Polizei (Türkei)

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Emniyet Genel Müdürlüğü
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Aufsichtsbehörde(n) Türkiye Cumhuriyeti İçişleri Bakanlığı
Gründung 1845
Hauptsitz Dikmen Caddesi No 89, Çankaya-Ankara
Behördenleitung Mehmet Kılıçlar
Anzahl der Bediensteten 229.965 (2010)[1]
Haushaltsvolumen 12.119.314.000 YTL (2012)[2]
Website www.egm.gov.tr

Die amtliche Bezeichnung der Zentralbehörde der türkischen Polizei lautet „Emniyet Genel Müdürlüğü“ (deutsch Generaldirektion für Sicherheit). Die türkische Polizei ist zentral organisiert und stellt ein Exekutivorgan dar. Sie untersteht dem Innenministerium und ist zuständig für alle polizeilichen Aufgaben einschließlich der Verkehrsüberwachung. In ländlichen Regionen wird ihre Aufgabe – nach französischem Vorbild – von der Jandarma übernommen. In diesen Gebieten ist die Polizei nicht vertreten.

Die türkische Polizei während der Ausschreitungen am Ersten Mai 2009 in Istanbul
Türkische Polizei geht mit Wasserwerfern und Tränengas gegen randalierende Demonstranten vor. (2013 - Istanbul)
Streifenwagen vor einer Polizeiwache in Istanbul

Inhaltsverzeichnis

Geschichte und Struktur[Bearbeiten]

Die Vorgängerorganisation der heutigen Polizei wurde im Osmanischen Reich im Jahre 1845 gegründet. Die osmanische Bezeichnung lautete zaptiye. Während des Türkischer Befreiungskriegs gab es parallele Polizeibehörden in Istanbul und Ankara. Das heutige Polizeigesetz der Türkei hat die Nummer 2559 und stammt ursprünglich aus dem Jahre 1934.

Die Zentralbehörde wird von einem Generaldirektor geleitet. Dieser wird auf Vorschlag des Innenministers mit Zustimmung des Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten vom Ministerrat ernannt.

Die zentralen Polizeidienststellen in den Provinzen nennen sich Direktion (Müdürlük) und unterstehen dem Gouverneur (vali). In den Landkreisen heißt die zentrale Polizeidienststelle Kommissariat (Amirlik). Sie untersteht dem Landrat.

Im Jahre 2010 verfügte die Polizei über 229.965 Mitarbeiter, davon 218.255 Personen im Polizeidienst einschließlich 13.000 Polizistinnen.

Die türkische Polizei unterhält derzeit Landesweit 834 Polizeistationen. (2012)

Im Jahre 2012 betrug das Budget der Polizei mit etwa 12,2 Milliarden Lira (5,7 Milliarden Euro) eine neue Rekordhöhe.

Die Polizei verfügt über eine Reihe von Dezernaten. Es gibt Dezernate für:

  • Kommandokontrolle (Ana Komuta Kontrol Merkezi Dairesi Başkanlığı), erhebt Daten zu allen Ereignisse, die die öffentliche Ordnung, Terrorismus, Sicherheit, Schmuggel und Verkehrsunfälle betreffen, wertet diese aus und erstellt Monats- und Jahresberichte und entsprechende Statistiken
  • Archivwesen (Arşiv Dairesi Başkanlığı)
  • Öffentliche Ordnung (Asayiş Dairesi Başkanlığı), Herstellung der öffentlichen Ordnung, Aufklärung und Verbrechensprävention speziell auch für Kinder und Jugendliche
  • Datenverarbeitung (Bilgi İşlem Dairesi Başkanlığı)
  • Internationale Zusammenarbeit (Dışilişkiler Dairesi Başkanlığı)
  • Ausbildung (Eğitim Dairesi Başkanlığı)
  • Sicherheit (Güvenlik Dairesi Başkanlığı), zuständig für "destruktive separatistische und reaktionäre Bestrebungen" von NGOs und insbesondere für Arbeiten im Zusammenhang mit Spendentätigkeiten, Publikationsverboten und Gewerkschaften.[3]
  • Kommunikation (Haberleşme Dairesi Başkanlığı)
  • Polizeihubschrauber (Havacılık Dairesi Başkanlığı - „Luftfahrt“), Staffel mit insgesamt 19 Hubschraubern im Jahre 2009[4]
  • Rechtsberatung (Hukuk Müşavirliği)
  • Verwaltung und Finanzen (İdari Mali İşler Dairesi Başkanlığı)
  • Materialbeschaffung und Pflege (Ikmal ve Bakim Dairesi Başkanlığı)
  • Bau und Liegenschaften (İnşaat Emlak Dairesi Başkanlığı)
  • Interpol (İnterpol Dairesi Başkanlığı)
  • Interne Ermittlungen (İstihbarat Dairesi Başkanlığı)
  • Schmuggel und organisierte Kriminalität (Kaçakçılık ve Organize Suçlarla Mücadele Dairesi Başkanlığı), insbesondere zuständig für Drogenkriminalität und -schmuggel
  • Personenschutz (Koruma Dairesi Başkanlığı)
  • Kriminaltechnik (Kriminal Polis Labaratuvarları Dairesi Başkanlığı)
  • Spezialeinsätze (Özel Harekat Dairesi Başkanlığı)
  • Personalgewinnung (Personel Dairesi Başkanlığ)
  • Gesundheitsfürsorge (Saglik İsleri Dairesi Başkanlığı)
  • Zivilschutz (Sivil Savunma Uzmanlığı)
  • Sozialfürsorge (Sosyal Hizmetler Dairesi Başkanlığı)
  • Strategieentwicklung (Strateji Geliştirme Dairesi Başkanlığı)
  • Inspektion und Revision (Teftiş Kurulu Başkanlığı)
  • Terrorabwehr(Terörle Mücadele Dairesi Başkanlığı)
  • Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei
  • Verkehr
  • Ausländer, Grenzen und Asyl (Yabancılar Hudut İltica Dairesi Başkanlığı)
  • Presse und Public Relations (Basın ve Halkla İlişkiler Şube Müdürlüğü)

