Politisches System Nordrhein-Westfalens

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Grundlegender Staatsaufbau
Verwaltungsgliederung

Das politische System Nordrhein-Westfalens basiert auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen.

Das Land Nordrhein-Westfalen ist im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland ein teilsouveräner, parlamentarisch regierter Gliedstaat, der nach den Grundsätzen eines republikanischen, sozialen und demokratischen Rechtsstaats organisiert ist. Die Exekutive wird vom Ministerpräsidenten geleitet, der im Übrigen als Staatsoberhaupt das Land nach innen und außen vertritt. Die Legislative liegt beim Landtag und im Falle des Volksentscheids bei den stimmberechtigten Bürgern. Die Landesverfassungsgerichtsbarkeit wird durch den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ausgeübt.

Nordrhein-Westfalen ist mit Abstand das bevölkerungsreichste Land und bildet wirtschaftlich einen Schwerpunkt der Bundesrepublik, es übt daher erheblichen Einfluss auf die Bundespolitik aus. In den letzten Jahrzehnten wurde die Landespolitik von der SPD dominiert. Seit dem 14. Juli 2010 ist eine Landesregierung mit einer Koalition aus SPD und B'90/Grüne unter Hannelore Kraft im Amt.

Verfassung[Bearbeiten]

Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen trat am 11. Juli 1950 in Kraft. Da sie erst nach dem Grundgesetz entstanden ist, verfügt sie über keinen eigenen Grundrechtekatalog, sondern stützt sich auf die im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Manche werden lediglich ein wenig näher charakterisiert. Der Landtag nahm die Verfassung mit einer knappen Mehrheit von 110 gegen 97 Stimmen an, bei einer Volksabstimmung am 18. Juni 1950 sprachen sich 3,62 Millionen Einwohner für die Verfassung und 2,24 Millionen dagegen aus. Hauptstreitpunkt zu dieser Zeit war die Frage, ob die Verfassung Konfessionsschulen oder Gemeinschaftsschulen den Vorrang geben sollte. Ergänzt wurde die Landesverfassung durch landesspezifische Rechtsgarantien und Staatszielbestimmungen. Dazu gehören etwa Bestimmungen zur Arbeits- und Sozialordnung oder ausführlichere Bestimmungen für den Bereich des Kultur- und Sozialwesens. Verfassungsänderungen bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Wichtige Verfassungsänderungen waren 1968 die Vorrangstellung der Gemeinschaftsschule vor der Konfessionsschule, 1978 ein Grundrecht auf Datenschutz sowie die Einführung der Staatszielbestimmung Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (1985).[1]

Staatsorgane[Bearbeiten]

Die Souveränität liegt beim Volk. Der Aufbau und die Aufgaben der einzelnen Landesorgane werden nach dem Prinzip der Funktionentrennung festgelegt. Das Volk wählt jedoch nur den Landtag sowie die kommunalen Vertreter und Organe direkt. Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten, kontrolliert die Regierung und nimmt Einfluss auf die Besetzung der Richter am Verfassungsgerichtshof. Weil der Ministerpräsident durch den Landtag gewählt wird, ist es in der Praxis selten, dass sich die Landesregierung in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht auf eine gesicherte parlamentarische Mehrheit stützen kann. Gesetzesvorlagen der Landesregierung finden daher im Landtag ganz überwiegend eine Zustimmung. Die Regierung ist auch an der Richterauswahl für den Verfassungsgerichtshof indirekt und beschränkt beteiligt. Elemente direkter Demokratie im Gesetzgebungsprozess sieht die Verfassung vor, spielen in der Praxis jedoch keine Rolle. Daher dominiert im Staatsaufbau das System der Gewaltenverschränkung das Prinzip der strikten Gewaltenteilung.

Staatsoberhaupt[Bearbeiten]

Staatsoberhaupt des Landes ist die Ministerpräsidentin,[2] zurzeit Hannelore Kraft. Sie vertritt das Land nach innen und außen, ernennt und entlässt formal Minister und Beamte, unterzeichnet Gesetze und Staatsverträge und verleiht die Landesorden. Im Unterschied zum repräsentativen und neutralen Amt des Bundespräsidenten hält die Ministerpräsidentin zusätzlich die Regierungsgewalt der Exekutive des Landes in den Händen. Daher ist das Amt der Ministerpräsidentin das einer Staatschefin.

Legislative[Bearbeiten]

Hauptartikel: Landtag Nordrhein-Westfalen

Die Legislative wird überwiegend durch den Landtag Nordrhein-Westfalen ausgeübt. Ihm obliegt also in der Regel die Landesgesetzgebung. Der Landtag hat mindestens 181 Mitglieder, die in der Regel alle fünf Jahre durch die Wahlberechtigten (über 17-jährige Deutsche mit Hauptwohnsitz im Land) nach einem System der personalisierten Verhältniswahl gewählt werden. Der Landtag ist ein Arbeitsparlament; der größte Teil der parlamentarischen Arbeit findet in den Ausschüssen statt, nicht im Plenum. Die tatsächliche Anzahl der Abgeordneten im Landtag kann von der festgelegten Mindestzahl abweichen. Bis 2010 hatte er 187 Abgeordnete. Von 1980 bis 2005 waren es 201, bis 1980 waren es 200. In der Regel handelt es sich bei ihnen um Berufspolitiker. Zum Beginn einer Wahlperiode wählen die Abgeordneten Präsidium und Ältestenrat und besetzen die Ausschüsse.

Gesetzesvorlagen können dem Landtag aus den eigenen Reihen, seitens der Landesregierung oder durch ein Volksbegehren vorgelegt werden. Etwa drei Viertel der Gesetzentwürfe stammen von der Landesregierung, etwa ein Viertel aus dem Landtag. Der Landtag entscheidet in der Regel über alle Gesetzesvorlagen. Volksbegehren spielen in der Praxis keine bedeutende Rolle. Bisher war nur ein von der damaligen CDU-Opposition unterstütztes Volksbegehren im Zusammenhang mit der flächendeckenden Einführung der kooperativen Schule im Jahr 1978 erfolgreich, so dass die damalige SPD-Regierung ihre Schulpolitik änderte. Ein Volksbegehren muss von 8 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt werden, bis 2002 waren es 20 Prozent. Folgt der Landtag dem Volksbegehren nicht, kommt es zum Volksentscheid, bei dem eine Mehrheit von mindestens 15 Prozent zustimmen muss. Die Landesregierung kann eigene Gesetzesvorlagen dem Wahlvolk zum Volksentscheid vorlegen. Der Landtag muss aber zuvor die identische Vorlage der Regierung abgelehnt haben. Nimmt das Wahlvolk die Vorlage an, kann die Landesregierung den Landtag auflösen und damit Neuwahlen herbeiführen. Lehnt das Wahlvolk die Vorlage ab, muss dagegen die Landesregierung zurücktreten und vom Landtag eine neue Regierung gewählt werden. Der Landtag kann sich nach Art. 35 der Landesverfassung auch selbst auflösen. Während die gesetzgeberischen Aufgaben durch die Bundeskompetenzen und durch die Ausweitung der EU-Befugnisse in den letzten Jahrzehnten abnahmen, nehmen die Landtagsabgeordneten verstärkt lokale und regionale Interessen gegenüber der Landesverwaltung wahr.

Gegenüber der Landesregierung besitzt das Landesparlament umfangreiche Kontroll- und Einflussmöglichkeiten. Der Landtag beschließt den Landeshaushalt und muss Staatsverträgen der Landesregierung zustimmen. Meist schon in der ersten Sitzung wählt der Landtag den Ministerpräsidenten und kann diesen durch ein konstruktives Misstrauensvotum jederzeit ersetzen, so dass der Landtag erheblichen Einfluss auf die Exekutive hat. Gegenüber der Verfassungsgerichtsbarkeit ist seine Macht begrenzt. Der Landtag wählt vier der sieben Verfassungsrichter. Da ihre Amtszeit jedoch sechs Jahre beträgt, kann ein neu gewählter Landtag so gut wie nie sofort die Richter neu bestimmen. Die Entsendung der Vertreter in die Bundesversammlung, neben der Vertretung im Bundesrat eine der Partizipationsmöglichkeiten der Länder im Bund, wird maßgeblich durch die relativen Anteile der im Parlament vertretenen Parteien bestimmt.

