Polizei Baden-Württemberg

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Polizei Baden-Württemberg
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Staatliche Ebene Land
Stellung Polizei
Aufsichtsbehörde Innenministerium Baden-Württemberg
Gründung 25. April 1952
Hauptsitz Stuttgart
Behördenleitung Landespolizeipräsident Gerhard Klotter
Bedienstete 30.182
Website www.polizei-bw.de
Polizeistern Baden-Württemberg

Die Polizei Baden-Württemberg ist die Landespolizei des deutschen Landes Baden-Württemberg mit über 30.000 Beamten, Angestellten und Arbeitern, davon rund 24.000 Polizeibeamten. Neben dem Polizeivollzugsdienst gibt es noch die Polizeibehörden.

Ehemaliges Abzeichen der Stadtpolizei Karlsruhe

Geschichte

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Verstaatlichung der Gemeindepolizeien

Auf Anregung der Amerikaner konnten in ihrer Zone nach dem Zweiten Weltkrieg Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern den Polizeivollzugsdienst selbst wahrnehmen. Das Polizeigesetz im neugebildeten Bundesland Baden-Württemberg gestattete dies nur noch Städten mit mehr als 75.000 Einwohnern. Von dieser Möglichkeit machten Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Pforzheim Gebrauch. Allerdings war die Kostenerstattung für die Kommunen nur unzureichend, so dass es in den 1960ern Bestrebungen der Städte gab, die Polizei wieder dem Land Baden-Württemberg zu übergeben. Zu Beginn der 1970er Jahre forderte zudem die Bundesregierung aus Sicherheitsgründen das Ende der Gemeindepolizeien. Mit der Verstaatlichung der Polizei 1972 in Mannheim und 1973 in Stuttgart endete das kommunale Zwischenspiel wieder.[1][2] Die Uniformen der Stadtpolizei unterschied sich am Abzeichen und an der Farbe (blau statt grün) von denen der Landespolizei. Die Stadtpolizei nahm auch die Aufgaben des Ordnungsamtes wahr.

Verwaltungsreform 2005

Zum 1. Januar 2005 wurde die Organisation der Polizei im Rahmen der Verwaltungsreform grundlegend verändert. Die bislang selbstständigen Landespolizeidirektionen Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart I und Tübingen wurden als Abteilung 6 in die jeweiligen Regierungspräsidien eingegliedert. Die Leiter der Landespolizeidirektionen waren zuvor schon Referatsleiter im Regierungspräsidium. Dieses führt die Fach- und Dienstaufsicht. Die Landespolizeidirektion Stuttgart II, welche nur für den Stadtkreis Stuttgart zuständig war, wurde zum Polizeipräsidium Stuttgart, welches direkt dem Innenministerium unterstellt wurde. Die Autobahnpolizeidirektionen wurden aufgelöst. Ihre Aufgaben werden von den Polizeidirektionen und den Polizeipräsidien wahrgenommen. Die nur im Bereich der LPD Tübingen bestehende Verkehrspolizeiinspektion Tübingen, welche die Aufgaben der Verkehrspolizei im ganzen Bezirk wahrnahm, wurde ebenfalls aufgelöst und ihre Aufgaben den Polizeidirektionen übertragen, wie dies in den anderen Bezirken schon immer üblich war.

Ferner wurden die Wasserschutzpolizeiinspektionen, welche die Leitung über einen Abschnitt (Rhein, Neckar und Bodensee) hatten, aufgelöst. Die Aufgaben dieser Behörden wurden jedoch nicht zentral gebündelt, sondern werden für ihren Dienstbezirk von den Polizeidirektionen und Polizeipräsidien wahrgenommen. Die Aufgaben der Wasserschutzpolizeidirektion übernahm das Regierungspräsidium Karlsruhe landeseinheitlich am Sitz Mannheim. Die bislang den jeweiligen Dienststellen unterstellten Wasserschutzpolizeistationen und -posten sowie die Autobahnpolizeireviere wurden den Direktionen und Präsidien unterstellt. Der Wirtschaftskontrolldienst wurde ganz aufgelöst und seine Aufgaben den Stadt- und Landkreisen übertragen.

