Polizeipräsidium München

Staatliche Ebene	Bayern
Stellung der Behörde	Polizeipräsidium als Landesoberbehörde
Aufsichtsbehörde(n)	Bayerisches Staatsministerium des Innern
Hauptsitz	München
Behördenleitung	PP Wilhelm Schmidbauer
Anzahl der Bediensteten	6800
Website	www.polizei.bayern.de/muenchen

Das Polizeipräsidium München (PPM) ist das für die Stadt München, für den Landkreis München und für einen kleinen Teil des Landkreises Starnberg zuständige Polizeipräsidium der Landespolizei Bayerns.

Das PPM ist Teil der Bayerischen Polizei mit Dienstsitz in München. Der Zuständigkeitsbereich umfasst ca. 1000 km² mit 1,6 Mio. Einwohnern.

Behördenleiter ist seit März 2003 Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer. Sein Vorgänger, Roland Koller (amt. 1988–2003), wechselte als Staatssekretär zur Niedersächsischen Landesregierung. Sein Vertreter ist Polizeivizepräsident Robert Kopp, der zugleich Leiter der Abteilung Einsatz ist.

Organisation

Polizeipräsidium München, Ettstr. 2-4

Portal

Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer

Insgesamt stehen rund 6.000 Polizeibeamte bereit, davon verrichten etwa 1.100 Beamte ihren Dienst bei der Kriminalpolizei. Zusätzlich sind rund 800 Tarifbeschäftigte angestellt.

Dem Polizeipräsidenten nachgeordnet sind das Präsidialbüro, der Zentrale Psychologische Dienst und die drei Abteilungen Einsatz, Personal und Versorgung. Während das Präsidialbüro mit Grundsatz- und Rechtsfragen (PB 2), sowie der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (PB 1) bis hin zur Besucherbetreuung befasst ist, beschäftigt sich die Abteilung Personal u.a. mit Beamtenrecht, Personalhaushalt (P 1a), Dienstpostenbesetzung, Personalwerbung (P 1b), Tarifrecht (P 2), Rechtsangelegenheiten und Früherkennung (P 3). Für die Beschaffung und Instandhaltung des Materials, d.h. Kraftfahrzeuge, Waffen und Geräte (V 4), Informations- und Kommunikationstechnik (V 3), Liegenschaften (V 5) und Büroausstattung (V 2) ist die Abteilung Versorgung zuständig.

In der Abteilung Einsatz werden grundsätzliche Fragen der Organisation und des Dienstbetriebes geregelt. Hier werden Einsätze geplant und gesteuert, sowie Strategien entwickelt. Drei regionale Abschnitte, gegliedert in Mitte, Ost und West mit insgesamt 24 zugeordneten Polizeiinspektionen, sind mit Schutzpolizeiaufgaben und der Bearbeitung der kleinen und mittleren Kriminalität betraut. Für spezielle Verkehrsaufgaben ist der Abschnitt Verkehr zuständig. Ihm nachgeordnet sind Dienststellen für die Bearbeitung von Verkehrsanzeigen, die Aufnahme schwerer Verkehrsunfälle, die Überwachung des fließenden Verkehrs, sowie eine Polizeiinspektion, die sich ausschließlich mit Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung befasst.

Sonderdienststellen wie z. B. das Spezialeinsatzkommando Süd, drei Einsatzhundertschaften, sowie eine Diensthunde- und eine Reiterstaffel sind unter der Polizeiinspektion Spezialeinheiten und dem Abschnitt Ergänzungsdienste zusammengefasst.

Dem Abschnitt Kriminalpolizei sind deliktsorientiert Kriminalfachdezernate und Kommissariate zugeordnet. Ihnen obliegt die Verhütung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten.

