Polizeipräsidium München

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Staatliche Ebene Bayern
Stellung der Behörde Polizeipräsidium als Landesoberbehörde
Aufsichtsbehörde(n) Bayerisches Staatsministerium des Innern
Hauptsitz München
Behördenleitung PP Hubertus Andrä
Anzahl der Bediensteten 6800
Website www.polizei.bayern.de/muenchen

Das Polizeipräsidium München (PPM) ist das für die Stadt München, für den Landkreis München und für einen kleinen Teil des Landkreises Starnberg zuständige Polizeipräsidium der Landespolizei Bayerns.

Das PPM ist Teil der Bayerischen Polizei mit Dienstsitz in München. Der Zuständigkeitsbereich umfasst etwa 1000 km² mit 1,7 Mio. Einwohnern.

Organisation[Bearbeiten]

Polizeipräsidium München, Ettstr. 2–4
Portal

Das Polizeipräsidium München wird seit 2. Juli 2013 von Polizeipräsident Hubertus Andrä geleitet.[1] Sein Vertreter ist Polizeivizepräsident Robert Kopp, der zugleich Leiter der Abteilung Einsatz ist. Vorgänger Andräs war Wilhelm Schmidbauer, der nach zehnjähriger Amtszeit zum 1. Juli 2013 als Landespolizeipräsident ins Bayerische Staatsministerium des Innern wechselte.[2] Wiederum dessen Vorgänger, Roland Koller, hatte von 1988 bis 2003 amtiert und wurde dann zum Staatssekretär bei der Niedersächsischen Landesregierung ernannt.[3][4]

Insgesamt stehen rund 6000 Polizeibeamte bereit, davon verrichten etwa 1100 Beamte ihren Dienst bei der Kriminalpolizei. Außer den Beamten gibt es weitere rund 800 Angestellte.

Interne Organisation[Bearbeiten]

Dem Polizeipräsidenten nachgeordnet sind das Präsidialbüro, der Zentrale Psychologische Dienst und die drei Abteilungen Einsatz, Personal und Versorgung. Während das Präsidialbüro mit Grundsatz- und Rechtsfragen (PB 2) sowie der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (PB 1) bis hin zur Besucherbetreuung befasst ist, sind die anderen Abteilungen folgendermaßen unterteilt:

  • Abteilung Personal:
    • Beamtenrecht, Personalhaushalt (P 1a)
    • Dienstpostenbesetzung, Personalwerbung (P 1b)
    • Tarifrecht (P 2)
    • Rechtsangelegenheiten und Früherkennung (P 3)
  • Abteilung Versorgung:

In der Abteilung Einsatz werden grundsätzliche Fragen der Organisation und des Dienstbetriebes geregelt. Zudem werden hier Einsätze geplant und gesteuert, sowie Strategien entwickelt. Drei regionale Abschnitte, gegliedert in Mitte, Ost und West mit insgesamt 24 zugeordneten Polizeiinspektionen, sind mit Schutzpolizeiaufgaben und der Bearbeitung der kleinen und mittleren Kriminalität betraut. Für spezielle Verkehrsaufgaben ist der Abschnitt Verkehr zuständig. Ihm nachgeordnet sind Dienststellen für die Bearbeitung von Verkehrsanzeigen, die Aufnahme schwerer Verkehrsunfälle, die Überwachung des fließenden Verkehrs, sowie eine Polizeiinspektion, die sich ausschließlich mit Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung befasst.

Sonderdienststellen wie beispielsweise das SEK Süd, drei Einsatzhundertschaften, sowie eine Diensthunde- und eine Reiterstaffel sind unter der Polizeiinspektion Spezialeinheiten und dem Abschnitt Ergänzungsdienste zusammengefasst.

Dem Abschnitt Kriminalpolizei sind deliktsorientiert Kriminalfachdezernate und Kommissariate zugeordnet. Ihnen obliegt die Verhütung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten.

