbesondere für Reformen der regionalen Verwaltung ein, das Ōsaka Ishin no Kai und Genzei Nippon stehen der Minna no Tō nahe, die drei Parteien arbeiteten an einer Kooperation für die einheitlichen Regionalwahlen 2011.

DPJ-Abspaltungen 2011/2012[Bearbeiten]

Zum Jahresende 2011 traten neun Abgeordnete aus der Demokratischen Partei aus und begründeten die Shintō Kizuna, die eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung und Japans Teilnahme an der TPP-Freihandelszone ablehnt. Die meisten Gründungsmitglieder waren Mitglieder der Ozawa-Gruppe von Ichirō Ozawa und hatten einer Gruppe von 16 Demokraten angehört, die schon Anfang 2011 gegen die Parteiführung rebellierte. Fast gleichzeitig begründeten einige ehemalige Demokraten zusammen mit der Regionalpartei Shintō Daichi die Shinminshutō, die „Wahre Demokratische Partei“. Im Sommer 2012 verließ Ichirō Ozawa zusammen mit über 40 seiner Anhänger im Parlament in Opposition zur Mehrwertsteuererhöhung die Demokratische Partei und gründete Kokumin no Seikatsu ga Daiichi, die Partei bildet eine Fraktionsgemeinschaft mit der Shintō Kizuna. Kurze Zeit später gründeten drei ehemalige Demokraten die Unterhausfraktion Kaikaku Mushozoku no Kai (改革無所属の会, etwa „Versammlung der Reformunabhängigen“), im Oberhaus traten drei weitere DPJ-Mitglieder aus und kündigten die Gründung einer neuen Fraktion Midori no Kaze (みどりの風, „grüner Wind“) an.[4]

Gesetzliche Regelungen[Bearbeiten]

Gesetze, die den Status von politischen Parteien in Japan regeln, sind das kōshoku-senkyo-hō („Gesetz über die Wahl zu öffentlichen Ämtern“), das seiji-shikin-kisei-hō („Gesetz zur Regelung politischer Gelder“) und das seitō-josei-hō („Gesetz über die Förderung politischer Parteien“). Dabei werden Parteien im Allgemeinen als „politische Gruppierungen“ (seiji dantai) bezeichnet. Den formalen Status als politische Partei (seitō), an den insbesondere die staatliche Parteienfinanzierung geknüpft ist, erlangen demnach nur Gruppierungen, denen mindestens fünf Abgeordnete im nationalen Parlament angehören oder die mindestens zwei Prozent der Stimmen bei landesweiten Wahlen erhalten haben. Neben der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten Parteien im Gegensatz zu politischen Gruppierungen Sendezeiten im öffentlichen Rundfunk NHK, die Möglichkeit, Wahlkreiskandidaten zusätzlich über die Verhältniswahlliste kandidieren zu lassen, und das Recht, Parteispenden auch von Unternehmen, also juristischen Personen anzunehmen.

Staatliche Parteienfinanzierung[Bearbeiten]

Die staatliche Parteienfinanzierung in Japan gehört zu den höchsten der Welt. Nach dem Gesetz zur Parteienfinanzierung von 1994 erhalten die Parteien staatliche Zuschüsse in Höhe von 250 Yen pro Einwohner (nach der jeweils aktuellen Volkszählung) unabhängig von der Wahlbeteiligung. Die Verteilung richtet sich nach der Anzahl ihrer Abgeordneten im Parlament, geteilt durch die Gesamtzahl in beiden Häusern zusammen, und nach ihren Stimmenanteilen bei Unterhaus- und Oberhauswahlen. Letztere werden nach folgendem Schlüssel gewichtet:

  • die Direktwahlstimmen der letzten Unterhauswahlen zu einem Viertel,
  • die Verhältniswahlstimmen der letzten Unterhauswahlen zu einem Viertel,
  • die Direktwahlstimmen der letzten beiden Oberhauswahlen zu je einem Achtel,
  • die Verhältniswahlstimmen der letzten beiden Oberhauswahlen zu je einem Achtel.[5]