Die ständig steigende Zahl der polizeilichen Einsätze verlangt die Ausnutzung moderner Technik. Die Einsatzzentrale der Münchner Polizei arbeitet mit einem zentralen Einsatzleit- und Unterstützungssystem (ZEUS), das seit 1996 in Betrieb ist und zu den leistungsfähigsten seiner Art in der Bundesrepublik gehört. Im Jahr 2004 erhielt die die Polizeieinsatzzentrale 990.756 Notrufe und andere Anrufe, aufgrund dessen 243.395 Einsätze aufgebaut wurden (durchschnittlich alle 45 Sekunden ein Einsatz).

Es gibt vier Fahndungs- und Kontrollgruppen (FKG), die sogenannte „Schengenfahndung“. Das Polizeipräsidium München betreibt für Bayern die Landesinformationsstelle für Sporteinsätze (LIS-Bayern). Das Ausbildungsseminar Sonderprogramm München ist eine Dienststelle, die der Bayerischen Bereitschaftspolizei angehört. Die Beamten sind jedoch formal Bedienstete des Polizeipräsidiums München (ausgenommen der Seminarleiter).

Das Hauptgebäude befindet sich in der Ettstraße 2 – 4 in einem ehemaligen großen Kloster (Augustinereremiten) in der Altstadt. Das Dienstgebäude beherbergt das Büro des Polizeipräsidenten, das Präsidialbüro, die Abteilung Einsatz, zahlreiche Kommissariate, die Haftanstalt, das Schnellgericht des AG München mit zwei Ermittlungsrichtern und einem Staatsanwalt, die gemeinsam mit der Landeshauptstadt München betriebene Verkehrszentrale München und die städtische Jugendhilfe. Eine große Außenstelle befindet sich im Dienstgebäude Tegernseer Landstraße 210 (Stadtteil Obergiesing), wo unter anderem die Abteilungen Personal und Versorgung angesiedelt sind. Nicht nur die Polizeiinspektionen, sondern auch einige andere Dienststellen sind über das Stadtgebiet verteilt.

Die Dienststellen der Stadtpolizei München und der Polizeien der Anliegergemeinden wurden am 1. Oktober 1975 in das Polizeipräsidium München überführt, das zeitgleich verstaatlicht wurde; innerhalb der Bayerischen Polizei war dies die letzte Eingliederung.

Innerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereiches des Polizeipräsidiums München befindet sich der Sitz des Bayerischen Landeskriminalamts; das Präsidium der im Jahr 1998 aufgelösten Bayerischen Grenzpolizei hatte seinen Dienstsitz in München.

Das Polizeipräsidium München hatte 2005 eine Aufklärungsquote von 65,2 % und liegt somit leicht unter dem bayerischen Durchschnitt (65,9 %). Im Präsidiumsbereich wurden im Jahr 2005 122.258 Straftaten verfolgt (gegenüber 2004 um 4,6 % rückläufig), was etwa ein Fünftel aller Straftaten in Bayern entspricht.

Spektakuläre Ereignisse

Ärmelabzeichen der Stadtpolizei, ca. 1960

• Flugzeugabsturz an der Schwanthalerhöhe am 17. Dezember 1960 mit 52 Toten
• Schwabinger Krawalle 1962
• Osterunruhen 1968
• Erster Banküberfall mit Geiselnahme in Deutschland, unter anderem begangen durch Dimitri Todorov mit zwei Toten am 4. August 1971
• Geiselnahme von München am 5./6. September 1972 während der Olympischen Sommerspiele 1972 (17 Tote)
• Oktoberfestattentat am 26. September 1980
• Mord an dem Schauspieler Walter Sedlmayr am 14. Juli 1990
• G7-Gipfel in München 1992
• Mord an Ursula Glück-Tesler auf dem Inka-Pfad durch Ilan Tesler im Januar 1997
• Jugendlicher Serienstraftäter Mehmet, Ende der 1990iger Jahre
• Neonazi-Mordserie: Mord an Habil Kılıç am 29. August 2001 und an Theodoros Boulgarides am 15. Juni 2005
• Mordermittlungen gegen den Schauspieler Günther Kaufmann 2002
• Vereitelter Bombenanschlag auf die Eröffnung des Jüdischen Gemeindezentrums 2003
• Mord an dem Modeschöpfer Rudolph Moshammer am 14. Januar 2005
• Staatsbesuch von Papst Benedikt XVI. im September 2006
• Staatsbesuch des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin im Oktober 2006
• Angriff von zwei Jugendlichen auf einen Rentner am U-Bahnhof Arabellapark; brutale Fußtritte gegen den Kopf des am Boden liegenden Mannes im Dezember 2007
• Prügelorgie von fünf Schweizer Jugendlichen gegen wahllos ausgesuchte Passanten in der Nähe vom Sendlinger Tor während einer Klassenfahrt in München am 30. Juni 2009
• Mord an Dominik Brunner an der S-Bahn-Station München-Solln am 12. September 2009