Die ständig steigende Zahl der polizeilichen Einsätze verlangt die Ausnutzung moderner Technik. Die Einsatzzentrale der Münchner Polizei arbeitet mit einem zentralen Einsatzleit- und Unterstützungssystem (ZEUS), das seit 1996 in Betrieb ist und zu den leistungsfähigsten seiner Art in der Bundesrepublik gehört. Im Jahr 2009 gingen bei der Polizeieinsatzzentrale insgesamt 558.592 Notrufe ein, aufgrund dessen 264.432 Einsätze erfolgten.[5]

Es gibt vier Fahndungs- und Kontrollgruppen (FKG), die so genannte Schengenfahndung. Das Polizeipräsidium München betreibt für Bayern die Landesinformationsstelle für Sporteinsätze (LIS-Bayern).

Gebäude[Bearbeiten]

Das Hauptgebäude befindet sich in der Ettstraße 2–4 in einem ehemaligen großen Kloster (Augustinereremiten) in der Altstadt. Das Dienstgebäude beherbergt unter anderem das Büro des Polizeipräsidenten, das Präsidialbüro, die Abteilung Einsatz, zahlreiche Kommissariate, die Haftanstalt, das Schnellgericht des AG München mit zwei Ermittlungsrichtern und einem Staatsanwalt sowie Büros der städtischen Jugendhilfe. Eine große Außenstelle befindet sich im Dienstgebäude Tegernseer Landstraße 210 (Stadtteil Obergiesing), wo unter anderem die Abteilungen Personal und Versorgung angesiedelt sind. Nicht nur die Polizeiinspektionen, sondern auch einige andere Dienststellen sind über das Stadtgebiet verteilt.

Die Dienststellen der Stadtpolizei München und der Polizeien der Anliegergemeinden wurden am 1. Oktober 1975 in das Polizeipräsidium München überführt, das zeitgleich verstaatlicht wurde; innerhalb der Bayerischen Polizei war dies die letzte Eingliederung.

Geschichte[Bearbeiten]

Ärmelabzeichen der Stadtpolizei, ca. 1960

Innerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereiches des Polizeipräsidiums München befindet sich der Sitz des Bayerischen Landeskriminalamts; das Präsidium der im Jahr 1998 aufgelösten Bayerischen Grenzpolizei hatte seinen Dienstsitz in München.

Das Polizeipräsidium München hatte 2005 eine Aufklärungsquote von 65,2 % und liegt somit leicht unter dem bayerischen Durchschnitt (65,9 %). Im Präsidiumsbereich wurden im Jahr 2005 insgesamt 122.258 Straftaten verfolgt (gegenüber 2004 um 4,6 % rückläufig), was etwa ein Fünftel aller Straftaten in Bayern entspricht.

Spektakuläre Ereignisse im Präsidiumsbereich[Bearbeiten]

Zwischenfälle[Bearbeiten]

In den Jahren 1998 und 1999 kam es zu einer Serie von Zwischenfällen innerhalb der Münchner Polizei, welche die Medien als „Skandalserie“ bezeichneten.[12][13] Zu diesen Vorfällen zählten unter anderem:

