Politische Parteien in Spanien

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In Spanien gibt es vier im Parlament vertretene Parteien bzw. Parteienbündnisse, die in ganz Spanien aktiv sind. Die rechts-konservative Volkspartei (Partido Popular, PP), die sozialdemokratische Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Español, PSOE), die linke Sammlungsbewegung Vereinigte Linke (Izquierda Unida, IU) und die 2007 gegründete Unión Progreso y Democracia („Union Fortschritt und Demokratie“, UPyD). Daneben spielen vor allem wegen der verschiedenen Nationalitäten innerhalb Spaniens regionale Parteien eine entscheidende Rolle.

Komplexität des Parteiensystems[Bearbeiten]

Die spanische Parteienlandschaft ist zwar – anders als z. B. die italienische – seit Mitte der 1980er Jahre bemerkenswert stabil, zeichnet sich aber durch eine Komplexität aus, die für den Außenstehenden häufig nicht einfach zu durchschauen ist.

Dies ist zum einen auf die rechtlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen. Das spanische Parteienrecht kennt neben den Parteien als solchen auch Parteienverbände (federaciones): Dies sind auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse mehrerer Parteien mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigenen Strukturen, wobei jedoch auch die einzelnen Mitgliedsparteien rechtlich existent bleiben und weiterhin über ihre eigenen Organe verfügen. Um solche federaciones handelt es sich z. B. bei der linkssozialistischen IU oder der katalanisch-bürgerlichen CiU.

Weiter erlaubt das spanische Wahlrecht gemeinsame Wahlvorschläge verschiedener Parteien bzw. Parteienverbände, die als coaliciones bezeichnet werden. Rechtlich bestehen diese coaliciones nur als Wahlvorschlagsträger für die Dauer des Wahlprozesses. Da die Listenaufstellung und Sitzverteilung im spanischen Wahlsystem ausschließlich auf Ebene der Wahlkreise (in der Regel sind dies die Provinzen) erfolgt, kann es vorkommen, dass eine Partei bei derselben Wahl im Wahlkreis A als Teil einer coalición, im Wahlkreis B aber allein oder in einer coalición mit einer anderen Partei als im Wahlkreis A antritt. Andererseits gibt es coaliciones, die von denselben Parteien regelmäßig immer wieder in derselben Konstellation gebildet werden (so war die IU von 1986 bis 1992 zunächst nur eine für jede Wahl neu gebildete coalición).

Schließlich kann es vorkommen, dass über die Liste derselben coalición gewählte Kandidaten, die aber unterschiedlichen Parteien angehören, sich im Parlament unterschiedlichen Fraktionen anschließen und umgekehrt auch, dass über die Listen verschiedener Parteien gewählte Abgeordnete sich zu einer gemeinsamen Fraktion zusammenschließen (häufig um die zur Bildung einer Fraktion notwendige Mindestanzahl von Mandaten zu erreichen).

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Sitzverteilung im Regionalparlament von Katalonien nach der Wahl 2012: im klassischen Links-Rechts-Schema (oben), nach der Einstellung zur Frage der Unabhängigkeit der Region (unten)

Zum anderen ist die Parteienlandschaft deswegen komplex, weil es neben den landesweit aktiven Parteien (vor allem PP, PSOE, IU, UPyD) eine Vielzahl von Regionalparteien gibt. In einigen Regionen sind dies sogar mehrere (z. B. in Katalonien die linksgerichtete ERC und die bürgerliche CiU). So lassen sich die Parteien nicht nur nach dem klassischen Links-Rechts-Schema einordnen, sondern zusätzlich auch auf einem Spektrum, das die Einstellung zur Frage des Verhältnisses der Regionen zum Staat beschreibt und das von der Befürwortung eines Zentralstaats auf der einen bis zu Verfechtern der Unabhängigkeit auf der anderen Seite reicht.

Da die Sperrklausel im spanischen Wahlrecht ebenfalls nur auf der Ebene der Wahlkreise angewandt wird, sind die Regionalparteien nicht nur in den Kommunal- und Regionalparlamenten vertreten, sondern regelmäßig auch in größerer Anzahl im gesamtspanischen Parlament. Dabei ergeben sich dann aufgrund der beiden Achsen, an denen sich die Parteienlandschaft orientiert, verschiedene Bündnismöglichkeiten. So dienten insbesondere die beiden bürgerlichen Parteien CiU (Katalonien) und PNV (Baskenland) in den Legislaturperioden, in denen weder die PSOE noch die PP über eine absolute Mehrheit verfügten, der jeweils in Madrid regierenden Partei (1989–1996 und 2004–2011 der PSOE; 1996–2000 der PP) als „Mehrheitsbeschaffer“: „Ideologisch“ und insbesondere wirtschaftspolitisch weisen sie als bürgerliche Parteien mehr Gemeinsamkeiten mit der konservativen PP auf, während sie auf der anderen Achse der sozialdemokratischen PSOE näher stehen, die einer Dezentralisierung aufgeschlossener gegenübersteht als die PP.

Diese verschiedenen Bündnismöglichkeiten ergeben sich auch in den Regionalparlamenten. So gehörte etwa die ERC von 2003 bis 2010 in Katalonien einer Linkskoalition mit der PSC und ICV-EUiA an. Seit Ende 2012 hingegen toleriert sie eine Minderheitsregierung der katalanisch-bürgerlichen CiU.

Auch das Spektrum der Regionalparteien ist vielfältig: Es reicht von Parteien, die sich lediglich als Vertreter regionaler Interessen und häufig auch als Alternative zur sozialdemokratischen PSOE und der konservativen PP in der politischen „Mitte“ verstehen bis hin zu solchen, die für die Unabhängigkeit ihrer Regionen von Spanien eintreten wie die katalanische ERC und die baskische Partei Sortu.