Die Landtagswahl vom 13. Mai 2012 führte zu folgendem Ergebnis:

Landtag Nordrhein-Westfalen, Legislaturperiode 2012–2017[3]
Partei Zweitstimmen Anteil [%] Sitze Anteil [%] Grafik
SPD 3.049.983 39,1 99 41,8 Sitzverteilung Landtag NRW 2012.svg
CDU 2.050.321 26,3 67 28,3
GRÜNE 884.298 11,3 29 12,2
FDP 670.082 8,6 22 9,3
PIRATEN 609.176 7,8 20 8,4
Sonstige 530.269 6,9 0
Summe 7.793.995 100,0 237 100

Judikative[Bearbeiten]

Der Verfassungsgerichtshof in Münster

Die Judikative liegt in der Hand von unabhängigen Gerichten (siehe: Liste der Gerichte des Landes Nordrhein-Westfalen). Ihre Organisation und ihre Rechte sind weitestgehend bundeseinheitlich geregelt. Die Richter sind in ihren Entscheidungen nur an die geltenden Gesetze gebunden und insofern frei. Soweit die Gerichte als Behörden fungieren und sich in Trägerschaft des Landes befinden, darüber hinaus bei der Richterauswahl an solchen Gerichten und bei der Ausgestaltung anderer Organe der Rechtspflege, nimmt das Justizministerium, also ein Teil der Exekutive, Einfluss.

Verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen werden vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ausgetragen. Der Landtag wählt vier der sieben Verfassungsrichter für eine Amtsdauer von sechs Jahren, kann also diese Wahlmitglieder in der Regel nicht zu Beginn einer Legislaturperiode neu bestimmen. Die drei anderen Richter werden durch bestimmte Richter am Oberlandesgericht und Oberverwaltungsgericht gestellt. Das Justizministerium hat daher über die Richterauswahl an diesen Gerichten einen allerdings sehr beschränkten Einfluss auf die Besetzung dieser drei Verfassungsrichter. Der Verfassungsgerichtshof kann von den Organen der Legislative und Exekutive angerufen werden aber nicht beispielsweise von den Bürgern mit Hinweis auf die Verletzung der in der Verfassung garantierten Grundrechte. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet insbesondere über Beschwerden im Wahlprüfungsverfahren, über Ministeranklagen, über die Auslegung der Landesverfassung aus Anlass von Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen wie dem Landtag oder der Landesregierung über deren Rechte und Pflichten sowie auf Antrag der Landesregierung oder eines Drittels der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Verfassung.

Exekutive[Bearbeiten]

Die Exekutive wird von der Landesregierung, die sich aus der Ministerpräsidentin und den Landesministern zusammensetzt, sowie der Landesverwaltung ausgeübt. Die unteren Ebenen der mehrstufig aufgebauten Landesverwaltung werden dabei auch zum Teil durch Organe der Kommunen ausgeübt, denen das Grundgesetz der Bundesrepublik (Art. 28) und die Landesverfassung (Art. 78) das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung zusichert.

Landesregierung[Bearbeiten]

Hannelore Kraft, zehnter und erster weiblicher Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung ist das oberste Organ der Exekutive des Landes und vertritt das Land nach außen, insbesondere im Bund. Dazu schließt die Landesregierung Staatsverträge und entsendet Regierungsmitglieder in den Bundesrat. Die Landesregierung besteht aus der Ministerpräsidentin, zurzeit Hannelore Kraft (SPD), und den Landesministern. Der Landtag wählt eines seiner Mitglieder ohne Aussprache zum Ministerpräsidenten. Der Ministerpräsident besitzt die Richtlinienkompetenz und ernennt und entlässt seine Landesminister nach eigenem Ermessen. In der Praxis sind diese Kompetenzen aber durch die Bildung von Regierungskoalitionen eingeschränkt und die Politik der Regierung sowie der Besetzung der Landesminister spiegeln die Kräfteverhältnisse der die Regierungskoalition bildenden Parteien im Landtag wieder. Auch führen die Landesminister ihre Ressorts eigenständig. Insgesamt gilt der Ministerpräsident aber als dominierende Figur im Politiksystem des Landes. Die parlamentarische Stützung der Regierung durch eine Mehrheit im Landtag führt dazu, dass die Landesregierung durch ihr Recht, Gesetzesvorlagen in den Landtag einzubringen, erheblichen Einfluss im Gesetzgebungsprozess hat. Wie oben gezeigt hat das Landesparlament andererseits umfangreiche Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der Regierung, nicht zuletzt auch die Möglichkeit den Ministerpräsidenten und damit die Regierung insgesamt durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu ersetzen. Die Landesregierung wiederum kann ihre in den Landtag eingebrachten, aber von diesem abgelehnten Gesetzesvorlagen dem Volk in einem Volksentscheid vorlegen. Stimmt das Volk der Vorlage zu, kann die Regierung das Parlament auflösen und Neuwahlen herbeiführen. Lehnen die Bürger die Vorlage ab, muss die Landesregierung zurücktreten und der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Neben den gezeigten Möglichkeiten können der Ministerpräsident oder die Landesminister jederzeit zurücktreten. Regulär endet die Amtszeit des Ministerpräsidenten, wenn ein neugewählter Landtag zusammentritt. Mit der Beendigung der Amtszeit des Ministerpräsidenten endet auch die Amtszeit der Landesminister.

Fast alle Bereiche und Behörden der Landesverwaltung sind direkt der Landesregierung nachgelagert, die selbst als oberste Landesbehörde gilt.

Landesverwaltung[Bearbeiten]

Organisation[Bearbeiten]

Die überwiegend der exekutiven Gewalt zuzuordnende unmittelbare Landesverwaltung ist mehrstufig aufgebaut. Sie besteht aus den obersten Landesbehörden und den ihr nachgeordneten Landesbehörden: den Landesoberbehörden, den Landesmittelbehörden und den Unteren Landesbehörden:

Ebene Beispiele
Oberste Landesbehörden Landesregierung (Ministerpräsident und Landesministerien), Landesrechnungshof
Obere Landesbehörden Landesweit zuständige Behörden: Landeskriminalamt, Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz,
Landwirtschaftskammer, Rechenzentrum der Finanzverwaltung, usw.
Landesmittelbehörde Überwiegend nur für Teile des Landes zuständige Behörden: Bezirksregierungen, Oberfinanzdirektionen
Untere Landesbehörden überwiegend kommunal zuständige Behörden: die Landschaftsverbände als untere staatliche Maßregelvollzugsbehörde,
Finanzämter, Kreispolizeibehörde, Schulämter, etc.

Daneben gibt es Landesbetriebe, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen auf dem freien Markt operierende Betriebe und gleichzeitig Teil der unmittelbaren Landesverwaltung sind. Beispiele dafür sind das Materialprüfungsamt Nordrhein-Westfalen und der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen. Weitere Einrichtungen wie das Landesarchiv oder die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen sind den obersten und mittleren Verwaltungsbehörden zugeordnet. Die Organe der Rechtspflege (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Strafvollzug) verfügen entsprechend ihrer verfassungsrechtlichen Stellung über eine eigenständige, überwiegend bundeseinheitlich geregelte Organisation, die nur in verwaltungstechnischer Hinsicht völlig dem Justizministerium untergeordnet ist. Auch der Aufbau der juristischen Verwaltung ist dabei mehrstufig.[4][5][6]

Oberste Landesbehörden[Bearbeiten]
Landesministerien[Bearbeiten]
Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Schule und Weiterbildung

Neben der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, die vor allem den Ministerpräsidenten unterstützt und die Regierungsarbeit koordiniert, hat die Landesregierung folgende Ministerien bzw. Abteilungen in der Staatskanzlei eingerichtet, an deren Spitze jeweils ein Minister der Regierungsparteien aus dem Kabinett Kraft II steht:

Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen
Amt/ Ministerium Minister Partei im Amt seit
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft SPD 2010
Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien
(organisatorisch der Staatskanzlei zugeordnet)
Angelica Schwall-Düren SPD 2010
Finanzministerium Norbert Walter-Borjans SPD 2010
Ministerium für Inneres und Kommunales Ralf Jäger SPD 2010
Justizministerium Thomas Kutschaty SPD 2010
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Michael Groschek SPD 2012
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Garrelt Duin SPD 2012
Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung Svenja Schulze SPD 2010
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Guntram Schneider SPD 2010
Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Ute Schäfer SPD 2010
Ministerium für Schule und Weiterbildung
und Stellvertreterin der Ministerpräsidentin
Sylvia Löhrmann B'90/Grüne 2010
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Johannes Remmel B'90/Grüne 2010
Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Barbara Steffens B'90/Grüne 2010
Landesrechnungshof[Bearbeiten]

Der Landesrechnungshof ist eine selbstständige oberste Landesbehörde. Seine Mitglieder werden vom Landtag gewählt. Er begutachtet die staatlichen Finanzen aus externer Stellung heraus. Er ist durch seine Stellung als oberste Landesbehörde dem unmittelbaren Einfluss der Regierung entzogen. Der Kontrolle durch den Landtag Nordrhein-Westfalen ist er in der Ausübung seiner Tätigkeit ebenfalls nicht untergeordnet, sondern ist als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen. Ihm nachgeordnet sind die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter. Er ist daher weder eindeutig der Exekutive, noch der Legislative noch der Judikative zuzuordnen.[7]

Landesoberbehörden[Bearbeiten]

Landesoberbehörden sind Einrichtungen, die direkt den Landesministerien nachgeordnet sind und ihren Zuständigkeitsbereich im gesamten Land haben. Beispiele sind das Landesamt für Besoldung und Versorgung, der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug oder das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, das dem Innenministerium des Landes nachgeordnet ist.