Jährlich werden vom Staat insgesamt etwa 32 Milliarden Yen (2010 rund 280 Millionen Euro) an die Parteien ausgezahlt. Stichtag für die Bemessung der jährlichen Parteienfinanzierung ist in der Regel der 1. Januar, die Zuteilung selbst erfolgt zu Beginn des Fiskaljahres im April, die Auszahlung erfolgt in vier Tranchen. Die Mittel verteilten sich wie folgt:

Jährliche staatliche Parteienfinanzierung in Mrd. Yen
Partei 1995[6] 1996[6] 1997[6] 1998[6] 1999[6] 2000[6] 2001[6] 2006 2007[7] 2008[8] 2009[9] 2010[10] 2011[11] 2012[12]
Demokratische Partei 0,43 2,74 5,58 6,93 7,65 8,40 10,48 10,49 11,88 11,83 17,30 16,83 16,50
Liberaldemokratische Partei 13,36 13,71 14,69 15,20 14,90 14,54 14,53 16,85 17,11 15,84 15,73 10,38 10,11 10,15
Kōmei/Kōmeitō 0,50 0,43 0,34 1,67 3,33 3,12 2,90 2,86 2,87 2,73 2,73 2,39 2,28 2,28
Minna no Tō 0,36 1,12 1,12
Sozialistische Partei Japans/Sozialdemokratische Partei 5,62 4,71 2,74 2,47 2,11 2,25 2,15 1,06 1,01 0,90 0,90 0,86 0,76 0,76
Shintō Kizuna 0,21
Neue Volkspartei 0,26 0,29 0,38 0,43 0,39 0,40 0,44
Neue Partei Daichi – Wahre Demokraten 0,12
Tachiagare Nippon 0,20 0,17
Neue Partei Japan 0,16 0,16 0,20 0,20 0,14 0,14 0,14
Kaikaku Club/Shintō Kaikaku 0,12 0,12 0,12 0,12
Neue Fortschrittspartei 9,21 9,81 9,30
Liberale Partei 2,87 2,80 2,45 2,03
Neue Partei Sakigake/Sakigake/Midori no Kaigi 0,77 0,85 0,38 0,40 0,35 0,28 0,12
Sonstige 0,72 0,76 0,92 3,03 0,98 1,10 1,25

Die Kommunistische Partei Japans lehnt es ab, staatliche Parteienfinanzierung anzunehmen. Der Anteil der übrigen Parteien erhöht sich entsprechend. Der Dainiin-Klub (bis 2004 im Parlament vertreten) hatte ebenfalls die Annahme verweigert, aber im Parlament beantragt, dass die ihm zustehenden Gelder zurück an den Staat fielen.

Parteistrukturen[Bearbeiten]

Die meisten im nationalen Parlament vertretenen Parteien sind anders als in weiten Teilen Europas nicht in erster Linie Mitgliederparteien, sondern Zusammenschlüsse von Parlamentsabgeordneten. Als die linken Parteien die Hauptopposition zur LDP bildeten, verfügten sie mit den großen politischen Richtungsgewerkschaften über nahestehende Massenorganisationen; die Kōmeitō ist eng mit der Sōka Gakkai verbunden. Die Liberaldemokratische Partei versuchte mit dem „liberalen Volkskongress“ (jiyū kokumin kaigi) und anderen Vorfeldorganisationen den Aufbau ähnlicher Strukturen; aber die persönlichen Unterstützerorganisationen einzelner Abgeordneter (kōenkai) spielen traditionell die wichtigste Rolle in der Basisarbeit der Partei.

Gremien[Bearbeiten]

Der Parteivorsitzende von national agierenden Parteien ist typischerweise ein Mitglied des Unterhauses des nationalen Parlaments und führt gleichzeitig die dortige Fraktion. Der Vorsitzende der größten Regierungspartei ist in der Regel auch Premierminister, weshalb in der Nachkriegszeit meist die Wahl des LDP-Vorsitzenden über die Besetzung des Regierungschefs entschied; de facto entstand dadurch auch eine Amtszeitbegrenzung für den Premierminister, obwohl die Verfassung keine solche vorsieht.