Polizeireform 2012

Der Start des Projekts Polizeistruktur wurde Ende September 2011 bekannt gegeben.[3] Ende Januar 2012 stellte Innenminister Reinhold Gall ein Eckpunktepapier zur möglichen Polizeireform in Baden-Württemberg vor. Statt der 37 den Stadt- und Landkreisen entsprechenden Polizeidirektionen und Polizeipräsidien wurde die Reduzierung auf zwölf regionale Polizeipräsidien vorgeschlagen, mit Standorten in Mannheim, Heilbronn, Karlsruhe, Ludwigsburg, Stuttgart, Aalen, Reutlingen, Ulm, Offenburg, Freiburg im Breisgau, Tuttlingen und Konstanz. Zusätzlich wurde die Einrichtung eines Polizeipräsidiums Einsatz vorgesehen, in dem neben den Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei, die Spezialeinheiten, die Hubschrauberstaffel und die Wasserschutzpolizei angegliedert sein sollen. Weiterhin wurde die Einrichtung eines Präsidiums Technik, Logistik, Einsatzunterstützung und eines Präsidiums Bildung und Personalgewinnung angeregt. Die Struktur der 150 Polizeireviere und rund 360 Polizeiposten wurde unverändert belassen. Das Eckpunktepapier sah bei der Kriminalpolizei die Gliederung in zwölf Kriminalpolizeidirektionen mit jeweils acht Kriminalinspektionen vor, mit jeweils einem Kriminaldauerdienst.[4] [5]

Ende März 2012 stellten Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und Innenminister Reinhold Gall den Flächenzuschnitt der Polizeipräsidien vor. Dieser wurde vom Eckpunktepapier übernommen, auch die Sitze der geplanten zwölf Kriminalpolizeidirektionen wurden bekannt gegeben. Diese haben ihren Sitz in Böblingen, Esslingen, Freiburg, Friedrichshafen, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Offenburg, Rottweil, Stuttgart, Ulm und Waiblingen. Kriminalkommissariate sind an allen Sitzen der ehemaligen Polizeidirektionen/Polizeipräsidien vorgesehen. Die konzeptionelle und rechtliche Umsetzung ist bis zum 1. Quartal 2013 vorgesehen. Die Gesamtprojektverantwortung wurde dem Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg Gerhard Klotter übertragen. Die operative Umsetzung soll in den Jahren 2013 und 2014 erfolgen. Ausdrückliches Ziel ist, die Leitungsebene zu verschlanken und dafür mehr Personal "vor Ort" in den Revieren und Posten zu haben.[6] [7] Der Ministerrat beauftragte Ende April 2012 das Innenministerium Baden-Württemberg mit der Umsetzung der Polizeireform.[8]

Anfang Juni 2012 wurden die zwölf Standorte der zukünftigen Verkehrspolizeidirektion bekannt gegeben. Vorgesehen sind Dienstsitze in Baden-Baden, Freiburg, Heidenheim, Karlsruhe, Kirchberg an der Jagst, Mannheim, Sigmaringen, Stuttgart, Stuttgart-Vaihingen, Tübingen, Weinsberg und Zimmern ob Rottweil.[9] Ende Juli 2012 wurden ein zusätzlicher vorgesehener Standort eines Kriminalkommissariats in Bruchsal sowie die Standorte der 14 vorgesehenen Verkehrskommissariate in Heidelberg, Walldorf, Tauberbischofsheim, Pforzheim, Aalen, Backnang, Offenburg, Esslingen, Mühlhausen im Täle, Laupheim, Weil am Rhein, Waldshut-Tiengen, Mühlhausen-Ehingen und Kißlegg veröffentlicht.[10]

Mitte Dezember stimmte das Kabinett der Landesregierung der Polizeireform abschließend zu. Die Reformkosten wurden auf 123 Millionen Euro beziffert. Als Ziel der Reform wurde neben der deutlichen Reduzierung der Standorte eine sozialverträgliche Umstrukturierung postuliert. 620 Stellen des Polizeivollzugsdienstes und 240 Stellen des Nichtvollzugsdienstes sollen freigesetzt werden, um insbesondere die Streifendienste zu stärken. Der Start der Reform wurde auf den Januar 2014 festgelegt.[11]

Die Opposition im Landtag von Baden-Württemberg stellte in der Folge alle Reformziele in zahlreichen Plenardebatten, Innenausschusssitzungen und über 100 Landtagsanfragen auf den Prüfstand. Insbesondere die Zuschnitte, die Umsetzungskosten und das errechnete Verstärkungspotential wurden in Frage gestellt. Aus Sicht der Opposition stellte die Polizeireform zudem einen Rückzug aus dem ländlichen Raum dar.[12] [13]

Im Sinne der geforderten sozialverträglichen Umsetzung konnten ab Mitte März 2013 alle Beschäftigten der Polizei Baden-Württemberg ihre Verwendungswünsche, Negativabgrenzungen und persönlichen beziehungsweise sozialen Belange in einem Interessenbekundungsverfahren mitteilen.[14] 15.883 Beschäftigte der Polizei nahmen teil und gaben einen oder mehrere Verwendungswünsche ab.[15]