Landesmittelbehörden[Bearbeiten]
Sitz der Bezirksregierung in Münster

Bekannteste Mittelbehörden sind die Bezirksregierungen. Das Land gliedert sich in fünf Regierungsbezirke:

Regierungsbezirke des Landes Nordrhein-Westfalen
Nr. Regierungsbezirk Einwohner (31. Dezember 2012) Sitz der Bezirksregierung Lagekarte
9 Arnsberg 3.559.551 Arnsberg
(Hochsauerlandkreis)
Niederlande Belgien Niedersachsen Rheinland-Pfalz Hessen Essen Wuppertal Solingen Remscheid Hagen Ennepe-Ruhr-Kreis Bochum Dortmund Herne Gelsenkirchen Bottrop Oberhausen Mülheim an der Ruhr Duisburg Kreis Mettmann Düsseldorf Rhein-Kreis Neuss Kreis Heinsberg Mönchengladbach Krefeld Kreis Viersen Kreis Wesel Kreis Kleve Rhein-Erft-Kreis Kreis Düren Rheinisch-Bergischer Kreis Oberbergischer Kreis Kreis Recklinghausen Kreis Borken Kreis Unna Märkischer Kreis Kreis Olpe Hamm Kreis Soest Kreis Coesfeld Kreis Steinfurt Kreis Warendorf Leverkusen Köln Städteregion Aachen Bonn Rhein-Sieg-Kreis Städteregion Aachen Kreis Euskirchen Münster Kreis Siegen-Wittgenstein Hochsauerlandkreis Kreis Paderborn Kreis Gütersloh Kreis Höxter Kreis Lippe Kreis Herford Kreis Minden-Lübbecke BielefeldDie fünf Regierungsbezirke des Landes
Über dieses Bild
7 Detmold 2.025.415 Detmold
(Kreis Lippe)
1 Düsseldorf 5.081.061 Düsseldorf
3 Köln 4.315.912 Köln
5 Münster 2.572.390 Münster

Die von Regierungspräsidenten geführten Regierungsbezirke übernehmen als Landesmittelbehörde zwischen der Ministerialebene und den unteren Landesbehörden sowie den Kommunen eine Bindefunktion. Wichtige Aufgaben sind die Kommunal- und Schulaufsicht sowie die Regionalplanung und -entwicklung. Eine Reform der Landesmittelbehörden und Auflösung einiger oder aller Regierungsbezirke unter Einbeziehung einer Reform der Landschaftsverbände ist in der Diskussion. Weitere Landesmittelbehörden sind die beiden Oberfinanzdirektionen in Münster und Köln.

Untere Landesbehörden[Bearbeiten]

Auf Ebene der unteren Landesbehörden wirken die Organe der kommunalen Selbstverwaltung wie Landräte, Bürgermeister oder die Landschaftsverbände an der Landesverwaltung mit. Gemäß dem Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung – Landesorganisationsgesetz (LOG. NW.) können diesen kommunalen Stellen Aufgaben der unteren Landesverwaltung zugewiesen werden (vgl. Organleihe). Regelmäßig ist der Landrat beispielsweise Leiter der staatlichen Kreispolizeibehörde. Die Landschaftsverbände können aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit auch Aufgaben wie den Maßregelvollzug übernehmen.[4][8]

Kommunale Selbstverwaltung[Bearbeiten]

  • Kreisfreie Stadt
  • Große kreisangehörige Stadt
  • Mittlere kreisangehörige Stadt
  • Kreisangehörige Stadt
  • Gemeinde

Die kommunale Selbstverwaltung wird in Nordrhein-Westfalen von den 30 Kreisen und einer Städteregion sowie deren 374 kreisangehörigen (regionsangehörigen) Gemeinden und Städten (mit Sonderfall Aachen), den 22 kreisfreien Städten (23 mit Aachen) und den bei den Bezirksregierungen angesiedelten fünf Regionalräten wahrgenommen. Maßgebliche Grundlage ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Besondere Bedeutung im kulturellen und sozialen Bereich haben die beiden Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen. Neben den Landschaftsverbänden gibt es weitere Kommunalverbände wie etwa den Regionalverband Ruhr oder den Landesverband Lippe, die besondere Aufgaben im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung wahrnehmen. Das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung wird den Kommunen durch das Grundgesetz der Bundesrepublik (Art. 28) und die Landesverfassung (Art. 78) gebilligt. Gleichzeitig übernehmen Organe der Kommunalen Selbstverwaltung Aufgaben im Bereich der unteren Landesverwaltung, die ihnen von der Landesregierung zugewiesen wurden (siehe oben).

Kommunalvertretungen[Bearbeiten]

Die Kommunen des Landes haben jeweils einen Rat (Stadt- oder Gemeinderat) sowie einen Bürgermeister, der nach Abschaffung der Doppelspitze nach Norddeutscher Ratsverfassung auch Leiter der Kommunalverwaltung ist. In den kreisfreien Städten trägt der Bürgermeister den Titel Oberbürgermeister. Die Kreise weisen einen Kreistag auf, sowie einen Landrat, der analog zu den Bürgermeistern auch Verwaltungschef der Kreisbehörden ist. Der Sonderfall Städteregion Aachen besitzt mit einem Städteregionstag und dem Städteregionsrat eine ähnliche Organisation.

Die Zusammensetzung der kommunalen Vertretungen wird alle fünf Jahre vom nordrhein-westfälischen Wähler (EU-Bürger über 16 mit Hauptwohnsitz in NRW) neu bestimmt. Die letzten Kommunalwahlen fanden 2009 statt. Über die Landräte bzw. den Städteregionsrat in der Städteregion Aachen, die Bürger- bzw. Oberbürgermeister und die Zusammensetzung der Vertretungen in den Kreisen (Kreistag) und in der Städteregion Aachen (Städteregionstag), in den kreisangehörigen Gemeinden (Rat) und den kreisfreien Städten (Stadtrat) bestimmt der Wähler direkt, über jene der beiden Landschaftsversammlungen für das Rheinland und Westfalen, des Verbandstages für den RVR, und der fünf Regionalräte nur indirekt. Die Amtsperioden der Landräte, des Städteregionsrates und der Bürgermeister wurde auf sechs Jahre verlängert.[9]

Siehe auch: Ergebnisse der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ab 1975, Ergebnisse der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bis 1969/73

Kommunale Gebietsreformen[Bearbeiten]

Zwischen 1967 und 1975 führte der Landtag eine umfangreiche Verwaltungsreform durch: die Zahl der Gemeinden sank damals von 2.365 auf 396, die der Kreise von 57 auf 31 und die der kreisfreien Städte von 38 auf 23. Die letzte Reform betraf die Auflösung des Kreises Aachen im Jahre 2009 bei gleichzeitiger Gründung der Städteregion Aachen.

Siehe auch: Kreisreformen in Nordrhein-Westfalen bis 1990, Liste aller Gemeinden Nordrhein-Westfalens A–G, H–N, O–Z

Städte und Gemeinden[Bearbeiten]

Das Land besteht aus 396 politisch selbstständigen Städten und Gemeinden. 22 Städte sind, zählt man den Sonderfall Aachen nicht hinzu, kreisfreie Städte. Das Land hat 29 Großstädte. Zählt man den Sonderfall Aachen dazu, sind davon sieben Städte kreisangehörig. Die kleinste Gemeinde des Landes ist Dahlem (4163 Einwohner) im Kreis Euskirchen. 374 Kommunen (inkl. Aachen) sind dabei kreis- bzw. regionsangehörig.