Zum engeren Führungskreis des Parteivorstandes gehören in den meisten Parteien der Generalsekretär, der Vorsitzende des Ausschusses für Parlamentsangelegenheiten, der für beide Fraktionen einer Partei die Termine und Entscheidungen mit seinen Amtskollegen in den anderen Parteien koordiniert, und der Vorsitzende eines „politischen Forschungsrates“, einem Gremium das die innerparteiliche Politikformulierung steuert und in Zusammenarbeit mit Ministerialbürokratie und Parlament an Gesetzentwürfen arbeitet. In vielen Parteien gibt es einen Exekutivrat (sōmukai, wörtl. „Rat für allgemeine Angelegenheiten“, oder ähnliches), der wichtige parteipolitische Entscheidungen fällt.

Die Oberhausfraktion einer Partei im nationalen Parlament (sofern sie dort vertreten ist) hat meist einen eigenen Vorsitzenden sowie zur Parteiführung analoge Führungspositionen (Generalsekretär, Politikforschungsrat, Parlamentsangelegenheiten). Bei den größeren Parteien gibt es außerdem eine Generalversammlung der Abgeordneten aus den Fraktionen beider Kammern mit eigenem Vorstand – bei Liberaldemokratischer und Demokratischer Partei entscheidet das Gremium oft über den Parteivorsitzenden.

Faktionalismus[Bearbeiten]

Ein charakteristisches Merkmal der großen japanischen Parteien (LDP, SPJ und DPJ) ist die Untergliederung in Faktionen (派閥, habatsu). Solche Faktionen sind Zusammenschlüsse vor allem von Parlamentsabgeordneten hinter einem oder manchmal mehreren Führungspolitikern. Im Gegenzug für die Unterstützung des Faktionsführers (nicht immer der formale Vorsitzende) bei Abstimmungen und innerparteilichen Machtkämpfen erhalten die Mitglieder Unterstützung bei Wahlkämpfen und werden bei der Vergabe von Partei- und Regierungsposten berücksichtigt, die zwischen den Faktionen ausgehandelt wird. Begünstigt wird die Faktionalisierung durch die im überwiegenden Mehrheitswahlrecht begründete starke Personalisierung der japanischen Politik. Diese geht soweit, dass insbesondere vor der Wahlrechtsreform von 1994 Kandidaten verschiedener Faktionen derselben Partei gegeneinander antraten.

Vor allem in der LDP ist die Faktionalisierung stark ausgeprägt, auch wenn die Parteivorsitzenden in ihrer Amtszeit stets erklärten, den Einfluss der Faktionen zurückdrängen zu wollen. Die Parteivorsitzenden, die während ihrer Amtszeit offiziell keiner Faktion angehören, werden aber erst durch eine Kraftprobe der Faktionen bestimmt und kommen oft aus der zahlenmäßig stärksten Faktion. In der oppositionellen DPJ sind die Faktionen weniger scharf abgegrenzt und ihre Zusammensetzung gründet sich überwiegend auf die Parteizugehörigkeit vor der Gründung der DPJ. Als die SPJ bis in die 1990er Jahre die größte Oppositionspartei war, gliederte auch sie sich in Faktionen, die aber in höherem Maße den Flügeln europäischer Parteien der Linken ähnelten, da sie verschiedene politische Positionen innerhalb der Partei zum Ausdruck brachten. Am deutlichsten waren die Differenzen zwischen rechtem und linkem Flügel, die im Streit über den Friedensvertrag mit den USA entstanden waren und schließlich in der Abspaltung der DSP resultierten. Seit ihrer Regierungsbeteiligung in den 1990er Jahren ist die SPJ bzw. ihr Nachfolger SDP nur noch eine kleine Partei und bemüht sich um ein einheitliches Auftreten nach außen, auch wenn verschiedene Strömungen in der Partei weiter existieren.

Offizielle Namen der Faktionen sind meist aus einem der Begriffe „Forschungsrat“ oder „Versammlung“ und einer mehr oder weniger konkreten politischen Parole zusammengesetzt (z.B. 社会主義研究会, Shakai Shugi Kenkyūkai, dt. „Forschungsrat für Sozialismus“ (SPJ) oder 一新会, Isshinkai, dt. „Erneuerungsrat“ (DPJ)). In den Medien werden sie meist mit ihren Vorsitzenden bezeichnet.