Skandalserie

In den Jahren 1998 und 1999 kam es zu einer Skandalserie innerhalb der Münchner Polizei, deren Gipfel die willkürliche körperliche Misshandlung von Besuchern des Oktoberfests 1998 durch Beamte der sog. Wies'n Wache bildete . Darüber hinaus war es immer wieder zu Vorfällen gekommen, die mit den Polizeilichen Dienstpflichten nicht zu vereinbaren waren und die das Ansehen des Polizeipräsidiums München in der Bevölkerung immer weiter beschädigten. Zu diesen Vorfällen zählten unter anderem:

• Polizeiliche Todesschüsse auf eine geistig verwirrte Person durch eine Beamtin der PI 12, wodurch außerdem auch der Bruder der Person tödlich getroffen wurde
• Nächtliche Schießereien ("wilde Ballerei") von alkoholisierten Beamten der PI 31 auf in der Dienststelle aufgehängte Plakate und Fotos des Dienststellenleiters. Es wurden insgesamt 34 Einschüsse gezählt. Eine Polizistin, die den Vorfall beim Polizeipräsidenten gemeldet hatte, wurde daraufhin gemobbt
• Bedrohung durch einen Sonderermittler des Kommissariats 133 gegen einen Privatdetektiv
• Schüsse eines Polizeibeamten der PI 11 auf einen Autofahrer, dessen Pkw bei einer Kontrolle plötzlich anrollte
• Selbstmord von Silvia Braun, einer von Kollegen-Mobbing betroffenen Polizistin der PI 14 (der Fall bildete die Vorlage für den Spielfilm Auf schmalem Grat mit Ann-Kathrin Kramer in der Hauptrolle)
• Rauschgifthandel und Einschleusung von ausländischen Prostituierten durch die PI 28
• Säureattentat durch Polizeibeamte des SEK auf eine Sekretärin ihrer Dienststelle
• Unterschlagung von 46.000,- DM durch einen Kripo-Beamten, die er bei Razzien in seiner Tätigkeit im Glücksspieldezernat sichergestellt hatte
• Nachdem sich der Leiter des Kommissariats 132 (zuständig für Prostitution und Zuhälterei) an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages gewandt hatte, um grobe Missstände im Polizeipräsidium München anzusprechen, wurden gegen ihn strafrechtliche und disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet, siehe Abschnitt Wiederholte öffentliche Kritik an einseitiger Strafverfolgung
• Pizza-Rabatte für Polizeibeamte der PI 43 und spätere gezielte Schikane gegen den Pizzeria-Wirt, nachdem dieser die freiwilligen Rabatte den Polizeibeamten nicht mehr hatte gewähren wollen

Diese Skandalserie hatte eine umfangreiche Parlamentarische Anfrage im Bayerischen Landtag zur Folge und führte sodann zu einer umfassenden Reform innerhalb des Polizeipräsidiums. Zuvor hatte der damalige Bayerische Innenminister Günther Beckstein bereits angekündigt, gegen die schwarzen Schafe im Polizeipräsidium München nun hart durchzugreifen. Dazu hatte Beckstein einen Neun-Punkte-Katalog vorgestellt.