Am 18. Juli 2013 verabschiedete der Landtag von Baden-Württemberg mit den Stimmen der Regierungskoalition das Polizeistrukturreformgesetz[16] zur Umsetzung der Polizeireform.[17] Wenige Tage später wurden die künftigen Polizeipräsidenten der Polizeipräsidien bekannt gegeben.[18] Durch den Wechsel von Wolf-Dietrich Hammann zum Integrationsministerium, der Ernennung von Gerhard Klotter zum Landespolizeipräsidenten und dem als Präsidenten für das künftige Polizeipräsidium Mannheim vorgesehenen Detlef Werner zum Inspekteur der Polizei wurde eine Nachnominierung erforderlich.[19] Die Polizeireform trat am 1. Januar 2014 in Kraft. Am 15. Januar 2014 wurde die Berufung von neun Polizeipräsidenten sowie weiterer 14 Führungskräfte vom Verwaltungsgericht Karlsruhe für nichtig erklärt. Das Innenministerium verzichtete auf eine Beschwerde und schreibt die Stellen neu aus.[20][21]

Auftrag

Aufgaben

Durchsuchung einer Person in Freiburg (Deutschland)

Die ureigenste Aufgabe der Polizei, bis heute, ist die Abwehr von Gefahren und Störungen von der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, als ein Teil der inneren Sicherheit. Sie verhütet und unterbindet rechtswidrige Handlungen jeglicher Art, regelt im Rahmen der Verkehrsüberwachung die Verkehrsströme und hat eine tragende Rolle in der Notfallhilfe (Notruf).

Bei der Gefahrenabwehr wird sie präventiv tätig, im Gegensatz zur Strafverfolgung und der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, bei der sie repressiv handelt und dabei zum Beispiel Täter ermittelt und Tatmuster analysiert.

Bei der Gefahrenabwehr gilt das Opportunitätsprinzip, die Polizei hat somit einen Ermessensspielraum sowohl beim Entschließungsermessen ("ob” sie tätig wird), als auch beim Auswahlermessen ("wie” sie tätig wird). Das Auswahlermessen umfasst dabei das Mittel, mit dem gehandelt werden soll, und den Polizeipflichtigen (Störer; §§ 7–9 PolG), der die Gefahr oder Störung unmittelbar verursacht hat (Theorie der unmittelbaren Verursachung). Es können mehrere Personen polizeipflichtig sein, ebenso, wie eine Person zweifach als Störer verantwortlich sein kann, der sogenannte Doppelstörer. Bei jedem Ermessen, das die Polizei ausübt, gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Grundgesetz (GG), der sich schriftlich in § 5 PolG niederschlägt.

Grundsätzlich obliegt die Gefahrenabwehr den Polizeibehörden (Verwaltungspolizei, § 60 Abs. 1 PolG), jedoch nicht, wenn der Polizeivollzugsdienst (“Polizeibeamte in Uniform oder ziviler Kleidung”) die Gefahr effektiver abwehren kann (§ 60 Abs. 2 PolG). Konkurrierend sind beide, Behörde und Vollzugsdienst, nach § 60 Abs. 3 PolG gleichzeitig Zuständig für die Aufgaben nach den dort genannten Paragraphen. Weiterhin kann die Polizeibehörde dem Vollzugsdienst Weisungen erteilen (§ 74 Abs. 1 PolG) und er muss auch auf Ersuche von Behörden und Gerichten Vollzugshilfe leisten, soweit hierfür die besonderen Fähigkeiten, Kenntnisse oder Mittel des Polizeivollzugsdienstes benötigt werden (§ 60 Abs. 4 PolG).

Rechtsgrundlagen

Die Polizei des Landes Baden-Württemberg ist, wie jede Polizei in Deutschland ebenfalls, ein Teil der Exekutive, genauer gesagt, der Eingriffsverwaltung. Deshalb bedarf jedes Handeln der Polizei, nach dem "Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes" aus Art. 20 Abs. 3 GG, stets einer Rechtsgrundlage, der sogenannten Ermächtigungsgrundlage (im Gegensatz zur Leistungsverwaltung, dort heißt sie Anspruchsgrundlage). Allgemeine Rechtsgrundlagen lassen sich im Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG) finden. Doch bestehen für sie weitere besondere Rechtsgrundlagen durch Polizeiverordnungen des Landes Baden-Württemberg (§§ 10 bis 18 PolG), aber auch zum Beispiel durch Bundesrecht in der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Verbindung mit dem Straßenverkehrsgesetz (StVG). Rechtsgrundlagen für die Strafverfolgung stehen in der Strafprozessordnung (StPO) und für Ordnungswidrigkeiten im Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG).