Funktion und Mission[Bearbeiten]

Die reguläre Polizei teilt sich auf in die "Schutzpolizei" und die "Kriminalpolizei".

Bei der offiziellen Beschreibung der Mission stehen insbesondere die grundlegende Sicherheit, der Schutz der Bevölkerung, die Strafvereitelung auch insbesondere von Kinder und Jugendlichen im Vordergrund, sowie die Nutzung von Statistiken, um dieses zu erreichen. Auch das Vertrauen der türkischen Bevölkerung in die Polizei sei ein Ziel.

„Genel emniyet ve asayişin sağlanmasına yönelik hizmetlerin ilgili mevzuata uygun olarak yürütülmesini sağlamak. Asayiş suçundan toplumun nasıl korunacağı hakkında halkın bilgilendirilmesi, çocukların ve gençlerin suça yönelmelerini ve suçta kullanılmalarını önleyici tedbirlerin alınması hizmetlerini yürütmek,Asayiş suçları hakkındaki bilgi ve istatistikleri değerlendirmek, suç analizi yapmak veya yaptırmak ve bunları değerlendirerek asayiş suçlarının önlenmesi için suçla mücadele yöntemlerini belirlemek, taşra teşkilatının çalışmalarına yön vermek ve toplumun her zaman için Türk polisine güvenmesini sağlamaktır.“

– [5]

Ausbildung[Bearbeiten]

Die Ausbildung der türkischen Polizeianwärter beginnt entweder auf der Polizeischule (zwei Jahre), Polizei-Akademie (vier Jahre), Polis Meslek Eğitim Merkezleri (POMEM) oder der Polis Meslek Yüksek Okulları. Die letzteren zwei Einrichtungen setzen einen Hochschulabschluss bzw. ein Studium voraus und berechtigen für den direkten Einstieg in den gehobenen Dienst nach einem sechsmonatigen Streifendienst. Mit der Anpassung an die EU-Standards wurde die Ausbildung auf eine solide Basis gestellt, statt acht Jahren müssen Anwärter nun mindestens elf Jahre die Schule besuchen, dann noch zwei Jahre auf der Polizeischule oder vier Jahre an der Akademie.[6]

Kritik[Bearbeiten]

Die Polizeigewerkschaft kritisiert die geringen Aufstiegsmöglichkeiten für Streifenpolizisten und die überzogenen Dienstzeiten der Beamten. Am 18. April 2013 entschied das zuständige Disziplinargericht in Ankara Polizisten hätten kein Recht eine Gewerkschaft zu gründen.“ Die Gründung der Gewerkschaft blieb aber rechtes da ein Einspruch vor einem Amstgericht ausblieb. [7]

Vorwürfe der Unterwanderung durch die Gülen-Bewegung[Bearbeiten]

Der Gewerkschaftsführer İrfan Çelik bekannte im Juni 2013, dass die Unterwanderung des höheren Dienstes der Polizei durch die radikal-islamistische Gülen-Bewegung das „große Tabuthema“ in der Türkei sei.[8] Der Gülen-Bewegung werden zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung in der Türkei und weltweit nochmals acht bis zehn Millionen Menschen zugerechnet.[9] [10][11] Der ökonomische Wert der Tausenden Schulen, Stiftungen, Unternehmen und Medien, die in über 50 Ländern zur Gülen-Bewegung gehören, wird auf 26 Milliarden US-Dollar geschätzt.[12] Was sie mit Abstand zu der größten und einflussreichsten islamischen Bruderschaft in der Türkei macht.