Bei Ermittlungen gegen Max Strauß, den Sohn des früheren Bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß, wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe betr. unversteuerter Provisionszahlungen durch den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber, war Strauß im Januar 1996 vor der Durchsuchung seiner Münchner Wohnung gewarnt worden. Eine dabei sichergestellte Festplatte war laut eigener Darstellung unmittelbar vorher von einem Computervirus befallen und gelöscht worden. Als die Staatsanwaltschaft sie später weiter untersuchen lassen wollte, war die Festplatte angeblich in den Händen eines privaten Sachverständigen nicht mehr auffindbar, ebenso die gleichfalls beschlagnahmten Datensicherungsbänder. Die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag sprachen offen davon, dass hier ja offenkundig absichtlich Beweismittel beiseite geschafft wurden, womöglich mit Unterstützung von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Zwischen Oktober 2002 und Dezember 2003 hatten vier Polizeibeamte der Münchner Verkehrspolizei in zahlreichen Fällen die Bußgelder, die sie bei Geschwindigkeitskontrollen vor Ort in bar von Autofahrern abkassiert hatten, in die eigene Tasche gesteckt. Dabei hatten sie von den ertappten Autofahrern sogar Bußgelder verlangt, die deutlich über den für die jeweilige Übertretung im Bußgeldkatalog vorgesehenen Beträgen lagen. Die Polizeibeamten wurden vom Dienst suspendiert und zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Der Kripo-Beamte Edwin L. veranlasste 2005 infolge eines Telefonanrufs des Fuhrparkleiters des FC Bayern München, dass Franz Beckenbauer wegen einer von ihm mit dem Auto begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung (74 km/h statt erlaubter 30 km/h) nicht bestraft wurde. Das einmonatige Fahrverbot, welches eine solche Übertretung normalerweise zur Folge hat, blieb Beckenbauer dadurch erspart. Neben Edwin L. waren in den Fall noch ein mit ihm befreundeter Kollege der Abteilung Verkehrsüberwachung bei der Münchner Polizei, ein Sachbearbeiter beim Kreisverwaltungsreferat und Beckenbauers Lebensgefährtin Heidi Burmester als Vermittlerin verstrickt. Edwin L. wurde daraufhin vom Dienst suspendiert und zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten wegen Urkundenfälschung verurteilt. Denn er hatte in dem Fall ein falsches Amtsschreiben zur Entlastung von Beckenbauer verschickt, das er noch dazu mit "stellvertretender Dienststellenleiter" unterschrieben hatte, was er aber in Wirklichkeit nicht war. Edwin L. stand ebenso im Verdacht, in ähnlicher Weise auch noch zu Gunsten anderer Spieler des FC Bayern München tätig gewesen zu sein.

Im März 2006 waren 15 000 Euro sog. Vorzeigegeld, welches für verdeckte Ermittler im Drogenmilieu vorgesehen ist, aus einem Tresor des Kriminaldauerdienstes verschwunden. Der Dieb hatte das Geld durch einseitige Geld-Farbkopien ersetzt. Insgesamt hatten 28 Polizeibeamte Zugang zu dem Tresor. Trotz umfangreicher Ermittlungen konnte der Fall nie aufgeklärt werden.

Ebenso für Aufsehen sorgte die Konfiszierung einer Papst-Puppe auf einem Motivwagen beim Münchner Christopher Street Day (CSD)-Umzug 2006 durch Polizeibeamte. Diese hatten sich daran gestört, dass die aus Pappe gefertigte Pontifex-Puppe Kondome über den Fingern trug und auf dem Wagen Zitate ausgestellt waren. Damit wollten die CSD-Aktivisten die schwulenfeindliche Haltung des Vatikans dokumentieren. Später wurde in einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gerichtlich festgestellt, dass diese Polizeiaktion rechtswidrig war.

Am 9. Dezember 2007 hatten Polizisten des Münchner Unterstützungskommandos (USK) beim Fußball-Amateurderby TSV 1860 München gegen FC Bayern München mit Schlagstöcken wahllos und ohne erkennbaren Grund auf Menschen eingedroschen. Die Videos der Polizei erwiesen sich später an entscheidender Stelle als lückenhaft. Es fehlen 62 Sekunden, sodass der Anwalt der Opfer davon ausgeht, dass diese gezielt heraus geschnitten wurden. Die Polizei selbst sprach von einem „Wackelkontakt“.