Es gelten immer die besonderen (speziellen) vor den allgemeinen (generellen) Gesetzen (Lex specialis derogat lex generalis). Deshalb muss die Polizei zunächst Ermächtigungsgrundlagen aus besonderen Normen anwenden (zum Beispiel StVO), kommt dann zu den Standardmaßnahmen im Polizeigesetz (§§ 19 bis 36 PolG), bis sie schließlich auf die polizeiliche Generalklausel zurückgreifen darf (§ 3 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 PolG).

Ferner sorgt die Polizei in enger Kooperation mit der Judikative und den anderen Behörden für die Verbrechensprävention um bereits im Vorfeld mögliche Straftaten zu erkennen und zu verhindern. Zum Beispiel durch die Verkehrserziehung in der Schule, Stände auf Messen und Veranstaltungen und auch durch persönliche Gespräche.

Personal

2011 waren insgesamt rund 30.182 Mitarbeiter für die Polizei Baden-Württemberg tätig, davon 4.438 Beschäftige in der Verwaltung, 23.936 ausgebildete Polizeibeamte und 1.781 Polizeibeamte in Ausbildung. Bei der Schutzpolizei versehen 19.587 Beamte ihren Dienst, bei der Kriminalpolizei etwa 4.376 Beamte. [22]

Laufbahnen

Gemäß der Polizei-Laufbahnverordnung der Polizei Baden-Württemberg bestehen die Laufbahngruppen des mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes und die Sonderlaufbahnen des gehobenen Dienstes der Wirtschaftskriminalisten und der Cyberkriminalisten.[23]

Ausbildung

Die Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten des mittleren Dienstes, der Vorbereitungsdienst, dauert in Baden-Württemberg zwei Jahre und sechs Monate.[24] Sie erfolgt an den Standorten Lahr und Biberach.

Die Ausbildung zum gehobenen Dienst erfolgt in Baden-Württemberg zweigeteilt. Zum einen können Beamte des mittleren Dienstes unter bestimmten Voraussetzungen zum Studium an der Fachhochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen zugelassen werden. Der Ausbildungsdienst dauert in der Regel drei Jahre.[25] Der Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst als Polizeikommissaranwärter (Direkteinstieg) dauert drei Jahre und neun Monate.[26]

Der Vorbereitungsdienst in den gehobenen Dienst der Sonderlaufbahn des Wirtschaft- oder Cyberkriminalisten dauer ein Jahr. Voraussetzung für die Zulassung sind abgeschlossene Studiengänge die für die Bearbeitung von Wirtschaftsdelikten und Cybercrime geeignet sind und drei Jahre Berufserfahrung vorweisen kann.[27] Die Ausbildung erfolgt in Böblingen.

Der Aufstieg in den höheren Dienst kann bei der Polizei Baden-Württemberg unter bestimmten Voraussetzungen nach der Absolvierung eines Auswahlverfahrens (Assessment Center) erfolgen[28] ,dass sich nach der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über das Auswahlverfahren und die Zulassung von Polizeibeamten zum Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst richtet.[29] Die Ausbildung erfolgt an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen und der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster-Hiltrup. Der Direkteinstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst kann erfolgen, wenn die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst vorhanden ist. Die Probezeit beträgt dann drei Jahre.[30]

Organisation

Dem Innenministerium als Polizeidienststellen nachgeordnet sind die zwölf regionalen Polizeipräsidien in Aalen, Freiburg im Breisgau, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Ludwigsburg, Mannheim, Offenburg, Reutlingen, Stuttgart, Tuttlingen und Ulm, das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und das Polizeipräsidium Einsatz. Als Einrichtungen der Polizei sind das Polizeipräsidium Technik, Logistik und Service der Polizei sowie die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg dem Innenministerium Baden-Württemberg nachgeordnet.[31]

Innenministerium und Landespolizeipräsidium

Oberste Führungsstelle der Polizei des Bundeslandes Baden-Württemberg ist das Innenministerium Baden-Württemberg mit der Abteilung 3, dem Landespolizeipräsidium (LPP).[32] Das LPP gliedert sich in folgende Referate[33]:

  • Referat 31 - Einsatz, Lagezentrum und Verkehr
  • Referat 32 - Kriminalitätsbekämpfung, Prävention, Kriminologie
  • Referat 33 - Personal und Organisationsmanagement
  • Referat 34 - Haushaltsmanagement, Technik und Innerer Dienst
  • Referat 35 - Recht, Grundsatz und Öffentlichkeitsarbeit

Es darf sich, soweit dies für den landeseinheitlichen Einsatz oder die Aufgabenwahrnehmung notwendig ist, aller Einsatzkräfte und Einsatzmittel der Polizei bedienen (§ 77 Polizeigesetz Baden-Württemberg).[34] Weitere Aufgabe des Landespolizeipräsidiums ist die Planung von Konzepten für die innere Sicherheit, die Koordinierung der Zusammenarbeit von Polizeieinrichtungen und die Dienst- und Fachaufsicht (§§ 72 und 73 Polizeigesetz Baden-Württemberg).[35] [36]