Parteien im Einzelnen[Bearbeiten]

In ganz Spanien aktive Parteien[Bearbeiten]

  • Die Partido Popular („Volkspartei“, kurz PP) ist eine christlich-konservative und wirtschaftsliberale Partei. Sie ist Nachfolgerin der Alianza Popular, die aus Teilen des franquistischen Regierungsapparats hervorging. Die PP vertritt einen gesamtspanischen Nationalismus (Staatsdoktrin im Franquismus) und lehnt traditionell regionale Autonomiebestrebungen ab. Sie erreicht bei gesamtspanischen Parlamentswahlen einen sehr hohen Stimmenanteil (2008: 40,1 %), ist aber im Baskenland und in Katalonien wesentlich schwächer, was vor allem auf den Gegensatz zentralspanischer vs. regionaler Nationalismus zurückzuführen ist. Andererseits regiert die Partei mit absoluter Mehrheit in Galicien und Valencia, beides Gemeinschaften mit eigener Kultur und Sprache. Die Landesverbände der PP nennen sich z. B. Partido Popular de Galicia (PPdeG) oder Partido Popular de Catalunya (PPC). In der Autonomen Gemeinschaft Navarra wurde sie seit 1991 durch die Schwesterpartei Unión del Pueblo Navarro (UPN) vertreten; nach dem Bruch des Bündnisses im Oktober 2008 baute die PP dort dann wieder einen eigenen Regionalverband auf. Mit José María Aznar stellte die PP von 1996 bis 2004 den spanischen Ministerpräsidenten; in den ersten vier Jahren als Minderheitsregierung unter Duldung durch CiU, PNV und CC, ab 2000 mit einer absoluten Mehrheit. Bei den Parlamentswahlen 2011 gewann die PP unter ihrem Spitzenkandidaten Mariano Rajoy die absolute Mehrheit der Sitze (186 von 350). Auf europäischer Ebene ist die PP Teil der Europäischen Volkspartei und in der Legislaturperiode 2009–2014 mit 23 Abgeordneten im Europaparlament vertreten.
  • Die Partido Socialista Obrero Español („Spanische Sozialistische Arbeiterpartei“, kurz PSOE) ist eine seit dem Ende der Diktatur sozialdemokratisch ausgerichtete Partei. Sie ist mit der PP eine der zwei Volksparteien Spaniens und erreicht ebenfalls hohe Wahlergebnisse bei Parlamentswahlen (2008: 43,6 %). Die PSOE erreicht im Gegensatz zur PP auch in Katalonien und Baskenland, jenen Gemeinschaften mit den stärksten regionalen Nationalismen, relativ gute Ergebnisse (z. B. 39,5 % bei den katalanischen Wahlen 2004). In Katalonien wird die PSOE durch die Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC), eine formal unabhängige regionale Schwesterpartei, vertreten, die aber fest an die PSOE angebunden agiert. Auch in einigen anderen Autonomen Gemeinschaften firmiert die PSOE unter regionalen Bezeichnungen und Abkürzungen, z. B. PSdeG in Galicien oder PSE-EE im Baskenland. Die PSOE stellte von 1982 bis 1996 den Ministerpräsidenten Felipe González, in den ersten Jahren mit absoluter Mehrheit, später in Minderheitsregierungen mit wechselnden Partnern. Von 2004 bis 2011 stellte die PSOE wiederum eine Minderheitsregierung unter José Luis Rodríguez Zapatero. Auf europäischer Ebene ist sie Teil der Sozialdemokratischen Partei Europas und stellt 21 Abgeordnete des Europaparlaments (2009–2014).
  • Die linkssozialistische Izquierda Unida („Vereinigte Linke“, kurz IU) ist keine Partei im eigentlichen Sinne, sondern ein nach spanischem Recht möglicher Parteienverband (federación), dem verschiedene zum Teil regional organisierte Mitgliedsparteien angehören, von denen die bedeutendste die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) ist. Auch Izquierda Unida führt z. T. regional verschiedene Bezeichnungen, z. B. Ezker Anitza im Baskenland. Die „Schwesterpartei“ in Katalonien ist Esquerra Unida i Alternativa (EUiA), die selbst ebenfalls eine federación aus verschiedenen linksgerichteten katalanischen Parteien ist. EUiA ist zwar offiziell kein Teil der IU, sondern eine unabhängige Organisation, wird nach einer Bestimmung in der Satzung der IU bei der Besetzung aller Gremien (Parteitage, Vorstand, etc.) aber so behandelt als wäre sie ein Regionalverband. Seit ihrer Gründung 1986 lag der Stimmenanteil der IU bei den spanischen Parlamentswahlen zwischen 4 % (2008) und 11 % (1996). In Europa gehört die IU der Europäischen Linken an und stellt 2009–2014 einen Europaparlamentarier.
  • Die Unión Progreso y Democracia („Union Fortschritt und Demokratie“, UPyD) ist eine im Jahr 2007 neu gegründete Partei, die sich angesichts der starken Spannungen zwischen PSOE und PP als neue Partei der politischen Mitte zu etablieren versucht. Die Partei wird von einigen bekannten Persönlichkeiten wie dem Schriftsteller Mario Vargas Llosa und dem Philosophen Fernando Savater unterstützt, vertritt in gesellschaftlichen Fragen liberale Positionen und lehnt die regionalen Nationalismen ab. Trotz des bedeutenden Medienechos, das die Partei bei ihrer Gründung fand, ist es – vor allem angesichts des spanischen Wahlsystems – fraglich, ob sie sich tatsächlich dauerhaft etablieren kann. Bei den Wahlen 2008 erreichte die Partei einen Parlamentssitz bei 1,2 % der Wählerstimmen, bei den Wahlen 2011 erzielte sie 5 % und ist seitdem mit fünf Abgeordneten im spanischen Parlament vertreten. Auch im Europaparlament stellt sie seit der Europawahl 2009 einen Abgeordneten, der fraktionslos ist, da die UPyD keiner europäischen „Dachpartei“ angehört. Daneben ist sie in den Regionalparlamenten der Autonomen Gemeinschaften Madrid, Asturien und Baskenland vertreten.
  • Bei der Europawahl vom 25. Mai 2014 wurde die erst im Januar 2014 gegründete Linkspartei Podemos ("Wir können"), die sich mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Universitätsprofessor und Fernsehmoderator Pablo Manuel Iglesias Turrión, insbesondere gegen die europäische Austeritätspolitik wendet, mit einem Stimmenanteil von 8 % auf Anhieb viertstärkste Kraft.