Der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer musste erhebliche öffentliche Kritik einstecken, nachdem bekannt geworden war, dass er sich im August 2007 von Saif al-Arab al-Gaddafi, einem Sohn des libyschen Ex-Staatschefs Muammar al-Gaddafi, in das Münchner 5-Sterne- Hotel Bayerischer Hof zum Essen hatte einladen lassen. Es wurde vermutet, dass die Einstellung zahlreicher gegen Saif al-Arab al-Gaddafi anhängiger Ermittlungsverfahren (Tatvorwürfe u.a.: Körperverletzung, Bedrohung, Anstiftung zu einem Verbrechen, Verstoß gegen das Waffengesetz, Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahren unter Alkoholeinfluss) mit den vermeintlich guten Beziehungen zu tun hatte, die Gaddafi zum Polizeipräsidium München pflegte, während er von 2006 bis 2010 in München wohnhaft war. Diese Affäre führte zu mehreren Parlamentarischen Anfragen sowie der Forderung nach Rücktritt Schmidbauers als Polizeipräsident.

Ausbildungsseminar Sonderprogramm München

Das Ausbildungsseminar Sonderprogramm München (Abk. AS SoPro; ehem. Altanwärterlehrgang [AAL]) ist eine Dienststelle der Bayerischen Bereitschaftspolizei, die personell hauptsächlich aus Beamten des PPM auf Abordnungsbasis besteht. Es bildet Polizeivollzugsbeamte für die Laufbahn des mittleren Dienstes aus. Im September 2005 wurde der 1029. Beamte im SoPro ausgebildet.

Die Ausbildung findet in der VI. Bereitschaftspolizeiabteilung in Dachau-Ost statt. Bis 2002 befand sich die Dienststelle auf dem Areal der I. Bereitschaftspolizeiabteilung in München-Ramersdorf. Von 1961 bis 1984 wurden insgesamt 77 Altanwärterlehrgänge durchgeführt, und zwar dann, wenn der Bedarf an Beamten für die Ausbildung bei der Bereitschaftspolizei nicht mit jüngeren Anwärtern gedeckt werden konnte. Früher waren die bayerischen Altanwärterlehrgänge keineswegs nur auf München beschränkt. Seit dem Jahre 2001 mussten sich die Beamten dazu verpflichten, ihr Leben lang dem PPM anzugehören. Diese Regelung wurde aufgrund von Protesten der Berufsverbände auf eine zehnjährige Verweildauer modifiziert.

Besonderheiten

Der Ausbildungsgang weist folgende, im gesamten Bundesgebiet einmalige Besonderheiten auf:

• Der Grundsatz der Zuständigkeit der BBPol für die Ausbildung der Polizeibeamten wird durchbrochen.
• Die Ausbildungsdauer ist erheblich verkürzt; sie beträgt statt 2 ½ Jahre nur 20 Monate, wobei die Ausbildungsinhalte dieselben sind.
• Die Kosten für die Ausbildung gehen nicht zu Lasten des Budgets der Bayerischen Bereitschaftspolizei, sondern zu Lasten des Polizeipräsidiums München.
• Die Einstellungsvoraussetzungen sind in Bezug auf das Lebensalter different: Statt einem Höchstalter von 25 sind es hier 35 Jahre.
• Wachdienste u.ä. sowie Einsätze aller Art entfallen im Gegensatz zu den BiA/BiE bei der BePo.
• Ein Großteil der Polizeimeisteranwärter des SoPro verfügen über eine mehrjährige Berufserfahrung außerhalb der Polizei.