  • Auf dem Oktoberfest kam es zu Übergriffen gegenüber Besuchern durch Beamte der sog. "Wies´n-Wache". Gegen vier Beamte wurde Anklage erhoben. Zum endgültigen Abschluss kam das Verfahren erst nach über vier Jahren mit einer Bewährungsstrafe gegen zwei Beamte und Freispruch für die zwei anderen.[14]
  • Während eines Einsatzes gab eine Polizeibeamtin der PI 12 in Notwehr zwei Schüsse auf eine geistig verwirrte und mit einem Messer auf sie zukommende Person ab, wobei durch eine austretende Kugel auch der dahinterstehende Bruder der Person tödlich getroffen wurde.[15] Dieser Vorfall führte zur Einführung einer neuen Munition mit Mannstoppwirkung.[16]
  • Zwei stark alkoholisierte Beamte der Polizeiinspektion 31 gaben nach ihrem Dienst im Aufenthaltsraum insgesamt 34 Schüsse auf in der Dienststelle aufgehängte Plakate und Fotos des Dienststellenleiters ab. Dieser Vorfall führte zu einem Alkoholverbot auf Dienststellen.[17]
  • Silvia Braun, eine 22-jährige Beamtin der Polizeiinspektion 14, beging 1999 mit ihrer Dienstwaffe Suizid. Die Mutter der Toten erhob Mobbing-Vorwürfe. Eine Untersuchungskommission kam zu dem Ergebnis, dass "es Hinweise für gewisse Mängel bei der Dienststelle und Fehlverhaltensweisen eines Beamten gebe - der Suizid allerdings war dadurch nicht verursacht".[18] (der Fall bildete die Vorlage für den Spielfilm Auf schmalem Grat mit Ann-Kathrin Kramer in der Hauptrolle)
  • 1999 wurde gegen fünf Beamte der Polizeiinspektion Ottobrunn wegen des Verdachts des Rauschgifthandels, Strafvereitelung und Schleusertätigkeit (Unterstützung der illegale Einreise von Table-Dancerinnen) ermittelt.[19]

Aufgrund dieser Vorfälle und einer Parlamentarischen Anfrage im Bayerischen Landtag durch die Landtagsfraktion der Grünen[20] kündigte der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein Reformen und einen Neun-Punkte-Katalog an.[19]

2011 musste der damalige Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer öffentliche Kritik einstecken, nachdem bekannt geworden war, dass er sich im August 2007 von Saif al-Arab al-Gaddafi, einem Sohn des libyschen Ex-Staatschefs Muammar al-Gaddafi, in das Münchner 5-Sterne-Hotel Bayerischer Hof zum Essen hatte einladen lassen. Die Bayerischen Grünen warfen Schmidbauer vor, dass die vermeintlich guten Beziehungen Saif Gaddafis zum Polizeipräsidium etwas mit der Einstellung zahlreicher gegen ihn anhängiger Ermittlungsverfahren zu tun hatte.[21][22] Schmidbauer verteidigte sein Verhalten, da es sich um eine offizielle Einladung der libyschen Botschaft handelte, er Gaddafi junior die Grundregeln des deutschen Rechtsstaats erklären wollte und es auch kein Freundschaftstreffen gewesen sei, da Saif Gaddafi verärgert über die Ablehnung seiner Forderung nach Polizeischutz und einem Waffenschein war.[23]

Im Januar 2013 hielten mehrere Beamte eine 23-jährige, gefesselte Münchnerin fest während ein weiterer Beamter sie mit der Faust ins Gesicht krankenhausreif schlug. Der Vorfall erregte Aufmerksamkeit, als der damalige Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer das Opfer beschuldigte und das Verhalten der Beamten als "aus seiner Sicht konsequent" bezeichnete.[24] Die Staatsanwaltschaft München I erhob nach Abschluss der Ermittlungen Anklage gegen den betroffen Polizeibeamten, da sie davon ausgeht, dass der Beamte der Festgenommenen - während sie bereits gefesselt war - "ohne Rechtfertigung" in der Haftzelle mindestens einen "intensiven Faustschlag" ins Gesicht versetzt hatte.[25]

Ausbildungsseminar Sonderprogramm München[Bearbeiten]

Das Ausbildungsseminar Sonderprogramm München (AS SoPro) ist eine Dienststelle der Bayerischen Bereitschaftspolizei, die personell hauptsächlich aus Beamten des PPM auf Abordnungsbasis besteht. Es bildet Polizeivollzugsbeamte für die Laufbahn des mittleren Dienstes aus. Im September 2005 wurde der 1029. Beamte im SoPro ausgebildet. Die Ausbildung findet in der VI. Bereitschaftspolizeiabteilung in Dachau statt. Bis 2002 befand sich die Dienststelle auf dem Areal der I. Bereitschaftspolizeiabteilung in München-Ramersdorf. Früher waren die bayerischen Altanwärterlehrgänge keineswegs nur auf München beschränkt. Seit dem Jahre 2001 mussten sich die Beamten dazu verpflichten, ihr Leben lang dem PPM anzugehören; eine Regelung, die aufgrund von Protesten der Berufsverbände auf eine zehnjährige Verweildauer modifiziert wurde.