Das Landespolizeipräsidium wird vom Landespolizeipräsidenten geleitet. Der Inspekteur der Polizei ist der ranghöchste Polizeivollzugsbeamte der Landespolizei und der ranghöchste uniformierte Beamte. Landespolizeipräsident ist seit Oktober 2013 Gerhard Klotter, der zuvor das Amt des Inspekteurs der Polizei Baden-Württemberg innehatte.[37] Inspekteur der Polizei ist seit Oktober 2013 Detlef Werner.[38]

Das Referat 32 (Kriminalitätsbekämpfung, Prävention, Kriminologie) wird vom Landeskriminaldirektor geleitet. Er ist der ranghöchste Kriminalbeamte des Landes und übt die Aufsicht über die Kriminalpolizei aus. Ferner ist er für die internationale Zusammenarbeit zuständig. Landeskriminaldirektor ist seit September 2006 Hartmut Grasmück, derzeit wird die Aufgabe kommissarisch von Martin Schatz wahrgenommen.[39]

Beim Innenministerium ist auch die Polizeistiftung Baden-Württemberg eingerichtet. Diese ist jedoch nicht Teil der Polizei, sondern eine Stiftung bürgerlichen Rechts.[40]

Landespolizeipräsidenten

In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen folgende wichtige Informationen: 1952 bis 1971; z. B. Ernst Heubach

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  • Alfred Stümper, 1971 bis 30. Juni 1990
  • Erwin Hetger, 1. Juli 1990 bis 30. Juni 2009
  • Wolf-Dietrich Hammann, 1. Juli 2009 bis 30. September 2013
  • Gerhard Klotter, seit 1. Oktober 2013

Regionale Polizeipräsidien

Dienstgebäude des Polizeipräsidiums Stuttgart

Dem Innenministerium nachgeordnet sind zwölf regionale Polizeipräsidien (PP). [41] unter Leitung eines Polizeipräsidenten. [42] Jedes Polizeipräsidium ist für die Betreuung eines oder mehrerer Land- bzw. Stadtkreise verantwortlich, im Einzelnen

Hauptdienstgebäude des Polizeipräsidiums Mannheim

Die regionalen Polizeipräsidien, der Name gibt den Sitz an, gliedern sich in die Direktion Polizeireviere, Kriminalpolizeidirektion und Verkehrspolizeidirektion. Der Leitungsbereich besteht aus dem Polizeipräsidenten, den Stabstellen Öffentlichkeitsarbeit, Strategisches Controlling und Qualitätsmanagement sowie dem Führungs- und Einsatzstab, dem Referat Prävention und der Verwaltung.[55]

Die Direktion Polizeireviere befindet sich am Sitz des regionalen Polizeipräsidiums. Nachgeordnet sind die Polizeireviere (Prev) mit Polizeiposten (Pp) oder Polizeirevierstationen, die Polizeihundeführerstaffel, der Arbeitsbereich Gewerbe und Umwelt und optional die Einheiten Objektschutz, Polizeigewahrsam und Einsatzeinheit.[56]

Die Kriminalpolizeidirektion (KPDir) kann sich am Sitz des Polizeipräsidiums befinden, ist in der Regel jedoch disloziert untergebracht. Die Kriminalpolizei übt die regionale Fachaufsicht über die Kriminalitätsbekämpfung aus. Eingerichtet sind acht verrichtungsorientierte Kriminalinspektionen (K) sowie objektorientierte Kriminalkommissariate (KK). Vorgegeben sind folgende Kriminalinspektionen:

Die Aufgaben der Kriminalpolizei in Baden-Württemberg ergeben sich aus der Durchführungsverordnung zum Polizeigesetz (§ 23 DVO PolG)[58] und der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Aufgabenwahrnehmung bei der Kriminalitätsbekämpfung (VwV Aufgabenwahrnehmung)[59].