Sonstiges

Dienstgebäude Tegernseer Landstr. 210 (früher Reichs­zeug­meisterei, dann McGraw-Kaserne)

Die Polizeifahrzeuge sind durchweg mit Funkmeldesystemen versehen, was bei der Bayerischen Polizei einmalig ist. Die Stadtverwaltung München stellt keinen kommunalen Ordnungsdienst, weswegen das PPM als Länderpolizei Ortsrecht (Öffentlich-rechtliche Satzungen) gemäß Art. 2 Abs. 4 PAG durchsetzt. Die Stadt gewährt hierfür keinen Kostenersatz. Der Polizeiverband weist den größten Anteil an nicht-ortsansässigen Beamten auf; die Mehrzahl stammt nicht aus dem Einzugsgebiet München, sondern ist bayernweit beheimatet. Wegen der sehr hohen Lebenshaltungskosten wird eine sogenannte Ballungsraumzulage in Höhe von 75 € gewährt, sofern ein Hauptwohnsitz in der Region begründet worden ist. Dieser eher geringe Kaufkraftausgleich in der Alimentation wurde im Frühjahr 2007 nach einer Klage der Deutschen Polizeigewerkschaft höchstrichterlich überprüft. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg.

Der Münchner Polizeipräsident Manfred Schreiber stellte in den 1960er Jahren die sogenannte „Münchner Linie“ als Handlungsmaxime auf, wonach kleine Verstöße großzügig, und bedeutende Verstöße umso vehementer verfolgt werden sollen.

Der Hamburger Innensenator Udo Nagel war von 1987 bis 2001 beim Polizeipräsidium München und hier lange Jahre als Leiter des Dezernat 11 (Tötungsdelikte u. a.) und zuletzt als Leiter der Abteilung für Verbrechensbekämpfung tätig.

Der Polizeipräsident Münchens ist in der Besoldungsgruppe B 6 eingereiht.

Bayernweit und angeblich deutschlandweit einmalig ist der ungewöhnliche Dienstbereich der PI 46 - Planegg, welcher trotz − sonst verbindlicher − Landkreisgrenzen sowohl Teile des Landkreis München sowie des Landkreis Starnberg (Krailling und Stockdorf) umfasst und somit Zuständigkeiten von zwei verschiedenen Landratsämtern, Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften gegeben sind. Demgegenüber wird das eigentlich zu Krailling gehörende Pentenried und das Industriegebiet KIM (Kraillinger Innovationsmeile) wiederum vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd betreut.

Verbandsabzeichen als Brusttaschenanhänger

Am 14. Oktober 2001 feierte der Chor der Polizei München unter Leitung von Max Eberl sein 90jähriges Bestehen bei einer festlichen Matinée im Prinzregententheater. Aus diesem Anlass erhielt der Chor die Orlando di Lasso-Medaille, der höchsten Auszeichnung des Cäcilien-Verbandes.

Bayernweit einzigartig ist ein Außendienstleiter für den gesamten Präsidiumsbereich, dem die drei Außendienstleiter (ADL) der regionalen Abschnitte unterstellt sind. Diese Funktion übt ein Polizeivollzugsbeamter des höheren Dienstes (hPVD) als Höherer Beamter vom Dienst aus (seit 3. Oktober 2006). Alle ADL sind rund um die Uhr einsatzbereit.

Ferner bundesweit einzigartig ist das Programm „Fördern und Fordern“ für den Aufstieg in die Laufbahnen vom mittleren in den gehobenen und vom gehobenen in den höheren Dienst. Das Bestehen ist Voraussetzung für Aufstiegsbeamte („Quereinsteiger“).

Die offizielle Mitarbeiterzeitung des PPM heißt „Ettstraße“ und besteht seit der Nachkriegszeit (ursprünglich: „Dienstliche Nachrichten des Polizeipräsidiums München und Referats 11 / Amt für öffentliche Ordnung“).

Siehe auch

• Liste der Münchner Polizeipräsidenten

Weblinks

• www.polizei.bayern.de Offizielle Netzpublikation des PPM

 Commons: Polizeipräsidium München – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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Sonstiges
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern
(keine Polizeidienststelle, ist organisatorisch dem StMF unterstellt)