Daneben existieren Parteien, die zwar offiziell auch landesweit tätig sind, bislang aber nur regionale Bedeutung erlangt haben:

  • Ciudadanos-Partido de la Ciudadania („Bürger-Partei der Bürgerschaft“, kurz C’s) ist eine Partei der Mitte, die ebenfalls die regionalen Nationalismen ablehnt und für die Einheit Spaniens eintritt. Sie ist seit 2006 im Regionalparlament von Katalonien vertreten.
  • Foro de Ciudadanos („Bürgerforum“, kurz FAC) ist eine konservative Partei. Sie entstand vor den Regionalwahlen 2011 in Asturien als Abspaltung von der PP. Sie ist in Asturien, wo sie die Bezeichnung Foro Asturias führt, seit 2011 im Regionalparlament vertreten und stellte dort 2011/2012 mit ihrem Gründer Francisco Alvárez-Casco den Ministerpräsidenten.

Regionale Parteien[Bearbeiten]

Einige Regionalparteien sind aufgrund des spanischen Wahlsystems (Sitzverteilung und Sperrklausel nur auf Ebene der Provinz-Wahlkreise) auch im gesamtspanischen Parlament vertreten. In ihren Herkunftsregionen sind diese Parteien z. T. deutlich wichtiger als die zwei großen gesamtspanischen Parteien. Dabei gibt es in mehreren Regionen sowohl eine konservativ-bürgerliche als auch eine linke Regionalpartei. Im spanischen Sprachgebrauch werden – zumindest die besonders auf eine Eigenständigkeit bzw. sogar Unabhängigkeit bedachten – Regionalparteien häufig als „Nationalisten“ bezeichnet.

Die derzeit wichtigsten sind:

  • Convergència i Unió (kurz CiU) ist ein katalanisch bürgerlich-liberaler Parteienverband (federación) aus den Parteien CDC (Demokratischer Pakt für Katalonien/Convergència Democràtica de Catalunya) und UDC (Demokratische Union für Katalonien/Unió Democràtica de Catalunya). CDC ist eher liberal, während UDC stärker christdemokratisch ausgerichtet ist. Obwohl CiU nur in Katalonien zu Wahlen antritt, erreicht sie bei spanischen Parlamentswahlen seit 1979 durchgehend zwischen drei und fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen und stellt ununterbrochen seit 2000 nach Sitzen die drittstärkste Fraktion im spanischen Parlament, womit sie häufig ein wichtiger „Mehrheitsbeschaffer“ ist. Dabei unterstützte sie Minderheitsregierungen sowohl der PSOE als auch der PP, um im Gegenzug Zugeständnisse der Zentralregierung zugunsten der Region Katalonien in Kompetenz- und Finanzfragen zu erreichen. Entsprechend dieser pragmatischen Politik vermied die CiU über Jahrzehnte eine klare Aussage zur Frage der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Im Jahr 2012 forderte sie jedoch in ihrem Wahlprogramm für die katalanischen Regionalwahlen ein Referendum über die Zukunft der Region und einen „eigenen Staat in Europa“. In Katalonien stellte CiU bis 2004 mit Jordi Pujol und seit 2010 mit Artur Mas den Ministerpräsidenten. Auf europäischer Ebene gehen Convergència und Unió getrennte Wege: CDC ist Teil des liberalen Parteienbündnisses ELDR, UDC gehört hingegen der Europäischen Volkspartei an. Beide sind zurzeit mit je einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten.
  • Esquerra Republicana de Catalunya („Republikanische Linke Kataloniens“, kurz ERC) ist eine pankatalanisch-linksnationalistische Partei, deren langfristiges Ziel ein unabhängiger katalanischer Staat ist, der nicht nur die Region Katalonien, sondern auch die übrigen Països Catalans (die Region Valencia, die Balearen, Nordkatalonien und die Franja de Aragón) umfasst. Dementsprechend umfasst die Parteiorganisation auch diese weiteren Gebiete, wobei die Partei in diesen in ihrer politischen Bedeutung aber weit hinter der in der Region Katalonien zurückbleibt. Bei den Wahlen zum gesamtspanischen Parlament, in dem die ERC seit dem Ende der Franco-Diktatur bis auf die Zeit von 1986 bis 1993 durchgehend vertreten war, erreichte die Partei in Katalonien Stimmenanteile zwischen 3 % und 16 %, bei den Wahlen zum Regionalparlament von Katalonien erzielte sie Ergebnisse zwischen 4 % (1988) und 16 % (2003). Auf europäischer Ebene ist ERC Teil der Europäischen Freien Allianz, einem Bündnis regionalistischer Parteien.
  • Iniciativa per Catalunya-Verds („Initiative für Katalonien-Grüne“, kurz ICV) ist ein ökosozialistischer Parteienverband in der Autonomen Gemeinschaft Katalonien, wobei das linke Profil stärker als das katalanisch-nationalistische betont wird. Bei den spanischen und katalanischen Parlamentswahlen tritt sie seit 2003 in Wahlbündnissen mit EUiA (der katalanischen Schwesterpartei der IU) an. Auf europäischer Ebene gehört die ICV seit 2006 der Europäischen Grünen Partei an.
  • Candidatura d´Unitat Popular („Kandidatur der Volkseinheit“, kurz CUP) ist eine 1991 gegründete antikapitalistisch-pankatalanische Partei, die für die Unabhängigkeit eintritt. Sie ist in Katalonien, auf den Balearen und in den Regionen Valencia und Aragonien organisiert. Nachdem sie zunächst nur auf kommunaler Ebene aktiv war, nahm die CUP 2012 erstmals an der Wahl in Katalonien teil, wobei ihr mit drei Abgeordneten der Einzug ins Regionalparlament gelang.
  • Eusko Alderdi Jeltzalea-Partido Nacionalista Vasco („Baskische Nationalistische Partei“, kurz EAJ-PNV) ist eine baskisch bürgerlich-nationalistische Partei. Neben der nationalistischen Orientierung ist die Partei konservativ-christlich ausgerichtet. Sie setzt sich für eine stark ausgeweitete Autonomie bzw. Unabhängigkeit des Baskenlandes ein (Plan Ibarretxe). Seit dem Ende der Diktatur war sie durchgehend die stärkste politische Kraft in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland und stellte dort von 1980 bis 2009 und erneut seit 2012 den Regierungschef (Lehendakari). Die PNV ist auch in Navarra und im französischen Baskenland aktiv, wo sie aber in ihrer politischen Bedeutung weit hinter der in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland zurückbleibt. Im gesamtspanischen Parlament ist sie durchgehend seit 1977 mit fünf bis acht Abgeordneten vertreten. Die PNV ist Mitglied der Europäischen Demokratischen Partei und 2009–2014 mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten.
  • Eusko Alkartasuna („Baskische Solidarität“, kurz EA) ist eine linke baskisch-nationalistische Partei, die 1986 als Abspaltung von der PNV entstand und für ein unabhängiges Baskenland eintritt. Die EA ist neben der Autonomen Gemeinschaft Baskenland auch in Navarra und dem französischen Baskenland aktiv. Im baskischen Regionalparlament ist die EA seit 1986 vertreten (wobei sie 2001 und 2005 in einem Wahlbündnis mit der PNV antrat und 2012 Teil des Wahlbündnisses EH-Bildu war). Im gesamtspanischen Parlament war sie von 1989 bis 2008 vertreten. 2011 gelang ihr erneut der Einzug als Teil des Wahlbündnisses Amaiur. Auf europäischer Ebene gehört die Partei der Europäischen Freien Allianz an.