Siehe auch: Liste der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen

Kreise und kreisfreie Städte[Bearbeiten]

Niederlande Belgien Niedersachsen Rheinland-Pfalz Hessen Essen Wuppertal Solingen Remscheid Hagen Ennepe-Ruhr-Kreis Bochum Dortmund Herne Gelsenkirchen Bottrop Oberhausen Mülheim an der Ruhr Duisburg Kreis Mettmann Düsseldorf Rhein-Kreis Neuss Kreis Heinsberg Mönchengladbach Krefeld Kreis Viersen Kreis Wesel Kreis Kleve Rhein-Erft-Kreis Kreis Düren Rheinisch-Bergischer Kreis Oberbergischer Kreis Kreis Recklinghausen Kreis Borken Kreis Unna Märkischer Kreis Kreis Olpe Hamm Kreis Soest Kreis Coesfeld Kreis Steinfurt Kreis Warendorf Leverkusen Köln Städteregion Aachen Bonn Rhein-Sieg-Kreis Städteregion Aachen Kreis Euskirchen Münster Kreis Siegen-Wittgenstein Hochsauerlandkreis Kreis Paderborn Kreis Gütersloh Kreis Höxter Kreis Lippe Kreis Herford Kreis Minden-Lübbecke Bielefeld
Kreise, Städteregion und kreisfreie Städte in Nordrhein-Westfalen

Nachfolgend eine Auflistung der Gebietskörperschaften Kreise und kreisfreie Städte (in Klammern die jeweiligen Kfz-Kennzeichen):

Kreise

  1. Borken (BOR)
  2. Coesfeld (COE)
  3. Düren (DN)
  4. Ennepe-Ruhr-Kreis (EN)
  5. Euskirchen (EU)
  6. Gütersloh (GT)
  7. Heinsberg (HS)
  8. Herford (HF)
  9. Hochsauerlandkreis (HSK)
  10. Höxter (HX)
  11. Kleve (KLE)
  12. Lippe (LIP)
  13. Märkischer Kreis (MK)
  14. Mettmann (ME)
  15. Minden-Lübbecke (MI)
  16. Oberbergischer Kreis (GM)
  17. Olpe (OE)
  18. Paderborn (PB)
  19. Recklinghausen (RE)
  20. Rhein-Erft-Kreis (BM)
  21. Rhein-Kreis Neuss (NE)
  22. Rhein-Sieg-Kreis (SU)
  23. Rheinisch-Bergischer Kreis (GL)
  24. Siegen-Wittgenstein (SI)
  25. Soest (SO)
  26. Steinfurt (ST)
  27. Unna (UN)
  28. Viersen (VIE)
  29. Warendorf (WAF)
  30. Wesel (WES)

Kreisfreie Städte

  1. Bielefeld (BI)
  2. Bochum (BO)
  3. Bonn (BN)
  4. Bottrop (BOT)
  5. Dortmund (DO)
  6. Duisburg (DU)
  7. Düsseldorf (D)
  8. Essen (E)
  9. Gelsenkirchen (GE)
  10. Hagen (HA)
  11. Hamm (HAM)
  12. Herne (HER)
  13. Köln (K)
  14. Krefeld (KR)
  15. Leverkusen (LEV)
  16. Mönchengladbach (MG)
  17. Mülheim an der Ruhr (MH)
  18. Münster (MS)
  19. Oberhausen (OB)
  20. Remscheid (RS)
  21. Solingen (SG)
  22. Wuppertal (W)

Städteregion

  1. Städteregion Aachen (AC)

Siehe auch: Liste der Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen

Landschaftsverbände[Bearbeiten]

Zuständigkeitsbereiche der Landschaftsverbände

Die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sind Kommunalverbände zu denen sich die Kreise und Kommunen zusammengeschlossen haben. Ihre gesetzliche Grundlage bildet die Landschaftsverbandsverordnung Nordrhein-Westfalen.[10] Oberstes Gremium ist die Landschaftsversammlung, die durch mittelbare Wahl gebildet wird. Die Finanzausstattung erfolgt durch eine Umlage der Kreise und kreisfreien Städte. Sie übernehme Aufgaben im kulturellen und sozialen Bereich, die über die Leistungsfähigkeit anderer Gemeindeverbände hinausgehen und übernehmen auf der Ebene der unteren Landesverwaltung Aufgaben wie den Maßregelvollzug.

Weitere Kommunalverbände[Bearbeiten]

Die Kommunen sind an vielen weiteren Kommunalverbänden beteiligt. Wichtig für die Regionalplanung, die regionale Wirtschaftsförderung, die Pflege und Entwicklung von Grünflächen sowie weitere Aufgaben im Ruhrgebiet ist beispielsweise der Regionalverband Ruhr. Auf die Eingliederungsverhandlungen des Landes Lippe zu Nordrhein-Westfalen geht der Landesverband Lippe zurück, der neben dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe kulturelle und soziale Aufgaben wahrnimmt und einen großen Teil des lippischen Landesvermögens für die lippischen Kommunen verwaltet.

Parteien[Bearbeiten]

Alle großen Parteien sind durch Landesverbände in Nordrhein-Westfalen vertreten. Die großen Parteien blieben noch lange nach der Bildung des gemeinsamen Bundeslandes in getrennte Landesverbände Rheinland und Westfalen aufgeteilt. Der SPD-Landesverband wurde beispielsweise erst 1970 gegründet,[11] die vier Bezirke (Mittelrhein, Niederrhein, Westliches Westfalen und Ostwestfalen-Lippe) blieben jedoch bis zu ihrer Auflösung 2001 dem Landesverband überlegene Machtzentren. Die beiden Landesverbände der CDU haben sich erst am 7. März 1986 zu einem gemeinsamen CDU-Landesverband zusammengeschlossen.[12] Bis auf zwei Legislaturperioden war auch der FDP-Landesverband stets im Landtag vertreten.

Außenbeziehungen[Bearbeiten]

Festbankett im Schloss Benrath beim Staatsbesuch König Baudouins I. von Belgien in Nordrhein-Westfalen am 28. April 1971, rechts Ministerpräsident Heinz Kühn

Aufgrund seiner Teilsouveränität kann Nordrhein-Westfalen als beschränktes staatliches Völkerrechtssubjekt auf bestimmten, grundgesetzlich definierten Gebieten völkerrechtliche Verträge abschließen. Der Ministerpräsident als Staatsoberhaupt unterzeichnet die Verträge und bedarf dabei der Zustimmung des Landtages. Seit dem 5. November 2007 unterhält das Land partnerschaftliche Beziehungen zur Republik Ghana.[13] Ein besonderes Beispiel für die Außenbeziehungen stellt der Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Heiligen Stuhl vom 26. März 1984 dar. Unter Änderung und Hinzufügung einiger Regelungen bestätigten Land und Heiliger Stuhl darin die völkerrechtliche Fortgeltung des Konkordats zwischen dem Freistaat Preußen und dem Heiligen Stuhl vom 19. Juni 1929.[14] Durch Bestätigung der völkerrechtlichen Sukzession bekennt sich Nordrhein-Westfalen darin auch als Nachfolgestaat des Freistaats Preußen. Zahlreiche Staatsoberhäupter haben Nordrhein-Westfalen als Staat und Bundesland durch Staatsbesuche beehrt. Bei Staatsbesuchen im Ausland wird der Ministerpräsident als Staatsoberhaupt Nordrhein-Westfalens durch eine Ehreneskorte empfangen.[15]

Gemeinsam mit der Bundesregierung fördert die Landesregierung Nordrhein-Westfalens im Interesse deutscher und nordrhein-westfälischer Außenbeziehungen, insbesondere zur Entwicklung der Nord-Süd-Beziehungen, den Ausbau der Bundesstadt Bonn zu einem internationalen Tagungsort. Der 2006 eröffnete exterritoriale UN-Campus, der eine Vielzahl von Organisationen der Vereinten Nationen aufnimmt, soll 2015 um ein World Conference Center Bonn ergänzt werden.[16]

Auf der Grundlage der Art. 24 bis 27 des Benelux-Vertrages vom 17. Juni 2008 bestehen verstärkte Beziehungen zu den Benelux-Ländern Belgien, Luxemburg und Niederlande.[17]

Das Land im föderalen Gesamtstaat[Bearbeiten]

Gesetzgebungskompetenzen[Bearbeiten]

Gemäß den in Artikel 20 GG festgelegten Strukturprinzipien ist die Bundesrepublik Deutschland ein Bundesstaat, in dem die Länder grundsätzlich an der Gesetzgebung zu beteiligen sind (siehe Ewigkeitsklausel). Artikel 30 GG bestimmt, dass die Ausübung der Staatsgewalt grundsätzlich Sache der Länder ist, soweit das Grundgesetz keine abweichende Regelung trifft. Die Gesetzgebungskompetenz ist in den Artikeln 70ff. zwischen Bund und Ländern nach dem enumerativen Prinzip aufgeteilt. Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder umfasst im Großen und Ganzen die Kultur- und Bildungspolitik, die Medien, die Landes- und Kommunalverwaltung und die Polizei.