Der Bewegung-Gülen wird inner- und außerhalb der Türkei vorgeworfen, seit Mitte der achtziger Jahre systematisch die türkische Polizei und Justiz unterwandert zu haben und dadurch einen „Staat im Staat“ errichten zu wollen.[13] Der ehemalige stellvertretende Direktor der nachrichtendienstlichen Abteilung der türkischen Polizei, Hanefi Avcı, schrieb in seiner Autobiografie, dass die Gülen-Bewegung die türkische Polizei unter ihre Kontrolle gebracht habe. Sie begehe zudem rechtswidrige Abhöraktionen und andere illegale Tätigkeiten.[14] Vier Abgeordnete der CHP teilten der Öffentlichkeit, nach dem sie Avcı in der Haft besucht hatten, mit, dass sie schockiert seien über das Ausmaß der Unterwanderung durch die Gülen-Bewegung.[15]

Die investigativen Journalisten Ahmet Şık und Nedim Şener, sowie weitere ihrer Kollegen wurden März 2010 festgenommen und im Rahmen der Ermittlungen wurde das Manuskript „Imamin Ordusu“ (dt. Die Armee des Imam) von Ahmet Sik beschlagnahmt. In dem Buch wird behauptet, die türkische Polizei sei von der Gülen-Bewegung unterwandert worden. Viele Oppositionelle sind der Ansicht, die Journalisten seien allein aufgrund des Buches verhaftet worden.[16]

Menschenrechtsverletzungen[Bearbeiten]

In den vergangenen Jahrzehnten und insbesondere in den Jahren nach dem Militärputsch in der Türkei 1980 gab es immer wieder massive Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamte. Die Türkei hat in den letzten Jahren versucht, die Menschenrechtssituation durch Reformen zu verbessern.

Der Jahresbericht 2008 des Türkischen Menschenrechtsvereins berichtet über 448 Fälle von Misshandlung in Polizeigewahrsam und zahlreiche Todesfälle durch Schusswaffenmissbrauch und Gewalteinsatz von Polizeibeamten.[17]

Ränge[Bearbeiten]

Trpolizeiabzeichen.jpg

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Polizei der Türkei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

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Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. ↑ EGM: Tätigkeitsbericht der Emniyet Genel Müdürlüğü, abgerufen am 22. März 2011. (Türkisch)
  2. ↑ Mynet Haber: [www.egm.gov.tr/indirilendosyalar/2012_mali_durum_ve_beklentiler.pdf Haushaltsvolumen der türkischen Polizei] (Türkisch)
  3. ↑ Homepage der Abteilung für Sicherheit
  4. ↑ Homepage der Polizeihubschrauberstaffel
  5. ↑ Emniyet ve Asayiş İşlerinde İl, İlçe ve Bucaklardaki Jandarma ve Emniyet Ödevlerinin Yapılması ve Yetkilerinin Kullanılması Suretini ve Aralarındaki Münasebetleri Gösterir Yönetmelik 25.10.2011 tarihinde erişilmiştir.
  6. ↑ Frankfurter Rundschau
  7. ↑ Frank Nordhausen: Polizei in der Türkei - "Wir sind wie Sklaven", Frankfurter Rundschau 11. Juni 2013
  8. ↑ Frank Nordhausen: Polizei in der Türkei - "Wir sind wie Sklaven", Frankfurter Rundschau 11. Juni 2013
  9. ↑ Ahmet T. Kuru, Political Science Quarterly Volume 120 Number 2 2005, Globalization and Diversification of Islamic Movements: Three Turkish Cases (PDF; 139 kB)
  10. ↑ "Der freundliche Staat im türkischen Staat", Der Standard, Printausgabe, 6.10.2010. Abgerufen am 16. Oktober 2012
  11. ↑ Turkey accuses popular Islamist of plot against state, The Guardian 1. September 2000
  12. ↑ Nick Brauns: [Dritte Kraft in der Türkei, Die islamische Bewegung des Predigers Fethullah Gülen kontrolliert Schlüsselpositionen in dem Land am Bosporus], junge Welt 19. Juni 2009
  13. ↑ Jürgen Gottschlich: Gülen-Bewegung in der Türkei - Die unheimliche Macht des Iman Spiegel Online, 5. April 2011, abgerufen am 12. Juni 2011
  14. ↑ Hanefi Avci: Haliç'de yaşayan Simonlar. 18. Auflage. Angora Yayınevi Verlag, 2010, ISBN 978-975-287-075-8. (türkisch)
  15. ↑ freiheit.org: Angaben zu Hanefi Avcıs Verhaftung (PDF; 128 kB), Türkei Bulletin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Ausgabe 2010-19
  16. ↑ Zensur in der Türkei - Zündstoff aus Papier, taz 31. März 2011
  17. ↑ Jahresbericht 2008 des IHD (PDF; 6,9 MB)
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