  • Sortu („Aufkeimen“ oder „Geboren werden“) ist eine 2011 gegründete Partei der radikalen baskisch-nationalistischen Linken (izquierda abertzale). Seit dem Ende der Franco-Diktatur war zunächst Herri Batasuna („Volkseinheit“, kurz HB) über Jahrzehnte die Partei der izquierda abertzale, die bei den verschiedenen Wahlen zum baskischen Regionalparlament zwischen 10 % und 18 % der Stimmen erzielte. Die HB wurde jedoch 2003 nach einer Änderung des Parteiengesetzes verboten, da sie sich nicht von den terroristischen Aktionen der ETA distanzierte und als deren politischer Arm galt. Seit dem Verbot traten andere Parteien und Gruppierungen der izquierda abertzale wie die Partido Comunista de las Tierras Vascas-Euskal Herrialdeetako Alderdi Komunista („Kommunistische Partei der Baskischen Länder“, PCTV-EHAK) oder die traditionsreiche Acción Nacionalista Vasca („Baskisch-Nationalistisch Aktion“, ANV-EAE) zu Wahlen an, die im September 2008 jedoch ebenfalls verboten wurden, was dazu führte, dass die izquierda abertzale nach den Wahlen von 2009 mangels zugelassener Kandidaturen erstmals nicht im baskischen Regionalparlament vertreten war. Am 10. Januar 2011 verkündete die ETA einen „dauerhaften und allgemeinen Waffenstillstand“, am 20. Oktober 2011 dann die „definitive Beendigung ihrer bewaffneten Aktivitäten“. Anfang 2011 gründete sich als Vertreter der izquierda abertzale die neue Partei Sortu, die sich in ihren Statuten ausdrücklich vom Terrorismus der ETA distanzierte. Allerdings verbot der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) mit Urteil vom 23. März 2011 die Einschreibung der neugegründeten Partei in das Parteienregister (nach spanischem Recht wird erst mit dieser Einschreibung eine Partei als juristische Person existent). Auf eine Verfassungsbeschwerde hin hob das Verfassungsgericht am 20. Juni 2012 diese Entscheidung des Tribunal Supremo auf. Am 24. Juli 2012 wurde Sortu daraufhin in das Parteienregister eingetragen. Die Strukturen der neuen Partei befinden sich im Aufbau.
  • Aralar (benannt nach einem Gebirgszug) ist eine weitere in den Autonomen Gemeinschaften Baskenland und Navarra aktive baskisch-linksnationalistische Partei, die sich im Jahre 2000 von Herri Batasuna abspaltete und im Gegensatz zu dieser den bewaffneten Kampf für die Unabhängigkeit eindeutig ablehnte.
  • Bildu, Amaiur und EH-Bildu sind Wahlbündnisse baskisch-linksnationalistischer Parteien, auf deren Listen bei Wahlen in den Jahren 2011/2012 als „Unabhängige“ auch Vertreter der izquierda abertzale antraten, die nach dem Verbot von HB, PCTV und ANV und vor der Zulassung von Sortu ohne legale politische Partei war. Bei den Kommunalwahlen (und den gleichzeitig abgehaltenen Wahlen zum Regionalparlament von Navarra) am 22. Mai 2011 traten Vertreter der izquierda abertzale auf den Listen des Wahlbündnisses Bildu an, das rein formal nur von den beiden Parteien Eusko Alkartasuna und Alternatiba Eraikitzen gebildet wurde. Für die Wahlen zum gesamtspanischen Parlament am 20. November 2011 geschah dasselbe, wobei das Wahlbündnis die Bezeichnung Amaiur führte und ihm zusätzlich noch die Partei Aralar angehörte. Schließlich traten dieselben drei Parteien auch bei den Wahlen zum baskischen Regionalparlament vom 21. Oktober 2012 wieder gemeinsam (dieses Mal unter der Bezeichnung EH-Bildu) und mit Vertretern der izquierda abertzale unter den Kandidaten an. Bei diesen Wahlen wurden die Wahlbündnisse Bildu, Amaiur und EH-Bildu im Baskenland jeweils zweitstärkste politische Kraft mit einem Stimmenanteil von 22 % bis 25 %.
  • Nafarroa Bai („Ja zu Navarra“, kurz NaBai) und Geroa Bai („Ja zur Zukunft“, kurz GBai) waren Wahlbündnisse verschiedener baskisch-nationalistischer Parteien, die in den Jahren von 2004 bis 2011 im Wahlkreis Navarra zu den gesamtspanischen Wahlen und zu den Wahlen zum Regionalparlament von Navarra gemeinsam antraten, um das baskisch-nationalistische Wählerpotential in dieser Region zu bündeln. Auf ihren Listen waren auch unabhängige Kandidaten vertreten. Bei den gesamtspanischen Parlamentswahlen 2004 und 2008 sowie der Regionalwahl in Navarra 2007 bestand das Bündnis NaBai aus Aralar, EA, PNV und der Linkspartei Batzarre. Bei der Regionalwahl im Mai 2011 bestand es nur noch aus Aralar und PNV und nannte sich NaBai2011 (die EA trat zu dieser Wahl im Bündnis Bildu an, Batzarre gemeinsam mit der IU). Zur gesamtspanischen Parlamentswahl im November 2011 firmierte das Bündnis unter Geroa Bai und bestand nur noch aus PNV und der Lokalpartei Atarrabia Taldea (Aralar hatte sich dem Bündnis Amaiur angeschlossen). Im spanischen Parlament ist NaBai bzw. GBai seit 2004 mit einer Abgeordneten, der Parteilosen Uxue Barkos vertreten.
  • Unión del Pueblo Navarro („Union des Navarresischen Volkes“, kurz UPN) ist eine konservative regionale Partei in Navarra, die sich insbesondere gegen eine Vereinigung der Autonomen Gemeinschaft Navarra mit dem Baskenland ausspricht, wie sie von baskisch-nationalistischen Parteien gefordert wird. 1991 löste die PP ihren Regionalverband in Navarra auf, der in der UPN aufging. Von da an entsprach das Verhältnis von PP und UPN daher etwa dem von CDU und CSU in Deutschland. Allerdings zerbrach dieses Bündnis im Oktober 2008 und die PP baute wieder einen eigenen Regionalverband auf. Die UPN stellt ununterbrochen seit 1991 die stärkste Fraktion im Regionalparlament von Navarra und seit 1996 auch den Ministerpräsidenten dieser Region.