Vertretung im Bundesrat[Bearbeiten]

Über den Bundesrat, in dem Nordrhein-Westfalen sechs Stimmen hat, wirkt das Land gemäß seiner föderalen Aufgaben in der Staatsorganisation Deutschlands an der Gesetzgebung im Bund und an Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Das Land verfügt über 6 von 69 Stimmen und ist damit an seiner Einwohnerzahl gemessen (wie alle großen Länder) unterrepräsentiert. Die Vertreter im Bundesrat sind Mitglieder der Landesregierung. Zwecks Wahrnehmung seiner föderalen Aufgaben beim Bund unterhält das Land eine Landesvertretung in Berlin.

Vertretung in der Bundesversammlung[Bearbeiten]

Eine weitere Partizipationsmöglichkeit ist die Beteiligung an der Bundesversammlung, in der das Land durch seine Größe einen erheblichen Anteil der Mitglieder stellt. Der Anteil der vom Landtag gewählten Mitglieder der Bundesversammlung wird durch die relative Stärke der Parteien im Landtag bestimmt. Insgesamt sind rund 20 Prozent der Abgeordneten der Bundesversammlung nordrhein-westfälische Vertreter, wenn man zu den durch den nordrhein-westfälischen Landtag entsandten Mitgliedern diejenigen Mitglieder des Bundestages hinzuzählt, die einen nordrhein-westfälischen Wahlkreis vertreten bzw. über eine nordrhein-westfälische Landesliste in den Bundestag gewählt wurden.

Vertretung im Gemeinsamen Ausschuss[Bearbeiten]

Im Gemeinsamen Ausschuss, der die Aufgabe hat, den Bundesrat und den Bundestag im Notfall nach Artikel 53a des Grundgesetzes zu ersetzen, wird Nordrhein-Westfalen durch die Ministerpräsidentin bzw. die stellvertretende Ministerpräsidentin vertreten.[18]

Vertretung im Bundestag[Bearbeiten]

Durch seine Größe hat das Land auch einen großen informellen Einfluss auf die Politik auf nationaler Ebene (siehe unten). Der Einfluss wird maßgeblich durch die nordrhein-westfälischen Abgeordneten im Bundestag ausgeübt. Zwar vertreten die Abgeordneten in erster Linie nicht bestimmte Länderinteressen, dennoch sieht das Bundestagswahlrecht eine etwa der Einwohnerzahl entsprechende Verteilung der Mandate auf die Länder der Bundesrepublik vor. Das Land ist in 64 Bundestagswahlkreise eingeteilt, so dass das Land mindestens 64 Direktkandidaten in den Bundestag entsendet. Dazu treten abhängig von verschiedenen Faktoren wie der relativen Wahlbeteiligung im Ländervergleich und der Anzahl der Überhangmandate (vgl. Bundestagswahlrecht) eine etwa gleich große Anzahl (zurzeit im 17. Deutschen Bundestag 65) Listenkandidaten aus Nordrhein-Westfalen. Neben diesen Faktoren ist für die relative Größe der nordrhein-westfälischen Landesgruppen der im Bundestag vertretenen Parteien naturgemäß auch der relative Stimmenanteil im Land maßgeblich. Bei der Bundestagswahl 2009 und den vorherigen Wahlen zum Bundestag entfielen auf die im Bundestag vertretenen Parteien in Nordrhein-Westfalen folgende Anteile:

Amtliches Endergebnis für Nordrhein-Westfalen
Bundestagswahl 2009 Bundestagswahl 2005[19] Bundestagswahl 2002 Graphik
Erststimmenmehrheiten
Bundestagswahl 2009
Partei Anteil[20] Zweitstimmen[21] Direktmandate[22] Anteil Zweitstimmen Direktmandate Anteil Zweitstimmen
CDU 33,1 % 37 34,4 % 24 35,1 % Bundestag Wahlkreise 2009 Erststimmenmehrheit Nordrhein-Westfalen.svg
SPD 28,5 % 27 40,0 % 40 43,0 %
GRÜNE 10,1 % 7,6 % 8,9 %
FDP 14,9 % 10,0 % 9,3 %
DIE LINKE1 8,4 % 5,2 % 1,2 %


12002: PDS. Quelle: Bundeswahlleiter

Das Land in der Europäischen Union[Bearbeiten]

Viele Entscheidungen der europäischen Institutionen haben unmittelbaren Einfluss auf die Menschen und Organisationen in den Regionen Europas [23], so auch in Nordrhein-Westfalen. Die Interessen des Landes werden auf vielfältigste Weise in unterschiedlichen Organen und Gremien wahrgenommen. Dabei sind die Länder nicht direkt an der Gesetzgebung oder den Organen der Europäischen Union beteiligt. Allerdings wirken die Länder nach Art. 50 und 23 Abs. 2 des Grundgesetzes über den Bundesrat an Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Im Urteil zum Vertrag von Lissabon[24] hat das Bundesverfassungsgericht angemahnt, dass die Gesetzgebungsbefugnisse der Länder und das föderale Subsidiaritätsprinzip auch zukünftig angemessen in der Europäischen Union zu berücksichtigen sind. Das Wirken der Bundesregierung auf europäischer Ebene und die Umsetzung europäischer Richtlinien in nationales Recht hat daher mit Rücksicht auf den föderalen Charakter Deutschlands zu erfolgen. Um die Interessen des Landes auf europäischer Ebene zu vertreten, ernennt der Ministerpräsident einen Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien. Diese Position hat momentan Angelica Schwall-Düren inne. In Brüssel unterhält das Land eine Ständige Vertretung, die derzeit von Rainer Steffens geleitet wird.[25]

Für das Land Nordrhein-Westfalen sitzen in der 7. Wahlperiode (2009–2014) 19 Abgeordnete im Europäischen Parlament: Alexander Alvaro (FDP), Elmar Brok (CDU), Karl-Heinz Florenz (CDU), Jens Geier (SPD), Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen), Jutta Haug (SPD), Petra Kammerevert (SPD), Jürgen Klute (Die Linke), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Klaus-Heiner Lehne (CDU), Peter Liese (CDU), Markus Pieper (CDU), Bernhard Rapkay (SPD), Herbert Reul (CDU), Martin Schulz (SPD), Birgit Sippel (SPD), Renate Sommer (CDU), Sabine Verheyen (CDU), Axel Voss (CDU). Auch im Ausschuss der Regionen ist Nordrhein-Westfalen auf rotierender Basis mit 1 oder 2 Mitgliedern vertreten: derzeit Werner Jostmeier (CDU) und Hans-Josef Vogel (CDU).[26]

Partnerregionen[Bearbeiten]

Im Rahmen des Weimarer Dreiecks unterhält Nordrhein-Westfalen Beziehungen zu den Partnerregionen[27]:

Weitere Partnerregionen sind:

Partnerland beim Aufbau einer demokratischen Verwaltung nach der deutschen Wiedervereinigung war das Land Brandenburg.