Besonderheiten

Der Ausbildungsgang weist folgende, im gesamten Bundesgebiet einmalige Besonderheiten auf:

  • Der Grundsatz der Zuständigkeit der BBPol für die Ausbildung der Polizeibeamten wird durchbrochen.
  • Die Ausbildungsdauer ist erheblich verkürzt; sie beträgt statt 2 ½ Jahre nur 20 Monate, wobei die Ausbildungsinhalte dieselben sind.
  • Die Kosten für die Ausbildung gehen nicht zu Lasten des Budgets der Bayerischen Bereitschaftspolizei, sondern zu Lasten des Polizeipräsidiums München.
  • Die Einstellungsvoraussetzungen sind in Bezug auf das Lebensalter different: Statt eines Höchstalters von 25 sind es hier 35 Jahre.
  • Wachdienste u. ä. sowie Einsätze aller Art entfallen im Gegensatz zu den BiA/BiE bei der BePo.
  • Ein Großteil der Polizeimeisteranwärter des SoPro verfügen über eine mehrjährige Berufserfahrung außerhalb der Polizei.

Sonstiges[Bearbeiten]

Dienstgebäude Tegernseer Landstr. 210 (früher Reichs­zeug­meisterei, dann McGraw-Kaserne)

Die Polizeifahrzeuge sind durchweg mit Funkmeldesystemen versehen, was bei der Bayerischen Polizei einmalig ist. Die Stadtverwaltung München stellt keinen kommunalen Ordnungsdienst, weswegen das PPM als Länderpolizei Ortsrecht (Öffentlich-rechtliche Satzungen) gemäß Art. 2 Abs. 4 PAG durchsetzt. Die Stadt gewährt hierfür keinen Kostenersatz. Der Polizeiverband weist den größten Anteil an nicht-ortsansässigen Beamten auf; die Mehrzahl stammt nicht aus dem Einzugsgebiet München, sondern ist bayernweit beheimatet. Wegen der sehr hohen Lebenshaltungskosten wird eine sogenannte Ballungsraumzulage in Höhe von 75 € gewährt, sofern ein Hauptwohnsitz in der Region begründet worden ist. Dieser eher geringe Kaufkraftausgleich in der Alimentation wurde im Frühjahr 2007 nach einer Klage der Deutschen Polizeigewerkschaft höchstrichterlich überprüft. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg.

Der Münchner Polizeipräsident Manfred Schreiber stellte in den 1960er Jahren die sogenannte „Münchner Linie“ als Handlungsmaxime auf, wonach kleine Verstöße großzügig, und bedeutende Verstöße umso vehementer verfolgt werden sollen.

Der Hamburger Innensenator Udo Nagel war von 1987 bis 2001 beim Polizeipräsidium München und hier lange Jahre als Leiter des Dezernat 11 (Tötungsdelikte u. a.) und zuletzt als Leiter der Abteilung für Verbrechensbekämpfung tätig.

Der Polizeipräsident Münchens ist in der Besoldungsgruppe B 6 eingereiht.

Bayernweit einmalig ist der ungewöhnliche Dienstbereich der Polizeiinspektion 46 - Planegg, welcher trotz − sonst verbindlicher − Landkreisgrenzen sowohl Teile des Landkreises München sowie des Landkreises Starnberg (Krailling und Stockdorf) umfasst, womit Zuständigkeiten von zwei verschiedenen Landratsämtern, Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften gegeben sind. Demgegenüber wird das eigentlich zu Krailling gehörende Pentenried und das Industriegebiet KIM (Kraillinger Innovationsmeile) wiederum vom Polizeipräsidium Oberbayern Nord betreut.

Verbandsabzeichen als Brusttaschenanhänger

Am 14. Oktober 2001 feierte der Chor der Polizei München unter Leitung von Max Eberl sein 90-jähriges Bestehen bei einer festlichen Matinée im Prinzregententheater. Aus diesem Anlass erhielt der Chor die Orlando di Lasso-Medaille, der höchsten Auszeichnung des Cäcilien-Verbandes.

