Polizei (Türkei)

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Emniyet Genel Müdürlüğü
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Aufsichtsbehörde(n) Türkiye Cumhuriyeti İçişleri Bakanlığı
Gründung 1845
Hauptsitz Dikmen Caddesi No 89, Çankaya-Ankara
Behördenleitung Mehmet Kılıçlar
Anzahl der Bediensteten 229.965 (2010)[1]
Haushaltsvolumen 12.119.314.000 YTL (2012)[2]
Website www.egm.gov.tr

Die amtliche Bezeichnung der Zentralbehörde der türkischen Polizei lautet „Emniyet Genel Müdürlüğü“ (deutsch Generaldirektion für Sicherheit). Die türkische Polizei ist zentral organisiert und stellt ein Exekutivorgan dar. Sie untersteht dem Innenministerium und ist zuständig für alle polizeilichen Aufgaben einschließlich der Verkehrsüberwachung. In ländlichen Regionen wird ihre Aufgabe – nach französischem Vorbild – von der Jandarma übernommen. In diesen Gebieten ist die Polizei nicht vertreten.

Die türkische Polizei während der Ausschreitungen am Ersten Mai 2009 in Istanbul
Türkische Polizei geht mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor (Proteste in Istanbul).
Streifenwagen vor einer Polizeiwache in Istanbul

Geschichte und Struktur[Bearbeiten]

Die Vorgängerorganisation der heutigen Polizei wurde im Osmanischen Reich im Jahre 1845 gegründet. Die osmanische Bezeichnung lautete zaptiye. Während des Türkischer Befreiungskriegs gab es parallele Polizeibehörden in Istanbul und Ankara. Das heutige Polizeigesetz der Türkei hat die Nummer 2559 und stammt ursprünglich aus dem Jahre 1934.

Die Zentralbehörde wird von einem Generaldirektor geleitet. Dieser wird auf Vorschlag des Innenministers mit Zustimmung des Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten vom Ministerrat ernannt.

Die zentralen Polizeidienststellen in den Provinzen nennen sich Direktion (Müdürlük) und unterstehen dem Gouverneur (vali). In den Landkreisen heißt die zentrale Polizeidienststelle Kommissariat (Amirlik). Sie untersteht dem Landrat.

Im Jahre 2010 verfügte die Polizei über 229.965 Mitarbeiter, davon 218.255 Personen im Polizeidienst einschließlich 13.000 Polizistinnen.

Die türkische Polizei unterhält derzeit Landesweit 834 Polizeistationen. (2012)

Im Jahre 2012 betrug das Budget der Polizei mit etwa 12,2 Milliarden Lira (5,7 Milliarden Euro) eine neue Rekordhöhe.

Die Polizei verfügt über eine Reihe von Dezernaten. Es gibt Dezernate für:

  • Kommandokontrolle (Ana Komuta Kontrol Merkezi Dairesi Başkanlığı), erhebt Daten zu allen Ereignisse, die die öffentliche Ordnung, Terrorismus, Sicherheit, Schmuggel und Verkehrsunfälle betreffen, wertet diese aus und erstellt Monats- und Jahresberichte und entsprechende Statistiken
  • Archivwesen (Arşiv Dairesi Başkanlığı)
  • Öffentliche Ordnung (Asayiş Dairesi Başkanlığı), Herstellung der öffentlichen Ordnung, Aufklärung und Verbrechensprävention speziell auch für Kinder und Jugendliche
  • Datenverarbeitung (Bilgi İşlem Dairesi Başkanlığı)
  • Internationale Zusammenarbeit (Dışilişkiler Dairesi Başkanlığı)
  • Ausbildung (Eğitim Dairesi Başkanlığı)
  • Sicherheit (Güvenlik Dairesi Başkanlığı), zuständig für "destruktive separatistische und reaktionäre Bestrebungen" von NGOs und insbesondere für Arbeiten im Zusammenhang mit Spendentätigkeiten, Publikationsverboten und Gewerkschaften. [3] In diesem Dezernat ist auch die Bereitschaftspolizei (Çevik Kuvvet) angesiedelt. Sie ersetzte 1982 die 1965 gebildete Toplum Polisi („Gesellschaftspolizei“)
  • Kommunikation (Haberleşme Dairesi Başkanlığı)
  • Polizeihubschrauber (Havacılık Dairesi Başkanlığı - „Luftfahrt“), Staffel mit insgesamt 19 Hubschraubern im Jahre 2009[4]
  • Rechtsberatung (Hukuk Müşavirliği)
  • Verwaltung und Finanzen (İdari Mali İşler Dairesi Başkanlığı)
  • Materialbeschaffung und Pflege (Ikmal ve Bakim Dairesi Başkanlığı)
  • Bau und Liegenschaften (İnşaat Emlak Dairesi Başkanlığı)
  • Interpol (İnterpol Dairesi Başkanlığı)
  • Interne Ermittlungen (İstihbarat Dairesi Başkanlığı)
  • Schmuggel und organisierte Kriminalität (Kaçakçılık ve Organize Suçlarla Mücadele Dairesi Başkanlığı), insbesondere zuständig für Drogenkriminalität und -schmuggel
  • Personenschutz (Koruma Dairesi Başkanlığı)
  • Kriminaltechnik (Kriminal Polis Labaratuvarları Dairesi Başkanlığı)
  • * Personalgewinnung (Personel Dairesi Başkanlığ)
  • Gesundheitsfürsorge (Saglik İsleri Dairesi Başkanlığı)
  • Zivilschutz (Sivil Savunma Uzmanlığı)
  • Sozialfürsorge (Sosyal Hizmetler Dairesi Başkanlığı)
  • Strategieentwicklung (Strateji Geliştirme Dairesi Başkanlığı)
  • Inspektion und Revision (Teftiş Kurulu Başkanlığı)
  • Terrorabwehr(Terörle Mücadele Dairesi Başkanlığı)
  • Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei (Özel Harekat Dairesi Başkanlığı)
  • Verkehr
  • Ausländer, Grenzen und Asyl (Yabancılar Hudut İltica Dairesi Başkanlığı)
  • Presse und Public Relations (Basın ve Halkla İlişkiler Şube Müdürlüğü)