Grenzübergreifende Europaregionen sind sichtbares Zeichen der Zusammenarbeit auf regionaler Ebene. Zu den Europaregionen mit nordrhein-westfälischer Beteiligung zählen:

Staatssymbole[Bearbeiten]

Coat of arms of North Rhine-Westfalia.svg

Hauptartikel: Wappen Nordrhein-Westfalens und Flagge Nordrhein-Westfalens, Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen

Offizielle Staatssymbole sind das Landeswappen, die Landesflagge und die vom Land vergebenen Orden. Das dreigeteilte Landeswappen spiegelt die räumliche Zusammensetzung des Landes wider. Für das Rheinland steht im heraldisch rechten Feld das silberne Wellenband auf grünem Grund als Symbol für den Rhein. Im heraldisch linken Feld repräsentiert das Westfalenpferd den Landesteil Westfalen. In der unten eingezogenen Spitze steht die Lippische Rose für das Lipper Land.

Die Landesflagge besteht aus den Farben Grün, Weiß und Rot. Diese sind eine Kombination der Provinzialfarben der Rheinprovinz (Grün-Weiß) und Westfalens (Weiß-Rot). Die Landesflagge ist Grün-Weiß-Rot quergestreift. Die Landesdienstflagge ist mit dem Landeswappen belegt.

Kein Staatssymbol, aber ein amtliches Kfz-Kennzeichen für das Land Nordrhein-Westfalen, sind die Buchstaben NRW auf Dienstfahrzeugen des Landes.

Auszeichnungen[Bearbeiten]

Das Land verleiht folgende Auszeichnungen:

Zwischen 1953 und 1968 verlieh das Land

Die bedeutendste in Nordrhein-Westfalen vergebene private Auszeichnung ist der Internationale Karlspreis zu Aachen, den das Direktorium der Karlspreisgesellschaft alljährlich zu Christi Himmelfahrt in einer feierlichen Zeremonie im Kaisersaal des Aachener Rathauses verleiht.

Staatsverschuldung[Bearbeiten]

Im Jahr 2012 erreichte die Staatsverschuldung Nordrhein-Westfalens (einschließlich der Extrahaushalte und Bürgschaften, aber ohne Hinzurechnung der Schulden der Kommunen des Landes) einen Wert von 249,93 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Wert von 14.247,11 Euro pro Einwohner.[30] Zur Reduzierung seines Haushaltsdefizits unterliegt das Land seit dem 1. August 2009 der Schuldenregel nach Art. 109 Abs. 3 Grundgesetz. Nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft und des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt die Finanzplanung Nordrhein-Westfalens (Stand 2014) allerdings nicht, dass die Schuldenregel im Jahr 2020 eingehalten werden wird, weil sie ein dauerhaft niedriges Zinsniveau sowie pauschal unterstellte, bisher nicht erwirtschaftete Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen von jährlich 800 Millionen Euro annehme. Weitere Risiken für den Landeshaushalt gingen von der Beteiligung des Landes an der Portigon AG aus.[31]

Geschichte und politische Kultur[Bearbeiten]

Siehe auch: Geschichte Nordrhein-Westfalens

Landtagswahlen und Landesregierungen seit 1946
Ministerpräsident Franz Meyers (links) mit Mohammed Ayub Khan, dem Staatspräsidenten von Pakistan, bei dessen Staatsbesuch in Düsseldorf
Johannes Rau (1986). Rau war 20 Jahre lang Ministerpräsident und einer der vier Bundespräsidenten aus Nordrhein-Westfalen.
Die Rheinländer Karl Marx und Friedrich Engels – hier dargestellt in einer Figurengruppe des Bildhauers Ludwig Engelhardt auf dem Marx-Engels-Forum in Berlin – beeinflussten mit ihren sozialistischen und kommunistischen Ideen den Verlauf der Weltgeschichte.
Auf der Grundlage der christlichen Soziallehre und des politischen Katholizismus entwickelten der „Arbeiterbischof“ Wilhelm Emmanuel von Ketteler und der „Gesellenvater“ Adolph Kolping (Foto) karitative und soziale Projekte, um Antworten auf die Soziale Frage zu finden. Der Linkskatholizismus und die besonders in der Rheinprovinz und in Westfalen verwurzelte Zentrumspartei griffen die sozialkatholischen Ideen Kettelers und Kolpings auf, womit sie im Kaiserreich und in der Weimarer Republik zu bedeutenden politischen Strömungen aufstiegen. Deren politisches Erbe trat nach dem Zweiten Weltkrieg in Nordrhein-Westfalen die CDU an.
David Hansemann war ein führender Vertreter des rheinischen Liberalismus. Er war Mitglied des Vereinigten Landtags Preußens und der Frankfurter Nationalversammlung. Als Finanzminister gehörte er der preußischen Märzregierung an. Politisch trat er für die großdeutsche Lösung der Deutschen Frage ein. Als Bankier der Disconto-Gesellschaft beförderte er die industrielle Revolution in Deutschland.

Das Land Nordrhein-Westfalen wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von der britischen Besatzungsmacht zunächst aus der preußischen Provinz Westfalen und aus dem Nordteil der preußischen Rheinprovinz geschaffen. Später wurde noch das Land Lippe angeschlossen. Großbritannien wollte – gegen den anfänglichen Widerstand Frankreichs – das industrielle Zentrum Westdeutschlands, das Ruhrgebiet, mit seinen westfälischen und rheinischen Teilen in einem Land zusammenfassen, um es so möglichst leistungsfähig zu erhalten. Auf der Grundlage einer Landesverfassung entwickelte sich ein parlamentarisch-demokratisches Regierungssystem, dessen politische Kultur die stark ausgeprägten Merkmale Kooperationskultur, Sozialkultur, Integrationskultur, Bürgerkultur und Organisationskultur kennzeichnen.[32] Hervorgehoben wird die konkordanzdemokratische Tradition Nordrhein-Westfalens.[33]

Siehe auch Politische Kultur in Westfalen bis 1933

Das Land Nordrhein-Westfalen war und ist geprägt durch die Ballungsgebiete an Rhein und Ruhr. Dort konzentriert sich die Bevölkerung. Aufgrund der Montanindustrie schlug das wirtschaftliche Herz des Landes lange Zeit im Ruhrgebiet. Weitere Industrieregionen wie die Gegend um Bielefeld, das Siegerland oder Teile des bergischen Landes trugen zum Ruf Nordrhein-Westfalens als Land der Industrie bei. Ein großer Teil des Landes besteht gleichwohl aus eher ländlich und agrarisch geprägten Gebieten und weist eine vergleichsweise geringe Bevölkerungsdichte auf. Dazu zählen die Eifel, das Münsterland oder das Sauerland. Vielerorts haben sich jedoch auch hier Industrie und Gewerbe beträchtlich entwickelt.

Im Ruhrgebiet ging seit den 1960er Jahren die Bedeutung von Kohle und Stahl erheblich zurück. Durch einen kontinuierlichen Strukturwandel gewannen stattdessen der Bildungs- und Dienstleistungssektor an Bedeutung. Dagegen nahm anderswo – etwa im Sauerland – die Rolle des produzierenden Sektors zu. Diese wirtschaftlichen Veränderungen hatten erhebliche soziale und politische Auswirkungen.

Bedeutsam für die Geschichte und die politische Kultur ist außerdem die unterschiedliche konfessionelle Prägung der Regionen des Landes. Einige Teile des Landes, das ehemalige Minden-Ravensberg, Lippe, das Siegerland, das bergische Land, das märkische Sauerland und Teile des Ruhrgebiets, sind traditionell protestantisch geprägt. Weite Teile des Rheinlandes, das Münsterland, das Sauerland oder das Paderborner Land und beträchtliche Teile des späteren Ruhrgebiets sind hingegen katholisch verwurzelt. Mit der Politisierung des Katholizismus im 19. Jahrhundert gewann dieser Gegensatz für die politische Kultur an Gewicht.

Trotz starker liberaler und konservativer Traditionsstränge im Bürgertum waren für das Land jene politischen Kräfte prägend, die ihre Programmatik auf die Auseinandersetzung mit der Sozialen Frage als Folge der Industrialisierung und auf die Erfahrungen des Kulturkampfs gründeten. Mit Karl Marx, Friedrich Engels, Ferdinand Freiligrath und Ferdinand Lassalle waren wichtige Persönlichkeiten mit frühsozialistisch geprägten Ideen in der von Frankreich kulturell und politisch stark mitbeeinflussten Rheinprovinz des Königreichs Preußen aktiv. Die politische Kultur des Rheinlands und Westfalens im Kaiserreich und der Weimarer Republik kennzeichnete ein Nebeneinander katholischer und sozialdemokratischer Milieus. Von Letzterem spaltete sich während der Krisenjahre der Weimarer Republik das kommunistische Milieu ab.