  • Bloque Nacionalista Galego („Galicischer Nationalistischer Block“, kurz BNG) ist eine galicisch-linksnationalistische Partei. Bei den Wahlen zum galicischen Regionalparlament, in dem der BNG seit 1981 ununterbrochen vertreten ist, entfielen auf die Partei zwischen 4 % (1985) und 25 % (1997) der Stimmen. Ununterbrochen seit 1996 ist der BNG auch im gesamtspanischen Parlament mit zwei bzw. drei Abgeordneten vertreten. BNG ist Mitglied der Europäischen Freien Allianz.
  • Encontro Irmandiño („Brüderschaftliche Begegnung“) war ein Flügel des BNG, der sich 2012 von diesem abspaltete und von Xosé Manuel Beiras (Vorsitzender des BNG 1982–2002) geleitet wird. Encontro Irmandiño bildet die Keimzelle der neuen galicisch-linksnationalistischen Sammlungsbewegung ANOVA-Irmandade Nacionalista. Diese bildete bei den galicischen Regionalwahlen 2012 unter dem Namen Alternativa Galega de Esquerda („Galicische Linksalternative“, kurz AGE) und mit Beiras als Spitzenkandidaten ein Wahlbündnis mit der IU und der grünen Partei Equo. Auf die AGE entfielen 14 % der Stimmen und neun Abgeordnete, womit sie drittstärkste Kraft noch vor dem BNG wurde. Im Februar 2013 wurde auch ANOVA-Irmandade Nacionalista als Partei in das Parteienregister eingetragen.
  • Coalición Canaria („Kanarische Koalition“, kurz CC) ist ein Parteienverband verschiedener kanarischer Regional- und Inselparteien, der in der politischen Mitte angesiedelt ist. Seit der Gründung 1993 stellt die CC ununterbrochen den Ministerpräsidenten der Kanaren und ist seitdem auch mit zwei bis vier Abgeordneten im gesamtspanischen Parlament vertreten. Zu Wahlen trat und tritt sie teilweise in Wahlbündnissen mit anderen kanarischen Regionalparteien an.
  • Nueva Canarias (NC) ist eine Mitte-Links-Regionalpartei auf den Kanaren, die 2005 als Abspaltung aus der Coalición Canaria hervorging. Sie trat bei Regionalwahlen in Wahlbündnissen mit verschiedenen Inselparteien an und ist seit 2011 mit drei Abgeordneten im Regionalparlament vertreten. Zu den spanischen Parlamentswahlen 2011 trat sie in einem Wahlbündnis mit Coalición Canaria und der Partido Nacionalista Canario („Kanarische Nationalistische Partei“, kurz PNC) an.
  • Bloc Nacionalista Valencià („Valencianischer Nationalistischer Block“, kurz BLOC) ist ein 1997 gegründeter Parteienverband linker Regionalparteien in der Region Valencia. Im Mai 2011 gelang dem Wahlbündnis Coalició Compromís (BLOC, Iniciativa del Poble Valencià und Els Verds-Esquerra Ecologista del País Valencià) der Einzug ins Regionalparlament und demselben Wahlbündnis ergänzt um die grüne Partei Equo unter dem Namen Compromís-Q im November 2011 auch der Einzug ins gesamtspanische Parlament.
  • Partido Regionalista de Cantabria („Kantabrische Regionalpartei, kurz PRC) ist eine Partei der politischen Mitte in der nordspanischen Region Kantabrien. Sie ist seit dem Ende der Franco-Diktatur durchgehend im Regionalparlament vertreten, wobei sie Stimmenanteile zwischen 7 % (1983) und 29 % (2011) erzielte. Sie war 1995–2011 in Koalitionen mit der PP oder PSOE in der Regionalregierung vertreten und stellte 2003–2011 den Ministerpräsidenten der Region.
  • Partido Aragonés („Aragonesische Partei“, kurz PAR) ist eine bürgerlich-konservative Regionalpartei in Aragonien. Sie ist seit dem Ende der Franco-Diktatur im Regionalparlament vertreten, wobei sie bei den Wahlen Stimmenanteile zwischen 9 % (2011) und 28 % (1987) erzielte. Von 1987 bis 1993 stellte die PAR den Ministerpräsidenten der Region und war auch ansonsten über längere Zeit in Koalitionen mit der PP oder der PSOE an Regionalregierungen beteiligt. Bis 2000 war sie auch im gesamtspanischen Parlament vertreten, wobei sie zu den Wahlen mehrfach in Wahlbündnissen mit der PP bzw. deren Vorläuferin Alianza Popular antrat.
  • Chunta Aragonesista („Bündnis für Aragonesische Selbstbestimmung“, kurz CHA) ist eine 1986 gegründete linke Regionalpartei in Aragonien. Sie ist seit 1995 im Regionalparlament vertreten und erreichte ihr bestes Ergebnis bei Regionalwahlen 2003 mit 14 %. 2000 bis 2008 war sie auch im gesamtspanischen Parlament mit einem Abgeordneten vertreten. Seit 2011 ist sie das wieder, wobei sie bei dieser Wahl in einem Wahlbündnis mit der IU antrat. Auf europäischer Ebene gehört die CHA der Europäischen Freien Allianz an.
  • PSM-Entesa Nacionalista ist ein 1989 gegründeter Parteienverband linker Inselparteien auf den Balearen. Die Mitgliedsparteien sind seit 1983 ununterbrochen im Regionalparlament vertreten, wobei sie teilweise in Wahlbündnissen mit anderen Linksparteien antraten. Auch die PSM-EN gehört auf europäischer Ebene der Europäischen Freien Allianz an.
  • Partido Riojano (PR) ist eine Regionalpartei der politischen Mitte in La Rioja. Sie ist durchgehend seit 1983 mit zwei Abgeordneten im Regionalparlament vertreten.
  • Unión del Pueblo Leonés („Union des Leonesischen Volkes“, kurz UPL) ist eine 1986 gegründete Regionalpartei, die dafür eintritt, dass die Provinzen León, Salamanca und Zamora, die derzeit zur Autonomen Gemeinschaft Kastilien-León gehören, eine eigene Autonome Gemeinschaft bilden. Im Regionalparlament von Kastilien-León ist die UPL seit 1995 mit einem (Legislaturperiode ab 2011) bis drei (Legislaturperiode 1999–2003) Abgeordneten vertreten. In der Provinz León erzielte die Partei dabei Stimmenanteile zwischen 2,6 % (1987) und 18,5 % (1999).
  • Partido Andalucista (früher Partido Socialista de Andalucía) ist eine linke Regionalpartei in Andalusien, die von 1982 bis 2004 im Regionalparlament vertreten war. Auf europäischer Ebene ist sie Mitglied der Europäischen Freien Allianz.