Funktion und Mission[Bearbeiten]

Die reguläre Polizei teilt sich auf in die "Schutzpolizei" und die "Kriminalpolizei".

Bei der offiziellen Beschreibung der Mission stehen insbesondere die grundlegende Sicherheit, der Schutz der Bevölkerung, die Strafvereitelung auch insbesondere von Kinder und Jugendlichen im Vordergrund, sowie die Nutzung von Statistiken, um dieses zu erreichen. Auch das Vertrauen der türkischen Bevölkerung in die Polizei sei ein Ziel.

Ausbildung[Bearbeiten]

Die Ausbildung der türkischen Polizeianwärter beginnt entweder auf der Polizeischule (zwei Jahre), Polizei-Akademie (vier Jahre), Polis Meslek Eğitim Merkezleri (POMEM) oder der Polis Meslek Yüksek Okulları. Die letzteren zwei Einrichtungen setzen einen Hochschulabschluss bzw. ein Studium voraus und berechtigen für den direkten Einstieg in den gehobenen Dienst nach einem sechsmonatigen Streifendienst. Mit der Anpassung an die EU-Standards wurde die Ausbildung auf eine solide Basis gestellt, statt acht Jahren müssen Anwärter nun mindestens elf Jahre die Schule besuchen, dann noch zwei Jahre auf der Polizeischule oder vier Jahre an der Akademie.[5]

Kritik[Bearbeiten]

Die Polizeigewerkschaft kritisiert die geringen Aufstiegsmöglichkeiten für Streifenpolizisten und die überzogenen Dienstzeiten der Beamten. Am 18. April 2013 entschied das zuständige Disziplinargericht in Ankara Polizisten hätten kein Recht eine Gewerkschaft zu gründen.“ Die Gründung der Gewerkschaft blieb aber rechtes da ein Einspruch vor einem Amtsgericht ausblieb. [6]

Vorwürfe der Unterwanderung durch die Gülen-Bewegung[Bearbeiten]

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft İrfan Çelik erklärte im Juni 2013, dass die Unterwanderung des höheren Dienstes der Polizei durch die islamische Gülen-Bewegung das „große Tabuthema“ in der Türkei sei.[7]

Der Gülen-Bewegung wird vorgeworfen, seit Mitte der achtziger Jahre systematisch die türkische Polizei und Justiz unterwandert zu haben und dadurch einen „Staat im Staat“ errichten zu wollen.[8] Die Journalisten Ahmet Şık und Nedim Şener, sowie weitere ihrer Kollegen wurden März 2010 festgenommen und im Rahmen der Ermittlungen wurde das Manuskript „Imamin Ordusu“ (dt. Die Armee des Imam) von Ahmet Sik beschlagnahmt. In dem Buch wird behauptet, die türkische Polizei sei von der Gülen-Bewegung unterwandert worden. Viele Oppositionelle sind der Ansicht, die Journalisten seien allein aufgrund des Buches verhaftet worden.[9]

Menschenrechtsverletzungen[Bearbeiten]

In den vergangenen Jahrzehnten und insbesondere in den Jahren nach dem Militärputsch in der Türkei 1980 gab es immer wieder massive Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamte. Die Türkei hat in den letzten Jahren versucht, die Menschenrechtssituation durch Reformen zu verbessern.

Der Jahresbericht 2008 des Türkischen Menschenrechtsvereins berichtet über 448 Fälle von Misshandlung in Polizeigewahrsam und zahlreiche Todesfälle durch Schusswaffenmissbrauch und Gewalteinsatz von Polizeibeamten.[10]

Ränge[Bearbeiten]

Trpolizeiabzeichen.jpg

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Polizei der Türkei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. EGM: Tätigkeitsbericht der Emniyet Genel Müdürlüğü, abgerufen am 22. März 2011. (Türkisch)
  2. Mynet Haber: [www.egm.gov.tr/indirilendosyalar/2012_mali_durum_ve_beklentiler.pdf Haushaltsvolumen der türkischen Polizei] (Türkisch)
  3. Homepage der Abteilung für Sicherheit
  4. Homepage der Polizeihubschrauberstaffel
  5. Frankfurter Rundschau
  6. Frank Nordhausen: Polizei in der Türkei - "Wir sind wie Sklaven", Frankfurter Rundschau 11. Juni 2013
  7. Frank Nordhausen: Polizei in der Türkei - "Wir sind wie Sklaven", Frankfurter Rundschau 11. Juni 2013
  8. Jürgen Gottschlich: Gülen-Bewegung in der Türkei - Die unheimliche Macht des Iman Spiegel Online, 5. April 2011, abgerufen am 12. Juni 2011
  9. Zensur in der Türkei - Zündstoff aus Papier, taz 31. März 2011
  10. Jahresbericht 2008 des IHD (PDF; 6,9 MB)