Wenig überraschend ist, dass die katholischen ländlichen und kleinstädtischen Gebiete des Rheinlands und Westfalens von der Zentrumspartei dominiert wurden. Daran konnte die überkonfessionell ausgerichtete CDU meist nahtlos anknüpfen. So ist die Union im Münster- oder Sauerland auch nach der Jahrtausendwende die politisch führende Kraft. Ebenso wenig überrascht es, dass in einigen protestantischen Industriegebieten wie in der Gegend um Bielefeld, in dem Siegerland oder in dem märkischen Sauerland, gestützt auf ein tief verwurzeltes sozialdemokratisches Milieu, lange Zeit die Sozialdemokratie dominierte. Das (katholische) Ruhrgebiet und weite Teil des industriell geprägten Rheinlandes waren ursprünglich keineswegs eine traditionell sozialdemokratische Hochburg. Vielmehr war auch dort vor während des Kaiserreichs meist die Zentrumspartei führend. Insbesondere der Sozialkatholizismus hatte dort eine seiner stärksten Bastionen. Bereits während der Weimarer Republik gab es im „Zentrumsturm“ zwar erste Risse, gleichwohl blieb die Partei nicht selten eine führende politische Kraft. Von Ausnahmen abgesehen war daneben im Lager der Linksparteien die KPD stärker als die SPD.

Nach dem Krieg kam es zunächst - auch in den Ballungsgebieten - zu einer gewissen Restauration des Parteiensystems der Vorkriegszeit. Anfangs war die KPD von erheblicher Bedeutung, die CDU konnte das Erbe der Zentrumspartei antreten. Für die politische Kultur des Landes insgesamt war von entscheidender Bedeutung, dass sich die alten Wählerbindungen aus verschiedenen Gründen in den Industriegebieten schneller auflösten als in anderen Teilen des Landes. Die KPD verlor als Anhängsel der SED rasch an Legitimität und wurde zudem 1956 verboten. Die CDU konnte die Arbeiterwähler im Revier auf Dauer nicht halten. Dabei spielten auch Säkularisierungstendenzen eine Rolle. Auch die Bindung der Kirche an ein politisches Lager verlor vor dem Hintergrund des Zweiten Vatikanischen Konzils an Bedeutung. So gab die katholische Kirche vor der Landtagswahl von 1966 erstmals keine Wahlempfehlung mehr zu Gunsten der CDU ab.

Ebenso wichtig waren die Folgen der beginnenden Kohlekrise. Der wirtschaftspolitische Kurs der CDU schien vor allem für die Bergleute keinen Schutz vor einer drohenden Arbeitslosigkeit zu bieten. Sowohl ehemalige KPD- wie auch CDU-Wähler gingen daher zunehmend zur SPD über. Dieser Schritt fiel insbesondere den ehemaligen Unionsanhängern auch deshalb leicht, weil die Sozialdemokratie nach dem Godesberger Programm alte ideologische Barrieren aus dem Weg geräumt hatte. Vor allem seit den 1960er Jahren wurde das Revier dann zur „Herzkammer der Sozialdemokratie“ (Willy Brandt).

In den späten 1990er Jahren sorgten die wirtschaftlichen Umbrüche und die sich ändernde Programmatik der SPD für einen erneuten Wandel. Der Anteil der klassischen SPD-Klientel, gewerkschaftsorganisierte Arbeiter, ging in der nordrhein-westfälischen Bevölkerung stark zurück. Ebenso konnten sich diese Wähler in der geänderten Parteiprogrammatik weniger gut wiederfinden. Die Ergebnisse bei Landtagswahlen gingen seit 1990 kontinuierlich zurück, bei den Kommunalwahlen 1999 gelang es der CDU selbst in großen Ruhrgebietsstädten Wahlen zu gewinnen. Obwohl dabei auch eine gesellschaftspolitisch offenere Haltung der CDU gegenüber der städtischen Bevölkerung beitrug (u. a. fordert sie im Landtagswahlkampf 2005 Islamunterricht und Ganztagsschulen), war dafür die stark sinkende Wahlbeteiligung ausschlaggebend. Vor allem SPD-Stammwähler verweigerten die Wahlteilnahme.

Diese langfristige Entwicklung prägte auch die Regierungsbildung im Lande. Ab 1958 waren die kleineren Parteien (KPD und Zentrum) nicht mehr im Landtag vertreten: die Volksparteien gewannen bis zu 90 % der Stimmen, bei klarer Überlegenheit der CDU. Nachdem diese von 1947 bis 1950 noch eine Allparteienregierung (bis 1948 sogar zusammen mit der KPD) führte, war sie ab 1950 klar bestimmende Partei, sowohl in einer Alleinregierung als auch in einer Koalition mit dem Zentrum oder mit der FDP. Nach einem kurzen sozialliberalen Zwischenspiel von 1956 bis 1958 erfolgte die vorerst wichtigste landespolitische Zäsur bei der Landtagswahl 1966. Die SPD errang die relative Mehrheit und koalierte schließlich mit der FDP. Seitdem blieb die SPD größte Regierungspartei, musste allerdings 1970 und 1975 die relative Mehrheit im Landtag wieder an die CDU abgeben. Seit 1980 war Nordrhein-Westfalen ein sicheres SPD-Stammland. 1980 bis 1995 regierte die SPD mit absoluter Mehrheit, was hauptsächlich dem damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau zugeschrieben wurde. Er bekleidete dieses Amt von 1978 bis 1998, womit er der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte des Landes war. Nachdem die SPD 1995 die absolute Mehrheit verfehlt hatte, bildete sie eine Koalition mit den in der Landespolitik immer bedeutsamer werdenden Bündnis 90/Die Grünen, die 2000 trotz deutlicher Stimmenverluste beider Parteien im Amt bestätigt wurde. Erst Anfang des 21. Jahrhunderts sollte die SPD ihre Regierungsfunktion einbüßen. Die Landtagswahl 2005 endete mit einer klaren SPD-Niederlage. FDP und CDU bildeten eine Koalitionsregierung unter Jürgen Rüttgers.

Für die Landtagswahl 2010 wurde erstmals ein Wahlrecht eingeführt, das zwei Stimmen je Wähler vorsieht, was zu einer Stärkung kleiner Parteien führen könnte. Die bisherige CDU/FDP-Regierung erhielt keine neue Mehrheit. Grüne und SPD bildeten unter Hannelore Kraft (SPD) eine Minderheitsregierung.

Nach wie vor haben es die kleinen Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums schwer. So gehört NRW zu den Bundesländern, in denen die NPD regelmäßig unter der Marke von einem Prozent blieb.

Überregionale Bedeutung der Landespolitik[Bearbeiten]

Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland und nimmt im föderalen System der Republik eine entsprechend wichtige Stellung ein. Im Land leben etwa 22 Prozent aller bundesdeutschen Wahlberechtigten, in der Bundesrepublik vor 1990 waren es sogar 30 Prozent. Im Bundesrat hat Nordrhein-Westfalen sechs Stimmen und ist damit im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße unterrepräsentiert. Im aktuellen Bundestag sind 64 Direktkandidaten und 65 Listenkandidaten der 622 Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen. Das sind rund 21 Prozent der Abgeordneten des Bundestages. Aufgrund seiner Größe und der damit verbundenen Mitgliederstärke der regionalen Parteigliederungen nehmen Politiker aus Nordrhein-Westfalen traditionell wichtige Plätze in ihren Parteien ein.

Besonders in den frühen Jahren der Bundesrepublik versuchte die Bundespolitik auch Einfluss auf die Politik im Land zu nehmen. Konrad Adenauer verhinderte 1950 eine vom CDU-Ministerpräsidenten Karl Arnold angestrebte Große Koalition, da Adenauer eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Bund und Bundesland für nötig hielt. 1966 bildete die neu formierte SPD/FDP-Koalition den Vorreiter für die 1969 etablierte sozialliberale Koalition im Bund, ab 1995 war die rot-grüne Koalition im Land Testlauf für die spätere gleiche Koalition im Bund. Die Landtagswahl 2005 endete mit einem klaren Sieg der CDU, die zusammen mit der FDP die Regierung stellte. Die SPD war damit zum ersten Mal seit 1966, die Grünen erstmals seit 1995 nicht mehr an der Regierung beteiligt. Da dieses Wahlergebnis bewirkte, dass die zu diesem Zeitpunkt regierende rot-grüne Bundesregierung nicht mehr über die Mehrheit der Sitze im Bundesrat verfügte, kündigte der damalige SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an, den Bundestag auflösen zu wollen und für den Herbst 2005 Neuwahlen zum Bundestag einzuberufen. Diese Neuwahlen führten zu einem Regierungswechsel im Bund.