Bayernweit einzigartig ist ein Außendienstleiter für den gesamten Präsidiumsbereich, dem die drei Außendienstleiter (ADL) der regionalen Abschnitte unterstellt sind. Diese Funktion übt ein Polizeihauptkommissar aus. Des Weiteren gibt es einen höheren Beamten von Dienst (HvD) höheren Dienstes (hPVD). (seit Herbst 2006). Alle ADL sowie der HvD sind rund um die Uhr einsatzbereit.

Die offizielle Mitarbeiterzeitung ist die quartalsweise erscheinende „Ettstraße“ und besteht seit der Nachkriegszeit (ursprünglich: „Dienstliche Nachrichten des Polizeipräsidiums München und Referats 11 / Amt für öffentliche Ordnung“).

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Polizeipräsidium München – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Pressemitteilung: Hubertus Andrä neuer Münchner Polizeipräsident.
  2. http://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2013/53/index.php
  3. http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/polizeipraesident-geht-politik-131701.html
  4. http://ipa-muenchen.de/chronik/2003.htm
  5. tz.de: Die Polizei ist alarmiert: Immer weniger Notrufe, abgerufen am 22. April 2014
  6. http://www.rundschau-online.de/politik/40-jahre-nach--68--die-ganze-nazi-scheisse-von-gestern-,15184890,15568956,view,reader.html
  7. Sprengstoff in München. Martin Wiese, Kameradschaft Süd, NPD“. Eine Broschüre der antifaschistischen informations-dokumentations & archivstelle münchen e.V. (AIDA) in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern e.V. München 2005. (Download bei aida-archiv.de).
  8. Keine Reue nach brutalem Überfall; in: Focus Online vom 23. Dezember 2007
  9. Verprügelter Rentner - Das war Hass auf Leben; in: Spiegel Online vom 31. Dezember 2007
  10. U-Bahn-Schläger droht Ausweisung; in: Süddeutsche Zeitung Online vom 14. April 2011
  11. Mordversuch in München - Jugendliche auf Schlägertour; in: Süddeutsche Zeitung Online vom 2. Juli 2009
  12.  Wolfgang Krach, Georg Mascolo: Wie in einem Nazi-Film. In: Der Spiegel. Nr. 38, 1999 (online).
  13. Das organisierte Erbrechen; in: Focus vom 22. März 1999, Heft 12/1999
  14. Wiesn-Skandal: Gericht degradiert Prügelpolizisten; in: Münchner Merkur Online vom 29. April 2003
  15. Süddeutsche Zeitung vom 30. November 1998
  16. Ein Schuss - Zwei Tote; in Focus Online vom 7. Dezember 1998
  17. Süddeutsche Zeitung vom 30. Juli 1999
  18. Süddeutsche Zeitung vom 6. April 1999 und vom 9. April 1999
  19. a b Drogenskandal bei der Münchener Polizei; in: Welt Online vom 18. März 1999
  20. Interpellation zur Skandalserie bei der Bayerischen Polizei (PDF; 415 kB); in: Drucksachen des Bayerischen Landtages, Nr. 14/3794
  21. Mampf statt Kampf mit Schmidbauer; in: Abendzeitung München vom 8. Juni 2011
  22. Die Akte Gaddafi; in: Süddeutsche Zeitung Online, 2. April 2011
  23. Abendessen mit Gaddafi-Sohn: „Es war kein Freundschaftstreffen“. Bernd Kastner und Christian Rost. In: Süddeutsche Zeitung Online, 9. Juni 2011
  24. Polizeipräsident nennt Faustschlag konsequent; in: www.sueddeutsche.de vom 15. Februar 2013
  25. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/anklage-erhoben-polizist-schlaegt-frau-mit-faust-ins-gesicht-a-901050.html

48.13888888888911.571111111111Koordinaten: 48° 8′ 20″ N, 11° 34′ 16″ O