Politisches System Kirgisistans

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Das politische System Kirgisistans ist geprägt von den demokratischen Umwälzungen durch die sogenannte Tulpenrevolution 2005, bei dem der immer autoritärer regierende Präsident Askar Akajew das Land verlassen musste.[1]

Kirgisistan ist eine Republik und seit 1991 von der Sowjetunion unabhängig. Nachdem die Rechte des Staatspräsidenten nach der Tulpenrevolution weiter gestärkt wurden, setzten sich nach dem Sturz von Kurmanbek Bakijew im April 2010 demokratische Kräfte durch, die die Umwandlung Kirgisistans in eine parlamentarische Republik vorantrieben.

Verfassung[Bearbeiten]

Die bisherige Verfassung der Kirgisischen Republik wurde 1993 angenommen und definiert Kirgisistan als eine repräsentativ-demokratische Republik mit Gewaltenteilung und zahlreichen Grundrechten der Bürger. Sie enthält auch Artikel über die Unabhängigkeit der Gerichte. Allerdings wurde durch Verfassungsänderungen und Verfassungsreferenden 1996, 1998, 2003 und 2007 die starke Stellung des Präsidenten noch stärker erweitert.

Nach dem Sturz des zunehmend autoritär regierenden Staatspräsidenten Bakijew erarbeitete die Übergangsregierung unter der ehemaligen Außenministerin Rosa Otunbajewa ein neues Grundgesetz nach deutschem Vorbild, das die Rechte der Legislative hin zu einer parlamentarischen Republik stärken soll. Die Verfassungsänderungen wurden in einem Referendum am 27. Juni 2010 von mehr als 90 % der Abstimmungsteinehmer angenommen.[2]

Regierungssystem[Bearbeiten]

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Das Land ist seit den demokratischen Reformen in der Kirgisischen SSR im Zuge der Unabhängigkeit 1991 eine Präsidialrepublik mit einem semi-präsidentiellem Regierungssystem, da es sowohl das Amt des Staatspräsidenten als auch das Amt des Premierministers gibt, der Präsident jedoch weitreichende Machtbefugnisse besitzt und daher mehr politische Macht als der Premier innehat. Staatsoberhaupt ist der Präsident, der Premierminister ist der Regierungschef des Landes. Der Präsident wird alle 5 Jahre durch eine Direktwahl vom Volk gewählt. Er ernennt den Premierminister, welcher von Parlament bestätigt werden muss. Außerdem bestimmt er die Mitglieder des Regierungskabinetts und die Gouverneure der Gebiete des Landes. Der Präsident ist seit dem 15. August 2005 Kurmanbek Bakijew, der Premierminister war vom 24. Dezember bis zum Oktober 2009 Igor Tschudinow. Seitdem ist Danijar Üssenow Premierminister des Landes.

Gesetzgebung[Bearbeiten]

Das aus 90 Abgeordneten bestehende Parlament (Dschogorku Kenesch) wird alle 5 Jahre neu gewählt, wobei die Abgeordneten ausschließlich über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden.[3] Das Wahlrecht gilt für alle kirgisischen Staatsbürger ab 18 Jahren, ab 25 Jahren haben die Kirgisen das Recht, sich selber zur Wahl stellen zu lassen. Für die Parteien gilt eine landesweite 5%-Sperrklausel, in den sieben Oblasten sowie in den Städten Bischkek und Osch muss die Partei 0,5 % erreichen.[4]

Die Parteien sind meistens nicht besonders programmatisch ausgerichtet und spielen deshalb eine andere Rolle in der politischen Meinungsbildung als in westlichen Demokratien. Es existieren etwa 80 politische Parteien im Land, wobei allerdings nur 12 von ihnen zur Parlamentswahl im Dezember 2007 registriert wurden.[5] Die einflussreichste Partei ist die Präsidentenpartei Ak Dschol, wichtigsten Oppositionsparteien sind die Parteien Ata-Meken, Respublika, daneben auch Ar-Namys und Ata-Schurt. Die größte Oppositionspartei, die derzeit im Parlament vertreten ist, ist die Sozialdemokratische Partei Kirgisistans. Auch im Parlament vertreten ist die Partei der Kommunisten Kirgisistans.

Gerichtsbarkeit[Bearbeiten]

Obwohl die Verfassung des Landes die Unabhängigkeit der Judikative vorschreibt, sind die Richter und die Gerichte unter starkem Einfluss des Präsidenten. Das Rechtssystem stammt häufig noch aus der Zeit, in der Kirgisistan als die Kirgisische SSR Teil der Sowjetunion war. Sie unterscheidet sich daher stark von den Rechtssystemen westlicher Staaten.[6] Die Korruption ist stark verbreitet im Land. Transparency International zählt das Land zu den zwanzig Staaten weltweit mit dem höchsten Grad an Korruption. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2010 liegt das Land auf Platz 164 von 178 mit einer Punktzahl von 2,0 auf einer Skala von 0 bis 10 (wobei 0 für sehr korrupt und 10 für nicht korrupt steht).[7]

Verwaltung[Bearbeiten]

Verwaltungsgliederung Kirgisistans

Die Kirgisische Republik ist in sieben Gebiete (deutsch auch Oblaste; kirgis. область/oblast, pl. областтар/oblasttar) und den Hauptstadtdistrikt (шаар/schaar, dt. Stadt) Bischkek, welcher zu keinem Oblast gehört, gegliedert. Die Oblaste untergliedern sich selber in 40 sogenannte Landkreise (район/rajon, pl. райондор/rajondor). Die Hauptstadt Bischkek ist in vier eigene Kreise untergliedert. Die Landkreise wiederum untergliedern sich in insgesamt 473 ländliche sogenannte Lokalverwaltungen (айыл өкмөтү/ajyl ökmötü, deutsch Dorfregierung) und 22 weitere Städte.

Die einzelnen Oblaste und Distrikte sind: Batken (Баткен областы; 2) mit der Hauptstadt Batken, Tschüi (Чүй областы; 3) mit der hauptstadt Tokmok, Dschalalabat (Жалалабат областы; 4) mit der Hauptstadt Dschalalabat, Naryn (Нарын областы; 5) mit der Hauptstadt Naryn, Osch (Ош областы; 6) mit der Hauptstadt Osch, Talas (Талас областы; 7) mit der Hauptstadt Talas, Yissikull (Ысыккөл областы; 8) mit der Hauptstadt Karakol und der Hauptstadtdistrik Stadt Bischkek (Бишкек шаары; 1).

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Tulpenrevolution in Kirgisistan NZZ Online, 26. März 2005.
  2. Die Presse: Kirgisen stimmen für neue Verfassung, 28. Juni 2010.
  3. Wahlrecht in Kirgisistan
  4. OSCE Centre in Bishkek strengthens political parties in south of Kyrgyzstan.
  5. Schlussbericht der OSZE zu den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 16. Dezember 2007 (PDF; 259 kB), 24. April 2008 (englisch).
  6. Profil des Landes Kirgisistan (PDF; 112 kB). Library of Congress Federal Research Division (Januar 2007). Dieser Artikel ist public domain.
  7. Transparency International. Abgerufen am 2. Februar 2011.