Die Verkehrspolizeidirektion kann sich am Sitz des regionalen Polizeipräsidiums befinden, aber auch dezentral eingerichtet werden. An dislozierten Standorten sind Verkehrskommissariate nachgeordnet. Weiterhin nachgeordnet sind die Verkehrsüberwachungsgruppen (VÜ), die Verkehrsunfallaufnahmegruppen (VUA), optional Autobahnpolizeireviere mit Dienstgruppen Bundesautobahn sowie die Bundesautobahn-Fahndung und Verkehrsüberwachungs-Außenstellen.[60]

Landeskriminalamt

Dienstgebäude des Landeskriminalamts Baden-Württemberg

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg übt neben dem Innenministerium die landesweite Fachaufsicht über die Kriminalitätsbekämpfung aus. Geleitet wird die Behörde von Präsident Dieter Schneider. Neben der Stabstelle mit den Stabsbereichen Grundsatz/Gremien/Geheimschutz, Sicherheitsforschung und IT-Fachkoordination/IT-Land sind dem Präsidenten die Referate Strategisches Controlling/Qualitätsmangement, Öffentlichkeitsarbeit und Prävention unmittelbar nachgeordnet. Das Landeskriminalamt gliedert sich daneben in sieben Fachabteilungen (Zentrale Dienste, Kriminaltechnisches Institut, Wirtschafts- und Umweltkriminalität, Organisierte Kriminalität und Rauschgiftkriminalität, Cybercrime und Digitale Spuren, Staatsschutz sowie Einsatz- und Ermittlungsunterstützung). [61]

Polizeipräsidium Einsatz

Das Polizeipräsidium Einsatz wird von Präsident Thomas Mürder geleitet. Dem Präsidenten unmittelbar nachgeordnet sind die Verwaltung und der Führungs- und Einsatzstab sowie die Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit, Strategisches Controlling und Qualitätsmanagement. Das Polizeipräsidium Einsatz gliedert sich weiterhin in die Bereitschaftspolizei mit der Bereitschaftspolizeidirektion Bruchsal und die Bereitschaftspolizeidirektion Göppingen, denen neben den Einsatzabteilungen die Polizeireiterstaffeln Mannheim und Stuttgart nachgeordnet sind, in die Direktion Spezialeinheiten mit den Mobilen Einsatzkommandos (MEK) und dem Spezialeinsatzkommando (SEK), der Polizeihubschrauberstaffel und Wasserschutzpolizeidirektion mit den nachgeordneten Wasserschutzpolizeistationen. [62]

Hochschule für Polizei

Die Hochschule für Polizei Villingen-Schwenningen ist der polizeiliche Bildungsträger der Polizei Baden-Württemberg unter der Leitung des Präsidenten Prof. Alexander Pick. Neben den vier Fakultäten ist dem Präsidenten das Institut für Fortbildung mit dem zentralen Standort in Böblingen, das Institut für Ausbildung und Training mit den Standorten Biberach an der Riß und Lahr, der Präsidialstab sowie das Institut für Management und Personalgewinnung nachgeordnet.[63]

Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Das Präsidium Technik ist der zentrale Dienstleister der Landespolizei Baden-Württemberg und wird vom Präsidenten Udo Vogel geleitet. Dem Präsidenten nachgeordnet sind der Präsidialstab, die Stabstelle IT-Sicherheit, die Abteilungen Grundsatz/Verwaltung, Informationstechnik, Kommunikationstechnik, Einsatztechnik und Polizeiärztlicher Dienst/Sanitätsdienst/Arbeitssicherheit. Dem Präsidialstab ist das Landespolizeiorchester Baden-Württemberg zugeordnet. [64]

Uniform

2007 beschloss der Ministerrat die Umstellung von den alten grünen auf blaue Uniformen. Seit dem 1. Juli 2008 wurden bei einigen Dienststellen zum Teil die neuen Uniformen, so beispielsweise bei der Polizei im Hohenlohekreis oder Neckar-Odenwald-Kreis, für Trageversuche ausgegeben. 2010/11 erfolgte die flächendeckende Umstellung.[65][66]

Dienstausweis

Dienstausweis seit 2011

Früher war der Polizeidienstausweis aus grünem Leinenpapier und aufklappbar. 2011 wurde ein neuer Ausweis im Scheckkartenformat eingeführt. Zusammen mit dem Farbwechsel der Polizei von grün zu blau ist auch der Ausweis in blau gehalten. Ein Hologramm in Sternform soll ihn fälschungssicher machen.[67]

Fahrzeuge

Insgesamt verfügt die Polizei Baden-Württemberg über rund 5.300 Fahrzeuge.[68]

Kraftfahrzeuge

Mercedes-Benz Vito in blau-silberner Farbgebung
Schneemobil Ski Doo Alpin II der Polizeistation Lenzkirch auf dem Feldberg
Polizei Baden-Württemberg MD 902 D-HBWC am Flughafen Stuttgart STR/EDDS
Polizei-Motorrad in Heidelberg

Seit 2011 werden insbesondere Zivilfahrzeuge und Streifenwagen von Mercedes-Benz und Volkswagen als Dienstfahrzeuge verwendet.