Grüne Parteien[Bearbeiten]

Bis auf die katalanische Iniciativa per Catalunya-Verds (ICV, s.o.), die der Europäischen Grünen Partei angehört, sind Grüne Parteien in Spanien bislang weitgehend bedeutungslos geblieben. Dies ist auch darin begründet, dass klassische "grüne" Themen auch von der Izquierda Unida besetzt werden. Zwei der Regionalverbände der IU (in Andalusien und in der Region Murcia) führen sogar "Los Verdes" in ihrem Namen. Andererseits besteht aber auch eine erhebliche Zersplitterung der Grünen Parteien. Diese waren hauptsächlich auf regionaler Ebene organisiert, wobei es keine Seltenheit ist, dass in einer Region mehrere Parteien existieren, die das Prädikat "grün" für sich beanspruchen. Einige von ihnen waren locker in der Confederación de Los Verdes zusammengeschlossen, von der sich 1994 die Partei Los Verdes-Grupo Verde abspaltete. Die Confederación de Los Verdes war auch (neben der ICV) die spanische Mitgliedsorganisation der Europäischen Grünen Partei.

Im Bemühen um eine Einigung der "grünen" Kräfte entstand im Jahr 2011 die neue Partei Equo, der sich auch die Mehrzahl der bisherigen Mitgliedsparteien der Confederación de Los Verdes anschlossen. Diese wurde daraufhin im Frühjahr 2012 aus der Europäischen Grünen Partei ausgeschlossen und die Aufnahme von Equo in die europäische Dachpartei betrieben. Zu der spanischen Parlamentswahl im November 2011 trat Equo außer in Katalonien (wo die Partei das Wahlbündnis ICV-EUiA unterstützte) landesweit an, wobei sie in der Region Valencia dem Wahlbündnis Compromís-Q (s.o.), auf den Balearen einem Wahlbündnis mit u.a. der PSM-EN und in der Provinz Santa Cruz de Tenerife einem Wahlbündnis mit zwei kleinen kanarischen Regionalparteien angehörte. Auf die "reinen" Equo-Listen entfielen 0,72 % der Stimmen. Bei den Regionalwahlen in Andalusien (März 2012) entfielen auf Equo 0,53 % der Stimmen und bei den Regionalwahlen im Baskenland (Oktober 2012) 1,03 % der Stimmen. Zu den ebenfalls im Oktober 2012 abgehaltenen Regionalwahlen in Galicien gehörte Equo dem Wahlbündnis Alternativa Galega de Esquerda (AGE, s.o.) an. Bei den Regionalwahlen im November 2012 in Katalonien unterstützte sie das Wahlbündnis ICV-EUiA, ohne aber Teil desselben zu sein.

Klein- und Splitterparteien[Bearbeiten]

Darüber hinaus besteht eine Vielzahl weiterer Parteien. In dem vom spanischen Innenministerium geführten Parteienregister (Registro de Partidos Póliticos) sind insgesamt 4.004 Parteien und Parteienverbände eingetragen (Stand: Dezember 2012). Während nach dem deutschen Parteiengesetz solche Vereinigungen politische Parteien sind, die eine Vertretung im Bundestag oder einem Landtag anstreben und „nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten“, kennt das spanische Parteiengesetz solche Voraussetzungen nicht. So kann eine Partei etwa von vornherein ihren Wirkungskreis sogar auf ausschließlich eine Stadt oder Gemeinde beschränken (dementsprechend sind im Parteienregister auch viele reine Stadtparteien eingetragen).

Bis zu einer Änderung des Wahlgesetzes im Jahre 2011 benötigten Parteien für die Einreichung von Wahlvorschlägen auch keine Unterstützungsunterschriften, was dazu führte, dass auch viele Klein- und Kleinstparteien an den Wahlen teilnahmen.

Die liberale Partei Centro Democrático Liberal („Liberales Demokratisches Zentrum“, CDL), die auf europäischer Ebene der Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei (ELDR) angehört, wurde 2006 als Nachfolgepartei des Centro Democrático y Social gegründet, konnte aber keine nennenswerten Wahlerfolge erzielen.

Darüber hinaus wird das insgesamt sehr unübersichtliche spanische Parteienspektrum ergänzt durch noch weitere Regional- und Splitterparteien, darunter diverse nationalistische Parteien wie etwa Unió Valenciana („Valencianische Union“, UV), Partido Socialista de Andalucía („Sozialistische Partei Andalusiens“, PSA) oder Partíu Asturianista („Partei für Asturische Selbstbestimmung“, PAS). Die Unió Mallorquina („Mallorquinische Union“, UM), eine balearische Kleinpartei, die auf europäischer Ebene der ELDR angehörte, löste sich 2011 nach Korruptionsskandalen auf und benannte sich in Convergència per les Illes Balears („Konvergenz für die Balearischen Inseln“) um.

Bei den spanischen Parlamentswahlen 2011 wurde hinter Equo (s.o.) die Anti-Stierkampf- und Tierschutzpartei Partido Animalista Contra el Maltrato Animal (PACMA) unter den Parteien, die keinen Sitz erringen konnten, mit 0,4 % der Stimmen die zweitstärkste Kraft, gefolgt von der Protestpartei Escaños en Blanco (Eb).

Hinzu kommen einige rechtsgerichtete Splitterparteien wie Democracia Nacional („Nationale Demokratie“, DN) oder in Katalonien die rechts-populistische Plataforma per Catalunya (PxC), die in einigen Stadträten vertreten ist. Am linken Rand gibt es Parteien wie die marxistisch-leninistische Partido Comunista de los Pueblos de España (PCPE) oder die maoistische Unficación Comunista de España (UCE). Es existieren sogar noch karlistische Parteien wie Partido Carlista („Karlistische Partei“, PC) oder Comunión Tradicionalista Carlista („Carlistische Traditionalistische Einheit“, CTC). All diese Parteien haben aber keinen nennenswerten Einfluss.

Die 2007 gegründete Partido Pirata Español (Piratenpartei Spanien) trat bei der Parlamentswahl 2011 nur in einzelnen Regionen an und erreichte dort 0,3 bis 0,4 % der Stimmen. Daneben gründeten sich seit 2010 in einigen Regionen eigenständige Piratenparteien: die Pirates de Catalunya, welche bei den katalanischen Regionalwahlen 2012 auf 0,5 % der Stimmen kam, die Piratas de Galicia sowie die Piratas de La Rioja.

Historisch bedeutende Parteien[Bearbeiten]

In der spanischen Geschichte waren u.a. die folgenden Parteien bedeutsam:

  • Während der Herrschaftszeit von Isabella II. (1833-1868) waren die Partido Moderado und die Partido Progresista die bestimmenden Parteien. Es handelte sich um liberale Parteien, welche die Thronansprüche Isabellas gegen die karlistischen Prätenden verteidigten. Die moderados waren eher liberal-konservativ, die progresistas eher links-liberal. Später entstand als dritte Kraft die Unión Liberal. Die politischen Führer aller drei Parteien waren zum großen Teil Generäle (Narváez, Espartero, O´Donnell).
  • Mit einem Pronunciamiento, das von den progresistas, der Unión Liberal und der links von diesen beiden Parteien stehenden Partido Demócrata unterstützt wurde, wurde Isabella II. 1868 ins Exil gezwungen. In der Folgezeit unter Amadeus I. (1870-1873) und während der Ersten Spanischen Republik (1873/1874) entwickelte sich aus den progresistas die Partido Liberal (zunächst unter den Namen Partido Constitucional und Partido Liberal Fusionista) und aus den moderados die konservative Partido Liberal Conservador. Während Liberale und Konservative Befürworter einer konstitutionellen Monarchie waren und dies auch nach der Abdankung Königs Amadeus I. blieben, waren die Anhänger der Einführung einer Republik in dieser Zeit in der Partido Republicano Demócracta Federal organisiert.
Turnusmäßiger Machtwechsel zwischen Konservativen und Liberalen in der alfonsinischen Ära - Sitzverteilung im Parlament 1876-1923
  • Zwei weitere Pronunciamientos führten 1874 zunächst zur Auflösung des Parlaments und kurz darauf mit der Inthronisierung von Alfons XII. zur Restauration der Monarchie der Bourbonen. Unter Alfons XII. (1874-1885) und Alfons XIII. (1885-1931) blieben die die Monarchie stützenden Partido Liberal und Partido Liberal Conservador die bestimmenden politischen Kräfte. Diese Parteien, die das Großbürgertum, Landbesitzer, Adel und den Klerus repräsentierten, kamen schließlich zu einer Absprache, sich turnusgemäß an der Regierung abzuwechseln, die ab Ende der 70er Jahre des 19. Jh. praktiziert wurde. Die dazu "passenden" Wahlergebnisse wurden durch das Kazikentum sichergestellt. Zeitweise und v.a. gegen Ende dieser alfonsinischen Periode kam es in diesen beiden Lagern auch zu Abspaltungen (im liberalen u.a. Izquierda Dinástica, Partido Liberal Demócrata und Izquierda Liberal; im konservativen u.a. Unión Conservador, Partido Liberal Reformista, Mauristas und Ciervistas), ohne dass dies aber an dem praktizierten gegenseitigen Machterhalt etwas änderte. Im Parlament vertreten, aber außerhalb des Systems des gegenseitigen Machterhalts standen die Republikaner, die aber während der meisten Zeit in mehrere Parteien zersplittert waren (u.a. Partido Republicano Demócracta Federal, Partido Progesista Republicano Demócrata, Partido Democráta Posibilista, Partido Republicano Centrista, Partido Republicano Nacional, Unión Republicana, Partido Unión Republicana Autonomista, Partido Republicano Radical und Partido Reformista). Ab 1891 waren mit wenigen Abgeordneten auch die Karlisten (v.a. die Comunión Tradicionalista) im Parlament vertreten. Die 1879 gegründete PSOE konnte erst 1910 ihr erstes Mandat erringen. Ab ca. 1900 waren auch die ersten Regionalparteien in Parlament vertreten (Baskenland: PNV; Katalonien: v.a. Lliga Regionalista und Partit Republicà Català).
  • Nachdem schließlich auch gemeinsame Regierungen von Konservativen und Liberalen die zunehmenden sozialen Unruhen nicht zu bewältigen vermochten und sich der in weiten Teilen der Bevölkerung unpopuläre Krieg in Marokko immer mehr in die Länge zog, putschten 1923 konservative Generäle unter Miguel Primo de Rivera. Sie errichteten eine Militärdiktatur und suspendierten die Verfassung. Als Staatspartei gründete Primo de Rivera 1924 die Unión Patriótica.
  • Nachdem auch die Militärdiktatur gescheitert war, musste 1931 König Alfons XIII. das Land verlassen und es wurde die Zweite Republik (1931-1936/39) ausgerufen. 1936 führte ein nur in Teilen des Landes erfolgreicher Putschversuch konservativer Generäle zum Spanischen Bürgerkrieg (1936-1939). Während des Kriegs war Spanien in eine "nationale" und eine republikanische Zone geteilt. Die wichtigsten Parteien während der Zweiten Republik und ihre wichtigsten politischen Persönlichkeiten waren:
  • Nachdem sich Francisco Franco kurz nach Ausbruch des Bürgerkriegs als Anführer der aufständischen Militärs durchgesetzt hatte und zum Jefe de Estado (Staatsoberhaupt) proklamiert worden war, vereinigte er mit einem Dekret vom 19. April 1937 die faschistische Falange Española de las JONS und die karlistische Comunión Tradicionalista zur Falange Española Tradicionalista y de las JONS (FET y de las JONS). Alle anderen Parteien wurden mit dem Dekret für aufgelöst erklärt und die neue Partei unter die Leitung Francos gestellt, der zuvor weder der Falange noch der CT angehört hatte. Die FET y de las JONS blieb während der Franco-Diktatur die einzige zugelassene Partei. Im Laufe der Zeit wurde immer mehr die Bezeichnung Movimiento Nacional bevorzugt, das sich zu einem bürokratischen Apparat entwickelte, der z.B. auch Aufgaben der Wohlfahrtspflege wahrnahm.
  • Auch nach dem Ende des Bürgerkriegs bestand die Regierung der Zweiten Republik im Exil fort, ebenso einige der sie tragenden Parteien.
  • Nach dem Tod Francos im Jahre 1975 begann der Übergang Spaniens zur Demokratie (transición). Ab Ende 1976 wurden die ersten Parteien wieder zugelassen, insbesondere die PSOE am 17. Februar 1977 und die PCE am 9. April 1977. Zunächst als Wahlbündnis verschiedener liberaler und christdemokratischer Parteien entstand die Unión de Centro Democrático (UCD), die von 1977 bis 1982 die Regierung stellte. 1982 verließ Adolfo Suárez (Ministerpräsident 1976-1981) die UCD und gründete die neue Partei Centro Democrático y Social (CDS). Die UCD löste sich 1983 auf, die CDS ist seit 1993 nicht mehr im Parlament vertreten.

Siehe auch[Bearbeiten]