Unter Führung Nordrhein-Westfalens brachte der Bundesrat Ende 2012 das von den Bundesregierungen der Schweiz und Deutschlands unterzeichnete Steuerabkommen zu Fall.

Weitere politisch bedeutende Institutionen im Land[Bearbeiten]

Neben Düsseldorf, insbesondere seinem Regierungsviertel, und den Verwaltungssitzen der Bezirksregierungen zeichnet sich vor allem Bonn durch eine hohe Anzahl von öffentlichen Einrichtungen aus. Bonn war bis 1990 Bundeshauptstadt und bis 2000 Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland. In der Bundesstadt Bonn sind gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz bestimmte Bundesbehörden mit ihren Einrichtungen und Dienstsitzen verblieben oder wurden dort als Ausgleich angesiedelt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist dafür nur ein Beispiel. Nordrhein-Westfalen ist neben Berlin das einzige Land Deutschlands, in dem der Bundespräsident, der Bundesrat, der Bundeskanzler und die Bundesministerien Dienstsitze unterhalten. Mit der Hardthöhe haben auch die Streitkräfte Deutschlands, die Bundeswehr, ihr Hauptquartier in Bonn. Seit 1996 nennt Bonn sich „die UN-Stadt am Rhein“, weil in die „überflüssig“ gewordenen ehemaligen Bundeseinrichtungen 16 Einrichtungen der Vereinten Nationen eingezogen sind.

Siehe auch: UN-CampusListe der internationalen Organisationen in BonnUN-Einrichtungen in Bonn

Bekannte Politiker[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  •  Uwe Andersen (Hrsg.): Kommunale Selbstverwaltung und Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen. Köln u.a. 1987.
  •  Christian Dästner: Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. Kommentar. Köln 1996.
  •  Johannes Dietlein: Die Verfassungsentwicklung in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen 25 Jahren. In: Jahrbuch des Öffentlichen Rechts der Gegenwart, Neue Folge. 51, 2003, S. 343-384.
  •  Michael Giese: Politische Steuerung von Standortpolitik und Verwaltungsreform in NRW. In: INEF-Report. 60, Duisburg 2002 (http://inef.uni-due.de/page/documents/Report60.pdf).
  •  Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): Nordrhein-Westfalen – eine politische Landeskunde. Köln 1984.
  •  Landtag Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): Der Kraftakt: Kommunale Gebietsreform in Nordrhein-Westfalen. In: Schriften des Landtages Nordrhein-Westfalen. 16, Düsseldorf 2005.
  •  Mensch und Staat in NRW. 1971, ISBN 3-7745-0231-5.
  •  NRW-Lexikon – Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Recht, Kultur. Opladen 1990.
  •  Wichard Woyke: Nordrhein-Westfalen und die Europäische Gemeinschaft. Opladen 1990.
  •  Karl-Rudolf Korte, Marin Florack, Timo Grunden: Regieren in Nordrhein-Westfalen. Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-14301-8.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. vergl. Andreas Kost: Nordrhein-Westfalen. Vom Land aus der Retorte zum "Wir-Gefühl"; In: Hans-Georg Wehling (Hrsg.): Die Deutschen Länder. Geschichte, Politik, Wirtschaft. 3.akt. Aufl., Wiesbaden, 2004, ISBN 3-531-43229-X, S.206f.
  2. Bekanntmachung der Landesregierung über die Vertretung des Landes nach außen (Bekanntmachung vom 8. Februar 1960 in GV.NW.1960 S.13./SGV.NW.100), abgerufen am 17. Januar 2012
  3. Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012
  4. a b Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Verwaltung
  5. Innenministerium Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung – Landesorganisationsgesetz (LOG. NW.)
  6. Evangelischen Fachhochschule RWL (Hrsg.): Heinz-Jürgen Dahme, Norbert Wohlfahrt: Verwaltungsaufbau in Nordrhein-Westfalen. (PDF; 288 kB) Bochum
  7. Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen: Aufgaben
  8. Innenministerium Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung – Landesorganisationsgesetz (LOG. NW.)
  9. Innenministerium Nordrhein-Westfalen: Einfluss nehmen auf die Politik vor Ort
  10. Landesverband Westfalen-Lippe (Hrsg.): Landschaftsverbandsverordnung Nordrhein-Westfalen
  11. NRW Landesverband Nordrhein-Westfalen: Chronologie
  12. CDU Nordrhein-Westfalen: ZEITTAFEL 1945–2000 (PDF; 114 kB)
  13. Die Partnerschaft Ghana–Nordrhein-Westfalen. Webseite im Portal gc21.giz.de (Landesregierung Nordrhein-Westfalen), abgerufen am 26. Dezember 2013
  14. Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Heiligen Stuhl, abgerufen im Portal recht.nrw.de am 27. April 2013
  15. Guido M. Hartmann: Neuer Schwung für Güterstrecke „Eiserner Rhein“, Artikel vom 23. Februar 2013 im Portal welt.de, abgerufen am 13. März 2013
  16. UN-Standort Bonn, Webseite im Portal mbem.nrw.de, abgerufen am 26. Dezember 2013
  17. Die Benelux-Staaten zu Gast in Nordrhein-Westfalen – Gemeinsame Presseerklärung der Außenminister Luxemburgs, der Niederlande und Belgiens sowie der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Presseerklärung der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen vom 18. Juli 2013 im Portal nrw.de, abgerufen am 14. März 2014
  18. Vorsitz und Mitglieder des Bundesrates im Gemeinsamen Ausschuss (Artikel 53a GG), Artikel im Portal bundesrat.de, abgerufen am 2. Februar 2013
  19. Bundeswahlleiter Bundestagswahlen 2005
  20. Bezugsangabe
  21. Bundeswahlleiter Bundestagswahlen 2009
  22. Bundeswahlleiter Bundestagswahlen 2009: Gewählte Wahlkreisbewerber: Nordrhein-Westfalen
  23. Weiterführende Informationen zu Nordrhein-Westfalens Europapolitik im EU-Regionalportal Abgerufen am 25. Juni 2012
  24. Bundesverfassungsgericht: BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30. Juni 2009, Absatz-Nr. (1–421)
  25. Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen
  26. Ausschuss der Regionen: Mitglied NRW Abgerufen am 25. Juni 2012
  27. Land Nordrhein-Westfalen. Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen: NRW und seine europäischen Nachbarn
  28. Mpumalanga/Südafrika, Webseite im Portal mbem.nrw.de, abgerufen am 26. Dezember 2013
  29. Karl Ditt: Die Entwicklung des Raumbewusstseins in Rheinland und Westfalen, im Ruhrgebiet und in Nordrhein-Westfalen während des 19. und 20. Jahrhunderts: Charakteristika und Konkurrenzen. In: Karl Ditt, Klaus Tenfelde (Hg.): Das Ruhrgebiet in Rheinland und Westfalen. Koexistenz und Konkurrenz des Raumbewusstseins im 19. und 20. Jahrhundert. In: Forschungen zur Regionalgeschichte, Band 57, Verlag Ferdinand Schöningh, Paderborn 2007, ISBN 978-3-506-75748-7, S. 461
  30. Verschuldung in Nordrhein-Westfalen: Landesverschuldung, Webseite im Portal haushaltssteuerung.de, abgerufen am 2. Juni 2014
  31. Birgit Marschall: Nordrhein-Westfalen verfehlt Schuldenziel. Artikel vom 2. Juni 2014 im Portal rp-online.de, abgerufen am 2. Juni 2014
  32. Karl-Rudolf Korte, Martin Florack, Timo Grunden: Regieren in Nordrhein-Westfalen (Kapitel 2.1: Bürger und Staat: Einstellungen, Interessen, politische Beteiligung) (PDF; 365 kB), Text im Portal regierungsforschung.de, abgerufen am 20. Januar 2012
  33. Guido Hitze: „Es ist furchtbar, aber es geht!“ Vortrag vom 9. Dezember 2010. In: Einsichten und Perspektiven. Bayerische Zeitschrift für Politik und Geschichte. Heft 04/2011, abgerufen im Portal blz.bayern.de am 7. Dezember 2013

Weblinks[Bearbeiten]