Kōenkai[Bearbeiten]

Ein Abgeordneter oder Kandidat vor allem der LDP, aber auch der meisten anderen Parteien, unterhält in seinem Wahlkreis eine, manchmal auch mehrere Unterstützerorganisationen, Kōenkai. Meist ausgehend vom persönlichen Bekanntenkreis des Politikers (Freunde, Verwandte, ehemalige Ausbildungs- und Arbeitskollegen etc.) organisieren sie ein Netzwerk von Wahlkampfhelfern, Spendern und Wählern. Erfolgreiche Politiker können umgekehrt durch ihre Arbeit in Tokio Vorteile für ihren Wahlkreis erzielen (Bauprojekte, Subventionen, Finanzhilfen).

Begünstigt durch das Wahlsystem entwickelten sich die Kōenkai in der Nachkriegszeit zu einem der wichtigsten Werkzeuge des Machterhalts der LDP: Sie sorgten für Wahlkampffinanzierung und schafften eine feste Wählerbasis. Eines der erfolgreichsten und bekanntesten Kōenkai der Geschichte, das Etsuzankai von Tanaka Kakuei in der Präfektur Niigata, hatte zeitweise über 90.000 Mitglieder. Der Aufbau eines erfolgreichen Kōenkai ist mit erheblichem finanziellem und zeitlichem Aufwand verbunden – eine Einstiegshürde für neue Kandidaten; viele neue LDP-Politiker konnten sich dagegen auf die bereits bestehenden Kōenkai ihrer in den Ruhestand gehenden Vorgänger stützen.

Durch die Reformen der 1990er Jahre von Wahlrecht und Parteienfinanzierung hat sich die Rolle der Kōenkai geändert; ihre Bedeutung haben sie aber nicht völlig verloren.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Ray Christensen: Ending the LDP Hegemony: Party Cooperation in Japan, University of Hawaii 2000. ISBN 0-8248-2295-1.
  • Ronald J. Hrebenar et al.: Japan's New Party System, Westview Press 2000. ISBN 0-8133-3057-2.
  • Stephen Johnson: Opposition politics in Japan: strategies under a one-party dominant regime, Routledge, London 2000.
  • Masaru Kohno: Japan’s Postwar Party Politics. Princeton 1997.
  • Patrick Köllner: Faktionalismus in japanischen Parteien: Eine Annäherung aus konzeptioneller und komparativer Perspektive (PDF; 134 kB). Arbeitspapier Deutsches Übersee-Institut, Hamburg 2001.
  • Manfred Pohl: Die politischen Parteien, in: Länderbericht Japan, Manfred Pohl/Hans Jürgen Mayer (Hrsg.), BpB 1998, Bonn.
  • Ethan Scheiner: Democracy without Opposition in Japan: Opposition Failure in a One-Party Dominant State, Cambridge University Press 2006. ISBN 978-0-521-60969-2.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Gordon M. Berger: Politics and mobilization in Japan, 1931–1945. in: Peter Duus (Hrsg.): The Cambridge History of Japan, vol. 6: The Twentieth Century. Cambridge University Press, 1991. S. 150 f.
  2. Deutsche Welle, 11. September 2005: Überwältigender Sieg für Koizumi
  3. Tagesschau.de, 11. September 2005: Koizumi gewinnt Parlamentswahl (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  4. Defections weaken Noda's grip on power. In: The Japan Times. 19. Juli 2012, abgerufen am 22. Juli 2012 (englisch).
  5. Ministerium für Innere Angelegenheiten und Kommunikation: Election System in Japan
  6. a b c d e f g Rina Sanchōme: Staatliche Parteienfinanzierung in Japan. Books on Demand 2004. ISBN 3833406097, S. 90
  7. Sōmu-shō, 1. April 2007: 政党交付金の交付決定
  8. Sōmu-shō, 1. April 2008: 政党交付金の交付決定
  9. Sōmu-shō, 1. April 2009: 政党交付金の交付決定 (PDF; 107 kB)
  10. Sōmu-shō, 1. April 2010: 政党交付金の交付決定 (PDF; 232 kB)
  11. Sōmu-shō, 1. April 2011: 平成23年分政党交付金の交付決定 (PDF; 101 kB)
  12. Sōmushō, 6. April 2012: 政党交付金の交付決定 (PDF; 258 kB)