Beginnend Mitte 2010 wurden insgesamt 1038 Fahrzeuge, darunter 99 VW Golf und 17 VW Caddy in neutraler Lackierung sowie 922 Mercedes-Benz C-Klasse, davon 118 Streifenfahrzeuge, für 36 Monate geleast.[69] In der zweiten Rate wurden 2011 insgesamt 1691 Fahrzeuge, darunter 1.094 Mercedes-Benz E 220 CDI -T- als Streifenwagen sowie 423 Mercedes-Benz C 220 CDI und 174 VW Golf Variant für 36 Monate geleast.[70]

2012 wurden insgesamt 500 Fahrzeuge, darunter als Streifenwagen 319 Mercedes-Benz E-220 CDI -T-, 30 Transporter vom Typ Mercedes-Benz Vito 116 CD und 49 VW Passat Variant „4Motion“ sowie in neutraler Lackierung 81 Mercedes-Benz C 220 CDI und 27 VW Golf Variant für 36 Monate geleast.[71]

2013 wurden weitere 850 Fahrzeuge, darunter 816 VW Golf und VW Passat in silberblauer und neutraler Lackierung sowie sieben VW T5 und 27 Mercedes-Benz Vito 113 CDI und Mercedes-Benz Sprinter 316 CDI für 36 Monate geleast.[72]

Von den 175 Motorrädern der Polizei Baden-Württemberg werden als Streifenmotorräder 138 Maschinen des Typs BMW R 850 RT, BMW R 1150 RT und BMW R 1200 RT eingesetzt. Daneben verfügt die Polizei Baden-Württemberg über 27 neutrale Motorräder.[73] [74]

Die meisten Einsatzfahrzeuge der Bereitschaftspolizei sind bundeseinheitliche Fahrzeuge. Hier ist das Standardfahrzeug der moosgrün oder weiß/grün lackierte VW T4 häufig in der Version „synchro“ (Allradantrieb), der als Halbgruppenkraftwagen oder leichter Befehlskraftwagen verwendet wird. Ferner sind für diesen Zweck Ford Transit im Einsatz. Seit Ende 2008 wurden neue blau-weiße Mercedes-Benz Sprinter als Gruppenkraftwagen und blau-silberne VW Touran als Führungsfahrzeuge eingeführt. Ferner sind Gerätekraftwagen auf Mercedes-Benz 1017 in schwarzgrün und die bundeseinheitlichen Wasserwerfer 9000 auf Mercedes Benz 2628 in Verwendung. Bei der Polizeihubschrauberstaffel wird ein Mercedes-Benz Atego als Tankwagen und ein Mercedes-Benz Sprinter als Vorauslöschfahrzeug eingesetzt. Die Bereitschaftspolizei besitzt auch Sonderwagen 4.

Beim Polizeiärztlichen Dienst wird neben Krankentransportwagen auf VW T4 synchro auch ein Rettungswagen auf Fiat Ducato mit Kofferaufbau eingesetzt.

Weiterhin verfügt die Polizei Baden-Württemberg über Sonder- und Spezialfahrzeuge wie Kraftomnibusse, Lastkraftwagen und einen Schneemobil Ski Doo Alpin II.[75]

Mit dem Uniformwechsel erfolgt ein Farbwechsel der Polizeifahrzeuge von grün-silber auf blau-silber beziehungsweise blau-weiß. Die ersten blau-silbernen Streifenwagen wurden August 2008 übergeben.[76]

Die Fahrzeuge der Polizei Baden-Württemberg werden einheitlich unter „BWL 4–XXXX“ zugelassen. "BWL" steht für Baden-Württemberg Landesregierung.[77] Die Ziffer "4" steht für das Innenministerium. Das Regierungspräsidium Stuttgart verwendet die Ziffern 1000 bis 2999, das Regierungspräsidium Karlsruhe die 3000 bis 4999, das Polizeipräsidium Stuttgart die 5000 bis 5999, das Regierungspräsidium Freiburg die 6000 bis 6999, das Regierungspräsidium Tübingen die 7000 bis 7999, und die Bereitschaftspolizei 8000 bis 8999.[78]

Luftfahrzeuge

Die Hubschrauberflotte der Hubschrauberstaffel der Polizei Baden-Württemberg wurde zwischen 2001 und 2003 komplett modernisiert. Derzeit verfügt die Polizei Baden-Württemberg über zwei Maschinen des Typs Eurocopter EC 155 und fünf Maschinen vom Typ McDonnell Douglas MD 902 Explorer. [79] Eine Maschine des Typ Typ McDonnell Douglas MD 902 Explorer ging durch einen Absturz verloren.[80]

Am 5. Dezember 2013 wurde vom Innenministeriums Baden-Württemberg die Beschaffung von sechs neuen Polizeihubschraubern des Modells EC 145 T2 im Wert von 60 Millionen Euro bis Ende 2016 bekannt gegeben.[81]

Boote

Wasserschutzpolizeiboot WSP 21 auf dem Bodensee bei der Ausfahrt aus dem Hafen Friedrichshafen

Bei der Wasserschutzpolizei Baden-Württemberg werden insgesamt 16 schwere und 14 leichte Polizeiboote unterschiedlichen Typs sowie 16 Schlauchboote eingesetzt.[82]

Siehe auch

Weblinks

 Commons: Polizei Baden-Württemberg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Sebastian Parzer: Mannheim soll nicht nur als Stadt der Arbeit neu erstehen…: Die zweite Amtszeit des Mannheimer Oberbürgermeisters Hermann Heimerich (1949–1955). Ubstadt-Weiher 2008, ISBN 978-3-89735-545-3, S. 242
  2. Lieb, aber zu teuer. Die Zeit, 23. Dezember 1966 Nr. 52
  3. Pressemitteilung des Innenministeriums vom 29. September 2011. Abgerufen am 23. September 2012 (PDF; 83 kB).
  4. Pressemitteilung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 25. Januar 2012. Abgerufen am 23. September 2012.
  5. Eckpunktepapier der Polizeireform. Abgerufen am 23. September 2012 (PDF; 3,4 MB).
  6. Pressemitteilung des Staatsministeriums Baden-Württemberg vom 27. März 2012. Abgerufen am 23. September 2012 (PDF; 62 kB).
  7. Karte der zukünftigen Dienststellen vom 6. April 2012. Abgerufen am 23. September 2012.
  8. Pressemitteilung des Innenministeriums vom 24. April 2012. Abgerufen am 23. September 2012 (PDF; 37 kB).
  9. Pressemitteilung des Innenministeriums vom 5. Juni 2012. Abgerufen am 23. September 2012 (PDF; 51 kB).
  10. Pressemitteilung des Innenministeriums vom 31. Juli 2012. Abgerufen am 23. September 2012 (PDF; 42 kB).
  11. Pressemitteilung des Staatsministeriums vom 18. Dezember 2012. Abgerufen am 13. Dezember 2013 (PDF; 443 kB).
  12. Polizeireform von Grün-Rot setzt die Innere Sicherheit aufs Spiel. Abgerufen am 13. Dezember 2013 (HTML).
  13. Rülke: Kosten der Polizeireform sind unseriös kleingerechnet. Abgerufen am 13. Dezember 2013 (HTML).
  14. Pressemitteilung des Innenministeriums vom 15. März 2013. Abgerufen am 13. Dezember 2013 (PDF; 42 kB).
  15. Pressemitteilung des Innenministeriums vom 12. April 2013. Abgerufen am 13. Dezember 2013 (PDF; 41 kB).
  16. Polizeistrukturreformgesetz vom 23. Juli 2013. Abgerufen am 13. Dezember 2013 (PDF; 130 kB).
  17. Pressemitteilung des Innenministeriums vom 18. Juli 2013. Abgerufen am 13. Dezember 2013 (PDF; 40 kB).
  18. Pressemitteilung des Innenministeriums vom 23. Juli 2013. Abgerufen am 13. Dezember 2013 (PDF; 4,29 MB).
  19. Pressemitteilung des Innenministeriums vom 23. August 2013. Abgerufen am 13. Dezember 2013 (HTML).
  20. Gericht bemängelt Auswahlverfahren - Alle Polizeipräsidenten abgesetzt SWR online, 15. Januar 2014
  21. Innenministerium verzichtet auf Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und schreibt 23 Dienstposten in Polizeipräsidien aus
  22. Zahlen, Daten, Fakten 2010. Abgerufen am 27. Dezember 2013 (PDF; 5,84  MB).
  23. § 3 der Verordnung des Innenministeriums über die Laufbahnen der Polizeibeamten vom 11. Dezember 2013. Abgerufen am 28. Dezember 2013 (HTML).
  24. § 16 der Verordnung des Innenministeriums über die Laufbahnen der Polizeibeamten vom 11. Dezember 2013. Abgerufen am 28. Dezember 2013 (HTML).
  25. § 18 der Verordnung des Innenministeriums über die Laufbahnen der Polizeibeamten vom 11. Dezember 2013. Abgerufen am 28. Dezember 2013 (HTML).
  26. § 19 der Verordnung des Innenministeriums über die Laufbahnen der Polizeibeamten vom 11. Dezember 2013. Abgerufen am 28. Dezember 2013 (HTML).
  27. § 25 der Verordnung des Innenministeriums über die Laufbahnen der Polizeibeamten vom 11. Dezember 2013. Abgerufen am 28. Dezember 2013 (HTML).
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